Gesamtvertrag
Vervielfältigungen an Schulen
vom 20. Dezember 2018
Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen
vertreten durch Herrn Ministerialdirektor Herbert Püls, Bayerisches Staatsministerium für Unter-
richt und Kultus sowie Frau Staatssekretärin Christine Streichert-Clivot, Ministerium für Bildung
und Kultur des Saarlandes
- im Folgenden:
die Länder
einerseits und
1.
die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT), rechtsfähiger Verein kraft Verleihung,
München, gleichzeitig handelnd für die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-
Kunst), vertr.d.d. geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Herrn Dr. Robert Staats und
Herrn Rainer Just,
- im Folgenden:
VG WORT

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/..
2.
die Verwertungsgesellschaft Musikedition (VG Musikedition), rechtfähiger Verein kraft
Verleihung, Kassel, vertreten durch den Präsidenten Herrn Sebastian Mohr und den Ge-
schäftsführer Herrn Christian Krauß,
- im Folgenden:
VG Musikedition
-
die Verwertungsgesellschaften zusammengefasst in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
„Zentralstelle Fotokopieren an Schulen – ZFS“
- im Folgenden:
ZFS
-
3.
die in der
Anlage 1
aufgeführten Verlage,
diese vertreten durch den Verband Bildungsmedien e.V.,
vertr.d.d. Vorstand,
dieser vertr.d.d. Vorsitzenden Herrn Dr. Ilas Körner-Wellershaus,
Kurfürstenstraße 49, 60486 Frankfurt am Main
- im Folgenden:
die Bildungsmedienverlage
-,
4.
die PMG Presse-Monitor GmbH
vertr. d.d. Geschäftsführer Herrn Dr. Oliver Graßy
Markgrafenstraße 62, 10969 Berlin
- im Folgenden:
PMG -
die ZFS, die Bildungsmedienverlage und die PMG gemeinsam auch bezeichnet als
-
die Rechteinhaber
-,
andererseits
schließen folgenden Gesamtvertrag:
Präambel
Ziel der Vereinbarung ist es, analoge und digitale Vervielfältigungen und einzelne weitere Nut-
zungen von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken, Abbildungen sowie grafischen Aufzeich-

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/..
nungen von Werken der Musik an Schulen auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage zu er-
möglichen sowie hierfür eine angemessene Vergütung festzulegen. Gleichzeitig ist beabsichtigt,
Rechtseinräumungen und Vergütungszahlungen für die Schulen möglichst effektiv auszugestal-
ten. Zu diesem Zweck haben sich die Rechteinhaber auf der einen Seite und die Länder auf der
anderen Seite auf die nachfolgenden Regelungen verständigt. Die ZFS nimmt dabei für Urheber
und Verlage von Schriftwerken, Abbildungen und Noten die gesetzlichen Vergütungsansprüche
nach §§ 60h Abs. 1, 54c UrhG wahr oder vergibt auf vertraglicher Grundlage Nutzungsrechte.
Die Bildungsmedienverlage räumen auf vertraglicher Grundlage Nutzungsrechte ein. Gleiches
gilt für die PMG, soweit sie Inhaberin von Rechten an Tageszeitungen und Publikumszeitungen
ist (vgl. unter
www.presse-monitor.de).
Die Länder erfüllen aufgrund dieses Vertrages die gesetz-
lich oder vertraglich geschuldete Vergütung zu Gunsten der Schulen. Die Parteien stimmen darin
überein, dass in zukünftigen Vereinbarungen angestrebt werden sollte, die Vergütung weiter an
den Wert der gesetzlich und vertraglich erlaubten Nutzungen anzupassen.
§ 1
Vertragsgegenstand, Begriff der Schule
1.
Dieser Vertrag regelt in Bezug auf Nutzungen an Schulen gemäß §§ 2, 3, 4 dieses Vertra-
ges
-
die Einräumung von Nutzungsrechten für vollständige einzelne Beiträge aus Tages-
zeitungen und Publikumszeitschriften (vgl. § 60a Abs. 2 UrhG); im Folgenden: „
Pres-
sebeiträge
“,
-
die Einräumung von Nutzungsrechten für Werke, die ausschließlich für den Unterricht
an Schulen geeignet, bestimmt und entsprechend gekennzeichnet sind (vgl. § 60a
Abs. 3 Nr. 2 UrhG); im Folgenden: „
Unterrichtswerke
“,
-
die Einräumung von Nutzungsrechten für grafische Aufzeichnungen von Werken der
Musik (vgl. § 60a Abs. 3 Nr. 3 UrhG); im Folgenden: „
Noten
“,
-
die Abgeltung des Vergütungsanspruchs nach §§ 60a Abs. 1 und Abs. 2, 60h Abs. 1,
54c UrhG für Schriftwerke und Abbildungen,
-
die Vergütung der vorgenannten vertraglichen Rechtseinräumungen.
2.
Es besteht Einvernehmen, dass die vertraglich oder gesetzlich erlaubten Nutzungen die
Unterrichtswerke nicht ersetzen dürfen.
3.
Schulen i.S.v. Absatz 1 sind alle öffentlichen (staatlichen oder kommunalen) und privaten
Schulen i.S.d. Schulgesetze der Länder sowie die Schulen des Gesundheitswesens.

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/..
§ 2
Vervielfältigung und Verbreitung von Pressebeiträgen, Noten und Unterrichtswerken
1.
Die Rechteinhaber gewähren den Ländern das Recht, einzelne Pressebeiträge sowie Noten
nach Maßgabe des § 4 dieses Gesamtvertrages im gleichen Umfang analog und digital zu
vervielfältigen und zu verbreiten, wie es nach § 60a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG gesetzlich
erlaubt ist.
2.
Die Rechteinhaber gewähren den Ländern das Recht, analoge Unterrichtswerke nach Maß-
gabe des § 4 dieses Gesamtvertrages im gleichen Umfang analog zu vervielfältigen, wie es
nach § 60a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG gesetzlich erlaubt ist. Das Recht zur Herstellung von
digitalen Vervielfältigungen von analogen Unterrichtswerken wird im selben Umfang ge-
währt, soweit es sich um Unterrichtswerke handelt, die ab dem Jahr 2005 erschienen sind.
Die Vervielfältigungen dürfen nur von den Lehrkräften für ihren eigenen Unterrichtsge-
brauch hergestellt und an ihre eigenen Schüler verteilt werden.
3.
Die vertraglich erlaubten Vervielfältigungen dürfen nur durch die Schulen, nicht aber durch
externe Dienstleister vorgenommen werden.
§ 3
Weitere Nutzungen
1.
Die Rechteinhaber gewähren für Lehrkräfte an Schulen, soweit nicht bereits nach § 60a
Abs.1 UrhG gesetzlich erlaubt, das Recht, nach § 2 hergestellte digitale Vervielfältigungen
für ihren eigenen Unterrichtsgebrauch zu nutzen, indem sie diese Vervielfältigungen
-
digital per E-Mail an ihre Schüler für den Unterrichtsgebrauch (einschließlich der Un-
terrichtsvor– und –nachbereitung) weitergeben,
-
ausdrucken und die Ausdrucke ggf. an die Schüler verteilen,
-
für ihre Schüler über PCs, Whiteboards und/oder Beamer wiedergeben und
-
im jeweils erforderlichen Umfang abspeichern, wobei auch ein Abspeichern auf meh-
reren Speichermedien der Lehrkraft gestattet wird (PC, Whiteboard, iPad, Laptop,
etc.), jedoch Zugriffe Dritter durch effektive Schutzmaßnahmen verhindert werden
müssen (Passwort etc.).
2.
Diese Rechtseinräumung umfasst keine Änderungen und Bearbeitungen der Werke oder
Werkteile und erfasst – soweit nicht nach Abs. 1 erlaubt – nicht die öffentliche Zugänglich-
machung oder die öffentliche Wiedergabe von Werken.

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§ 4
Umfang der Werknutzungen
1.
Die vertragsgegenständlichen Werke dürfen im Umfang von höchstens 15 Prozent genutzt
werden, jedoch nicht mehr als 20 Seiten.
2.
Folgende Werke dürfen vollständig genutzt werden:
-
Noten im Umfang von maximal 6 Seiten;
-
Schriftwerke, mit Ausnahme von Unterrichtswerken, im Umfang von maximal 20 Sei-
ten;
-
Pressebeiträge;
-
Bilder, Fotos und sonstige Abbildungen;
-
vergriffene Werke.
Unterrichtswerke dürfen niemals vollständig genutzt werden. Für diese Werke gilt aus-
schließlich Absatz 1.
3.
Pro Schuljahr und Schulklasse darf ein Werk maximal in dem in Absatz 1 oder Absatz 2
festgelegten Umfang vervielfältigt werden.
4.
Bei einer Nutzung von Werken ist stets die Quelle anzugeben.
§ 5
Zurechnung der Leistungen, Freistellung
1.
Die Länder erfüllen im Rahmen des § 1 Abs. 1 die den Rechteinhabern zustehenden oder
von ihnen wahrgenommenen Ansprüche gegen die Träger der Schulen gemäß § 1 Abs. 3.
Soweit die Länder nicht Träger des Schulaufwands sind, zahlen sie anstelle der Träger mit
befreiender Wirkung für diese.
2.
Die Rechteinhaber stellen die Länder und die Träger der Schulen im Umfang der von ihnen
wahrgenommenen Rechte von allen Ansprüchen Dritter gemäß § 1 Abs. 1 frei.

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§ 6
Vergütung
1.
Die Länder zahlen als Vergütung für die Nutzungen nach den §§ 1 bis 3 an die Rechtein-
haber
-
für die Zeit vom 1. März 2018 bis zum 31. Dezember 2018
(in Ergänzung zu den sich bereits aus dem Gesamtvertrag vom 19. Dezember 2014
ergebenden Beträgen)
400.000,00 EUR
-
für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 17.000.000,00 EUR,
-
für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 18.000.000,00 EUR,
-
für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 19.000.000,00 EUR,
-
für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 20.000.000,00 EUR.
zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Umsatzsteuerliche Fragen, die sich aus der Ent-
scheidung des EuGH in der Rechtssache C-37/16 – „Minister Finansów / SAWP“ und Ent-
scheidungen der nationalen Finanzbehörden ergeben, werden derzeit noch geprüft. Die
Parteien werden sich hierzu noch gesondert verständigen.
Die Zahlung erfolgt mit befreiender Wirkung gegenüber allen Rechteinhabern auf folgendes
Konto:
Kontoinhaber: Verwertungsgesellschaft WORT
IBAN:
DE69 7008 0000 0302 2286 00
BIC: DRESBEFF700
2.
Die Länder zahlen die Vergütung entsprechend dem jeweils aktuellen Königsteiner Schlüs-
sel. Jedes Land leistet seinen Anteil gesondert an die Rechteinhaber.
3.
Auf die Vergütung für das Jahr 2019 zahlen die Länder Abschlagszahlungen entsprechend
der sich aus dem Gesamtvertrag vom 19. Dezember 2014 für das Jahr 2018 ergebenden
Verpflichtungen. Der sich für das Jahr 2019 über diese Abschlagszahlungen hinaus erge-
bende Vergütungsanspruch sowie der für das Jahr 2018 ergänzend vereinbarte Vergü-
tungsanspruch werden zum 31. Dezember 2019 fällig. Diesen Restbetrag stunden die
Rechteinhaber den Ländern bis längstens zum 30. Juni 2020.

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Für die folgenden Jahre gilt: Die Vergütung für das jeweils laufende Jahr ist in vier gleichen
Vierteljahresraten jeweils zum Ende des Quartals fällig.
4.
Eine Nachforderung oder Rückforderung – gleich aus welchem Grund – wird ausdrücklich
ausgeschlossen. Die Länder behalten sich das Recht des Rückgriffs gegenüber Dritten vor.
§ 7
Auskunftsanspruch, Informationsangebote
1.
Die Vertragsparteien werden sich zeitnah über die Durchführung von Repräsentativerhe-
bungen zur Feststellung der Entwicklung des Kopierverhaltens verständigen. Soweit mög-
lich, sollen die Länder staatliche, kommunale und private Schulen entsprechend ihrem An-
teil an allen Schulen eines Landes in die Erhebungen einbeziehen. Soweit sich kommunale
oder private Schulträger weigern, an den Erhebungen teilzunehmen, steht es den Recht-
einhabern frei, diesen Trägern gegenüber ihren Auskunftsanspruch auf anderem Wege gel-
tend zu machen.
2.
Die Rechteinhaber werden zusammen mit den Ländern das Informationsangebot für Lehr-
kräfte und Schüler weiterentwickeln, um das Bewusstsein für den Zweck und die Bedeutung
urheberrechtlicher Schutzrechte weiter zu schärfen und zu vertiefen.
3.
Die Länder werden die Lehrkräfte über den Inhalt dieses Gesamtvertrags in angemessener
Form unterrichten und entsprechende Vollzugshinweise geben. Sie werden die Bedeutung
des Schutzes des geistigen Eigentums und der urheberrechtlichen Schutzrechte weiterhin
zu Inhalten in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte machen. Sie benennen oder be-
stätigen zentrale Ansprechpartner für die Rechteinhaber.
§ 8
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführ-
bar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verein-
barung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine
angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was
die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung
gewollt hätten, sofern sie den Punkt bei Abschluss dieser Vereinbarung bedacht hätten. Das
gleiche gilt im Falle einer Lücke.

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/..
§ 9
Inkrafttreten, Laufzeit
1.
Der Gesamtvertrag wird für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 ge-
schlossen.
2.
Jedem Rechteinhaber steht – einzeln – zum 31. Dezember 2020 ein Sonderkündigungs-
recht für den Fall zu, dass er die in § 6 vereinbarte Vergütung als nicht mehr angemessen
ansieht. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 3 Monate. Die Kündigung durch einen
Rechteinhaber führt zu einer Beendigung des Gesamtvertrags mit Wirkung für sämtliche
Vertragsparteien.
3.
Für den Fall der Ausübung des Sonderkündigungsrechts verpflichten sich die Vertragspar-
teien zur umgehenden Aufnahme von Verhandlungen über einen Anschlussvertrag. Bis
zum Abschluss eines Anschlussvertrages oder der Erklärung des endgültigen Scheiterns
der Verhandlungen durch eine Vertragspartei gelten die Bestimmungen der §§ 2 bis 5 fort.
Die hiermit verbundenen Rechtseinräumungen sind nachträglich angemessen zu vergüten,
wobei die in diesem Vertrag vereinbarte Vergütung – als Abschlagszahlung – weiterhin zu
zahlen ist.
Für die Länder:
München den _____________
_____________________________
Ministerialdirektor Herbert Püls
_____________________________
Staatssekretärin C. Streichert-Clivot

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Für die Verwertungsgesellschaft WORT und zugleich für die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
(in Bezug auf die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst steht die Unterzeichnung unter dem Vor-
behalt der Zustimmung der Gremien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst im Januar 2019):
München, den _____________
_____________________________
Dr. Robert Staats
_____________________________
Rainer Just
Für die Verwertungsgesellschaft Musikedition:
Kassel, den_____________
_____________________________
Sebastian Mohr
_____________________________
Christian Krauß
Für die Bildungsmedienverlage:
München, den 20. Dezember 2018
_____________________________
Dr. Ilas Körner-Wellershaus
Für die PMG:
München, den 20. Dezember 2018
_____________________________
Dr. Oliver Graßy