1
Im Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschlossene Bundesmaßnahmen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) für die beiden
sächsischen Reviere
Sächsischer Teil des Lausitzer Reviers (Beschluss vom 1. April 2021)
Maßn.-
Nr.
Bezeichnung der Maßnahme
Kosten *)
(Mio. €)
Erläuterung
Verkehrsinfrastrukturprojekte
BMVI 36
Bahnstrecke Berlin – Cottbus –
Weißwasser – Görlitz (Anteil
Sachsen)
1.018,3
Es geht um die Schaffung einer durchgängigen Zweigleisigkeit und Elektrifizierung als Voraussetzung
für eine deutliche Erhöhung der Reisegeschwindigkeit auf mehr als 160 km/h als Voraussetzung für
einen zukunftsfähigen Ausbaustandard. Für den sächsischen Teil der Lausitz
bedeuten der
zweigleisige Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung dieser Bahnstrecke zum einen die
Anbindung an das Ballungszentrum Berlin sowie weiter grenzüberschreitend in Richtung Breslau,
Posen und Warschau. Die damit verbundene Verbesserung der Erreichbarkeit der Lausitz ist sowohl
für Standortentscheidungen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden als
auch für die Ansiedlung von Fachkräften und Familien von großer Bedeutung.
BMVI 35
Bahnstrecke Arnsdorf –
Kamenz – Hosena (–
Hoyerswerda – Spremberg)
146,6 Die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke Arnsdorf – Kamenz – Hosena einschließlich des
Neubaus einer Verbindungskurve in Hosena ermöglichen die Einbindung der Region in das Dresdener
S-Bahn-Netz und neue direkte Zugverbindungen zwischen (Dresden –) Kamenz und Hoyerswerda.
BMVI 40
Bahnstrecke Graustein –
Spreewitz (Anteil Sachsen)
37,6 Durch das Schließen der Elektrifizierungslücke wird eine schnellere Verbindung zwischen
Hoyerswerda und Cottbus geschaffen.
BMVI 6
B 178, Zittau – Niederoderwitz
(BA3.3)
42,0 Die Finanzierung durch Mittel aus dem InvKG ermöglicht die zügige Realisierung und beschleunigte
Fertigstellung dieser wichtigen Verbindungsstraße. Der Lückenschluss trägt dazu bei, dass die
Fahrzeiten insbesondere
für den grenzüberschreitenden Verkehr erheblich reduziert werden.
Dadurch werden die Erreichbarkeit der Region allgemein und insbesondere deren südliche
Anbindung an die Wirtschaftsregion Liberec weiter verbessert und die Attraktivität des
Wirtschaftsstandorts weiter gestärkt.

2
Maßn.-
Nr.
Bezeichnung der Maßnahme
Kosten *)
(Mio. €)
Erläuterung
Forschungs- und Wissenschaftsprojekte
BMBF
10
Gründung einer neuen
institutionell geförderten
Großforschungseinrichtung
1.265,6 In dem neuen Großforschungszentrum werden die Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft
gemeinsam eine ambitionierte Forschungsmission verfolgen, die den Bogen von der
Grundlagenforschung bis hin zur Anwendung spannt. Das Zentrum sorgt zum einen für direkte
Beschäftigung im Bereich der Spitzenforschung; zum anderen werden durch Ausgründungen und
Unternehmensansiedlungen im Umfeld des Zentrums weitere attraktive
Beschäftigungsmöglichkeiten erwartet. Die thematische Ausrichtung des Zentrums – und davon
abhängig auch der Standort – werden derzeit in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt.
BMBF 5
CASUS - Center for Advanced
Systems Understanding in
Görlitz
261,4 Mit dem Projekt CASUS soll langfristig ein Zentrum für daten-intensive interdisziplinäre
Systemforschung in Görlitz angesiedelt werden, das auch als internationaler wissenschaftlicher
Begegnungsort, insbesondere zwischen Deutschland und Polen, konzipiert ist. Es schafft
hochwertige Arbeitsplätze und ein exzellentes Forschungszentrum mit Sichtbarkeit und
Anziehungskraft für MINT-Fachkräfte für die gesamte Region. CASUS stärkt zudem die Vernetzung
und den Austausch mit ansässigen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in der Region. Die
erste Projektphase wurde bereits im Rahmen des Sofortprogramms 2019/20 realisiert.
BMBF 1
Fraunhofer-Einrichtung für
Energieinfrastruktur und
Geothermie IEG in Zittau
2,8 Dieses revier- und länderübergreifende Projekt beinhaltet den Aufbau eines Instituts mit
unterschiedlichen Standorten im Rheinischen Revier (Jülich, Aachen, Weisweiler) und im Lausitzer
Revier (Cottbus und Zittau). Am Standort Zittau wird die Außenstelle des Institutsteils
Energieinfrastruktur mit den Schwerpunktthemen Energietechnik und Fertigungstechnik für
thermodynamische Wandler in Zusammenarbeit mit der Hochschule Zittau/Görlitz errichtet.
Ansiedlung von Bundesbehörden und -einrichtungen
BMWi
11
Außenstelle des Bundesamtes
für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) in
Weißwasser
193,5
Die Maßnahme dient dem in § 18 InvKG verankerten Ziel, in den Kohlerevieren insgesamt 5.000 neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Die BAFA-Außenstelle in Weißwasser ist bereits eingerichtet, so dass
hierdurch sehr kurzfristig zusätzliche Beschäftigungsangebote unterbreitet werden konnten. Derzeit
laufen die Planungen für einen Neubau der Außenstelle des BAFA
in Weißwasser, in der
perspektivisch bis zu 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein werden.

3
Maßn.-
Nr.
Bezeichnung der Maßnahme
Kosten *)
(Mio. €)
Erläuterung
BMVI 31
Ansiedlung von
Verwaltungsstrukturen aus
dem Bereich der
Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung
17,8
Diese Maßnahme dient ebenfalls dem Ziel, die Transformation der Wirtschaft in den Kohleregionen
durch die kurzfristige Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen im Bereich der Bundesverwaltung
zu unterstützen.
Finanzierung neuer und Aufstockung bestehender Bundesförderprogramme
BMWi 6 Reallabore Energiewende
25,6 Mit den Reallaboren Energiewende steht ein Mehrzweck-Instrument zur Verfügung, das
innovations-, industrie-, klima- und energiepolitische Dimensionen vereint. Die bestehende
Forschungsinitiative wird um ein Sonderelement zum Strukturwandel aufgestockt. Mit dem Fokus
auf Energieinnovationen in den Kohleregionen werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um
vorhandene energietechnische Kompetenzen und Infrastrukturen weiterzuentwickeln, das
Innovationspotenzial der Region gezielt zu stärken und zukunftsfähige energietechnologische
Wertschöpfung zu generieren.
BMWi 1
Bundesförderprogramm STARK
zur Finanzierung nicht-
investiver Maßnahmen der
Strukturentwicklung
313,0 Mit dem Programm sollen – ergänzend zu den Finanzhilfen für investive Maßnahmen – auch nicht
investive Projekte unterstützt werden, die einen Beitrag zur Strukturentwicklung leisten. Gefördert
werden können Projekte aus den Bereichen Vernetzung, Wissens- und
Technologietransfer,
Beratung, Qualifikation, nachhaltige Anpassung öffentlicher Leistungen,
Strukturentwicklungsgesellschaften, Außenwirtschaftsförderung, Wissenschaftliche Begleitung des
Transformationsprozesses und Stärkung des unternehmerischen Handelns.
BMVI
22, 54
Programmmodul
„Digitalisierung und
datenbasierte Innovationen für
Mobilität 4.0 und
Daseinsvorsorge in den
Braunkohlerevieren“ mFUND
18,9
Mit der Förderinitiative mFUND (Modernitätsfonds) unterstützt das BMVI seit 2016 bundesweit aktiv
die Entwicklung innovativer digitaler Anwendungen im Mobilitätsbereich. Viele mFUND-Projekte
treiben die Entwicklung neuer Formen der Mobilität und Geschäftsmodelle voran, die unmittelbaren
Einfluss auf den Arbeitsmarkt und neue Formen der Arbeit haben. Damit bietet der mFUND das
Potenzial, den Strukturwandel, die wirtschaftliche Diversifizierung und die Etablierung neuer
Unternehmen in den Kohlerevieren zu unterstützen.

4
Maßn.-
Nr.
Bezeichnung der Maßnahme
Kosten *)
(Mio. €)
Erläuterung
BMWi 5
Proaktive
Unternehmensberatung in den
Kohleregionen
2,8 Die Fördermaßnahme unterstützt die Unternehmen bei den erforderlichen
Strukturwandelprozessen. Da viele kleine und mittelständische Unternehmen für strategische
Fragen selbst wenig Zeit, Erfahrung und Ressourcen haben, können sie eine anteilige Förderung in
Anspruch nehmen für eine von professionellen Unternehmensberatern durchgeführte strategische
Unternehmensberatung (Geschäftsmodell) und die Unterstützung bei der Umsetzung.
BMWi 9
Unterstützungsleistungen der
Außenwirtschaftsförderagentur
des Bundes (GTAI) zur
Anwerbung von Investitionen
aus dem Ausland und der
Vermarktung von
Standortvorteilen im Ausland
0,7
Ziel der Außenwirtschaftsförderung der GTAI in den Kohleregionen sind die Internationalisierung der
ansässigen Wirtschaft, die Anwerbung von Investoren und die Vermarktung von Standortvorteilen
der Regionen und damit die Erhöhung der Sichtbarkeit in einem internationalen Kontext. Damit wird
ein wesentlicher Beitrag zur Ansiedlung von Unternehmen und der Schaffung von
Beschäftigungsmöglichkeiten geleistet.
BMU 2
Förderprogramm „Kommunale
Modellvorhaben zur
Umsetzung der ökologischen
Nachhaltigkeitsziele in
Strukturwandelregionen“
(KoMoNa)
17,2 Die Kohleregionen werden durch die Förderung von Modellvorhaben dabei unterstützt, zu
Pilotregionen nachhaltiger Entwicklung zu werden. Gefördert werden können bspw. Maßnahmen
zur Entsiegelung und Renaturierung von Brachflächen, zur Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus
oder zur Anschubfinanzierung von Nachhaltigkeitsmanagern.
BKM 1
Verstärkung der
Kulturförderung
27,5
Kultur schafft notwendige Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt in den betroffenen
Strukturwandelregionen und stärkt deren Attraktivität. Bereits erfolgreich wirtschaftende
Kultureinrichtungen können durch die Aufstockung der bestehenden Förderung ihr
Angebotsspektrum erweitern und ihre Attraktivität erhöhen. Zudem werden Arbeitsplätze erhalten
bzw. ausgebaut.
BKM 2
Auflage eines
Förderprogramms
Industriekultur
27,7 Das Programm Industriekultur soll herausragende und erhaltenswerte Industrieanlagen in den
Braunkohlerevieren identifizieren und ihren Erhalt sowie ihre Umgestaltung für eine kulturelle
Nutzung ermöglichen. Damit werden neue Orte für die Kultur sowie für die Kreativwirtschaft
geschaffen und gleichzeitig ein Stück regionale Identität bewahrt. Zudem wird damit die touristische
Attraktivität der Region erhöht.

5
Maßn.-
Nr.
Bezeichnung der Maßnahme
Kosten *)
(Mio. €)
Erläuterung
BMI 4
Maßnahmen zur Förderung des
sorbischen Volkes
42,5 Die Mittel werden für die Realisierung des Förderprogramms „Sorbische Sprache und Kultur im
Strukturwandel im Lausitzer Revier im Freistaat Sachsen“ eingesetzt. Dieses wird von der Stiftung für
das sorbische Volk auf der Grundlage einer noch zu erarbeitenden Förderrichtlinie umgesetzt.
Handlungsfelder werden u.a. die Fortentwicklung und Revitalisierung der sorbischen Sprache und
die touristische und wirtschaftliche Inwertsetzung des sorbischen Kulturerbes sein.
BMBF 2 Aufbau von regionalen
Kompetenzzentren der
Arbeitsforschung
18,8 In den regionalen Kompetenzzentren werden anwendungsorientierte Verbundprojekte über einen
Zeitraum von 5 Jahren gefördert. Durch die Stärkung regionaler Netzwerke soll eine Verstetigung der
aufgebauten Strukturen vorbereitet werden. Angedacht sind etwa KI-basierte Anwendungen und
der Transfer arbeits- und gesundheitswissenschaftlicher Erkenntnisse in die betriebliche Praxis.
BMBF 3
Kompetenzzentrum "Bildung im
Strukturwandel"
1,4 Gefördert werden Transferagenturen, die jeweils strategische Kooperationen mit einem Partner in
der Kohleregion eingehen und mit Netzwerkbüros in den Revieren präsent sind. Diese
Netzwerkbüros etablieren und unterstützen die Steuerungsgremien der regionalen
Bildungslandschaft, klären datenbasiert Strukturbedingungen, entwickeln Zukunftsszenarien und
tragen Sorge für die Etablierung und Weiterentwicklung der interkommunalen Steuerungsstruktur.
Sie etablieren einen regelmäßigen Austausch zwischen den relevanten
Bildungsakteuren der
Bildungslandschaften.
BMWi
10, 13
Verwaltungsausgaben Bund
zum Vollzug des
Strukturstärkungsgesetzes
8,1 Damit werden die administrativen Kosten des BMWi beim Vollzug des Strukturstärkungsgesetzes
(insbesondere die Geschäftsstelle des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums und ein Expertenpool
zur Evaluierung des Vollzugs des InvKG) finanziert. Durch die Evaluierung wird sichergestellt, dass
auch im laufenden Prozess der Strukturentwicklung ständig etwaige Optimierungspotenziale erkannt
und die Ausrichtung der Investitionen entsprechend angepasst werden können.
BMVI
55, 56,
57
Personalausgaben für
Verkehrsprojekte im
sächsischen Teil des Lausitzer
Reviers
44,7 Bund und Kohleländer haben sich darauf verständigt, dass zusätzliche personelle Kapazitäten beim
BMVI, beim Eisenbahnbundesamt und beim Fernstraßenbundesamt für die Planung und Realisierung
der Strukturentwicklungs-Verkehrsprojekte aus dem InvKG finanziert werden. Nur so kann eine
effektive, bedarfsgerechte und zeitlich prioritäre Planung der wichtigen Infrastrukturprojekte
gewährleistet werden.
*) Die hier angegebenen Beträge beziehen sich auf die Bundesausgaben aus dem InvKG zu den genannten Maßnahmen. Die Gesamtkosten einzelner Maßnahmen können höher liegen, weil
anderweitige Finanzierungsbeiträge hinzukommen oder es sich um grenzüberschreitende Vorhaben mit entsprechend anteiliger Finanzierungsaufteilung handelt.

6
Ergänzende Hinweise:
Angerechnet auf das sächsische Budget im Lausitzer Revier von 4.472 Mio. € werden zudem die im Rahmen des Sofortprogramms 2019/20 realisierten
Maßnahmen (Summe: 16,9 Mio. €; finanziert wurden hieraus die erste Projektphase von CASUS, das Projekt PANOS – Telemedizin für Parkinsonpatienten in
Ostsachsen, das Projekt Energiefabrik Knappenrode, die Vorbereitung des Einsatzes innovativer SPNV-Fahrzeuge im Lausitzer Revier und das Projekt MoReBio –
Modellregionen Bioökonomie) sowie die im BLKG beschlossene 85%-ige Anrechnung der JTF-Mittel (374,2 Mio. EUR).
Die vom BMWi weiterhin vorgesehene Maßnahme „Förderung von branchenspezifischen Ausbildungsclustern 4.0“ (für den sächsischen Teil des LR plant BMWi
3,4 Mio. €) steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch alle vier Braunkohleländer. SN hat dem Bund mitgeteilt, dass der Freistaat aufgrund des stark
belasteten Budgets zum jetzigen Zeitpunkt eine Einbeziehung in das Programm ablehnt.
Auf dieser Basis ergibt sich derzeit ein Mittelbedarf aus dem sog. „2. Arm“ des InvKG von 3.925,6 Mio. €. Aus diesem noch verfügbaren Budget sollen folgende
weitere Maßnahmen finanziert werden, die nach Auskunft der zuständigen Bundesressorts jedoch 2022 noch nicht etatreif sind und deshalb im BLKG noch nicht
offiziell beschlossen wurden:
B
178, Nostritz – A 4 (BA 1.1): 110,3 Mio. €
Innerlausitzer Bundesfernstraßen, Teilprojekt Ortsumgehung Kodersdorf: 25,0 Mio. EUR,
Stationierung einer Bundeswehreinheit im sächsischen Teil des LR: 287,5 Mio. EUR.
Damit
verbleibt im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers ein verfügbarer Restbetrag von 123,7 Mio. € (bei ggf. späterer Teilnahme Sachsens an dem
Bundesprogramm „Förderung von branchenspezifischen Ausbildungsclustern 4.0“ verringert sich dieser Betrag auf 120,3 Mio. €).

7
Sächsischer Teil des Mitteldeutschen Reviers (Beschluss vom 8. Juni 2021)
Maßn.-
Nr.
Bezeichnung der Maßnahme
Kosten*)
(Mio. €)
Erläuterung
Verkehrsinfrastrukturprojekte
BMVI 51
Elektrifizierung der
Bahnstrecke Leipzig –
Chemnitz; Abschnitt Leipzig –
Bad Lausick – Geithain
504,0
(89,1)
Durch die Maßnahme werden die Oberzentren Leipzig und Chemnitz besser als bisher miteinander
verbunden, wovon insbesondere die Gemeinden des ländlichen Raums zwischen den beiden Städten
profitieren. Mit dem Ausbau und der Elektrifizierung erfährt die Strecke eine Kapazitätserhöhung,
die auch Platz für Züge des Fernverkehrs schafft. Darüber hinaus wird im Nahverkehr ein
Halbstunden-Takt zwischen Leipzig, Bad Lausick, Geithain (und perspektivisch Chemnitz) ermöglicht.
Für die Gesamtmaßnahme mit Kosten von 504,0 Mio. Euro ist die Finanzierung aus Mitteln des
Strukturstärkungsgesetzes abgesichert. Zunächst werden die Planungsleistungen in Höhe von 89,1
Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt.
BMVI 52
Elektrifizierung der
Bahnstrecke Leipzig –
Chemnitz; Abschnitt Geithain –
Chemnitz
29,7 Die Finanzierung der Planungsleistungen von 29,7 Mio. Euro erfolgt aus Mitteln des
Strukturstärkungsgesetzes. Die Elektrifizierung dieses Abschnitts wird außerhalb des
Strukturstärkungsgesetzes durch den Bund im Rahmen der Umsetzung des
Bundesverkehrswegeplans 2030 finanziert.
BMVI 49
S-Bahnstrecke Leipzig – Pegau
– Zeitz – Gera (Anteil Sachsen)
171,0 Eine leistungsfähige, elektrische Verbindung zwischen dem thüringischen Oberzentrum Gera, dem
sachsen-anhaltinischen Mittelzentrum Zeitz und dem Ballungsraum Leipzig/Halle wirkt sich positiv
auf das weitere Zusammenwachsen der Metropolregion Mitteldeutschland aus. Die Erreichbarkeit
künftiger Alternativarbeitsplätze in den Oberzentren im Revier wird verbessert und damit ein
Haltefaktor für die Bewohner der Region geschaffen. Zugleich wird durch die mit dem Ausbau
verbundene Einbindung der Strecke in das mitteldeutsche S-Bahn-System ein Standortvorteil für
neue Industrie- und Dienstleistungsunternehmen geschaffen.
BMVI 58
S-Bahnstrecke Leipzig –
Markranstädt - Merseburg
(Anteil
Sachsen)
63,7
Auch diese Maßnahme dient der besseren Anbindung der Revierkommunen an die Stadt Leipzig mit
den o.g. Effekten.

8
Maßn.-
Nr.
Bezeichnung der Maßnahme
Kosten*)
(Mio. €)
Erläuterung
BMVI 2
A 72, Borna-Nord – AD A 38/A
72 (BA 5.2 AS Rötha –AD A
38/A 72)
183,0 Die Finanzierung durch Mittel aus dem InvKG ermöglicht die beschleunigte Fertigstellung dieses
wichtigen Autobahnprojekts und trägt zudem im erheblichen Maße zur Verbesserung der Anbindung
des südlichen Leipziger Wirtschaftsraumes an die Metropolregion Leipzig/Halle und somit zur
Stärkung der Standortbedingungen bei.
Forschungs- und Wissenschaftsprojekte
BMBF
10
Gründung einer neuen
institutionell geförderten
Großforschungseinrichtung mit
Außenstelle in Sachsen-Anhalt
(Anteil Sachsen 70%)
885,9 In dem neuen Großforschungszentrum werden die Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft
gemeinsam eine ambitionierte Forschungsmission verfolgen, die den Bogen von der
Grundlagenforschung bis hin zur Anwendung spannt. Das Zentrum sorgt zum einen für direkte
Beschäftigung im Bereich der Spitzenforschung; zum anderen werden durch Ausgründungen und
Unternehmensansiedlungen im Umfeld
des Zentrums weitere attraktive
Beschäftigungsmöglichkeiten erwartet. Die thematische Ausrichtung des Zentrums – und davon
abhängig auch der Standort – werden derzeit in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt.
BMEL 1
Deutsches Biomasse-
forschungszentrum (DBFZ)
Leipzig, Neubau eines
Technikums
24,4 Das DBFZ forscht zu der Frage, wie man die Potenziale von Bioenergie am besten nutzen kann.
Konkreter Auftrag des DBFZ ist die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung im Bereich
der
energetischen und integrierten stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der
Bioökonomie unter besonderer Berücksichtigung innovativer Techniken der wirtschaftlichen
Auswirkungen und der Umweltbelange. Die vorhandene Forschungs- und Wissenschaftsinfrastruktur
soll mit dem Neubau weiter verbessert werden. Damit
wird die Möglichkeit geschaffen,
Forschungsprojekte im Bereich Bioenergien auszubauen und damit projektbezogene Arbeitsplätze
zu schaffen.
BMU 5
Monitoringzentrum zur
Biodiversität
174,3 Durch die Maßnahme soll das bundesweite Biodiversitätsmonitoring ausgebaut und langfristig
gesichert werden. Dafür bedarf es der Weiterentwicklung der Monitoringmethoden, einer
Ergänzung durch innovative Ansätze und Technologien sowie des sukzessiven und langfristigen
Aufbaus eines Informationsmanagements. Das Zentrum unterstützt
den Strukturwandel in der
Kohleregion um Leipzig durch die Schaffung neuer und langfristiger Arbeitsplätze und durch die
Stärkung der bestehenden wissenschaftlichen Exzellenz.

9
Maßn.-
Nr.
Bezeichnung der Maßnahme
Kosten*)
(Mio. €)
Erläuterung
Ansiedlung von Bundesbehörden und -einrichtungen
BMVI 31
Ansiedlung von
Verwaltungsstrukturen aus
dem Bereich der
Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung
8,3
Diese Maßnahme dient dem Ziel, die Transformation der Wirtschaft in den Kohleregionen durch die
kurzfristige Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen im Bereich der Bundesverwaltung zu
unterstützen.
Finanzierung neuer und Aufstockung bestehender Bundesförderprogramme
BMWi 6 Reallabore Energiewende
11,9 Mit den Reallaboren Energiewende steht ein Mehrzweck-Instrument zur Verfügung, das
innovations-, industrie-, klima- und energiepolitische Dimensionen vereint. Die bestehende
Forschungsinitiative wird um ein Sonderelement zum Strukturwandel aufgestockt. Mit dem Fokus
auf Energieinnovationen in den Kohleregionen werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um
vorhandene energietechnische Kompetenzen und Infrastrukturen weiterzuentwickeln, das
Innovationspotenzial der Region gezielt zu stärken und zukunftsfähige energietechnologische
Wertschöpfung zu generieren.
BMWi 1
Bundesförderprogramm STARK
zur Finanzierung nicht-
investiver Maßnahmen der
Strukturentwicklung
145,6 Mit dem Programm sollen – ergänzend zu den Finanzhilfen für investive Maßnahmen – auch nicht
investive Projekte unterstützt werden, die einen Beitrag zur Strukturentwicklung leisten. Gefördert
werden können Projekte aus den Bereichen Vernetzung, Wissens-
und Technologietransfer,
Beratung, Qualifikation, nachhaltige Anpassung öffentlicher Leistungen,
Strukturentwicklungsgesellschaften, Außenwirtschaftsförderung, Wissenschaftliche Begleitung des
Transformationsprozesses und Stärkung des unternehmerischen Handelns.
BMVI
22, 54
Programmmodul
„Digitalisierung und
datenbasierte Innovationen für
Mobilität 4.0 und
Daseinsvorsorge in den
Braunkohlerevieren“ mFUND
8,8
Mit der Förderinitiative mFUND (Modernitätsfonds) unterstützt das BMVI seit 2016 bundesweit aktiv
die Entwicklung innovativer digitaler Anwendungen im Mobilitätsbereich. Viele mFUND-Projekte
treiben die Entwicklung neuer Formen der Mobilität und Geschäftsmodelle voran, die unmittelbaren
Einfluss auf den Arbeitsmarkt und neue Formen der Arbeit haben. Damit bietet der mFUND das
Potenzial, den Strukturwandel, die wirtschaftliche Diversifizierung
und die Etablierung neuer
Unternehmen in den Kohlerevieren zu unterstützen.

10
Maßn.-
Nr.
Bezeichnung der Maßnahme
Kosten*)
(Mio. €)
Erläuterung
BMWi 5
Proaktive
Unternehmensberatung in den
Kohleregionen
1,3 Die Fördermaßnahme unterstützt die Unternehmen bei den erforderlichen
Strukturwandelprozessen. Da viele kleine und mittelständische Unternehmen für strategische
Fragen selbst wenig Zeit, Erfahrung und Ressourcen haben, können sie eine anteilige Förderung in
Anspruch nehmen für eine von professionellen Unternehmensberatern durchgeführte strategische
Unternehmensberatung (Geschäftsmodell) und die Unterstützung bei der Umsetzung.
BMWi 9
Unterstützungsleistungen der
Außenwirtschaftsförderagentur
des Bundes (GTAI) zur
Anwerbung von Investitionen
aus dem Ausland und der
Vermarktung von
Standortvorteilen im Ausland
0,3
Ziel der Außenwirtschaftsförderung der GTAI in den Kohleregionen sind die Internationalisierung der
ansässigen Wirtschaft, die Anwerbung von Investoren und die Vermarktung von Standortvorteilen
der Regionen und damit die Erhöhung der Sichtbarkeit in einem internationalen Kontext. Damit wird
ein wesentlicher Beitrag zur Ansiedlung von Unternehmen und der Schaffung von
Beschäftigungsmöglichkeiten geleistet.
BMU 2
Förderprogramm „Kommunale
Modellvorhaben zur
Umsetzung der ökologischen
Nachhaltigkeitsziele in
Strukturwandelregionen“
(KoMoNa)
8,0 Die Kohleregionen werden durch die Förderung von Modellvorhaben dabei unterstützt, zu
Pilotregionen nachhaltiger Entwicklung zu werden. Gefördert werden können bspw. Maßnahmen
zur Entsiegelung und Renaturierung von Brachflächen, zur Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus
oder zur Anschubfinanzierung von Nachhaltigkeitsmanagern.
BKM 1
Verstärkung der
Kulturförderung
12,8
Kultur schafft notwendige Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt in den betroffenen
Strukturwandelregionen und stärkt deren Attraktivität. Bereits erfolgreich wirtschaftende
Kultureinrichtungen können durch die Aufstockung der bestehenden Förderung ihr
Angebotsspektrum erweitern und ihre Attraktivität erhöhen. Zudem werden Arbeitsplätze erhalten
bzw. ausgebaut.
BKM 2
Auflage eines
Förderprogramms
Industriekultur
12,9 Das Programm Industriekultur soll herausragende und erhaltenswerte Industrieanlagen in den
Braunkohlerevieren identifizieren und ihren Erhalt sowie ihre Umgestaltung für eine kulturelle
Nutzung ermöglichen. Damit werden neue Orte für die Kultur sowie für die Kreativwirtschaft
geschaffen und gleichzeitig ein Stück regionale Identität bewahrt. Zudem wird damit die touristische
Attraktivität der Region erhöht.

11
Maßn.-
Nr.
Bezeichnung der Maßnahme
Kosten*)
(Mio. €)
Erläuterung
BMI 2
Verstärkung der
Sportförderung
0,4 Mit den geplanten Maßnahmen werden die in den Kohleregionen bestehenden Standorte des
Spitzensports ausgebaut und gestärkt. Konkret sind am Stützpunkt Leipzig der Umbau der Judohalle
zur Fechthalle, die Dachsanierung am Institut für angewandte Trainingswissenschaften und der
Ausbau des Bundesstützpunktes Kanu vorgesehen.
BMBF 2
Aufbau von regionalen
Kompetenzzentren der
Arbeitsforschung
18,8 In den regionalen Kompetenzzentren werden anwendungsorientierte Verbundprojekte über einen
Zeitraum von 5 Jahren gefördert. Durch die Stärkung regionaler Netzwerke soll eine Verstetigung der
aufgebauten Strukturen vorbereitet werden. Angedacht sind etwa KI-basierte Anwendungen und
der Transfer arbeits- und gesundheitswissenschaftlicher Erkenntnisse in die betriebliche Praxis.
BMBF 3
Kompetenzzentrum "Bildung im
Strukturwandel"
0,6 Gefördert werden Transferagenturen, die jeweils strategische Kooperationen mit einem Partner in
der Kohleregion eingehen und mit Netzwerkbüros in den Revieren präsent sind. Diese
Netzwerkbüros etablieren und unterstützen die Steuerungsgremien der regionalen
Bildungslandschaft, klären datenbasiert Strukturbedingungen, entwickeln Zukunftsszenarien und
tragen Sorge für die Etablierung und Weiterentwicklung der interkommunalen Steuerungsstruktur.
Sie etablieren einen regelmäßigen Austausch zwischen den relevanten Bildungsakteuren der
Bildungslandschaften.
BMWi
10, 13
Verwaltungsausgaben Bund
zum Vollzug des
Strukturstärkungsgesetzes
3,8 Damit werden die administrativen Kosten des BMWi beim Vollzug des Strukturstärkungsgesetzes
(insbesondere die Geschäftsstelle des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums und ein Expertenpool
zur Evaluierung des Vollzugs des InvKG) finanziert. Durch die Evaluierung wird sichergestellt, dass
auch im laufenden Prozess der Strukturentwicklung ständig etwaige Optimierungspotenziale erkannt
und die Ausrichtung der Investitionen entsprechend angepasst werden können.
BMVI
55, 56,
57
Personalausgaben für
Verkehrsprojekte im
sächsischen Teil des
Mitteldeutschen Reviers
27,8 Bund und Kohleländer haben sich darauf verständigt, dass zusätzliche personelle Kapazitäten beim
BMVI, beim Eisenbahnbundesamt und beim Fernstraßenbundesamt für die Planung und Realisierung
der Strukturentwicklungs-Verkehrsprojekte aus dem InvKG finanziert werden. Nur so kann eine
effektive, bedarfsgerechte und zeitlich prioritäre Planung der wichtigen Infrastrukturprojekte
gewährleistet werden.

12
*) Die hier angegebenen Beträge beziehen sich auf die Bundesausgaben aus dem InvKG zu den genannten Maßnahmen. Die Gesamtkosten einzelner Maßnahmen können höher liegen, weil
anderweitige Finanzierungsbeiträge hinzukommen oder es sich um grenzüberschreitende Vorhaben mit entsprechend anteiliger Finanzierungsaufteilung handelt.
Ergänzende Hinweise:
Angerechnet auf das sächsische Budget im Mitteldeutschen Revier von 2.080 Mio. € werden zudem die im Rahmen des Sofortprogramms 2019/20 realisierten
Maßnahmen (Summe: 21,8 Mio. €; finanziert wurden hieraus die Vorbereitung des Einsatzes innovativer SPNV-Fahrzeuge im Mitteldeutschen Revier,
Vorbereitungsmaßnahmen zur Elektrifizierung des Bahnstreckenabschnitts Geithain-Chemnitz und das Projekt MoReBio – Modellregionen Bioökonomie) sowie
die im BLKG beschlossene 85%-ige Anrechnung der JTF-Mittel (174,0 Mio. EUR).
Die vom BMWi weiterhin vorgesehene Maßnahme „Förderung von branchenspezifischen Ausbildungsclustern 4.0“ (für den sächsischen Teil des MR plant BMWi
1,6 Mio. €) steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch alle vier Braunkohleländer. SN hat dem Bund mitgeteilt, dass der Freistaat aufgrund des stark
belasteten Budgets zum jetzigen Zeitpunkt eine Einbeziehung in das Programm ablehnt.
Damit verbleibt im sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers ein verfügbarer Restbetrag von 1,9 Mio. € (bei ggf. späterer Teilnahme Sachsens an dem
Bundesprogramm „Förderung von branchenspezifischen Ausbildungsclustern 4.0“ verringert sich dieser Betrag auf 0,3 Mio. €).