Anlage 3
zur VwV zu § 44 SäHO
Verwaltungsvorschrift
für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale
Körperschaften
(VVK)
Diese Anlage enthält die für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften geltende
Verwaltungsvorschrift. Sie baut auf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO auf (vergleiche
Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 32).
Inhaltsübersicht
Nummer 1 Bewilligungsvoraussetzungen
Nummer 2 Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung
Nummer 3 Antragsverfahren
Nummer 4 Bewilligung
Nummer 5 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid
Nummer 6 Zuwendungen für Baumaßnahmen
Nummer 7 Auszahlung der Zuwendung
Nummer 8 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, Erstattung der Zuwendung
und Verzinsung
Nummer 9 Überwachung der Verwendung
Nummer 10 Nachweis der Verwendung
Nummer 11 Prüfung des Verwendungsnachweises
Nummer 12 Weitergabe von Zuwendungen durch den Zuwendungsempfänger
Nummer 13 Fälle von geringer finanzieller Bedeutung
Nummer 14 Besondere Regelungen
Anlage:
Anlage 3a: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale
Körperschaften (ANBest-K)
Muster:
Muster 1 bis 5 zu § 44 SäHO
1
Bewilligungsvoraussetzungen
1.1
Zuwendungen werden nach Maßgabe des Staatshaushaltes bewilligt.
1.2
Zuwendungen zu Investitionen dürfen nur gewährt werden, wenn die Aufbringung der erforderlichen
Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers gesichert ist und die Folgekosten die Grenzen seiner
dauernden Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der noch anstehenden Pflichtaufgaben nicht
übersteigen. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht hinreichend gesichert
ist, ist unzulässig.
1.3
Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht
begonnen worden sind. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall allein und das zuständige
Staatsministerium für einzelne Zuwendungsbereiche im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der
Finanzen Ausnahmen zulassen.
1.3.1
Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden
Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung,
Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (zum Beispiel
Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck
der Zuwendung (vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 1).
1.3.2
In den Fällen mehrerer Zuwendungsgeber (Nummer 1.4) wird die Zustimmung gemäß Nummer 1.3
Satz 2 im Einvernehmen mit den übrigen Beteiligten von der Stelle erteilt, bei der die höchste
Zuwendung beantragt wurde.
1.3.3
Die Zustimmung gemäß Nummer 1.3 Satz 2 darf nur erteilt werden, wenn – zumindest überschlägig –
die Finanzierung des Vorhabens einschließlich etwaiger Kosten der Vorfinanzierung und der
Folgekosten hinreichend gesichert erscheint und die Maßnahme sachlich geprüft ist. Die Zustimmung
zum Vorliegen eines Ausnahmefalles ist in denjenigen Fällen ausgeschlossen, in denen die
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Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns nicht spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung
über die Bewilligung der Zuwendung beantragt worden ist (vergleiche Anlage 8 zur
Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 2).
1.4
Sollen Zuwendungen von mehreren Stellen des Staates oder sowohl vom Staat als auch von anderen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts bewilligt werden, soll die Bewilligung durch nur eine
Behörde erfolgen.
1.4.1
In jedem Fall haben die Zuwendungsgeber vor der Bewilligung mindestens Einvernehmen
herbeizuführen über
1.4.1.1
die zu finanzierenden Maßnahmen und die jeweiligen zuwendungsfähigen Ausgaben,
1.4.1.2
die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendung (Nummer 2),
1.4.1.3
Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nummer 5),
1.4.1.4
die Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung, zum Beispiel in den Fällen
der Nummer 6, wobei eine technische Behörde als federführend zu bestimmen ist,
1.4.1.5
den Verwendungsnachweis und seine Prüfung durch eine der beteiligten Verwaltungen (Nummern 10
und 11). Im Allgemeinen wird die Stelle in Betracht kommen, welche die größte Zuwendung bewilligt
hat oder die dem Sitz des Zuwendungsempfängers am nächsten liegt.
1.4.2
Beträgt die Zuwendung des Landes mehr als 50 000 EUR, ist der Rechnungshof von einer
Vereinbarung zu unterrichten.
1.4.3
Unterschiedliche Finanzierungsarten der Zuwendungsgeber (siehe Nummer 1.4.1.2) sind möglichst
auszuschließen. Kann nicht vermieden werden, dass neben einer Anteilfinanzierung eine
Fehlbedarfsfinanzierung vorgesehen wird, so ist im Hinblick auf eine mögliche Anspruchskonkurrenz zu
prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit Nummer 2 der vom Zuwendungsempfänger anzuwendenden
Allgemeinen Nebenbestimmungen einer ergänzenden Regelung bedarf (vergleiche Anlage 8 zur
Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 3).
2
Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung
2.1
Vor Bewilligung der Zuwendung ist zu prüfen, welche Finanzierungsart unter Berücksichtigung der
Interessenlage des Staates und des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit am besten entspricht.
2.2
Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt, und zwar
2.2.1
mit einem festen Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung); dabei kann
die Zuwendung auch auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte
Einheit ergibt (vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 4); oder
2.2.2
nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben
(Anteilfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen
(vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 5);
2.2.3
Zuwendungen zur Deckung eines Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger
die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag
(Fehlbedarfsfinanzierung)
werden grundsätzlich
nicht
gewährt.
2.3
Bei der Bemessung der zuwendungsfähigen Ausgaben sollen, so weit dies möglich ist, sachgerechte
feste Beträge (insbesondere Kostenpauschalen) zugrunde gelegt werden. Diese Beträge können auch
nach Vomhundertsätzen anderer zuwendungsfähiger Ausgaben bemessen werden. Für eine
Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben nach festen Beträgen kommen vor allem Projekte in
Betracht,
2.3.1
bei denen einzelne Ausgaben nur mit erheblichem Aufwand genau festgestellt und belegt werden
können, jedoch eine sachgerechte Pauschalierung dieser Ausgaben (zum Beispiel als Vomhundertsatz
der vorgesehenen Ausgaben) möglich ist oder
2.3.2
bei denen, wie bei bestimmten Baumaßnahmen, für einzelne oder mehrere gleiche Teile der
Maßnahme über die voraussichtlichen Ausgaben Richtwerte vorliegen oder festgelegt werden können
(vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 6).
2.4
Bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung ist insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass eine Zuwendung nur insoweit bewilligt werden darf, als ein erhebliches Staatsinteresse vorliegt,
dass ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann (vergleiche
§ 23 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1). Bei der Bemessung der Höhe einer Zuwendung im Rahmen
der zur Verfügung stehenden Staatsmittel sind deshalb sowohl das Eigeninteresse und die
Leistungskraft des Zuwendungsempfängers (angemessene Eigenmittel) als auch die
Finanzierungsbeteiligungen Dritter angemessen zu berücksichtigen (vergleiche Nummer 2.5); bei
Zuwendungen zur Projektförderung ist auch zu prüfen, ob der Zuwendungsempfänger steuerrechtliche
Vergünstigungen (zum Beispiel Investitionszulagen) erhält.
2.5
Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse von Dritten, sollen diese sich angemessen an den
zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen (vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO
– Hinweise G 7).
2.6
Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UstG 2005 als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den
zuwendungsfähigen Ausgaben (vergleiche dazu auch Nummer 3.3.3).
3
Antragsverfahren
3.1
Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind unter Verwendung des Formblattes nach Muster 1a zu
§ 44 SäHO bei der Rechtsaufsichtsbehörde einzureichen, die die Anträge, soweit sie nicht selbst
entscheidet, an die für die Entscheidung zuständigen Stellen weiterleitet. Für Anträge auf Bewilligung
einer weiteren Rate einer bereits bewilligten oder in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung ist das
Formblatt nach Muster 1b zu § 44 SäHO zu verwenden, wenn hinsichtlich der Kosten und der
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Finanzierung gegenüber dem letzten Antrag keine Änderung eingetreten ist.
Für einzelne Zuwendungsbereiche können bei Bedarf durch die zuständigen Staatsministerien
Ergänzungsformblätter oder – im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und unter
Beteiligung des Staatsministeriums des Innern – Formblätter mit ergänzenden Angaben zu den
Mustern 1a und b zu § 44 SäHO eingeführt werden.
3.2
Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.
3.3
Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:
3.3.1
bei Projektförderung (Nummer 2.1 zu § 23) ein Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit
dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte
Finanzierung) und eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist; dem
Finanzierungsplan sind beizufügen:
x
eine Übersicht über die finanziellen Verhältnisse nach Muster 2 zu § 44 SäHO oder eine die
Angaben des Musters 2 enthaltende maschinell über Datenverarbeitung erstellte Übersicht,
soweit die Bewilligungsbehörde im Einzelfall oder für bestimmte Fälle nichts anderes
x
bei
vorschreibt,
Baumaßnahmen und, soweit erforderlich, bei Untersuchungen, Planungen und
Anschaffungen eine Kostengliederung, bei Baumaßnahmen außerdem ein Lageplan, soweit
nicht Unterlagen nach Nummer 3.3.2 vorzulegen sind; die Bewilligungsbehörde kann die
Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung beziehungsweise eine Berechnung der
Folgekosten verlangen (vergleiche § 10 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft
[Kommunalhaushaltsverordnung – KomHVO ] vom 26. März 2002 [SächsGVBl. S. 142, 176],
in der jeweils geltenden Fassung);
3.3.2
bei Baumaßnahmen, soweit nichts Abweichendes bestimmt wird (vergleiche Nummer 6.2.5 Satz 2),
folgende Bauunterlagen:
3.3.2.1
Straßen- und Brückenbaumaßnahmen
ein in Anlehnung an die Richtlinien für die einheitlichen Entwurfsunterlagen im Straßenbau – RE 1985
vom 6. Juli 1992 (SächsABl. S. 1058), in der jeweils geltenden Fassung, aufgestellter Entwurf;
3.3.2.2
Wirtschaftswegebauten im Rahmen der Flurbereinigung
ein nach den Vorschriften und Anweisungen für die Flurbereinigung in Sachsen aufgestellter
Bauentwurf;
3.3.2.3
Hochbauten
3.3.2.3.1 Planunterlagen bestehend aus
x
dem
einem
Bau-
Lageplan
Übersichtsplan
und/oder
des
Raumprogramm
Bauvorhabens,
und – sofern vorhanden
mindestens
mit Anerkennungsvermerk,
– einem
im Maßstab
Messtischblatt,
1:1 000, mit Darstellung der
x
Plänen,
Erschließung,
die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen, mindestens im Maßstab
1:200,
3.3.2.3.2 Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit (das baurechtliche
Verfahren soll möglichst erst nach der baufachlichen Prüfung durchgeführt werden),
3.3.2.3.3 Erläuterungsbericht nach Nummer 4.3 der Unterlagen für Baumaßnahmen (Anlage 5a zur
Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO),
3.3.2.3.4 Kostenermittlung,
die Kosten sind als Kostenberechnung nach DIN 276 (gegebenenfalls nach
Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt), vorzugsweise nach Gewerken, zu ermitteln, wobei diejenigen
Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert auszuweisen sind; als Anlage sind, soweit
erforderlich, Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen anderer Art, deren Ergebnisse der
Kostenermittlung zugrunde gelegt wurden, beizufügen; bei Hochbauten sind die Flächen und
Rauminhalte nach DIN 277, bei Wohnflächen die Wohnflächen nach der Verordnung zur Berechnung
der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFlV) vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346), in der
jeweils geltenden Fassung, zu berechnen; etwaige Abweichungen vom anerkannten Raumprogramm
sind darzustellen,
3.3.2.3.5 Planungs- und Kostendatenblatt gemäß Muster 5 zu § 44 SäHO;
3.3.2.3.6 auf die Vorlage der vorgenannten Unterlagen zusammen mit dem Zuwendungsantrag kann verzichtet
werden, soweit sie bereits im Rahmen der baufachlichen Beratung (vergleiche Nummer 6.2.4) oder im
Rahmen eines anderen Verfahrens (zum Beispiel beim schulaufsichtlichen Genehmigungsverfahren)
vorgelegt und genehmigt wurden;
3.3.3
eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben
zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG 2005 berechtigt ist
19
; in diesem Fall hat er im Finanzierungsplan
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben
abzusetzen.
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3.4
Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken. Dabei kann auf andere Unterlagen (Antrag,
Zuwendungsbescheid) verwiesen werden. Sofern die Angaben nicht bereits auf Grund ergänzender
Verwaltungsvorschriften ersichtlich sind, soll in dem Vermerk insbesondere eingegangen werden auf
3.4.1
Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung – außer bei Regelförderung –,
3.4.2
die Beteiligung anderer Dienststellen (auch in fachtechnischer Hinsicht),
3.4.3
den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben (auch unter Berücksichtigung der Nummer 2.6),
3.4.4
die Wahl der Finanzierungsart,
3.4.5
die Sicherung der Gesamtfinanzierung,
3.4.6
die Darlegung der finanziellen Folgen, die dem Staat aus der Förderung in künftigen Haushaltsjahren
voraussichtlich entstehen.
3.5
Soll eine Zuwendung ausnahmsweise ohne schriftlichen Antrag bewilligt werden, so begründet die
Bewilligungsbehörde die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung. Nummer 3.4 gilt
sinngemäß.
4
Bewilligung
4.1
Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt (vergleiche Muster 1c zu § 44
SäHO). Soweit dem Antrag des Zuwendungsempfängers nicht oder nicht vollständig entsprochen wird,
ist dies zu begründen (§ 39 VwVfG), (vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO –
Hinweise G 8).
Bei Maßnahmen oder selbstständig nutzbaren beziehungsweise verwertbaren Teilen, deren
Finanzierung sich über mehrere Jahre erstreckt, wird im ersten Zuwendungsbescheid die Höhe der
gesamten Zuwendung rechtsverbindlich festgesetzt, wenn Verpflichtungsermächtigungen verfügbar
sind. Soweit Verpflichtungsermächtigungen nicht zur Verfügung stehen, ist grundsätzlich die
voraussichtliche Gesamthöhe der Zuwendung anzugeben.
4.2
Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere enthalten:
4.2.1
die genaue Bezeichnung des Zuwendungsempfängers,
4.2.2
Art (Nummer 2 zu § 23 SäHO) und Höhe der Zuwendung (vergleiche Anlage 8 zur
Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 9),
4.2.3
die genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks; die Bezeichnung muss nach Zielsetzung, Qualität
und Umfang so eindeutig und detailliert festgelegt werden, dass sie auch als Grundlage für eine
begleitende und abschließende Erfolgskontrolle dienen kann; werden mit Hilfe der Zuwendung
Gegenstände erworben oder hergestellt gegebenenfalls die Angabe, wie lange diese für den
Zuwendungszweck gebunden sind (vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO –
Hinweise G 10),
4.2.4
die Finanzierungsart (Nummer 2) und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben; werden bei der
Projektförderung der Bemessung der Zuwendung nicht die gesamten Ausgaben zugrunde gelegt, so
muss, soweit erforderlich, aus dem Zuwendungsbescheid oder den Anlagen dazu die Abgrenzung der
zuwendungsfähigen Ausgaben hervorgehen,
4.2.5
den Bewilligungszeitraum; dieser kann insbesondere bei Zuwendungen zur Projektförderung über das
laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit hierfür eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorhanden
ist,
4.2.6
bei Förderung desselben Zwecks durch mehrere Stellen (Nummer 1.4) die ausdrückliche Benennung
der Stelle, gegenüber der der Verwendungsnachweis zu erbringen ist,
4.2.7
die anzuwendenden Nebenbestimmungen und etwaigen Abweichungen (Nummern 5 und 6.2) und
4.2.8
eine Rechtsbehelfsbelehrung.
4.3
Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen
Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen (§ 54 VwVfG). Hierbei gelten die
Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß.
4.4
Ein Abdruck des Zuwendungsbescheides oder des Zuwendungsvertrages ist dem Rechnungshof auf
besonderes Verlangen des Rechnungshofes zu übersenden.
4.5
Stellt sich heraus, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
hat die Bewilligungsbehörde zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert oder notfalls
eingestellt wird oder ob die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann.
5
Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid
5.1
Allgemeine Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG für Zuwendungen zur Projektförderung bei
kommunalen Körperschaften (ANBest-K) ergeben sich aus der Anlage 3a zur Verwaltungsvorschrift zu
§ 44 SäHO. Sie sind unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.
Die Bewilligungsbehörde darf, auch nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides,
5.1.1
im Einzelfall eine Überschreitung der Einzelansätze des Finanzierungsplans (vergleiche Nummer 3.3.1)
um mehr als 20 Prozent zulassen, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei
anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann; abweichend davon können die Einzelansätze der
Sachausgaben des Finanzierungsplans für investive Baumaßnahmen und Maßnahmen zur
Anschaffung oder Herstellung von Betriebsvorrichtungen im Einzelfall mit förderfähigen
Gesamtausgaben von nicht mehr als 500 000 EUR befristet bis zum 31. Dezember 2013 ohne
Zulassung der Bewilligungsbehörde überschritten werden, soweit die Überschreitung durch
entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann,
5.1.2
bei Zuwendungen, bei denen die Erfüllung des Zuwendungszwecks in einem sich wiederholenden
einfachen Ergebnis besteht, die Bezugnahme auf vorherige Sachberichte zulassen,
5.1.3
bei Vorliegen besonderer Umstände Fristen für die Vorlage der Verwendungsnachweise abweichend
von den Allgemeinen Nebenbestimmungen festlegen,
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5.1.4
in Einzelfällen Ausnahmen von den Nummern 2 bis 5 ANBest-K zulassen.
5.2
Über die Allgemeinen Nebenbestimmungen (Nummer 5.1) hinaus sind je nach Art, Zweck und Höhe
der Zuwendung sowie nach Lage des einzelnen Falles im Zuwendungsbescheid insbesondere zu
regeln:
5.2.1
die Beteiligung fachtechnischer Dienststellen,
5.2.2
Besonderheiten hinsichtlich des Verwendungsnachweises; dabei kann die Bewilligungsbehörde die
Auszahlung eines Restbetrages oder der gesamten Zuwendung (Nummer 7.3) von der Vorlage eines
Verwendungsnachweises abhängig machen; bei Zuweisungen für Baumaßnahmen im Rahmen von
Projektförderungen soll eine entsprechende Schlussrate
20
festgelegt werden, es sei denn, dass
x
die
Zuweisung
eine
in pauschalierter
Wertgrenze von
Form
100
gewährt
000 EUR
wird
nicht
(pauschalierte
übersteigt
Gesamtkosten)
(vergleiche Anlage
oder
8 zur
Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 11);
Voraussetzung für den Einbehalt der Schlussrate ist die Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts in
den Zuwendungsbescheid.
6
Zuwendungen für Baumaßnahmen
6.1
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen soll die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung
gutachtlich beteiligt werden. Von einer Beteiligung soll abgesehen werden, wenn die für eine
Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen des Staates und des Bundes zusammen 1 500 000 EUR
nicht übersteigen und keine besonderen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Baumaßnahme
unwirtschaftlich ist. Wird die Zuwendung als zweckgebundenes (zinsverbilligtes) Darlehen gewährt,
kann dabei vom umgerechneten Zuschusswert ausgegangen werden. Bei einer Förderung nach
Kostenpauschalen findet eine eingeschränkte baufachliche Prüfung nach Maßgabe der einschlägigen
Zuwendungsrichtlinien statt.
6.1a
Bis zum 31. Dezember 2010 gilt an Stelle von Nummer 6.1 Satz 2 folgende Regelung:
Soweit die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen des Staates und des Bundes
1 500 000 EUR überschreiten und 5 000 000 EUR unterschreiten, findet eine einfache
Plausibilitätsprüfung statt. Die einfache Plausibilitätsprüfung soll den Zeitraum von 1 Woche nicht
überschreiten. Die Änderung gilt für alle Baumaßnahmen, für welche die Unterlagen vom Tage des
Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 2010 bei der nach Satz 1 zuständigen Bauverwaltung zur Prüfung
vorgelegt wurden (maßgebend ist der Posteingang). Bei einem Zuwendungsbetrag bis 1 500 000 EUR
ist von einer Beteiligung der Bauverwaltung abzusehen.
6.2
Wird die Bauverwaltung nach Nummer 6.1 als fachlich zuständige technische Verwaltung beteiligt oder
ist sie selbst Bewilligungsbehörde, so gelten die folgenden Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen:
6.2.1
Soweit für denselben Zweck ausnahmsweise Zuwendungen sowohl vom Staat als auch vom Bund
bewilligt werden, ist gemäß Nummer 1.4.1.4 nur eine Bauverwaltung fachtechnisch zu beteiligen.
6.2.2
Allgemeine Abweichungen von diesen Bestimmungen sind nur zulässig im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen und, soweit der Verwendungsnachweis betroffen ist, mit dem
Rechnungshof sowie unter Beteiligung des Staatsministeriums des Innern.
6.2.3
Soweit die Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben auf der Grundlage fester Beträge erfolgt
(Nummer 2.3), ist in den für die einzelnen Förderbereiche geltenden Richtlinien festzulegen, inwieweit
diese Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen anzuwenden sind.
6.2.4
Die Bauverwaltung kann, um eine wirtschaftliche und sparsame Planung zu erreichen, bereits im
Stadium der Vorplanung beteiligt werden (zum Beispiel im schulaufsichtlichen
Genehmigungsverfahren); sie äußert sich dabei gegebenenfalls auch über mögliche Erleichterungen
oder notwendige Ergänzungen der mit dem Antrag einzureichenden Bauunterlagen (vergleiche
Nummer 6.2.5).
6.2.5
Vom Antragsteller sind im Allgemeinen die in Nummer 3.3.2 aufgeführten Unterlagen für
Baumaßnahmen zu fordern. Die Bewilligungsbehörde kann im Benehmen mit der Bauverwaltung
(vergleiche Nummer 6.2.4) Erleichterungen zulassen oder ausnahmsweise Ergänzungen verlangen.
Die Planung muss den für den betreffenden Bereich geltenden technischen Vorschriften oder
Richtlinien entsprechen.
6.2.6
Prüfung der Bauunterlagen und der Bauausführung:
6.2.6.1
Die Prüfung der Bauunterlagen und der Bauausführung erstreckt sich auf die Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit der Planung und Ausführung sowie auf die Angemessenheit der Kosten.
6.2.6.2
Das Ergebnis der Prüfung ist in einer baufachlichen Stellungnahme festzuhalten, soweit dies nicht
bereits in einem vorausgegangenen Verfahren geschehen ist; dabei sind die erforderlichen technischen
Auflagen vorzuschlagen. Die Bauunterlagen und die Kostenberechnungen sind mit einem Sichtvermerk
zu versehen.
6.2.6.3
Die Bewilligungsbehörde leitet der Bauverwaltung einen Abdruck des Zuwendungsbescheides zu. Die
Bauverwaltung soll während der Bauausführung stichprobenweise die Einhaltung der einschlägigen
Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) überprüfen. Feststellungen, die für die
Bewilligungsbehörde von Bedeutung sein können, sind ihr umgehend mitzuteilen.
6.2.7
Besondere technische Auflagen (vergleiche Nummer 6.2.6.2) sind als Bestandteil des
Zuwendungsbescheides aufzunehmen. Soweit erforderlich, ist dabei zu bestimmen, wie das
Bauausgabebuch zu gliedern ist. Dem Zuwendungsempfänger soll die zuständige Dienststelle der
Bauverwaltung benannt werden.
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6.2.8
Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Bauverwaltung:
6.2.8.1
Die Bauverwaltung überprüft stichprobenweise den Verwendungsnachweis in baufachlicher Hinsicht.
Sie stellt dabei fest, ob die Maßnahme wirtschaftlich und entsprechend den der Bewilligung zugrunde
liegenden Bauunterlagen ausgeführt worden ist. Mängel und Änderungen gegenüber diesen
Bauunterlagen und Kostenabweichungen sind zu vermerken und baufachlich zu werten. Sofern die
Feststellungen Einfluss auf die Bemessung der Zuwendung haben können, ist der zuwendungsfähige
Betrag zu berichtigen.
6.2.8.2
Nummer 11 bleibt unberührt.
6.2.9
Beteiligung kommunaler Bauverwaltungen:
Soweit nicht im Einzelfall besondere Gründe entgegenstehen, kann die staatliche Bauverwaltung im
Einvernehmen mit dem zuständigen Ressort Aufgaben nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise
auf eine andere geeignete Behörde übertragen; dies gilt insbesondere für die Überwachung der
Bauausführung nach Nummer 6.2.6.3 Satz 2.
6.2.10
Die Anlagen 5, 5a und 5b zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO finden keine Anwendung, weil sie,
soweit erforderlich, bereits in diese Verwaltungsvorschriften (VVK) oder in die Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K
– Anlage 3a zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO) eingearbeitet sind.
6.2.11
Bei einer fachlichen Beteiligung einer anderen technischen Verwaltung sind die Bestimmungen der
Nummern 6.2.1 bis 6.2.10 sinngemäß anzuwenden.
7
Auszahlung der Zuwendung
7.1
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich
innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des
Zuwendungszwecks benötigt werden. Dabei sind Zuwendungen verschiedener Zuwendungsgeber
anteilig entsprechend ihrem Verhältnis an der Gesamtfinanzierung einzusetzen; Ausnahmen hiervon
können zugelassen werden. Die Auszahlung der Zuwendung, die bei längerfristigen Vorhaben
grundsätzlich nur in Teilbeträgen erfolgen darf, ist vom Zuwendungsempfänger mit dem Formblatt nach
Muster 3 zu § 44 SäHO und in den Fällen, in denen die Bauverwaltung als fachlich zuständige
technische staatliche Verwaltung beteiligt wird, nach Muster 3a zu § 44 SäHO zu beantragen. Soweit
das zuständige Staatsministerium Abweichungen von dem Formblatt zulässt, ist hierzu das
Einvernehmen mit dem Rechnungshof herbeizuführen (vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift
zu § 44 SäHO – Hinweise G 13 und 14).
7.2
Der nach Nummer 5.2.2 einbehaltene Betrag ist, soweit nicht besondere Hinderungsgründe
entgegenstehen, spätestens zwei Monate nach Vorlage der für den Verwendungsnachweis
notwendigen Unterlagen auszuzahlen. Vor der Auszahlung hat die Bewilligungsbehörde den
Verwendungsnachweis auf Vollständigkeit der Unterlagen und Plausibilität der Angaben sowie darauf
zu überprüfen, dass Hindernisse gegen die Auszahlung offensichtlich nicht bestehen.
7.3
Zuwendungen sollen in geeigneten Fällen erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises in einer
Summe ausgezahlt werden. Nummer 7.2 Satz 2 gilt entsprechend.
8
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, Erstattung der
Zuwendung und Verzinsung
(vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 15)
8.1
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung der
Zuwendung und die Verzinsung des Erstattungsanspruches richten sich nach dem
Verwaltungsverfahrensrecht (vergleiche insbesondere §§ 43, 44, 48, 49, 49a VwVfG, §§ 45, 47, 50
SGB X). Die erforderlichen Verwaltungsakte sind im Allgemeinen unter Angabe der Rechtsgrundlage
schriftlich zu begründen (§ 39 VwVfG), (vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO –
Hinweise G 16).
8.2
Es ist wie folgt zu verfahren:
8.2.1
Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, insoweit
unverzüglich zurückzufordern, als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden
oder Bedingungen eingetreten sind (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwVfG). Eine auflösende Bedingung ist
insbesondere in einer nachträglichen Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach
Nummer 2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zu sehen.
8.2.2
Die Bewilligungsbehörde hat einen rechtswidrigen Zuwendungsbescheid in der Regel nach § 48 VwVfG
mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zurückzunehmen und die
Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern; das gilt insbesondere
soweit der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Dies ist anzunehmen, wenn bei richtigen
und vollständigen Angaben der Zuwendungsbescheid nicht ergangen oder die Zuwendung in
geringerer Höhe bewilligt worden wäre (vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO –
Hinweise G 17).
8.2.3
Die Bewilligungsbehörde hat einen Zuwendungsbescheid in der Regel nach § 49 Abs. 3 VwVfG mit
Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zu widerrufen und die
Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, soweit sie nicht oder nicht
mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird.
8.2.4
Ein Fall des § 49 Abs. 3 VwVfG liegt auch vor, wenn aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände
während ihrer zeitlichen Bindung nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden. Der
Zuwendungsbescheid ist in der Regel entsprechend dem auf die Gegenstände entfallenden
Zuwendungsbetrag zu widerrufen. Bei der Entscheidung über den Widerruf soll die Zeit der
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zweckentsprechenden Verwendung angemessen berücksichtigt werden.
Die Bewilligungsbehörde kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides absehen, wenn
x
der Zuwendungsempfänger nachweist, dass die Gegenstände für den Zuwendungszweck nicht
mehr geeignet sind und ein vermögenswerter Vorteil nicht mehr gezogen werden kann,
x
die Gegenstände mit Einwilligung der Bewilligungsbehörde für andere förderungsfähige Zwecke
verwendet werden,
x
seit der Anschaffung oder Fertigstellung der Gegenstände bei Grundstücken (einschließlich
Gebäuden) und grundstücksgleichen Rechten mindestens 25 Jahre, im Übrigen zehn Jahre
vergangen sind, sofern nicht ohnehin bereits vorher die Frist der zeitlichen Bindung
abgelaufen ist.
8.2.5
Eine Zuwendung wird alsbald verwendet (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG), wenn sie innerhalb von zwei
Monaten (Nummer 7.1) nach Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht wird.
8.3
In den Fällen der Nummern 8.2.2 bis 8.2.5 sowie bei den übrigen Ermessensentscheidungen nach § 49
VwVfG hat die Bewilligungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten des
Einzelfalles, unter anderem auch die Zeitdauer der zweckentsprechenden Verwendung, sowie die
Interessen des Zuwendungsempfängers und die öffentlichen Interessen gleichermaßen zu
berücksichtigen. Auf die Anhörungspflicht nach § 28 VwVfG wird hingewiesen (vergleiche Anlage 8 zur
Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 15 und 17).
8.4
Es ist stets darauf zu achten, dass die Rücknahme oder der Widerruf des Zuwendungsbescheides
innerhalb der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 und § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfolgt. Die Frist beginnt,
wenn einem zuständigen Amtsverwalter der Behörde die Tatsachen, die die Rücknahme oder den
Widerruf rechtfertigen, vollständig bekannt sind (vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44
SäHO – Hinweise G 18).
8.5
Unbeschadet § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG ist der Erstattungsanspruch vom Eintritt der Unwirksamkeit
des Zuwendungsbescheides an nach Maßgabe des § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG
21
, jährlich zu
verzinsen.
22
Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht der Erstattungsanspruch in
dem im Rücknahme- oder Widerrufsbescheid angegebenen Zeitpunkt. Das ist regelmäßig der Tag, an
dem die zur Rücknahme oder zum Widerruf führenden Umstände eingetreten sind. Bei einer
auflösenden Bedingung wird der Zuwendungsbescheid mit deren Eintritt unwirksam.
8.6
Im Fall der Nichterhebung von Zinsen sind die Gründe aktenkundig zu machen.
8.7
Wird die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten zur Erfüllung des Zuwendungszwecks
verwendet (Nummer 8.2.5) und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, sind regelmäßig für die
Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen zu verlangen
(vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 19).
8.8
Eine Rückforderung soll in den Fällen der Nummern 8.2.1, 8.2.3 bis 8.2.5 unterbleiben, wenn kein
gesetzlich abgegrenzter Fördersatz überschritten wurde oder der zurückzufordernde Betrag
– bei Zuwendungen bis zu 5 000 EUR
10 vom Hundert der Zuwendung,
– bei Zuwendungen von mehr als 5 000 EUR bis
20 000 EUR
5 vom Hundert der Zuwendung, höchstens jedoch
500 EUR,
– bei Zuwendungen von mehr als 20 000 EUR bis
50 000 EUR
3 vom Hundert der Zuwendung, höchstens jedoch
1 000 EUR,
– bei Zuwendungen von mehr als 50 000 EUR bis
125 000 EUR
2 vom Hundert der Zuwendung, höchstens jedoch
1 500 EUR,
– bei Zuwendungen von mehr als 125 000 EUR
2 500 EUR
entspricht oder unterschreitet.
Von einer Rückforderung kann in den Fällen der Nummer 8.2.1 ferner ganz oder teilweise abgesehen
werden, wenn sich nach dem Erlass des Zuwendungsbescheides die finanziellen Verhältnisse des
Zuwendungsempfängers erheblich verschlechtert oder die Bemessungsgrundsätze erheblich
zugunsten des Zuwendungsempfängers verbessert haben, so dass eine nachträgliche Erhöhung des
Förderungssatzes geboten erscheint.
8.9
Zinsen sind nur zu erheben, wenn der Gesamtzinsanspruch mehr als 250 EUR beträgt.
9
Überwachung der Verwendung
9.1
Die Verwaltung hat die Verwendung der Zuwendung zu überwachen.
9.2
Wer Ausgaben für Zuwendungen bewirtschaftet, hat für jedes Haushaltsjahr eine besondere, nach
Titeln oder Titelgruppen gegliederte Übersicht zu führen über
9.2.1
Empfänger, Art, Höhe und Zweck der Zuwendung,
9.2.2
die zur Zahlung angewiesenen Beträge sowie die eingegangenen Verpflichtungen,
9.2.3
den vorgeschriebenen Zeitpunkt für die Vorlage des Verwendungsnachweises, dessen Eingang, den
Zeitpunkt der Prüfung durch die Verwaltung.
9.3
Dem Rechnungshof ist auf besondere Anforderung der Inhalt der Übersicht nach Nummer 9.2
mitzuteilen. Mit seiner Einwilligung können vereinfachte Übersichten geführt werden.
10
Nachweis der Verwendung
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Die Bewilligungsbehörde oder die nach Nummer 1.4.1.5 bestimmte Behörde hat von dem
Zuwendungsempfänger den Nachweis der Verwendung entsprechend den Nebenbestimmungen zu
verlangen. Dazu ist vom Zuwendungsempfänger grundsätzlich ein Verwendungsnachweis nach
Muster 4 zu § 44 SäHO vorzulegen (vergleiche Nummer 6.2 der Anlage 3a zur Verwaltungsvorschrift zu
§ 44 SäHO); soweit die Erstellung von Teilen des Musters 4 zu § 44 SäHO maschinell über die
Datenverarbeitung möglich ist, reicht dies aus. Die Übereinstimmung mit den Büchern ist zu
bescheinigen. Bücher und Belege sind nur bei Bedarf anzufordern (vergleiche Anlage 8 zur
Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 20).
11
Prüfung des Verwendungsnachweises
11.1
Die Bewilligungsbehörde, die nach Nummer 1.4 zuständige oder sonst beauftragte Stelle hat – auch im
Hinblick auf die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 VwVfG –
unverzüglich nach Eingang des vorläufigen Verwendungsnachweises oder des
Verwendungsnachweises festzustellen, ob nach den Angaben im Verwendungsnachweis
Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs (beziehungsweise für den
Einbehalt der Schlussrate, vergleiche Nummern 7.2 und 7.3) oder von Zinsforderungen gegeben sind
(Schlüssigkeitsprüfung). Dabei sind Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis insbesondere daraufhin
zu prüfen, ob
x
der Zuwendungszweck erreicht und die Mittel für den bei der Bewilligung bestimmten Zweck
verwendet wurden,
x
der Finanzierungsplan eingehalten worden ist oder sich insbesondere die zuwendungsfähigen
Ausgaben vermindert haben oder sich die Finanzierung geändert hat.
Liegen Anhaltspunkte nach Satz 1 oder 2 vor, so ist der vorläufige Verwendungsnachweis oder der
Verwendungsnachweis unverzüglich vertieft gemäß den Nummern 11.1.1 bis 11.1.4 zu prüfen. Ergeben
sich aus der Prüfung Erstattungsansprüche oder Zinsforderungen, sind diese umgehend geltend zu
machen. Dabei ist Nummer 8 zu beachten.
Darüber hinaus kann die Bewilligungsbehörde die Angaben in den vorläufigen
Verwendungsnachweisen oder den Verwendungsnachweisen voll prüfen oder sich auf Stichproben
beschränken. Der vorläufige Verwendungsnachweis oder der Verwendungsnachweis ist dabei
dahingehend zu prüfen, ob
11.1.1
er den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen
entspricht,
11.1.2
die Zuwendung nach den Angaben im vorläufigen Verwendungsnachweis oder im
Verwendungsnachweis und den gegebenenfalls beigefügten Belegen, Verträgen und Unterlagen über
die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist,
11.1.3
der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist. Dabei ist – soweit in Betracht
kommend – eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle durchzuführen.
11.1.4
Die Bewilligungsbehörde kann Ergänzungen oder Erläuterungen verlangen und örtliche Erhebungen
durchführen. Vorgelegte Belege sind, soweit sie in die Prüfung einbezogen worden sind, mit einem
Prüfzeichen zu versehen und an den Zuwendungsempfänger zurückzugeben (vergleiche Anlage 8 zur
Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 21).
11.2
Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) niederzulegen.
Dabei ist auch festzuhalten, welche Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sind
(einschließlich Eingangsdatum).
11.3
Die prüfende Stelle übersendet den nach Nummer 1.4 beteiligten Stellen einen Abdruck des vorläufigen
Verwendungsnachweises oder des Verwendungsnachweises und des Prüfungsvermerks.
11.4
Je eine Ausfertigung des Prüfungsvermerks ist mit einer Ausfertigung des vorläufigen
Verwendungsnachweises oder des Verwendungsnachweises zu den Bewilligungsakten zu nehmen.
12
Weitergabe von Zuwendungen durch den Zuwendungsempfänger
(vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 22)
12.1
Die Bewilligungsbehörde kann im Zuwendungsbescheid vorsehen, dass der Zuwendungsempfänger als
Erstempfänger die Zuwendung ganz oder teilweise weiterleiten darf. Durch die zweckbestimmte
Weitergabe erfüllt der Erstempfänger den Zuwendungszweck.
12.2
Die Mittel können vom Erstempfänger in öffentlich-rechtlicher Form unter entsprechender Anwendung
der VVK (Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO) weitergegeben werden.
12.3
Der Erstempfänger darf die Mittel nur zur Projektförderung weitergeben.
12.4
Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form durch den Erstempfänger
sind für die Weitergabe, gegebenenfalls durch Bezugnahme auf bestehende Förderrichtlinien,
insbesondere zu regeln:
12.4.1
die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, soweit sich aus dem Folgenden
nichts Abweichendes ergibt,
12.4.2
die Weitergabe in Form eines Zuwendungsbescheides,
12.4.3
der Zuwendungszweck und die Maßnahmen, die im Einzelnen gefördert werden sollen sowie die Dauer
der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen,
12.4.4
der als Letztempfänger in Betracht kommende Personenkreis,
12.4.5
die Voraussetzungen, die beim Letztempfänger erfüllt sein müssen, um die Zuwendung an ihn
weiterleiten zu können,
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12.4.6
die Zuwendungsart, die Finanzierungsart, die Finanzierungsform, die in Betracht kommenden
zuwendungsfähigen Ausgaben oder Kosten und der Bewilligungszeitraum,
12.4.7
gegebenenfalls Einzelheiten zur Antragstellung durch den Letztempfänger (zum Beispiel Termine,
fachliche Beteiligung anderer Stellen, Antragsunterlagen),
12.4.8
die bei der Weitergabe ergänzend zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen vorzusehenden
Nebenbestimmungen; in allen Fällen ist dem Erstempfänger aufzuerlegen, gegenüber dem
Letztempfänger auch ein Prüfungsrecht für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr
Beauftragten) sowie für den Rechnungshof auszubedingen sowie der Bewilligungsbehörde auf
Verlangen etwaige Erstattungsansprüche gegen den Letztempfänger abzutreten,
12.4.9
den Umfang der Anwendung von Vorschriften, die Ermessensentscheidungen vorsehen. Soweit die
Vorschriften Ermessensentscheidungen vorsehen und eine Anwendung der Bestimmungen durch den
Empfänger nicht ausgeschlossen wird, ist ihm vorzugeben, wie er zu verfahren hat.
12.5
Im Zuge der Weitergabe von Zuwendungen können zwischen dem Erstempfänger und dem
Letztempfänger weitere Personen eingeschaltet werden.
13
Fälle von geringer finanzieller Bedeutung
Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (Nummer 1.4) der Gesamtbetrag
der Zuwendungen weniger als 50 000 EUR, kann das zuständige Staatsministerium bei Anwendung
der Nummern 2 bis 8 und 12 für einzelne Förderbereiche Erleichterungen zulassen. Beträgt die
Zuwendung nach Satz 1 weniger als 25 000 EUR, kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall
Ausnahmen zulassen.
14
Besondere Regelungen
14.1
Soweit das zuständige Staatsministerium oder die Bewilligungsbehörde nicht nach den Nummern 1 bis
13 ermächtigt ist, Ausnahmen zuzulassen, sind solche im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der
Finanzen möglich. Das gilt zum Beispiel für die Gewährung höherer Entgelte als nach dem TV-L und
anderer über- und außertariflicher Leistungen sowie für Abweichungen vom Stellenplan für
Beschäftigte, soweit die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen nicht allgemein erteilt ist
(vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO – Hinweise G 24).
14.2
Für einzelne Zuwendungsbereiche kann das zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen und nach Anhörung des Rechnungshofes (§ 103 SäHO) ergänzende
oder abweichende Verwaltungsvorschriften (zum Beispiel Förderrichtlinien) zu den Nummern 1 bis 12
erlassen. Für die Gestaltung der Förderrichtlinien gilt die Anlage 7 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44
SäHO.
Ergänzende oder abweichende allgemeine Verwaltungsvorschriften sind nur zugelassen, soweit diese
nach der Eigenart des Zuwendungsbereiches erforderlich sind oder der Vereinfachung dienen. Die
Grundsätze einer funktionellen und sparsamen Verwaltung sind dabei zu beachten.
Hierin kann eine Überschreitung der ansonsten geltenden Höchstfördersätze zugelassen werden, wenn
die zuwendungsfähigen Ausgaben durch freiwillige, unentgeltliche Leistungen und Nutzungen in
angemessenem Umfang nachweislich vermindert werden und die Inanspruchnahme von freiwilligen,
unentgeltlichen Leistungen durch den Zuwendungsempfänger in bestimmten Zuwendungsbereichen
(insbesondere Sport, Jugend, Kultur, Kunst, Sozialarbeit) förderpolitisch geboten ist.
Konkurrenzen zwischen mehreren Zuwendungsgebern (Mehrfachförderungen) aus Landesmitteln sind,
soweit nicht die veranschlagten Ausgaben als Verstärkungsmittel auf ein anderes Ressort übertragen
werden können, grundsätzlich wie folgt zu regeln:
Die Förderung erfolgt nur aus dem Programm, dessen Zweck überwiegend erfüllt wird. Soweit
ausnahmsweise eine Förderung aus mehreren Programmen zugelassen wird, müssen die
ergänzenden oder abweichenden Verwaltungsvorschriften für die konkurrierenden Bereiche ein
einheitliches Förderverfahren (ein Antrag, eine Prüfung, ein Bewilligungsbescheid, ein
Verwendungsnachweis) vorsehen, soweit nicht aus zwingenden Gründen davon abzusehen ist. Die aus
einem Programm nicht förderfähigen Ausgaben einer Maßnahme dürfen nicht aus einem anderen
Programm gefördert werden (vergleiche Anlage 8 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO –
Hinweise G 25).
14.3
Grundsätzliche Zweifelsfragen sowie Fragen von erheblicher finanzieller Bedeutung, die sich bei der
Anwendung der Nummern 1 bis 13 ergeben, sind im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der
Finanzen zu klären.
14.4
Soweit Regelungen nach den Nummern 14.1 bis 14.3 den Verwendungsnachweis betreffen, ist das
Einvernehmen mit dem Rechnungshof herzustellen. Soweit es der Rechnungshof für erforderlich hält,
ist zu bestimmen, dass bei Maßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, ein
Zwischennachweis zu führen ist.
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