Begründung
zur Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen (LDS) vom 13. September 2019
zur Feststellung der Fertigstellung von Gewässerstrecken des Partwitzer Sees
sowie des Überleiters zwischen dem Geierswalder See und dem
Partwitzer See (Überleiter 9)
gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
1
A.
Sachverhalt
Der Partwitzer See (Tagebaurestgewässer Skado) ist ein aus einem ehemaligen Tagebau
entstandenes künstliches Gewässer, welches auf der Grundlage des wasserrechtlichen
Planfeststellungsbeschlusses des Landesbergamtes Brandenburg (jetzt: LBGR) und des
Regierungspräsidiums Dresden (RP DD; nunmehr LDS) vom 17. Dezember 2004, zuletzt
geändert durch Planänderungsbescheid der LDS vom 8. Februar 2019, Geschäftszeichen
DD42-0522/46/161, zugelassen wurde.
Auf Grund des erreichten Sanierungsstandes der auf der Grundlage des vorstehenden Plan-
feststellungsbeschlusses durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungs-
gesellschaft mbH (LMBV) herzustellenden Gewässer Partwitzer See und Überleiter 9 - ins-
besondere auf Grund der im Februar 2017 erfolgten Aufhebung des geotechnischen Sperr-
bereichs im Bereich der Skadoer Seite des Überleiter 9 - wird die Möglichkeit der Ausübung
der Schiffbarkeit auf dem Überleiter 9 in Gänze sowie auf Gewässerstrecken des Partwitzer
Sees eröffnet.
Mit dem Ziel, die Fertigstellung der vorgenannten Wasserflächen für die Ausübung der
Schifffahrt durch jedermann festzustellen, hat die LDS daher von Amts wegen am 19. Feb-
ruar 2019 das Verwaltungsverfahren zur Feststellung der Fertigstellung für die Nutzung ge-
mäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG eröffnet.
Mit Schreiben der LDS vom 19. Februar 2019 bzw. 30. April 2019 räumte diese – neben der
hausinternen Beteiligung des Referates 34DD (obere Raumordnungsbehörde), des Refera-
tes 36 (Sächsische Schifffahrtsbehörde) sowie des Referates 44D (obere Immissions-
schutzbehörde) – folgenden Beteiligten die Gelegenheit ein, sich zum Entwurf der Allge-
meinverfügung (Plan- und Textteil) zu äußern:
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - Referate 42
und GL 4 - (MIL),
Landratsamt Oberspreewald-Lausitz (LRA OSL),
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg (LBGR),
Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg (LBV),
Landesamt für Umwelt des Landes Brandenburg (LfU),
Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg (ZV LSB),
LMBV,
Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen (ZV LSS)
Landratsamt Bautzen (LRA BZ),
Sächsisches Oberbergamt (SOBA),
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Referat 76 (LfULG),
Präsidium der Bereitschaftspolizei, Fachdienst Wasserschutzpolizei (Wasserschutzpoli-
zei)
1
Sächsisches Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Ge-
setzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist

Seite 2 von 14
Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien (RPV)
Gemeinde Elsterheide,
Folgende Stellungnahmen gingen bei der LDS ein:
Beteiligte
Stellungnahme vom
LDS, Referat 34DD
25.02.2019
LfULG
28.02.2019
LRA BZ
07.03.2019
LfU
11.03.2019
LBGR
12.03.2019
MIL (Ref. 42)
13.03.2019
LBV
13.03.2019
ZV LSB
13.03.2019
LRA OSL
13.03.2014
RPV
13.03.2019
ZV LSS
14.03.2019
LDS, Referat 36
14.03.2019
Wasserschutzpolizei
14.03.2019
LMBV
15.03.2019
Gemeinde Elsterheide
18.03.2019
MIL (Ref. GL 4)
18.03.2019
SOBA
16.04.2019
LDS, Referat 44DD
09.05.2019
Deutlich wurde hierbei, dass grundsätzlich keine Einwände der Beteiligten gegen die beab-
sichtige Freigabe von Gewässerstrecken des Partwitzer Sees sowie des Überleiters 9 in
Gänze für die Schifffahrt vorlagen. Vielmehr war festzustellen, dass es sich überwiegend um
Hinweise (welche
überwiegend als solche in die Allgemeinverfügung aufgenommen wurden)
oder um Anpassungsverlangen außerhalb der Ermächtigungsgrundlage des § 17 Abs. 2
Satz 2 SächsWG handelte, welche keinen Einfluss auf Umfang und Geltungsbereich der
FdF haben.
Soweit seitens des RPV, des ZV LSS sowie des LRA BZ Bedenken hinsichtlich der fehlen-
den Ausweisung einer schiffbaren Fläche im Bereich der sogenannten „Jetskifläche“ nördlich
der Halbinsel Skado geäußert wurden, konnten diese im weiteren Verfahren entkräftet wer-
den.
Auch die Bedenken der unteren Immissionsschutzbehörde zu etwaigen Immissionskonflik-
ten, welche mangels gutachterlicher Untersuchungen nicht beurteilt werden können, wurden
im Nachgang hierzu ausgeräumt (siehe
im Übrigen rechtliche Würdigung).
Im Ergebnis der Stellungnahmen bzw. Hinweise der vorgenannten Beteiligten sowie des
festgestellten fachlich und rechtlichen Konkretisierungsbedarfs war der Entwurf der Allge-
meinverfügung (Plan- und Textteil) zu überarbeiten.

Seite 3 von 14
B.
Rechtliche Würdigung
1.
Zuständigkeit
Die LDS als obere Wasserbehörde nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 SächsWG ist gemäß § 110
Abs. 1 SächsWG i. V. m. § 2 Nr. 19 SächsWasserZuVO für Aufgaben im Zusammenhang
mit der Erklärung oder Beschränkung der Schiffbarkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 bis 4
SächsWG sachlich zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungs-
verfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (Sächs-
VwVfZG) i. V. m. § 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 6 Abs. 1 des Gesetzes
über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorga-
nisationsgesetz – SächsVwOrgG).
2.
Rechtsgrundlagen und Rechtswirkungen
Mit Inkrafttreten des neuen Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsWG)
führt nunmehr § 17 SächsWG - unter Beibehaltung des Regelungsgehaltes des
§ 36 SächsWG (a. F.) - ergänzend neu die künftige Schiffbarkeit der Tagebaurestgewässer
wie folgt fort:
Schiffbare Gewässer dürfen im Rahmen des Schifffahrtsrechts von jedermann mit
Wasserfahrzeugen befahren werden (§ 17 Abs. 1 SächsWG). Schiffbar werden Ge-
wässer:
a)
per Gesetz
(§ 17 Abs. 2
Satz 1
SächsWG),
Schiffbar sind außer den Binnenwasserstraßen des Bundes - die dem allgemei-
nen Verkehr dienen - die in der Anlage 2 Nr. 1 zu § 17 Abs. 2 Satz 1 SächsWG
aufgeführten Gewässer.
b)
nach Feststellung der Fertigstellung
für die Nutzung (§ 17 Abs. 2
Satz 2
SächsWG)
Ein Gewässer nach der Anlage 2 Nr. 2 zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG ist
schiffbar, sobald die zuständige Wasserbehörde festgestellt hat, dass das Ge-
wässer für die Nutzung fertiggestellt ist; dabei ist anzuordnen, ob und welche
Gewässerteile dauerhaft von der Nutzung mit Wasserfahrzeugen ausgeschlos-
sen sind, im Übrigen können von der Anlage 2 Nr. 2 Spalte 4 zu § 17 Abs. 2
Satz 2 SächsWG im Einzelfall abweichende Regelungen getroffen werden.
c)
durch Erklärung
(§ 17 Abs. 2
Satz 3
SächsWG)
Weitere Gewässer können im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des In-
nern und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durch die zu-
ständige Wasserbehörde für schiffbar erklärt oder die Schiffbarkeit auf bestimm-
te Wasserfahrzeuge beschränkt werden.
Ergänzt wurde mithin in Absatz 2 ein
neuer Satz 2
mit einer dazugehörigen neuen Anlage 2,
welche neben den per Gesetz für schiffbar erklärten Gewässern
2
ebenso die künftig schiff-
2
Anlage 2
Nr. 1
zu § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsWG (schiffbar per Gesetz)

Seite 4 von 14
baren Tagebaurestgewässer
3
enthält. Absicht des Landesgesetzgebers war es hierbei, der
zuständigen Wasserbehörde eine neue, einfachere Möglichkeit einzuräumen, bestimmte,
gesetzlich dafür vorgesehene Gewässer für die Schifffahrt frei zu geben.
Der Partwitzer See sowie der Überleiter 9 sind im Verzeichnis der schiffbaren Gewässer
unter der Nr. 2 der Anlage 2 zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG) aufgeführt. Das bedeutet,
abweichend von den unter Nr. 1 aufgeführten allgemein schiffbaren Gewässern, sind der
Partwitzer See sowie der Überleiter 9 erst nach Fertigstellungserklärung gemäß § 17 Abs. 2
Satz 2 SächsWG für jedermann schiffbar.
Zwar schreibt der § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG für die Fertigstellungserklärung gemäß
§ 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG keine besondere Rechtsform vor; lediglich die öffentliche Be-
kanntmachung ist geregelt. Da es sich hierbei jedoch um einen deklaratori-
schen/feststellenden Akt handelt, der die Ausübung der Schiffbarkeit für die Allgemeinheit
regelt, liegen - in Abgrenzung zum Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 Verwaltungsverfah-
rensgesetz (VwVfG) - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Satz 2 VwVfG vor.
Mithin hat die Fertigstellungserklärung von Amts wegen mittels Allgemeinverfügung zu erfol-
gen.
Die Fertigstellungserklärung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG erfolgt unter Würdigung
aller maßgeblichen Umstände dann, wenn die LDS feststellt, dass das Gewässer für die
Nutzung fertiggestellt ist und aus dieser Nutzung keine Gefahren für die Nutzer und/oder
das Gewässer ausgehen.
Rechtsfolge der Allgemeinverfügung ist, dass jedermann – folglich die Allgemeinheit – die
hier gegenständlichen Gewässerstrecken des Partwitzer Sees sowie den Überleiter 9 im
Rahmen des Schifffahrtsrechts und unter Beachtung des näher definierten Umfangs
(Art der Wasserfahrzeuge) sowie räumlichen Geltungsbereiches mit Wasserfahrzeugen be-
fahren kann (§ 17 Abs. 1 SächsWG).
Die Schiffbarkeit besteht insoweit darin, dass jedermann, wenn er ohne Verletzung des Ei-
gentums oder der Besitzrechte eines anderen einen Zugang zu dem Gewässer hat, es ohne
gesonderte wasserrechtliche Zulassung innerhalb der Zweckbestimmung der Schiffbarkeit
benutzen darf. Dabei dürfen auch keine wasserrechtlichen Rechte (Bewilligung i. S. d. § 8
WHG, alte Rechte i. S. d. § 20 WHG) der Ausübung der Schiffbarkeit entgegenstehen; was-
serrechtliche Befugnisse (Erlaubnisse i. S. d. § 8 WHG und alte Befugnisse i. S. d. § 20
WHG) dürfen durch die Ausübung der Schiffbarkeit nicht beeinträchtigt werden.
Der Gemeingebrauch gemäß § 16 SächsWG, welcher an künstlichen Gewässern zulas-
sungsbedürftig ist, ist nicht von der Zweckbestimmung der Schiffbarkeit umfasst. Hierzu be-
darf es (auch beim Partwitzer See sowie dem Überleiter 9) eines gesonderten Rechtsaktes
der zuständigen unteren Wasserbehörde.
Rechtliche Priorität gegenüber der Schiffbarkeit genießen des Weiteren der Eigentümer- und
Anliegergebrauch nach § 26 WHG sowie wirksame Zulassungen nach anderen öffentlich-
rechtlichen Vorschriften (wie z. B. SächsBO, BImSchG). Private Rechte (z. B. Eigentum,
Besitz, Fischereirechte), wie bereits angemerkt, können durch die Schiffbarkeit nicht gere-
gelt und damit beschränkt werden, da sie nicht unter den Begriff Rechte und Befugnisse des
§ 20 WHG fallen. Die Allgemeinverfügung zur FdF räumt daher kein Recht auf freien Zugang
zum Gewässer ein.
3
Anlage 2
Nr. 2
zu § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsWG (schiffbar nach Fertigstellungserklärung)

Seite 5 von 14
Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 4 SächsWG sind Entscheidungen nach § 17 Abs. 2 Satz 2
SächsWG öffentlich bekannt zu machen. Dies erfolgt durch die ortsübliche Bekanntmachung
des verfügenden Teils im Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Elsterheide mit dem
Titel „ ElsterheiderInfo“ (
http://www.elsterheide.de/amtsblatt-informationen
)
Zusätzlich
wird
die
Allgemeinverfügung
auf
der
Internetseite
der
LDS
unter
http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/
sowie dem Sächsischen Amtsblatt veröffent-
licht.
3.
Begründung der Allgemeinverfügung unter I.
(a)
Grundlegendes / Stellungnahmen
Für die gegenständliche Gewässerstrecke des Partwitzer Sees ist unter Würdigung aller
maßgeblichen Umstände festzustellen, dass die Aufnahme des allgemeinen Schiffsverkehrs
für das in der Herstellung befindliche Tagebaurestgewässer – da die Sanierungsarbeiten
insoweit abgeschlossen sind, der Zielwasserstand erreicht ist und aus der Nutzung keine
Gefahren für Nutzer und/oder das Gewässer ausgehen – ermöglicht werden kann.
Mithin liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Fertigstellungserklärung gemäß
§ 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG vor. Dies begründet sich wie folgt:
Auf Antrag der LMBV vom 17. Oktober 2000, ergänzt am 26. März 2004, wurde mit
Beschluss des vormaligen RP DD vom 17. Dezember 2004, zuletzt geändert durch
Planergänzungsbescheid der LDS vom 8. Februar 2019, Geschäftszeichen DD42-
0522/46/161, der Plan für das Gewässerausbauvorhaben „Restlochkette Sedlitz, Ska-
do, Koschen“ festgestellt.
Das Gewässerausbauvorhaben besteht im Freistaat Sachsen aus den Teilvorhaben:
Herstellung der Tagebaurestgewässer; einschließlich Flutung der Tagebaurest-
gewässer mittels Einleitung von Oberflächenwasser aus der Spree sowie aus
der Schwarzen Elster bei gleichzeitigem Grundwasserwiederanstieg (GWWA –
Phase 1) sowie Erreichen einer vorgegebenen Wasserqualität (Stabilisierungs-
phase – Phase 2);
Herstellung der Tagebaurestgewässer Skado und Koschen einschließlich
der Herstellung des Zuleiters von der Schwarzen Elster zum Tagebaurestge-
wässer Skado,
der Herstellung des (schiffbaren) Überleiters 9,
der schifffahrtstechnischen Ausstattung des Überleiter 9
Das Ausbauvorhaben wird durch die LMBV realisiert. Jedoch ist dieser noch nicht (für
alle Gewässerstrecken) abgeschlossen.
Der Partwitzer See dient - ebenso wie der bereits überwiegend schiffbare Geierswal-
der See) der wasserwirtschaftlichen Nutzung als Wasserspeicher in den Staulamellen
100,0 mNHN
4
bis 101,0 mNHN (in Hochwasserfällen kurzzeitig bis 101,25 mNHN), so
dass jahreszeitlich und betriebsbedingt unterschiedliche Wasserspiegelschwankungen
zu erwarten sind. Der Überleiter 9 fungiert in diesem Kontext (unbeschadet dessen
4
…mNHN (im DHHN2016); nachfolgend vereinfacht mNHN genannt…

Seite 6 von 14
Funktion als schiffbare Verbindung) als hydraulischer Verbinder. Die Wasserstände
von Partwitzer See und Geierswalder See sind mittlerweile ausgeglichen.
Die im Jahr 2005 begonnene
Herstellung der Gewässer
mittels Grundwasserwieder-
anstieg und gezielter Einleitung von Oberflächenwasser aus der Schwarzen Elster ist
hinsichtlich des Wasserstandes (100,02 m NHN
5
) und der Gewässergüte sowie was-
serbaulicher Maßnahmen (für die gegenständlichen Gewässerstrecken) abgeschlos-
sen. Die Gewässergüte entspricht jedoch noch nicht den Zielen des Braunkohlenplans
als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen und
damit den Zielen des Gewässerausbaus. Die Tagebaurestgewässer sollen eine Spei-
cherfunktion erfüllen.
Der Partwitzer See sowie der Überleiter 9 stehen noch unter Bergaufsicht.
Das
SOBA
kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass die LMBV am Ver-
fahren beteiligt werden und die wasserrechtliche Entscheidung (Anmerk.
FdF)
den
Sanierungsverpflichtungen der LMBV nicht entgegenstehen sollte.
Ausweislich der Stellungnahme der
LMBV
hat diese im Vorfeld der erfolgten Aufhe-
bung des geotechnischen Sperrbereichs im Bereich der Skadoer Seite des Überlei-
ter 9 ein Gutachten erstellen lassen, welches die dauerhafte
Standsicherheit
der Bö-
schungen ohne Einschränkungen feststellt sowie; mithin die Gewähr für die öffentliche
Sicherheit für die beabsichtigten Nutzungen darstellt. Ausweislich des Gutachtens sind
die Dauerstandsicherheit der Böschungen des Überleiters 9 sowie die Grundbruchsi-
cherheit gewährleistet, ist entlang der Uferlinie des Partwitzer Sees durchgehend eine
Wassertiefe von mindestens 2 m an der Außenkante der RDV-Stützkörper vorhanden
und bestehen innerhalb des Überleiters 9 keine Einschränkungen der Schiffbarkeit.
Unter Bezugnahme auf das vorstehende Gutachten kommt die LMBV in Ihrer Stel-
lungnahme zu dem Schluss, dass keine Einwendungen gegen den Entwurf der Allge-
meinverfügung bestehen.
Soweit die LMBV auf die durch den Partwitzer See verlaufende Landesgrenze – deren
Kenntlichmachung nicht der LMBV obliege – verweist, ist hervorzuheben, dass parallel
zum gegenständlichen Verwaltungsverfahren zur FdF Partwitzer See/Überleiter 9 eine
länderübergreifende Abstimmung zwischen dem Freistaat Sachsen sowie dem Land
Brandenburg stattgefunden hat. Im Ergebnis der Beratung – in welcher seitens des
Landes Brandenburg auf die derzeitigen Aktivitäten zur Änderung der Landesschiff-
fahrtsverordnung einschließlich der Erlangung der Schiffbarkeit des Partwitzer Sees
auf Ende 2019 hingewiesen wurde – einigten sich die Beteiligten darauf, auf eine Aus-
tonnung der Landesgrenze zu verzichten.
Insofern seitens der LMBV angeregt wurde, über die Inhalte der Hinweise der Allge-
meinverfügung vor Ort mittels entsprechender
Hinweistafeln
(außerhalb des FdF-
Verfahrens) zu informieren, ist festzustellen, dass der ZV LSS (in Folge des mit der
LMBV mbH am 23. August 2019 abgeschlossenen und durch das SOBA im Auftrag
des Freistaates Sachsen zur Kenntnis genommenen Nutzungsvertrages) die Vertei-
lung von Flyern mit Hinweisen zur zulässigen Ausübung der Schifffahrt favorisiert. Sei-
tens der LDS wird eingeschätzt, dass so - anders als bei einer Hinweistafel – flexibel
und kostengünstig auf erforderliche Änderungen reagiert werden und dem Sicher-
heitsbedürfnis im Rahmen der Schiffbarkeit Rechnung getragen werden kann.
5
…Stand zum 21. August 2019

Seite 7 von 14
Es liegen folgende
Angaben zur Gewässergüte
(Stand 7. März 2019
6
) vor:
pH-Wert:
7,33
Sulfat:
(SO
4
2-
)
850 mg/l
Eisen
gesamt
(Fe
ges
)
0,5 mg/l
Alkalinität bis pH 4,3
(KB
4,3
)
0,48 mmol/l
Acidität bis pH 4,3
(KS
4,3
)
0,48 mmol/l
Alkalinität bis pH 8,2
(KB
8,2
)
0,08 mmol/l
Der Planfeststellungsbeschluss vom 17. Dezember 2004 legte u. a. Beschaffenheits-
ziele hinsichtlich der herzustellenden Gewässerqualität in der Restlochkette fest. In
diesem Zusammenhang ist die LMBV aufgefordert, für die Tagerestgewässer Ska-
do/Partwitzer See und Koschen/Geierswalder See Maßnahmen zur Verbesserung
der Wasserqualität zu untersuchen, zu planen und durchzuführen, die das Erreichen
und das dauerhafte Sichern der jeweiligen gewässergütewirtschaftlichen Nutzungs-
ziele entsprechend Sanierungsrahmenplan sowie der im Planfeststellungsbeschluss
festgelegten Ausleitbedingungen gewährleisten.
Mit den bisherigen Bekalkungsmaßnahmen wurde eine Verbesserung der Wasserqua-
lität erzielt; die festgelegten Kriterien werden gegenwärtig jedoch noch nicht dauerhaft
erfüllt. Auf Antrag der LMBV erging daher der Änderungsplanfeststellungsbeschluss
der LDS vom 26. Oktober 2018 zum Betreiben einer mobilen Wasserbehandlungsan-
lage (Sanierungsschiff) für das Ausbringen von Neutralisationsmitteln zur Verbesse-
rung der Wasserqualität der Tagebaurestgewässer Skado/Partwitzer See und Ko-
schen/Geierswalder See. Im Land Brandenburg sind weiterführende Bekalkungsmaß-
nahmen zuletzt mit Änderungsbescheid des Landesamtes für Bergbau, Geologie und
Rohstoffe vom 4. Mai 2017 zugelassen wurden.
Der Partwitzer See sowie der Überleiter 9 befinden sich im
Geltungsbereich des
Braunkohlenplanes als Sanierungsrahmenplan
für die stillgelegten Tagebaue Ska-
do und Koschen, welcher im Auftrag des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-
Niederschlesien von der Regionalen Planungsstelle Bautzen erarbeitet und am
12. September 1997 rechtsverbindlich wurde. Im Nordbecken des Partwitzer Sees so-
wie im nördlichen Bereich des Südbeckens ist in der darin enthaltenen Karte 1 „Flä-
chennutzung im Sanierungsgebiet nach Abschluss der Sanierung“ ein Vorranggebiet
für Natur und Landschaft ausgewiesen. In diesem Zusammenhang gelten die Ziele 9
und 11 des Sanierungsrahmenplanes. Ziel 9 regelt wasserwirtschaftliche Belange
(Vorranggebiet für die Bereitstellung von Brauchwasser, Speicherbewirtschaftung in
den Staulamellen + 99,85 NHN bis + 100,85 m NHN). Dieses Ziel wurde durch die
Gewässerausbaumaßnahme erreicht. Ziel 11 verweist auf Karte 1 mit der Eintragung
des Vorrangebietes für Natur und Landschaft. Im Vorranggebiet für Natur und Land-
schaft (im Bereich der Wasserfläche) ist die Speicherbewirtschaftung in den festge-
setzten Stauhöhen (Ziel 9) zu gewährleisten und eine naturverträgliche Erholungsnut-
zung unter Beachtung der Ruhezonen für sensible Vogelarten zu ermöglichen. An-
hand der Stellungnahmen der beteiligten Behörden, insbesondere des Landratsamtes
Bautzen, sowie des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als zuständige Naturschutz-
behörden sind hinsichtlich des Vorranggebietes Natur und Landschaft keine natur-
schutzfachlichen Bedenken erkennbar. Soweit seitens des Regionalen Planungsver-
bandes Oberlausitz-Niederschlesien die Empfehlung ausgesprochen wurde, die Ge-
schwindigkeit bei der Befahrung der Nordwasserfläche in der Zeit vom 1. Oktober bis
zum 31. März auf max. 15 km/h zu beschränken, ist sowohl auf die fehlende Ermäch-
6
LMBV mbH- Wasserwirtschaftlicher Quartalsbericht vom 9. Mai 2019, Monitoringbereich O3

Seite 8 von 14
tigungsgrundlage in § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG als auch auf die Einschlägigkeit der
Sächsischen Schifffahrtsverordnung hinzuweisen; temporäre Beschränkungen schiff-
barer Wasserflächen werden mittels gesonderten Rechtsakt außerhalb des FdF-
Verfahrens festgelegt.
Daher kann davon ausgegangen werden, dass das Vorranggebiet zwar betroffen ist,
aber Vereinbarkeit mit der Fertigstellungserklärung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2
SächsWG besteht. Gleichwohl wird die Sächsische Schifffahrtsbehörde – als zustän-
dige Behörde für notwendige temporäre Sperrungen aus Gründen des Naturschutzes
– über die Empfehlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Nieder-
schlesien in Kenntnis gesetzt.
Das
LRA OSL
weist in seiner Stellungnahme vom 13. März 2019 darauf hin, dass sich
auf Brandenburger Gebiet das Naturschutzgebiet „Sorno-Rosendorfer Buchten“ befin-
det, welches zwar nicht direkt von der Allgemeinverfügung zur FdF berührt werde. Je-
doch seien im Ergebnis einer ganzheitlichen Betrachtung folgende Belange im weite-
ren FdF-Verfahren zu berücksichtigen:
(a) Die Anlage zur Allgemeinverfügung solle das Naturschutzgebiet und insbeson-
dere die für das Gebiet festgelegten Schutzgebietsgrenzen (Austonnung) infor-
mativ mit darstellen.
(b) Ebenso sollten, vor dem Hintergrund des begonnen länderübergreifenden Flur-
neuordnungsverfahrens im betreffenden Nutzungsraum, die Regelungen der
Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt der Veränderungen infolge des dahin-
gehend erforderlichen Staatsvertrages (Änderung der Landesgrenzen im Be-
reich der Restlochkette), gestellt werden.
(c) Die max. zulässigen Fahrgeschwindigkeiten sind gem. der jeweiligen Landes-
schifffahrtsverordnung …nicht identisch. Insofern werde darauf hingewiesen,
dass bei Inkrafttreten der beabsichtigten Allgemeinverfügung die Kontrollfähig-
keit für die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Normen o. g. Schifffahrtsverord-
nungen ohne die für den Gewässernutzer sichtbar gemachte Landesgrenze
(z. B. Austonnung) nicht gegeben sei. Die Sichtbarmachung werde dann ent-
behrlich, wenn die max. zulässigen Höchstgeschwindigkeiten synchronisiert
würden)
Hinsichtlich der erbetenen Darstellung des Naturschutzgebietes ist festzustellen, dass
am 12. April 2017 eine länderübergreifende Abstimmung zwischen den handelnden
Akteuren beider Bundesländer im Referat GL 4 des MfIL in Cottbus stattfand. Im
Nachgang hierzu wurde die LDS um Beachtung nachfolgender Hinweise bei der Er-
stellung der Übersichtskarte zur AGV der FdF Geierswalder See gebeten:
„ … Aus
Brandenburger Sicht sollte für die Flächen des Landes Bbg. keine farbige bzw. thema-
tische Darstellung erfolgen mit Ausnahme der geotechnischen Sperrbereiche und der
bisher schiffbaren Flächen als nachrichtliche Übernahme. Dabei muss kein farblicher
Unterschied gewählt werden. In der Legende könnte lediglich als Klammer oder Fuß-
note angemerkt werden, dass es sich für den Brandenburger Bereich um die nach-
richtliche Darstellung handelt. Der Rest (Nordteil und Sornoer Kanal) sollten nur grau,
also als normale Topographie ohne thematischen Inhalt aufgenommen werden. So
kann die Flexibilität bei neuen Entwicklungen für beide Länder sichergestellt
werden… “.
Dieser Abstimmung entsprechend wurde die Übersichtskarte zur Allge-
meinverfügung zur FdF ohne thematische Darstellung der Brandenburger Flächen er-
stellt; mithin erscheint die nachrichtliche Darstellung des Naturschutzgebietes als hin-
fällig.

Seite 9 von 14
Insofern vor dem Hintergrund hier nicht gegenständlicher länderübergreifender Flur-
neuordnungsverfahren um die Aufnahme eines Widerrufsvorbehaltes in die Regelun-
gen der Allgemeinverfügung gebeten wird, ist darauf hinzuweisen, dass es hierzu an
einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage im § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG man-
gelt. Folglich kann dem Ansinnen nicht entsprochen werden.
Auch mangelt es der LDS als obere Wasserbehörde an einer Befugnis, mit der Fertig-
stellungserklärung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG Regelungen zu treffen, wel-
che auf eine Austonnung der Landesgrenze zwischen dem Land Brandenburg und
dem Freistaat Sachsen abstellen. In § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG hat der Landesge-
setzgeber über die bloße Festlegung etwaig auszuschließender Gewässerbestandteile
hinaus keine Festlegungen zur schifffahrtsrechtlichen Abgrenzung selbiger getroffen.
Da mit dem Erlass der Allgemeinverfügung zur FdF die Sächsische Schifffahrtsverord-
nung (SächsSchiffVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung gilt, mithin ebenso die
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
Binnenschifferpatentverordnung (BinSchPatenV),
Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung (BinSchSprFunkV),
Wasserskiverordnung,
Wassermotorräder-Verordnung,
Sportbootführerscheinverordnung-Binnen (SportbootFüV-Bin),
Binnenschifffahr-Kennzeichnungsverordnung (KIFzKV-BinSch),
Fährenbetriebsverordnung (FÄV),
Binnenschiffuntersuchungsordnung (BinSchUO)
in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung finden, wäre zur Abgrenzung mit den
gemäß BinSchStrO erforderlichen Schifffahrtszeichen lediglich ein gesonderter
Rechtsakt der zuständigen Sächsischen Schifffahrtsbehörde zulässig. Einschränkend
sei jedoch auch hier darauf hingewiesen, dass gemäß vorstehender länderübergrei-
fender Abstimmung (im April 2017) auf die Austonnung der Landesgrenze zu verzich-
ten ist.
Der Bitte des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, das Landesamt für Umwelt als
Fachbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege sowie die LMBV als bergrecht-
lich sanierungsverpflichtete zu beteiligen, ist die LDS jeweils mit Anhörungsschreiben
vom 19. Februar 2019 nachgekommen.
Soweit der Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf die Notwendigkeit der Vereinheitli-
chung der maximalen Geschwindigkeiten auf dem Gewässer hinweist und überdies
die Notwendigkeit sieht, die Schiffbarkeit auf der sächsischen Seite des Partwitzer
Sees gleichzeitig mit der Erklärung zur Schiffbarmachung auf der brandenburgischen
Seite zu realisieren, möchten wir darauf hinweisen, dass es im SächsWG an einer für
die Harmonisierung von Geschwindigkeiten notwendigen Ermächtigungsgrundlage
mangelt und außerdem keine Gründe gegen die vorgezogene Realisierung der Schiff-
barkeit auf sächsischer Seite sprechen. Allein die Argumentation, dass es für Fahr-
zeugführer nicht nachvollziehbar sei, warum Wasserfahrzeuge im Land Brandenburg
nicht betrieben werden können, greift zur kurz. Es wird von den Wasserfahrzeugfüh-
rern erwartet, dass diese ihre Wasserfahrzeuge unter Beachtung der gesetzlichen
Normen führen und sich der landesrechtlich unterschiedlichen Regelungen bewusst
sind. Die Landesgrenze zwischen dem Freistaat Sachsen sowie dem Land Branden-
burg wurde in diesem Zusammenhang bewusst auch mit Lageparametern im GPS-
kompatiblen WGS84-Format kenntlich gemacht.

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Das
LRA BZ (untere Immissionsschutzbehörde)
hat mit Stellungnahme vom
7. März 2019 Vorbehalte hinsichtlich der Einhaltung der Sicherstellung der gebietsbe-
zogenen Schutzansprüche (Lärm) der im Einwirkungsbereich der FdF befindlichen All-
gemeinheit/Nachbarschaft geäußert. Eine Prüfung ohne Vorlage eines schalltechni-
schen Gutachtens sei nicht möglich. Inwieweit eine diesbezügliche Prüfung vor Erstel-
lung des Entwurfs der Allgemeinverfügung überhaupt vorgenommen wurde, sei nicht
nachgewiesen.
Die Feststellung der Fertigstellung für die Nutzung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2
SächsWG obliegt der LDS als oberer Wasserbehörde. Insofern sollte im Sinne eines
effizienten Verwaltungshandelns bei immissionsschutzrechtlichen Fragestellungen
auch die obere Immissionsschutzbehörde zuständig sein, damit die Entscheidung zur
Feststellung der Fertigstellung durch
eine
Behörde erfolgt (erweiterte Auslegung des
§ 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG). Diese Zuständigkeitsregelung wurde in der Dienstbe-
sprechung Immissionsschutz des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft (SMUL) mit der LDS, den Landkreisen, Kreisfreien Städten, dem SOBA
und dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) am 6. Ap-
ril 2017 getroffen.
Bei anderen wasserrechtlichen Verfahren ist gemäß den Festlegungen in der Dienst-
besprechung Immissionsschutz des SMUL vom 10. April 2018 für Lärmschutzbelange
die untere Immissionsschutzbehörde zuständig. Demzufolge ist bei temporären
Beschränkungen der Gewässerbenutzung (z. B. nach §§ 7 Abs. 2, 15 Abs. 3
SächsSchiffVO, § 5 Abs. 3 SächsWG) die untere Immissionsschutzbehörde zu beteili-
gen, sofern Lärmschutzbelange betroffen sind.
Insofern fallen die Belange der gegenständlichen Allgemeinverfügung nicht in den Zu-
ständigkeitsbereich der unteren sondern vielmehr der oberen Immissionsschutzbehör-
de.
Soweit die untere Immissionsschutzbehörde des LRA BZ dennoch die Beurteilung
notwendiger Schutzmaßnahmen für die Nachbarschaft/Allgemeinheit einfordert und
die abschließende Beurteilung - ob die dauerhafte Ausübung der Schifffahrt aus im-
missionsschutzrechtlicher Sicht zulässig ist – von der Erstellung einer detaillierten
Schallimmissionsprognose abhängig macht, war unter Würdigung aller maßgeblichen
Umstände festzustellen, dass durch die seeseitige Nutzung des Partwitzer Sees durch
die allgemeine Schifffahrt keine schädliche Umwelteinwirkungen in Form erheblicher
Geräuschbelästigung für die Allgemeinheit/Nachbarschaft im Tagzeitraum zwischen
06.00 Uhr und 22.00 Uhr zu erwarten sind; mithin eine gutachterliche Bewertung im
Rahmen des gegenständlichen FdF-Verfahrens nicht erforderlich ist. Diesbezügliche
Bedenken der Brandenburgischen Beteiligten waren ebenso nicht festzustellen.
Dies begründet sich wie folgt:
Die „Schiffbarkeitserklärung“, also die Grundentscheidung, dass eine wassertouris-
tische Nutzung mit Wasserfahrzeugen möglich sein soll, wurde mit dem SächsWG
vom 12. Juli 2013 bereits getroffen. Die LDS hat mit dem § 17 SächsWG den ge-
setzlichen Auftrag, bestimmte Gewässer für die allgemeine Schifffahrt frei zu ge-
ben. Der Partwitzer See sowie der Übeleiter 9 sind schiffbar, sobald die LDS (Obe-
re Wasserbehörde) festgestellt hat, dass diese für die Nutzung (Schifffahrt) fertig-
gestellt sind; dabei ist anzuordnen, ob und welche Gewässerteile dauerhaft von der
Nutzung mit Wasserfahrzeugen ausgeschlossen sind. Die gesetzgeberische Grun-
dentscheidung zur Wahrung aller Optionen darf durch die FdF nicht konterkariert

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werden. Falls notwendig, sind die Gewässerflächen auszugrenzen, auf denen ein
Schiffsverkehr wegen anderer vorrangiger Nutzungen, z. B. des Naturschutzes
nicht oder nicht mit allen Antriebsarten zugelassen werden kann.
Der Gesetzgeber geht für den Partwitzer See sowie den Überleiter 9 (nach der FdF)
davon aus, dass dort zunächst grundsätzlich die Nutzung mit Wasserfahrzeugen al-
ler Antriebe möglich ist, belässt jedoch die Einzelentscheidung unter Berücksichti-
gung aller öffentlicher Belange (Wohl der Allgemeinheit) insbesondere der Immissi-
onsschutz- und naturschutzrechtlichen Belange dem eigentlichen Verwaltungsver-
fahren zur FdF.
Im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens konnte zwischen unterer und oberer
Immissionsschutzbehörde dahingehend Einvernehmen hergestellt werden, dass
zwar unter Umständen temporäre Beschränkungen aus Gründen des Immissions-
schutzes (erfahrungsgemäß in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) im Bereich
naheliegender Wohnbebauungen erforderlich sein können; diese jedoch mangels
Ermächtigungsgrundlage im § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG nicht mittels Allgemein-
verfügung zur FdF sondern vielmehr mit gesondertem Rechtsakt zu realisieren
sind.
Im Ergebnis einer diesbezüglich am 5. Juli 2019 erfolgten Abstimmung zwischen
der LDS (obere Wasserbehörde sowie obere Immissionsschutzbehörde) und dem
LRA (untere Immissionsschutzbehörde) stimmte das LRA daher dem Entwurf der
Allgemeinverfügung vom 15. Februar 2019 zu.
Soweit das
LRA BZ (untere Naturschutzbehörde)
mit Stellungnahme vom 7. März
2019
um
ergänzende
Darstellung
des
der
LDS
mit
Schreiben
vom
23. Oktober 2018 zur Kenntnis gegebenen Uferschutzstreifens für Biotopflächen (50
m
um die Gewässerfläche)
bittet, ist darauf hinzuweisen, dass – mit Ausnahme der geo-
technischen Sperrbereiche - in der Übersichtskarte bewusst keine farbigen bzw. the-
matischen Darstellungen erfolgen, welche lediglich nachrichtlichen Charakter haben.
Überdies befinden sich die Biotopflächen unter dem geotechnischen Sperrbereich mit
den Lageparametern G1 bis G 104.
Diese getroffene Festlegung führt folgerichtig dazu, dass neben den hier angespro-
chenen Biotopflächen ebenso wenig
das auf der Wasserfläche befindliche Naturschutzgebiet „Geierswalder Heide“
(Landes-Nr. D110),
das angrenzende FFH-Gebiet „Bergbaufolgelandschaft Bluno“ (Landes-Nr.
121),
das angrenzende SPA-Vogelschutzgebiet „Bergbaufolgelandschaft bei Hoyers-
werda“ (Landes-Nr. 44)
dargestellt werden.
Für die Forderung der
Wasserschutzpolizei
- hinsichtlich des Begegnungsverkehrs
sowie Überholens für den Überleiter 9 eine verkehrsrechtliche Regelung zu treffen -
mangelt es dem § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG ebenso an einer Ermächtigungsgrund-
lage. Unbeschadet dessen machen wir darauf aufmerksam, dass derartige schiff-
fahrtsrechtliche Belange bereits im Rahmen des wasserrechtlichen Planänderungsver-
fahrens für die „Schifffahrtstechnische Ausstattung des Überleiters 9 zwischen dem TS
Koschen und dem TS Skado“ (Änderungsbescheid der LDS vom 20. Juli 2017, Gz.:

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DD42-0522/46/45) gewürdigt wurden. So wurde unter Zugrundlegung des Verkehrs-
konzeptes
einschiffiger Richtungsverkehr,
kein Begegnungsverkehr,
kein Verweilen im Kanal (Liegeverbot) außer bei Havarie,
Verkehrsregelung über Beschilderung jeweils im Bereich der Einlauftrompeten
mit vorstehendem Änderungsbescheid der Tenorpunkt I.1.2.2.11 aufgenommen, mit
welchem u. a. die Beschilderung der Einfahrtsbereiche, Kurzwartestellen und Flach-
wasserbereiche sowie die Markierung der Fahrrinne im Überleiter 9 konkret festgelegt
wurde. Sollten diesbezüglich Änderungen gegenüber der genehmigten Planfassung
erfolgen, wären diese nachträglich zur Genehmigung zu beantragen.
(b)
Art der Wasserfahrzeuge
Wie vorbeschrieben dargestellt, sind der Partwitzer See sowie der Überleiter 9 im Ver-
zeichnis der schiffbaren Gewässer unter der Nr. 2 der Anlage 2 zu § 17 Abs. 2 Satz 2
SächsWG) aufgeführt. D. h., dieser ist grundsätzlich (vorbehaltlich einer FdF) für die
Befahrung mit den dort aufgeführten Wasserfahrzeugen
Fahrgastschiffen
7
,
motorangetriebenen Sportbooten
8
,
nichtmotorangetriebenen Sportbooten
9
vorgesehen.
Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung zur FdF wird für die in der Übersichtskarte
blau dargestellten Gewässerstrecken des Partwitzer Sees sowie für den Überleiter 9 in
Gänze die Nutzung mit Fahrgastschiffen sowie motorangetriebenen und nichtmotor-
angetriebenen Sportbooten durch jedermann zugelassen.
Da der Gesetzgeber mit § 17 Abs. 2 Satz SächsWG die Möglichkeit der abweichenden
Regelung zu den in Nr. 2 der Anlage 2 aufgeführten Wasserfahrzeugen eröffnete, hat
die LDS von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die hier gegenständlichen
Gewässerstrecken des Partwitzer Sees sowie den Überleiter 9 - zusätzlich zu vorste-
henden Wasserfahrzeugen - ebenso für die Befahrung mit nichtmotorgetriebenen und
motorgetriebenen Wasserfahrzeugen von Behörden und Körperschaften im Rahmen
ihrer hoheitlichen Aufgabenerfüllung sowie der Träger der Unterhaltungslast für das
7
Ein
Fahrgastschiff
ist ein Wasserfahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen gebaut und eingerichtet
ist.
8
Ein
Sportboot
ist ein Wasserfahrzeug, welches für Sport- und Erholungszwecke verwendete wird und
kein Fahrgastschiff ist. Wassermotorräder - die als Personal Water Craft wie "Wasserbob", "Was-
serscooter", "Jetbike" oder "Jetski" bezeichnet werden, und sonstige gleichartige Fahrzeuge – sind Sport-
boote.
Nicht
zu den Sportbooten gehören „kleine Wasserfahrzeuge“, die durch Muskelkraft oder Segel fortbe-
wegt werden. Ob ein Wasserfahrzeug „klein“ ist, wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sowie ent-
sprechend dem Bewirtschaftungssystem des WHG nach dessen Zweck zu beurteilen sein. Eine Segeljolle
mit 6,20 m Länge und 20 m² Segelfläche ist als kleines Wasserfahrzeug eingestuft worden (OVG Koblenz,
Zeitschrift für Wasserrecht (ZfW) 1977, 117). Ein Boot („Aalschocker“) von 20 m Länge wurde dagegen
nicht als kleines Wasserfahrzeug eingestuft (VGH Mannheim, ZfW 1972, 246) (Czychowski/Reinhardt,
Kommentar zum WHG, 12. Auflage 2019, zu § 25 Rn. 28).

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Gewässer oder deren Beauftragten freigegeben. D. h., mit der abweichenden Zulas-
sung der Wasserfahrzeuge unter Tenorpunkt I.2. entfällt insoweit das Erfordernis einer
separaten Einzelgestattung gemäß § 5 Abs. 3 SächsWG.
(c)
Geltungsbereich der Allgemeinverfügung
Soweit der räumliche Geltungsbereich der Allgemeinverfügung nicht durch
die Grenze zwischen den Bundesländern Brandenburg und Freistaat Sachsen,
bzw. die Uferlinie des Partwitzer Sees bzw. des Überleiters 9 bei einem Was-
serstand von 101,0 m NHN
begrenzt wird, hat die LDS diesen mittels Begrenzungskoordinaten im amtlichen Lage-
referenzsystem ETRS89_UTM33N definiert. Ergänzend hierzu wurden diese als GPS-
Koordinaten im geodätischen Referenzsystem World Geodetic System 1984 (WGS
84) dargestellt.
Grundlagen hierfür waren
nördlich der durch die LMBV festgesetzte geotechnische Sperrbereich, welcher
im Anhörungsverfahren zu FdF mittels Begrenzungskoordinaten definiert wur-
de,
westlich
-
die gemäß Planfeststellungsbeschluss „Restlochkette Sedlitz, Skado, Ko-
schen“ des vormaligen Regierungspräsidiums Dresden vom 17. Dezember
2004 (Az.: 61-8960.70/WML-92-Restlochkette), zuletzt geändert durch Be-
scheid der LDS vom 20. Juli 2017 (Az.: DD42-0522/46/45), umzusetzende
Nebenbestimmung 5.2.9.5.44 zur „Schifffahrtstechnischen Ausstattung des
Überleiters 9 zwischen dem TS Koschen und dem TS Skado“,
-
der durch die LMBV festgesetzte geotechnische Sperrbereich, welcher im
Anhörungsverfahren zu FdF mittels Begrenzungskoordinaten definiert wurde,
südwestlich sowie süd-/südöstlich im Wesentlichen der durch die LMBV festge-
setzte geotechnische Sperrbereich, welcher im Anhörungsverfahren zu FdF
mittels Begrenzungskoordinaten definiert wurde. Im Bereich der Be- und Entla-
destelle für die mobilen Wasserbehandlungsanlage (Sanierungsschiff) wurde
aus Gründen der Betriebssicherheit nicht auf den bis an das Ufer reichenden
geotechnischen Sperrbereich zurückgegriffen sondern eine Linienführung pa-
rallel zum Ufer gewählt.
östlich im Wesentlichen der regelmäßig für Wassermotorräder genehmigte Be-
reich nördlich der Halbinsel (sogenannte „Jetskianlage“). Im Lichte der geplan-
ten Errichtung des Schiffsanlegers/Hafens wurde dieser – da der Ausbau des
Gewässers insoweit noch nicht abgeschlossen ist - südlich/in Richtung Halbin-
sel aufgeweitet.
entlang der Halbinsel die durch das Landratsamt Bautzen übermittelten Koor-
dinaten der Sperrfläche für den Naturschutz,

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Der
Badebereich südlich der Halbinsel
, der noch im Entwurf der Allgemeinverfü-
gung mit den Koordinaten F1 bis F3 als nicht schiffbare Fläche festgelegt wurde, kann
unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände dennoch vom Geltungsbereich der
Allgemeinverfügung umfasst sein; mithin der Schiffbarkeit für jedermann zur Verfü-
gung stehen. Unbeachtlich dieser Entscheidung ist es möglich, diesen Bereich außer-
halb des gegenständlichen FdF-Verfahrens exklusiv zum Zwecke des Badens zu nut-
zen und mit den entsprechenden Schifffahrtszeichen (gelbe Stumpftonnen) zu kenn-
zeichnen.
Zwar steht dann insoweit die jedermann schiffbare Wasserfläche einer exklusiven Nut-
zung zum Zwecke des Badens entgegen, jedoch wird dadurch zum einen die Schiff-
barkeit des Partwitzer Sees nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Zum anderen wird
der Gemeinde Elsterheide somit die Möglichkeit eröffnet, den Badebereich (wie z. B. in
der Saison 2019) variabel zu gestalten/vergrößern bzw. diesen sogar gänzlich zu ver-
legen.
Die Allgemeinverfügung zur FdF stellt somit eine Grundentscheidung dar, deren nach-
trägliche Überprägung (auch exklusiv) z. B. zum Zwecke des Gemeingebrauchs oder
auch für Bereiche gefahrgeneigter Nutzungen unter Beachtung der vorstehenden Er-
wägungen möglich ist.
Der ZV LSS, die Gemeinde Elsterheide sowie der RPV äußerten Bedenken hinsicht-
lich der vom Entwurf der Allgemeinverfügung nicht umfassten
Gewässerstrecke für
den Bereich der Jetskianlage
nördlich der Halbinsel. Unter Hinweis auf das in die-
sem Bereich befindliche schwimmende Haus mit Anleger, die geplante Errichtung ei-
nes Schiffsanlegers sowie einer Marina mit Bootsliegeplätzen für die Freizeitschifffahrt
wird ferner vorgeschlagen, die schiffbare Wasserfläche analog der Austonnung in der
Saison 2018 auszuweiten; mithin lediglich den tatsächlich durch die Jetskianlage ge-
nutzten Bereich von der allgemeinen Schiffbarkeit auszunehmen und so die Erreich-
barkeit der schiffbaren Wasserfläche vom Ufer aus sicherzustellen.
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die LDS die Erforderlichkeit sieht, die grau
dargestellte Gewässerstrecke des Partwitzer Sees von der Schiffbarkeit auszuneh-
men, um nachteilige Auswirkungen auf das Gewässer und vorhandene Nutzungen
auszuschließen, die Gemeinverträglichkeit und die öffentliche Sicherheit zu gewähr-
leisten sowie öffentliche Belange angemessen zu berücksichtigen. So sprechen schon
die in der vorstehenden Begründung aufgezeigten Maßnahmen dagegen, den Partwit-
zer See in diesem Bereich (aktuell) für die Schiffbarkeit freizugeben. Auch die vorge-
tragene mangelnde Erreichbarkeit wird seitens der LDS nicht gesehen. Unbeschadet
der Tatsache, dass einer nachträgliche Freigabe der Gewässerstrecke im einem ge-
sonderten Verfahren nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG nichts im Wege steht und dies
sinnvollerweise mit der weiteren Freigabe von derzeit geotechnisch gesperrten Flä-
chen erfolgen sollte, bleibt es den Nutzern des Partwitzer Sees unbenommen, wasser-
rechtliche Einzelgenehmigungen gemäß § 5 Abs. 3 SächsWG zu beantragen.
Die Entscheidung der LDS ist geeignet und verhältnismäßig und ermöglicht die Folge-
nutzung gemäß den landesplanerischen Zielstellungen.