Begründung
zur Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 24. April 2018
zur Feststellung der Fertigstellung von weiteren Gewässerstrecken
des Gewässers Geierswalder See gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG
A.
Sachverhalt
Der Geierswalder See (Tagebausee Koschen) ist ein aus einem ehemaligen Tagebau ent-
standenes künstliches Gewässer, welches auf der Grundlage des wasserrechtlichen Plan-
feststellungsbeschlusses des Landesbergamtes Brandenburg (jetzt: Landesamt für Berg-
bau, Geologie und Rohstoffe, LBGR) und des Regierungspräsidiums Dresden (nunmehr
Landesdirektion Sachsen, nachfolgend LDS) vom 17. Dezember 2004, zuletzt geändert
durch Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen DD42-
0522/46/45, zugelassen wurde.
Mit Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 15. Mai 2013 (Az.: DD42-
8914.13-01/WML/Geierswalder See) wurde für Gewässerstrecken des Geierswalder Sees
gemäß § 36 Abs. 2 SächsWG (alte Fassung – a. F.) die Schiffbarkeit für Fahrgastschiffe,
motor- und nichtmotorangetriebene Sportboote sowie sonstige Fahrzeuge von Behörde und
Wasserrettungseinrichtungen erklärt. Die Allgemeinverfügung wurde im Amts- und Informa-
tionsblatt der Gemeinde Elsterheide vom 29. Mai 2013 (ElsterheiderINFO Nr. 149 – Jahr-
gang 2013 – 29. Mai 2013,
www.elsterheide.de/amtsbaltt-informationen)
ortsüblich bekannt
gemacht und erlangte am 30. Mai 2013 Wirksamkeit.
Auf Grund des erreichten Sanierungsstandes des auf der Grundlage des vorstehenden
Planfeststellungsbeschlusses durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungs-
gesellschaft mbH (LMBV) herzustellenden Geierwalder Sees und der damit verbundenen
Aufhebung des geotechnischen Sperrbereichs entlang des Koschendamms (östlicher Ufer-
bereich), besteht nunmehr die Möglichkeit, einen weiteren Teil der Seewasserfläche des
Geierswalder Sees für die Schifffahrt freizugeben.
Mit dem Ziel, die Fertigstellung der vorgenannten Wasserfläche für die Ausübung der Schiff-
fahrt durch Jedermann festzustellen, hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) daher von
Amts wegen am 22. Januar 2018 das Verwaltungsverfahren zur Ergänzung der Allgemein-
verfügung zur Erklärung der Schiffbarkeit vom 15. Mai 2013 eröffnet.
Mit Schreiben der LDS vom 22. Januar bzw. 21. Februar 2018 forderte diese – neben der
hausinternen Beteiligung des Referates 34 (obere
Raumordnungsbehörde)
sowie des Refe-
rates 36 (Sächsische Schifffahrtsbehörde) – folgende Behörden und Betroffene zur Abgabe
einer Stellungnahme auf:
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - Referate 42
und GL 4 - (MfIL),
Landratsamt Oberspreewald-Lausitz,
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg (LBGR),
Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg (LBV),
Landesamt für Umwelt des Landes Brandenburg (LfU)
LMBV,
Landratsamt Bautzen,
Sächsisches Oberbergamt (SOBA),
Gemeinde Elsterheide,

2
Folgende Stellungnahmen gingen bei der LDS ein:
Behörden/Betroffene
Stellungnahme vom
LBV
08.02.2018
Landratsamt Bautzen
08.02.2018, 15.02.2018, 13.04.2018
MfIL (Ref. GL 4)
09.02.2018
LDS, Ref. 36
09.02.2018
LBGR
12.02.2018
Landratsamt Oberspreewald-Lausitz
13.02.2018
SOBA
20.02.2018
LMBV
21.02.2018
Gemeinde Elsterheide
22.02.2018
Deutlich wurde hierbei, dass keine Einwände der beteiligten Behörden und Betroffenen ge-
gen die beabsichtige Freigabe von weiteren Gewässerstrecken des Geierswalder Sees für
die Schifffahrt vorlagen. Vielmehr war festzustellen, dass es sich überwiegend um Hinweise
(welche
überwiegend als solche in die Allgemeinverfügung aufgenommen wurden)
oder um
Anpassungsverlangen außerhalb der Ermächtigungsgrundlage des § 17 Abs. 2 Satz 2
SächsWG handelte, welche keinen Einfluss auf Umfang und Geltungsbereich der FdF ha-
ben.
Soweit seitens der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Bautzen eine dauerhaf-
te Sperrung des Uferbereichs des Koschendamms (Befahrungsabstand 50 m) aus Gründen
des Biotop- und Artenschutzes gefordert wurde, konnte diese Forderung im weiteren Verfah-
ren entkräftet werden. Auch die Bedenken der unteren Immissionsschutzbehörde zu etwai-
gen landseitigen Immissionskonflikten, welche sich durch die seeseitige Nutzung ergeben
können, wurden im Nachgang hierzu durch die zuständige obere Immissionsschutzbehörde
ausgeräumt (siehe
im Übrigen rechtliche Würdigung).
Im Ergebnis der Stellungnahmen bzw. Hinweise der vorgenannten Behörden und Betroffe-
nen sowie des festgestellten fachlich und rechtlichen Konkretisierungsbedarfs war der Ent-
wurf der Allgemeinverfügung (Plan- und Textteil) zu überarbeiten.
B.
Rechtliche Würdigung
1.
Zuständigkeit
Die Landesdirektion Sachsen als obere Wasserbehörde nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 SächsWG
ist gemäß § 110 Abs. 1 SächsWG i. V. m. § 2 Nr. 19 SächsWasserZuVO für Aufgaben im
Zusammenhang mit der Erklärung oder Beschränkung der Schiffbarkeit nach § 17 Abs. 2
Satz 2 bis 4 SächsWG sachlich zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungs-
verfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (Sächs-
VwVfZG) i. V. m. § 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 6 Abs. 1 des Gesetzes
über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorga-
nisationsgesetz – SächsVwOrgG).

3
2.
Rechtsgrundlagen und Rechtswirkungen
Der Geierswalder See wurde – wie vorbezeichnet dargestellt – bereits teilweise gemäß
§ 36 Abs. 2 SächsWG (a. F.) für schiffbar erklärt.
Mit Inkrafttreten des neuen Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsWG)
führt nunmehr § 17 SächsWG - unter Beibehaltung des Regelungsgehaltes des
§ 36 SächsWG (a. F.) - ergänzend neu die künftige Schiffbarkeit der Tagebaurestgewässer
wie folgt fort:
Schiffbare Gewässer dürfen im Rahmen des Schifffahrtsrechts von jedermann mit
Wasserfahrzeugen befahren werden (§ 17 Abs. 1 SächsWG). Schiffbar werden Ge-
wässer:
a)
per Gesetz
(§ 17 Abs. 2
Satz 1
SächsWG),
Schiffbar sind außer den Binnenwasserstraßen des Bundes - die dem allgemei-
nen Verkehr dienen - die in der Anlage 2 Nr. 1 zu § 17 Abs. 2 Satz 1 SächsWG
aufgeführten Gewässer.
b)
nach Feststellung der Fertigstellung
für die Nutzung (§ 17 Abs. 2
Satz 2
SächsWG)
Ein Gewässer nach der Anlage 2 Nr. 2 zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG ist
schiffbar, sobald die zuständige Wasserbehörde festgestellt hat, dass das Ge-
wässer für die Nutzung fertiggestellt ist; dabei ist anzuordnen, ob und welche
Gewässerteile dauerhaft von der Nutzung mit Wasserfahrzeugen ausgeschlos-
sen sind, im Übrigen können von der Anlage 2 Nr. 2 Spalte 4 zu § 17 Abs. 2
Satz 2 SächsWG im Einzelfall abweichende Regelungen getroffen werden.
c)
durch Erklärung
(§ 17 Abs. 2
Satz 3
SächsWG)
Weitere Gewässer können im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des In-
nern und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durch die zu-
ständige Wasserbehörde für schiffbar erklärt oder die Schiffbarkeit auf bestimm-
te Wasserfahrzeuge beschränkt werden.
Ergänzt wird mithin in Absatz 2 ein
neuer Satz 2
mit einer dazugehörigen neuen Anlage 2,
welche neben den per Gesetz für schiffbar erklärten Gewässern
1
ebenso die künftig schiff-
baren Tagebaurestgewässer
2
enthält. Absicht des Landesgesetzgebers war es hierbei, der
zuständigen Wasserbehörde eine neue, einfachere Möglichkeit einzuräumen, bestimmte,
gesetzlich dafür vorgesehene Gewässer für die Schifffahrt frei zu geben.
Der Geierswalder See ist im Verzeichnis der schiffbaren Gewässer unter der Nr. 2 der Anla-
ge 2 zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG) aufgeführt. Das bedeutet, abweichend von den unter
Nr. 1 aufgeführten allgemein schiffbaren Gewässern, ist der Geierswalder See erst nach
Fertigstellungserklärung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG schiffbar.
Zwar schreibt der § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG für die Fertigstellungserklärung gemäß
§ 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG keine besondere Rechtsform vor; lediglich die öffentliche Be-
1
Anlage 2
Nr. 1
zu § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsWG (schiffbar per Gesetz)
2
Anlage 2
Nr. 2
zu § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsWG (schiffbar nach Fertigstellungserklärung)

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kanntmachung ist geregelt. Da es sich hierbei jedoch um einen deklaratori-
schen/feststellenden Akt handelt, der die Ausübung der Schiffbarkeit für die Allgemeinheit
regelt, liegen - in Abgrenzung zum Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 Verwaltungsverfah-
rensgesetz (VwVfG) - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Satz 2 VwVfG vor.
Mithin hat die Feststellung der Fertigstellung für die Nutzung von Amts wegen mittels Allge-
meinverfügung zu erfolgen.
Die Fertigstellungserklärung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG erfolgt unter Würdigung
aller maßgeblichen Umstände dann, wenn die Landesdirektion Sachsen als zuständige obe-
re Wasserbehörde feststellt, dass das Gewässer für die Nutzung fertiggestellt ist und aus
dieser Nutzung keine Gefahren für die Nutzer und/oder das Gewässer ausgehen.
Rechtsfolge der Allgemeinverfügung ist, dass Jedermann – folglich die Allgemeinheit – die
hier gegenständlichen Gewässerteile des Geierswalder Sees im Rahmen des Schifffahrts-
rechts sowie unter Beachtung des näher definierten Umfangs (Art der Wasserfahrzeuge)
sowie räumlichen Geltungsbereiches mit Wasserfahrzeugen befahren kann (§ 17 Abs. 1
SächsWG).
Die Schiffbarkeit besteht insoweit darin, dass Jedermann, wenn er ohne Verletzung des Ei-
gentums oder der Besitzrechte eines anderen Zugang zu dem Gewässer hat, es ohne ge-
sonderte wasserrechtliche Zulassung innerhalb der Zweckbestimmung der Schiffbarkeit be-
nutzen darf. Dabei dürfen auch keine wasserrechtlichen Rechte (Bewilligung i. S. d. § 8
WHG, alte Rechte i. S. d. § 20 WHG) der Ausübung der Schiffbarkeit entgegenstehen, was-
serrechtliche Befugnisse (Erlaubnisse i. S. d. § 8 WHG und alte Befugnisse i. S. d. § 20
WHG) dürfen durch die Ausübung der Schiffbarkeit nicht beeinträchtigt werden.
Der Gemeingebrauch gemäß § 16 SächsWG, welcher an künstlichen Gewässern zulas-
sungsbedürftig ist, ist nicht von der Zweckbestimmung der Schiffbarkeit umfasst. Hierzu be-
darf es (auch beim Geierswalder See) eines gesonderten Rechtsaktes der zuständigen un-
teren Wasserbehörde.
Rechtliche Priorität gegenüber der Schiffbarkeit genießen des Weiteren der Eigentümer- und
Anliegergebrauch nach § 26 WHG sowie wirksame Zulassungen nach anderen öffentlich-
rechtlichen Vorschriften (wie z. B. SächsBO, BImSchG). Private Rechte (z. B. Eigentum,
Besitz, Fischereirechte), wie bereits angemerkt, können durch die Schiffbarkeit nicht gere-
gelt und damit beschränkt werden, da sie nicht unter den Begriff Rechte und Befugnisse des
§ 20 WHG fallen. Die Allgemeinverfügung zur FdF räumt daher kein Recht auf freien Zugang
zum Gewässer ein.
Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 4 SächsWG sind Entscheidungen nach § 17 Abs. 2 Satz 2
SächsWG öffentlich bekannt zu machen. Dies erfolgt durch Bekanntmachung des verfügen-
den Teils im Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Elsterheide mit dem Titel
„ElsterheiderInfo“
(http://www.elsterheide.de/amtsblatt-informationen).
3.
Begründung der Allgemeinverfügung unter I.
(a)
Grundlegendes / Stellungnahmen
Für die gegenständliche Gewässerstrecke des Geierswalder See ist unter Würdigung aller
maßgeblichen Umstände festzustellen, dass die Aufnahme des allgemeinen Schiffsverkehrs
für das in der Herstellung befindliche Tagebaurestgewässer – da die Sanierungsarbeiten
insoweit abgeschlossen sind, der Zielwasserstand dauerhaft gesichert ist und aus der Nut-

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zung keine Gefahren für Nutzer und/oder das Gewässer ausgehen – ermöglicht werden
kann.
Mithin liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Fertigstellungserklärung gemäß
§ 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG vor. Dies begründet sich wie folgt:
Der Plan der LMBV mbH zur Herstellung des Geierswalder Sees wurde durch das
Landesbergamtes Brandenburg (jetzt: Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstof-
fe, LBGR) und das Regierungspräsidium Dresden (jetzt Landesdirektion Sachsen) mit
wasserrechtlichem Planfeststellungsbeschluss „Restlochkette Sedlitz, Skado, Ko-
schen“ vom 17. Dezember 2004, zuletzt geändert durch Änderungsplanfeststellungs-
beschluss der Landesdirektion Sachsen vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen DD42-
0522/46/45, festgestellt. Das Ausbauvorhaben wird durch die LMBV mbH realisiert,
der Ausbau ist noch nicht (für alle Gewässerstrecken) abgeschlossen.
Der Geierswalder See dient der wasserwirtschaftlichen Nutzung als Wasserspeicher in
den Staulamellen 100,0 mNHN bis 101,0 mNHN (in Hochwasserfällen kurzzeitig bis
101,25 mNHN), so dass jahreszeitlich und betriebsbedingt unterschiedliche Wasser-
spiegelschwankungen zu erwarten sind.
Die im Jahr 2005 begonnene
Herstellung des Gewässers
mittels Grundwasserwie-
deranstieg und gezielter Einleitung von Oberflächenwasser aus der Schwarzen Elster
ist hinsichtlich des Wasserstandes (100,4 m NHN, Füllungsgrad 96 %) und der Ge-
wässergüte sowie wasserbaulicher Maßnahmen abgeschlossen. Die Gewässergüte
entspricht jedoch noch nicht den Zielen des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmen-
plan für die stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen und damit den Zielen des Ge-
wässerausbaus. Das Tagebaurestgewässer soll eine Speicherfunktion erfüllen.
Der Geierswalder See steht noch unter Bergaufsicht. Ausweislich der Stellungnahme
des Sächsischen Oberbergamtes vom 20. Februar 2018 hat die LMBV mbH im Vorfeld
der erfolgten Aufhebung des geotechnischen Sperrbereichs am Westufer des Ko-
schendamms ein Gutachten erstellen lassen, welches die dauerhafte
Standsicherheit
der Böschungen ohne Einschränkungen feststellt; mithin die Gewähr für die öffentliche
Sicherheit für die beabsichtigten Nutzungen darstellt. Ausweislich des Gutachtens ist
in diesem Bereich die Dauerstandsicherheit der Böschungen und die Trittsicherheit im
Uferbereich gewährleistet, das Wellenausgleichsprofil vorhanden sowie die Anlandung
kleinerer Wasserfahrzeuge gefahrlos möglich. Das
Sächsische Bergamt
kommt in
seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass aus geotechnischer Sicht keine Ein-
schränkungen im Uferbereich bestehen.
Es liegen folgende
Angaben zur Gewässergüte
vor:
pH-Wert: 7,32
Konzentration an Sulfat: 306 mg/l
Konzentration an Eisen gesamt: 0,18 mg/l
Konzentration Ammonium-Stickstoff: 0,03 mg/l
Der Planfeststellungsbeschluss vom 17. Dezember 2004 legte u. a. Beschaffenheits-
ziele hinsichtlich der herzustellenden Gewässerqualität in der Restlochkette fest. In
diesem Zusammenhang ist die LMBV mbH aufgefordert, für die Tagebauseen Skado
und Koschen Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität zu untersuchen, zu
planen und durchzuführen, die das Erreichen und das dauerhafte Sichern der jeweili-
gen gewässergütewirtschaftlichen Nutzungsziele entsprechend Sanierungsrahmen-

6
plan sowie der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Ausleitbedingungen ge-
währleisten. Auch für die Ausleitung von Wasser aus dem Tagebausee Ko-
schen/Geierswalder See und Einleitung in den Senftenberger See bestehen festge-
legte Ausleitkriterien.
Mit den bisherigen Bekalkungsmaßnahmen wurde eine Verbesserung der Wasserqua-
lität erzielt; die festgelegten Kriterien werden gegenwärtig jedoch noch nicht dauerhaft
erfüllt. Die LMBV mbH beantragte daher bei der Landesdirektion Sachsen erneut die
Änderung des o. g. Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Betreibens einer mo-
bilen Wasserbehandlungsanlage (Sanierungsschiff) zum Ausbringen von Neutralisati-
onsmitteln zur Verbesserung der Wasserqualität im dem Tagebausee Ko-
schen/Geierswalder See. Im Land Brandenburg sind weiterführende Bekalkungsmaß-
nahmen zuletzt mit Änderungsbescheid des Landesamtes für Bergbau, Geologie und
Rohstoffe vom 4. Mai 2017 zugelassen wurden.
Unter Bezugnahme auf den vorliegenden Verdichtungs- und Standsicherheitsnach-
weis für die gesicherten Kippenböschungen des Koschendamms (siehe hierzu auch
Stellungnahme des Sächsischen Oberbergamtes) hat die
LMBV mbH
mit Stellung-
nahme vom 21. Februar 2018 bestätigt, dass
das Verdichtungsziel erreicht, die Stützkörperfunktion gewährleistet, das Wel-
lenausgleichsprofil durchgehend vorhanden ist,
die Trittsicherheit im Flachwasser- und Uferbereich gegeben und der in natür-
lichen Gewässern entspricht,
das Anlanden mit kleinen Wasserfahrzeugen am betreffenden Ufer demnach
gefahrlos möglich ist,
aus geotechnischer Sicht somit keine Einschränkungen der Schiffbarkeit im
Bereich der in Rede stehenden Wasserfläche bestehen.
Soweit die LMBV mbH unter Bezugnahme auf die „Schifffahrtstechnische Ausstattung
des Überleiters 9 zwischen dem TS Koschen und dem TS Skado“ auf die Notwendig-
keit der Anpassung der Koordinaten der bauzeitlichen Tonnen 3 und 4 im Geierswal-
der See hinwies, wurde dem mit der Allgemeinverfügung sowohl im Plan- als auch im
Textteil gefolgt. Sowohl die Koordinatenbezeichnung (nunmehr 3a und 4a) als auch
die Koordinaten wurden entsprechend angepasst.
Gleiches gilt für das Anpassungsverlangen bei der Absperrung der Einfahrt des Über-
leiters 10 (Tonnen Ü1 bis Ü4) sowie den Anschlussbereich an die Tonnenkette G1 bis
G12 (mit Boje 54S). Hier wurden die Koordinaten sowohl in Plan- als auch Textteil der
Allgemeinverfügung angepasst.
Insofern seitens der LMBV um die Aufnahme allgemeiner Verhaltensregeln für die ge-
otechnischen Sperrbereiche gebeten wurde, konnten dem mit einem entsprechenden
Hinweis unter die Allgemeinverfügung nachgekommen werden. Jedoch mangelt es mit
§ 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG an einer Ermächtigungsgrundlage, darüber hinaus den
Zugang zur Wasserfläche bis zum Abschluss der notwendigen Sanierungsmaßnah-
men lediglich an ausgewiesenen Uferbereichen (Einsatzstellen) zuzulassen. Insofern
das Anlanden bzw. das Einsetzen an ausgewiesenen Uferbereichen unterbunden
werden soll, kann dies nur landseitig (außerhalb des FdF-Verfahrens) reglementiert
oder mittels verkehrlicher/baulicher Maßnahmen unterbunden/erschwert werden.

7
Der Geierswalder See befindet sich im
Geltungsbereich des Braunkohlenplanes
als Sanierungsrahmenplan
für die stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen, wel-
cher im Auftrag des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien von
der Regionalen Planungsstelle Bautzen erarbeitet und am 12. September 1997
rechtsverbindlich wurde. Im nordwestlichen Bereich des Sees ist in der darin enthalte-
nen Karte 1 „Flächennutzung im Sanierungsgebiet nach Abschluss der Sanierung“ ein
Vorranggebiet für Natur und Landschaft ausgewiesen. In diesem Zusammenhang gel-
ten die Ziele 9 und 11 des Sanierungsrahmenplanes. Ziel 9 regelt wasserwirtschaftli-
che Belange (Vorranggebiet für die Bereitstellung von Brauchwasser, Speicherbewirt-
schaftung in den Staulamellen 100,0 m NHN bis 101,0 m NHN zuzüglich 0,25 m im
Hochwasserfall). Dieses Ziel wurde durch die Gewässerausbaumaßnahme erreicht.
Ziel 11 verweist auf Karte 1 mit der Eintragung des Vorrangebietes für Natur und
Landschaft. Im Vorranggebiet für Natur und Landschaft (im Bereich der Wasserfläche)
ist die Speicherbewirtschaftung in den festgesetzten Stauhöhen (Ziel 9) zu gewährleis-
ten und eine naturverträgliche Erholungsnutzung unter Beachtung der Ruhezonen für
sensible Vogelarten zu ermöglichen. Anhand der Stellungnahmen der beteiligten Be-
hörden, insbesondere des Landratsamtes Bautzen sowie des Landkreises Ober-
spreewald-Lausitz als zuständige Naturschutzbehörden sind hinsichtlich des Vorrang-
gebietes Natur und Landschaft keine naturschutzfachlichen Bedenken erkennbar. Da-
her kann davon ausgegangen werden, dass das Vorranggebiet zwar betroffen ist, aber
Vereinbarkeit mit der Fertigstellungserklärung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG
besteht.
Der
Landkreis Oberspreewald-Lausitz weist
in seiner Stellungnahme vom 13. Feb-
ruar 2018 darauf hin, dass sich auf Brandenburger Gebiet das Naturschutzgebiet
„Sorno-Rosendorfer Buchten“ befindet, welches zwar nicht direkt von der Allgemein-
verfügung zur FdF berührt werde. Jedoch seien im Ergebnis einer ganzheitlichen Be-
trachtung folgende Belange im weiteren FdF-Verfahren zu berücksichtigen:
(a) Die Anlage zur Allgemeinverfügung solle das Naturschutzgebiet informativ mit
darstellen.
(b) Ebenso sollten, vor dem Hintergrund des begonnen länderübergreifenden Flur-
neuordnungsverfahrens im betreffenden Nutzungsraum, die Regelungen der
Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt der Veränderungen infolge des dahin-
gehend erforderlichen Staatsvertrages (Änderung der Landesgrenzen im Be-
reich der Restlochkette), gestellt werden.
(c) Die max. zulässigen Fahrgeschwindigkeiten sind gem. der jeweiligen Landes-
schifffahrtsverordnung …nicht identisch. Insofern werde darauf hingewiesen,
dass bei Inkrafttreten der beabsichtigten Allgemeinverfügung die Kontrollfähig-
keit für die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Normen o. g. Schifffahrtsverord-
nungen ohne die für den Gewässernutzer sichtbar gemachte Landesgrenze
(z. B. Austonnung) nicht gegeben sei. Die Sichtbarmachung werde dann ent-
behrlich, wenn die max. zulässigen Höchstgeschwindigkeiten synchronisiert
würden (z. B. 25 km/h gegen das Ufer)
Hinsichtlich der erbetenen Darstellung des Naturschutzgebietes ist festzustellen, dass
am 12. April 2017 eine länderübergreifende Abstimmung zwischen den handelnden
Akteuren beider Bundesländer im Referat GL 4 des MfIL in Cottbus stattfand. Im
Nachgang hierzu wurde die Landesdirektion Sachsen um Beachtung nachfolgender
Hinweise bei der Erstellung der Übersichtskarte zur AGV der FdF Geierswalder See
gebeten:
„ … Aus Brandenburger Sicht sollte für die Flächen des Landes Bbg. keine
farbige bzw. thematische Darstellung erfolgen mit Ausnahme der geotechnischen

8
Sperrbereiche und der bisher schiffbaren Flächen als nachrichtliche Übernahme. Da-
bei muss kein farblicher Unterschied gewählt werden. In der Legende könnte lediglich
als Klammer oder Fußnote angemerkt werden, dass es sich für den Brandenburger
Bereich um die nachrichtliche Darstellung handelt. Der Rest (Nordteil und Sornoer Ka-
nal) sollten nur grau, also als normale Topographie ohne thematischen Inhalt aufge-
nommen werden. So kann die Flexibilität bei neuen Entwicklungen für beide Länder
sichergestellt werden… “.
Dieser Abstimmung entsprechend wurde die Übersichtskar-
te zur Allgemeinverfügung zur FdF ohne thematische Darstellung der Brandenburger
Flächen erstellt; mithin erscheint die nachrichtliche Darstellung des Naturschutzgebie-
tes als hinfällig.
Insofern vor dem Hintergrund hier nicht gegenständlicher länderübergreifender Flur-
neuordnungsverfahren um die Aufnahme eines Widerrufsvorbehaltes in die Regelun-
gen der Allgemeinverfügung gebeten wird, ist darauf hinzuweisen, dass es hierzu an
einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage im § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG man-
gelt. Folglich kann dem Ansinnen nicht entsprochen werden.
Auch mangelt es der Landesdirektion Sachsen als obere Wasserbehörde an einer Be-
fugnis, mit der Fertigstellungserklärung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG Regelun-
gen zu treffen, welche auf eine Austonnung der Landesgrenze zwischen dem Land
Brandenburg und dem Freistaat Sachsen abstellen. In § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG
hat der Landesgesetzgeber über die bloße Festlegung etwaig auszuschließender Ge-
wässerbestandteile hinaus keine Festlegungen zur schifffahrtsrechtlichen Abgrenzung
selbiger getroffen. Da mit Erlass der Allgemeinverfügung zur FdF die Sächsische
Schifffahrtsverordnung (SächsSchiffVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung gilt, mithin
ebenso die
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
Binnenschifferpatentverordnung (BinSchPatenV),
Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung (BinSchSprFunkV),
Wasserskiverordnung,
Wassermotorräder-Verordnung,
Sportbootführerscheinverordnung-Binnen (SportbootFüV-Bin),
Binnenschifffahr-Kennzeichnungsverordnung (KIFzKV-BinSch),
Fährenbetriebsverordnung (FÄV),
Binnenschiffuntersuchungsordnung (BinSchUO)
in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung finden, wäre zur Abgrenzung mit den
gemäß BinSchStrO erforderlichen Schifffahrtszeichen lediglich ein gesonderter
Rechtsakt der zuständigen Sächsischen Schifffahrtsbehörde zulässig. Einschränkend
sei jedoch auch hier darauf hingewiesen, dass gemäß vorstehender länderübergrei-
fender Abstimmung (im April 2017) auf die Austonnung der Landesgrenze zu verzich-
ten ist.
Der Bitte des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, das Landesamt für Umwelt als
Fachbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege zu beteiligen, ist die Landesdirek-
tion Sachsen mit Anhörungsschreiben vom 21. Februar 2018 (ohne entsprechende
Rückäußerung) nachgekommen.
Soweit der Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf gegenwärtige Abstimmungen mit
dem Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg aufmerksam macht, welche die
Prüfung der Möglichkeit des Zugangs von Paddelbooten zur Landmarke über den
Sornoer Kanal (Überleiter 10) sowie die Notwendigkeit des Zugangs über den Gel-

9
tungsbereich der Allgemeinverfügung zur FdF zum Gegenstand haben, ist darauf hin-
zuweisen, dass dies nicht die Belange der FdF berührt. Paddelboote als kleine Was-
serfahrzeuge unterliegen vielmehr dem Gemeingebrauch, welcher aktuell nicht zuge-
lassen ist und in den Zuständigkeitsbereich der unteren Wasserbehörde des Landrat-
samtes Bautzen fällt.
Das
Landratsamt Bautzen (untere Immissionsschutzbehörde)
hat mit Stellung-
nahme vom 8. Februar 2018 (ergänzt mit Schreiben vom 15. Februar und
8. März 2018) Vorbehalte hinsichtlich der Einhaltung der Sicherstellung der gebietsbe-
zogenen Schutzansprüche (Lärm) der im Einwirkungsbereich der FdF befindlichen
Bebauung geäußert. Jedoch ging das Landratsamt Bautzen mit der Rechtsauffassung
der Landesdirektion Sachsen soweit konform, dass diese Belange nicht in den Zu-
ständigkeitsbereich der unteren sondern vielmehr der oberen Immissionsschutzbehör-
de fallen. Soweit die untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Bautzen
(unter
Bezugnahme auf ein hier nicht verfahrensgegenständliches Gutachten „Lärm-
immissionsprognose Geierswalder See Südböschung, Wohnhafen Scado. Servicege-
lände“ vom 14. Dezember 2009)
dennoch die Durchsetzung entsprechender Schutz-
maßnahmen für angrenzende Wohnbebauungen einforderte, war unter Würdigung al-
ler maßgeblichen Belange und insbesondere der Einbeziehung der oberen Immissi-
onsschutzbehörde (LDS, Referat 44) festzustellen, dass durch die seeseitige Nutzung
des Geierswalder Sees durch die allgemeine Schifffahrt keine schädliche Umweltein-
wirkungen in Form erheblicher Geräuschbelästigung für das Wohnen zu erwarten sind;
mithin eine gutachterliche Bewertung nicht erforderlich ist.
Soweit das
Landratsamt Bautzen (untere Naturschutzbehörde)
mit Stellungnahme
vom 8. Februar 2018 (ergänzt mit Schreiben vom 8. März 2018) die Uferbereiche des
Geierswalder Sees in einem Befahrungsabstand von 50 m von der Schifffahrt aus-
schließen wollte, war im Ergebnis der am 4. April 2018 stattgefundenen Beratung zwi-
schen der Landesdirektion Sachsen und dem Landratsamt Bautzen sowie der im
Nachgang abgegebenen Stellungnahme vom 13. April 2018 festzustellen, dass es sich
insoweit um temporäre/jahreszeitliche Sperrungen handelt.
Sofern der Geierswalder See vollständig oder teilweise aus Gründen des Natur- und
Artenschutzes temporär (jahreszeitlich, tageszeitlich, usw.) gesperrt werden soll, kann
dies nicht mittels Allgemeinverfügung zur FdF erfolgen. Für temporär nicht mit Was-
serfahrzeugen befahrbare Wasserflächen wird mittels FdF die grundsätzliche Eignung
zur Schifffahrt festgestellt, wobei idealerweise vorab (aber spätestens zeitgleich) über
die einschlägigen Rechtsnormen die temporäre Sperrung bestandskräftig verfügt sein
sollte.
Eine
einschlägige
Rechtsnorm
in
diesem
Zusammenhang
ist
die
SächsSchiffVO. Nur die Schifffahrtsbehörde kann mittels gesonderter Allgemeinverfü-
gung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 SächsSchiffVO die Nutzung des Geierswalder Sees ta-
ges- bzw. jahreszeitlich einschränken. Faktisch ist zur Aktivierung dieser Regelung ei-
ne erste Aktivität der zuständigen Naturschutzbehörde erforderlich. Sie liefert der
Schifffahrtsbehörde die materielle Begründung für die beabsichtigte temporäre Sper-
rung. Die dann von der Schifffahrtsbehörde umzusetzende Sperrung erfolgt einver-
nehmlich mit der zuständigen Naturschutzbehörde (hier der unteren Naturschutzbe-
hörde.
Der ergänzenden Stellungnahme vom 13. April 2018 konnte in diesem Zusammen-
hang entnommen werden, dass die untere Naturschutzbehörde nicht an ihren ganzjäh-
rigen/dauerhaften Restriktionen für die Befahrung des Geierswalder Sees festhält,
sondern vielmehr hinsichtlich (etwaig erforderlicher) temporärer Sperrungen an die
Sächsische Schifffahrtsbehörde herantreten wird.

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(b)
Art der Wasserfahrzeuge
Wie vorbeschrieben dargestellt, ist der Geierswalder See im Verzeichnis der schiffba-
ren Gewässer unter der Nr. 2 der Anlage 2 zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG) aufge-
führt. D. h., dieser ist grundsätzlich (vorbehaltlich einer FdF) für die Befahrung mit den
dort aufgeführten Wasserfahrzeugen
Fahrgastschiffen
3
,
motorangetriebenen Sportbooten
4
,
nichtmotorangetriebenen Sportbooten
vorgesehen.
Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung zur FdF wird in Ergänzung zur Allgemeinver-
fügung der Landesdirektion Sachsen vom 15. Mai 2013 (Az.: DD42-8914.13-
01/WML/Geierswalder See)
5
nunmehr ebenso für die in der Übersichtskarte dunkel-
blau dargestellte Gewässerstrecke die Nutzung für Fahrgastschiffe sowie motorange-
triebene und nichtmotorangetriebene Sportboote für Jedermann zugelassen.
Da der Gesetzgeber mit § 17 Abs. 2 Satz SächsWG die Möglichkeit der abweichenden
Regelung zu den in Nr. 2 der Anlage 2 aufgeführten Wasserfahrzeugen eröffnete, hat
die Landesdirektion Sachsen von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und den
Geierswalder See - zusätzlich zu vorstehenden Wasserfahrzeugen - ebenso für die
Befahrung mit nichtmotorgetriebenen und motorgetriebenen Wasserfahrzeugen von
Behörden und Körperschaften im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgabenerfüllung sowie
der Träger der Unterhaltungslast für das Gewässer oder deren Beauftragten freigege-
ben. D. h., mit der abweichenden Zulassung der Wasserfahrzeuge unter Tenorpunkt
I.2 entfällt insoweit das Erfordernis einer separaten Einzelgestattung gemäß § 5 Abs. 3
SächsWG.
(c)
Geltungsbereich der Allgemeinverfügung
Soweit der räumliche Geltungsbereich der Allgemeinverfügung nicht durch
die Grenze zwischen den Bundesländern Brandenburg und Freistaat Sachsen,
die Allgemeinverfügung der LDS zur Erklärung der Schiffbarkeit vom
15. Mai 2013 (in Übersichtskarte hellblau dargestellt),
bzw. die Uferlinie des Geierswalder Sees bei einem Wasserstand von 101,0 m
NHN (im DHHN 2016)
begrenzt wird, hat die Landesdirektion Sachsen diesen mittels Begrenzungskoordina-
ten im amtlichen Lagereferenzsystem ETRS89_UTM33N definiert. Ergänzend hierzu
3
Ein
Fahrgastschiff
ist ein Wasserfahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen gebaut und eingerichtet
ist.
4
Ein
Sportboot
ist ein Wasserfahrzeug, welches nicht gewerbsmäßig, für Sport- und Erholungszwecke
verwendete wird und kein Fahrgastschiff ist. Wassermotorräder - die als Personal Water Craft wie "Was-
serbob", "Wasserscooter", "Jetbike" oder "Jetski" bezeichnet werden, und sonstige gleichartige Fahrzeuge
– sind Sportboote.
Nicht
zu den Sportbooten gehören Fahrzeuge, die durch Muskelkraft oder nur mit ei-
nem Segel von höchstens 6 Quadratmeter Fläche fortbewegt werden.
5
Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Elsterheide (ElsterheiderINFO Nr. 149 – Jahrgang 2013 – 29.
Mai 2013,
www.elsterheide.de/amtsbaltt-informationen)

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wurden diese als GPS-Koordinaten im geodätischen Referenzsystem World Geodetic
System 1984 (WGS 84) dargestellt. Grundlagen hierfür waren
nordöstlich die gemäß Planfeststellungsbeschluss „Restlochkette Sedlitz, Ska-
do, Koschen“ des vormaligen Regierungspräsidiums Dresden vom 17. Dezem-
ber 2004 (Az.: 61-8960.70/WML-92-Restlochkette), zuletzt geändert durch Be-
scheid der Landesdirektion Sachsen vom 20. Juli 2017 (Az.: DD42-
0522/46/45), umzusetzende Nebenbestimmung 5.2.9.5.44 zur „Schifffahrts-
technischen Ausstattung des Überleiters 9 zwischen dem TS Koschen und
dem TS Skado“
nordwestlich der durch die LMBV festgesetzte geotechnische Sperrbereich,
welcher im Anhörungsverfahren zu FdF mittels Begrenzungskoordinaten defi-
niert wurde.
Soweit Gewässerstrecken des Geierswalder Sees von der Schiffbarkeit ausgenom-
men sind, ist dies erforderlich, um nachteilige Auswirkungen auf das Gewässer und
vorhandene Nutzungen auszuschließen und die Gemeinverträglichkeit und die öffentli-
che Sicherheit zu gewährleisten sowie öffentliche Belange angemessen zu berück-
sichtigen. Sie sind geeignet und verhältnismäßig und ermöglichen die Folgenutzung
gemäß den landesplanerischen Zielstellungen.