Begründung
der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 15. Mai 2013, Ziff. 7,
Az.: 42-8914.13-01/WML/Geierswalder See
Rechtsgrundlagen
Der Geierswalder See (Tagebausee Koschen) ist ein aus einem ehemaligen Tagebau entste-
hendes künstliches Gewässer, welches auf der Grundlage des wasserrechtlichen Planfest-
stellungsbeschlusses des Landesbergamtes Brandenburg (jetzt: Landesamt für Bergbau, Ge-
ologie und Rohstoffe, LBGR) und des Regierungspräsidiums Dresden (jetzt: Landesdirektion
Sachsen, Dienststelle Dresden, LDS) vom 17. Dezember 2004, zuletzt geändert durch Be-
scheid der LDS vom 30. April 2013, Aktenzeichen DD42-8962.40-01/WML/RLK, zugelassen
wurde.
Der Geierswalder See ist nicht schiffbar nach § 36 Abs. 2 Satz 1 SächsWG.
Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 SächsWG kann die zuständige Wasserbehörde im Einvernehmen
mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) und dem Sächsischen Staatsminis-
terium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) weitere Gewässerstrecken für schiffbar er-
klären oder die Schiffbarkeit auf bestimmte Wasserfahrzeuge beschränken. Das SächsWG
schreibt für die Zulassung der Schiffbarkeit an einem künstlichen Gewässer keine besondere
Rechtsform vor. Lediglich die Entscheidung ist öffentlich bekannt zu machen
(§ 36 Abs. 2 Satz 3 SächsWG).
Durch die Erklärung der Schiffbarkeit wird das Gewässer dem Befahren mit bestimmten Was-
serfahrzeugen gewidmet bzw. seine Benutzung durch die Allgemeinheit geregelt. Es liegt da-
her ein Anwendungsfall des § 35 Satz 2, dritte und vierte Alt. VwVfG vor. Die Erklärung der
Schiffbarkeit nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SächsWG kann daher durch Allgemeinverfügung nach
§ 34 Satz 2 VwVfG erfolgen.
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Die Landesdirektion Sachsen als obere Wasserbehörde nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 SächsWG
ist gemäß § 119 Abs. 1 SächsWG i. V. m. § 1a Nr. 8 der Gemeinsamen Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staats-
ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Wasserrechts und der Wasserwirtschaft (SächsWasserZuVO) für die Erklärung oder Be-
schränkung der Schiffbarkeit nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SächsWG sachlich zuständig. Die örtli-
che Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen beruht auf § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 6 Abs. 3 Satz 1 Sächsisches Verwaltungsorga-
nisationsgesetzes (SächsVwOrgG).
Verfahrensablauf
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Brandenburg) beantragte mit Schreiben vom
25. Juni 2008 die Schiffbarkeit des Geierswalder Sees. Gemäß Brandenburgischem Wasser-
gesetz darf das für den Verkehr zuständige Mitglied der Landesregierung durch Rechtsver-
ordnung die schiffbaren Landesgewässer bestimmen. Die Rechtsverordnung zur Bestimmung
der schiffbaren Landesgewässer sind im Einvernehmen mit dem für die Wasserwirtschaft zu-
ständigen Mitglied der Landesregierung zu erlassen.
Da die Änderung eines Gewässers in einen neuen Rechtsstatus als schiffbares Gewässer
einer Widmung bedarf, wurde in Abstimmung mit der Fachaufsicht im Ministerium für Infra-
struktur und Landwirtschaft durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg (LBV)

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beschlossen, dies in einem Verwaltungsverfahren gemäß VwVfG für das Land Brandenburg
durchzuführen. Federführend zuständig dafür ist das Ministerium für Infrastruktur und Land-
wirtschaft.
Das LBV wurde vom Ministerium beauftragt, vorbereitende Arbeiten zu diesem Verfahren
durchzuführen. Dazu gehören in Zusammenarbeit mit dem Antragsteller und den zuständigen
Behörden, meist die untere Wasserbehörde des Landkreises, sowie im Fall des Geierswalder
Sees der LMBV mbH, die verkehrlichen Besonderheiten des Gewässers und die von der Än-
derung des Rechtsstatus Betroffenen zu ermitteln.
Eine erste Abstimmung zum Vorgehen zur Erklärung der Schiffbarkeit für den Geierswalder
See in Brandenburg und in Sachsen fand am 19. November 2009 zwischen LBV und Landes-
direktion Dresden (LDD) statt, in dem die Verfahrensschritte abgestimmt wurden.
Die Gemeinde Elsterheide bekräftigte durch Übergabe des Touristischen Rahmenplanes ge-
genüber der LDD ihr Interesse an der Erklärung der Schiffbarkeit für diesen See. Der Zweck-
verband Elstertal bat mit Schreiben vom 10. Februar 2010 die LDD um Eröffnung des Verfah-
rens zur Widmung des Geierswalder Sees als schiffbares Gewässer.
In Vorbereitung des dafür erforderlichen Erlasses einer Allgemeinverfügung erfolgte durch die
LDD und das LBV die Anhörung folgender Betroffener, Behörden und anerkannten Natur-
schutzvereinigungen mit Schreiben vom 19. Juli 2010. Dies umfasste in Sachsen:
- BVVG,
- Gemeinde Elsterheide,
- Jetbootzentrum Lausitz,
- Wassersportverein Lausitzer Seenland e. V.,
- Förderverein Wasserwelt Geierswalde,
- Surf Renner,
- Grill & Chill,
- Landratsamt Bautzen,
- SMUL,
- SMWA,
- SMI,
- LMBV mbH,
- Sächsisches Oberbergamt,
- Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien,
- Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen
- Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Sachsen,
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland,
- Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V.,
- Grüne Liga Sachsen e. V.,
- Schutzgemeinschaft Deutscher Wald,
- Landesjagdverband Sachsen e. V.,
- Landesverband Sächsischer Angler e. V.,
- Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen,
- LDS, Schifffahrtsbehörde
sowie weitere private Betroffene.
Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen durch das LBV und die LDD erfolgte
mit Schreiben vom 6. September 2010 die Einladung der Behörden und der Betroffenen, die
eine Stellungnahme abgegeben hatten, zum Erörterungstermin. Der länderübergreifende ge-
meinsame Erörterungstermin wurde durch das LBV und die LDD am 14. Oktober 2010 in der
Gemeinde Elsterheide durchgeführt.

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Zu diesem Termin wurde ein Protokoll erstellt, das mit Schreiben vom 4. Januar 2011 allen,
die eine Stellungnahme abgegeben und am Erörterungstermin teilgenommen hatten, über-
sandt wurde. Mit Schreiben vom 8. Februar 2011 wurde den Beteiligten eine geänderte Fas-
sung des Protokolls übergeben.
Deutlich wurde bei Auswertung der Stellungnahmen und im Ergebnis des Erörterungstermins,
dass die Voraussetzungen zur Erklärung der Schiffbarkeit (weitestgehende Fertigstellung des
Tagebaurestgewässers, maximaler Wasserstand im See sowie Nachweis der geotechnischen
Standsicherheit des Gewässers einschließlich der Ufer durch ein Hauptgutachten) zu diesem
Zeitpunkt nicht vorlagen. Auch bestanden unterschiedliche Vorgaben für verkehrsrechtliche
Regelungen zwischen Brandenburg und Sachsen. Daher fand am 24. März 2011 eine Ab-
stimmung zwischen LBV und LDD, Wasserbehörde und Schifffahrtsbehörde, statt. Im Ergeb-
nis aller vorliegenden Stellungnahmen des Erörterungstermins sowie unter Beachtung der
noch nicht umgesetzten Festlegungen dieses Termins, der Einschaltung eines Mediators
durch die touristischen Zweckverbände Brandenburgs und Sachsens und des ausstehenden
Hauptgutachtens der LMBV mbH bzw. des anerkannten Sachverständigen für Geotechnik zur
Standsicherheit der Böschungen wurde das Widmungsverfahren einvernehmlich für 2013 avi-
siert.
Das LBV übergab mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 das Verfahren dem Ministerium für
Infrastruktur und Landwirtschaft zur weiteren Entscheidung.
Am 24. April 2012 fand beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Potsdam eine
erneute Abstimmung zwischen Behörden Brandenburgs und Sachsens (Ministerium für Bil-
dung, Jugend und Sport, Ministerium des Innern, LBV bzw. Sächsisches Staatsministerium
des Innern, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sächsisches
Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, Landespolizeidirektion Zentrale Dienste so-
wie LDS) zum weiteren Vorgehen mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen Schifffahrts-
rechtes - insbesondere für die Sportschifffahrt - statt. Noch bestehende Unterschiede betrafen
verkehrsrechtliche Regelungen, wie Segelschein, Zulassung kleiner Fahrgastschiffe bis 12
Personen, Sportbootvermietungsverordnung. Es wurde festgelegt, dass die Schiffbarkeitser-
klärungen beider Länder gleichzeitig erfolgen sollen.
Am 12. September und am 27. September 2012 fanden Beratungen zur Schiffbarkeitserklä-
rung des Lausitzer Seenlandes zwischen dem Projektbüro Koordinierung Lausitzer Seenland,
dem Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen und der LDS zur Ausschreibung der Fahr-
gastschifffahrt bzw. mit dem Landratsamt Bautzen, untere Wasserbehörde, zur durch den
Zweckverband beabsichtigten Befahrbarkeit des Geierswalder Sees in Verbindung mit der
Eröffnung des Überleiters 12 am 1. Juni 2013 statt.
Zwischenzeitlich legte die LMBV mbH am 19. September 2012 die außerhalb der zur Zwi-
schennutzung nach § 46a SächsWG durch die LDS freigegebene Teilwasserfläche des Gei-
erswalder Sees befindlichen Flächen als geotechnische Sperrbereiche fest.
Aufgrund des verstärkten Interesses der Öffentlichkeit an der Erklärung der Schiffbarkeit for-
derte die LDS mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 die LMBV mbH zum Sachstandsbericht
betreffs Standsicherheit, bergbaulicher Sanierung, Herstellung Wasserstand/Gewässergüte
sowie Nutzungsvereinbarungen auf. Die Angaben wurden der LDS mit Schreiben vom 10. Ja-
nuar 2013 übergeben.
Daraufhin erstellte die LDS den Entwurf einer Allgemeinverfügung sowie eine Arbeitskarte.

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Die Arbeitskarte wurde im Rahmen der Beratung beim Zweckverband Lausitzer Seenland
Brandenburg im Beisein des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen sowie branden-
burger und sächsischer Behörden am 5. Februar 2013 vorgestellt.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2013 beteiligte die LDS die Behörden und Betroffenen, die
sich am Verfahren beteiligt hatten, erneut am Verfahren und übergab den Entwurf einer All-
gemeinverfügung (Tenor, Hinweise) sowie der Arbeitskarte, Stand: 12. Februar 2013.
Im Ergebnis der eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise, der Geotechnischen Stel-
lungnahme des anerkannten Sachverständigen für Geotechnik (SfG) vom 28. Februar 2013
sowie der durchgeführten Beratungen am 4. April 2013 mit der LMBV mbH und 10. April 2013
mit der LMBV mbH, der Gemeinde Elsterheide, dem Landratsamt Bautzen, untere Wasser-
behörde, und der LDS, Schifffahrtsbehörde, wurde die Allgemeinverfügung einschließlich Ar-
beitskarte durch die obere Wasserbehörde abschließend überarbeitet und mit dem Ministe-
rium des Innern des Landes Brandenburg abgestimmt.
Das Einvernehmen zum Entwurf der Allgemeinverfügung wurde durch das SMWA mit Schrei-
ben vom 26. April 2013 sowie durch das SMI mit Schreiben vom 29. April 2013 erteilt.
Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 SächsWG ist die Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu ma-
chen. Dies erfolgt durch Bekanntmachung des verfügenden Teils im Amtsblatt der Gemeinde
Elsterheide.
Grundlegendes zum Gewässer
Der Geierswalder See als künstliches Gewässer wurde durch den Freistaat Sachsen bis jetzt
nicht in die Übersicht schiffbarer Gewässer (Anlage 3 zu § 36 Abs. 2 SächsWG) aufgenom-
men.
Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SächsWG liegt es im Ermessen der LDS als zuständiger Wasserbe-
hörde im Einvernehmen mit dem SMI und dem SMWA weitere Gewässerstrecken für schiffbar
zu erklären oder die Schiffbarkeit auf bestimmte Wasserfahrzeuge zu beschränken.
Die Schiffbarkeit besteht insoweit darin, dass jedermann, wenn er ohne Verletzung des Ei-
gentums oder der Besitzrechte eines anderen Zugang zu dem Gewässer hat, es ohne weitere
wasserrechtliche Zulassung innerhalb der Zweckbestimmung der Schiffbarkeit benutzen darf.
Dabei dürfen auch keine wasserrechtlichen Rechte (Bewilligung i. S. d. § 8 WHG, alte Rechte
i. S. d. § 20 WHG) der Ausübung der Schiffbarkeit entgegenstehen, wasserrechtliche Befug-
nisse (Erlaubnisse i. S. d. § 8 WHG und alte Befugnisse i. S. d. § 20 WHG) dürfen durch die
Ausübung der Schiffbarkeit nicht beeinträchtigt werden. Rechtliche Priorität gegenüber der
Schiffbarkeit genießen des Weiteren der Eigentümer- und Anliegergebrauch nach § 26 WHG
i. V. m. § 35 SächsWG sowie wirksame Zulassungen nach anderen Rechten, wie SächsBO,
BImSchG. Private Rechte (z. B. Eigentum, Besitz, Fischereirechte), wie bereits angemerkt,
können durch die Schiffbarkeit nicht geregelt und damit beschränkt werden, da sie nicht unter
den Begriff Rechte und Befugnisse des § 20 WHG fallen. Die Erklärung der Schiffbarkeit räumt
daher kein Recht auf freien Zugang zum Gewässer ein.
Die Erklärung der Schiffbarkeit kann aus Sicht der LDS als oberer Wasserbehörde dann er-
folgen, wenn durch die Benutzung des Gewässers keine Gefahren für die Nutzer und/oder
das Gewässer ausgehen. Im speziellen Fall bedeutet dies, dass für das Gewässer bzw. den
Gewässerteil des künstlichen Gewässers die Herstellung abgeschlossen ist und der Nachweis
der Standsicherheit erbracht ist.

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Der Plan der LMBV mbH zur Herstellung des Geierswalder Sees (Tagebausee Koschen)
wurde durch das LBGR und das Regierungspräsidium Dresden (jetzt LDS) mit wasserrechtli-
chem Planfeststellungsbeschluss „Restlochkette Sedlitz, Skado, Koschen“ 2004 festgestellt.
Das Ausbauvorhaben wird durch die LMBV mbH realisiert, der Ausbau ist noch nicht abge-
schlossen.
Seit 2004 wurden für die Wasserfläche auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen wasserrecht-
liche Zulassungen gegenüber der Gemeinde Elsterheide für den Zeitraum der Zwischennut-
zung, d.h. bis zum Abschluss des Gewässerausbaus, sowie unbefristete Genehmigungen,
z. B. für Bau und Betrieb der Steganlagen des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen
(Wasserwanderrastplatz, Schiffsanleger), sowie Dritter erteilt. Ebenso erteilte das Landrats-
amt Bautzen Genehmigungen nach Immissionsschutz-, Bau- und Wasserrecht.
Die im Jahr 2005 begonnene Herstellung des Gewässers mittels Grundwasserwiederanstieg
und gezielter Einleitung von Oberflächenwasser aus der Schwarzen Elster ist hinsichtlich des
Wasserstandes (99,7 m NHN, Füllungsgrad 92 %) und der Gewässergüte sowie wasserbau-
licher Maßnahmen weitestgehend abgeschlossen, Endwasserstand (100,0 m NHN bis
101,0 m NHN) und Gewässergüte entsprechen jedoch noch nicht den Zielen gemäß Braun-
kohlenplan als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen und
damit den Zielen des Gewässerausbaus. Das Tagebaurestgewässer soll eine Speicherfunk-
tion erfüllen, derzeit erfolgt der Probestau des „Speicherbeckens Koschen“ (Geierswalder
See).
Der Geierswalder See steht noch unter Bergaufsicht, 18 geotechnische Einschätzungen und
Gutachten liegen vor, abschließende Sanierungsmaßnahmen und die Erstellung des Ab-
schlussgutachtens mit Standsicherheitsnachweis gibt die LMBV mbH gemäß Schreiben vom
10. Januar 2013 für 2015 an.
Die Voraussetzungen für die Übertragung des Tagebaurestgewässers gemäß § 3 der „Rah-
menvereinbarung zur Übertragung der Tagebaurestseen im Freistaat Sachsen“ von der
LMBV mbH an den Freistaat Sachsen sind noch nicht alle erfüllt, der Zeitpunkt der tatsächli-
chen Übertragung noch nicht bekannt.
Bis Mai 2013 stellt die LMBV mbH die Vertiefung der „Kohlebahnausfahrt“ (BB) her.
Der Geierswalder See befindet sich im Probestau. Der derzeit sanierungsbedingt zu haltende
Wasserstand liegt bei 99,7 m NHN, nachdem bereits ein Anstau bis 100,4 m NHN im Jahr
2011 erfolgt war. Die erneute Erhöhung des derzeit abgesenkten Wasserstandes im Geiers-
walder See auf mindestens 100 m NHN als unterer Staulamelle wird nach Abschluss der
Maßnahme „Vertiefung der Kohlebahnausfahrt“ (Geierswalder See in Brandenburg) voraus-
sichtlich ab Ende Mai 2013 durch die LMBV mbH vorgenommen.
Es liegen folgende Angaben zur Gewässergüte vor:
pH-Wert:
4,09
Konzentration an Sulfat:
287 mg/l
Konzentration an Eisen gesamt:
0,37 mg/l
Konzentration Ammonium-Stickstoff:
0,74 mg/l
Zur Herstellung einer Wasserbeschaffenheit im Geierswalder See, die die Ausleitung über
den Überleiter 12 zum Senftenberger See unter Einhaltung der Nebenbestimmung 5.2.4.2 der
wasserrechtlichen Plangenehmigung des Landesumweltamtes Brandenburg (jetzt: Landes-
amt für Umwelt, Geologie und Verbraucherschutz, LUGV) vom 6. Juli 2007 ermöglicht (pH-
Wert 6,5 bis 8,5), hat die LMBV mbH am 1. März 2013 bei der LDS und dem LBGR die Ände-

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rung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses „Restlochkette Sedlitz, Skado, Ko-
schen“ beantragt. Die Zulassung der Neutralisationsmaßnahmen erfolgte durch Änderungs-
bescheid der LDS vom 30. April 2013. Die Bekalkungsmaßnahmen werden gegenwärtig
durchgeführt und vor Bekanntgabe der Schiffbarkeitserklärung abgeschlossen.
Der Geierswalder See befindet sich im Geltungsbereich des Braunkohlenplanes als Sanie-
rungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen (rechtsverbindlich seit
12. September 1997). Im nordwestlichen Bereich des Sees ist in der darin enthaltenen Karte
1 „Flächennutzung im Sanierungsgebiet nach Abschluss der Sanierung“ ein Vorranggebiet für
Natur und Landschaft ausgewiesen. In diesem Zusammenhang gelten die Ziele 9 und 11 des
Sanierungsrahmenplanes. Ziel 9 regelt wasserwirtschaftliche Belange (Vorranggebiet für die
Bereitstellung von Brauchwasser, Speicherbewirtschaftung in den Staulamellen 100,0 m NHN
bis 101,0 m NHN zuzüglich 0,25 m im Hochwasserfall). Dieses Ziel wird durch die Gewässer-
ausbaumaßnahme erreicht. Ziel 11 verweist auf Karte 1 mit der Eintragung des Vorrangge-
bietes für Natur und Landschaft. Im Vorranggebiet für Natur und Landschaft (im Bereich der
Wasserfläche) ist die Speicherbewirtschaftung in den festgesetzten Stauhöhen (Ziel 9) zu ge-
währleisten und eine naturverträgliche Erholungsnutzung unter Beachtung der Ruhezonen für
sensible Vogelarten zu ermöglichen. Anhand der Stellungnahmen der beteiligten Träger öf-
fentlicher Belange, insbesondere des Landratsamtes Bautzen als untere Naturschutzbehörde,
des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz e.V., der Grünen Liga Sachsen e. V. sind keine
naturschutzfachlichen Bedenken erkennbar. Daher kann davon ausgegangen werden, dass
das Vorranggebiet zwar betroffen ist, aber Vereinbarkeit mit dem Widmungsvorhaben besteht.
Das Landratsamt Oberspreewald-Lausitz weist darauf hin, dass sich auf brandenburgischem
Gebiet das Naturschutzgebiet „Sornoer und Rosendorfer Buchten“ befindet. Die Bekanntma-
chung der Allgemeinverfügung vom 15. November 2011 erfolgte im Amtsblatt für den Land-
kreis Oberspreewald-Lausitz vom 18. Januar 2012. Der Schutzzweck des Naturschutzgebie-
tes in der Bergbaufolgelandschaft beinhaltet u. a. die Erhaltung, Wiederherstellung oder Ent-
wicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, so dass bei der Vorbereitung von ver-
kehrsrechtlichen Entscheidungen oder Zulassungen der vorhandenen ökologischen Wertig-
keit und Bedeutung des Gebietes für Naturschutz und Landschaftspflege Rechnung zu tragen
ist. Dies betrifft insbesondere die Sicherung der Buchten- und Gewässerrandstrukturen als
beruhigte großräumige Nahrungs-, Rast-, Brut-, Überwinterungs- und Reproduktionsräume
für Sumpf- oder Wasservogelpopulationen im Schutzgebiet.
Eine verkehrsrechtliche Zulassung der Teilwasserfläche unterliegt gemäß § 14 Abs. 1
BNatSchG dem Eingriffstatbestand, da mit dem Vorhaben Veränderungen der Nutzung von
Grundflächen verbunden sind, die auf Geräuschemissionen der Leistungs- und Funktionsfä-
higkeit des Naturhaushaltes, hier insbesondere im Bereich der wasserseitigen Zugangskorri-
dore zu den Buchtenstrukturen (Koschener und Sornoer Bucht östlich bzw. nordöstlich von
Kleinkoschen) erheblich beeinträchtigen können, wobei der Begriff Leistungs- und Funktions-
fähigkeit auch vorhandene, zurzeit aber nicht aktualisierte Potentiale einschließt. Mithin ist
§ 15 BNatSchG zur Eingriffsregelung anzuwenden.
Die von der schiffbaren Gewässerstrecke ausgehenden Emissionen infolge der Nutzung von
Sportbooten mit Geschwindigkeiten von mehr als 12 km/h gegenüber dem Ufer können zu
unzulässigen Handlungen oder Fehlentwicklungen im Naturschutzgebiet führen bzw. Wider-
sprüche zu Schutzzielen zeigen. Als besonders maßgebend wird durch die untere Natur-
schutzbehörde die Lage der angrenzenden Motorsportanlage angesehen. Diese ist jedoch
nicht Gegenstand der hier zu erteilenden Widmung.
Mit Wirksamkeit der Schiffbarkeitserklärung gelten die Festlegungen der SächsSchiffVO,
d. h., dass erst ab einer Entfernung von 100 m zum Ufer für Fahrzeuge und Verbände die

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zulässige Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h, für Kleinfahrzeuge von 30 km/h gilt. Abwei-
chungen davon wurden durch die Schifffahrtsbehörde nicht mitgeteilt und nicht festgesetzt.
Der Abstand des Naturschutzgebietes zur schiffbaren Gewässerstrecke beträgt überwiegend
mehr als 200 m, in einem kurzen Bereich ca. 100 m, dies jedoch außerhalb der genannten
Motorsportfläche. Das Landratsamt Bautzen als untere Immissionsschutzbehörde hat die Ge-
nehmigung für diese Motorsportanlage bislang nicht erteilt, daher sind keine nachteiligen Aus-
wirkungen zu besorgen. Über die Genehmigungsfähigkeit entscheidet das Landratsamt. Im
Übrigen gilt für die Einschränkung der Erklärung der Schiffbarkeit aus naturschutzrechtlichen
Gründen das zum Thema Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan (Raumordnung) Dar-
gestellte.
Gewässerstrecke
Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 legte die LMBV mbH der LDS die „Geotechnische Stel-
lungnahme für die Freigabe definierter Bereiche der Wasserfläche des „Geierswalder Sees“
(Restloch Koschen) zur öffentlichen Nutzung für Schiffsverkehr und Erholung“, DMT, vor. Da-
rin stellt der SfG das Ergebnis der fachlichen Bewertung, ob die geotechnische Situation der
angrenzenden Uferböschungen, der in die Nutzung einbezogenen Überleiter- und Verbin-
dungsbauwerke und der öffentlich zugänglichen nutzbaren Uferabschnitte sowie die Situation
innerhalb des Gewässers eine gefahrlose und sichere Nutzung der Wasserfläche ermöglicht,
dar. Es war zu prüfen, ob aus den morphologischen, geotechnischen und hydrologischen Be-
dingungen im und am Rand der Gewässer Gefahren für auf dem Wasser befindliche Boote
und Personen entstehen können und umgekehrt, ob die Wasserfläche einen Einfluss auf die
umgebenden Uferbereiche haben kann.
Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass aus der touristischen Nutzung der Gewässer-
flächen keine für die Seeufer zusätzlichen relevanten Wellenbelastungen (über der relevanten
Bemessungswelle von 0,5 m) entstehen. Die erforderliche Wassertiefe von mehr als 2,5 m ist
in der zur Widmung vorgeschlagenen Gewässerstrecke gegeben, eine Anpassung der Nut-
zungsgrenze bzw. der nutzbaren Gewässerfläche bei Unterschreitung des Mindeststauziels
von 100,0 m NHN auf maximal 99,7 m NHN ist für die Gewässerfläche im Freistaat Sachsen
nicht erforderlich (grenzwertig: „Kohlebahnausfahrt“ in Brandenburg). Geotechnische Gefah-
ren aus einer Unterschreitung des Wasserstandes von + 100,0 m NHN sind nicht zu erwarten,
sodass die Nutzung der Wasserfläche bis zu einem Mindestwasserstand von 99,7 m NHN als
zulässig erachtet wird. Sollten wider Erwarten hiermit dennoch Gefahren verbunden sein, ob-
liegt es dem Sächsischen Oberbergamt die Nutzung des Geierswalder Sees zu untersagen.
Im Ergebnis der Bewertung der gesamten, den Geierswalder See umschließenden Bö-
schungssysteme kommt der SfG zu der Feststellung, dass die Nutzung der in Anlage 2 und 3
der Stellungnahme dargestellten Gewässerflächen für Schifffahrt und andere touristische und
wassersportliche Aktivitäten aus geotechnischer Sicht zulässig und nach allgemeinem Er-
kenntnisstand hinsichtlich der Sanierung und sicheren Gestaltung der Uferbereiche gefahrlos
möglich ist. Gegenwärtig ist der Zugang zum Geierswalder ausschließlich über die bereits
freigegebene gewachsene Südböschung im Bereich der Ortslage Geierswalde möglich. Die
vorgegebene Wasserfläche ist strikt einzuhalten. Vor der öffentlichen Freigabe für die touris-
tische und Wassersportnutzung muss die nutzbare Wasserfläche entsprechend den gelten-
den Vorschriften mit deutlich sichtbaren Markierungen/Seezeichen in geeigneten Abständen
gekennzeichnet werden, so dass ein irrtümliches Überfahren der Nutzungsgrenze praktisch
ausgeschlossen ist. Auf Grundlage dieser geotechnischen Stellungnahme ist die Sperrbe-
reichslinie innerhalb des Geierswalder Sees durch die LMBV mbH anzupassen.
In Umsetzung der geotechnischen Stellungnahme des SfG vom 28. Februar 2013 änderte die
LMBV mbH die Sperrbereiche auf dem Geierswalder See (Stand: 8. Mai 2013), insbesondere
erfolgte die Aufhebung der Sperrfläche im südwestlichen Bereich des Geierswalder Sees.

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Das Sächsische Oberbergamt weist in seiner bergbehördlichen Mitteilung darauf hin, dass es
sich bei den „geotechnischen Sperrbereichen“ um einen Sperrbereich handelt, der aus-
schließlich aus geotechnischen Gründen erforderlich ist. Daher muss gewährleistet sein, das
innerhalb dieses Sperrbereiches jede wasserrechtliche Nutzung (Schifffahrt, Sport-, Paddel-
bootverkehr, Baden, Angeln u. a.) unterbleibt. Jeglicher Aufenthalt von Personen ohne Zu-
stimmung der LMBV mbH muss generell unterbleiben. Über Ausnahmen im Einzelfall ent-
scheidet die LMBV mbH. Bei widerrechtlichem Eindringen besteht Lebensgefahr. Die
LMBV mbH beantragte daher nach Abstimmung mit den Schifffahrtsbehörden Brandenburgs
und Sachsens mit Schreiben vom 22. April 2013 die wasserrechtliche Genehmigung zur er-
forderlichen Abgrenzung des Sperrbereiches mittels gelber Tonnen (nach BinSchStrO). Das
Ausbringen ist für Mai 2013 vorgesehen.
Jegliche Interessen an der Nutzung dieser Bereiche, z. B. durch die Gemeinde Elsterheide für
Baden und Kitesurfen in diesem Sperrbereich, bleiben daher hinten angestellt.
Die mit dieser Allgemeinverfügung für schiffbar erklärte Wasserfläche weist im Norden von
der durch den SfG zur Freigabe vorgeschlagenen Fläche ab. Für schiffbar wird nur die Fläche
erklärt, die bereits mit der Zulassung nach § 46 a SächsWG für touristische Nutzungen ge-
nehmigt wurde. Dies war auch Grundlage des Verfahrens. Bei einer Erweiterung der Fläche
im nördlichen Bereich müsste eine erneute Beteiligung stattfinden. Im Übrigen berührt diese
Fläche das Naturschutzgebiet „Sornoer und Rosendorfer Buchten“ viel enger.
Wasserfahrzeuge
Mit der Art der Wasserfahrzeuge (motorisierte und nichtmotorisierte Sportboote) wird die bis-
lang nur zur jährlichen saisonalen Zwischennutzung vom 1. April bis 31. Oktober gegenüber
der Gemeinde Elsterheide nach § 46a SächsWG zugelassene Gewässerbenutzung für fol-
gende Fahrzeuge fortgesetzt und nunmehr für jedermann zulässig:
Motorangetriebene Sportboote
Nichtmotorangetriebene Sportboote
Hinzu kommt auch das durch die Zweckverbände Lausitzer Seenland Sachsen und Lausitzer
Seenland Brandenburg avisierte Befahren des Geierswalder Sees mit einem Fahrgastschiff.
Die Ausschreibung dieses Wasserfahrzeugs durch die Zweckverbände ist erfolgt, ein Zu-
schlag konnte noch nicht erteilt werden, das Vergabeverfahren wird fortgesetzt. Bei Überein-
stimmung der Größe des zum Einsatz kommenden Fahrgastschiffes mit dem durch die
LMBV mbH als „Bemessungsschiff“ bezeichneten und dem Gewässerausbau für die Seen
und Überleiter zugrunde gelegten Fahrzeug nach Einholung der schifffahrtsrechtlichen Zulas-
sung bestehen keine wasserwirtschaftlichen Bedenken zum Einsatz desselben.
Der in Errichtung befindliche Schiffsanleger am Geierswalder See wird bis Mai 2013 durch
den Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen fertig gestellt.
Des Weiteren erfolgt die Widmung für "...- sonstige Fahrzeuge von Behörden und Wasserret-
tungseinrichtungen" im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens. So benötigen die Wasser-
schutzpolizei u. a. Behörden auf künstlichen Gewässern eine wasserrechtliche Zulassung
nach SächsWG für das Befahren, da das Befahren zu Kontrollzwecken nicht unter die Fahr-
zeugkategorien "Sportboot" fällt und der Zweck des Befahrens weder Sport noch Erholung ist.
Auch die SächsSchiffVO enthält keine "Generalklausel", z. B. für die Wasserschutzpolizei, um
die durch die Wasserbehörde für schiffbar erklärten Gewässerstrecken genehmigungsfrei be-
fahren zu dürfen.

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Sonstiges
- Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen
Die in einigen Stellungnahmen geforderten Fahrgeschwindigkeiten sind nicht im Rahmen des
Erlasses dieser Allgemeinverfügung zu bewerten, da es sich nicht um einen wasserrechtli-
chen Belang handelt. Hierfür werden die Schifffahrtsbehörden Brandenburgs und Sachsens
übereinstimmende Regelungen treffen.
- Begrenzung der saisonalen sowie tageszeitlichen Fahrzeiten
Begrenzungen des Verkehrs auf Monate (z. B. Wassersportsaison von April bis Oktober) so-
wie Tageszeiten (z. B. zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang) stellen keinen wasser-
rechtlichen Belang dar und liegen bei schiffbaren Gewässern in der Zuständigkeit der Schiff-
fahrtsbehörde. Sie entscheidet über die Notwendigkeit und Art der Umsetzung von Amts we-
gen und bei Bedarf im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde (§ 7 Abs. 2
SächsSchiffVO).
- Überwachung
Der Vollzug der mit In-Kraft-Treten dieser Allgemeinverfügung (Schiffbarkeitserklärung) gel-
tenden SächsSchiffVO und diesbezüglicher verkehrsrechtlicher Belange obliegt der Schiff-
fahrtsbehörde (§ 2 Abs. 1 SächsSchiffVO).
- Absperrung Badebereich
Die durch den Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen begehrte Änderung der Auston-
nung des Badebereiches ist nicht Gegenstand dieser Allgemeinverfügung. Die Änderung ist
bei der unteren Wasserbehörde beim Landratsamt Bautzen zu beantragen. Die Gemeinde
Elsterheide als Inhaber der wasserrechtlichen Genehmigung nach § 34 SächsWG (Gemein-
gebrauch) und Betreiber des Badestrandes ist für die Absperrung des Badestrandes und Ba-
debereiches im ausreichenden Abstand zur schiffbaren Wasserfläche zuständig.
Beschränkungen der Schiffbarkeit
Die Einschränkungen sind erforderlich, um nachteilige Auswirkungen auf das Gewässer und
vorhandene Nutzungen auszuschließen und die Gemeinverträglichkeit und die öffentliche Si-
cherheit zu gewährleisten sowie öffentliche Belange einschließlich der Belange des Natur-
schutzes angemessen zu berücksichtigen. Sie sind geeignet und verhältnismäßig und ermög-
lichen die Folgenutzung gemäß den landesplanerischen Zielstellungen.
Der bereits oben erwähnte durch die LMBV mbH ausgewiesene Sperrbereich außerhalb der
für schiffbar erklärten Gewässerstrecke führt zwar nicht zu einer Beeinträchtigung der öffent-
lichen Sicherheit in diesem Bereich, ermöglicht jedoch auch nicht die Erklärung der Schiffbar-
keit für den gesamten See.
Im Übrigen geschieht die Ausübung der Schifffahrt auf eigene Gefahr der Benutzer.
Des Weiteren ist die Schiffbarkeit, wie oben bereits erwähnt, durch Rechte und Befugnisse
sowie den Eigentümer- und Anliegergebrauch anderer eingeschränkt. So kann die Schiffbar-
keit im Zeitraum geotechnischer und/oder wasserwirtschaftlicher Maßnahmen auf der Grund-
lage des Abschlussbetriebsplanes oder des Planfeststellungsbeschlusses in diesem Bereich,
die durch die Eigentümerin und Vorhabensträgerin des Gewässerausbauvorhabens „Geiers-
walder See“, die LMBV mbH, im Rahmen des Gewässerausbaus durchgeführt werden, ggf.
zeitweilig nicht ausgeübt werden.
Weiterhin darf die zum Baden (Gemeingebrauch) im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Okto-
ber jährlich wasserrechtlich freigegebene Wasserfläche nur außerhalb dieses Zeitraums be-
fahren werden (Badebereich Gemeinde Elsterheide).

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Die dauerhafte Ausgrenzung der Wasserfläche „Wohnhafen Scado“ beruht auf der wasser-
rechtlichen Genehmigung nach § 46 a SächsWG vom 15. April 2004, die zuletzt am 30. Au-
gust 2010 geändert worden ist.
Gemäß Tenorpunkt I.1 dieses Änderungsbescheides des Landratsamtes Bautzen wird der
zur Nutzung frei gegebene Gewässerteil im Bereich des B-Planes „Wohnhafen Scado“ dahin-
gehend eingeschränkt, dass innerhalb des in einem Abstand von 300 m parallel zur Uferlinie
abzugrenzenden Bereiches jeglicher Motorbootverkehr nicht gestattet ist (Verbotszone). Eine
Ausnahme bildet der sogenannte Anliegerfahrverkehr mit einer maximalen Fahrgeschwindig-
keit von 6 km/h. Gleichzeitig wurde unter Tenorpunkt I.2 der Gemeinde Elsterheide die was-
serrechtliche Genehmigung erteilt, zur Abgrenzung der Verbotszone sechs zusätzliche Bojen
im Geierswalder See zu errichten und zu beseitigen.
Die Entscheidung des Landratsamtes Bautzen erging in Folge der durch das Landratsamt
Bautzen mit Bescheid vom 2. Juli 2010 erteilten Genehmigung des Bebauungsplanes „Wohn-
hafen Scado“ gemäß §§ 10, 6 BauGB. Dieser B-Plan hat im südöstlichen Teil des Gewässers
die Bebauung auf dem Land sowie auf dem Wasser mit schwimmenden Häusern zum Inhalt.
Wasserrechtliche Genehmigungen nach § 36 WHG i. V. m. § 91 SächsWG für die ersten
schwimmenden Häuser (Referenzanlage, bestehend aus fünf schwimmenden Häusern ein-
schließlich Steganlagen) wurden durch das Landratsamt Bautzen mit Bescheiden vom 24. Ap-
ril 2009 sowie 22. Juni 2010 erteilt. Wesentliche Grundlage für die Einschränkung des Befah-
rens mit Wasserfahrzeugen in diesem Gewässerabschnitt war die im Rahmen des B-Planver-
fahrens durch die Gemeinde Elsterheide in Auftrag gegebene Lärmimmissionsprognose „Gei-
erswalder See – Südböschung, Wohnhafen Scado, Servicegelände“ der URS Deutschland
GmbH und Eurofins- AUA GmbH vom 14. Dezember 2009 als Grundlage zur Entscheidung
über Maßnahmen zur Wahrung des Schutzanspruches (hier: Schutz vor schädlichen Umwelt-
einwirkungen in Form von Lärmimmissionen) des Vorhabens mittels einer im Abstand von 300
m parallel zum Ufer verlaufenden, in geeigneter Weise zu markierenden Grenzlinie zum Aus-
schluss jeglichen Motorbootverkehrs. Die Ausnahme bildet der innerhalb dieser „Verbotszone“
zulässige Anliegerverkehr mit einer maximalen Geschwindigkeit von 6 km/h.
Die sonstige Wasserfläche des Geierswalder Sees ist durch die LMBV mbH als Sperrbereich
ausgewiesen und daher nicht nutzbar.