Begründung
zur Verordnung der Landesdirektion Sachsen
zur Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes „Untere Müglitz / Gottleuba“
Vom.......................
Inhaltsübersicht
Einleitung
TEIL I – Erläuterungen zur Rechtsverordnung
I. 1
Bezeichnung, Größe und räumlicher Geltungsbereich der Rechtsverordnung
I. 2
Begriffsbestimmung, Schutzzweck, wasserrechtliches Genehmigungserfordernis und
Zuständigkeiten nach § 76 SächsWG
I. 3
Ausgleichsmaßnahmen
I. 4
Zum Verordnungsverfahren
I. 5
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
I. 6
Umgang mit Einwendungen
I. 7
Bestandteile der Rechtsverordnung und ihre Begründung
TEIL II – Fachliche Ermittlung des Hochwasserentstehungsgebietes
II. 1
Allgemeine Grundsätze
II. 2
Gebietsbeschreibung
II. 3
Hochwasserereignisse
II. 4 Begründung der Ausgrenzung des Gebietes Untere Müglitz / Gottleuba als
Hochwasserentstehungsgebiet im Sinne des § 76 SächsWG
Literaturangaben
Anlage
- Gesetzesauszug § 76 SächsWG
Hinweis
Die Begründung ist nicht
Bestandteil des Verordnungstextes und besitzt lediglich
erläuternden Charakter. Der Verordnung wird zu ihrer besseren Verständlichkeit die
nachstehende Begründung mit dem Gesetzesauszug zu § 76 SächsWG (Anlage)
beigefügt.
Einleitung
Die Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten als Rechtsverordnung ist eine
Maßnahme zur Hochwasservorsorge des Freistaates Sachsens. Mit den Restriktionen im
Verordnungsgebiet sollen Hochwasserschäden vermieden oder weitestgehend gemindert
werden. Es soll verhindert werden, dass sich die Hochwassergefahr durch Abfluss fördernde
Bau- oder andere Maßnahmen, die die Versickerung behindern, weiter erhöht.
Die Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltefähigkeit der Gebiete, in denen die erhöhte
Wahrscheinlichkeit von Starkniederschlägen mit einer z.B. durch starkes Gefälle geprägten
Geländemorphologie, die einen schnellen Abfluss befördert, zusammentrifft, ist von
erheblicher Bedeutung für das Entstehen bzw. das Ausmaß von Hochwasserereignissen.
Technische Hochwasserschutzmaßnahmen können die Wassermassen, welche durch eine
weitere Reduzierung des Wasserrückhalte- und Wasserversickerungsvermögens in diesen
Gebieten (z.B. durch Flächenversiegelung, Umwandlung von Wald in Ackerland usw.) in
ihrem Entstehen begünstigt werden, zwar aufnehmen, jedoch sollte der weitere Ausbau des

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technischen Hochwasserschutzes durch den Ausbau der Flüsse oder die Anlage von
Hochwasserrückhaltebecken angesichts der berechtigten Anforderungen des Naturschutzes
und zum Landschaftserhalt nur erfolgen, wenn er zwingend erforderlich und der Schutz
anders nicht möglich ist. Mit der Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes durch
Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes vom 9.
August 2004 (SächsGVBl. S. 374) verfolgte der Landesgesetzgeber deshalb das erklärte
Ziel, die Hochwassergefahr bereits in ihren Entstehungsgebieten, z.B. durch Vermeidung
weiterer Flächenversiegelung und durch Aufforsten, zu minimieren und damit den
vorbeugenden Hochwasserschutz zu verstärken.
Die fachliche Ermittlung für die Ausweisung der Hochwasserentstehungsgebiete erfolgte
durch das Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie (LfUG). Auf dieser Grundlage
setzt die obere Wasserbehörde, d. h. die Landesdirektion Sachsen, die
Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung fest.
Das hier vorliegende Verordnungsgebiet „Untere Müglitz / Gottleuba“ ist ein weiterer Teil der
komplexen und noch fortzuführenden Festsetzung der Hochwasserentstehungsgebiete für
den Freistaat Sachsen.
TEIL I
Erläuterungen zur Rechtsverordnung
I. 1
Bezeichnung, Größe und räumlicher Geltungsbereich der Rechtsverordnung
Das durch Rechtsverordnung festzusetzende Hochwasserentstehungsgebiet führt die
Bezeichnung „Untere Müglitz / Gottleuba“. Es hat eine Größe von 8.015 ha. Es erstreckt sich
auf Teile der Städte Bad Gottleuba-Berggießhübel, Glashütte und Liebstadt sowie der
Gemeinden Dohma, Kreischa, Müglitztal, und Bahretal im Landkreis Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge. Das Verordnungsgebiet unterteilt sich in die vier räumlich voneinander
getrennt liegenden Teilflächen mit 968 ha (nord-westliche), 2.807 ha (westliche), 272 ha
(südliche) und 3.968 ha (östliche) Teilflächen.
Folgende Gemarkungen der Städte bzw. Gemeinden sind vom Geltungsbereich teilweise
betroffen. Die Lage der Teilflächen sind der beigefügten Gesamtkarte (Anlage 1) zu
entnehmen.
-
Bad Gottleuba-Berggießhübel, Stadt:
Bahre, Berggießhübel, Bienhof, Börnersdorf, Breitenau, Giesenstein, Gottleuba,
Haselberg, Hellendorf, Hennersdorf, Langenhennersdorf, Markersbach, Ober- und
Niederhartmannsbach, Oelsen
-
Glashütte, Stadt:
Cunnersdorf, Hausdorf, Hirschbach, Reinhardtsgrimma, Schlottwitz
-
Liebstadt, Stadt:
Berthelsdorf, Biensdorf, Döbra, Großröhrsdorf, Herbergen, Liebstadt, Deitenhain,
Waltersdorf
-
Dohma:
Großcotta
-
Kreischa:
Gombson, Lungkwitz, Oberkreischa, Saida, Wittgensdorf
-
Müglitztal:
Burkhardswalde, Crotta, Falkenhain, Häselich, Maxen, Mühlbach, Weesenstein
-
Bahretal:
Borna, Friedrichswalde, Gersdorf, Göppersdorf, Nentmannsdorf, Ottendorf,
Wingendorf
Veränderungen der Grenzen oder Bezeichnungen der vom Hochwasserentstehungsgebiet
betroffenen Flurstücke verändern die festgesetzte Grenze des
Hochwasserentstehungsgebietes nicht.

 
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I. 2
Begriffsbestimmung, Schutzzweck, wasserrechtliches
Genehmigungserfordernis und Zuständigkeiten nach § 76 SächsWG
Begriffsbestimmung „Hochwasserentstehungsgebiet“
Die Ausweisungskriterien für ein Hochwasserentstehungsgebiet sind in § 76 Abs. 1 Satz 1
SächsWG gesetzlich festgelegt. Demnach sind Hochwasserentstehungsgebiete Gebiete,
insbesondere in den Mittelgebirgs- und Hügellandschaften, in denen bei Starkniederschlägen
oder bei Schneeschmelze in kurzer Zeit starke oberirdische Abflüsse eintreten können, die
zu einer Hochwassergefahr in den Fließgewässern und damit zu einer erheblichen Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können.
Liegen die Voraussetzungen vor, so ist es gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 SächsWG Aufgabe der
oberen Wasserbehörde, das betreffende Gebiet durch Rechtsverordnung als
Hochwasserentstehungsgebiet festzusetzen.
Schutzzweck
Ziel ist es, bereits die Gefahr der Hochwasserentstehung zu minimieren. Daher ist in den
Hochwasserentstehungsgebieten das natürliche Wasserversickerungs- und
Wasserrückhaltevermögen zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere sollen dabei in
Hochwasserentstehungsgebieten die Böden – soweit als möglich – entsiegelt und geeignete
Gebiete aufgeforstet werden. Es soll verhindert werden, dass sich die Hochwassergefahr
durch den Abfluss fördernde Bau- oder andere Maßnahmen weiter erhöht.
Rechtsverordnung
Die Rechtsverordnung zur Festsetzung von Hochwasserentstehungsgebieten gemäß § 76
SächsWG ist lediglich eine Gebietsfestsetzung. Die Rechtsfolgen ergeben sich
ausschließlich und unmittelbar aus § 76 Abs. 2 bis 5 SächsWG. Davon abweichende
Regelungen, gleich ob ergänzend oder einschränkend, können in der Verordnung nicht
getroffen werden.
Wasserrechtliches Genehmigungserfordernis
In einem Hochwasserentstehungsgebiet bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung
baulicher Anlagen einschließlich Nebenanlagen und sonstiger zu versiegelnder Flächen
nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) ab einer zu versiegelnden Gesamtfläche von
1.000 m², der Bau neuer Straßen, die Umwandlung von Wald und die Umwandlung von
Grün- in Ackerland einer wasserrechtlichen Genehmigung, die bei Erforderlichkeit eines
anderen vorhabensbezogenen Genehmigungsverfahrens von diesem mit erfasst wird.
Hierfür muss nachgewiesen werden, dass das Wasserversickerungs- oder
Wasserrückhaltevermögen durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt oder die
Beeinträchtigung im Zuge des Vorhabens durch Ausgleichsmaßnahmen in dem vom
Vorhaben betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet angemessen kompensiert wird. Dieser
Nachweis ist ebenfalls bei der Ausweisung neuer Baugebiete erforderlich.
Die Genehmigungsvorbehalte sind vom Gesetzgeber abschließend und zwingend aufgeführt
und können im Rahmen des Verordnungsverfahrens nicht erweitert oder eingeschränkt
werden.
Zuständigkeiten
Die Erteilung der erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigung obliegt der Landesdirektion
Sachsen als obere Wasserbehörde (vgl. § 76 SächsWG i. V. m. § 1a Ziffer 29
WasserZuVO). Ist für das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften ein Genehmigungs-
oder sonstiges Zulassungsverfahren vorgeschrieben, so hat abweichend zum vorherigen
Satz die hierfür zuständige Behörde (z.B. oftmals die Baubehörde) im Rahmen ihres
Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvoraussetzungen im Benehmen mit der
Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene zu entscheiden.

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Überschneidung mit anderen ausgewiesenen Schutzgebieten
Die mit der Ausweisung eines Hochwasserentstehungsgebietes verbundene Zielstellung
(Sicherung eines bestehenden Zustandes) korreliert im Regelfall mit den Schutzzwecken aus
dem Bereich des Naturschutzes und wird zumeist durch diese sogar intensiviert und
gefördert.
I. 3
Ausgleichsmaßnahmen
Beeinträchtigungen des Wasserversickerungs- oder Wasserrückhaltevermögens durch das
Vorhaben müssen in geeigneter Weise angemessen ausgeglichen werden. Die
Ausgleichsmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) müssen in dem vom Vorhaben
betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet liegen. Ausnahmsweise kann auch außerhalb
des Hochwasserentstehungsgebietes kompensiert werden, sofern sich die
Kompensationsmaßnahme auf das vom Vorhaben betroffene Entwässerungs- und
Flusseinzugsgebiet bezieht.
Bei der Entscheidung über die Eignung einer Kompensationsmaßnahme sind die
individuellen Besonderheiten des jeweiligen Sachverhaltes zu würdigen. Es handelt sich um
eine Einzelfallentscheidung, bei der das Zusammenwirken der jeweiligen
Naturraumausstattung mit den anzutreffenden geologischen Bedingungen beachtet werden
muss (z.B. müssen bei der Umwandlung von Grünland in Wald naturschutzfachliche und
artenschutzrechtliche Aspekte beachtet werden). Nicht jede Ausgleichsmaßnahme ist daher
überall gleichermaßen geeignet oder umsetzbar.
Die nachfolgende Zusammenstellung von Ausgleichsmaßnahmen enthält daher auch eine
lediglich beispielhafte Auflistung typischer Maßnahmen, die oftmals geeignet sind, die
Beeinträchtigung des Wasserversickerungs- oder Rückhaltevermögens zu kompensieren.
Kompensationsmöglichkeiten können
sein:
-
Entsiegelung einer Fläche
-
Umwandlung von Grünland in Wald
-
Umwandlung von Ackerland in Wald
-
Umwandlung von Ackerland in Grünland
-
Errichtung einer technischen Regenrückhalteeinrichtung nach den anerkannten
Regeln der Technik
-
Gewässerrenaturierung und Retentionsmulden
-
Wandlung bisher intensiv genutzter Grünlandflächen in eine extensive Nutzung
-
konservierende Bodenbearbeitung
I. 4
Zum Verordnungsverfahren
Gemäß § 76 Abs. 1 SächsWG setzt die obere Wasserbehörde – die Landesdirektion
Sachsen – die Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung fest. Das Verfahren
zur Festsetzung ergibt sich aus § 121 SächsWG.
Vor Erlass der Verordnung leitet die obere Wasserbehörde den Verordnungsentwurf mit
einer Übersichtskarte den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgaben oder Interessen
berührt werden können, zur Stellungnahme zu.
Gleichzeitig oder im Anschluss an die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange legt die
obere Wasserbehörde den Verordnungsentwurf mit den dazugehörigen Karten einen Monat
öffentlich aus. Die Auslegung erfolgt bei der oberen Wasserbehörde.
Hierzu können während der Auslegungszeit und bis zu zwei Wochen nach Ablauf der
Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oberen Wasserbehörde
Einwendungen vorgebracht werden. Diese werden von der oberen Wasserbehörde geprüft.
Nach der Ausfertigung und der Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt
wird die Verordnung einschließlich der dazugehörigen Karten für die Dauer von zwei
Wochen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten bei der oberen

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Wasserbehörde – Landesdirektion Sachsen – und der unteren Wasserbehörde im
Landratsamt Sächsische Schweiz - Osterzgebirge ausgelegt.
Die Verordnung tritt zwei Wochen nach ihrer Verkündung im Sächsischen Gesetz- und
Verordnungsblatt in Kraft.
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ist die Rechtsverordnung einschließlich ihrer
verkündeten Bestandteile zur kostenlosen Einsicht während der Dienstzeiten bei der oberen
Wasserbehörde niedergelegt.
I. 5
Stellungnamen der Träger öffentlicher Belange
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 zur Abgabe
einer Stellungnahme bis zum 31. Januar 2014 aufgefordert.
Zum Verordnungsentwurf Stellung genommen haben folgende Behörden, Träger öffentlicher
Belange sowie anerkannte Naturschutzvereine (in alphabetischer Reihenfolge):
Abwasserzweckverband Liebstadt
Bistum Dresden-Meißen
Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH Dresden
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BUND Landesverband Sachsen e. V.
DEGES Deutsche Einheit Fernplanungs- und Bau GmbH
Deutsche Bahn AG, DB Immobilien
Deutsche Telekom Technik GmbH
Dresdner Verkehrbetriebe AG
DREWAG NETZ GmbH
ENSO Energie Sachsen Ost AG
Evangelisch-Lutherisches Landeskirchenamt Sachsen
GDMcom mbH
Gemeindeverwaltung Kreischa
Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH
Grüne Liga Sachsen e.V. Landesgeschäftsstelle
Handwerkskammer Dresden
Industrie- und Handelskammer Dresden
Kabel Deutschland Holding AG
Landesamt für Archäologie
Landesamt für Denkmalpflege
Landesamt für Straßenbau- und Verkehr
Landesdirektion Sachsen Referat 34, Raumordnung, Stadtentwicklung
Landesjagdverband Sachsen e.V.
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Landestourismusverband Sachsen e.V.
Landesverband Sächsischer Angler e. V.
Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V.
Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH
Naturschutzbund Deutschland Landesverband Sachsen e. V.
Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge
Sächsisches Oberbergamt
Sächsisches Staatministerium des Innern
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und Geologie
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V.
Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
Staatsbetrieb Sachsenforst
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
Stadt Dohna
Stadtverwaltung Bad Gottleuba-Berggießhübel

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Stadtverwaltung Glashütte
Stadtverwaltung Pirna
Vattenfall Europe Generation AG
VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft
VSG GmbH Verkehrsverbund Oberelbe GmbH
Wasserversorgung Weißeritzgruppe GmbH
Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal
Zweckverband Gewerbepark "Sächsische Schweiz"
Zweckverband Wasserversorgung Pirna/Sebnitz
50Hertz Transmission GmbH
Die Stellungnahmen enthielten weitgehend befürwortende Zustimmung zur Verordnung.
Im Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen mussten keinerlei Änderungen an der
Verordnung und der Begründung vorgenommen werden.
Das Sächsische Oberbergamt wies darauf hin, dass sich im Festsetzungsgebiet mehrere
Altbergbaugebiete und bergbaulich zugelassene Vorhaben für die teilweise bereits
Waldumwandlungsgenehmigungen vorliegen befinden. Dies wurde geprüft und war hier nicht
zu berücksichtigen, weil bestehende Genehmigungen von der Verordnung nicht erfasst
werden und die Rechtsfolgen eines Hochwasserentstehungsgebietes im Rahmen anderer
Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind.
Soweit die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Liebstadt-Ottendorf vorschlägt, die Flurstücke 31 der
Gemarkung Borna, 312A der Gemarkung Ottendorf, 26 der Gemarkung Döbra und Flurstück
17 der Gemarkung Liebstadt aus dem Geltungsbereich der Rechtsverordnung wegen des
Anlegens neuer Wege und der Zweckbestimmung von Friedhöfen und der damit
einhergehenden Versiegelungen auszunehmen wurde dem nicht gefolgt.
Inselbildungen innerhalb des Hochwasserentstehungsgebietes sollten weitestgehend
vermieden werden. Bei großräumig zusammenhängenden Flächen ist dies in Einzelfällen
möglich. Jedoch wären für die genannten Betriebe bzw. Flächennutzungen kleinste
Inselflächen auszugliedern. Zudem hat die Ausweisung des
Hochwasserentstehungsgebietes auf bestehende Genehmigungen keinerlei Auswirkung. Für
die künftige Durchführung eines bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu einem in § 76
Abs. 3 SächsWG aufgeführten Vorhaben ist die Entscheidung im Rahmen dieses (Träger-)
Verfahrens und im Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene
zutreffen. Sofern Fußwege straßenbegleitend im Außenbereich erbaut werden, handelt es
sich um einen Straßenausbau. Der Ausbau einer Straße ist kein Neubau einer Straße. Der
Straßenausbau wird nach § 76 Abs. 3 SächsWG nicht erfasst und ist damit kein nach
hiesigen Kriterien genehmigungsbedürftiger Tatbestand. Der Neubau eines selbstständigen
Fußweges ist als Neubau zu bewerten. Über den Schutzzweck der Norm können jedoch im
Vollzug solche Vorhaben vom Genehmigungsvorbehalt ausgenommen werden, die für die
Wasserversickerung bzw. -rückhaltung offensichtlich keine Bedeutung haben.
Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge sowie das Landratsamt
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wiesen auf Konfliktpunkte mit den regionalplanerischen
Festlegungen zum Neubau der Staatsstraßen 170 Friedrichswalde-Ottendorf, 175 OU
Wittgensdorf und 176 Ausbau Herbergen - Göppersdorf sowie das Vorbehaltsgebiet zum
Neubau der S 174 Verlegung Börnersdorf - Bad Gottleuba hin. Die Hinweise und
Anregungen wurden gemäß § 121 Absatz 4 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) geprüft.
Der Begriff „Straße“ richtet sich grundsätzlich nach Straßenrecht. Der Ausbau vorhandener
Straßen ist kein „Bau neuer Straßen “ i. S. d. SächsWG, aber eine Berücksichtigung des
HWEG ist nach § 76 Abs. 2 SächsWG als Belang im Rahmen des straßenrechtlichen PFV
erforderlich. Über den Schutzzweck der Norm können jedoch im Vollzug solche Vorhaben

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vom Genehmigungsvorbehalt ausgenommen werden, die für die Wasserversickerung bzw. -
rückhaltung offensichtlich keine Bedeutung haben.
Zudem hat die Ausweisung des Hochwasserentstehungsgebietes auf bestehende
Genehmigungen keinerlei Auswirkung. Für die künftige Durchführung eines
straßenrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu einem in § 76 Abs. 3 SächsWG
aufgeführten Vorhaben ist die Entscheidung im Rahmen dieses (Träger-) Verfahrens und im
Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene zutreffen.
Des Weiteren äußerte der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal wegen
verschiedener Nachsorgemaßnahmen von vier unter Bestandschutz stehender Altdeponien
Bedenken. Diese berühren jedoch nicht den Reglungsgehalt der Verordnung. Es ist Aufgabe
der für den Bereich Abfall zuständigen Vollzugsbehörde, bei Ihren Entscheidungen die aus
der Existenz des Hochwasserentstehungsgebietes resultierenden Anforderungen zu
beachten.
Die erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Bad Gottleuba-
Berggießhübel mit der Stadt Liebstadt und der Gemeinde Bahretal forderte, dass die
Ortslagen der Gemeinden nicht als Hochwasserentstehungsgebiet festgesetzt werden, da es
zu unlösbaren Konflikten bei der weiteren baulichen Entwicklung bei der Schaffung von
moderner Infrastruktur und bei landwirtschaftlichen Nutzungen kommen könne. Auch wurde
durch die Gemeinden darauf verwiesen, dass Flächennutzungspläne bei der
Gebietsfestsetzung keine Beachtung gefunden hätten. Ebenso forderte die Gemeinde
Kreischa die Flurstücke 28/3, 31/2 und 31/3 der Gemarkung Saida von der Verordnung,
wegen der Festsetzung als Sondergebiet im Bebauungsplan und der Baugenehmigung für
einen Parkplatz und der sich in der Folge ergebenen Änderung des Flächennutzungsplanes,
auszunehmen. Weitere vorgebrachte Einwendungen des Landratsamtes Sächsische
Schweiz - Osterzgebirge, der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, der
Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzvereine und des Landesverein
Sächsischer Heimatschutzverein e. V. stellten ebenfalls auf den Regelungsgehalt der
Verordnung und die Methodik der Ausweisung der Gebiete ab. Die entsprechenden
Einwendungen waren für das Festsetzungsverfahren unbeachtlich. Gemäß § 76 Abs. 1 S. 2
SächsWG besteht keinerlei Entscheidungsspielraum für die obere Wasserbehörde (LDS).
Der Gesetzgeber hat mit der Grundsatzentscheidung Hochwasserentstehungsgebiete zu
schaffen ganz bewusst beabsichtigt, dass Planungen im staatlichen, kommunalen und
privaten Bereich künftig auf die Anforderungen eines HWEG ausgerichtet werden müssen.
Andernfalls wäre das Instrument HWEG völlig unbrauchbar, um in der Sache etwas zu
bewirken. Die Intention war gerade die Anpassung der bisherigen oftmals nicht
hochwassergerechten Planungen an die Anforderungen eines vorsorgenden
Hochwasserschutzes in Sachsen um eine Hochwassersituation vorsorglich bereits durch
Erhaltung des natürlichen Rückhaltevermögens zu entschärfen. Grenzüberschreitende
Regelungen wären dabei zwar noch effektiver, können aber weder durch den sächsischen
Gesetzgeber noch die LDS getroffen werden. Um angesichts der immer bedrohlicher
werdenden Hochwasserszenarien nicht untätig zu bleiben hat der Landesgesetzgeber daher
folgerichtig zunächst die ihm selbst zur Verfügung stehenden wasserrechtlichen
Möglichkeiten ergriffen und in Gestalt des Instrumentariums der Ausweisung von HWEG
umgesetzt. Liegen die in § 76 Abs. 1 S. 1 SächsWG genannten Voraussetzungen vor, muss
das HWEG durch die LDS festgesetzt werden. Dabei können gemäß der Vorschrift keine
sonstigen Betrachtungen angestellt werden, die die Entwicklung des Gebietes in anderer
Beziehung beeinflussen. Diesbezügliche Überlegungen waren bereits im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens bei Einführung der Vorschrift des § 76 SächsWG anzustellen und
bei Abfassung der Norm zu berücksichtigen. Damit sind die am jeweiligen Standort eines
HWEG anzutreffenden Niederschlags – und Abflussverhältnisse das allein entscheidende
Ausweisungskriterium. Der Gesetzgeber bezweckt mit dieser Regelung eine Abmilderung
von Hochwasserrisiken, was den Bürger und den Naturraum schützen soll. Das Recht der
kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst zwar auch die
Planungshoheit der Gemeinde, diese muss sich jedoch „im Rahmen der Gesetze“ bewegen.

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§ 76 SächsWG höhlt dieses Recht nicht aus, sondern konkretisiert es durch Absatz 5
lediglich. Es ist demnach nicht unzulässig einen B-Plan im HWEG zu erlassen, dieser muss
jedoch zusätzlichen Anforderungen genügen.
Die vorgebrachten Einwände zur Zweckmäßigkeit und sonstigen Auswirkungen der
Ausweisung können daher von der oberen Wasserbehörde nicht im Verfahren berücksichtigt
werden, da damit der gesetzlich vorgegebene Entscheidungsrahmen unzulässig ausgedehnt
würde. Welche Kriterien bei der Ausweisung eines HWEG maßgeblich sein sollen, bleibt
ausschließlich der Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten. Es wird zudem auf Teil II
dieser Begründung verwiesen.
I. 6
Umgang mit Einwendungen
Der Verordnungsentwurf wurde vom 28. Juli 2014 bis 27. August 2014 in der
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, öffentlich ausgelegt.
Gemäß der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung konnten darüber hinaus innerhalb
von 2 Wochen nach Ende der Auslegungsfrist (bis zum 10. September 2014)
Stellungnahmen abgegeben werden.
Es wurde während der Auslegung keine Einsicht in die Unterlagen zum Verordnungsentwurf
genommen. Einwendungen wurden keine erhoben.
I. 7
Bestandteile der Rechtsverordnung und ihrer Begründung
Die Verordnung besteht aus dem Textteil (§§ 1 bis 4) und den Anlagen 1 bis 4.
Anlagen zur Verordnung:
Anlage 1
Gesamtkarte
Maßstab 1 : 30.000
Anlage 2
Übersichtskarte Detailkarten Maßstab 1 : 50.000
Anlage 3
142 Detailkarten
Maßstab 1 : 2.000
Anlage 4
Flurstücksverzeichnis

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TEIL II
Fachliche Ermittlung des Hochwasserentstehungsgebietes
II. 1
Allgemeine Grundsätze
Für die Identifizierung der für die Hochwasserentstehung sensiblen Bereiche wurde durch
das LfUG ein Verfahren gewählt, das die maßgeblich bestimmenden Gebietseigenschaften
auf den Hochwasserabfluss, wie z.B. Boden, Geologie, Hangneigung, Landnutzung,
Gewässernetz sowie Höhenlage und die Häufigkeit von Starkniederschlägen, berücksichtigt.
Die charakteristischen Gebietseigenschaften werden erfasst und in ihrer Wechselwirkung
bewertet. Zum Hochwasserabflussgeschehen tragen hauptsächlich Flächen bei, die u. a.
eine starke Hangneigung haben, auf denen Böden mit nur geringem
Wasserspeichervermögen dominieren oder eine intensive Landnutzung überwiegt, die keine
oder nur eine geringe Speicherung des Niederschlages zulässt.
Liegen diese Flächen in einer Region, in der Hochwasser auslösende Starkniederschläge
häufig auftreten, werden sie als Hochwasserentstehungsgebiete identifiziert.
Methodisch erfolgt dies, indem die Gesamtheit der Einflussfaktoren in einem errechneten
Wert je Flächeneinheit (100 m x 100 m) ausgedrückt wird. Überschreitet der errechnete Wert
einer Flächeneinheit einen bestimmten Schwellenwert, wird diese Fläche als
Hochwasserentstehungsgebiet definiert. Dargestellt werden diese Gebiete in Form der
nebeneinander gelegten Flächeneinheiten, einer sogenannten „Gebietskulisse“. Diese
„identifiziert“ abstrakt die generelle Betroffenheit einzelner Gebiete.
Da in einer Verordnung die Gebietskulisse als Sammlung geometrischer Flächen nicht
beschreibbar und handhabbar ist, erfolgt die Abgrenzung des konkreten
Hochwasserentstehungsgebietes dann flurstücksgenau unter Beachtung fachlicher und
rechtlicher Gesichtspunkte. Zur Sicherung der Normenklarheit und Bestimmtheit muss
zweifelsfrei feststehen, welche Fläche zum räumlichen Geltungsbereich der Verordnung
gehört.
Es muss für die Adressaten der Verordnung erkennbar sein, ob ein bestimmtes Grundstück
im Verordnungsgebiet liegt.
Die Grenzziehung orientiert sich an örtlichen Gegebenheiten, wie Straßen, Wegen,
Waldrändern, Gewässerläufen, Bergkuppen und markanten Punkten in der Landschaft.
Ebenso werden politische Grenzen (Gemarkungs-, Gemeinde-, Kreis- und Staatsgrenzen)
herangezogen.
Inselbildungen innerhalb des Hochwasserentstehungsgebietes sollten weitestgehend
vermieden werden. Dies war bei großräumig zusammenhängenden Flächen, die nicht von
der Gebietskulisse erfasst wurden, jedoch nicht möglich, so dass im vorliegenden
Verordnungsgebiet zwei Inseln ausgegliedert wurden. Dies wird hier insbesondere durch die
Gebietseigenschaften Landnutzung und Hangneigung bestimmt. In den ausgewiesenen
Inseln dominiert auf den mittel bis stark geneigten Flächen die forstwirtschaftliche Nutzung
bzw. auf den Flächen mit schwacher bis mäßiger Hangneigung die landwirtschaftliche
Nutzung.
Grundsätzlich erfolgt die Grenzziehung entlang von Flurstücksgrenzen, die Zerschneidung
von Flurstücken soll soweit als möglich vermieden werden. Dies war nicht immer möglich.
Soweit sehr große oder lang gestreckte Flurstücke im Außenbereich (Feld-, Wiesen-, Wald-
oder Wegflurstücke) nur zum Teil innerhalb der Gebietskulisse lagen und eine Ausdehnung
des Verordnungsgebietes auch aus anderen Gründen nicht zu rechtfertigen war, wurden
diese auch nur teilweise in das Verordnungsgebiet einbezogen.
Eine Teilung erfolgte dann entlang von topographischen Merkmalen wie Wegen oder Wald-
Acker-Grünland-Grenzen, aber auch Einzugsgebietsgrenzen der Unteren Müglitz bzw.
Gottleuba. Diese Merkmale wurden wiederum auf der Grundlage digitaler Orthophotos
(DOP) des Staatsbetriebs Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN) ermittelt.

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Kam keine dieser Möglichkeiten in Betracht, wurden Flurstücksgrenzen benachbarter
Flurstücke geradlinig bis zum Auftreffen auf die nächste Grenze verlängert oder Eckpunkte
geeigneter Flurstücke miteinander verbunden.
Straßen und Wege am Rande des Verordnungsgebietes wurden nicht in das Gebiet
einbezogen. Eine Abwägung der Berücksichtigung bei der Grenzziehung hätte eine
gesonderte Prüfung der Oberflächenbeschaffenheit, Befestigungsart und auch der Neigung
der Straßen und Wege erfordert (entwässert die Straße in das Verordnungsgebiet oder
nicht), die zum Teil mit einer Vor-Ort-Prüfung verbunden wäre. Dies ist bei einer Grenzlänge
von ca. 253 km beim Verordnungsgebiet Untere Müglitz / Gottleuba mit vertretbarem
Aufwand nicht umsetzbar. Andererseits tragen diese oft schmalen Randflurstücke nicht so
erheblich zum Hochwassergeschehen bei, dass der Aufwand der Einzelprüfung
gerechtfertigt wäre.
Ortslagen bzw. zusammenhängende Bebauungsbereiche einer Ortslage wurden auch dann
vollständig in das Verordnungsgebiet aufgenommen, wenn einzelne Häuser der Ortslage
außerhalb der Gebietskulisse lagen. Diese Vorgehensweise ist zulässig, da die Ausweisung
der Gebietskulisse auf Grundlage des Überschreitens von Schwellenwerten erfolgte. Es
besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die unmittelbar an die Gebietskulisse
angrenzenden Flächen sich in ihren maßgebenden Eigenschaften nur geringfügig
unterscheiden.
In Abgrenzung dazu wurden größere zusammenhängende Bebauungsbereiche einer
Ortslage nicht ins Verordnungsgebiet aufgenommen, wenn diese nicht oder nur minimal in
der Gebietskulisse der Hochwasserentstehungsgebiete lagen.
II. 2
Gebietsbeschreibung
Das Hochwasserentstehungsgebiet liegt im Naturraum des Osterzgebirges. Hauptsächlich
liegt das Hochwasserentstehungsgebiet in den Einzugsgebieten der Gottleuba einschließlich
der Seidewitz sowie der unteren Müglitz. Es werden aber auch obere Teile des
Einzugsgebietes des Lockwitzbaches erfasst.
Die geodätische Höhe des Gebietes liegt zwischen 176 m bis 599 m über HN. Die
Hangneigungen liegen zwischen 0° und 51°, im Mittel bei 10°. Die Hangneigungsklassen (I)
nicht bis schwach geneigt (0° - 2°) und (II) mäßig geneigt (2° - 6°) besitzen einen
Flächenanteil von ca. 32,5 % am Gesamtgebiet. Die Klasse (III) mittel geneigt (6° - 12°)
besitzt einen Flächenanteil von ca. 38 %, die Klassen (IV) stark geneigt (12° - 25°), (V)
mäßig steil (25° - 34°) und (VI) sehr steil (> 34°) besitzen einen Flächenanteil von knapp 29,5
%. Somit ist über ein viertel des Gebietes stark geneigt und steiler.
Der langjährige mittlere jährliche Niederschlag (Beobachtungsreihe 1961 - 1990) liegt
zwischen ca. 730 mm/a am nordwestlichen Ende des Verordnungsgebietes und ca. 920
mm/a am südöstlichen Ende des Verordnungsgebietes. Im Gebietsmittel beträgt der mittlere
jährliche Niederschlag ca. 830 mm/a. Im Vergleich dazu fiel im August 2002 innerhalb von
drei Tagen im Bereich Gottleuba eine Niederschlagssumme von ca. 225 mm und im Bereich
Müglitz rund 296 mm, lokale Spitzen lagen noch darüber. Ende Mai/Anfang Juni 2013 fielen
innerhalb von acht Tagen an der westlich des Verordnungsgebietes liegenden Station in
Dippoldiswalde knapp 200 mm Niederschlag und an der östlich des Verordnungsgebietes
liegenden Station in Rosenthal-Bielatal etwa 144 mm.
Als Bodentyp dominiert im Verordnungsgebiet flachgründige schlecht durchlässige
Braunerde über Festgestein. Des Weiteren liegen die Bodentypen Gley und Pseudogley vor.
Diese Bodentypen sind durch ihre schlechte Wasserdurchlässigkeit der oberen Schicht
gekennzeichnet. In Verbindung mit den hohen Hangneigungen dominiert damit im
Verordnungsgebiet der schnelle Zwischenabfluss. Das Niederschlagswasser fließt somit
sehr schnell den Gewässern zu. Die Wirkung der Landnutzung auf das Abflussgeschehen
tritt dahinter zurück.

11
II. 3
Historische Hochwasserereignisse
Die Hochwasserereignisse in den Tälern des Osterzgebirges vom 12./13. August 2002 sind
nicht die ersten schweren Flutkatastrophen in diesem Gebiet. Das Hochwasser vom Juni
2013 trat vor allem in den Einzugsgebieten westlich des Verordnungsgebietes auf und
erreichte dabei das Ausmaß des Hochwassers 2002 nicht.
Das Einzugsgebiet der Müglitz wurde in der Vergangenheit oft von Hochwasserkatastrophen
heimgesucht. Bereits aus dem Jahr 1552 existieren erste Aufzeichnungen von Hochwasser
im Müglitzgebiet. Neben dem Hochwasser aus der jüngeren Vergangenheit im August 2002
sind die Katastrophen von 1897, 1927 und 1957 als besonders schwere, mit hohen Schäden
und Verlust an Menschenleben verbundene Fluten bekannt. Für das Einzugsgebiet der
Gottleuba sind die Hochwasserereignisse von 1927, 1957 und 1958 als
Katastrophenereignisse zu nennen. Alle diese Ereignisse wurden von Tiefdruckgebieten
ausgelöst, die sich aus Oberitalien nach Nord-Ost auf der sogenannten Vb-Zugbahn
bewegten (LfUG). Für das Einzugsgebiet des Lockwitzbaches sind große
Hochwasserereignisse aus den Jahren 1897 und 1934 überliefert.
II. 4.
Begründung der Ausgrenzung des Gebietes „Untere Müglitz / Gottleuba“ als
Hochwasserentstehungsgebiet im Sinne des § 76 SächsWG
Das Hochwasserentstehungsgebiet „Untere Müglitz / Gottleuba“ ergibt sich aufgrund der
aufgezeigten meteorologischen Gegebenheiten und Gebietseigenschaften
(Bodenbedingungen, Hangneigungen, Landnutzung). Hier führen häufige intensive
Niederschläge auf hauptsächlich flachgründigen bzw. schlecht durchlässigen Böden
(Braunerden, Gley und Pseudogley) in Verbindung mit Grünland- bzw. Ackernutzung zu
einem sehr schnellen Abfluss in die Gewässer.
Diese Gebietseigenschaften in Verbindung mit ergiebigen Niederschlägen erfordern die
Einbeziehung in das Hochwasserentstehungsgebiet.
Literaturangaben
Pohl, R. (2003):
Hochwasser im Erzgebirge in der Vergangenheit von der Gottleuba bis zur Mulde. TU
Dresden, Institut für Wasserbau und technische Hydromechanik, Dresden (unveröffentlicht)
(2) LfUG (2004):
Ereignisanalyse - Hochwasser August 2002 in den Osterzgebirgsflüssen, LfUG, Materialien
zur Wasserwirtschaft
(3) DWD (2003):
Expertise über Darstellung und Analyse des Starkregenereignisses vom 11. bis 13.08.2002
in Sachsen und Dresden

12
Anlage
Gesetzesauszug § 76 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)
(1) Hochwasserentstehungsgebiete sind Gebiete, insbesondere in den Mittelgebirgs- und
Hügellandschaften, in denen bei Starkniederschlägen oder bei Schneeschmelze in kurzer
Zeit starke oberirdische Abflüsse eintreten können, die zu einer Hochwassergefahr in den
Fließgewässern und damit zu einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung führen können. Die obere Wasserbehörde setzt die
Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung fest.
(2) In Hochwasserentstehungsgebieten ist das natürliche Wasserversickerungs- und
Wasserrückhaltevermögen zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere sollen in
Hochwasserentstehungsgebieten die Böden so weit wie möglich entsiegelt und geeignete
Gebiete aufgeforstet werden.
(3) Im Hochwasserentstehungsgebiet bedürfen folgende Vorhaben der Genehmigung durch
die zuständige Wasserbehörde:
1. die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen einschließlich Nebenanlagen
und sonstiger zu versiegelnder Flächen nach § 35 BauGB ab einer zu versiegelnden
Gesamtfläche von 1 000 m²,
2. der Bau neuer Straßen,
3. die Umwandlung von Wald und
4. die Umwandlung von Grün- in Ackerland.
Die Genehmigung nach Satz 1 gilt als erteilt, wenn die zuständige Wasserbehörde den
Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vollständigen
Antragsunterlagen ablehnt. Die zuständige Wasserbehörde kann die Frist aus wichtigem
Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Ist für das Vorhaben nach anderen
Rechtsvorschriften ein Genehmigungs- oder sonstiges Zulassungsverfahren vorgeschrieben,
so hat, abweichend von Satz 1, die hierfür zuständige Behörde im Rahmen dieses
Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvoraussetzungen des Absatzes 4 im
Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene zu entscheiden. Satz 2
und 3 gelten für die Herstellung des Benehmens nach Satz 4 entsprechend.
(4) Die Genehmigung oder sonstige Zulassung nach Absatz 3 Satz 1 oder 4 darf nur erteilt
werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Wasserversickerungs- oder das
Wasserrückhaltevermögen durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt oder die
Beeinträchtigung im Zuge des Vorhabens durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald
oder der Errichtung technischer Rückhalteeinrichtungen im von dem Vorhaben betroffenen
Hochwasserentstehungsgebiet angemessen ausgeglichen wird.
(5) In Hochwasserentstehungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete nur zulässig,
wenn nachgewiesen wird, dass das Wasserversickerungs- oder das
Wasserrückhaltevermögen durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt oder die
Beeinträchtigung im Zuge des Vorhabens durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald
oder der Errichtung technischer Rückhalteeinrichtungen im von dem Vorhaben betroffenen
Hochwasserentstehungsgebiet angemessen ausgeglichen wird.