Geschäftsordnung des Begleitausschusses
für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum
im Freistaat Sachsen 2014-2020
CCI 2014DE06RDRP019
Stand: 19.06.2014
Präambel
Auf der Grundlage insbesondere
der Artikel 47 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (ESIF-VO) des Rates
vom 17.12.2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsi-
onsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie
mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Eu-
ropäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates
der Art. 10 ff. der Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom
07.01.2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rah-
men der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds
der Artikel 72 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der
ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verord-
nung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER-VO)
des Artikels 13 der Verordnung (EU) Nr. ………………….(ELER
-DVO) mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
des mit Entscheidung ............................. der Europäischen Kommission (im
Folgenden Kommission) vom
................................ genehmigten Entwick-
lungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen 2014-2020
(EPLR)
wird im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 5 der ESIF-VO ein Begleitaus-
schuss für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat
Sachsen 2014-2020 (im Folgenden „Begleitausschuss“) errichtet. Bis zur Genehmi-
gung des EPLR fungiert dieses Gremium als provisorischer Begleitausschuss zur
Abstimmung erforderlicher Entscheidungen. Nach Genehmigung des Programms
durch die Europäische Kommission sind diese Entscheidungen durch den ordentli-
chen Begleitausschuss zu legitimieren.
Der Begleitausschuss versteht sich als ein Forum im Rahmen des Partnerschafts-
prinzips, auf dem sich im Sinne der einschlägigen Verordnungen die zuständigen
Behörden und Vertreter der Partner nach Art. 5 der ESIF-VO zur Verfolgung ihrer
gemeinsamen Ziele einbringen.

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Artikel 1
Zuständigkeitsbereich
Der Begleitausschuss begleitet die Durchführung der Förderung im Rahmen des Eu-
ropäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
im Freistaat Sachsen für die Förderperiode 2014 bis 2020.
Artikel 2
Aufgaben
Der Begleitausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Prüfung der Durchführung des Programms und der Fortschritte beim Erreichen
der Ziele. Dabei stützt er sich auf die Finanzdaten, auf gemeinsame und
programmspezifische Indikatoren, einschließlich Änderungen beim Wert der
Ergebnisindikatoren und des Fortschritts bei quantifizierten Zielwerten, sowie auf
die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele nach Artikel 21 Absatz 1 der
ESIF-VO und gegebenenfalls die Ergebnisse qualitativer Analysen (Art. 49 Abs. 1
ESIF-VO i. V. m. Art. 72 ELER-VO);
2. Untersuchung aller Probleme, die sich auf die Leistung des Programms
auswirken,
einschließlich
der
Schlussfolgerungen
aus
den
Leistungs-
überprüfungen (Art. 49 Abs. 2 ESIF-VO);
3. Konsultation und Stellungnahme zu etwaigen, von der Verwaltungsbehörde
vorgeschlagenen Änderungen des Programms (Art. 49 Abs. 3 ESIF-VO);
4. Berechtigung, gegenüber der Verwaltungsbehörde Empfehlungen hinsichtlich der
Durchführung und Bewertung des Programms, einschließlich von Maßnahmen
zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Begünstigten, auszusprechen
sowie Begleitung der infolge dieser Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen (Art.
49 Abs. 4 ESIF-VO);
5. Prüfung aller Bewertungen, mit Hauptaugenmerk auf die Anwendung des Gleich-
stellungsgrundsatzes, vor Übermittlung an die Kommission (Art. 56 Abs. 3 der
ESIF-VO (EU) Nr. i. V. m. Art. 10 und Anhang I Ziff. 5.3 ESIF-VO);
6. Prüfung und Zustimmung zur Durchführung von Vorhaben außerhalb des Pro-
grammgebiets, jedoch innerhalb der Union (Art. 70 Abs. 2 Buchst. c) ESIF-VO);
Darüber hinaus vergewissert sich der Begleitausschuss gemäß Art. 74 der ELER-
VO, dass das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) leistungsfähig
ist und wirksam umgesetzt wird. Dementsprechend
7. wird er binnen vier Monaten nach der Programmgenehmigung zu den Kriterien für
die Auswahl der finanzierten Vorhaben gehört, die anhand der Erfordernisse der
Programmplanung überprüft werden und gibt dazu eine Stellungnahme ab. Die
Auswahlkriterien werden anhand der Erfordernisse der Programmplanung über-
prüft (Art. 49 ELER-VO);
8. untersucht er die Tätigkeiten und den Output im Zusammenhang mit den Fort-
schritten bei der Durchführung des Bewertungsplans für das EPLR;
9. untersucht er insbesondere die Maßnahmen des EPLR im Zusammenhang mit
der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten, die in die Zuständigkeit der Verwal-

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tungsbehörde fallen; er wird ferner über Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Erfüllung anderer Ex-ante-Konditionalitäten unterrichtet;
10. nimmt er am nationalen Netzwerk für den ländlichen Raum teil, um Informationen
über die Durchführung des EPLR auszutauschen und
11. prüft und genehmigt er die jährlichen Durchführungsberichte, bevor sie der
Kommission zugeleitet werden.
12. Weiterhin wird der Begleitausschuss innerhalb von 6 Monaten nach Programm-
genehmigung zum Informations- und Kommunikationsplan der Verwaltungsbehörde
gehört sowie jährlich über den Fortschritt der Umsetzung, die Auswertung der Er-
gebnisse und die für das nächste Jahr geplanten Informations- und
Öffentlichkeitsmaßnahmen informiert (Art. 13 ELER-DVO).
Artikel 3
Mitglieder und Vorsitz
(1) Mitglieder des provisorischen Begleitausschusses sind die Vertreter folgender
Gruppen:
a) Verwaltungsbehörde (Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Land-
wirtschaft, Referat 23);
b) Zahlstelle (Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft,
Referat ZA);
c) Nachhaltigkeit (Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirt-
schaft, Referat 22);
d) Gender Mainstreaming (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz, Referat 45)
e) ESIF-Verwaltungsbehörden
EFRE (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Referat
55)
ESF (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Referat
23)
ETZ (Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, Re-
ferat 25)
EMFF (Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft,
Referat 35)
f)
Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Nichtregierungsorganisationen, in fol-
genden 10 Gruppen:
Chancengleichheit
- Landesfrauenrat Sachsen e.V.

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Forstwirtschaft
- Arbeitsgemeinschaft land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in Sach-
sen und Thüringen e. V.,
- Bund Deutscher Forstleute e. V., Landesverband Sachsen,
- Ostdeutsche Gesellschaft für Forstplanung mbH,
- Sächsischer Waldbesitzerverband e.V.,
- Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Sachsen e. V.,
Inklusion
- Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von
Menschen mit Behinderung,
Kommunale Ebene
- Sächsischer Landkreistag,
- Sächsischer Städte- und Gemeindetag,
Ländlicher Raum
- Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall
e. V. Landesverband Sachsen/Thüringen,
- Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens Landeskirchenamt,
- Landurlaub in Sachsen e. V.,
- Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen,
c/o Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen e. V.,
- Sächsisches Landeskuratorium Ländlicher Raum e. V.,
Landwirtschaft
- Bioland Ost e. V. Büro Sachsen,
- Biopark e. V. Büro Quedlinburg,
- Demeter Berlin-Brandenburg & Demeter Sachsen, Arbeitsgemein-
schaft für biologisch-dynamischen Landbau,
- Direktvermarktung in Sachsen e. V.,
- Gäa e. V. – Vereinigung Ökologischer Landbau LV Sachsen,
- Genossenschaftsverband e. V.,
- Landesverband Gartenbau Sachsen e. V.,
- Landesverband „Sächsisches Obst“ e. V.,
- Naturland e. V., Landesvertretung Sachsen,
- Sächsischer Landesbauernverband e. V.,
- Sächsischer Landesfischereiverband e. V.,
- Sächsischer Landeskontrollverband e. V.,
LEADER-Gebiete
- Regionalmanagerin Leader-Gebiet Klosterbezirk Altzella,
- Regionalmanagerin ILE-Gebiet Westerzgebirge,
Naturschutz
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.,
Landesverband Sachsen e. V.,
- Deutscher Verband für Landschaftspflege – Landesverband
Sachsen e. V.,
- Grüne Liga Sachsen e. V.,
- Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V.,
- Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Sachsen e. V.,

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- Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt, Akademie,
- Verband deutscher Naturparke e.V., Landesvertretung Sachsen,
Wirtschaft
- Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern,
c/o Handwerkskammer Dresden,
- Christlich Soziales Bildungswerk Sachsen e. V.,
- Industriegewerkschaften Bauen – Agrar – Umwelt, Regionalbüro
Sachsen,
- Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im
Freistaat Sachsen, IHK Dresden,
- Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e. V.,
Wissenschaft
- Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden, Fakultät Landbau /
Landespflege.
Die Gruppen repräsentieren die Akteure in ihrem Aufgabenbereich und kön-
nen ihrerseits in eigener Verantwortung weitere Mitglieder aufnehmen,
jedoch darf jedes Mitglied nur in einer Gruppe vertreten sein.
Bei einem Wechsel der Sprecherrolle oder Änderungen der Gruppenzusam-
mensetzung soll die Verwaltungsbehörde binnen eines Monats informiert
werden.
(2) Den Vorsitz des Begleitausschusses führt die Verwaltungsbehörde ELER.
(3) Jedes Mitglied des Begleitausschusses, mit Ausnahme der unter Ziff. 5 genann-
ten, ist stimmberechtigt. Die Mitglieder benennen dem Vorsitz namentlich ihren
Vertreter und einen Stellvertreter. Personelle Veränderungen werden dem Vor-
sitz und den anderen Ausschuss-mitgliedern unverzüglich mitgeteilt. An den
Ausschusssitzungen nimmt jeweils der benannte Vertreter oder sein Stellvertre-
ter teil.
(4) Die Liste der Mitglieder des Begleitausschusses wird veröffentlicht.
(5) In beratender Funktionen können an den Sitzungen des Begleitausschusses teil-
nehmen:
a) die Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung,
b) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL),
c) die Deutsche Vernetzungsstelle ländliche Räume (DVS).
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Der Begleitausschuss tritt auf Initiative des Vorsitzes mindestens einmal jährlich
zusammen. Auf Antrag wenigstens der Hälfte der Mitglieder wird der Begleitaus-
schuss zusätzlich innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten einberufen. Die
Beschlussfassung erfolgt durch Abstimmung in der Sitzung oder im schriftlichen
Verfahren.

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(2) Einladungen, Tagesordnung und Beratungsunterlagen werden den BGA-
Mitgliedern in der Regel drei Wochen vor dem Sitzungstermin auf elektronischem
Wege übermittelt. Möglichst innerhalb von vier Wochen nach einer Sitzung wird
den Mitgliedern des Begleitausschusses ein Ergebnisprotokoll zur Abstimmung
zugesandt. Das Protokoll wird auf der ELER-Internetseite des SMUL unter
www.eler.sachsen.de
veröffentlicht.
(3) Soweit es die Erfüllung der Aufgaben erfordert, kann der Vorsitz Sachverständige
als Berater hinzuziehen oder Arbeitsgruppen einrichten.
(4) Die Beratungen des Begleitausschusses, insbesondere der Informationsaus-
tausch und der Meinungsbildungsprozess, haben vertraulichen Charakter. Jedes
Mitglied des Begleitausschusses unterzeichnet eine Erklärung über die Anerken-
nung der Verpflichtungen in Bezug auf Datenschutz, Vertraulichkeit und das
Verhalten bei Interessenkonflikten bei Partnern, die in die Begleitung, die Bewer-
tung und in Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen eingebunden sind. (Anlage)
Mit dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder des Begleitausschusses, er-
forderlichen Maßnahmen zur Verhinderung möglicher Interessenskonflikte zu
ergreifen, welche die unparteiische und objektive Wahrnehmung der Aufgaben
beeinträchtigen könnten. Interessenskonflikte dieser Art könnten insbesondere
aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, des wirtschaftlichen In-
teresses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen
mit (potentiellen) Begünstigten beruhen, entstehen. Umstände, die während der
Mitgliedschaft im Begleitausschuss einen Interessenskonflikt im Sinne der Unpar-
teilichkeit und Unvoreingenommenheit darstellen oder verursachen könnten, sind
dem Vorsitz unverzüglich anzuzeigen. Der Vorsitz prüft, ob Maßnahmen ange-
zeigt und leitet dies gegebenenfalls ein.
(5) Sämtliches Informationsmaterial wird den Mitgliedern des Begleitausschusses
zur Wahrnehmung ihrer Mitwirkung kostenlos zur Verfügung gestellt. Darüber
hinaus werden keine Aufwendungen erstattet.
Artikel 5
Beschlussfassung
(1) Die Mitglieder des Begleitausschusses vertreten insgesamt 18 Gruppen. Die
Stimmenwichtung der Mitglieder des Begleitausschusses stellt sich wie folgt dar:
Gruppe
Stimmenwichtung
Verwaltungsbehörde…………………………….
..6...
Zahlstelle………………………………………….
..4...
Nachhaltigkeit……………………………………..
.2..
Gender Mainstreaming……………………….......1...
EFRE………………………………………………..
2...
ESF………………………………………………….
2...
ETZ…………………………………………………
.2...
EMFF ………………………………………………
.2...
Kommunale Ebene ………………………………
.2...
Landwirtschaft……………………………………
..3...
Naturschutz……………………………………….
..2...
Ländlicher Raum………………………………….
.2...
LEADER-Gebiete…………………………………
.2...
Chancengleichheit………………………………..
..1...

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Inklusion……………………………………………
.1...
Forstwirtschaft……………………………………...
1...
Wirtschaft………………………………………….
..2...
Wissenschaft………………………………………
1...
(2) Die Gruppen der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Nichtregierungsorganisa-
tionen können sich jeweils eine eigene Geschäftsordnung geben. Der
Meinungsbildungsprozess findet innerhalb der Gruppe in eigener Verantwortung
statt, wobei das Mehrheitsprinzip gilt. Die Gruppen agieren nach dem Sprecher-
prinzip, d. h. jede Gruppe benennt eine(n) Vertreter(in) sowie eine(n)
Stellvertreter(in), welche(r) für die Gruppe einheitlich abstimmt. Als relevante
Partner i. S. der ESIF-VO werden grundsätzlich nur landesweit tätige Organisati-
onen eingestuft. Delegation auf Regionalvertretung ist möglich Es muss ein
sachlicher Zusammenhang zwischen Interessenvertretung und Gruppenzustän-
digkeit bestehen.
(3) Der Begleitausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 der 18 stimmbe-
rechtigten Mitglieder anwesend sind.
(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Verwaltungsbehörde be-
sitzt Vetorecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitz. Änderungen der
Geschäftsordnung erfordern eine 2/3 – Mehrheit.
(5) In dringenden Einzelfragen, die eine Sitzung des Begleitausschusses nicht zwin-
gend rechtfertigen, kann der Vorsitz ein schriftliches Verfahren der
Beschlussfassung (Umlaufverfahren) einleiten. In einem elektronischen Schrei-
ben an alle Mitglieder sind dabei der Sachverhalt und die vorgeschlagenen
Maßnahmen darzulegen. Die Mitglieder können sich innerhalb von 25 Kalender-
tagen zu dem Vorschlag des Vorsitzes äußern. Das Fristende ist im Schreiben zu
bestimmen. Wenn erforderlich, kann einvernehmlich mit allen Mitgliedern eine
kürzere Frist vorgesehen werden. Schweigen gilt als Zustimmung. Über das Er-
gebnis des Umlaufverfahrens berichtet der Vorsitz nach Abschluss des
Verfahrens.
Artikel 6
Inkrafttreten
(1) Diese Geschäftsordnung tritt am 20.06.2014 in Kraft.

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