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Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2021
Am 2. September 2021 veröffentlicht der Sächsische Rechnungshof
(SRH) seinen Jahresbericht 2021. Dieser befasst sich schwerpunkt-
mäßig mit den finanziellen Folgen der Maßnahmen zur Bewältigung der
Corona-Krise auf den Sächsischen Staatshaushalt.
Die COVID-19-Pandemie beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland und Sachsen weiterhin sehr stark. Bedingt durch zurückgehen-
de Steuereinnahmen und zusätzlichen Finanzbedarf aufgrund der Corona-
Pandemie sah sich auch der Freistaat Sachsen gezwungen, zusätzliche
Liquidität über Kreditaufnahmen zu beschaffen. Durch die Aufnahme von
Krediten im Rahmen des Sondervermögens „Corona-Bewältigungsfonds
Sachsen“ werden die Finanzschulden des Landes gegenüber 2019 voraus-
sichtlich auf mehr als das Dreifache steigen.
Der Präsident des SRH, Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, beobachtet die Haus-
haltslage besorgt:
„Der sächsische Landeshaushalt befindet sich in einer
angespannten Lage. Die Schulden des Freistaates steigen infolge der Maß-
nahmen zur Bewältigung der Corona-Krise von 2,8 Mrd. € auf 5,5 Mrd. € in
2020. Insgesamt stiegen in Sachsen im Haushaltsjahr 2020 die Finanz-
schulden je Einwohner gegenüber dem Vorjahr um über 97 % an.“
Der SRH vermisst im Doppelhaushalt 2021/2022 Maßnahmen zur Begren-
zung der Neuverschuldung. Die Staatsschulden hält Prof. Dr. Binus beson-
ders im Hinblick auf künftige Generationen für bedenklich:
„Dem SRH als der
obersten Finanzkontrollbehörde des Freistaates sind solide, transparente,
nachhaltig und generationengerecht aufgestellte Haushalte für die kommen-
den Jahre besonders wichtig. Alle Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet
sein, die sächsischen Staatsfinanzen auf tragfähigem Boden zu halten. Dies
ist nach unserer Auffassung nur zu erreichen, wenn alle Haushaltsansätze
hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Dringlichkeit hinterfragt und alle finanzi-
ellen Potenziale des Haushaltes sofort genutzt werden. Ein kreditfinanzierter
Haushaltsausgleich 2021 und 2022 ohne gleichzeitige Einsparanstrengun-
gen in allen Gliederungen und Bestandteilen ist nicht mehr generationenge-
recht.“
Medieninformation
01 / 2021
Sächsischer Rechnungshof
Sperrfrist: 2. September 2021, 11.00 Uhr
Ansprechpartnerin Presse
Lydia-Marie Popp
Durchwahl
Telefon +49 341 3525-1015
Telefax +49 341 3525-1999
presse@srh.sachsen.de*
Leipzig,
30. August 2021
Postanschrift/Hausanschrift:
Sächsischer Rechnungshof
Schongauerstraße 3
04328 Leipzig
www.srh.sachsen.de
* Informationen zur Übermittlung
von elektronisch signierten sowie
verschlüsselten elektronischen
Dokumenten erhalten Sie unter
www.rechnungshof.sachsen.de/
kontakt.html.

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Kritisch sieht der Präsident des Rechnungshofs auch den Rückgang der Investitions-
quote:
„Wir sehen es als vorrangig an, mit den Einnahmen des Landes die landeseige-
nen Gebäude und Straßen sowie weitere Vermögensgegenstände zu erhalten und den
Bestand auszubauen. Das Aufschieben nötiger investiver Maßnahmen bedeutet das
Entstehen von Haushaltsvorbelastungen. Diese verstärken sich häufig im Zeitablauf
und können im schlimmsten Fall zum Funktionsverlust von Teilen der Infrastruktur füh-
ren. Nachhaltigkeit staatlicher Finanzwirtschaft erfordert daher, die Mittel für Investitio-
nen zeitgerecht und in ausreichendem Umfang zu veranschlagen und einzusetzen.“
Das Neuverschuldungsverbot der Verfassung des Freistaates Sachsen setzt einer Auf-
nahme neuer Schulden durch das Land enge Grenzen und verpflichtet es zudem, Til-
gungsfristen von 8 Jahren einzuhalten. Mit Blick auf die Kreditaufnahme zur Bewälti-
gung der Folgen der Corona-Pandemie ist die Sinnhaftigkeit der vorgegebenen Zeit-
schiene für die Schuldenrückzahlung in die Diskussion geraten. Hierzu äußert sich
Prof. Dr. Binus:
„Wir treten den Bestrebungen zur Verlängerung des Tilgungszeitrau-
mes entschieden entgegen. Die geltende Regelung sieht aus unserer Sicht eine ange-
messene Konsolidierungsverpflichtung vor. Der Landeshaushalt ist grundsätzlich leis-
tungsfähig genug, um die sich ergebenden Rückzahlungsverpflichtungen zu meistern.
Die Vorhersagen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sprechen
gegenwärtig für eine Erholung, an der auch die öffentlichen Haushalte teilhaben wer-
den. Ein engagierter Beitrag zur Stabilisierung ist daher das Gebot kommender Jahre.
Bei einer Streckung über mehrere Jahrzehnte drohen Ewigkeitsschulden. Es geht nicht
um eine Tilgungs-, sondern um eine Schuldenfalle. Keiner weiß, wann die nächste Kri-
se kommt - und die letzte war nur deshalb zu bewältigen, weil der Haushalt des Frei-
staates Sachsen nicht mit hohen Finanzschulden vorbelastet war.“

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Ausgewählte Beiträge aus dem Jahresbericht 2021:
Unterbringung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und des Fortbil-
dungszentrums Bautzen (Beitrag Nr. 26)
Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) ist ausschließliche akademische Ausbil-
dungsstätte für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der sächsischen Polizei. Der
Hauptsitz der Polizeihochschule ist in Rothenburg/O.L. Eine Außenstelle in Bautzen
beherbergt zudem das Fortbildungszentrum der Polizei. 2019 begann ein umfassendes
Bau- und Modernisierungsprogramm mit anerkannten Gesamtbaukosten von
160 Mio. € an den beiden Standorten der Polizeihochschule. Hintergrund ist die vo-
rübergehende Erhöhung der Studierendenzahl für Aufstiegsbeamte und Polizeikom-
missaranwärter/innen bis 2024 und der hieraus resultierende erweiterte Flächen- bzw.
Raumbedarf.
Die Standorte der Polizeihochschule in Rothenburg/O.L. und Bautzen werden für rd.
160 Mio. € ausgebaut. Der erhöhte Einstellungskorridor besteht nach der Beschlussla-
ge nur bis 2024. Die erweiterte Unterbringung wird erst nach diesem Zeitpunkt fertig.
Eine den langfristigen Bedarf begründende Gesamtkonzeption für Aus- und Fortbildung
fehlt.
Für den Polizeicampus in Rothenburg/O.L. hat der Freistaat Sachsen städtische
Grundstücke zu 9 Mio. € deutlich über Wert erworben, muss sie aber bis mindestens
2024 als städtischen Schulstandort zur Verfügung stellen. Die Umsetzung des vollstän-
digen Bau- und Modernisierungsprogramms ist dadurch gefährdet. Eine vertragliche
Risikovorsorge ist nicht vereinbart.
Das Haushaltsrecht verpflichtet die staatlichen Stellen zu Wirtschaftlichkeitsuntersu-
chungen, um die Ausgaben im Sinne einer verantwortlichen Haushaltswirtschaft auf
das Notwendige zu begrenzen. Die Unterbringung von Studierenden und Fortbildungs-
teilnehmern hat sich folglich am Raumbedarf zu orientieren und nicht allein an Wün-
schen des Nutzers.
Einsatz mobiler Endgeräte in der Staatsverwaltung (Beitrag Nr. 13)
Der SRH hat den Einsatz von Smartphones und Tablets in der Sächsischen Staats-
kanzlei und allen Ministerien sowie deren nachgeordneten Behörden und Einrichtungen
geprüft. In 84 % der geprüften Stellen greifen die dienstlich beschafften Smartphones
und Tablets auf dienstliche Informationen der Behörde (E-Mails, Kontaktdaten, Termin-
daten, Dokumente) zu oder speichern diese. Der Informationssicherheit kommt hier,
z. B. wegen der Möglichkeit des Verlusts des Smartphones oder Tablets, eine beson-
dere Bedeutung zu. Um ein angemessenes Informationssicherheitsniveau zu gewähr-
leisten, haben alle staatlichen Stellen die jeweils geltenden Standards und das jeweils
geltende IT-Grundschutz-Kompendium des Bundesamtes für Sicherheit in der Informa-
tionstechnik (BSI) zu berücksichtigen. Es wurde gegen fast alle Basisanforderungen
des BSI, die der SRH in seine Prüfung einbezogen hat, in der Mehrzahl der Dienststel-
len verstoßen. Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Verstöße gibt es in allen Ressorts.
Der Einsatz mobiler Endgeräte in der sächsischen Staatsverwaltung erfolgt mit grund-
legenden Mängeln bei der Informationssicherheit.

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Ausgaben zur Sicherung von Fußballspielen, insbesondere für Polizeieinsätze
und Fanprojekte (Beitrag Nr. 14)
Der SRH hat den Aufwand der Polizei im Jahr 2019 zur Absicherung von Fußballspie-
len im Freistaat Sachsen geprüft. Dafür wurden 5 sächsische Vereine aus der
1. und 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalliga ausgewählt. Der Freistaat Sach-
sen setzt erhebliche Ressourcen für die Sicherung von Fußballspielen, insbesondere
für die sogenannten Hochrisikospiele, ein. Für die Einsätze der Polizei zur Absicherung
der von den 5 Vereinen im Jahr 2019 ausgetragenen 93 Spiele sind auf der Grundlage
einer pauschalierten Berechnung Personalkosten in Höhe von rd. 6,8 Mio. € und Sach-
kosten in Höhe von rd. 526 T€ entstanden (zusammen 7,3 Mio. €). Der Freistaat Sach-
sen stellt bisher keine Kosten für die Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Rechnung.
Im sächsischen Kostenrecht besteht eine Regelungslücke. Der SRH hat das Innenmi-
nisterium über die Prüfergebnisse in einer Prüfungsmitteilung informiert und empfohlen,
dass der Freistaat Sachsen eine Rechtsgrundlage schaffen sollte, damit die Kosten für
polizeilichen Maßnahmen von den davon profitierenden Veranstaltern kommerzieller
Großveranstaltungen, welche ein hohes Gewaltpotenzial aufweisen, in angemessener
Weise erhoben werden können.
Holzvermarktung durch den Staatsbetrieb Sachsenforst (Beitrag Nr. 19)
Dem Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) obliegt insbesondere die ordnungsgemäße und
nachhaltige Bewirtschaftung und Verwaltung des rd. 202.500 ha umfassenden Staats-
waldes. Die Bewirtschaftung einschließlich der Holzernte dient dabei maßgeblich der
langfristigen Sicherung der Bestände, u. a. durch gezielten klimagerechten Waldum-
bau. Mit dem Holzverkauf erwirtschaftet der SBS jährlich rd. 71 Mio. € (Durch-
schnitt 2012 bis 2018), die maßgeblich für die wirtschaftliche Lage des SBS sind. Ins-
gesamt hängt damit eine hohe Verantwortung für den entscheidenden Anteil am Be-
triebsergebnis an einem optimalen Prozess der Holzvermarktung. Der SBS sollte des-
halb bei der Ressourcensteuerung ein hohes Augenmerk auf den Bereich der Holz-
vermarktung legen. Aus diesem Grund und angesichts der Vielzahl von Schadereignis-
sen bedarf es einer kontinuierlichen Überprüfung der Personalressourcen und der Art
und Weise der Aufgabenerledigung.
Sächsische Rechtsmedizin (Beitrag Nr. 23)
Die beiden Rechtsmedizinischen Institute der Medizinischen Fakultäten in Dresden und
Leipzig nehmen Aufgaben für Forschung und Lehre wahr und erbringen daneben
rechtsmedizinische Dienstleistungen. Trotz Ausfinanzierung von Forschung und Lehre
durch den Freistaat Sachsen und Einnahmen aus Gebühren für rechtsmedizinische
Dienstleistungen sind beide Institute seit Jahren defizitär. Zum Ausgleich der Defizite
hat der Freistaat Sachsen diesen erstmals mit Doppelhaushalt 2019/2020 einen Zu-
schuss zur Finanzierung der rechtsmedizinischen Dienstleistungen gewährt. Dennoch
schlossen beide Institute das Jahr 2019 mit einem Defizit ab. Das Dienstleistungsspekt-
rum der Rechtsmedizinischen Institute ist einer Aufgabenkritik zu unterziehen, um de-
ren seit Jahren vorhandenes Defizit zu verringern. Das Sächsische Staatsministerium
für Wissenschaft, Kultur und Tourismus soll nur die notwendigen Aufgaben den Institu-
ten formal übertragen und finanzieren. Dabei sind das Gebot der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit sowie die beihilferechtliche Ausgestaltung zu beachten.

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Neubau von Hochwasserrückhaltebecken (Beitrag Nr. 20)
Der SRH hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sächsischen Staatsministeri-
ums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft beim Bau von Hochwasser-
rückhaltebecken geprüft. Es handelt sich um eine Nachschau zur Prüfung des Hoch-
wasserrückhaltebeckens Rennersdorf aus dem Jahr 2014 sowie die vergleichende Be-
trachtung zweier neu gebauter Becken in Neuwürschnitz und Niederpöbel. Der Bau von
Hochwasserrückhaltebecken im Freistaat Sachsen liegt im Zuständigkeitsbereich der
Landestalsperrenverwaltung (LTV). Die einzelnen Baumaßnahmen werden von den
jeweiligen LTV-Betrieben umgesetzt und betreut. Die geprüften Hochwasserrückhalte-
becken verteuerten sich um rund den Faktor 3. Ursache ist insbesondere eine erhebli-
che Abweichung von den ursprünglichen ortsbezogenen Hochwasserschutzkonzepten.
Trotz einer für alle Betriebe gleichlautenden Baurichtlinie wurden die verschiedenen
geprüften Baumaßnahmen uneinheitlich abgewickelt. Der SRH empfiehlt der LTV, die
Baurichtlinie im Hinblick auf eine einheitliche Projektstruktur und -organisation sowie
eine rechtssichere Dokumentation zu überarbeiten und deren Einhaltung in den jeweili-
gen Betrieben zu kontrollieren. Die LTV muss ihr Projektmanagement verbessern.
Betätigung der Stadt Zwickau bei Unternehmen in Privatrechtsform und Prüfung
ausgewählter Unternehmen (Beitrag Nr. 27)
Der SRH hat die Betätigung der Stadt Zwickau in Unternehmen in Privatrechtsform und
die Haushalts- und Wirtschaftsführung ausgewählter Unternehmen geprüft. Die Stadt
Zwickau war im Geschäftsjahr 2018 an insgesamt 34 Unternehmen beteiligt. Die Stadt
leistet mittels Zuschüssen und Vertragsentgelten in einem hohen Umfang Zahlungen
für ihre kommunalen Unternehmen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben. Diese wirt-
schaftlichen Verpflichtungen begründen Abhängigkeiten und Risiken für die Stadt und
ihre Unternehmen. Ob die hohen Zahlungslasten der Stadt Zwickau zugunsten der
städtischen Beteiligungen aus dem städtischen Haushalt geleistet werden können,
kann insbesondere aufgrund fehlender Jahresabschlüsse nur begrenzt eingeschätzt
werden. Der SRH empfiehlt die Erarbeitung einer städtischen Gesamtstrategie zum
Beteiligungsportfolio als Grundlage für die Ableitung konkreter Unternehmensziele, die
wiederum eine Steuerung der Unternehmen ermöglichen sowie die Aufstellung eines
Gesamtabschlusses.