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Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2021 - Teil II
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 01
Vorwort des Präsidenten
Am 4.
September 2021 pflanzte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler
eine Linde vor dem sächsischen Parlamentsgebäude. Anlass war der
190. Jahrestag der ersten Verfassung in Sachsen. Die Linde, ein beson-
ders robuster Baum, soll symbolisieren, wie wehrhaft dieses Rechtsdo-
kument ist, das die Grundlage unseres Freistaates bildet. Ein starkes
Symbol: Die sogenannte Dorflinde war bereits im Mittelalter in vielen
Orten Mitteleuropas der zentrale Treffpunkt. Hier kam man zum Gericht
und zu allen wichtigen Versammlungen zusammen.
Tief verwurzelt im Freistaat Sachsen ist auch der über 300 Jahre alte
Sächsische Rechnungshof. Er hat einen sicheren Stand in sächsischer
Erde und ist zu einer festen Institution innerhalb der Verfassungsorgane
geworden. Von der Spitze eines so lange gewachsenen und hohen Bau-
mes hat man einen guten Blick über die Landschaft. Diesen Weitblick
hat der Rechnungshof auch dank seiner verfassungsmäßig garantierten
Unabhängigkeit. Seine Ideen können neue Impulse und Denkanstöße
sein, denn manchmal hilft es, auf einen Baum zu steigen, um den Weg
zu finden und sich neu zu orientieren.
„Nachhaltige
Bewirtschaftungsmethoden sind von entscheidender Bedeutung für die Bewahrung der biologi-
schen Vielfalt und die Bekämpfung des Klimawandels in den Wäldern.“ - So äußerte sich nicht etwa eine Um-
weltorganisation, sondern der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht, der im Oktober 2021 veröf-
fentlicht wurde. Er überprüft darin den Erfolg der für Waldbewirtschaftung eingesetzten EU-Fördermittel. Die
Beschäftigung mit dem Thema Wald mag für einen - für seine Belegprüfung bekannten – Rechnungshof auf den
ersten Blick widersprüchlich erscheinen, ist aber Ausdruck des gewandelten Selbstverständnisses in den Finanz-
kontrollbehörden. Sie sind eben nicht mehr rein retrospektiv prüfende Behörden, sondern wenden zunehmend
den Blick nach vorn. Sie können sich einer der zentralen Fragen unserer Zeit nicht entziehen: Welche Welt wollen
wir unseren Kindern hinterlassen?
Die
Herausforderungen der Jahre 2020 und 2021 hat niemand vorhersehen können: Eine weltweite Pandemie,
damit verbundene wirtschaftliche Schwäche sowie eine Hochwasserkatastrophe. Der Freistaat Sachsen hat diese
Krisen bewältigen können und bewältigt sie noch, weil er finanziell gut aufgestellt war. Dass für diese Notsitu-
ation Schulden aufgenommen werden mussten, ist unbestritten. Nur, wie diese Schulden getilgt werden sollen,
wird heftig diskutiert. Das Thema Nachhaltigkeit ist zur Gretchenfrage geworden, auch in der Finanzpolitik. Was
hinterlassen wir kommenden Generationen: Hohe Schulden und einen geringen finanziellen Spielraum, oder tilgt
jede Politikergeneration ihre eigenen Schulden?
Wie bereits im Teil I des Jahresberichts 2021 festgestellt, sieht die geltende Regelung in der Sächsischen Verfas-
sung für eine Tilgung der aufgenommenen Schulden einen aus unserer Sicht angemessenen Zeitraum von 8 Jah-
ren vor. Dieser Zeitraum liegt zwischen dem mittelfristigen Planungszeitraum von 5 Jahren und der Zeitspanne
einer langfristigen Betrachtung von 10 Jahren. Der Verfassungsgeber hatte mit der Frist von 8 Jahren einen
intensiven Eingriff in die Handlungsspielräume der Politik vorgenommen. Damit sollten die Lasten im überschau-
baren und bestimmten Zeitraum geschultert werden, auch um das auf die Legislaturperiode ausgerichtete Aus-
gabeverhalten zu bändigen und die künftigen Generationen nicht zu stark zu belasten. Ein weiteres Argument
für einen kurzen Tilgungszeitraum war die Überlegung eines gestärkten Parlaments. Will man einen großen
Schluck aus der Schuldenpulle oder nimmt man jeweils nach Bedarf mehrere kleine Schlucke und streckt damit
den Tilgungszeitraum? Wenn jetzt aber der Tilgungszeitraum für die coronabedingt aufgenommenen Schulden
diskutiert wird, müssen sich alle Entscheidungsträger die Frage stellen: Wollen wir wirklich künftigen Generati-
onen den Handlungsspielraum nehmen, auf vergleichbar unvorhersehbare Ereignisse angemessen reagieren zu
können? Muss nicht jede Generation in ihrer Zeit handeln können?
© Oliver Killig

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
In der Diskussion um eine Verfassungsänderung und die Ausweitung des Rückzahlungszeitraums wird oft das
Argument ins Feld gebracht, dass zu starkes Sparen zu fehlenden Investitionen in die Infrastruktur des Freistaates
führe. Diese Argumentation geht aber davon aus, dass die mangelnde Investitionsfähigkeit durch die Schulden-
bremse verursacht wird. Die Ursache für die geringe Investitionsquote liegt jedoch in der politischen Prioritäten-
setzung: Die Corona-Krise führte zu erheblichen Steuerausfällen und trotzdem steigen die Ausgaben des Frei-
staates Sachsen immer weiter an. Ein Gegensteuern auf der Ausgabenseite ist zumindest im Doppelhaushalt
2021/2022 nicht erkennbar. Eine Aufweichung der Schuldenbremse führt nicht zur Lösung des Problems. Sie
belastet die öffentlichen Haushalte in der Zukunft, denn die Kredite von heute sind die Zinslasten von morgen
und übermorgen und damit die Lasten, die kommende Generationen zu tragen haben. Prioritäten setzen und
Strukturen zukunftsgerichtet aufstellen ist das Gebot der Stunde. Ideen, wie das geht, liefern unsere Berichte in
vielfältiger Weise.
Kann Finanzpolitik generationengerecht gestaltet sein? Die Rechnungshöfe sagen: Sie muss! Deshalb haben im
Oktober 2021 alle deutschen Landesrechnungshöfe gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof die „Berliner Er-
klärung für eine nachhaltige Finanzpolitik“ verabschiedet, in der sie an Bund und Länder appellieren, die in der
Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Das Signal, das die Rechnungshöfe mit der Erklärung setzen,
ist ein wichtiges Zeichen, denn sie haben sich gemeinsam auf Eckpunkte geeinigt, an denen sich alle Rechnungs-
höfe in den kommenden Diskussionen um das verfassungsrechtliche Neuverschuldungsverbot ausrichten werden.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die sächsischen Staatsfinanzen sind tiefgreifend. Die finanzielle
Lage des Freistaates Sachsen wird noch Jahre von den Auswirkungen dieser Krise beeinflusst werden. Gerade
jetzt müssen sich die sächsischen Bürgerinnen und Bürger deshalb auf eine funktionierende externe Finanzkon-
trolle verlassen können. Auch in Krisenzeiten müssen verfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Normen
eingehalten werden. Eine Krisensituation darf nicht als Deckmantel für fragwürdige haushalterische Entschei-
dungen genutzt werden. Hierauf hat der Sächsische Rechnungshof dank seiner Fachexperten einen wachen Blick:
Ich danke dem Großen Kollegium und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sächsischen Rechnungshofs
für Ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Sache. Sie haben auch in diesen Zeiten intensiv geprüft, so wie es
der Sächsische Landtag und die Bürgerinnen und Bürger erwarten können. Nach der Vorlage von Teil I des Jah-
resberichts 2021 im August können wir nun den Teil II des Jahresberichts 2021 vorlegen.
Jetzt im Herbst leuchtet an sonnigen Tagen das Herbstlaub an den Bäumen, aber auch starke Stürme fegen durch
das Astwerk. Dank seiner starken Wurzeln hat der Sächsische Rechnungshof schon manchen Sturm überstanden
und wird weiter gedeihen. Es ist meine Vision, ihn blühen zu lassen und zum zentralen Anlaufpunkt für kluge
Köpfe im Freistaat Sachsen zu machen.
Leipzig, im November 2021
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Jens Michel

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Inhaltsübersicht zum Jahresbericht 2021 – Teil II
Nr.
Seite
Vorwort des Präsidenten
-
01
Inhaltsübersicht
-
03
Kurzfassungen der Beiträge
-
05
Abkürzungsverzeichnis
-
17
Einleitung
-
19
Teil A Staatsfinanzen
21
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
Vermögensrechnung
29
23
Nebenhaushalte
30
33
II. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der
Staatskanzlei
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Elektronischer Lohnsteuer-Abgleich (ELLA)
31
51
Einzelplan 14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Wertermittlung bei Grundstückserwerb und -verkauf
32
55
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Bedarfszuweisungen an Gemeinden zur Durchführung der Haushaltskonsolidierung
33
59
Querschnittsprüfung Vergütung bei Beteiligungsunternehmen
34
63
Teil B Kommunen
67
I. Haushaltssituation, Personal und aktuelle Entwicklungen
Haushaltssituation der Kommunen
35
69
Pandemiebedingte Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Kommunen
36
93
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftli-
chen Unternehmen
37
113
Kennzahlengestützte Finanzanalyse
38
129

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Nr.
Seite
II. Ergebnisse der Prüfung der allgemeinen Haushalts- und Wirtschaftsführung
Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
39
137
Organisatorische Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetzes zur
Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im
kommunalen Bereich
40
147
Beitreibung rückständiger Elternbeiträge
41
161
Überörtliche Prüfung der Heinrich-Braun-Klinikum gGmbH, Neubau Pflege- und Funk-
tionsbau Haus 6, Zwickau
42
165

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Kurzfassungen der Beiträge
Teil A Staatsfinanzen
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
Vermögensrechnung
In der Vermögensrechnung 2019 ist der Bestand des Vermögens mit 38,2 Mrd. € und der Bestand der
Schulden mit 46,2 Mrd. € beziffert. Der Schuldenüberhang beträgt 8,0 Mrd. €. Er resultiert überwiegend
aus der Deckungslücke bei Pensionsverpflichtungen, die ohne die Ansparungen im Generationenfonds
erheblich größer wäre.
Die
Vermögenslage des Freistaates Sachsen war 2019 keinen die Stabilität mindernden Einwirkungen
ausgesetzt. Im Jahr 2020 wird sie aller Voraussicht nach von der COVID-19-Pandemie stark beeinflusst
sein und sich der Schuldenüberhang gegenüber 2019 spürbar erweitern.
Im
Vergleich zum Vorjahr ist das Vermögen des Freistaates um 2,2 Mrd. € gewachsen. Die Schulden stiegen
um 3,1 Mrd. € an.
Liegen für Unternehmen, an denen das Land eine Beteiligung hält, keine testierten Jahresabschlüsse vor, wie
das bei der Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH und der Sächsischen Dampfschiffahrts-GmbH der Fall war,
können die Eigenkapitalanteile nicht in der Vermögensrechnung ausgewiesen werden. Der SRH empfiehlt,
dies in den Erläuterungen darzulegen und nach Testierung eine berichtigte Vermögensübersicht nachzuver-
öffentlichen.
Wegen
zunehmender Umstellung der Förderung auf Darlehen bestehen Ansprüche auf Rückzahlung an den
Staatshaushalt von 465 Mio. €. Bei 3 Förderfonds repräsentieren diese Forderungen deutlich mehr als die
Hälfte ihres Bestandes. Nach Forderungsausfällen mussten 2019 Wertberichtigungen um rd. 27 Mio. € er-
folgen.
Die
Darlehensförderung hat im Zuge der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise einen zusätzlichen
Schub erfahren. Bis Oktober 2021 hat das Land Förderdarlehen im Umfang von 752,5 Mio. € an kleine und
mittlere Unternehmen ausgezahlt. Das Risiko des Freistaates als Gläubiger dieser Darlehen schätzt der SRH
als hoch ein.
Nebenhaushalte
Der
Freistaat Sachsen unterhielt zum Stand Ende 2019 über 100 Nebenhaushalte zur Erfüllung von
öffentlichen Aufgaben. Die Anzahl rechtlich unselbstständiger Nebenhaushalte, darunter Sondervermö-
gen und Staatsbetriebe, umfasste 45 Einheiten. Hinzu kamen selbstständige Nebenhaushalte wie die
28 unmittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. Im öffentlichen Bereich zählen zu
den Nebenhaushalten die 14 Hochschulen, 4 Studentenwerke, 6 Stiftungen sowie der Generationen-
fonds und die SAB.
Nach
der Errichtung des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ im Hj. 2020 entstanden 2 weitere Son-
dervermögen im Hj. 2021. Die Errichtung von Sondervermögen bedarf einer Rechtfertigung mit hinrei-
chend gewichtigen verfassungsrechtlichen Gründen.
Das Sondervermögen muss eine effektivere Zweckverfolgung ermöglichen und der Effektivitätsgewinn
muss im Verhältnis zum Ausmaß der Durchbrechung der haushaltsverfassungsrechtlichen Grundsätze
ebenfalls hinreichend gewichtig sein. Die Begründungen zu den Sondervermögen genügten diesen An-
forderungen nicht
.
29
30

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Eine der größten Gruppen im Bereich der Nebenhaushalte stellen die Sondervermögen dar. Mit jeder Bildung
von Sondervermögen entsteht eine weitere Sonderrechnung neben der verfassungsrechtlich vorgeschriebe-
nen Haushaltsrechnung. Als Folge kann Letztere nicht mehr ihre Rechenschaftsfunktion umfassend erfüllen.
In den Hj. 2020 und 2021 sind 3 weitere bedeutende Ausgliederungen hinzugekommen.
Einen voluminösen Nebenhaushalt stellt der „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ dar, der mit einer Kre-
ditermächtigung bis zu 6 Mrd. € ausgestattet ist. Bis Mitte des Hj. 2021 wurden davon 2 Mrd. € bereits in
Anspruch genommen. Hinsichtlich des „Klimafonds Sachsen“ bestehen ebenfalls verfassungsrechtliche Be-
denken. Die Erforderlichkeit der Abtrennung vom Kernhaushalt und die Bindung der Landesmittel in einem
weiteren Sondervermögen ist nicht begründet. Auch beim „Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkoh-
leregionen“ fehlen Gründe für die Ausgliederung aus dem Kernhaushalt. Das Land Brandenburg hat die Bun-
desmittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen in seinem Haushaltsplan für das Hj. 2021 im Kapitel
20 090 des Epl. 20 veranschlagt.
Mit dem Urteil vom 27. Oktober 2021 zum Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ stellte der
Staatsgerichtshof des Landes Hessen klar, dass die Durchbrechung der Grundsätze der Haushaltseinheit und
Haushaltsvollständigkeit nur aus verfassungsrechtlichen Gründen erfolgen darf und dass die Anforderungen
an die Rechtfertigung je nach Intensität der Beeinträchtigung des Budgetrechts steigen. Darüber hinaus
müsse ein Sondervermögen eine effektivere Zweckverfolgung ermöglichen als der Einsatz regulärer Haus-
haltsmittel.
Die bisher gebildeten Sondervermögen erfahren durch die Schaffung eines Beirates für Sondervermögen
keine nachträgliche Legitimation. Ein Nachschieben von Gründen nach dem Erlass des Errichtungsgesetzes
ist nicht möglich. Der Beirat bindet Personalressourcen auf Regierungsebene. Das SMF sollte dem SLT jährlich
über die Tätigkeit und die Beschlüsse des Beirates berichten.
II. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der
Staatskanzlei
Elektronischer Lohnsteuer-Abgleich (ELLA)
Die sächsische Steuerverwaltung nutzt ein softwaregestütztes Prüfverfahren, um Differenzen zwischen
den Lohnsteuer-Voranmeldungen und den Lohnsteuer-Jahresbescheinigungen aufzudecken. Dieser
elektronische Lohnsteuerabgleich (ELLA) steuerte laut LSF allein für 2018 Abweichungen
i. H. v. 133 Mio. € aus. Das vom SRH berechnete Risikovolumen beträgt sogar 248 Mio. €.
Durch die Anwendung des Verfahrens ELLA in seiner bisherigen Ausbaustufe werden derzeit die gesetz-
lichen Mindestanforderungen gem. § 88 Abs. 5 AO an ein maschinelles Risikomanagementsystem noch
nicht vollständig erfüllt. Es fehlen noch die automatisierte Zufallsauswahl sowie eine regelmäßige Über-
prüfung des Risikomanagementsystems auf seine Zielerfüllung. Steuerliche Risiken in unbekannter Höhe
bleiben ungeprüft. An diesem Zustand wird sich bis zu einer entsprechenden Ausbaustufe der Software,
mit der nach Angaben des SMF nicht vor 2024 zu rechnen ist, nichts ändern.
Der SRH hat der Steuerverwaltung Verbesserungsvorschläge unterbreitet, um mit ELLA die steuerlichen
Risiken effektiv zu identifizieren, zu minimieren und das Verfahren effizienter auszugestalten.
Ein Abgleich der von den Arbeitgebern abgeführten Lohnsteuern mit den bei der Einkommensteuer-Veran-
lagung erklärten anzurechnenden Lohnsteuern kann zur Verhinderung ungerechtfertigter Steuererstattun-
gen beitragen. In Sachsen ist ab 2018 eine vom KONSENS-Verbund entwickelte Software im Einsatz. Der
SRH hat die Einführung und den Einsatz dieses Verfahrens in der sächsischen Steuerverwaltung untersucht.
31

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Die Steuerverwaltung setzt das Verfahren ELLA als Risikomanagementsystem i. S. d. § 88 Abs. 5 AO ein. Der
SRH sieht die Steuerverwaltung dabei auf dem richtigen Weg, dem Spannungsverhältnis zwischen knappen
Personalressourcen einerseits und der vollständigen und gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steu-
ern andererseits zu begegnen.
Nach den Feststellungen des SRH fehlen dem Verfahren aber wesentliche Teile eines wirksamen Risiko-
managementsystems. Dies betrifft einerseits die in § 88 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 AO als Mindestanforderung vor-
geschriebene Zufallsauswahl. Zudem kann die Wirksamkeit dieses Verfahrens nicht überprüft werden, weil
die Aussteuerungsergebnisse der Risikofilter und der personellen Risikoprüfung bisher statistisch nicht hin-
reichend erfasst und ausgewertet werden. Das eingesetzte Verfahren ELLA lässt in seiner bisherigen Ausge-
staltung der Risiko- und Ergebnismessung deshalb auch keine revisionssichere Steuerung des Risikos
i. S. d. § 88 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AO zu. In der Gesamtbetrachtung erfüllt das Verfahren ELLA derzeit die An-
forderungen an ein Risikomanagementsystem im Sinne von § 88 Abs. 5 AO nicht. Dies ist dem SMF bekannt.
Der SRH empfiehlt dem SMF im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine Verbesserung des Systems hinzuwirken.
Wertermittlung bei Grundstückserwerb und -verkauf
Der Freistaat Sachsen hat ohne vorherige gutachterliche Feststellung des Verkehrswertes in 7 Jahren
43 Verträge mit einem Volumen von rd. 126 Mio. € geschlossen. Damit ist bei jedem dritten geprüften
Grundstücksgeschäft unbekannt, ob es zu dem Preis abgeschlossen wurde, der dem Marktpreis entsprach.
Die Wertgutachten waren in mindestens 35 Fällen veraltet. Die vereinbarten Preise wichen teilweise um
rechnerisch mehr als ± 20 % von den Wertermittlungen ab.
Eine grundlegende Straffung und Neustrukturierung der Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes
erscheint notwendig, um die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten.
Der SRH hat Wertermittlungen bei Grundstückserwerben und –verkäufen des Freistaates Sachsen ab 200 T€
im Zeitraum 2013 bis 2019 geprüft. Dies betrifft 115 Verträge zu insgesamt 326 Flurstücken mit einem Ge-
samtvolumen von rd. 231 Mio. €. Den Prüfungsschwerpunkt bildete die Einhaltung allgemein verbindlicher
Rechtsvorschriften und Standards.
Wesentlicher Grundsatz der staatlichen Haushaltswirtschaft ist das Wirtschaftlichkeitsgebot. Staatliche
Kauf- bzw. Verkaufsentscheidungen müssen deshalb auf Grundlage einer objektiven und rechnerisch verläss-
lichen Werteinschätzung getroffen werden.
Bei 43 (rd. 37 %) der insgesamt 115 geprüften Grundstücksgeschäfte fehlte eine vorherige förmliche Ver-
kehrswertermittlung. Dies betrifft 161 Flurstücke und entspricht einem Vertragsvolumen von rd. 126 Mio. €
und damit rd. 55 % des Gesamtvolumens aller Verträge. Der Freistaat Sachsen hat die Grundstücke erworben
und veräußert, ohne dass zuvor als Grundlage der Entscheidung eine objektive und rechnerisch valide Ver-
kehrswertermittlung erfolgt war. Dies verstößt gegen Haushaltsrecht. Die Erkenntnisse aus der Verkehrswerter-
mittlung sollen letztlich sicherstellen, dass keine für den Freistaat Sachsen nachteiligen Grundstücksge-
schäfte geschlossen werden.
Mindestens 35 Grundstücksgeschäfte hat der SIB auf Grundlage veralteter Wertgutachten abgeschlossen.
Bei über der Hälfte der geprüften Verträge mit förmlicher Wertermittlung wich der ermittelte Wert von dem
vertraglich vereinbarten Preis um mehr als ± 20 % ab.
Die viel zu geringe Zahl aktueller Wertgutachten sollte für SMF und SIB Anlass zu einer grundlegenden
Straffung und Neustrukturierung der Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes sein. Die ermittelten
Grundstückswerte bilden die aktuellen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt zum Veräußerungszeit-
punkt nicht ab. Aktuelle Gutachten hätten erstellt werden müssen.
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Der SRH begrüßt daher die grundsätzliche Bereitschaft des SMF die fachlichen Anweisungen und das darauf
zugeschnittene Controlling der Arbeitsabläufe haushaltsrechtskonform zu überarbeiten und erwartet, dass
dies zu einer signifikanten Steigerung der auf einer aktuellen förmlichen Verkehrswertermittlung basieren-
den Grundstücksgeschäfte führen wird.
Bedarfszuweisungen an Gemeinden zur Durchführung der Haushaltskonsolidierung
Konsolidierungsbedarf war nicht nachgewiesen. Die Mittel gingen an Empfänger, die im Konsolidie-
rungszeitraum gesetzmäßige Haushalte aus eigener Kraft erreichen könnten.
Ein gesetzlich gefordertes Haushaltsstrukturkonzept für die Gemeinde lag nicht vor. Die Bedarfszuwei-
sung fußte stattdessen auf einem Sanierungsgutachten für eine Wohnbaugesellschaft.
Der Freistaat Sachsen gewährt Gemeinden Bedarfszuweisungen für die Durchführung der Haushaltskonsoli-
dierung. Sie stellen eine Vorwegnahme aus der Finanzausgleichsmasse dar, die das SMF für Schlüsselzuwei-
sungen an alle sächsischen Kommunen und Bedarfszuweisungen für andere Zwecke verwendet.
Die Gemeinden haben keinen Rechtsanspruch auf die Finanzhilfe. Wegen ihres Ausnahmecharakters sind
nach den geltenden Rechtsgrundlagen strenge Maßstäbe für die Mittelbewilligung anzulegen.
Die LDS bewilligte in den Jahren 2019 und 2020 der Stadt Lichtenstein 1,3 Mio. € und der Stadt Bad Muskau
1,0 Mio. €. Die maßgebliche gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung der Zuweisung bildete ein aufge-
stelltes und vom Gemeinderat oder Kreistag beschlossenes Haushaltsstrukturkonzept. Beide Städte reichten
ein solches ein.
Die Stadt Lichtenstein und die Stadt Bad Muskau würden im maßgeblichen 5-Jahres-Zeitraum das Konsoli-
dierungsziel ohne staatliche Hilfe erreichen. Die Anträge waren mit der Notwendigkeit des Abbaus von
Alt- und Neu-Kassenkrediten begründet. Dies erfüllte jedoch nicht die Bewilligungsvoraussetzungen.
Die Stadt Johanngeorgenstadt erhielt 4,1 Mio. € Bedarfszuweisungen für die Haushaltskonsolidierung. Mit
Antrag vom Mai 2020 hatte sie ein Sanierungsgutachten eingereicht. Dieses hatte ein Beratungsunterneh-
men zur Sanierung der Wohnbaugesellschaft der Stadt erstellt. Die Stadt war der Meinung, das Sanierungs-
gutachten erfüllte die Anforderungen an ein Haushaltsstrukturkonzept.
Die Empfehlungen im Sanierungsgutachten genügten den für sächsische Gemeinden geltenden Anforderun-
gen an ein Haushaltsstrukturkonzept indes nicht. Die Bewilligung hätte nicht erfolgen dürfen.
Querschnittsprüfung Vergütung bei Beteiligungsunternehmen
Der Freistaat Sachsen hat bislang keine verbindlichen Standards guter Unternehmens- und Beteiligungs-
führung für die Steuerung seiner Beteiligungsunternehmen etabliert.
Für die Festlegung und Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung der Geschäftsführungen gibt es
keine verbindlichen Grundsätze. Mangels Offenlegungspflichten ist eine ausreichende Transparenz der
Geschäftsführungsvergütungen nicht gewährleistet.
Der SRH hat im Rahmen einer Querschnittsprüfung schwerpunktmäßig die Vergütung der Geschäftsführun-
gen ausgewählter staatlicher Beteiligungen, insbesondere diesbezüglich vorhandener Regelungen und Vor-
gaben bei der zentralen Beteiligungsverwaltung im SMF, geprüft.
Für Unternehmen der öffentlichen Hand werden mittels Public Corporate Governance Kodizes (PCGK) Stan-
dards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung gesetzt. Sie beinhalten u. a. auch Vorgaben
zum Geschäftsführungsorgan einschließlich dessen Vergütung. Im Gegensatz zum Bund und der Mehrzahl
der Bundesländer verfügt der Freistaat Sachsen bisher nicht über eigene verbindliche Standards für die
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Steuerung seiner Beteiligungsunternehmen. Das im August 2020 vom SMF begonnene Vorhaben der Eta-
blierung eines sächsischen PCGK ist daher zeitnah umzusetzen. Ebenso gibt es bisher keine verbindlichen
Grundsätze für die Beteiligungsführung, die die Verwaltung binden und ein zielgerichtetes, einheitliches und
transparentes Handeln sicherstellen.
Im Rahmen der Prüfung wurde u. a. festgestellt, dass die Vergütungsstrukturen, die Gewährung von Neben-
leistungen einschließlich Altersvorsorgeregelungen sowie getroffene Tantiemevereinbarungen sehr unter-
schiedlich waren. Einheitliche Grundsätze für die Festlegung und Beurteilung der Angemessenheit der
Gesamtvergütung der Geschäftsführungsmitglieder fehlten. Ebenso gab es keine Vorgaben für Abfindungs-
regelungen in den Anstellungsverträgen, insbesondere zur Festlegung einer Obergrenze, um unkalkulierbare
Risiken zu reduzieren.
Die Transparenz der Geschäftsführungsvergütungen ist mangels Offenlegungspflichten nicht gewährleistet.
Entgegen entsprechenden Offenlegungsregelungen in der deutlichen Mehrzahl der Länderkodizes sowie
im Kodex des Bundes ist die Aufnahme einer diesbezüglichen Regelung in den PCGK-Entwurf für den
Freistaat Sachsen derzeit auch nicht vorgesehen.
Teil B Kommunen
I. Haushaltssituation, Personal und aktuelle Entwicklungen
Haushaltssituation der Kommunen
Die Haushalte der sächsischen Kommunen blieben im Jahr 2020 trotz der pandemiebedingten Einschnitte
insgesamt stabil. Insbesondere die Investitionstätigkeit aber auch der Schuldenabbau konnten nahezu
uneingeschränkt fortgeführt werden. Dennoch weisen einzelne Kommunen, gemessen an ihrer Verschul-
dung, langfristige strukturelle Defizite auf.
Negative finanzielle Auswirkungen infolge der Pandemie können auch in Zukunft nicht ausgeschlossen
werden. Überkompensationen durch Landesleistungen sind zu vermeiden. Insofern müssen die Kommu-
nen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechende Prioritäten setzen. Angesichts der Fördermittelab-
hängigkeit der Kommunen ist es umso wichtiger, dass die Fördermittelgeber die richtigen, zukunftswei-
senden Förderschwerpunkte setzen.
Festgestellte Jahresabschlüsse sind unabdingbare Voraussetzung, um der statistischen Meldepflicht dop-
pischer Daten ab dem Berichtsjahr 2025 nachzukommen. Die Kommunen haben diesbezüglich teils noch
enorme Lücken zu schließen.
Im Ländervergleich war festzustellen, dass finanzielle Auswirkungen der Pandemie insbesondere in den Kom-
munen der Flächenländer West zutage traten. Die Flächenländer Ost, darunter Sachsen, verzeichneten dem-
gegenüber den höchsten Überschuss innerhalb der letzten Dekade. Die diesbezügliche kurz- bis mittelfristige
Entwicklung wird stark vom Fortgang der Pandemie abhängen und davon inwieweit ggf. weitere staatliche
Ausgleichsprogramme aufgelegt werden.
Die deutlichen Steuerrückgänge, insbesondere bei der Gewerbesteuer, konnten in Sachsen durch entspre-
chende Zuweisungen des Bundes und des Landes abgefedert werden. Unter den einwohnerstarken kommu-
nalen Gebietskörperschaften wiesen jedoch der Landkreis Meißen und die Kreisfreie Stadt Leipzig, die im
Vorjahr jeweils positive Salden verzeichneten, zum 31. Dezember 2020 ein Defizit aus. Der KSV erzielte ins-
besondere aufgrund rückläufiger Einzahlungen wiederholt ein negatives Ergebnis. Im kreisangehörigen Raum
insgesamt verdoppelte sich der Saldo hingegen nahezu. Eine ähnliche Entwicklung der Steuern (netto) wie
im zurückliegenden Jahr gab es zuletzt im Jahr 2009 im Zuge der Wirtschaftskrise. Das für den Zeitraum
2021 bis 2024 geschätzte jährliche Steueraufkommen der sächsischen Gemeinden bleibt zwar hinter der
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letzten „Vorkrisen-Schätzung“ von Oktober 2019 zurück, lag aber bereits wieder über den Ergebnissen der
Novembersteuerschätzung 2020.
Im Jahr 2020 wurde das höchste Investitionsniveau der letzten 10 Jahre erreicht. Höher war es zuletzt nur
im Jahr 2010, dem Folgejahr der Wirtschaftskrise. Zudem stiegen die Investitionszuwendungen vom Land
soweit an, dass damit rein rechnerisch fast die gesamten kommunalen Baumaßnahmen des Jahres 2020
finanziert werden konnten. Allerdings wuchsen die Sachinvestitionen nicht in dem Maße, wie dies der An-
stieg der Investitionszuwendungen ggf. hätte erwarten lassen. Aufgrund der Unsicherheiten hinsichtlich der
künftigen Einnahmenentwicklung (bestenfalls langsame Erholung der Steuereinnahmen, stagnierende Fi-
nanzausgleichsmasse) sind negative Auswirkungen auf das Investitionsgeschehen zu erwarten. Insbesondere
maßgeblich eigenfinanzierte Maßnahmen laufen Gefahr, nicht mehr mit der gewünschten Priorität voran-
gebracht werden zu können. Zudem begünstigen zu erwartende Baupreissteigerungen die Verteuerung der
Investition, deren Verschiebung oder Maßnahmenkürzungen. Die meisten Kommunen werden mithin ihren
Fokus neben dem Erhalt vorhandener Infrastruktur auf die Umsetzung geförderter Maßnahmen legen müs-
sen. Dementsprechend wichtig ist es, dass die Fördermittelgeber die richtigen, zukunftsweisenden Förder-
schwerpunkte setzen.
Die Auszahlungen für soziale Leistungen wuchsen nach einem leichten Rückgang im Jahr 2019 insgesamt
um rd. 2 % bzw. fast 63 Mio. €. Darunter sind die Steigerungen bei den Leistungen der Jugendhilfe nach
SGB VIII ungebrochen und lagen im Jahr 2020 bei rd. 6 %. Einzahlungsseitig ist auf die seit 2020 dauerhaft
um 25 Prozentpunkte erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 SGB II) hinzu-
weisen, die entsprechende Entlastungen für die Kommunen mit sich bringt.
Die Schulden der Kernhaushalte der sächsischen Kommunen sind zum 31. Dezember 2020 gegenüber dem
Vorjahr um rd. 3,2 % bzw. rd. 79 Mio. € gesunken. Im Jahr 2020 überschritten dennoch 63 von insgesamt
429 Kommunen in Sachsen die Richtwerte für die Verschuldung des Kernhaushaltes gem. VwV KomHWi.
Neben dem Landkreis Nordsachsen weisen mehrere Kommunen langfristige strukturelle Defizite auf, aber
nicht allen gelingt es, diese im Zeitverlauf zu verringern. Auf diese Fälle haben die Rechtsaufsichten erhöhtes
Augenmerk zu legen.
Der weitaus größere Teil der kommunalen Schulden ist außerhalb der Kernhaushalte gebunden. Die Haf-
tungsrisiken der Kommunen insgesamt können mithin weit über die kommunalen Kernhaushalte hinausge-
hen. 85 von 429 Kommunen überschritten die Richtwerte für die Gesamtverschuldung zum
31. Dezember 2020, darunter 2 Kreisfreie Städte und 1 Landkreis. Ein erheblicher Teil der Schulden ist ins-
besondere durch die Eigengesellschaften verursacht. Bei den Zweckverbänden stagnierte der Schuldenrück-
gang der beiden Vorjahre. Die an den Zweckverbänden beteiligten Kommunen stehen entsprechend ihrem
Anteil für die Schulden des Verbandes ein. Der Wirtschaftsführung der Zweckverbände muss daher besondere
Aufmerksamkeit seitens der Kommunen gelten.
Angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich des weiteren Fortgangs der Pandemie und des damit verbundenen
finanzpolitischen Umgangs ist aus heutiger Sicht kurz- bis mittelfristig ein Schuldenaufwuchs zu erwarten.
Hinsichtlich der haushaltrechtlichen Erleichterungen wegen pandemiebedingter Effekte und der Erleichte-
rungen zur Forcierung der Abarbeitung von Bearbeitungsstaus bei der Aufstellung der kommunalen Jahres-
abschlüsse wird nochmals auf die bereits im vorangegangenen Jahr benannten Kritikpunkte hingewiesen,
wonach u. a. die mit den geschaffenen Erleichterungen einhergehenden Transparenzverluste nicht zu Fehl-
steuerungen in den Haushalten führen dürfen. Der SRH unterstreicht den Appell des SMI in seinem 3. Erlasses
vom 27. Oktober 2020 an das Verantwortungsbewusstsein der Kommunen, damit auch künftig die stetige
Aufgabenerfüllung im Sinne der SächsGemO gesichert ist.
Im SächsFAG gibt es für die Jahre 2021 und 2022 einige wesentliche Neuerungen. Stichwortartig genannt
sind dies die Einführung eines Bildungsansatzes, die Anpassung der Hauptansatzstaffel, die Überführung der
Kommunalpauschale in die Schlüsselmasse, die Aufstockung der Mittel des Straßenlastenausgleichs sowie
die Einführung einer Basisfinanzierung für finanzschwache Gemeinden und eines Gewässerlastenausgleichs.
Zudem erfolgte eine Anpassung beim Sonderlastenausgleich Hartz IV.

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 11
Mit dem 2. Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes wurden bundesweit die Melde-
pflichten der Kommunen erweitert. Ab dem Berichtsjahr 2025 sind Daten der Vermögens- und Ergebnisrech-
nung an die Statistischen Ämter zu liefern. Festgestellte Jahresabschlüsse sind unabdingbare Voraussetzung
dafür. Die Kommunen haben die Auf- und Feststellung ihrer Jahresabschlüsse dementsprechend voranzu-
treiben, so dass sie in der Lage sein werden, die geforderten Daten der Vermögens- und Ergebnisrechnung
fristgerecht bereitzustellen.
Nicht nur für die Kommunen war das Jahr 2020 ein Ausnahmejahr, das an die zielgerichtete und erfolgreiche
Bewirtschaftung der Haushalte enorme Anforderungen gestellt hat. Diese werden durch Versäumnisse in
zurückliegenden Jahren, die sich u. a. in fehlenden Jahresabschlüssen und mithin unzureichenden Daten-
grundlagen niederschlagen, noch verstärkt. Unter diesen Voraussetzungen wird auch in den kommenden
Jahren die Steuerung der kommunalen Haushalte in den Kommunen, denen es an geeigneten Steuerungsin-
strumenten fehlt, erschwert sein. Die kurz- bis mittelfristigen, insbesondere investiven, Handlungsspielräume
stehen zudem in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fortgang der Pandemie und den Fördergegeben-
heiten für (investive) Maßnahmen.
Pandemiebedingte Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Kommunen
Eine finanzielle Krise der sächsischen Kommunen aufgrund der COVID-19-Pandemie ist im Jahr 2020
ausgeblieben.
Die Ausgleichszahlungen von Bund und Land trugen maßgeblich zur Stabilisierung der Haushaltslage bei
den geprüften Kommunen bei. Die Kommunen profitierten hiervon jedoch in unterschiedlichem Maße.
Insgesamt haben mehr als zwei Drittel der befragten Kommunen, darunter die 3 Kreisfreien Städte, ihre
Liquiditätsreserven im Hj. 2020 nicht pandemiebedingt in Anspruch nehmen müssen. Bis auf wenige
Ausnahmen haben die befragten Kommunen aufgrund der Pandemie weder (investive) Kredite noch Kas-
senkredite aufgenommen. Keine Kommune hat geplante Kredittilgungen ausgesetzt.
Das Investitionsniveau konnte aufrechterhalten werden, wenngleich es z. T. hinter den ursprünglichen
Erwartungen zurückblieb.
Die Prüfung beruhte maßgeblich auf Daten der kommunalen Kassenstatistik für das Jahr 2020 und auf vor-
läufigen Ergebnissen und Einschätzungen von 43 befragten Kommunen (Online-Umfrage) insbesondere zu
den Auswirkungen der Pandemie auf ihre Einnahmesituation.
Die sächsischen Kommunen erhielten im Hj. 2020 aus Landes- und Bundesmitteln in zwei Tranchen Zuwei-
sungen für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen
,
i. H. v. insgesamt 382,25 Mio. €. Davon entfielen rd.
215,43 Mio. € auf die stichprobenweise geprüften Kommunen, deren Mindereinnahmen aus Gemeindesteu-
ern i. H. v. rd. 233,7 Mio. € insgesamt zu rd. 92 % kompensiert wurden. Während die Steuerrückgänge der
geprüften kreisangehörigen Kommunen summarisch durch die Ausgleichszahlungen vollständig kompensiert
wurden, verblieb bei den Kreisfreien Städten ein nicht ausgeglichener Betrag i. H. v. insgesamt
rd. 20,2 Mio. €, der im Wesentlichen auf eine Unterdeckung bei der Stadt Leipzig zurückzuführen ist.
Die Kompensationsgrade weisen zwischen den befragten Kommunen ein heterogenes Bild auf. Ungeachtet
der bestehenden Varianzen trugen die Ausgleichszahlungen insgesamt erheblich zur Stabilisierung der Kom-
munalhaushalte, insbesondere der Einnahmesituation, bei. Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstä-
tigkeit der Kreisfreien Städten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 4,1 % und der stichprobenweise
geprüften kreisangehörigen Kommunen um rd. 1,7 % erhöht. Die 3 Kreisfreien Städte und 90 % der geprüften
kreisangehörigen Kommunen erzielten im Hj. 2020 positive Zahlungsmittelsalden aus laufender Verwal-
tungstätigkeit (Einzahlungsüberschüsse). Diese Mittel standen den Kommunen zur Kredittilgung und zur
Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Insofern musste keine der befragten Kommunen planmäßige
Tilgungen pandemiebedingt aussetzen.
36

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Das Investitionsniveau der an der Umfrage teilnehmenden Kommunen konnte in 2020 im Vergleich zum
Vorjahr im Wesentlichen beibehalten werden. Während die Auszahlungen für Sachinvestitionen bei den
Kreisfreien Städten gestiegen sind, blieben sie bei den befragten kreisangehörigen Kommunen hinter dem
Vorjahresniveau und deutlich hinter den Planwerten zurück. Die Diskrepanz zwischen geplanten und reali-
sierten Sachinvestitionen ist nach dem Umfrageergebnis jedoch nicht ausschließlich auf pandemiebedingte
Ursachen zurückzuführen.
Die Sächsische Staatsregierung sollte die Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen weiter beobachten
und im Zusammenhang mit neueren Steuerschätzungen dem Landtag bei Handlungsbedarf entsprechende
Vorschläge aufzeigen.
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirt-
schaftlichen Unternehmen
Die Zahl der kommunalen Beschäftigten ist im Jahr 2020 um rd. 2,5 % gestiegen auf nunmehr über
149.000 Beschäftigte. Der höchste Zuwachs war sowohl im Kernhaushalt als auch bei den Eigenbetrieben
im Bereich der Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.
Die steigenden Personalzahlen sowie Tarifanpassungen führten zu einem Anstieg der Personal- und Ver-
sorgungsauszahlungen um rd. 4,4 % auf über 3,35 Mrd. €.
Die Corona-Krise hat im Jahr 2020 zu einem bundesweiten Einbruch der Ausbildungszahlen geführt, der
nicht nur in Sachsen die angespannte Fachkräftesituation weiter verschärfen wird.
Die Personal- und Versorgungsauszahlungen im Kernhaushalt sind im Jahr 2020 um rd. 142 Mio. € ange-
stiegen (+4,4 %). Ursachen hierfür waren die Erhöhung des Personalbestandes um rd. 2,4 % und Entgelt-
steigerungen um durchschnittlich +1,06 % seit 1. März 2020.
Der im Vorjahresvergleich insgesamt erhöhte Personalbestand im Kernhaushalt resultiert vor allem aus Er-
höhungen bei den Kreisfreien Städten um 3,2 % und den kreisangehörigen Gemeinden um 2,7 %.
Der höchste Anstieg war, wie im Vorjahr, generell bei den Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen fest-
zustellen, wobei im Jahr 2020 der Zuwachs bei den Eigenbetrieben (+7,3 %) sogar noch höher als im Kern-
haushalt (+4,5 %) war. Trotz insgesamt sinkender Geburtenzahlen in den nächsten Jahren in Sachsen, wird
der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern weiterhin hoch bleiben, da regelmäßig Verbesserungen des Be-
treuungsschlüssels, steigende Qualitätsansprüche an die frühkindliche Bildung sowie die altersbedingten
Personalabgänge neues, gut ausgebildetes Personal erfordern.
Das Durchschnittsalter der Beschäftigten im Kernhaushalt sank seit seinem Höchststand im Jahr 2017 auf
nunmehr 46 Jahre im Jahr 2020. Allerdings sinkt auch die Zahl der Beschäftigten unter 30 Jahren seit 2016
kontinuierlich. Das Durchschnittsalter aller Erwerbstätigen in Sachsen lag im Jahresdurchschnitt bei
44,2 Jahren.
Die positive Entwicklung der Ausbildungszahlen in den sächsischen Kommunen setzte sich auch im Jahr
2020 fort. Bundesweit ging jedoch die Zahl der neuen Ausbildungsverträge um fast 10 % zurück. Die Zahl
der Studienanfängerinnen und-anfänger sank im Studienjahr 2020 ebenfalls bundesweit um 4 %. Diese pan-
demiebedingten Auswirkungen werden die Fachkräftesituation in Sachsen zukünftig weiter verschärfen.
Die kommunalen Arbeitgeber sollten sich daher besonders darum bemühen, ihre Arbeitsplätze für jüngere
Beschäftigte attraktiv zu gestalten, junge Fachkräfte auszubilden und für eine Tätigkeit im kommunalen
Bereich zu binden.
Langfristig wird bei sinkendem Erwerbspersonenpotential der gesamte öffentliche Bereich mit weniger Per-
sonal auskommen müssen. Es braucht daher eine Konsolidierung der öffentlichen Aufgabenerfüllung und
Begrenzung auf die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Kennzahlengestützte Finanzanalyse
Rund 41 % der ausgewerteten Körperschaften gelingt es nicht, das kommunale „Eigenkapital“ unge-
schmälert zu erhalten.
Investitionen werden verstärkt durch Fördermittel finanziert. Die Kommunen bringen weniger Eigenmit-
tel ein.
Die vormals und aktuell geltenden Haushaltsausgleichsregelungen erlauben die sanktionslose Verrech-
nung von Jahresfehlbeträgen mit dem Basiskapital. Durchschnittlich 68 % des (Netto-)Vermögens kön-
nen in Überschussrücklagen „verschoben“ werden und sind damit zum vollständigen Werteverzehr frei-
gegeben.
Die Verschiebungen innerhalb des kommunalen „Eigenkapitals“ als auch zwischen den Passivpositionen
der Vermögensrechnung sind kritisch zu betrachten.
Entsprechende Steuerungs- bzw. Eingriffsentscheidungen, die insbesondere auf das Investitionsverhalten
der sächsischen Kommunen abzielen, sollten abgeleitet werden. Hierzu ist es nicht erforderlich, auf eine
lückenlose und flächendeckende doppische Datenbasis zu warten, die erst mit Erweiterung der Melde-
pflicht um doppische Daten ab dem Berichtsjahr 2025 verfügbar sein wird.
Der SRH berichtet zum vierten Mal im Jahresbericht zu seinen Erkenntnissen aus der kennzahlengestützten
Finanzanalyse. Aufgrund der weiterhin erheblichen Rückstände der kommunalen Jahresabschlüsse können
für die diesjährige Auswertung lediglich 112 Körperschaften in die Gesamtschau einbezogen werden. Daher
begrüßt der SRH die Erweiterung der Meldepflicht um doppische Daten ab dem Berichtsjahr 2025 ausdrücklich.
Bei lediglich 66 (rd. 59 %) der 112 Körperschaften ist ein Anstieg der Kapitalposition im Vergleich zur Eröff-
nungsbilanz festzustellen. Die kommunale „Eigenkapitalquote“ lag bezogen auf den jeweils letzten vorge-
legten Jahresabschluss bei durchschnittlich 56 %. Über die Hälfte der Körperschaften hat jedoch einen Rück-
gang der kommunalen „Eigenkapitalquote“ zu verzeichnen. Es ist insoweit bemerkenswert, dass zwar beim
größeren Anteil der Körperschaften der absolute Wert der Kapitalposition steigt, die relative „Eigenkapital-
quote“ tendenziell jedoch rückläufig ist. Damit verringert sich der aus kommunalen Eigenmitteln finanzierte
Anteil der aktiven Bilanzpositionen „zugunsten“ fremder Finanzierungsquellen.
Für rd. 77 % der Körperschaften ist ein Anstieg der Bilanzsummen festzustellen. Dieser Zuwachs ist auf den
überproportionalen Anstieg der passiven Sonderposten sowie den unterproportionalen Anstieg der Kapital-
position zurückzuführen. Verbindlichkeiten und Rückstellungen sind hingegen weit überwiegend rückläufig.
Diese Entwicklung lässt auf einen sich verringernden kommunalen Eigenmittelanteil für Investitionen schlie-
ßen. Investitionen werden verstärkt durch Fördermittel finanziert.
Rund 58 % der Körperschaften verzeichnen eine Verringerung des Basiskapitals. Das ist insoweit bemerkens-
wert, da der überwiegende Teil ausgeglichene Gesamtergebnisse erzielt. Hintergrund für diese Entwicklung
sind die vormals und aktuell geltenden Haushaltsausgleichsregelungen, die eine sanktionslose Verrechnung
von Fehlbeträgen mit dem Basiskapital für zulässig erklären. Damit sinkt tendenziell das Basiskapital, obwohl
die Kapitalposition insgesamt Anstiege zu verzeichnen hat. Bezogen auf das aktive Gesamtvermögen (Jahr
2017) wird ein durchschnittlicher Anteil von 68 % des (Netto-)Vermögens sanktionslos zum vollständigen
Werteverzehr freigegeben.
Die Verschiebungen innerhalb der Kapitalposition als auch zwischen den Positionen der Passivseite müssen
kritisch beobachtet werden. Daraus sollten entsprechende Steuerungs- bzw. Eingriffsentscheidungen abge-
leitet werden, die insbesondere auf das Investitionsverhalten der sächsischen Kommunen abzielen. Um eine
Trendwende einzuleiten, mahnt der SRH seit Jahren, insbesondere die Höhe der Förderquoten zu überdenken
und die Kommunen zu mehr Eigenerwirtschaftung der Mittel für Investitionen anzuhalten. Es ist nicht er-
forderlich, hierfür auf eine lückenlose und flächendeckende doppische Datenbasis zu warten, die mit der
Erweiterung der Meldepflicht um doppische Daten ab dem Berichtsjahr 2025 verfügbar wird.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
II. Ergebnisse der Prüfung der allgemeinen Haushalts- und Wirtschaftsführung
Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
6 Jahre nach Feststellungsfrist hatten noch immer 115 von 452 betroffenen Körperschaften keinen
festgestellten Jahresabschluss für das Hj. 2013. Für das Hj. 2019 sind über 90 % der Jahresabschlüsse
nicht fristgerecht festgestellt worden. Lediglich 22 Kommunen haben im Jahr 2020 Rückstände bezüglich
der nicht festgestellten Jahresabschlüsse abgebaut. Die Rückstände haben sich insgesamt weiter erhöht.
Gewichtige Prüfungsfeststellungen waren in vielen Bereichen kommunalen Handelns zu treffen.
Zum 1. August 2021 hatten 16 Kommunen sowie 3 Zweckverbände noch keine festgestellte Eröffnungsbilanz.
Dies waren rd. 3,5 % der doppisch buchenden Körperschaften. Der Prozess der Auf- und Feststellung von
Eröffnungsbilanzen ist im 9. Jahr nach Umstellung auf die Kommunale Doppik noch immer nicht vollständig
abgeschlossen.
Auch bei der Auf- und Feststellung der Jahresabschlüsse besteht erheblicher Zeitverzug. 6 Jahre nach Fest-
stellungsfrist (31. Dezember 2020) hatten 115 von 452 betroffenen Körperschaften, also rd. 25 %, noch
immer keinen festgestellten Jahresabschluss für das Hj. 2013. Für das Hj. 2019 waren 448 Jahresabschlüsse
von insgesamt 496, d. h. 90,3 %, nicht fristgerecht festgestellt worden. Von 429 Kommunen haben lediglich
159 im Jahr 2020 mindestens einen weiteren Jahresabschluss festgestellt. 270 Kommunen vermochten hin-
gegen keinen einzigen Jahresabschluss festzustellen. Betrachtet man die insgesamt 1.811 fehlenden Jahres-
abschlüsse allein in Bezug auf die säumigen Kommunen, so ergibt sich zum 1. Januar 2021 ein Rückstand
von durchschnittlich 4,6 Jahresabschlüssen für jene 396 Kommunen.
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vom 3. Juni 2021 erweiterte die
Meldepflichten der Kommunen ab dem Berichtsjahr 2025 um doppische Daten für die jährliche Finanzsta-
tistik. Die Erfüllung dieser Meldepflichten dürfte sich in Anbetracht der aktuellen Rückstände bei der Fest-
stellung von Jahresabschlüssen und der bisher insgesamt sogar negativ verlaufenden Entwicklung beim Ab-
bau der Rückstände als besondere Herausforderung erweisen.
Die turnusmäßigen überörtlichen Kommunalprüfungen zeigten u. a. die nach wie vor bestehenden Mängel
im Forderungsmanagement beim Abwasserzweckverband „Oberes Döllnitztal“ auf, ferner den problemati-
schen Umgang mit Kassenkrediten der Stadt Meerane, eine unangemessene Entschädigungsregelung in
einem Erbbaurechtsvertrag der Stadt Burgstädt, die intransparenten Bonuszahlungen an Träger der freien
Jugendhilfe durch die Große Kreisstadt Schwarzenberg/Erzgeb., eine zweifelhafte Rechtfertigung selbststän-
diger Wirtschaftsführung in Form eines Eigenbetriebes der Stadt Frankenberg/Sa., ein erklärungsbedürftiges
Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit dem Erwerb eines „Bademantelganges“ der Stadt Wolkenstein,
die unzureichenden Vergabeunterlagen im Rahmen einer Ausschreibung von Bauleistungen der Gemeinde
Beilrode, eine Manipulation bei der Vergabe von Bauleistungen in der Gemeinde Oppach und schließlich die
Verschleierung einer Entschädigungsleistung beim Abwasserzweckverband „Obere Spree“.
Organisatorische Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetzes
zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
im kommunalen Bereich
Reichlich ein Fünftel aller Umfrageteilnehmer hat bislang keine vorbereitenden Tätigkeiten für die An-
wendung der Umsatzsteuerneuregelung aufgenommen. Je kleiner die Gebietskörperschaft, desto geringer
ist der Anteil derer, die bereits mit den Vorarbeiten begonnen haben. Die Option, nach der alten Rechts-
lage zu verfahren, endet am 31. Dezember 2022.
39
Et
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Eine deutliche Mehrheit der Körperschaften, die bereits Vorarbeiten für die Umstellung geleistet haben,
geht von einem zeitlichen Vorlauf für den Umstellungsprozess von mindestens einem Jahr bzw. andert-
halb Jahren und mehr aus. Der SRH hält es daher für geboten, dass nunmehr alle Körperschaften den
Vorbereitungsprozess unverzüglich einleiten.
Für die Durchführung der komplexen Leistungsanalyse empfiehlt es sich, insbesondere für die größeren
Körperschaften, ein Vertragsmanagement einzuführen.
Aufgrund der potenziellen Fehleranfälligkeit von Umsatzsteuererklärungen wird empfohlen, ein internes
Kontrollsystem zu implementieren. Dieses dient dem Ziel, Organisationsverschulden und Kontrollpflicht-
verletzungen des Steuerpflichtigen bei etwaig fehlerhaften Steuererklärungen widerlegen zu können.
Die Neuregelung des § 2b UStG bedarf der einzelfallabhängigen Beurteilung aller von den juristischen Per-
sonen des öffentlichen Rechts, im Folgenden Körperschaften genannt, ausgeführten Leistungen unter Be-
rücksichtigung der neuen Rechtslage und der konkret bestehenden Wettbewerbssituation. Die Umstellung
erfordert umfangreiche Vorbereitungen. Der SRH hat insgesamt 599 Körperschaften, darunter die Landkreise,
Kommunen und die Verwaltungs- und Zweckverbände, zum Vorbereitungsstand mit Sachstand zum 1. März
2021 befragt und die Ergebnisse von 530 Umfrageteilnehmern (88,5 %) ausgewertet.
Insgesamt haben 489 Umfrageteilnehmer (rd. 92 %) von der Optionsmöglichkeit für sämtliche nach dem
31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2023 ausgeführte Leistungen weiterhin nach „alter“ Rechtslage
zu verfahren, Gebrauch gemacht. Dies betrifft beinahe 98 % der Kommunen, Landkreise und Verwaltungs-
verbände und rd. zwei Drittel der teilnehmenden Zweckverbände.
Von 530 Umfrageteilnehmern haben 416 Körperschaften (rd. 78 %), darunter alle Landkreise, Kreisfreien
Städte und die größeren Kommunen, bereits Vorarbeiten für die Umstellung geleistet. Hingegen haben
114 Körperschaften, insbesondere kleinere Kommunen, bis zum Zeitpunkt der Umfrage keine Vorbereitungen
getroffen.
Die Leistungsanalyse ist der wesentlichste Bestandteil der Vorarbeiten. Rund 58 % der Umfrageteilnehmer,
darunter alle Landkreise und der überwiegende Teil der größeren Gemeinden (mit 10.000 und mehr EW)
haben ihre Leistungen überprüft, während dies lediglich auf knapp die Hälfte der kleineren Gemeinden (unter
3.000 EW) und reichlich ein Drittel der Zweckverbände zutraf. Es empfiehlt sich, rechtzeitig mit der Erfassung
und steuerlichen Bewertung der Leistungen zu beginnen und die Ergebnisse zu dokumentieren.
Lediglich rd. 17 % der Umfrageteilnehmer verfügen über ein internes Kontrollsystem für steuerliche Belange.
Unter Verweis auf den Anwendungserlass zu § 153 AO über die unverzügliche Anzeige- und Berichtigungs-
pflicht bei unrichtiger oder unvollständiger Steuererklärung
des BMF wird die Implementierung eines inter-
nen Kontrollsystems für steuerliche Risiken empfohlen.
Etwa ein Drittel der kommunalen Gebietskörperschaften schätzte ein, dass die interkommunale Zusammen-
arbeit durch die künftige Steuerbarkeit der Leistungen negativ beeinflusst werden könnte. Der Analyse der
im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit erbrachten Leistungen und der Ausgestaltung der entspre-
chenden Vereinbarungen sollte deshalb künftig besondere Priorität eingeräumt werden.
Beitreibung rückständiger Elternbeiträge
Ein finanz- und fachspezifisches Forderungsmanagement in den Kommunalverwaltungen ist unerlässlich.
Ein installiertes Forderungscontrolling ermöglicht ein Nachsteuern in den einzelnen Fachbereichen.
Kündigungen wegen offener Elternbeiträge für kommunale Einrichtungen haben auf Ermessensentschei-
dungen zu beruhen. An die Ermessensausübung sind aufgrund des Förderanspruches des Kindes erhöhte
Anforderungen zu stellen.
41

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wird zu einem nicht unerheblichen Teil
durch Elternbeiträge finanziert. Das Forderungsmanagement bei Elternbeiträgen wurde vom SRH und den
3 StRPrÄ in 5 Städten geprüft.
Während der örtlichen Erhebungen wurde u. a. ausgeführt, dass sich Kündigungsschreiben und Kündigungs-
androhungen als besonders wirksame Mittel zum Eintreiben offener Elternbeiträge für betreute Kinder in
kommunalen Einrichtungen erwiesen haben. So wurden beispielsweise in der Stadt Kamenz im Prüfungszeit-
raum 410 Kündigungsschreiben versandt. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung sind im Hinblick auf den
Förderanspruch des Kindes an die Ermessensprüfung bei einer beabsichtigten Kündigung erhöhte Anforde-
rungen zu stellen.
Auch wenn Dienstanweisungen zum Forderungsmanagement vorlagen und diese zudem Ausführungen zum
Forderungscontrolling enthielten, wurden diese nicht konsequent umgesetzt.
Überörtliche Prüfung der Heinrich-Braun-Klinikum gGmbH, Neubau Pflege- und
Funktionsbau Haus 6, Zwickau
Bei
der Prüfung des Neubaus Haus 6 stellte der SRH Optimierungspotenzial bei der Wahrnehmung der
Bauherrenaufgaben fest. Die Heinrich-Braun-Klinikum gGmbH sollte das Projektmanagement über den
Vorbereitungs-, Planungs- als auch Ausführungsprozess durch verschiedene Einzelmaßnahmen nachhal-
tig stärken.
Durch eine sorgfältigere Projektvorbereitung auf Grundlage einer aktuellen Zielplanung hätte die Bau-
herrin ihre Ziele und damit die Bauaufgabe im Vorfeld besser definieren und nachfolgend die Baumaß-
nahme sowie deren Kosten besser steuern können.
Der
SRH empfiehlt, die Ziel- und Bedarfsplanung als zentrales Steuerungsinstrument im Krankenhausbau
strategisch höher zu gewichten. Dabei ist diese in bedarfsgerechten Abständen fortzuschreiben.
Der
SRH prüfte die Baumaßnahme „Neubau Pflege- und Funktionsbau Haus 6, Zwickau“ der Heinrich-Braun-
Klinikum gGmbH.
Er stellte
beim Projektmanagement in unterschiedlichen Bereichen Optimierungspotenziale fest. Der SRH
empfiehlt dem Klinikum zu prüfen, wie die Bauherrenkompetenz weiter gestärkt werden kann.
Der SRH regt an, den Prozess der Bedarfsermittlung im Zusammenhang mit der gesamtliegenschaftlichen
Zielplanung strategisch weiter zu entwickeln. Er sieht hierin ein hohes Potenzial zur weiteren Stärkung einer
nachhaltigen und strategischen Entwicklung. Dabei sollten die bedarfsgerechte Fortschreibung sowie die
Aktualität der Planung und strategisches Vorausdenken zur weiteren Reduzierung von Anpassungsaufwän-
den und Fehlinvestitionen im Fokus stehen.
Das
Vertragsmanagement stellt eine wesentliche Aufgabe des Bauherrn dar. Hier hat der SRH verschiedene
Mängel festgestellt. So verstieß das Klinikum mit der Direktbeauftragung eines Planungsbüros gegen we-
sentliche Regelungen des Vergaberechts. Darüber hinaus nahm es Mehraufwände für Honorare der freibe-
ruflich Tätigen durch Beauftragung eines 2. Planungsbüros in Kauf und prüfte Honorarrechnungen unzu-
reichend. Anforderungen an Kosten, Termine und Qualitäten wurden im Rahmen der Beauftragung des Pla-
ners nur unzureichend definiert. Die Verträge sind teilweise lückenhaft ausgefertigt und tragen dem um-
fangreichen und komplizierten Bauvorhaben nicht ausreichend Rechnung.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften aus Zusatz- und Son-
derversorgungssystemen des Beitrittsge-
bietes
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
AZV
Abwasserzweckverband
B.
Beschäftigte
BauGB
Baugesetzbuch
BB
Beschäftigungsbereich
BFH
Bundesfinanzhof
BGH
Bundesgerichtshof
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BMF
Bundesministerium der Finanzen
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwick-
lung
Epl.
Einzelplan
Erzgeb.
Erzgebirge
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen
Bund und Ländern (Finanzausgleichsge-
setz)
FAMG
Finanzausgleichsmassengesetz
FÖMISAX
Fördermitteldatenbank Sachsen
FPStatG
Finanz- und Personalstatistikgesetz
FZR
Förderzeitraum
GewStG
Gewerbesteuergesetz
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung
GVBl.
Gesetz- und Verordnungsblatt
Gv.
Gemeindeverbände
HFA
Haushalts- und Finanzausschuss des Säch-
sischen Landtags
HG
Gesetz über die Feststellung des Haus-
haltsplanes des Freistaates Sachsen für das
Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
Hj.
Haushaltsjahr
HR
Haushaltsrechnung
HÜL
Haushaltsüberwachungsliste
Kap.
Kapitel
KStG
Körperschaftsteuergesetz
KSV
Kommunaler Sozialverband
KVS
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
LDS
Landesdirektion Sachsen
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LSF
Landesamt für Steuern und Finanzen
LT-Drs.
Landtagsdrucksache
MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
NSM
Neues Steuerungsmodell
ÖPNV/SPNV
Öffentlicher Personennahverkehr/
Schienenpersonennahverkehr
RAB
Rechtsaufsichtsbehörde
RHG
Gesetz über den Rechnungshof des Frei-
staates Sachsen
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
Sa.
Sachsen
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SAKD
Sächsische Anstalt für Kommunale Daten-
verarbeitung
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsCorBG
Sächsisches Coronabewältigungsfondsge-
setz
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Ge-
meinden und Landkreisen im Freistaat Sach-
sen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sach-
sen
SächsKitaG
Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kin-
dern in Tageseinrichtungen (Gesetz über
Kindertageseinrichtungen)
SächsKomHVO
Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung
SächsKomSozVG
Gesetz über den Kommunalen Sozialver-
band Sachsen
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale Zu-
sammenarbeit
SächsMBAG
Sächsisches Mehrbelastungsausgleichsge-
setz
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SBS
Staatsbetrieb Sachsenforst
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
SID
Staatsbetrieb Sächsische Informatik
Dienste
SLKT
Sächsischer Landkreistag
SLT
Sächsischer Landtag
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finan-
zen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
SMR
Sächsisches Staatsministerium für Regio-
nalentwicklung
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt
und Landwirtschaft (bis 10.02.2020)
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StaLa
Statistisches Landesamt des Freistaates
Sachsen
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliche(s) Rechnungsprüfungsamt/-ämter
Tit.
Titel
TG
Titelgruppe
TVöD
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Tz.
Textziffer
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bau-
leistungen – Teil A
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV KomHWi
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haus-
haltswirtschaft
VZÄ
Vollzeitäquivalente
ZFM
SIB Geschäftsbereich Zentrales Flächenma-
nagement Sachsen

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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J A H R E S B E R I C H T
Einleitung
I. Gegenstand
des Jahresberichts
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die Entlastung der Staatsregierung von Be-
deutung sein kann, jährlich in einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung zuleitet
(§ 97 Abs. 1 SäHO). Der vorliegende Bericht ergänzt den bereits am 2. September dieses Jahres veröffentlichten
Jahresbericht 2021. Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2020, teilweise auch aus
früheren Jahren oder aus dem Jahr 2021 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO).
Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungsergebnisse, um dem Sächsischen
Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entsprechende
Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des
Sächsischen Rechnungshofs notwendig sind.
Die
Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien und betroffenen Stellen vor den Beratun-
gen durch das Kollegium des Rechnungshofs übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit gegeben, im
kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahmen sind in den Beiträgen berück-
sichtigt bzw. auszugsweise wiedergegeben.
II. Prüfungsumfang und Prüfungsrechte
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der Rechnungshof die gesamte Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Freistaates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof gemäß Sächsischer
Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch.
In dieser Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern in Löbau,
Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13 RHG).
Der
Rechnungshof prüft außerdem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Bewilligung und Verwendung von EU-
Mitteln, die über den sächsischen Landeshaushalt gewährt werden.
Der
Jahresbericht vermittelt kein repräsentatives Bild von der Qualität des Verwaltungshandelns des Freistaates,
da die bei den Prüfungen festgestellten Mängel herausgehoben, ordnungsgemäße und wirtschaftliche Vorge-
hensweisen aber in der Regel unerwähnt bleiben. Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des
Sächsischen Rechnungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof setzt für
seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht von der Ermächtigung Gebrauch, die Prüfung nach seinem
Ermessen zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO). Dauer und Umfang der Prüfungen variieren je nach Prüfungsthema.
III. Politische Entscheidungen
Der Rechnungshof ist ausschließlich der externen Finanzkontrolle verpflichtet und hat keinen politischen Auftrag. Er
hat auch keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen) Prüfungsergebnisse zu vollziehen.
Der
Rechnungshof kann jedoch Gesetzesänderungen empfehlen, insbesondere, wenn er über Erkenntnisse ver-
fügt, dass bestehende Gesetze den Normzweck nicht mehr umfassend erfüllen oder zu vom Gesetzgeber nicht
intendierten Auswirkungen führen.
IV. Auswirkungen
der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof kontrolliert, ob die vom Parlament erteilten Auflagen durch die geprüften Stellen erfüllt und
die zugesagten Verbesserungen umgesetzt werden. Gegebenenfalls mündet das Follow-up der jeweiligen Prüfung
in eine erneute Prüfung. Den Erfordernissen einer zukunftsorientierten Finanzkontrolle wird somit Rechnung
getragen.

 
20 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
V. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft (§ 101 SäHO).
Die
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs für die Haushaltsrechnung 2018 hat der Säch-
sische Landtag in seiner Sitzung am 4. November 2020 erteilt. Die Haushaltsrechnung 2019 (LT-Drs. 7/5393) hat
der Rechnungshof vorgelegt. Die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 stand bis Redaktionsschluss noch aus.
VI. Beratende
und gutachterliche Äußerungen, Unterrichtungen über Angelegenheiten von besonderer
Bedeutung
Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag, die Staatsregierung und einzelne
Ministerien beraten. Soweit der Rechnungshof den Landtag berät, unterrichtet er gleichzeitig die Staatsregierung
(§ 88 SäHO). Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof den Landtag und die
Staatsregierung jederzeit unterrichten (§ 99 SäHO). Berichtet der Rechnungshof dem Landtag, so unterrichtet er
gleichzeitig die Staatsregierung.
Der
Rechnungshof hat im vergangenen Jahr die Beratende Äußerung „Organisationsempfehlungen für sächsische
Gemeinden mit 5.000 bis 10.000 Einwohnern“ und den Sonderbericht „Einsatz und Wirksamkeit der Steuerungs-
instrumente in der kommunalen Doppik“ vorgelegt (vgl. LT-Drs. 7/4241 vom 12. Oktober 2020 und LT-Drs. 7/4499
vom 9. November 2020). Den Sonderbericht „Ergebnisse aus der Querschnittsprüfung „Unterhaltung von Gewäs-
sern 2. Ordnung" und deren Mitfinanzierung aus dem Einzelplan 09 nach dem Sächsischen Gewässerunterhal-
tungsunterstützungsgesetz“ (vgl. LT-Drs. 7/7564) veröffentlichte der Rechnungshof am 2. September 2021.
VII. Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks
Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen von Sachsen-Anhalt und Thüringen
gemäß § 32 MDR-Staatsvertrag sowie § 42 Abs. 3 Medienstaatsvertrag die Wirtschaftsführung des MDR und
seiner Beteiligungen. Die Ergebnisse der Prüfungen werden nicht in den Jahresbericht des Sächsischen Rech-
nungshofs aufgenommen, sondern dem Landtag und der Staatsregierung unmittelbar zugeleitet. Die abschlie-
ßenden Berichte über die Ergebnisse der Prüfungen der Rundfunkanstalten werden zudem unter
www.rechnungshof.sachsen.de
veröffentlicht.
Die Rechnungshöfe
der MDR-Staatsvertragsländer haben gemeinsam das Controlling beim MDR geprüft sowie
die Prüfung der Betätigung des MDR bei Kooperationen und Eventmarketing begonnen. Abgeschlossen wurde
die gemeinsame Prüfung der Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des
MDR gemäß § 43 Abs. 1 Medienstaatsvertrag für das Geschäftsjahr 2019. Der Sächsische Rechnungshof hat zu-
dem die Wirtschaftlichkeit des neuen integrierten Telemedienangebotes beim MDR geprüft.
VIII.
Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten dem Kollegium an:
Präsident
Jens Michel
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
Rechnungshofdirektorin
Isolde Haag
IX. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 15. Dezember 2021 veröffentlicht.
Im
Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rechnungshofs
(
www.rechnungshof.sachsen.de
)
verfügbar.

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 21
Teil A Staatsfinanzen
Staatshaushalt Sachsen 2018 und 2019
Durchschnitt
Haushaltswirtschaftliche Kenndaten
Sachsen
Sachsen
Flächenländer
Ost
Flächenländer
West
2018
2019
2019
2019
Steuerdeckungsquote in %
66,6
68,8
65,9
80,6
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten
Ausgaben
Kreditfinanzierungsquote in %
-0,4
-0,4
1,5
-1,7
Anteil der durch Nettokreditaufnahme/Nettotil-
gung finanzierten bereinigten Ausgaben
Zinssteuerquote in %
1,3
0,9
3,0
2,9
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für
Kreditmarktmittel entfallenden Steuereinnah-
men
Zinslastquote in %
0,8
0,6
2,0
2,4
Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten Aus-
gaben
Kommunalzuweisungsquote in %
33,3
34,5
32,5
30,4
Anteil der Kommunalzuweisungen an den berei-
nigten Ausgaben
Personalausgabenquote in %
24,2
24,5
24,3
36,1
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Ausgaben
Investitionsquote in %
18,5
14,9
15,6
9,3
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investi-
tionen des Staates und Investitionsförderung) an
den bereinigten Ausgaben
Investitionsausgaben in €/Einwohner
864
709
782
420
Zinsausgaben in €/Einwohner
39
30
100
107
Steuereinnahmen in €/Einwohner
3.110
3.281
3.304
3.636
Personalausgaben in €/Einwohner
1.131
1.169
1.219
1.629
Kommunalzuweisungen in €/Einwohner
1.552
1.646
1.630
1.372
Nettokreditaufnahme in €/Einwohner
-18
-18
77
-77
Finanzschulden in €/Einwohner
841
686
4.840
5.640
Finanzierungssaldo in €/Einwohner
313
-11
-58
147
Quelle:
Statistisches Bundesamt, Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister.
Hinweis: Die Darstellung von Finanzschulden beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich erfolgt ohne Kassenkredite.

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 23
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
Vermögensrechnung
29
In
der Vermögensrechnung 2019 ist der Bestand des Vermögens mit 38,2 Mrd. € und der Bestand der
Schulden mit 46,2 Mrd. € beziffert. Der Schuldenüberhang beträgt 8,0 Mrd. €. Er resultiert überwiegend
aus der Deckungslücke bei Pensionsverpflichtungen, die ohne die Ansparungen im Generationenfonds er-
heblich größer wäre.
Die Vermögenslage
des Freistaates Sachsen war 2019 keinen die Stabilität mindernden Einwirkungen aus-
gesetzt. Im Jahr 2020 wird sie aller Voraussicht nach von der COVID-19-Pandemie stark beeinflusst sein
und sich der Schuldenüberhang gegenüber 2019 spürbar erweitern.
Vorbemerkungen
Der SRH hat im Jahresbericht 2021 – Teil I die Ergebnisse der Prüfung der HR 2019 veröffentlicht. Außerdem hat
er seine Einschätzung zur Haushaltssituation des Freistaates Sachsen mitgeteilt.
Mit dem
vorliegenden Jahresbericht 2021 – Teil II legt der SRH weitere Prüfungserkenntnisse vor, die sich mit
der Vermögensrechnung 2019 sowie mit den Nebenhaushalten des Sächsischen Staatshaushaltes befassen.
Der SRH bekräftigt seine Feststellung aus Beitrag Nr. 1 des Jahresberichtes 2021 – Teil I. Zwar sind die im Jah-
resbericht aufgeführten Beanstandungen aus der Prüfung der HR aufrechtzuerhalten. Gleichwohl ist aber der
Staatsregierung auch unter Berücksichtigung der nachstehenden Prüfungsergebnisse eine ordnungsgemäße
Haushalts- und Wirtschaftsführung zu bescheinigen.
Vermögensrechnung 2019
Die
Vermögensrechnung
bildet den Bestand des Vermögens und der Schulden des Freistaates zu Beginn und
zum Ende des Haushaltsjahres ab. Das SMF legt sie jährlich zur Entlastung der Staatsregierung vor. Zweck der
Vermögensrechnung nach Art. 99 Verfassung des Freistaates Sachsen i. V. m. § 80 Abs. 2 und § 86 SäHO ist es,
das kamerale Rechnungswesen um einen wertmäßigen bilanziellen Nachweis über Vermögen und Schulden sowie
deren Veränderung zu erweitern.
Die Vielzahl von Nebenhaushalten (vgl. Beitrag Nr. 30, Pkt. 2.2, Tz. 8 ff.) schränkt den finanzwirtschaftlichen
Aussagegehalt des Haushaltes ein. Mit der Vermögensrechnung erhält man ein Instrument, das umfassend über
die Vermögens- und Schuldenlage des Freistaates Sachsen einschließlich seiner Nebenhaushalte informiert. Hie-
rin liegt die Bedeutung des weiteren Ausbaus der Vermögensrechnung und der vollständigen Erfassung aller
Positionen.
Der SRH richtet bei seiner Prüfung den Blick darauf, ob die Vermögensrechnung belastbare Daten, sachgerechte
Bewertungen öffentlicher Güter sowie ausreichend erläuterte Einzelpositionen enthält, die sowohl Ressourcen
als auch Belastungen des Vermögens des Freistaates abbilden. Dies ist Voraussetzung für die Erstellung von
Mehrjahresvergleichen sowie Einschätzungen der Tragfähigkeit der Haushalte kommender Generationen.
Festgestelltes Ergebnis der Vermögensrechnung
Das SMF hat in der Vermögensrechnung 2019 den Bestand des Vermögens zum Ende des Jahres mit
38.176.092.351,08 € und den Bestand der Schulden mit 46.183.883.560,73 € beziffert.
Vermögen und Schulden
Nachfolgend sind das Vermögen und die Schulden des Freistaates Sachsen zum 31. Dezember 2019 nebst den
jeweiligen Endbeständen der einzelnen Positionen zum 31. Dezember 2018 aufgegliedert dargestellt.
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24 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Übersicht 1: Vermögens- und Schuldenlage des Freistaates Sachsen
Quelle: 2019 Vermögensrechnung des SMF vom 2. Dezember 2020.
31.12.2018
31.12.2019
in €
in €
%
Vermögen
A. Sachvermögen
11.434.994.648
11.532.817.755
0,9
I.
Grundvermögen für eigene Zwecke
7.337.847.159
7.476.489.103
1,9
II. Straßeninfrastrukturvermögen
3.738.603.731
3.650.417.297
-2,4
III. Kunst- und Sammlungsgegenstände
41.541.702
42.498.792
2,3
IV. Bewegliches Anlagevermögen
317.002.057
363.412.564
14,6
B. Finanzvermögen
21.520.220.482
22.594.237.098
5,0
I.
Beteiligungen
7.341.098.387
7.397.453.597
0,8
II. Stiftungsvermögen
83.514.065
93.161.941
11,6
III. Sondervermögen
3.852.221.682
3.633.251.808
-5,7
IV. Ansparungen für Pensionsverpflichtungen
7.154.452.386
7.991.435.886
11,7
V. Rücklagen
2.840.701.235
3.205.911.469
12,9
VI. Ausleihungen
248.232.727
273.022.398
10,0
C. Forderungen
2.049.718.740
3.756.186.022
83,3
I.
Offene Sollstellungen der Kassen
638.341.857
651.190.112
2,0
II. Steuerforderungen
199.951.809
1.975.508.826
888
>100%
III. Forderungen aus Zuweisungen, Erstattungen, Transfers
222.629.231
162.102.095
-27,2
IV. Forderungen gegenüber Beteiligungen
980.750.664
950.300.776
-3,1
V. Sonstige Forderungen
8.045.178
17.084.213
112
>100%
Summe Vermögen
36.001.204.240
38.176.092.351
6,0
Schulden
A. Kapitalmarktschulden
3.426.645.941
2.794.645.941
-18,4
I.
Landesschatzanweisungen
110.000.000
100.000.000
-9,1
II. Schuldscheindarlehen
3.316.645.941
2.694.645.941
-18,8
B. Kassenverstärkungsmittel
6.632.243.513
6.787.816.985
2,3
I.
Kassenverstärkungskredite von Kreditinstituten
0
66.000.000
>100%
III. Kassenmittel von Sonstigen
337.108.674
309.762.040
-8,1
C. Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung
29.630.408.000
31.479.335.244
6,2
I.
Pensionsverpflichtungen
15.121.400.000
16.929.608.244
12,0
II. Zahlungsverpflichtungen aus dem AAÜG
14.509.008.000
14.549.727.000
0,3
D. Verbindlichkeiten
3.283.187.406
5.075.085.391
54,6
I.
Steuerverbindlichkeiten
39.242.769
1.284.873.228
3.174
>100%
II. Verbindlichkeiten aufgrund Fördermittelbescheide
2.474.195.013
2.953.570.601
19,4
III. Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungen
506.535.474
568.142.745
12,2
IV. Verbindlichkeiten aus durchlaufenden Geldern
263.214.150
268.498.817
2,0
E. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
78.638.526
47.000.000
-40,2
Summe Schulden
43.051.123.385
46.183.883.561
7,3
Saldo (Schuldenüberhang)
-7.049.919.145
-8.007.791.210
13,6
Veränderung gegenüber dem
Vorjahr
6.412.054.945
II.
Kassenmittel von Rücklagen, Sondervermögen,
Ansparungen für Pensionsverpflichtungen
6.295.134.839
1,9
D.
996.270.369
292.851.475
-70,6
Kassenbestand, Bundesbankguthaben,
Guthaben bei Kreditinstituten

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 25
Betrachtet man die Entwicklung seit dem Hj. 2015, so ist ein stetiger Anstieg des Vermögens um durchschnittlich
4,9 % auf 38 Mrd. € bis zum Hj. 2019 zu verzeichnen. Allerdings haben auch die Schulden in diesen 5 Haus-
haltsjahren um durchschnittlich 5,6 % zugenommen und betragen 46,2 Mrd. €.
Im Vergleich zum Vorjahr ist das Vermögen des Freistaates um 2,2 Mrd. € gewachsen. Die größten absoluten
Veränderungen waren bei den Steuerforderungen (1,8 Mrd. €), Ansparungen für Pensionsverpflichtungen
(837 Mio. €) und den Rücklagen (365 Mio. €) festzustellen.
Die Schulden stiegen im Hj. 2019 um 3,1 Mrd. € an. Die größten Zunahmen waren bei den Pensionsverpflich-
tungen (1,8 Mrd. €), Steuerverbindlichkeiten (1,2 Mrd. €) und Verbindlichkeiten aufgrund von Fördermittelbe-
scheiden (479 Mio. €) zu verzeichnen. Unverändert repräsentieren die Zahlungsverpflichtungen der Altersversor-
gung den Großteil der Schulden. Mit 31,5 Mrd. € nehmen sie einen Anteil von 68 % an der Gesamtsumme der
Schulden ein.
Der wichtigste Grund für die Erweiterung sowohl des Vermögens als auch der Schulden besteht in der erstmaligen
Erhebung und Ausweisung der Steuerforderungen und Verbindlichkeiten aus den Fachsystemen der Steuerver-
waltung; vgl. Pkt. 7, Tz. 50.
Sachvermögen
Der Bestand des Sachvermögens hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,9 % erhöht. Die größte Position
nimmt dabei das Grundvermögen für eigene Zwecke (7,5 Mrd. €) ein. Der Wert des Straßeninfrastrukturvermö-
gens (3,7 Mrd. €) hat sich gegenüber dem Vorjahr um 88,2 Mio. € vermindert.
Der Wert des Grundvermögens des Freistaates Sachsen, welches den Nebenhaushalten zugeordnet ist, findet
über die Beteiligungswerte Eingang in die Vermögensrechnung. Im Hj. 2019 beträgt der Wert des Grundvermö-
gens in den Nebenhaushalten 4,9 Mrd. € und ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 % gestiegen.
Wie das SMF auf Nachfrage mitteilte, habe man im Hj. 2019 neben den Steuerforderungen und Steuerverbind-
lichkeiten (vgl. Pkt. 7, Tz. 50) keine zusätzlichen bisher unbekannten Vermögensbestände nacherfasst. Allein bei
den Kunst- und Sammlungsgegenständen erfolgte eine weitere wertmäßige Aufnahme, die jedoch lediglich unwe-
sentlichen Einfluss auf den Vermögensbestand hatte. Das SMF informierte weiter, es gäbe keine „blinden Flecken“
nicht inventarisierten und bewerteten Sachvermögens. Die Gegenstände des beweglichen Anlagevermögens des Kern-
haushaltes seien vollständig inventarisiert und in Form von Sammelposten für die Vermögensrechnung bewertet. Eine
Verknüpfung der Informationen auf Ebene des einzelnen Wirtschaftsgutes unterbleibe systembedingt (kameral). Aus
dem Inventar ließe sich nicht stückgenau der jeweilige Beitrag zum Wert der Vermögensrechnung ableiten. Darüber
hinaus werden die inventarisierten Kunstgegenstände nur sukzessive im Rahmen des Daphne-Projektes bewertet, da
hier eine zeitaufwendige Provenienzforschung wesentlicher Projektauftrag sei.
Finanzvermögen
Der größte Bestandteil am Vermögen des Freistaates Sachsen ist mit 59 % das Finanzvermögen.
6.1 Beteiligungen
Die Beteiligungen stellen 33 % des Finanzvermögens dar. Die im Eigentum oder Miteigentum des Freistaa-
tes Sachsen stehenden Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, die Staatsbetriebe und ähnliche Ein-
richtungen, die Hochschulen sowie ein Betrieb gewerblicher Art repräsentieren insgesamt einen Wert von
7,4 Mrd. €. Dieser Wert stieg gegenüber dem Vorjahr um 0,8 % (56 Mio. €).
Die Verwaltung nutzt zur Wertermittlung eine
erweiterte Eigenkapitalspiegelbildmethode
. Diese bildet
neben dem prozentualen Anteil am Eigenkapital der Beteiligung auch die von den Unternehmen im Sonderposten
bilanzierten investiven Zuschüsse und Zuweisungen des Freistaates Sachsen ab.
Diese
Sonderposten
stellen kein Eigenkapital des Unternehmens dar, da die Investitionsmittel nicht aus
eigenen Erträgen entstammen. Es handelt sich aber auch nicht um Kredite, da grundsätzlich keine Rückzah-
lungspflicht besteht. Die Fördermittel bilden deshalb ein eigenständiges Finanzierungselement. Das Unterneh-
men passiviert sie als Sonderposten.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
6.1.1 Sonderposten
Unternehmen erhalten auch von Dritten Mittel zur Finanzierung aktivierungsfähiger Vermögensgegenstände.
Das können Fördermittel des Bundes oder Spenden sein. Die Unternehmen weisen die Sonderposten in ihren
Bilanzen in unterschiedlicher Tiefe aus.
In die für die Sächsische Staatsbäder GmbH an das SMF für die Erstellung der Vermögensrechnung gemeldeten
Sonderposten sind auch Zuschüsse vom Kulturraum (932.471 €) sowie Zuschüsse der Stadt Bad Elster
(3.352.360 €) eingegangen. Bei den Daten der Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gGmbH wiede-
rum bestehen die Sonderposten auch aus Zuwendungen aus Spenden (101.690,56 €) und aus sonstigen Zuschüs-
sen (117.342,36 €). Das in der Vermögensrechnung 2019 auf S. 24 dargestellte wirtschaftliche Eigenkapital der
Beteiligungen im Finanzvermögen des Freistaates Sachsen ist insofern im Umfang von 4.503.863,92 € zu hoch
ausgewiesen.
Die meldepflichtigen obersten Staatsbehörden haben künftig nur den aus Zuweisungen und Zuschüssen des
Landes gebildeten Sonderposten zu beziffern. Der SRH empfiehlt, in den Bilanzen der Unternehmen den
Sonderposten aufzuspalten in einen landes- und einen drittmittelfinanzierten Teil
.
Das SMF sagte zu, dies zu prüfen.
Die Medizinische Fakultät der TU Dresden bilanzierte die Investitionszuschüsse auch 2019 nicht als Sonderpos-
ten, sondern als Einlagen in die Kapitalrücklage; siehe Jahresbericht 2019, Beitrag Nr. 5, Tz. 19. Diese gegenüber
den anderen Einrichtungen abweichende Abgrenzung führt zu nicht vergleichbaren Werten bei Eigenkapital und
Sonderposten in der Unternehmensbilanz. Nach Angaben des SMF hat die Medizinische Fakultät die Umstellung
ihrer bisherigen Buchungspraxis ab dem Jahresabschluss 2021 „in Aussicht gestellt“.
Der SRH wiederholt seine Empfehlung, auf eine einheitliche Rechnungslegung hinzuwirken und erwartet
spätestens mit dem Jahresabschluss 2021 einen Gleichklang bei der Bilanzierung.
6.1.2 Sachsenforst
Aus dem Sondervermögen Grundstock sind dem SBS der Forstgrundstock sowie der Grundstock Truppenübungs-
plätze zugeordnet. Bei beiden Bestandteilen des Grundstockes handelt es sich gem. § 113 Abs. 2 SäHO um den
in Geld bestehenden Teil des Grundvermögens.
Verkauft der Freistaat Sachsen ein Grundstück, vereinnahmt die Hauptkasse den Kaufpreis als Geldzugang. Das
SMF bucht die Einnahme jedoch nicht im Haushalt, sondern im Sondervermögen Grundstock. Er stellt somit eine
Geldrechnung dar.
In der Bilanz des SBS sind der Forstgrundstock sowie der Grundstock Truppenübungsplätze unter Kassenbestand
und Guthaben bei Kreditinstituten aktiviert sowie in der Position Kapitalrücklagen und Sondervermögen passi-
viert. Für den Forstgrundstock erfolgt dies wertgleich.
Der Kassenbestand Grundstock Truppenübungsplätze ist mit 5.020.914,33 € festgestellt. Die zugehörige Kapital-
rücklage beträgt 831.905,27 €. Diese entspricht jedoch nicht dem Wert des Grundstockteils, sondern gemäß
Ausführungen im Anhang des Jahresabschlusses SBS den seit der Übertragung der Truppenübungsplätze im
Jahr 2007 erzielten Zinserträgen.
Um eine Doppelerfassung bei den Positionen B. I. Beteiligungen und B. III. Sondervermögen in der Vermögens-
rechnung zu verhindern, bereinigte das SMF den Wert des Eigenkapitals des SBS. Dazu zog es für den Grund-
stock Truppenübungsplätze 5.020.914,30 €, damit 0,03 € weniger, von den in der Bilanzposition Kapitalrücklage
des SBS ausgewiesenen Werten ab.
Richtigerweise hätte die Bereinigung hinsichtlich des Grundstocks Truppenübungsplätze nur um den Rück-
lagenbestand von 831.905,27 € erfolgen dürfen. Das in die Position Beteiligungen der Vermögensrechnung
einfließende Eigenkapital des SBS ist somit um 4.189.009,03 € zu gering ausgewiesen.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Das SMF meint hierzu, wenn die Korrektur auf der Aktivseite 5.020.914,33 € betrage, so sei auch die Passivseite
um diesen Wert zu bereinigen. Die Korrektur erfasse nicht die Kapitalrücklage, die nicht zum Grundstockvermö-
gen gehöre.
Der SRH empfiehlt abschließend, die Eigenkapitalposten künftig beim SBS in der Bilanz entsprechend auf-
zuschlüsseln.
6.1.3 Fehlende Jahresabschlüsse der Beteiligungen
Für einige staatliche Beteiligungen lagen dem SMF zum Zeitpunkt der Erstellung der Vermögensrechnung keine
Jahresabschlüsse für 2019 vor. Dazu gehören die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH, Meissen Por-
zellan-Stiftung GmbH sowie die Sächsische Dampfschiffahrts-GmbH. Ersatzweise hat das SMF auf Abschlüsse
des Vorjahres zurückgegriffen. Im Ergebnis führte dies zu einer nicht auf Echtwerten beruhenden Darstellung der
Position B. I. Beteiligungen.
Gemäß § 42a Abs. 2 GmbHG haben die Gesellschafter spätestens bis zum Ablauf der ersten 8 Monate des
Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen. Liegen die Jahresabschlüsse von
Beteiligungsunternehmen nicht in testierter Form vor, so können die Eigenkapitalanteile des Landes nicht in der
Vermögensrechnung ausgewiesen werden.
Der SRH empfiehlt, dies in den Erläuterungen zur Position B. I. Beteiligungen darzulegen. Das SMF sollte
nach Testierung der Jahresabschlüsse in einer der späteren Vermögensrechnungen eine berichtigte Vermö-
gensübersicht nachveröffentlichen.
6.2 Sondervermögen
Das SMF weist als Vermögensbestandteil die Summe der rechnungsmäßigen Endbestände der Sondervermögen
aus. Sondervermögen sind Nebenhaushalte ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die zur Erfüllung einzelner staat-
licher Aufgaben bestimmt sind; siehe Beitrag Nr. 30, Pkt. 2.2, Tz. 8 ff. Nachfolgend sind die Vermögensbestände
im Betrachtungszeitraum 2015 bis 2019 aufgeführt.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Übersicht 2: Endbestände der Sondervermögen
31.12.2015
31.12.2016
31.12.2017
31.12.2018
31.12.2019
in €
Grundstock
215.518.627
224.714.210
153.944.069
180.035.261
174.248.490
ESF-Mikrodarlehensfonds I
6.133.308
6.214.003
6.155.314
5.972.451
5.708.012
ESF-Mikrodarlehensfonds II
27.685.320
27.694.473
17.677.205
7.901.818
2.320.231
ESF-Mikrodarlehensfonds III
0
1.418.142
3.381.286
6.132.260
9.836.073
Fonds Krisenbewältigung und Neustart
9.992.588
10.743.250
9.579.289
9.656.953
4.799.141
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
206.080.405
149.800.712
103.540.883
63.873.620
26.648.778
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
186.245.542
160.029.068
143.589.678
136.928.039
128.243.249
Altlastenfonds Sachsen
72.861.326
60.514.847
55.540.028
52.049.560
47.848.446
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
363.524.843
424.964.370
426.166.296
514.479.669
569.990.185
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen I
31.547.258
24.389.736
22.794.788
23.141.774
21.351.579
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen II
0
29.976.846
29.796.728
29.672.827
31.555.472
Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von
sächsischen Unternehmen
19.976.487
18.788.861
16.554.503
16.233.109
14.294.866
Garantiefonds
1.168.131.945
1.265.723.187
890.615.084
71.095.769
86.533.976
Stadtentwicklungsfonds Sachsen
2.739.062
2.771.543
2.803.653
2.834.473
2.862.342
Zukunftssicherungsfonds
526.000.000
770.000.000
807.570.952
1.240.544.976
1.115.996.959
Braunkohlesanierungsfonds
0
0
33.897.452
33.897.452
16.948.652
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
300.000.000
300.000.000
300.000.000
300.000.000
263.217.000
Brücken in die Zukunft
487.000.000
476.962.868
489.059.199
399.361.505
333.161.311
Fusionsfonds Sachsen
10.000.000
20.000.000
13.500.000
4.000.000
0
Darlehensfonds zur Markteinführung
innovativer Produkte Sachsen
0
17.447.061
17.366.546
17.259.530
17.087.613
Breitbandfonds Sachsen
-
-
-
697.718.636
692.315.956
Beseitigung Schadensfolgen
Extremwetterereignisse - Forst
-
-
-
39.432.000
68.283.480
Summe
3.633.436.712
3.992.153.178
3.543.532.952
3.852.221.682
3.633.251.808
Quelle: 2015 bis 2019 Vermögensrechnung.
Erläuterungen zu den verwendeten Zeichen:
0
zum jeweiligen Stichtag Endbestand 0,00 €.
-
zum jeweiligen Stichtag bestand das Sondervermögen nicht.
Die Endbestände der Sondervermögen Zukunftssicherungsfonds (125 Mio. €), Brücken in die Zukunft (66 Mio. €)
und Aufbauhilfefonds Sachsen 2002 (37 Mio. €) gingen am stärksten zurück.
Der größte Zuwachs der Bestände war beim Wohnraumförderungsfonds Sachsen (56 Mio. €), Sondervermö-
gen Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst (29 Mio. €) sowie Garantiefonds (15 Mio. €)
nachgewiesen; siehe zum Sondervermögen Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst auch
Jahresbericht 2021 – Teil I, Beitrag Nr. 1, Tz. 65, 86 ff.
Der Gesamtbestand der Sondervermögen sank gegenüber dem Vorjahr um 6 % (-219 Mio. €).
6.2.1 Förderung durch Darlehen
Ein Anteil von 13 % (456 Mio. €) an den Beständen der Sondervermögen sind Darlehensforderungen. Zuwen-
dungen kann das Land statt als verlorene Finanzhilfen auch als Darlehen gewähren. Diese Art der Förderung
wuchs im Vergleich zum Jahr 2018 um 45 Mio. € (11 %).
Bei 3 Fonds, dem Stadtentwicklungsfonds Sachsen, dem Wohnraumförderungsfonds Sachsen und dem Nach-
rangdarlehensfonds zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen II, repräsentieren diese Forde-
rungen deutlich mehr als die Hälfte ihres Bestandes. Der Wohnraumförderungsfonds Sachsen hält Kredite
i. H. v. rd. 411 Mio. €.
38
39
40
41
42

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 29
Übersicht 3: Sondervermögen mit Darlehensbeständen
Bestand am 31.12.2019
davon Darlehen
Anteil am Bestand
in €
in €
in %
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
569.990.185
410.674.557
72,0
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen II
31.555.472
17.767.676
56,3
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen I
21.351.579
7.282.242
34,1
Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen
Unternehmen
14.294.866
6.341.345
44,4
Darlehensfonds zur Markteinführung innovativer Produkte
Sachsen
17.087.613
4.388.750
25,7
ESF-Mikrodarlehensfonds III
9.836.073
4.302.123
43,7
ESF-Mikrodarlehensfonds I
5.708.012
2.443.453
42,8
Stadtentwicklungsfonds Sachsen
2.862.342
2.362.500
82,5
Fonds Krisenbewältigung und Neustart
4.799.141
358.538
7,5
ESF-Mikrodarlehensfonds II
2.320.231
322.737
13,9
Summe
679.805.513
456.243.921
Quelle: 2019 Vermögensrechnung.
Wegen Forderungsausfällen musste das SMF 2019 rd. 27 Mio. € Wertberichtigungen vornehmen, welche ent-
sprechende Mindereinnahmen nach sich ziehen.
Der
wachsende Anteil von Darlehensforderungen zwingt zu einer intensiven Befassung mit dieser Vermögens-
position und zur Entwicklung von Strategien zur Vermeidung von Wertverlusten. Einerseits muss die Erfüllung
des angestrebten Förderzwecks im Vordergrund stehen und andererseits der Anspruch des Freistaates möglichst
ungeschmälert erhalten bleiben.
Diese Herausforderung stellt sich insbesondere in den kommenden Jahren angesichts der gewährten Soforthilfe-
Darlehen für Unternehmen zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise. Nach Zustimmung des HFA hat die
Staatsregierung an kleine und mittlere Unternehmen Förderdarlehen im Umfang von 752,5 Mio. € ausgezahlt.
1
Das Risiko des Freistaates als Gläubiger dieser Darlehen ist hoch. Die Richtlinie Soforthilfe-Darlehen sieht einen
10 %igen Schuldennachlass bei vorzeitiger Rückzahlung vor. Auch können Teilerlasse von bis zu 20 % der Schuld
gewährt werden. Daneben ist ein überdurchschnittlicher Ausfall von Schuldnern nicht auszuschließen.
Infolge
von Ausfällen und erlassenen Darlehensanteilen können bis 2030 Mittel für die Rückzahlung der
aufgenommenen Staatskredite fehlen.
6.3 Rücklagen
Die Rücklagen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 13 % und betrugen zum Jahresende 2019 rd. 3,2 Mrd. €. Sie
verkörpern damit 14 % des Finanzvermögens. Die folgende Übersicht stellt den Bestand der haushaltsmäßig
gebildeten Rücklagen im Betrachtungszeitraum 2015 bis 2019 dar.
1
Schreiben des SMWA an den HFA vom 4. Oktober 2021.
43
44
45
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48

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30 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Übersicht 4: Endbestände der Rücklagen
31.12.2015
31.12.2016
31.12.2017
31.12.2018
31.12.2019
in €
Bürgschaftssicherungsrücklage
194.750.636
194.750.636
0
0
0
Kassenverstärkungs- und
Haushaltsausgleichsrücklage
982.086.590
982.086.590
1.529.498.494
2.006.897.108
2.482.440.973
Personalausgabenrücklage
72.258.457
30.000.000
96.000.000
276.000.000
246.000.000
Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungs-
beträgen gem. § 2 Abs. 3 SächsFAG
125.713.000
164.239.000
189.877.000
177.144.000
182.735.000
Effizienzrücklage (Personalbudgetierung Forst)
9.000.000
9.000.000
9.000.000
5.948.400
1.650.300
Risikoausgleichsrücklage für Bund-Länder-
Finanzbeziehungen
114.054.034
114.054.034
114.054.034
114.054.034
0
Rücklage zur Weitergabe von Wohngeldein-
sparungen des Landes durch Hartz IV
60.900.000
66.450.000
41.962.300
50.862.300
39.206.500
Rücklage für Maßnahmen des Regionalisie-
rungsgesetzes
0
0
151.616.869
208.367.763
252.408.227
Rücklage des NSM-Echtbetriebes „JVA Wald-
heim“ aus NSM-Prämie
1.019.278
1.322.596
1.322.596
1.427.630
1.470.469
Summe
1.559.781.995
1.561.902.856
2.133.331.294
2.840.701.235
3.205.911.469
Quelle: 2015 bis 2019 Vermögensrechnung.
Die Rücklagenerhöhung gegenüber dem Vorjahr um rd. 365 Mio. € resultiert vorrangig aus zusätzlichen Zufüh-
rungen zur Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage und zur Rücklage für Maßnahmen des Regio-
nalisierungsgesetzes. Dem stand eine vollständige Entnahme der Risikoausgleichsrücklage für Bund-Länder-
Finanzbeziehungen und eine Reduzierung der Personalausgabenrücklage gegenüber.
Forderungen
Zum Stichtag 31. Dezember 2019 werden erstmals die vollständigen Steuerforderungen des Freistaates Sachsen
aus dem Steuererhebungsverfahren der sächsischen Finanzämter abgebildet und nicht nur die rückständigen. Die
Daten entstammen dem Steuererhebungsverfahren und erfassen Steuerforderungen, Steuerverbindlichkeiten und
Fremdanteile. Damit weist die Vermögensrechnung 2019 eine um rd. 500 Mio. € höhere Genauigkeit aus.
Die Forderungen gegenüber Beteiligungen reduzierten sich um 3,1 % und stellen ein Viertel der Außenstände
dar. Die offenen Sollstellungen der Kassen erhöhen sich im Betrachtungszeitpunkt um 2 % auf 651 Mio. €.
Schulden
Der Freistaat Sachsen konnte im Hj. 2019 seine Verschuldung am Kapitalmarkt um 632 Mio. € vermindern.
Zahlungsverpflichtungen ergaben sich aus Kassenmitteln von Rücklagen, Sondervermögen und Ansparungen für
Pensionsverpflichtungen (6,4 Mrd. €) sowie Kassenmitteln von Sonstigen (310 Mio. €). Für diese Beträge besteht
eine Rückzahlungsverpflichtung - sie verstärken jedoch bis dahin vorläufig die Liquidität des Freistaates. Darüber
hinaus waren weitere Kassenverstärkungskredite von Kreditinstituten i. H. v. 66 Mio. € notwendig.
Die Schuldenposition Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung von rd. 31,5 Mrd. € unterteilt sich auf die
Pensionsverpflichtungen (16,9 Mrd. €) und die Verpflichtungen des Landes zu den Zahlungen an den Bund auf
der Grundlage des AAÜG (14,5 Mrd. €); vgl. Jahresbericht 2021 – Teil I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 7.3.1.
Die Pensionsverpflichtungen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 12 % (1,8 Mrd. €); siehe Pkt. 10.
Schuldenüberhang
Der
Schuldenüberhang
stellt die Differenz zwischen Vermögen und Schulden dar. Die ausgewiesenen Schul-
den übersteigen das Vermögen im Hj. 2019 um 8,01 Mrd. €. Nur 83 % der Schulden sind somit durch Vermögen
gedeckt.
49
50
51
52
53
54
55
56

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 31
Abbildung 1: Schuldenüberhang
Quelle: 2019 Vermögensrechnung.
Der ermittelte
Schuldenüberhang wuchs gegenüber dem Vorjahr um fast 1 Mrd. € an. Er bewegt sich damit
wieder in der Größenordnung der Hj. 2015 bis 2017. Im Hj. 2018 war die Vermögensentwicklung von Zunahmen
im Finanzvermögen und im Kassenbestand gekennzeichnet. Das Finanzvermögen erhöhte sich um rd. 1,5 Mrd. €
v. a. durch Zuführungen an Rücklagen. Der Kassenbestand war mit rd. 1,0 Mrd. € ausgewiesen gegenüber 0,6
Mrd. € im Vorjahr. Bei der Schuldenentwicklung 2018 war von Bedeutung, dass das Land Kapitalmarktschulden
von 1,2 Mrd. € abgebaut hat. Hingegen stiegen die Schulden bei der Position Kassenverstärkungsmittel und die
sonstigen Verbindlichkeiten um zusammen rd. 2,0 Mrd. €.
Im Hj.
2019 wiesen die genannten Posten entweder keine so starke Dynamik auf oder entwickelten sich gegen-
läufig. So nahm der Kassenbestand um 0,7 Mrd. € auf 0,3 Mrd. € ab. Die geänderte Vermögensausweisung im
Bereich der Steuerforderungen und -verbindlichkeiten ist oben in Pkt. 4, Tz. 12 und in Pkt. 7, Tz. 50 erläutert.
Nachstehend
ist dargestellt, welchen Beitrag die Pensionsverpflichtungen zum Schuldenüberhang leisten.
Deckungslücke
Innerhalb der Vermögensrechnung lassen sich Teilbereiche wie etwa die Altersvorsorge und deren Finanzierung
gegenüberstellen und hinsichtlich des künftigen Zuschussbedarfes bewerten.
Die Ansparungen für Pensionsverpflichtungen im Generationenfonds stiegen gegenüber dem Vorjahr um 11,7 %
auf 8 Mrd. € und stellen nunmehr - noch vor dem Beteiligungsvermögen - den wichtigsten Bestandteil des
Finanzvermögens dar.
Zwischen
den Ansparungen für Pensionsverpflichtungen und den korrespondierenden Pensionsverpflichtungen
ergibt sich rechnerisch eine Deckungslücke von 8,9 Mrd. €. Diese erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um weitere
971 Mio. €, da den um 1,8 Mrd. € erhöhten entsprechenden Verpflichtungen nur 837 Mio. € Ansparungen
gegenüberstanden.
Der überproportionale Anstieg der Verpflichtungen ist mit einer Änderung des Diskontierungszinssatzes bei der
versicherungsmathematischen Ermittlung begründet. Dieser musste von 4,5 auf 2 % gesenkt werden und spiegelt
so auch das stark gesunkene Zinsniveau auf den Finanzmärkten wider.
40,7
42,3
42,3
43,1
46,2
32,5
34,1
34,1
36,0
38,2
8,2
8,2
8,2
7,0
8,0
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
2015
2016
2017
2018
2019
Mrd. €
Schulden
Vermögen
Schuldenüberhang
57
58
59
60
61
62
63

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32 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Abbildung 2: Deckungslücke
Quelle: 2019 Vermögensrechnung.
Der Grad der durch Ansparungen gedeckten Mittel künftiger Pensionsverpflichtungen bleibt mit 47,2 % im
Hj. 2019 nahezu auf Vorjahresniveau (47,3 %).
Ausblick
Die Vermögenslage des Freistaates Sachsen war im Hj. 2019 keinen die Stabilität mindernden Einwirkungen aus-
gesetzt. Im Jahr 2020 wird sie aller Voraussicht nach von der COVID-19-Pandemie stark beeinflusst sein, so dass
sich der Schuldenüberhang gegenüber 2019 spürbar vergrößern wird.
Eine
zügige Tilgung von Corona-Krediten ab dem Hj. 2023 führt zum nachhaltigen Abbau der Schulden und zu
einer Konsolidierung der Vermögenslage.
13,2
13,9
14,5
15,1
16,9
5,2
6,1
6,8
7,2
8,0
8,1
7,8
7,7
8,0
8,9
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
2015
2016
2017
2018
2019
Mrd. €
Pensionsverpflichtungen
Ansparungen für Pensionsverpflichtungen
Deckungslücke
64
65
66

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 33
Nebenhaushalte
30
Der
Freistaat Sachsen unterhielt zum Stand Ende 2019 über 100 Nebenhaushalte zur Erfüllung von öffent-
lichen Aufgaben. Die Anzahl rechtlich unselbstständiger Nebenhaushalte, darunter Sondervermögen und
Staatsbetriebe, umfasste 45 Einheiten. Hinzu kamen selbstständige Nebenhaushalte wie die 28 unmittelba-
ren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. Im öffentlichen Bereich zählen zu den Nebenhaushal-
ten die 14 Hochschulen, 4 Studentenwerke, 6 Stiftungen sowie der Generationenfonds und die SAB.
Nach
der Errichtung des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ im Hj. 2020 entstanden 2 weitere Sonder-
vermögen im Hj. 2021. Die Errichtung von Sondervermögen bedarf einer Rechtfertigung mit hinreichend
gewichtigen verfassungsrechtlichen Gründen.
Das Sondervermögen muss eine effektivere Zweckverfolgung ermöglichen und der Effektivitätsgewinn muss
im Verhältnis zum Ausmaß der Durchbrechung der haushaltsverfassungsrechtlichen Grundsätze ebenfalls
hinreichend gewichtig sein. Die Begründungen zu den Sondervermögen genügten diesen Anforderungen
nicht.
1 Einheit
und Vollständigkeit des Staatshaushaltes
Das Haushaltswesen des Staates ist geprägt von den Grundsätzen der Einheit und Vollständigkeit.
Neben-
haushalte
stellen eine Erscheinungsform der Ausnahmen von diesen Grundsätzen dar. Ihnen ist gemeinsam, dass
sie Mittel meist zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bewirtschaften, die der Finanzwirtschaft des Landes zuzu-
rechnen sind, ohne vollständig im Landeshaushalt veranschlagt zu sein und ohne dass ihre Einnahmen und Aus-
gaben in der Haushaltsrechnung des Freistaates im Einzelnen abgebildet sind.
Die Nebenhaushalte lassen sich in rechtlich unselbstständige und rechtlich selbstständige Einrichtungen des
öffentlichen und privaten Rechts unterteilen.
Bei privatrechtlich
organisierten Handlungsformen ist die Zurechnung zu bejahen, wenn das Land Eigentümer
ist oder eine eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Dies ist i. d. R. gegeben, wenn die unmittelbare oder mit-
telbare Beteiligung mehr als 50 % der Kapital- oder Stimmrechte umfasst.
Die
nachstehenden Ausführungen beziehen sich grundsätzlich auf das Hj. 2019. Soweit geboten, äußert sich der
SRH in diesem Beitrag auch zu Sachverhalten aus 2020 und 2021, um ggf. auf verschärfende Entwicklungen
aufmerksam zu machen.
2 Bestand und Entwicklung
2.1 Rechtlich
unselbstständige Nebenhaushalte
Die Anzahl der rechtlich unselbstständigen Nebenhaushalte hat sich seit 2018 leicht verändert und umfasste mit
Stand zum 31. Dezember 2019 insgesamt 45 Einheiten, davon 14 Staatsbetriebe, 6 Einrichtungen, die wie
Staatsbetriebe geführt werden, 22 Sondervermögen und 3 sonstige Einrichtungen.
Im prüfungsgegenständlichen
Hj. 2019 ergaben sich folgende Änderungen im Gesamtbestand der Nebenhaus-
halte:
Am 19. November 2019 hat das Land die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH als unmittelbare
Beteiligung des Freistaates gegründet. Die Agentur ist in der Abbildung Nr. 3 unter „Dienstleistungen“ gelistet.
Mit der „VwV dzb lesen“ vom 6. September 2019 änderte sich die Bezeichnung der Einrichtung „Deut-
sche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig“ in „Deutsches Zentrum für barrierefreies Lesen (dzb lesen)“.
1
2
3
4
5
6

34 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Abbildung 1: Nebenhaushalte - Teil 1
Erläuterung:
* Zum Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste gehört das Landesrechenzentrum Steuern; dieser Teil des Staatsbetriebes verfügt aufgrund der Vorga-
ben in Art. 108 GG über getrennte Rechnungsführung.
Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31. Dezember 2019)
Deutsches Zentrum für bar-
rierefreies Lesen (dzb lesen)
Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen
Landesamt für Archäologie
Sachsen
Landestalsperrenverwaltung
Sachsenforst
Sächsische Gestütsverwal-
tung
Sächsische Informatik
Dienste*
Sächsische Landesbiblio-
thek - Staats- und Universi-
tätsbibliothek Dresden
Sächsische Staatstheater
Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement
Staatliche Betriebsgesell-
schaft für Umwelt und Land-
wirtschaft
Staatliche Kunstsamm-
lungen Dresden
Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen
Zentrales Flächenmanage-
ment
4 Landeskrankenhäuser mit
den Medizinischen Versor-
gungszentren
1 Wohn- und Pflegeheim
Stiftung Fürst-Pückler-Park
Bad Muskau
Altlastenfonds Sachsen
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
Beseitigung Schadensfolgen
Extremwetterereignisse - Forst
Braunkohlesanierungsfonds
Sachsen
Breitbandfonds Sachsen
Brücken in die Zukunft
Darlehensfonds zur Marktein-
führung innovativer Produkte
Sachsen
Fonds Krisenbewältigung und
Neustart
Fonds zur Rettung und Um-
strukturierung von sächsischen
Unternehmen
Fusionsfonds Sachsen
Garantiefonds
Grundstock
Mikrodarlehensfonds Sachsen I
(FZR 2000 - 2006)
Mikrodarlehensfonds Sachsen II
(FZR 2007 - 2013)
Mikrodarlehensfonds Sachsen III
(FZR 2014 - 2020)
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen I
(FZR 2007 - 2013)
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen II
(FZR 2014 - 2020)
Stadtentwicklungsfonds Sachsen
Wohnraumförderungsfonds
Sachsen
Zukunftssicherungsfonds Sachsen
Stiftung Elbsandstein-
gebirge Kunst und Natur
Technologiegründer-
fonds Sachsen
Wachstumsfonds Mittel-
stand Sachsen/Wachs-
tumsfonds Mittelstand
Sachsen Plus
Sonstige
Einrichtungen,
die wie Staatsbetriebe
geführt werden
Staatsbetriebe
Sondervermögen

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 35
2.2 Rechtfertigung bei der Errichtung von Sondervermögen
Wie aus vorstehender Abbildung ersichtlich ist, stellen vor allem die Sondervermögen eine bedeutende Gruppe
von Nebenhaushalten dar.
Sondervermögen
sind rechtlich unselbstständige Teile des Staatsvermögens, die durch Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes entstanden sind und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Staates bestimmt sind. Sie werden wie
Staatsbetriebe außerhalb des Staatshaushalts geführt und im StHpl. nur mit den Zuführungen und Ablieferungen
erfasst.
Der SRH merkt in seinen Berichten seit vielen Jahren an, dass mit jedem neuen Sondervermögen eine weitere
Sonderrechnung neben der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Haushaltsrechnung entsteht. Mit der zuneh-
menden Zahl der Sondervermögen erfüllt die Haushaltsrechnung die ihr zugewiesene Rechenschaftsfunktion
nicht mehr umfassend.
In den Hj. 2020 und 2021 sind 3 neue Ausgliederungen hinzugekommen, denen erhebliches finanzwirtschaftli-
ches Gewicht zukommt.
2.2.1 „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“
Die Mittel aus dem „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ sollen dazu dienen, die aus der COVID-19-Pandemie
resultierenden Folgen zu bewältigen sowie weiteren Schäden vorzubeugen. Das Land gründete den Fonds als
Sondervermögen mit dem Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetz vom 9. April 2020.
Im Jahr der Entstehung hat der Freistaat dem Sondervermögen 725 Mio. € zugeführt. Weitere Finanzmittel
stammten aus den auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Krediten i. H. v. 2 Mrd. € sowie aus dem Haushalt des
Bundes (1,1 Mrd. €). Bis Jahresmitte 2021 waren Maßnahmen mit Umfang von 3,8 Mrd. € ausfinanziert. Das
SMF hat rd. 1 Mrd. € davon als Kompensation für Steuermindereinnahmen dem Kernhaushalt zugeführt. Weitere
Einzelheiten zum Stand der Bewirtschaftung des Fonds, seiner Verschuldung und zu Bedenken des SRH bei seiner
Errichtung sind im Jahresbericht 2021 – Teil I, Beitrag Nr. 4, Pkt. 1.1, Tz. 4 ff. und Pkt. 1.2, Tz. 38 ff. geschildert.
2.2.2 „Klimafonds Sachsen“
Der „Klimafonds Sachsen“ geht auf das Gesetz vom 21. Mai 2021 zurück.
Ziel des mit Wirkung zum 1. Januar 2021 errichteten Sondervermögens ist es, die Risiken und Chancen des Kli-
mawandels in den Planungs- und Entscheidungsprozessen öffentlicher wie privater Akteure durch zusätzliche
Förderangebote anzuregen und zu unterstützen. Die aus dem Fonds zu finanzierenden Förderangebote sollen die
bestehenden Programme im Sinne der Zweckbestimmung sinnvoll ergänzen.
Der Fonds erhält eine Zuführung aus dem Staatshaushalt i. H. v. 25 Mio. € im Hj. 2021. Dieser Betrag stellt eine
Mindestzuführung dar, die nach Maßgabe des StHpl. aufgestockt werden kann. Im Doppelhaushalt 2021/2022
sind keine weiteren Zuführungen aus dem Gesamthaushalt eingeplant. Darüber hinaus kann das Sondervermögen
Drittmittel vonseiten des Bundes, der EU oder von Privaten unmittelbar vereinnahmen.
Einbindung des HFA
Die Bereitstellung von Ausgabemitteln aus dem Fonds bedarf grundsätzlich der Einwilligung des HFA. Zu den
Bedenken des SRH bez. der Vereinbarkeit mit der Verfassung bei Einschaltung des HFA in Aufgaben der Exekutive
siehe die Ausführungen zum „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ im Jahresbericht 2021 – Teil I, Beitrag Nr. 4,
Pkt. 1.2.3, Tz. 47.
Ausgliederung
von veranschlagungspflichtigen Einnahmen und Ausgaben
Sondervermögen dienen meist der Erfüllung einzelner, begrenzter Aufgaben des Landes.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Eine Begründung für die Abtrennung vom Kernhaushalt war beim „Klimafonds Sachsen“ nicht vorgetragen und
auch nicht ersichtlich. Der SRH gibt zu bedenken, dass ein grundloses Abweichen von verfassungsrechtlichen
Regelungen selbst bei ausdrücklichem Verfassungsvorbehalt wie in Art. 93 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Verfassung
des Freistaates Sachsen dem Gesetzgeber nicht gestattet ist.
Die im Sondervermögen abgebildeten Zweckbestimmungen gleichen denen von im Staatshaushalt veranschlag-
ten Haushaltsstellen. Im Anhang am Schluss dieses Beitrages sind die Überschneidungen tabellarisch aufgeführt.
Die Besonderheit der zu erfüllenden Aufgaben war aus den Fondszwecken nicht ersichtlich. Die Abweichung
von den Grundsätzen der Haushaltseinheit und -vollständigkeit ist nicht gerechtfertigt. Es bestand kein
Grund, die Landesmittel in das Sondervermögen „Klimafonds Sachsen“ aufzunehmen.
2.2.3 „Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen“
Das Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens „Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen“
hat der SLT am 20. Mai 2021 beschlossen. Es soll in 21 Jahren, mit Ablauf des 31. Dezember 2042 außer Kraft treten.
Zusammen mit den betroffenen Ländern gewährt der Bund den heutigen Kohleregionen bis zum Ende der Koh-
leverstromung, spätestens im Jahr 2038, finanzielle Unterstützungen im Umfang von 40 Mrd. €. Davon fließen
26 Mrd. € unmittelbar in die Regionen als Förderung des Bundes sowie 14 Mrd. € als Finanzhilfen an die Länder.
Der Freistaat Sachsen erwartet in den Hj. 2021 und 2022 jeweils rd. 228,3 Mio. € an Bundesmitteln.
Diese Mittel soll das Land nach Verausgabungsbedarf abrufen, über das Sondervermögen vereinnahmen und den
Fördermittelempfängern zuführen. Zahlungen fließen nicht über den Haushaltsplan, sondern die Ausgaben be-
willigt das SMR als Fondsverwalter direkt aus dem Sondervermögen.
Darüber hinaus soll der HFA über die Verwendung eines zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandenen Fondsvermö-
gens entscheiden. Nach der Gesetzesbegründung wird damit die Stärkung der Beteiligung des Landtags bezweckt.
Auch für dieses neue Sondervermögen fehlen die Gründe, die eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit und
Vollständigkeit des Haushaltes rechtfertigen. In der Begründung zum Errichtungsgesetz sind keine Ausfüh-
rungen zur Rechtfertigung der Ausgliederung zu finden.
In seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2021 begründet das SMF die finanzielle Abwicklung mittels Sonder-
vermögen folgendermaßen:
das Sondervermögen ermögliche eine erleichterte Bewirtschaftung der Mittel durch den Fondsverwalter (SMR)
unabhängig von der Jährigkeit des Haushaltsplanes und der damit verbundenen Mittelbereitstellung durch
den Haushaltsgesetzgeber,
die Strukturentwicklung sei eine neue Langzeitaufgabe bis zum Jahre 2038,
die Förderquote des Bundes betrage 90 %, d. h. es werden weit überwiegend Bundesmittel bewirtschaftet,
die Zeitpunkte der einzelnen Vorhabenumsetzungen seien schwerlich einzuschätzen, von daher könne der
jährliche Mittelabfluss nicht verlässlich beziffert werden,
eine transparente Darstellung der geplanten Mittelverwendung werde durch den Wirtschaftsplan gewährleis-
tet (vgl. § 5 Errichtungsgesetz zum Sondervermögen),
die Jahresrechnung als Anlage der Haushaltsrechnung enthalte die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand
des Fonds, sie gewährleiste eine transparente Rechnungslegung gem. § 7 Errichtungsgesetz zum Sondervermögen.
Der SRH bleibt auch nach den Ausführungen des SMF zur nachträglichen Gesetzesbegründung bei seiner Auf-
fassung, die nachstehend zusammengefasst mitgeteilt ist. Ergänzend weist der SRH darauf hin, dass das Land
Brandenburg ebenfalls Bundesmittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen erhält. Die Mittel sind im Haus-
haltsplan des Landes Brandenburg für das Hj. 2021 im Kapitel 20 090 des Epl. 20 Allgemeine Finanzverwaltung
veranschlagt
1
.
1
https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/20_Allgemeine%20Finanzverwaltung%202021.pdf
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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2.2.4 Schlussbemerkung des SRH
Der SRH macht sich bei der Frage nach der Zulässigkeit von Sondervermögen die Ausführungen des Staatsge-
richtshofes des Landes Hessen im Urteil vom 27. Oktober 2021 zum Sondervermögen „Hessens gute Zukunft
sichern“ (Az. P.St. 2783, P.St. 2827) zu eigen. Darin hat das Gericht das Gesetz zur Errichtung des Sondervermö-
gens für verfassungswidrig erklärt.
Der hessische Staatsgerichtshof stellte in den Leitsätzen zu seinem Urteil u. a. fest:
Nichtrechtsfähige Sondervermögen, bei denen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan
veranschlagt werden, durchbrechen die Grundsätze der Haushaltsvollständigkeit und Haushaltseinheit und
sind nur unter strengen Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig.
Die Durchbrechung der Grundsätze der Haushaltseinheit und Haushaltsvollständigkeit kann nur durch verfas-
sungsrechtliche Gründe gerechtfertigt werden. Die Anforderungen an die Rechtfertigung steigen je nach In-
tensität der Beeinträchtigung des Budgetrechts.
Ein Sondervermögen muss eine effektivere Zweckverfolgung ermöglichen als der Einsatz regulärer Haushalts-
mittel. Der Zugewinn an Effektivität muss hinreichend gewichtig sein und bemisst sich nach dem Ausmaß der
Durchbrechung haushaltsverfassungsrechtlicher Grundsätze.
Die vom SMF angeführten Gründe sind von der Bestrebung nach Erleichterungen für den Vollzug geprägt. Weder
die Überjährigkeit, die Kofinanzierung von Bundesmitteln noch die schwierige Bemessung des Mittelbedarfs ist
ein von der Verfassung getragener Grund für außerbudgetäres Wirtschaften. Die Ausgliederung in einen Neben-
haushalt steht, so der Staatsgerichtshof, der Haushaltstransparenz stets entgegen, da die Einnahmen und Aus-
gaben nicht in den Staatshaushalt integriert sind. Daran ändern die dem Staatshaushalt beigefügten Unterlagen
also nichts.
Aus den begründenden Unterlagen zu den sächsischen Errichtungsgesetzen war das Vorliegen der Voraussetzun-
gen nicht erkennbar. Der Gesetzgeber hätte bei Errichtung der Sondervermögen darlegen müssen, dass das Son-
dervermögen eine effektivere Zweckverfolgung ermöglicht als der Einsatz regulärer Haushaltsmittel. Der nach-
zuweisende Effektivitätsgewinn hätte zudem im Vergleich zu dem Ausmaß der Durchbrechung haushaltsverfas-
sungsrechtlicher Grundsätze hinreichend gewichtig sein müssen.
2.2.5 Beirat Sondervermögen
Die SäHO enthält allgemeine Regelungen zu Sondervermögen, über die entsprechende Anwendung von Vor-
schriften für die Haushaltsaufstellung und den Haushaltsvollzug sowie das Prüfungsrecht des SRH.
Auf der Grundlage des mit Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 eingefügten § 113 Abs. 3 SäHO bildet die Staats-
regierung künftig für die Sondervermögen einen Beirat
.
Er
wirkt bei grundsätzlichen Fragen der Konzeption und der langfristigen Strategie der jeweiligen Sondervermö-
gen mit,
ist zum jeweiligen Wirtschaftsplan und zur jeweiligen Jahresrechnung anzuhören und
hat in allen übrigen Angelegenheiten beratende Funktion.
Der Beirat besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Ministeriums, das das Sondervermögen ver-
waltet, und 7 weiteren Mitgliedern, die vom SMF für die Dauer von 5 Jahren berufen werden.
Der Beirat vermag den bestehenden gesetzlich eingerichteten Sondervermögen nicht nachträglich die nötige
Legitimation zu verschaffen. Ein Nachschieben von Gründen nach Erlass des Errichtungsgesetzes ist nach
dem oben erwähnten Urteil des Staatsgerichtshofs Hessen nicht möglich.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Der Beirat bindet Personalressourcen auf Regierungsebene. Welcher Mehrwert damit verbunden sein soll,
bleibt offen. Der SRH regt an, dass das SMF dem SLT jährlich über die Tätigkeit und die Beschlüsse des
Beirates berichtet.
2.3 Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte
Zu den Nebenhaushalten mit eigener Rechtspersönlichkeit zählen mit Stand zum 31. Dezember 2019 u. a.
14 Hochschulen, 4 Studentenwerke, 5 Stiftungen, die SAB und der Generationenfonds. Der Bereich der mittel-
baren Staatsverwaltung ist in der nachstehenden Abbildung im Wesentlichen durch die berufsständischen Kam-
mern vertreten. Träger der Sozialversicherung gehören nicht hierher.
Der Freistaat Sachsen ist an 28 Unternehmen des privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Wie im Vorjahr bestanden
46 mittelbare Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen des privaten Rechts.
36
37
38

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 39
Abbildung 2: Nebenhaushalte - Teil 2
Erläuterungen:
-
Zur Universität Leipzig und zur TU Dresden gehören jeweils Medizinische Fakultäten. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsHSFG sind sie organisatorische
Grundeinheiten der Hochschulen und werden jeweils wie ein Staatsbetrieb nach § 26 SäHO geführt.
-
Das SMF benennt als unmittelbare Beteiligungen auch die SAB, KfW und GKL. Oben sind diese als Anstalten öffentlichen Rechts erfasst.
-
Die mittelbaren Beteiligungen beinhalten auch die Beteiligungen der Anstalten des öffentlichen Rechts (GKL, SAB und KfW).
Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31. Dezember 2019)
3 Handwerkskammern
3 Industrie- und Handels-
kammern
Architektenkammer
Sachsen
Hochschule für Bildende
Künste Dresden
Hochschule für Grafik und
Buchkunst Leipzig
Hochschule für Musik
„Carl Maria von Weber“
Dresden
Hochschule für Musik und
Theater „Felix Mendelssohn
Bartholdy“ Leipzig
Hochschule für Technik
und Wirtschaft Dresden
Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur
28 unmittelbare Beteili-
gungen (siehe gesondertes
Schaubild)
46 mittelbare Beteiligun-
gen
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an
Unternehmen
Juristische Personen des Privatrechts
Stiftung Hilfe für
Familien, Mutter und
Kind
Mitgliedschaften in
Genossenschaften
Anstalten
4 Studentenwerke
Berufsakademie Sachsen
Generationenfonds
Gemeinsames Kompetenz-
und Dienstleistungszentrum
(GKDZ) der Polizeien der Län-
der Berlin, Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen auf dem Gebiet
der polizeilichen Telekommu-
nikationsüberwachung
Körperschaften
Stiftungen
Stiftungen
Stiftung für das sorbi-
sche Volk
Stiftung Sächsische
Behindertenselbsthilfe
Otto Perl
HIS Hochschul-Infor-
mations-System eG
Sächsischer Rinder-
zuchtverband eG
Hochschule Mittweida
Hochschule
Zittau/Görlitz
Ingenieurkammer
Sachsen
Landeszahnärzte-
kammer Sachsen
Notarkammer Sachsen
Palucca Hochschule
für Tanz Dresden
Rechtsanwaltskammer
Sachsen
Sächsische Akademie
der Künste
Sächsische Akademie
der Wissenschaften
Sächsische Landes-
ärztekammer
Sächsische Landesapo-
thekerkammer
Sächsische Landestier-
ärztekammer
Steuerberaterkammer
Sachsen
TU Dresden
TU Chemnitz
TU Bergakademie
Freiberg
Universität Leipzig
Westsächsische Hoch-
schule Zwickau
Bund-/Länderüber-
greifend:
Ostdeutsche Psycho-
therapeutenkammer
Sächsische Aufbaubank
- Förderbank
Sächsische Tierseuchen-
kasse
Universitätsklinikum
Leipzig
Universitätsklinikum
Dresden
Bund-/Länderüber-
greifend:
GKL Gemeinsame Klas-
senlotterie der Länder
Kreditanstalt für Wieder-
aufbau (KfW)
Ländernotarkasse
Stiftung Sächsische
Gedenkstätten zur Erinne-
rung an die Opfer politi-
scher Gewaltherrschaft
Kulturstiftung des Freistaa-
tes Sachsen
Sächsische Landesstiftung
für Natur und Umwelt ein-
schließlich Naturschutz-
fonds

40 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Die in obiger Übersicht genannten unmittelbaren Beteiligungen sowie die Anteile des Freistaates in % sind in
folgendem Schaubild gesondert aufgeführt.
Abbildung 3: Nebenhaushalte - Teil 3
39
Unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
(Stand: 31. Dezember 2019)
Produktionsunter-
nehmen
Dienstleistungen
Verkehrsunter-
nehmen
Wissenschaft und
Kunst
Bäder- und Kurun-
ternehmen
Staatliche Porzellan-
Manufaktur Meissen
GmbH - 100 %
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH - 5,50 %
Flughafen Dresden
GmbH - 4,84 %
Mitteldeutsche Flug-
hafen AG - 77,29 %
Sächsische Binnen-
häfen Oberelbe GmbH
– 100 %
Sächsische Dampf-
schifffahrts-GmbH
- 51 %
Mitteldeutsche Medien-
förderung GmbH - 30 %
Augustusburg/Scharfen-
stein/Lichtenwalde
Schlossbetriebe gGmbH
- 100 %
Landesbühnen Sachsen
GmbH - 100 %
Staatliche Schlösser,
Burgen und Gärten
Sachsen gGmbH
– 100 %
FWU Institut für Film
und Bild in Wissen-
schaft und Unter-
richt gGmbH - 6,25 %
Kunst- und Ausstel-
lungshalle der Bundes-
republik Deutsch-
land GmbH - 2,44 %
Helmholtz-Zentrum für
Umweltforschung
GmbH - UFZ - 5 %
Festung Königstein
gGmbH - 100 %
DZHW Deutsches Zent-
rum für Hochschul-
und Wissenschaftsfor-
schung GmbH - 1,85 %
Meissen Porzellan-Stif-
tung GmbH - 100 %
Sächsische Staats-
bäder GmbH
- 100 %
Wirtschaftsförderung
Sachsen GmbH - 100 %
Sächsische Energie-
agentur - SAENA GmbH
- 51 %
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs-
und -bau GmbH
– 5,91 %
Leipziger Messe GmbH
– 50 %
EEX European Energy
Exchange AG - 3,01 %
futureSAX GmbH
– 51 %
LISt Gesellschaft für
Verkehrswesen und in-
genieurtechnische
Dienstleistungen mbH
– 100 %
Sächsische Spielbanken-
beteiligungs-GmbH
– 100 %
Sächsische Spielbanken-
GmbH & Co. KG
– 100 %
Sächsische Lotto-GmbH
– 100 %
Sächsische Agentur
für Strukturentwicklung
GmbH - 51 %
Die Einzelheiten zu den Jahresabschlüssen der Beteiligungen zum Stand 31. Dezember 2019 und Informationen zur Geschäftsentwicklung
der o. g. Unternehmen sind
im
Beteiligungsbericht
2020
des
Freistaates dargestellt.

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 41
3 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte
3.1 Zuschüsse und Zuführungen im Hj. 2019
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im geprüften Hj. 2019 auf rd. 2,56 Mrd. € ohne
Drittmittel. Der Anteil der Ausgaben des Staatshaushalts, welche auf Nebenhaushalte entfallen, belief sich im
Hj. 2019 auf rd. 12,5 % der Gesamtausgaben des Staatshaushalts.
Folgendes Schaubild verdeutlicht die Anteile der an Nebenhaushalte ausgereichten Zuschüsse und Zuführungen
an den Gesamtausgaben im Hj. 2019, gegliedert nach Organisationsformen.
Abbildung 4: Zuweisungen und Zuschüsse an Nebenhaushalte und Gesamtausgaben des Landes im Hj. 2019
Quelle: 2019 HR.
Hinweis: Bei den Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden, sind Erstattungen gem. Kap. 08 40 Tit. 671 01, 671 02 und Zuschüsse für
Investitionen aus Kap. 08 40 Tit. 891 01 bis 891 04 mitberücksichtigt.
Der größte Teil der Zuweisungen und Zuschüsse an Nebenhaushalte diente der Mittelausstattung von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts.
Die Zuführungen an den Generationenfonds stellten mit 894,2 Mio. € und einem Anteil von 34,9 % an den Zu-
schüssen und Zuführungen des Hj. 2019 dabei eine wesentliche Größe dar. Seine Rolle im Rahmen der Haus-
haltsvorsorge hat der SRH im Jahresbericht 2020, Beitrag Nr. 2, Pkt. 8.2, Tz. 119 ff. näher erläutert.
Die Hochschulen erhielten im Hj. 2019 die zweithöchste finanzielle Unterstützung vom Freistaat innerhalb der
Gruppe der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Mit 824 Mio. € errechnete sich ein Anteil von rd. 32 %
an den insgesamt ausgereichten Zuschüssen und Zuführungen. Hauptempfänger waren die TU Dresden mit
192,4 Mio. € und die Universität Leipzig mit rd. 143,5 Mio. €.
3.2 Entwicklung der Zuschüsse und Zuführungen
Der Finanzbedarf der Nebenhaushalte bemisst sich grundsätzlich nach den Aufgaben, welche die wirtschafts-
und rechnungsführenden Einrichtungen für den Staat wahrnehmen. Ein Teil von ihnen ist gesetzlich ermächtigt,
Einnahmen zu erheben und benötigt regelmäßig keine Zuschüsse. Dies trifft insbesondere auf die mit Beitrags-
hoheit ausgestatteten berufsständischen Kammern zu.
Gesamtausgaben des Freistaates: 20.464
Mio. € (100 %)
Juristische Personen des öffentlichen
Rechts: 1.806 Mio. €
davon u. a. Hochschulen 824 Mio. € und
Generationenfonds 894 Mio. €
Staatsbetriebe: 444 Mio. €
Sondervermögen: 174 Mio. €
Beteiligungen an Unternehmen des
privaten Rechts: 89 Mio. €
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe
geführt werden: 48 Mio. €
Sonstige: 0,6 Mio. €
12,5 %
40
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44
45

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Auch bei den Staatsbetrieben, die einer betriebs- oder erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen oder ihre
Erzeugnisse auf dem Markt absetzen, liegt in der Regel eine Eigenfinanzierung in unterschiedlichem Umfang vor.
Den Sächsischen Staatsbetrieben ist jedoch eine hohe Abhängigkeit von Zuschüssen aus dem Kernhaushalt zu
eigen; siehe Jahresbericht 2020, Beitrag 4, Pkt. 3.2, Tz. 29 ff.
In der folgenden Abbildung wird die Entwicklung der Ausgaben des Freistaates zur Finanzierung der Nebenhaus-
halte im Betrachtungszeitraum zusammengefasst dargestellt.
Abbildung 5: Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte
Quelle: 2010 bis 2019 HR und Kassen-Ist.
Die Entwicklung der Zuschüsse in den Hj. 2015 bis 2019 ist nachstehend erläutert.
3.2.1 Zuschüsse und Zuführungen an Sondervermögen
Der beträchtliche Anstieg der Ausgaben im Hj. 2018 lag an üpl. und apl. Zuführungen des Landes an Sonderver-
mögen i. H. v. rd. 1,3 Mrd. €; siehe Jahresbericht 2020, Beitrag 1, Pkt. 4.7.2, Tz. 72 ff. Die Mittel verteilten sich
im Wesentlichen auf das Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ i. H. v. 550 Mio. € sowie den neu
eingerichteten „Breitbandfonds Sachsen“ i. H. v. 700 Mio. €. Weitere erhebliche Mittel von rd. 39 Mio. € erhielt
2018 das neu gegründete Sondervermögen „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst“.
2.879
2.145
2.799
2.371
2.642
2.731
2.592
2.274
3.746
2.562
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
46
47
48
49

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Folgende Darstellung bildet die Zuschüsse und Zuführungen an Sondervermögen im Zeitraum 2015 bis 2019 ab:
Übersicht 1: Zuschüsse und Zuführungen an Sondervermögen
2015
2016
2017
2018
2019
Grundstock
0
0
4.000
30.400.000
7.585.000
Mikrodarlehensfonds I
0
0
-
-
-
Mikrodarlehensfonds II
460.000
0
0
0
0
Mikrodarlehensfonds III
0
1.420.000
2.000.000
3.000.000
4.000.000
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
0
0
711.523
724.303
607.854
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
10.001.547
10.000.000
0
0
0
Fonds Krisenbewältigung und Neustart
0
0
0
0
150.000
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
40.805.031
64.537.820
6.500.000
82.366.200
47.059.833
Stadtentwicklungsfonds
0
0
0
0
0
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen I
0
0
0
0
0
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen II
0
30.000.000
0
0
2.000.000
Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von
sächsischen Unternehmen
24.838
79.047
24.857
93.198
22.641
Altlastenfonds Sachsen
1.703.200
496.900
1.302.800
3.810.400
2.000.000
Garantiefonds
170.000.000
182.731.300
0
0
0
Braunkohlesanierungsfonds
0
0
33.897.452
0
0
Zukunftssicherungsfonds
0
330.000.000
158.361.100
816.000.000
0
Darlehensfonds zur Markteinführung innova-
tiver Produkte Sachsen
0
17.449.000
0
0
0
Fusionsfonds
10.000.000
10.000.000
0
0
0
Brücken in die Zukunft
487.000.000
0
81.790.850
59.000.000
59.000.000
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
119.562.531
0
0
0
0
Beseitigung Schadensfolgen Extremwettereig-
nisse - Forst
-
-
-
39.432.000
51.927.000
Breitbandfonds Sachsen
-
-
-
700.000.000
0
Summe
839.557.147
646.714.067
284.592.582
1.734.826.101
174.352.328
Quellen: 2015 bis 2019 HR und Kassen-Ist. Abweichungen sind rundungsbedingt. Summe für 2016 enthält Berichtigung gegenüber dem Jah-
resbericht 2018.
Erläuterung zu den verwendeten Zeichen:
0
im jeweiligen Haushaltsjahr erfolgten keine Zuschüsse und Zuführungen an das Sondervermögen.
-
im jeweiligen Haushaltsjahr bestand das Sondervermögen nicht.
Im Vergleich zu 2018 sanken die Ausgaben für Zuführungen an Sondervermögen in 2019 auf ein Zehntel des
Vorjahreswertes.
3.2.2 Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbetriebe
Staatsbetriebe
sind rechtlich unselbstständige, organisatorisch abgesonderte Teile der Staatsverwaltung, für
die aufgrund ihrer betriebs- oder erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung oder wegen des Absatzes ihrer Erzeug-
nisse besondere Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten. Ihre Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse (Bilanz sowie
Gewinn-und Verlustrechnung) sind im Haushaltsplan und in der HR nachrichtlich abgedruckt.
Die Zuschüsse und Zuführungen an die Staatsbetriebe sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.
50
51
52
53

 
44 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Übersicht 2: Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbetriebe
2015
2016
2017
2018
2019
Sächsisches Immobilien und Baumanagement (SIB)
70.149.984
70.616.445
60.239.740
61.357.311
65.822.036
Sächsische Staatstheater
68.100.000
68.400.000
73.248.700
74.176.698
83.219.602
Landestalsperrenverwaltung
62.560.523
64.254.355
75.809.722
74.439.229
74.925.259
Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum
Steuern (SID - LRZS)
19.799.921
23.069.188
27.740.164
23.659.083
30.224.079
Sächsische Informatik Dienste (SID)
20.337.678
21.245.436
18.172.749
17.095.117
17.016.237
Staatsbetrieb Sachsenforst
37.034.844
44.890.829
42.167.387
58.032.040
52.755.146
Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitäts-
bibliothek Dresden
27.695.070
27.606.174
28.332.095
28.765.029
29.196.736
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Land-
wirtschaft
22.379.891
22.084.901
23.737.023
24.541.884
24.208.603
Staatliche Kunstsammlung Dresden
22.085.832
25.190.471
24.340.266
30.703.516
29.336.015
Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
20.833.475
22.594.660
21.423.105
21.736.490
24.111.374
Landesamt für Archäologie
7.657.511
7.696.117
8.570.328
8.517.613
9.142.713
Sächsische Gestütsverwaltung
3.525.934
3.491.453
3.467.400
3.678.200
3.793.900
Deutsches Zentrum für barrierefreies Lesen (dzb lesen)
3.695.000
3.735.000
4.075.000
4.373.133
4.653.180
Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
1.057.843
1.023.018
238.880
927.200
937.600
Zentrales Flächenmanagement Sachsen
-
-
8.341.377
5.810.472
10.947.373
Summe
386.913.508
405.898.047
419.903.935
437.813.016
460.289.853
nachrichtlich: darin enthaltene Zuführungen an den
Generationenfonds
15.438.655
16.819.906
16.181.296
16.270.117
16.578.328
Summe ohne Zuführung an Generationenfonds
371.474.853
389.078.141
403.722.639
421.542.899
443.711.525
Quellen: 2015 bis 2019 HR. Abweichungen sind rundungsbedingt.
Hinweis: In 2015 kam es beim Sachsenforst zu zusätzlichen Zuführungen an die Rücklage aus HGr. 9, welche nicht dargestellt sind.
Der SID erhält Mittel aus dem Epl. 03 und der SID - LRZS aus dem Epl. 04. In der Übersicht ist der Staatsbetrieb
zweimal genannt. Als Landesrechenzentrum Steuern handelt er im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung. Auf-
grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 108 GG führen beide Teile des Staatsbetriebs voneinander
getrennte Rechnungen. Dies bedingt die Aufspaltung der Zuführung.
Die Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbetriebe stiegen im Betrachtungszeitraum von 2015 bis 2019 von
rd. 387 Mio. € auf 460 Mio. € an.
Gegenüber dem Vorjahr erhielten die Staatlichen Staatstheater in 2019 eine um knapp über 9 Mio. € höhere
Zahlung. Das Zentrale Flächenmanagement Sachsen bezuschusste der Haushalt mit 5 Mio. € mehr und das
SID - LRZS mit rd. 6,5 Mio. € mehr.
3.2.3 Zuschüsse und Zuführungen an Hochschulen einschließlich Medizinischer Fakultäten und Universi-
tätsklinika
Die Hochschulen erhalten Zuschüsse zum laufenden Betrieb, für Lehre und Forschung sowie für Investitionen.
Daneben erfolgen für die Hochschulen Zuweisungen an den Generationenfonds.
54
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 45
Übersicht 3: Zuschüsse und Zuführungen an Hochschulen
2015
2016
2017
2018
2019
Universität Leipzig
208.794.461
215.186.371
221.512.891
225.582.159
230.744.319
TU Dresden
253.306.526
260.423.820
267.290.592
271.283.706
275.180.300
TU Chemnitz
79.174.305
81.625.182
81.281.899
82.908.012
83.690.170
TU Bergakademie Freiberg
53.233.108
54.461.154
54.526.237
55.900.219
59.033.681
HTW Dresden
34.455.949
36.250.135
35.402.764
37.101.154
37.142.576
HTWK Leipzig
31.355.195
33.800.870
32.964.340
34.431.584
34.180.063
Hochschule Mittweida
23.158.925
24.367.567
23.959.801
24.845.044
24.964.877
Westsächsische Hochschule Zwickau
31.028.754
32.584.892
31.970.481
32.947.329
32.830.398
Hochschule Zittau/Görlitz
24.161.788
25.335.363
24.885.685
25.765.511
25.817.433
Palucca Schule Dresden
3.749.202
3.914.907
3.978.800
4.113.494
4.177.135
Hochschule für Bildende Künste Dres-
den
7.656.243
8.136.263
8.074.238
8.256.111
8.227.067
Hochschule für Musik Dresden
10.075.100
10.860.873
10.599.428
10.929.033
10.770.354
Hochschule für Musik und Theater
Leipzig
14.798.019
15.859.498
15.735.634
16.539.287
16.510.272
Hochschule für Grafik und Buchkunst
Leipzig
6.795.933
7.312.200
7.206.156
7.511.964
7.471.312
Zwischensumme
781.743.508
810.119.095
819.388.944
838.114.606
850.739.956
zentral eingestellte Zuschüsse im
Kap. 12 07 TG 51
48.400.848
51.129.758
51.524.595
52.686.561
52.501.559
Summe
830.144.356
861.248.854
870.913.539
890.801.167
903.241.515
nachrichtlich: darin enthaltene Zu-
führungen an den Generationenfonds
70.133.610
77.003.062
75.466.844
77.068.404
79.670.256
Summe ohne Zuführung an Generati-
onenfonds
760.010.746
784.245.792
795.446.695
813.732.763
823.571.259
Quelle: 2015 - 2019 Kassen-Ist.
Erläuterung: Bei der Universität Leipzig und der TU Dresden umschließt dies auch die Finanzierung der Medizinischen Fakultäten.
Im Betrachtungszeitraum sind die Zuschüsse und Zuführungen an die Hochschulen einschließlich zentral einge-
stellter Zuschüsse im Kap. 12 07 TG 51 sowie Zuführungen an den Generationenfonds von 830 Mio. € im
Hj. 2015 auf rd. 903 Mio. € im Hj. 2019 gestiegen. Im Vergleich zu 2018 gab es insgesamt keine signifikante
Veränderung bei der Finanzierung von Forschung und Lehre.
Vorstehende Darstellung enthält die Zuschüsse an die Universitätsklinika nicht. Diese zeigt die Übersicht 4 für
den Zeitraum 2015 bis 2019:
Übersicht 4: Zuschüsse und Zuführungen an Universitätsklinika
2015
2016
2017
2018
2019
Universitätsklinikum Leipzig
13.496.272
13.079.578
32.000.000
17.000.120
12.000.000
Universitätsklinikum Dresden
11.000.000
13.075.352
13.000.000
15.828.000
12.000.000
Summe
24.496.272
26.154.930
45.000.000
32.828.120
24.000.000
Quellen: 2015 bis 2019 HR und Kassen-Ist.
Im Vergleich zu den Hj. 2017 und 2018 sind die Zuschüsse für Investitionen für die Universitätsklinika im
Hj. 2019 um mehrere Millionen Euro gesunken.
3.2.4 Zuschüsse, Zuführungen und Darlehen an Beteiligungen
Die Zuschüsse und Zuführungen an unmittelbare Beteiligungen des Freistaates umschließen Zinszuschüsse für
Darlehen, Zuschüsse für laufende Zwecke und Investitionen, Kapitalzuführungen und Darlehen an Beteiligungs-
unternehmen.
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46 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Die Entwicklung ist summarisch in der folgenden Übersicht dargestellt.
Übersicht 5: Zuschüsse und Zuführungen an unmittelbare Beteiligungen
2015
2016
2017
2018
2019
Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH
1.399.463
1.180.000
1.700.000
2.166.800
2.292.500
Flughafen Leipzig/Halle GmbH
11.846
333.008
0
0
0
future SAX GmbH
-
-
420.000
418.264
388.915
Landesbühnen Sachsen GmbH
12.204.400
14.404.600
13.705.400
15.362.200
14.970.594
Leipziger Messe GmbH
4.450.000
4.240.000
3.550.000
4.400.000
3.500.000
Meissen Porzellan-Stiftung GmbH
-
985.500
537.000
970.000
889.000
Mitteldeutsche Flughafen AG
4.940.007
1.482.330
3.145.318
1.179.016
1.178.135
Mitteldeutsche Medienförderung GmbH
3.755.300
3.755.300
3.755.300
3.755.300
3.755.300
Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH
-
-
-
-
1.998.900
Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH
14.379.090
0
2.416.184
9.556.538
3.704.640
Sächsische Energieagentur SAENA GmbH
2.000.000
2.000.000
2.000.000
2.238.000
2.280.000
Sächsische Staatsbäder GmbH
11.516.000
9.369.816
12.480.000
9.821.000
26.194.640
Sächsische Staatsweingut GmbH, Schloss Wackerbarth
1.785.000
1.785.000
1.785.000
1.785.000
1.785.000
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
0
0
0
0
5.000.000
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gemein-
nützige GmbH
12.648.000
12.300.000
12.700.000
13.400.000
14.670.000
Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH
5.020.857
6.191.086
6.282.967
5.989.669
6.361.752
Summe
74.109.964
58.026.639 64.477.170 71.041.787 88.969.376
Quelle: 2015 bis 2019 HR.
Erläuterung zu den verwendeten Zeichen:
0
im jeweiligen Haushaltsjahr erfolgten keine Zuschüsse und Zuführungen an die Beteiligung.
-
im jeweiligen Haushaltsjahr bestand die Beteiligung nicht.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die finanzielle Unterstützung des Freistaates an seinen Beteiligungen im Hj. 2019
um fast 18 Mio. € angestiegen. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfen im Hj. 2019 übersteigt erheblich die Summen
der Jahre davor. Besonders hoch fiel im Hj. 2019 die Zahlung an die Sächsische Staatsbäder GmbH aus.
In der Übersicht 5 sind auch Darlehen an Beteiligungen mitberücksichtigt. Bei den Darlehen besteht grundsätz-
lich die Möglichkeit, dass der Freistaat diese in eine Eigenkapitaleinlage umwandelt und dadurch die Tilgungs-
verpflichtung des Unternehmens entfällt. Die ausgereichten Darlehen im Zeitraum 2015 bis 2019 kamen den
folgenden Unternehmen zugute:
Mitteldeutsche Flughafen AG - Kredit über 5.336,44 € im Hj. 2015 und 1.619,03 € im Hj. 2016,
Staatliche Porzellan - Manufaktur Meissen GmbH - Darlehensbetrag 5,0 Mio. € im Hj. 2019.
Die restlichen Auszahlungen zur Gesamtsumme im Hj. 2015 und 2016 betrafen Kapitalzuführungen. Die Höhe
der Zuschüsse und Zuführungen an die oben aufgeführten Beteiligungen ist aus den Übersichten zu der jeweili-
gen HR des Freistaates ersichtlich. Diese sind auf der Internetseite des SMF öffentlich zugänglich.
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65

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 47
Anhang zum Beitrag Nr. 30, Pkt. 2.2.2 „Klimafonds Sachsen“
Die Anlage enthält eine Gegenüberstellung der gesetzlichen Zwecke des Sondervermögens „Klimafonds Sach-
sen“ und der bereits vorhandenen Haushaltsstellen des Kernhaushalts. Die möglichen Überschneidungen von
Verwendungszwecken sind grau untersetzt.
Sondervermögen
StHpl. 2021/2022
Kap. Tit.
Planansatz (T€)
1. Maßnahmen zur Anpassung örtlicher Infra-
strukturen, insbesondere
a) zur nachhaltigen und klimaresilienten An-
lage von Stadtgrün (Schaffung, Erhalt oder
Erweiterung von Grünflächen und Frei-
räumen, Vernetzung von Grün- u. Freiflä-
chen, Begrünung von Bauwerksflächen),
b) zur innerörtlichen Abkühlung, Verschat-
tung und Durchlüftung,
c) zur Vorsorge für Extremwetterereignisse
sowie
d) Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebe-
reich,
09 10/883 83
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemein-
deverbände
09 10/891 83
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
Für 883 83 und 891 83 gilt:
Veranschlagt sind Mittel der EU zur Förderung von investiven
kommunalen Maßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinie
Klima/2014 zur
Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und bei
kommunaler Infrastruktur
Richtlinie des SMUL über die Gewährung von Fördermitteln für
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum
Klimaschutz im Freistaat Sachsen
09 03/883 52
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemein-
deverbände
Veranschlagt sind Mittel zur Umsetzung von Förderprogram-
men zum Klimaschutz sowie der Klimaanpassung in den Kom-
munen neben dem EFRE. Die Mittel dienen insbesondere der
Unterstützung der Pflanzung von Großgehölzen sowie Dach- und
Fassadenbegrünung im innerstädtischen Bestand
2021: 1.934,0
2022: 0,0
2021: 200,0
2022: 0,0
2021: 800,0
2022: 1.000,0
66

48 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Sondervermögen
StHpl. 2021/2022
Kap. Tit.
Planansatz (T€)
2. Maßnahmen zur Anpassung an die klimati-
schen Veränderungen und Erhöhung der Klima-
resilienz (Krisenfestigkeit) für die Landwirt-
schaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft,
insbesondere
a) zum Schutz von Boden und Wasser,
b) zum Waldumbau sowie
c)
zum Erhalt und zur Erhöhung der Biodiver-
sität und der biologischen Aktivität im
Boden,
09 02/534 10
Ausgaben für Waldumbau, Klimaanpassung, Zusammenarbeit
SBS mit der TU Dresden
Veranschlagt sind Mittel für klimaangepassten Waldumbau
und -bewirtschaftung sowie Fragestellungen im Zusammen-
hang mit der Wiederbewaldung nach Schadereignissen.
09 10/883 82
Zuweisungen für Investitionen an Kommunen
Veranschlagt sind Mittel der EU zur Förderung der Sanierung
belasteter Standorte zur Vermeidung oder Beseitigung von
Boden- und Grundwasserschäden (außerhalb der Altlasten-
freistellung).
09 09/683 01
Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen
Veranschlagt sind Mittel für Maßnahmen der umweltgerechten
Flächenbewirtschaftung im Freistaat Sachsen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie des SMUL zur Förderung von Vorhaben der umwelt-
gerechten Flächenbewirtschaftung im Freistaat Sachsen
(Förderrichtlinie Agrarumwelt-
und Klimamaßnahmen
– RL AUK/2015)
09 09/683 02
Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen mit
umgeschichteten Direktzahlungen der EU
Veranschlagt sind Mittel für Maßnahmen der umweltgerechten
Flächenbewirtschaftung im Freistaat Sachsen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie des SMUL zur Förderung von Vorhaben der umwelt-
gerechten Flächenbewirtschaftung im Freistaat
Sachsen
(Förderrichtlinie Agrarumwelt-
und Klimamaßnahmen
– RL AUK/2015
2021: 250,0
2022: 0,0
2021: 4.289,8
2022:.0,0
2021: 22.791,5
2022: 17.159,7
2021: 17.620,4
2022: 17.620,5
3. Maßnahmen zur nachhaltigen Ausgestaltung
des Wasser-, Ressourcen- und Energiemanage-
ments, insbesondere
a)
zur langfristigen Sicherstellung der Versor-
gung von Bevölkerung und Wirtschaft mit
vorrangig Trinkwasser sowie auch Brauch-
wasser und Energie,
09 04/887
01
Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
Veranschlagt sind Mittel für investive Maßnahmen an Zweckver-
bände im Bereich Siedlungswasserwirtschaft und öffentliche
Trinkwasserversorgung (Brunnendörfer)
Maßnahmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung werden
auch im Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung umgesetzt
Rechtsgrundlage:
Richtlinie des SMUL zur Förderung von Maßnahmen der
Siedlungswasserwirtschaft
Sonderprogramm SMUL zur Förderung von Maßnahmen zur
Erweiterung der öffentlichen Trinkwasserversorgung im länd-
lichen Raum
2021:
16.000,0
2022: 24.370,0

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 49
Sondervermögen
StHpl. 2021/2022
Kap. Tit.
Planansatz (T€)
b) zur Renaturierung von Gewässern und
Revitalisierung von Mooren
c) zur dezentralen Regen- und Grauwas-
sernutzung
d) zur Verbesserung des lokalen Hochwasser-
und Erosionsschutzes sowie des Regenwas-
serrückhaltes in der Fläche,
e)
zur Schaffung von Löschwasserreservoirs in
stark brandgefährdeten und schwer zu-
gänglichen Schutzgebieten
f) zum Ausbau und zur Sicherung regionaler
Wirtschaftskreisläufe auch mit Bezug zur
Entsorgung, Wiederverwertung und
Wiederinverkehrbringung von Abfallstoffen
sowie
09 03/534 79
Dienstleistungen Dritter
Veranschlagt sind Mittel für Dienstleistungen Dritter sowie
Aufwendungen, die für Untersuchungen/Analysen/Maßnahmen
für die Erfüllung der fachpolitischen Ziele des Natur- und
Artenschutzes sowie zur Umsetzung fachrechtlicher und fach-
politischer Einzelvorhaben des SMEKUL notwendig sind, insbe-
sondere für:
- Aufwendungen für wenige übergeordnete Maßnahmen im
Wolfsmanagement sowie Arten- oder Biotopschutzprojekte
wie dem Birkhuhnschutz oder die Moorrevitalisierung
.
09 03/883 87
Zuweisung für Investitionen an Gemeinden und Gemeinde-
verbände
Veranschlagt sind Mittel für die Umsetzung von Hochwasser-
schutzinvestitionen an Gewässern II. Ordnung in kommunaler
Unterhaltungslast.
Weiterhin werden Mittel für Schadensbeseitigungen im Bereich
von Gemeindeverbindungsstraßen und innerörtlichen Straßen
im ländlichen Raum nachgewiesen. Die Umsetzung der Maßnah-
men ist am präventiven Hochwasserschutz auszurichten.
09 03/682 93
Zuschüsse für laufende Zwecke an Staatsbetriebe
Veranschlagt sind Mittel für die Fortschreibung “Entwicklung
der Hochwasserschutzkonzepte für Gewässer I. Ordnung“
09 04/891 09
Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Wasserbau-
maßnahmen
Veranschlagt sind Mittel für Wasserbaumaßnahmen, die nach
den Grundsätzen des GAK-Rahmenplanes bewirtschaftet wer-
den.
Die Mittel werden für staatliche Wasserbauprojekte in den Be-
reichen Hochwasserschutz und Umsetzung der EG-Wasser-
rahmenrichtlinie und der EG-Hochwassermanagement-Richtlinie
benötigt. Weiterhin werden Mittel für Maßnahmen im Zusam-
menhang mit der nachhaltigen Wiederherstellung der Gewäs-
serinfrastruktur einschließlich des Hochwasserschutzes ein-
gesetzt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch die
Landestalsperrenverwaltung und ist an einem präventiven Hoch-
wasserschutz auszurichten.
09 03/TG 75
Agrarmarketing für Produkte der Land-, Forst- und Ernäh-
rungswirtschaft
Veranschlagt sind Mittel für:
Maßnahmen zur Unterstützung von Land- und Ernährungswirt-
schaft, Ernährungshandwerk, Direktvermarktung im Hinblick
auf Innovationen, Vernetzung, Absatz- und Qualitätsförderung
Das Agrarmarketing dient der Stärkung regionaler Wertschöp-
fungsketten und Wirtschaftskreisläufe
2021: 1.452,9
2022: 1.053,0
2021: 3.000,0
2022: 2.500,0
2021: 5.100,0
2022: 4.361,2
2021: 20.000,0
2022: 20.000,0

50 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Sondervermögen
StHpl. 2021/2022
Kap. Tit.
Planansatz (T€)
g) zur Absatzförderung innovativer klima-
freundlicher Produkte auf Basis nachwach-
sender Rohstoffe aus Land- und Forstwirt-
schaft,
09 03/534 75
Dienstleistungen Dritter und sonstiger Sachaufwand
Veranschlagt sind Mittel für vertragliche Leistungen von Dritten
für die Konzeption und den Auf- und Ausbau von Strukturen zur
Stärkung der Vermarktung regional und/oder ökologisch erzeug-
ter Produkte und die Durchführung von Maßnahmen im
Gemeinschaftsmarketing der Land-, Forst- und Ernährungswirt-
schaft (Organisation und Durchführung von Messen, Ausstel-
lungen, Warenbörsen sowie Mediamaßnahmen). Ein Schwer-
punkt ist die Stärkung der Regionalvermarktung zur Unterstüt-
zung einheimischer Unternehmen der Ernährungswirtschaft
und der Direktvermarktung
2021: 2.672,0
2022: 2.301,0
4. Entwicklung und Umsetzung von über die
gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden
Maßnahmen zur Verbesserung der Energie- und
Ressourceneffizienz, -einsparung und -substi-
tution sowie zum Einsatz wassersparender
Technik in Unternehmen, insbesondere
a)
zur
Pumpen- und Heizungsoptimierung,
b) zur Nutzung erneuerbarer Energien,
c) zur
Einführung von Energiemanagement-
systemen
d)
zur Vermeidung von Kohlendioxid-Emissio-
nen,
09 03/893 52
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
Veranschlagt sind Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur
Umsetzung der Richtlinie Speicher. Insbesondere sollen dezent-
rale Anlagen, die der Stromspeicherung aus Photovoltaikanlagen
dienen, auch in Verbindung mit der Ladeinfrastruktur gefördert
werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie des SMEKUL über die Gewährung von Zuwendungen
zur Speicherung von Energie
2021: 3.500,0
2022: 4.000,0
5. Entwicklung und Umsetzung von Modellvor-
haben, projektbezogene Beratungs-, Qualifizie-
rungs-
und Informationsleistungen im Rahmen
der Nummern 1 bis 4 sowie zivilgesellschaft-
liche Initiativen im Bereich des Klima-, Boden-,
Ressourcen-, Arten- und Biotopschutzes.
09 10/893 02
Zukunftsfähige Energieversorgung in Unternehmen
Veranschlagt sind Mittel der EU zur Förderung von Maßnahmen
zur Unterstützung von investiven Vorhaben, die einer zukunfts-
fähigen Energieversorgung dienen. Des Weiteren werden Maß-
nahmen zur Unterstützung von nichtinvestiven Vorhaben zur
Evaluierung, insbesondere von Modellvorhaben, gefördert.
09 10/883 83
Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindever-
bände
Veranschlagt sind Mittel der EU zur Förderung von investiven
kommunalen Maßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinie
Klima/2014 zur
Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und bei
kommunaler Infrastruktur wie z. B.:
- Modellvorhaben
09 10/891 83
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
Veranschlagt sind Mittel der EU zur Förderung von investiven
kommunalen Maßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinie
Klima/2014 zur
Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und bei
kommunaler Infrastruktur wie z. B.:
- Modellvorhaben
Rechtsgrundlage:
Richtlinie des SMUL über die Gewährung von Fördermitteln für
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum
Klimaschutz
im Freistaat Sachsen
2021: 4.518,4
2022: 0,0
2021: 1.934,0
2022: 0,00
2021: 200,0
2022: 0,0

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 51
II. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtags-
verwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Elektronischer Lohnsteuer-Abgleich (ELLA)
31
Die sächsische Steuerverwaltung nutzt ein softwaregestütztes Prüfverfahren, um Differenzen zwischen den
Lohnsteuer-Voranmeldungen und den Lohnsteuer-Jahresbescheinigungen aufzudecken. Dieser elektronische
Lohnsteuerabgleich (ELLA) steuerte laut LSF allein für 2018 Abweichungen i. H. v. 133 Mio. € aus. Das vom
SRH berechnete Risikovolumen beträgt sogar 248 Mio. €.
Durch die Anwendung des Verfahrens ELLA in seiner bisherigen Ausbaustufe werden derzeit die gesetzlichen
Mindestanforderungen gem. § 88 Abs. 5 AO an ein maschinelles Risikomanagementsystem noch nicht voll-
ständig erfüllt. Es fehlen noch die automatisierte Zufallsauswahl sowie eine regelmäßige Überprüfung des
Risikomanagementsystems auf seine Zielerfüllung. Steuerliche Risiken in unbekannter Höhe bleiben unge-
prüft. An diesem Zustand wird sich bis zu einer entsprechenden Ausbaustufe der Software, mit der nach
Angaben des SMF nicht vor 2024 zu rechnen ist, nichts ändern.
Der
SRH hat der Steuerverwaltung Verbesserungsvorschläge unterbreitet, um mit ELLA die steuerlichen
Risiken effektiv zu identifizieren, zu minimieren und das Verfahren effizienter auszugestalten.
1 Prüfungsgegenstand
Mit Einführung der elektronischen Lohnsteuer-Anmeldungen und Lohnsteuerbescheinigung ist die Steuerverwal-
tung seit 2005 in der Lage, die von den Arbeitgebern abgeführten Lohnsteuern mit den bei der Einkommen-
steuer-Veranlagung erklärten anzurechnenden Lohnsteuern abzugleichen. Dieser Abgleich kann zur Verhinde-
rung ungerechtfertigter Steuererstattungen eingesetzt werden. In Sachsen ist für Risikofälle ab 2018 eine hierfür
vom KONSENS-Verbund
1
entwickelte Software im Einsatz.
Der
SRH hat die Einführung und den Einsatz dieses Verfahrens zum Elektronischen Lohnsteuerabgleich (ELLA) in
der sächsischen Steuerverwaltung untersucht. Schwerpunkt war dabei die Auswertung der statistischen Zahlen
und damit zusammenhängend der wirksame und effiziente Einsatz des neuen Verfahrens.
2 Prüfungsergebnisse
Die Steuerverwaltung setzt das Verfahren ELLA als Risikomanagementsystem i. S. d. § 88 Abs. 5 AO ein. Der SRH
sieht die Steuerverwaltung mit der Nutzung von Risikomanagementsystemen auf dem richtigen Weg, dem Span-
nungsverhältnis zwischen knappen Personalressourcen einerseits und der vollständigen und gleichmäßigen Fest-
setzung und Erhebung von Steuern andererseits zu begegnen.
In § 88
Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 AO ist u. a. als Mindestanforderung an ein Risikomanagementsystem der Steuer-
verwaltung eine Zufallsauswahl zur Absicherung des Verfahrens vorgeschrieben. Die derzeitige Verfahrensversion
von ELLA (Stufe 2) beinhaltet eine solche Zufallsauswahl nicht. Damit fehlt dem Verfahren bislang ein wesent-
licher Teil eines wirksamen Risikomanagementsystems.
Im
Untersuchungszeitraum schwankte die Arbeitsbelastung mit Risikofällen aus dem Verfahren ELLA erheblich
zwischen den Finanzämtern. Die unterschiedlich hohe Fallbelastung beeinflusste maßgeblich die Erledigungs-
quoten. Einzelnen Finanzämtern gelang es nicht, die Fälle fristgerecht zu bearbeiten.
1
KONSENS = Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung; vgl. dazu auch Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des
Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G).
1
2
3
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5

 
52 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Die bei der maschinellen Prüfung eingesetzten Risikofilter beinhalten sogenannte Nichtaufgriffsgrenzen. Diese
definieren ein bestimmtes steuerliches Mindestrisiko, das zur weiteren personellen Überprüfung erreicht werden
muss. Die Aussteuerungsergebnisse der Risikofilter und der personellen Risikoprüfung im Verfahren ELLA werden
bisher statistisch nicht hinreichend erfasst und ausgewertet. Eine Aussage über die Wirksamkeit dieses Verfah-
rens und die dadurch verhinderten Steuerausfälle ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.
Laut Statistik des LSF hat das Verfahren ELLA für 2018 insgesamt 6.249 Fälle mit einem Risikovolumen von
rd. 133 Mio. € ausgesteuert. Nach den übermittelten Einzelfalldaten lag das tatsächliche Risikovolumen nach
Analyse des SRH sogar bei 248 Mio. €. SMF und LSF konnten nicht hinreichend konkret und plausibel die Funk-
tionsweise der Statistik und Gründe für die Abweichungen erläutern. Aus Sicht des SRH ist diese hinsichtlich
Fallzahl und Risikovolumina z. T. widersprüchlich. Zudem existiert keine Dokumentation zur Funktionsweise der
Aufbereitung der Rohdatenfälle hin zur Ausgabe als Differenzfall in der LSF-Statistik. Das LSF sollte sich um
Aufklärung der statistischen Zahlen und deren nachvollziehbare Darstellung bemühen. Es wird angeregt, sich
hier für eine möglichst bundeseinheitliche technische Lösung einzusetzen.
Aufgrund eines technischen Fehlers war zudem die Statistik für das Jahr 2018 unrichtig. Die Verwaltung kann
diesen Fehler auch künftig nicht gänzlich ausschließen. Ohne eine korrekte Statistik kann aber das Arbeits-
volumen nicht hinreichend und der erforderliche Personalbedarf nicht sachgerecht beurteilt werden.
Das eingesetzte Verfahren ELLA lässt in seiner bisherigen Ausgestaltung der Risiko- und Ergebnismessung des-
halb auch keine revisionssichere Steuerung des Risikos i. S. d. § 88 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AO zu. In der Gesamtbe-
trachtung erfüllt das Verfahren ELLA noch nicht die Anforderungen an ein Risikomanagementsystem im Sinne
von § 88 Abs. 5 AO. Vor diesem Hintergrund sollte das SMF eine geeignete Verfahrensweise für die als risikoarm
ausgesonderten Fälle entwickeln. Der SRH hält es - einvernehmlich mit dem SMF – für erforderlich, die Notwen-
digkeit der Verbesserung des Risikomanagementsystems in den KONSENS-Verbund einzubringen und im Rahmen
seiner Möglichkeiten auf eine Verbesserung des Verfahrens ELLA hinzuwirken.
3 Folgerungen
Die sächsische Steuerverwaltung sollte die Einführung neuer Arbeitsverfahren und –prozesse stets mit ent-
sprechenden Organisationsuntersuchungen begleiten, um dadurch den erforderlichen Personalbedarf und even-
tuelle Fehlentwicklungen im Finanzamt frühzeitig zu erkennen. Die Möglichkeit zu den notwendigen Erkennt-
nisgewinnen bieten die vor einer flächendeckenden Verfahrenseinführung durchgeführten Pilotverfahren.
Das SMF
sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinwirken, dass das Verfahren ELLA zeitnah um die in
§ 88 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 4 AO normierte Zufallsauswahl und um ein geeignetes Controlling erweitert
wird.
Ein Risikomanagementsystem
kann nur funktionieren, wenn die Risiken und deren Bearbeitung fortlaufend
gemessen werden. Nur so ist eine sachgerechte Steuerung des Gesamtverfahrens i. S. d. § 88 Abs. 5 Satz 3
Nr. 4 AO überhaupt möglich. Das SMF sollte deshalb im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf einwirken, dass das
Verfahren ELLA um ein geeignetes Statistikmodul ergänzt wird. Dieses Tool sollte eine automatische Aufberei-
tung der maßgeblichen statistischen Kennzahlen gewährleisten.
Bis
zur Einführung eines automatisierten Controllings sollte das LSF - ausgehend von den Rohdaten - die
eigenen Statistiken zeitnah erstellen, sachgerecht analysieren und die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen hin-
reichend dokumentieren.
Die
zeitnahe Erstellung von LSF-Statistiken sollte dazu genutzt werden, umgehend auf erkannte Fehlentwick-
lungen zu reagieren. Die erheblichen Unterschiede bei der Fallerledigung durch die Finanzämter könnten bspw.
durch eine Querschnittsprüfung untersucht werden.
4 Stellungnahme
des Ministeriums
Das SMF hat darauf hingewiesen, dass es sich bei ELLA um ein KONSENS-Produkt handelt, welches durch das
programmierende Bundesland zur Verfügung gestellt wird. Diesem obliege grundsätzlich auch die Untersuchung
der Wirtschaftlichkeit. Auf die zögerliche Entwicklung des Verfahrens könne das SMF daher nur eingeschränkt
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 53
Einfluss nehmen. Allerdings habe das LSF im März 2021 eigene Untersuchungen in den Finanzämtern angesto-
ßen. Darüber hinaus sei eine Geschäftsprüfung durch das LSF vorgesehen.
Die LSF-Statistik
weise lediglich die durch das Landesrechenzentrum aufbereiteten Rohdaten aus, so dass die
LSF-Statistik nicht mit den Rohdaten identisch sein könne. Zudem stelle die LSF-Statistik vorrangig auf die
Erledigungszahlen der einzelnen Finanzämter ab. Aus einem aufgetretenen technischen Fehler könne nicht ab-
geleitet werden, dass dieser auch Auswirkungen auf Folgejahre habe. Im weiteren Verlauf beabsichtige das LSF
zu prüfen, inwieweit Optimierungspotenzial für die eigene Statistik bestehe.
Weiterhin
sehe das SMF bezüglich der Einführung einer Zufallsauswahl keinen Handlungsbedarf, weil das
programmierende Bundesland nach 2024 eine Lösung in Aussicht gestellt habe. Die bisher im Rahmen der Fach-
arbeitsgruppe „Lohnsteuerabgleich“ durchgeführte Risikosteuerung erachtet es als ausreichend. Da es keine
IT-gestützte Steuerung gäbe, würden die aus dem laufenden Verfahren gewonnenen Erfahrungen der Bearbeiter
zur Anpassung der Risikoregeln genutzt. Eine personelle Prüfung aller Differenzfälle sei nicht angezeigt.
5 Schlussbemerkung
Dem SRH ist bewusst, dass die sächsischen Einflussmöglichkeiten auf die von KONSENS bundesweit bereit-
gestellten Softwarelösungen begrenzt sind. Mit dem Einsatz derartiger Programme im produktiven Betrieb über-
nimmt die sächsische Verwaltung aber auch Verantwortung für die entsprechenden Arbeitsergebnisse und Ver-
fahrensmängel.
Auch wenn ELLA in seiner aktuellen Ausbaustufe eine deutliche Verbesserung zum vorherigen analogen Verfah-
ren darstellt, ist es an die vom Gesetzgeber definierten Mindeststandards gebunden. Ein konkretes Datum zur
Einführung einer maschinellen Zufallsauswahl ist mangels Existenz eines KONSENS-Einsatzplanes nicht bekannt.
Die vom SMF angeführten Maßnahmen zur Fortentwicklung der Risikoregeln sind im Rahmen eines flächende-
ckend eingesetzten Risikomanagementsystems ungeeignet. Die vorhandenen Aufzeichnungen zu Null- und
Mehrergebnisfällen und zu den entsprechenden Bearbeitungsmaßnahmen liegen zwar im Einzelfall vor, können
aber in der der Fallgesamtheit nicht maschinell ausgelesen werden. Sie ermöglichen deshalb keine strukturierte
Analyse des Risikomanagementsystems. Dies ist dem SMF bekannt.
Eine systematische und revisionssichere Erfassung und Bewertung von Risikopotenzialen sowie eine entspre-
chende Risikosteuerung findet derzeit nicht statt. Folglich werden die gesetzlich normierten Mindeststandards
an ein Risikomanagementsystem der Steuerverwaltung bislang nicht erreicht.
In
Kenntnis des SMF um diese noch fehlenden Voraussetzungen an ein Risikomanagementsystem fordert der SRH
das SMF auf, diese Ausgangslage im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Mitwirkung im KONSENS-Verbund zu
berücksichtigen. Aufgrund künftig noch umzusetzender Verfahrensstufen von ELLA hat das SMF zeitlich die
Möglichkeit, verfahrensbegleitend zur Verbesserung des Systems beizutragen.
Der SRH hält daher an seiner Auffassung fest und behält sich die Prüfung der Umsetzung der vorgeschlagenen
Maßnahmen vor.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 55
Einzelplan 14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Wertermittlung bei Grundstückserwerb und -verkauf
32
Der
Freistaat Sachsen hat ohne vorherige gutachterliche Feststellung des Verkehrswertes in 7 Jahren 43 Ver-
träge mit einem Volumen von rd. 126 Mio. € geschlossen. Damit ist bei jedem dritten geprüften Grund-
stücksgeschäft unbekannt, ob es zu dem Preis abgeschlossen wurde, der dem Marktpreis entsprach.
Die
Wertgutachten waren in mindestens 35 Fällen veraltet. Die vereinbarten Preise wichen teilweise um
rechnerisch mehr als ± 20 % von den Wertermittlungen ab.
Eine grundlegende
Straffung und Neustrukturierung der Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes er-
scheint notwendig, um die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten.
1 Prüfgegenstand
Wesentlicher Grundsatz der staatlichen Haushaltswirtschaft ist das Wirtschaftlichkeitsgebot. Staatliche
Kauf- bzw. Verkaufsentscheidungen müssen deshalb auf Grundlage einer objektiven und rechnerisch verläss-
lichen Werteinschätzung getroffen werden.
Der
SRH hat Wertermittlungen bei Grundstückserwerben und –verkäufen des Freistaates Sachsen ab 200 T€ im
Zeitraum 2013 bis 2019 geprüft. Dies betrifft 115 Verträge zu insgesamt 326 Flurstücken mit einem Gesamt-
volumen von rd. 231 Mio. €. Den Prüfungsschwerpunkt bildete die Einhaltung allgemein verbindlicher Rechts-
vorschriften und Standards.
2 Feststellungen
und Folgerungen
2.1 Vertragsschlüsse ohne förmliche Wertermittlung
Nach § 64 Abs. 3 SäHO
1
ist für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke
2
in der Regel eine förmliche
und zum Stichtag des Vertragsschlusses aktuelle Verkehrswertermittlung
3
zu erstellen.
Bei 43
(rd. 37 %) der insgesamt 115 geprüften Grundstücksgeschäfte fehlte eine vorherige förmliche Verkehrs-
wertermittlung. Dies betrifft 161 Flurstücke und entspricht einem Vertragsvolumen von rd. 126 Mio. € und damit
rd. 55 % des Gesamtvolumens aller Verträge. Hierzu zählen u. a. 3 Verträge im zweistelligen Millionenbereich.
Zu insgesamt 20 Fällen verwies das Ministerium auf alternative Verfahren zur Feststellung des Verkehrswertes,
führte aber bis zuletzt nicht den Nachweis, dass diese Verfahren „bedingungsfrei“
4
nach den Regeln öffentlicher
Ausschreibung, in einem Bieterverfahren oder durch eine Auktion auf Basis des dem Wert entsprechenden Min-
destgebotes erfolgten. Die interne fachliche Anweisung des SIB/ZFM aus dem Jahr 2014 sieht solche bedin-
gungsfreien Verfahren nicht vor.
1
I. V. m. Nr. 6 VwV zu § 64 Abs. 3 SäHO.
2
Das Sächsische Vermessungs- und Katastergesetz verwendet die Bezeichnung Flurstück. Dabei handelt es sich um das Grundstück i. S. der Grundbuch-
ordnung.
3
Der Verkehrswert (Marktwert) bestimmt sich gem. § 194 BauGB anhand der allgemeinen Wertverhältnisse die zum Wertermittlungsstichtag im gewöhn-
lichen Geschäftsverkehr und unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Merkmale des Grundstücks bestimmend sind. Die Immobilienwer-
termittlungsverordnung normiert die Regelverfahren, die zur förmlichen Ermittlung des Verkehrswerts anzuwenden sind.
4
Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand
(97/C 209/03).
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2
3
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Abbildung 1: Anteil an der Gesamtzahl der geprüften Verträge
Quelle:
Eigene Darstellung.
Der Freistaat
Sachsen hat Grundstücke erworben und veräußert, ohne dass zuvor als Grundlage der Ent-
scheidung eine objektive und rechnerisch valide Verkehrswertermittlung erfolgt war. Dies verstößt gegen
Haushaltsrecht. Die Erkenntnisse aus der Verkehrswertermittlung sollen letztlich sicherstellen, dass keine für
den Freistaat Sachsen nachteiligen Grundstücksgeschäfte geschlossen werden.
2.2 Förmliche Wertermittlungen
2.2.1 Aktualität
der Wertermittlung
Bei 72 (rd. 63 %) der insgesamt 115 geprüften Grundstücksgeschäfte lag eine förmliche Wertermittlung vor.
Davon erstellte zu 54 Grundstücksgeschäften der SIB die Wertgutachten intern. In den restlichen 18 Fällen wur-
den externe Gutachter damit beauftragt.
Die Verkehrswertermittlung
muss i. S. von § 3 Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) zum Stich-
tag der Veräußerung oder des Erwerbs aktuell sein. Auf den Verkehrswert (Marktwert) einer Immobilie können
sich nur solche Verhältnisse auswirken, die zum Wertermittlungsstichtag hinreichend konkretisiert sind.
5
Nach
interner Vorgabe des SIB, dürfen Wertermittlungen bei ihrer Verwendung nicht älter als ein Jahr sein, anlassbe-
zogen sind sie ggf. auch früher zu aktualisieren.
Bei
3 der 72 Grundstücksgeschäfte mit förmlicher Wertermittlung hat der SIB den Bewertungsstichtag allerdings
auf bis zu 8 Jahren nach
Vertragsschluss angesetzt. In die Zukunft gerichtete Wertermittlungsstichtage sind
unzulässig, denn relevant ist der Wert, der den Marktwert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hinreichend
gesichert abbildet.
Der
SIB ist angehalten, den Wertermittlungsstichtag ausschließlich bezogen auf die im Zeitpunkt der
Begutachtung real am Markt existierenden Wertverhältnisse festzusetzen. Spekulative Zukunftsprognosen
dürfen nicht Bestandteil eines Verkehrswertgutachtens sein, gegebenenfalls ist mit Besserungsklauseln zu
arbeiten.
Mindestens 35 Grundstücksgeschäfte hat der SIB auf Grundlage veralteter Wertgutachten abgeschlossen.
Werden Grundstücke auf Basis veralteter Wertermittlungen erworben bzw. veräußert, fehlt – wie bei den ohne
vorherige Wertermittlung geschlossenen Verträgen - die Basis, um eine tatsächlich am Markt ausgerichtete
Kauf- bzw. Verkaufsentscheidung zu treffen.
Die ermittelten Grundstückswerte bilden die aktuellen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt zum
Veräußerungszeitpunkt nicht ab. Aktuelle Gutachten hätten erstellt werden müssen.
5
BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - II ZR 67/12 (sog. Wurzeltheorie, BGH, Beschluss vom 4. März 1998 - II ZB 5/97, BGHZ 138, 136, 140).
5
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10
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37 %
43 Verträge
(rd. 126 Mio. €)
63 %
72 Verträge
(rd. 105 Mio. €)
ohne förmliche
Wertermittlung
mit förmlicher
Wertermittlung

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 57
2.2.2 Toleranzbereich für Erwerb und Veräußerung
Nach der Rechtsprechung lässt ein Preis, der vom Wertermittlungsergebnis um mehr als ± 20 % abweicht, Zwei-
fel an der Qualität des Gutachtens zu. Eine Streubreite von ± 20 % zwischen ermitteltem Grundstückswert und
Preis am Markt ist damit als Toleranzbereich vertretbar, aber nicht auch in jedem Fall „auszuschöpfen“. Haus-
haltsrechtlich ist stets das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten.
6
Bei über der Hälfte der geprüften Verträge mit förmlicher Wertermittlung wich der ermittelte Wert von dem
vertraglich vereinbarten Preis um mehr als ± 20 % ab. Am häufigsten trat eine Überschreitung des Toleranzbe-
reichs bei Verträgen auf Basis intern erstellter Gutachten auf. Im Extremfall betrug die Differenz 748 %.
Allein bei 9 Verträgen lag der vom Freistaat Sachsen beim Erwerb gezahlte Preis jenseits der rechnerischen
Toleranzgrenze. Der gezahlte Mehrpreis betrug bis zu rd. 14 Mio. €. In mehreren Fällen kam es zu Verkäufen
unter Wert im Umfang von bis zu rd. 24 Mio. €.
Die
Vielzahl der Fälle und die Höhe der Mehrpreise bzw. Mindererlöse deuten auf systematische Fehler hin.
Der SRH empfiehlt, ein von einem Controlling gestütztes Qualitätsmanagement zur Einhaltung der gesetzli-
chen Vorgaben und Vermeidung fehlerhafter Wertermittlungen einzurichten
.
Verträge
dürfen nicht zu für den Freistaat Sachsen wirtschaftlich negativen Konditionen abgeschlossen wer-
den. Bei erheblichen Differenzen zwischen den herangezogenen Wertgutachten und dem geforderten Preis
ist die Bewertung vor Vertragsschluss zu überprüfen. Auf unwirtschaftliche Vertragsabschlüsse ist zu ver-
zichten. Dies gilt generell, wenn der Toleranzbereich von
±
20 % überschritten wird.
2.2.3 Gesamtbetrachtung
Nur 15 der insgesamt 115 geprüften Verträge beruhten auf aktuellen förmlichen Wertermittlungen gemäß
internen Vorgaben des SIB und führten zu Vertragsabschlüssen innerhalb des Toleranzbereichs.
Abbildung 2: Gesamtverteilung der geprüften Verträge
Quelle:
Eigene Darstellung.
6
BVerfG, Beschluss vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02 –, BVerfGE 117, 1-70, BStBl II 2007, 192-215, Rn 137 a): Wie das vorlegende Gericht zutreffend
ausführt, gibt es für Grundvermögen keinen absoluten und sicher realisierbaren Marktwert, sondern allenfalls ein Marktwertniveau, auf dem sich mit
mehr oder weniger großen Abweichungen vertretbare Verkehrswerte bilden. Dabei wird von einer Streubreite von plus/minus 20 % der Verkaufspreise
für ein und dasselbe Objekt ausgegangen, innerhalb derer ein festgestellter Verkehrswert als noch vertretbar angesehen wird. BVerfG, Beschluss vom
23. Juni 2015 – 1 BvL 13/11 – , BStBl II 2015, 871, BVerfGE 139, 285-321 Rn 10 Feststellung der weiteren Bindungswirkung der Entscheidung aus dem
Jahr 2006 ausgenommen für das zwischenzeitlich geänderte Erbschaftssteuergesetz; Drucksache des Deutschen Bundestage 13/160 vom 30. Dezem-
ber 1994, S. 27: „Die Bundesvermögensverwaltung geht bei Abweichungen zwischen Gutachten einerseits und dem Ergebnis einer Ausschreibung ande-
rerseits von einem vertretbaren Spielraum von höchstens 20 v. H. aus.“.
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115
Verträge
Nur bei 15 der insgesamt 115 Verträge
(rd. 13 %) liegt ein aktuelles förmliches
Wertgutachten vor und der vereinbarte
Preis innerhalb des Toleranzbereichs.
Das Volumen der 15 Verträge bemisst
sich auf rd. 37 Mio. €.

 
58 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Die 15 Verträge umfassen einen Zeitraum von bis zu 1 Jahr zwischen Wertermittlungsstichtag und Datum des
Vertragsschlusses. Akzeptabel ist nach der „Wurzeltheorie“ des BGH nur ein kurzer, überschaubarer Zeitraum
7
.
Ein Zeitraum zwischen Bewertung und Vertragsbeurkundung von maximal 6 Monaten erscheint demnach als
Richtschnur für „einen kurzen überschaubaren Zeitraum“ noch sachgerecht. Einen fixen Zeitpunkt kann es nicht
geben. Auch der SIB weist darauf hin.
Die haushaltsrechtlichen Regelungen sehen die Verkehrswertermittlung als Regelfall vor, um eine objektive
und aktuelle Basis für die Kauf- oder Verkaufsentscheidung zu gewinnen. Auch andere Verfahren wie die
öffentliche Ausschreibung, das bedingungsfreie Bieterverfahren oder Auktionen sind nur zugelassen, soweit
sie ebenfalls zu einem Abschluss zum Verkehrswert zuzüglich einer Toleranz von ± 20 % führen. Dennoch
sind nur 15 der insgesamt 115 Verträge im Rahmen der Prüfung auf Basis einer aktuellen Verkehrswerter-
mittlung und innerhalb der eröffneten Preistoleranzen geschlossen worden.
Die
viel zu geringe Zahl der zumindest nach den Vorgaben des SIB aktuellen Wertgutachten sollte für SMF
und SIB Anlass zu einer grundlegenden Straffung und Neustrukturierung der Verfahren zur Ermittlung des
Verkehrswertes sein.
3 Stellungnahme
des Ministeriums
Das SMF vertritt die Auffassung, haushaltsrechtlich komme es auf eine Gesamtbetrachtung des jeweiligen
Einzelfalles an; nur wenn kein unangemessener Verwaltungsaufwand entgegenstehe und kein alternatives Ver-
fahren zur Feststellung des Verkehrswertes führe, müsse nach Nr. 6 der VwV zu § 64 Abs. 3 SäHO überhaupt eine
Wertermittlung im förmlichen Verfahren gemäß ImmoWertV erfolgen.
Der Immobilienwert könne durch Ausschreibung oder Auktion festgestellt werden.
Der
Grundstücksmarkt weiche erheblich vom gewöhnlichen Marktgeschehen in diesem Sektor ab. Ein Toleranz-
bereich von ± 20 % sowie die Verfahren nach ImmoWertV bildeten dies nicht ab.
Systematische
Fehler seien bei internen Wertermittlungen nicht zu erkennen. Auch auf Grundlage externer Wer-
termittlungen sei es zur Überschreitung der Toleranzgrenze bei Grundstückgeschäften gekommen.
Das
SMF teilte zuletzt mit, es werde die betroffenen fachlichen Anweisungen überarbeiten und in diesem
Zusammenhang auch auf die divergierenden Auffassungen von SRH und SIB (GB ZFM) zur Auslegung von
Nr. 6 VwV zu § 64 SäHO (Notwendigkeit einer förmlichen Wertermittlung) eingehen, wobei eine inhaltliche
Auseinandersetzung mit der Position des SRH erkennbar werden solle.
4
Schlussbemerkung
Der Wortlaut der haushaltsrechtlichen Regelungen ist unmissverständlich. Der SRH begrüßt daher die grund-
sätzliche Bereitschaft des SMF, die fachlichen Anweisungen und das darauf zugeschnittene Controlling der
Arbeitsabläufe haushaltsrechtskonform zu überarbeiten und erwartet, dass dies zu einer signifikanten Steigerung
der auf einer aktuellen förmlichen Verkehrswertermittlung basierenden Grundstücksgeschäfte führen wird.
Der SRH
erwartet, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Prüfungsergebnissen zu einer Änderung der
bisherigen Verwaltungspraxis führt.
7
Vgl. Vogel in GuG - Grundstücksmarkt und Grundstückswert 2004, S. 298.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Bedarfszuweisungen an Gemeinden zur Durchführung der Haus-
haltskonsolidierung
33
Konsolidierungsbedarf
war nicht nachgewiesen. Die Mittel gingen an Empfänger, die im Konsolidierungs-
zeitraum gesetzmäßige Haushalte aus eigener Kraft erreichen könnten.
Ein gesetzlich gefordertes Haushaltsstrukturkonzept für die Gemeinde lag nicht vor. Die Bedarfszuweisung
fußte stattdessen auf einem Sanierungsgutachten für eine Wohnbaugesellschaft.
1 Finanzausgleich
und Bedarfszuweisungen
1.1 Überblick
Der Freistaat Sachsen gewährt Gemeinden Bedarfszuweisungen für die Durchführung der Haushaltskonsolidie-
rung. Sie stellen eine Vorwegnahme aus der Finanzausgleichsmasse dar, die das SMF für Schlüsselzuweisungen
an alle sächsischen Kommunen und Bedarfszuweisungen für andere Zwecke verwendet.
Die Haushaltsmittel
für sämtliche Bedarfszuweisungen, darunter Haushaltskonsolidierung von Gemeinden, sind
im Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung veranschlagt. Für die Hj. 2019 und 2020 waren dafür jeweils
rd. 50 Mio. € eingeplant.
Die Gemeinden haben keinen Rechtsanspruch auf die Finanzhilfe. Wegen ihres Ausnahmecharakters sind nach
den geltenden Rechtsgrundlagen strenge Maßstäbe für die Mittelbewilligung anzulegen. Die Zuweisung ist der
Gemeinde erst nach zumutbarer Ausschöpfung aller Einnahmequellen zu gewähren.
Die maßgebliche
gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung der Zuweisung bildet ein aufgestelltes und vom
Gemeinderat oder Kreistag beschlossenes Haushaltsstrukturkonzept (HSK). Die Verwaltungsvorschriften des SMF
und des SMI konkretisieren die Anforderungen an ein HSK. Darin hat die Gemeinde darzulegen, mit welchen
konkreten Maßnahmen sie innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren zu gesetzmäßigen Haushalten gelangen will.
Die
zuständige Bewilligungsbehörde ist die LDS, die den Bewilligungsbescheid bei Beträgen ab 500 T€ erst nach
Zustimmung des SMF und Anhörung des Beirates für den kommunalen Finanzausgleich (FAG-Beirat) erlässt.
1.2 Bedarfszuweisungen
Die LDS bewilligte in den Jahren 2019 und 2020 der
Stadt Lichtenstein 1,3 Mio. €,
Stadt Bad Muskau 1,0 Mio. € und der
Stadt Johanngeorgenstadt 4,1 Mio. €
Bedarfszuweisungen
für die Haushaltskonsolidierung.
2 Prüfungsergebnisse
2.1 Zuweisungen für den Abbau von alten und neuen Kassenkrediten
Die Stadt Lichtenstein stellte im Juni 2018 den Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungen zur Unterstüt-
zung der Haushaltskonsolidierung. Die Stadt Bad Muskau beantragte im Juni 2019 eine Bedarfszuweisung aus
dem gleichen Grund. Beide Gemeinden reichten ein HSK ein und begründeten ihre Anträge mit der Notwendigkeit
des Abbaus von Alt- und Neu-Kassenkrediten.
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60 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Kassenkredite
sind Kredite mit kurzen Laufzeiten zur Überbrückung des verzögerten oder späteren Eingangs
von Deckungsmitteln, soweit keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen. Sie dienen der Aufrechterhaltung der
Zahlungsfähigkeit der Kasse.
Die LDS bewilligte die Bedarfszuweisung mit Bescheid vom Juni 2019 an die Stadt Lichtenstein. Dem Grunde
und der Höhe nach stützte sich dies auf die im Antrag bezeichneten Kassenkredite. Die Bewilligung an die
Stadt Bad Muskau vom August 2020 erging ebenfalls auf der Grundlage von Kassenkrediten.
Dies
geschah nicht rechtmäßig.
Die Bemessung der Höhe der Zuweisung für Haushaltskonsolidierung orientierte sich nach den für die Verwaltung
bindenden Verwaltungsvorschriften über Bedarfszuweisungen allein am Ziel der Herstellung gesetzmäßiger
Haushalte.
Der
Haushalt einer Gemeinde besteht nach kommunalem Haushaltsrecht aus Ergebnis- und Finanzhaushalt. Für
einen gesetzmäßigen Ergebnishaushalt müssen u. a. die Erträge die Aufwendungen decken, wobei im Gemein-
dehaushaltsrecht verschiedene Erleichterungen greifen. Im Finanzhaushalt muss der Saldo aus Ein- und Auszah-
lungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zur Kredittilgung genügen.
Die Stadt Lichtenstein und die Stadt Bad Muskau erreichten im maßgeblichen 5-Jahres-Zeitraum das Konsoli-
dierungsziel ohne staatliche Hilfe.
Aus
den Planungsunterlagen der Gemeinden für ihre Ergebnis- und Finanzhaushalte war ersichtlich, dass sie am
Ende des Konsolidierungszeitraums nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten auf Ein- und Ausgabeseite einen
ausgeglichenen Haushalt aus „eigener Kraft“ hätten wiederherstellen können. Ihre Ergebnishaushalte hätten sie
im veranschlagten Gesamtergebnis ausgleichen können. In den Finanzhaushalten hätten die Zahlungsmittel aus
laufender Verwaltungstätigkeit zur Deckung der ordentlichen Kredittilgung ausgereicht. Auf die Kassenkredite
kam es nicht mehr an.
Eine frühere
Verwaltungsvorschrift über Bedarfszuweisungen sah zwar noch vor, dass Liquiditäts- oder Zah-
lungsmittelbedarfe aus Vorjahren bei der Ermittlung des Zuweisungsbedarfs förderfähig waren. Die zum Zeit-
punkt der Bewilligungen geltende Fassung erlaubte dies jedoch nicht mehr.
Wegen fehlendem Bedarf hätte die LDS den Städten Lichtenstein und Bad Muskau keine Bedarfszuweisungen
zur Haushaltskonsolidierung gewähren dürfen.
Der
SRH empfiehlt dem SMF, für eine Änderung der Bewilligungspraxis zu sorgen.
2.2 Zuweisungen zur Rettung eines Wohnungsunternehmens
Die Stadt Johanngeorgenstadt unterhält ein Wohnungsunternehmen, die Wohnbau Johanngeorgenstadt GmbH.
Sie ist die alleinige Gesellschafterin. Die Gesellschaft war hoch verschuldet und das Unternehmen wäre ohne
zeitnahe finanzielle Hilfen in Insolvenz geraten. Eine Bank hatte einen Schuldennachlass angeboten, wenn die
Stadt die Gesellschaft teilweise entschuldet, wofür sie Mittel aus einer Bedarfszuweisung verwenden wollte.
Mit Antrag vom Mai 2020 auf Gewährung einer Bedarfszuweisung für die Haushaltskonsolidierung reichte die
Stadt Johanngeorgenstadt ein Sanierungsgutachten vom April 2020 ein. Dieses hatte ein Beratungsunternehmen
zur Sanierung der Wohnbaugesellschaft erstellt. Die Stadt war der Meinung, das Sanierungsgutachten erfüllte
die Anforderungen an ein HSK.
Dem
Antrag gab die LDS mit Bewilligungsbescheid vom Juli 2020 über Bedarfszuweisung statt. Das Sanierungs-
gutachten erfüllte jedoch nicht die Voraussetzungen an ein HSK. Es war nicht
produkt- oder kontenbezogen,
unter Darstellung der einzelnen Maßnahmen,
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 61
ihres jeweiligen Konsolidierungsbetrages und
des Eintritts ihrer haushaltsrechtlichen Wirksamkeit
verbindlich vom Stadtrat beschlossen.
Das Vorliegen eines HSK ist gesetzliche Zuweisungsbedingung. Die Verwaltungsvorschriften über Bedarfszu-
weisungen schreiben die Ablehnung des Antrags vor, wenn das vorgelegte HSK nicht nach konkreten Einzelmaß-
nahmen verbindlich beschlossen ist.
Das Sanierungsgutachten enthielt umfangreiche Ausführungen zum Unternehmen einschließlich einer Untersu-
chung von Sanierungsvarianten. Dargestellt waren auch Auswirkungen der Sanierung auf den Haushalt der Stadt
im mittel- und langfristigen Planungszeitraum. Das Beratungsunternehmen bestätigte der Stadt, dass
der Ergebnis- und Finanzhaushalt Kriterien für einen ausgeglichenen und gesetzmäßigen Haushalt aufweisen.
Es zeigte allgemein formulierte Möglichkeiten zur Verbesserung der Haushaltslage der Stadt auf und empfahl
ihr die Aufstellung eines freiwilligen Konsolidierungskonzeptes.
Das SMF war der Meinung, die Stadt habe mit dem Stadtratsbeschluss zum Sanierungsgutachten die ursprüng-
lich vom Bürgermeister der Stadt erklärte freiwillige Konsolidierung auf das Niveau einer pflichtigen Konsolidie-
rung gehoben. Die Stadt habe die Sicherung des Haushaltes nachzuweisen und die LDS diese zu überprüfen.
Die Empfehlungen im Sanierungsgutachten genügten den für sächsische Gemeinden geltenden Anforderungen
an ein HSK indes nicht.
Übersicht 1 Vorliegen von Voraussetzungen
Anforderung an ein HSK
erfüllt (Ja/Nein)
Produkt- oder kontenbezogene konkrete einzelne Maßnahmen
Nein
Jeweiliger Konsolidierungsbetrag pro Maßnahme
Nein
Eintritt haushaltsrechtlicher Wirksamkeit der Maßnahmen
Nein
Übersicht zur Haushaltslage vor und nach Konsolidierung (Anlage 2 zur VwV KomHWi)
Nein
Das Sanierungsgutachten zeigte lediglich Potenziale für die Haushaltsplanung der Stadt auf. Es beschrieb nicht
im Einzelnen die über einen Konsolidierungszeitraum nötigen Maßnahmen auf Produkt- oder Kontenebene mit
jeweiligen Einsparbeträgen. Eine Gesamtübersicht mit Betrachtung des Haushaltes vor und nach der Haushalts-
konsolidierung und der Gesamtkonsolidierungsbetrag fehlten ebenso. Verbindliche Beschlüsse des Stadtrates zur
Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen waren ebenfalls nicht aktenkundig.
Ohne Vorlage
einer Übersicht mit Einzelmaßnahmen und deren geschätzten Auswirkungen auf den Haushalt
wäre die RAB zudem nicht in die Lage versetzt, einen Konsolidierungsprozess zu überwachen.
Die Bewilligung hätte nicht erfolgen dürfen.
Der
SRH empfiehlt dem SMF, künftig die Einhaltung von Anforderungen an ein HSK strenger zu prüfen.
Zwecks Sicherstellung der Gleichbehandlung unter den sächsischen Gemeinden regt der SRH darüber hinaus
an, ein Muster für die Darstellung von produkt- oder kontenbezogenen Maßnahmen eines HSK zu entwi-
ckeln.
2.3 Dauer der Bewilligungsverfahren
Mit Eingang eines Antrags auf Bedarfszuweisung beginnt das Bewilligungsverfahren. Die LDS ist per VwV ange-
wiesen, einen Bericht samt eigener Bewertung und Entscheidungsvorschlag dem SMF innerhalb von 4 Wochen
vorzulegen. Die anderen beteiligten Behörden sollen die Anträge grundsätzlich innerhalb von 4 Wochen auf dem
Dienstweg weiterreichen. In den Entscheidungsprozess sind insgesamt bis zu 6 Behörden auf kommunaler und
staatlicher Ebene eingebunden. Im Verfahrensgang durchläuft der Entscheidungsweg, etwa zur Berücksichtigung
eines Votums des FAG-Beirates, einen Teil der Behörden mehrfach.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Während der Bewilligungsprozess im Fall der Stadt Johanngeorgenstadt zügig abgewickelt wurde und lediglich
knappe 9 Wochen dauerte, betrug die Bearbeitungszeit bei der Stadt Lichtenstein und bei der Stadt Bad Muskau
jeweils über ein Jahr.
Um den Bearbeitungsvorgang zu optimieren, empfiehlt der SRH dem SMF die Durchführung einer Geschäfts-
prozessanalyse vor der Einführung eines elektronischen Bewilligungsverfahrens.
3 Stellungnahme des SMF zu Pkt. 2.1
Laut Schreiben vom 21. Oktober 2021 bestand der Bedarf der Gemeinden aus Sicht des SMF darin, dass am Ende
des Konsolidierungszeitraumes zwar die Gesetzmäßigkeit der Gemeindehaushalte gegeben war, gleichwohl die
bis dahin aufgelaufenen Altfehlbeträge nicht abgebaut werden konnten. Bedarfszuweisungen zur Haushaltskon-
solidierung können nur gewährt werden, wenn es der Kommune gelingt, innerhalb des Konsolidierungszeitraumes
ihren Haushalt dauerhaft auszugleichen, die Gesetzmäßigkeit des Haushaltes und ihre finanzielle Leistungsfä-
higkeit wiederherzustellen. Die Konsolidierung des laufenden Haushaltes müsse ohne den Einsatz der Mittel aus
Bedarfszuweisungen gelingen. Sofern der vollständige Abbau von Altfehlbeträgen innerhalb des Konsolidierungs-
zeitraumes nicht gelinge, könne die Kommune eine Bedarfszuweisung, wie in den Fällen von Bad Muskau und
Lichtenstein erhalten. Diese Zuweisung orientiere sich gem. Ziffer I. Nr. 2.a VwV Bedarfszuweisungen an der
Höhe der am Ende des Konsolidierungszeitraumes verbleibenden Salden, mithin an den verbliebenen mit Kas-
senkrediten finanzierten Altfehlbeträgen. Diese, auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ausgerichtete
Vorgehensweise, entspreche der Verwaltungspraxis seit den neunziger Jahren.
4 Schlussbemerkung
des SRH
Der SRH bleibt bei seiner Auffassung. Während die bis Ende Mai 2019 geltende VwV Bedarfszuweisungen bei der
Bemessung von Bedarfszuweisungen die Berücksichtigung von vorhandenen Zahlungsmittelbedarfen oder Zah-
lungsmittelüberschüssen aus Vorjahren ausdrücklich vorsah, entfiel dieser Passus in der Verwaltungsvorschrift,
die am 1. Juni 2019 in Kraft trat und den Bewilligungsbescheiden für die Städte Bad Muskau und Lichtenstein
zugrunde lag. Seitdem orientiert sich die Höhe der Bedarfszuweisung an der Summe der Salden, die am Ende des
Konsolidierungszeitraumes als Fehlbetrag verbleibt, um die Gesetzmäßigkeit des Ergebnis- und Finanzhaushaltes
wiederherzustellen. Für die Anerkennung von Altfehlbeträgen fehlt es an einer Rechtsgrundlage.
30
31
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33

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
| 63
Querschnittsprüfung Vergütung bei Beteiligungsunternehmen
34
Der Freistaat
Sachsen hat bislang keine verbindlichen Standards guter Unternehmens- und Beteiligungsfüh-
rung für die Steuerung seiner Beteiligungsunternehmen etabliert.
Für
die Festlegung und Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung der Geschäftsführungen gibt es keine
verbindlichen Grundsätze. Mangels Offenlegungspflichten ist eine ausreichende Transparenz der Geschäfts-
führungsvergütungen nicht gewährleistet.
1 Prüfungsgegenstand
Der Freistaat Sachsen ist unmittelbar an 31 Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts sowie mittelbar
an 51 Unternehmen beteiligt. Der SRH hat im Rahmen einer Querschnittsprüfung schwerpunktmäßig die Ver-
gütung der Geschäftsführungen ausgewählter Beteiligungen, insbesondere diesbezüglich vorhandener Regelun-
gen und Vorgaben bei der zentralen Beteiligungsverwaltung im SMF, geprüft.
2 Prüfungsergebnisse
2.1 Fehlende
Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung
Mittels Public Corporate Governance Kodizes (PCGK) werden für Unternehmen der öffentlichen Hand Standards
guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung gesetzt. Ziele sind, die Effektivität und Effizienz der
Unternehmen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sicherzustellen, die Risiken für die öffentliche Hand zu
reduzieren und gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die Führung der öffentlichen Unternehmen zu stärken.
1
Ein PCGK richtet sich vorrangig an die Unternehmensorgane und enthält somit u. a. Vorgaben zum Geschäfts-
führungsorgan einschließlich dessen Vergütung.
Im Januar
2020 wurde der von einer Expertenkommission erarbeitete Deutsche Public Corporate Gover-
nance-Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht, der mit seinen Vorgaben und Handlungsempfehlungen als Leitlinie
für die Schaffung eines eigenen Kodex oder die Evaluation bestehender Kodizes dienen soll.
2
Bisher verfügen der
Bund (seit 2009) und 12 Bundesländer über einen eigenen PCGK.
Der Freistaat
Sachsen hat bisher keine eigenen verbindlichen Standards guter und verantwortungsvoller Unter-
nehmensführung für die Steuerung seiner Beteiligungsunternehmen. Es liegt lediglich ein Entwurf eines PCGK
mit Stand August 2020 vor. Der SRH hatte bereits in seinen Jahresberichten 2013 und 2015 die Erarbeitung
eines eigenen Kodex für den Freistaat Sachsen angeregt.
2.2 Fehlende Grundsätze guter Beteiligungsführung
Die Beteiligungsverwaltung des Freistaates Sachsen wird zentral vom SMF, derzeit durch 5 Referate, wahrge-
nommen. Hinsichtlich Vorgaben für die Beteiligungsführung verwies das SMF im Rahmen der Prüfung auf die
Beachtung allgemeiner gesetzlicher Regelungen sowie auf das Vorliegen einer unverbindlichen Arbeitshilfe für
die Beteiligungsverwaltung vom August 2014 und einer internen - ebenfalls unverbindlichen - Formulierungs-
hilfe für einen Anstellungsvertrag für GmbH-Geschäftsführer.
Es gibt
bisher keine verbindlichen Grundsätze für die Beteiligungsführung, die die Verwaltung binden. Aus Sicht
des SRH sind die vorhandenen - unverbindlichen - Vorgaben zu verbindlichen Grundsätzen für das Agieren der
referatsübergreifend organisierten Beteiligungsverwaltung weiterzuentwickeln, um ein zielgerichtetes, einheit-
liches und transparentes Vorgehen in der Beteiligungsführung und im Beteiligungsmanagement sicherzustellen.
1
Vgl. Public Governance, Frühjahr 2019, S. 4, Gastkommentar von Prof. Dr. Ulf Papenfuß sowie Public Governance, Frühjahr 2020, S. 12.
2
Vgl. D-PCGM, 1.1 Inhalt und Zielsetzung.
1
2
3
4
5
6

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
2.3 Unzureichende Vorgaben für die Festlegung und Angemessenheit der Vergütung
Der D-PCGM, der Kodex des Bundes und die Länderkodizes enthalten wesentliche Grundsätze und Kriterien für
die Festlegung und Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung von Geschäftsführungsmitgliedern. Das SMF
verwies auf die Frage nach diesbezüglichen Vorgaben allgemein auf die Beachtung gesetzlicher Regelungen
sowie des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. In der Praxis orientiere sich die Beteiligungs-
verwaltung an der vorliegenden – unverbindlichen - Formulierungshilfe für einen Anstellungsvertrag sowie an
Vergütungsstudien und/oder der Vergütung bei vergleichbaren Unternehmen.
Im Rahmen der Prüfung wurde u. a. festgestellt, dass die Vergütungsstrukturen, die Gewährung von Neben-
leistungen einschließlich Altersvorsorgeregelungen sowie getroffene Tantiemevereinbarungen sehr unterschied-
lich waren. Es fehlten konkrete Vorgaben bspw. hinsichtlich der Höhe des variablen Anteils an der Gesamt-
vergütung, der Ausgestaltung von Tantiemekriterien unter Berücksichtigung des öffentlichen Auftrags des
Unternehmens, dem Vergleich zur Vergütung für den öffentlichen Dienst insbesondere bei überwiegend
zuschussfinanzierten Unternehmen sowie zu diesbezüglichen Dokumentationspflichten.
2.4 Keine Vorgaben zu Abfindungsregelungen in den Anstellungsverträgen
Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens von Geschäftsführungsmitgliedern ohne wichtigen Grund empfehlen
der D-PCGM, der Kodex des Bundes sowie die Mehrzahl der Länderkodizes bereits bei Abschluss der Anstellungs-
verträge Abfindungsregelungen zu vereinbaren, die die Abfindungshöhe auf maximal 2 Jahresvergütungen ein-
schließlich Nebenleistungen (Abfindungs-Cap) und auf die Vertragsrestlaufzeit begrenzen.
Die Mehrzahl der im Rahmen der Prüfung ausgewerteten Anstellungsverträge enthielten keine Regelungen zu
Zahlungen bei vorzeitigem Ausscheiden der Geschäftsführungsmitglieder. Sofern es Regelungen gab, waren diese
unterschiedlich und sahen teilweise keine Begrenzung auf die Vertragsrestlaufzeit und/oder auf einen Maximal-
betrag vor. Unkalkulierbare finanzielle Belastungen der Unternehmen konnten nicht ausgeschlossen werden.
2.5 Keine Transparenz der Geschäftsführungsvergütungen
Der D-PCGM, der Kodex des Bundes und die deutliche Mehrzahl der Länderkodizes enthalten Regelungen zur
individualisierten und detaillierten Offenlegung von Geschäftsführungsvergütungen sowie zur Aufnahme von
Offenlegungsklauseln in die Anstellungsverträge der Geschäftsführungsmitglieder.
Für die Beteiligungen des Freistaates Sachsen gibt es bisher keine Offenlegungspflichten für Geschäftsführungs-
vergütungen, sie sind im vorliegenden PCGK-Entwurf auch nicht vorgesehen. Die handelsrechtlich
gem. § 285 Nr. 9a HGB vorgesehene Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführungsmitglieder im Anhang zum
Jahresabschluss unterbleibt bei den Mehrheitsbeteiligungen des Freistaates Sachsen i. d. R. mit Verweis auf die
Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des § 286 Abs. 4 HGB. Eine ausreichende Transparenz der Geschäfts-
führungsvergütungen ist nicht gewährleistest.
2.6 Mangelnde Vorgaben für Abschluss von D&O-Versicherungen
Für Mitglieder des Geschäftsführungsorgans kann eine Berufshaftpflichtversicherung, eine sog. Direc-
tors & Officers-Versicherung (D&O-Versicherung), gegen Inanspruchnahmen durch Dritte oder im Innenverhält-
nis abgeschlossen werden. Gemäß D-PCGM ist bei Abschluss einer D&O-Versicherung insbesondere deren Zweck-
mäßigkeit zu dokumentieren und ein Selbstbehalt von mindestens 10 % des Schadens bis maximal des Einein-
halbfachen der festen jährlichen Vergütung zu vereinbaren.
Der PCGK-Entwurf Sachsen sieht die Vereinbarung eines Selbstbehalts nicht verpflichtend vor und enthält auch
keine Dokumentationspflicht der Entscheidung und Begründung, insbesondere der Zweckmäßigkeit. Im Rahmen
der Prüfung stellte sich insbesondere bei überwiegend im Auftrag des Freistaates Sachsen tätig werdenden und
zuschussfinanzierten Unternehmen die Frage nach dem erhöhten unternehmerischen und/oder betrieblichen
Risiko, welches den Abschluss einer Haftpflichtversicherung rechtfertigt. Darüber hinaus war festzustellen, dass
überwiegend kein oder nur ein geringer - unterhalb der Empfehlung des D-PCGM liegender – Selbstbehalt ver-
einbart wurde.
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10
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13
14

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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3 Folgerungen
3.1
Der SRH fordert die zeitnahe Umsetzung des im August 2020 begonnenen Vorhabens der Etablierung eines
PCGK für den Freistaat Sachsen.
3.2
Der SRH hält die Schaffung verbindlicher Grundsätze guter Beteiligungsführung für angezeigt.
3.3
Es
bedarf einheitlicher Grundsätze für die Festlegung und Beurteilung der Angemessenheit der Gesamtver-
gütung der Geschäftsführungsmitglieder, um eine einheitliche, transparente Vorgehensweise zu gewährleisten
und unkalkulierbare finanzielle Verpflichtungen der Unternehmen zu vermeiden.
3.4
Aus
Sicht des SRH sind einheitliche Vorgaben für Abfindungsregelungen in den Anstellungsverträgen der
Geschäftsführungsmitglieder, insbesondere die Festlegung einer Obergrenze, erforderlich.
3.5
Der SRH fordert die Aufnahme von Offenlegungspflichten für Geschäftsführungsvergütungen in den
PCGK-Entwurf Sachsen, deren Umsetzung durch Aufnahme entsprechender Offenlegungsklauseln in die Anstel-
lungsverträge der Geschäftsführungsmitglieder zu gewährleisten ist.
3.6
Bei Abschluss einer D&O-Versicherung für das Geschäftsführungsorgan ist deren Zweckmäßigkeit zu doku-
mentieren und die Vereinbarung eines Selbstbehalts einheitlich verpflichtend vorzusehen.
4 Stellungnahme des SMF
4.1
Hinsichtlich der Etablierung eines sächsischen PCGK führte das SMF aus, dass das diesbezügliche Mitzeich-
nungsverfahren abgeschlossen, der Zeitpunkt für eine Kabinettsbefassung aber noch offen sei. Grundsätzlich ginge
nach Ansicht des SMF die vorgeschlagene inhaltliche Orientierung am D-PCGM über das Prüfungsthema hinaus.
4.2
Nach Auffassung
des SMF gehe auch die angeregte Schaffung verbindlicher Grundsätze guter Beteiligungs-
führung über das Prüfungsthema hinaus. Unabhängig davon stelle sich die Situation in Ländern mit zentraler
oder dezentraler Beteiligungsführung unterschiedlich dar.
4.3
Der
Notwendigkeit einheitlicher Grundsätze für die Festlegung und Beurteilung der Angemessenheit der
Gesamtvergütung stimme das SMF im Grundsatz zu.
4.4
Bezüglich
der geforderten Vorgaben zu Abfindungsregelungen in den Anstellungsverträgen sehe das SMF
insbesondere die Festlegung einer Obergrenze kritisch. Dadurch werde aus Sicht der Geschäftsleitung faktisch
ein Mindeststandard gesetzt. Ebenso laufe eine einheitliche Vorgabe individuellen Verhandlungen zuwider. Dies
könne in Einzelfällen zu Nachteilen für den Freistaat Sachsen führen.
4.5
Die Forderung
nach Offenlegungspflichten für Geschäftsführungsvergütungen nehme das SMF zur Kenntnis.
4.6
Das SMF stimme der Notwendigkeit der Dokumentation der Zweckmäßigkeit des Abschlusses einer
D&O-Versicherung zu, sehe die Vereinbarung eines Selbstbehaltes aber differenziert.
5 Schlussbemerkung
Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung enthalten wesentliche Vorgaben und Empfehlungen
bzgl. des Geschäftsführungsorgans einschließlich dessen Vergütung. Die Forderungen des SRH nach der Schaf-
fung entsprechender Grundsätze für den Freistaat Sachsen sind daher vom Prüfungsthema erfasst. Die Fest-
legung verbindlicher Grundsätze für die Beteiligungsführung zur Sicherstellung eines zielgerichteten und trans-
parenten Verwaltungshandelns wird dabei unabhängig von der Organisationsform der Beteiligungsverwaltung
gesehen.
Vorgaben
für Abfindungsregelungen in den Anstellungsverträgen reduzieren unkalkulierbare Risiken. Eine fest-
gelegte Obergrenze ist keine Mindesthöhe und steht individuellen Abfindungsverhandlungen nicht entgegen.
Abschließend
bekräftigt der SRH seine Forderung, durch Offenlegungspflichten die Transparenz der Geschäfts-
führungsvergütungen bei staatlichen Beteiligungen zu gewährleisten.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
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Teil B Kommunen
Kommunale Haushalte Sachsen 2019 und 2020
Haushaltswirtschaftliche Kenndaten
Sachsen
2019
Sachsen
2020
Flächenländer Ost
2020
Flächenländer West
2020
Steuerdeckungsquote (%)
30,4
26,5
26,8
37,3
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinig-
ten Gesamtausgaben
Kreditfinanzierungsquote (%)
-1,4
-0,6
-0,7
1,6
Anteil der durch Nettokreditaufnahme/Netto-
tilgung finanzierten bereinigten Gesamtaus-
gaben
Zins-Steuer-Quote (%)
1,0
0,9
1,1
2,2
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben
für Kreditmarktmittel entfallenden Steuerein-
nahmen
Zinslastquote (%)
0,3
0,2
0,3
0,8
Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten
Ausgaben insgesamt
Personalausgabenquote (%)
26,4
26,4
27,3
24,6
Anteil der Personalausgaben an den
bereinigten Gesamtausgaben
Investitionsquote (%)
12,9
12,8
12,9
12,6
Anteil der investiven Ausgaben (Sachinvestiti-
onen) an den bereinigten Gesamtausgaben
Sachinvestitionen in €/Einwohner
391
403
403
461
Zinsauszahlungen in €/Einwohner
9
7
9
29
Steuereinnahmen (netto) €/Einwohner
921
836
841
1.364
Personalausgaben in €/Einwohner
797
834
856
899
Soziale Leistungen in €/Einwohner
651
671
665
833
Finanzierungssaldo in €/Einwohner
39
110
121
19
Verschuldung Kernhaushalt
in €/Einwohner
595
577
783
1.857
darunter:
Kassenkredite in €/Einwohner
Kreditmarktschulden in €/Einwohner
19
531
20
515
179
554
488
1.275
Gesamtverschuldung in €/Einwohner
1.967
1.910
k. A.
k. A.
Quellen:
Statistisches Bundesamt, Finanzen und Steuern, Fachserie 14 Reihe 2, Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts
sowie Fachserie 14 Reihe 5, Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts. Soziale Leistungen Gruppierungsnummern 691-693, 73-79.
Für Gesamtverschuldung: Statistisches Landesamt, Schuldenstatistik.
Hinweis:
Die Daten basieren auf der noch kameral geführten Bundesstatistik und weichen daher z. T. von den Daten im Beitrag „Haushaltssitu-
ation der Kommunen“ ab. Die in der Gesamtverschuldung enthaltenen Daten der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften sind ohne
Schulden beim eigenen Träger/Gesellschafter angegeben.

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
| 69
I. Haushaltssituation, Personal und aktuelle Entwicklungen
Haushaltssituation der Kommunen
35
Die
Haushalte der sächsischen Kommunen blieben im Jahr 2020 trotz der pandemiebedingten Einschnitte
insgesamt stabil. Insbesondere die Investitionstätigkeit aber auch der Schuldenabbau konnten nahezu un-
eingeschränkt fortgeführt werden. Dennoch weisen einzelne Kommunen, gemessen an ihrer Verschuldung,
langfristige strukturelle Defizite auf.
Negative
finanzielle Auswirkungen infolge der Pandemie können auch in Zukunft nicht ausgeschlossen wer-
den. Überkompensationen durch Landesleistungen sind zu vermeiden. Insofern müssen die Kommunen bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechende Prioritäten setzen. Angesichts der Fördermittelabhängigkeit der
Kommunen ist es umso wichtiger, dass die Fördermittelgeber die richtigen, zukunftsweisenden Förder-
schwerpunkte setzen.
Festgestellte
Jahresabschlüsse sind unabdingbare Voraussetzung, um der statistischen Meldepflicht doppi-
scher Daten ab dem Berichtsjahr 2025 nachzukommen. Die Kommunen haben diesbezüglich teils noch
enorme Lücken zu schließen.
1 Einzahlungen
und Auszahlungen
Gegenstand dieses Beitrages ist die Darstellung der Haushaltssituation der sächsischen Kommunen. Er bietet
einen Überblick über die wesentlichen Ein- und Auszahlungsarten bis zum 31.12.2020 sowie die Schuldenent-
wicklung. Auf die aktuellen finanziellen Entwicklungen der kommunalen Haushalte wird ab Pkt. 8 eingegangen.
Wichtige
Kennziffern und Quoten der kommunalen Haushalte Sachsens einschließlich der Vergleichswerte der
Flächenländer Ost und West sind auf Seite 67 abgebildet.
1.1 Entwicklung
der Ein- und Auszahlungen
Im Jahr 2020 sind die Einzahlungen gegenüber dem Vorjahr mit rd. 6 % stärker gestiegen als die Auszahlungen
mit rd. 5 %. Mehr als die Hälfte der Kommunen wies einen höheren Saldo als im Vorjahr aus.
Abbildung 1: Entwicklung der Ein- und Auszahlungen gesamt (Mio. €)
1
Quelle:
Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte, 2011 bis 2020.
1
Bis 2014: kamerale Darstellung der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben; ab 2015 doppische Darstellung der bereinigten Ein- und Auszahlungen
(jeweils ohne Finanzierungstätigkeit). In den Abbildungen und Übersichten können Rundungsdifferenzen auftreten.
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
20.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Einzahlungen
9.612
9.510
10.268
10.754
10.652
11.257
11.729
12.302
12.924
13.752
Auszahlungen
9.368
9.604
9.972
10.415
10.645
11.094
11.500
11.962
12.655
13.294
Mio. €
1
2
3

 
70 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
1.2 Haushaltsstruktur nach Hauptein- und –auszahlungsarten
Übersicht 1: Haushaltsstruktur nach Hauptein- und –auszahlungsarten 2019 und 2020 (Mio. € sowie € je EW)
2019
Mio. €
Mio. €
€/EW
%
12.924
13.752
3.384,3
6,4
+ Zahlungen von gleicher Ebene
1.702
1.823
448,6
7,1
14.627
15.574
3.832,9
6,5
13.304
13.730
3.379,0
3,2
3.750
3.397
835,9
-9,4
darunter:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
1.280
1.203
296
-6,0
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
348
372
91,6
7,0
Gewerbesteuer (netto)
1.563
1.263
310,9
-19,2
Grundsteuer A und B
518
523
128,7
1,0
6.821
7.753
1.908,0
13,7
darunter:
vom Land (Ausgleichsleistungen und Zuweisungen)
4.751
5.424
1.334,7
14,1
darunter:
Schlüsselzuweisungen vom Land
2.599
2.796
688,1
7,6
Bedarfszuweisungen
15
11
2,7
-26,3
von Gemeinden (allgemeine Umlagen)
1.462
1.555
382,7
6,4
vom Bund (aufgabenbezogene Leistungsbeteil. u. Zuw.)
399
552
135,8
38,3
200
142
34,9
-29,2
714
719
177,1
0,7
1.268
1.206
296,7
-4,9
22
20
5,0
-8,9
1.322
1.844
453,9
39,5
1.026
1.476
363,2
43,8
darunter: Investitionszuweisungen vom Land
971
1348
331,7
38,8
96
86
21,1
-10,4
128
104
25,6
-19,0
21
18
4,5
-14,2
12.655
13.294
3.271,7
5,0
1.702
1.823
448,6
7,1
14.358
15.117
3.720,2
5,3
12.386
12.922
3.180,2
4,3
3.214
3.356
825,9
4,4
1.764
1.772
436,0
0,4
3.025
3.087
759,8
2,1
36
29
7,2
-17,7
2.009
2.266
557,6
12,8
1.476
1.549
381,2
5,0
1.972
2.194
540,0
11,3
1.593
1.637
403,0
2,8
darunter: Baumaßnahmen
1.345
1.390
342,1
3,4
143
255
62,7
78,4
269
458
112,6
70,1
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
privatrechtliche Leistungsentgelte
Veräußerung von Finanzanlagen
Beiträge und ähnliche Entgelte
bereinigte Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
1) Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
darunter:
Steuern (netto)
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Ersatz von sozialen Leistungen
+ Zahlungen von gleicher Ebene
= Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
darunter:
Sachinvestitionen
Personal- und Versorgungsauszahlungen (ohne Ehrenamt und
Personalnebenausgaben)
2) Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
darunter:
Investitionszuwendungen
Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden
1) Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
darunter:
Zinseinzahlungen
2020
bereinigte Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
= Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
Saldo
Sach- und Dienstleistungen
soziale Leistungen und aufgabenbezogene Leistungsbeteil.
Zinsauszahlungen
Zuschüsse und Erstattungen für lfd. Zwecke
allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände
2) Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Quelle: Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte, 2019 und 2020. Einwohnerstand: 30. Juni 2020.

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
| 71
In Übersicht 1 ist ersichtlich, dass die deutlichen Steuerrückgänge, insbesondere bei der Gewerbesteuer, durch
entsprechende Zuweisungen des Bundes und des Landes abgefedert werden konnten. Auch im investiven Bereich
standen im Jahr 2020 höhere Zuweisungen als im Vorjahr zur Verfügung, was sich entsprechend positiv auf das
Investitionsgeschehen ausgewirkt hat. Rechnerisch lag der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen damit
rd. 70 % über dem des Vorjahres.
Unter
den einwohnerstarken kommunalen Gebietskörperschaften wiesen der Landkreis Meißen und die Kreisfreie
Stadt Leipzig, die im Vorjahr jeweils positive Salden verzeichneten, zum 31.12.2020 ein Defizit aus. Der KSV
erzielte insbesondere aufgrund rückläufiger Einzahlungen
2
wiederholt ein negatives Ergebnis (Saldo rd. -22,4 Mio. €).
Im
kreisangehörigen Raum insgesamt verdoppelte sich der Saldo hingegen nahezu (rd. + 94 %). Einzelne Kom-
munen konnten ihren Saldo im Vergleich zum Vorjahr mehr als verzehnfachen. Dennoch war er bei 115 von 416
kreisangehörigen Gemeinden am Jahresende 2020 negativ. Darunter waren 22 Kommunen (knapp 20 %), die
rechnerisch keinen negativen Saldo erzielt hätten, wenn der Steuereinbruch im Vergleich zu Vorjahr hätte voll-
ständig kompensiert werden können. Unter den Kreisfreien Städten war dies bei Leipzig der Fall (vgl. auch Beitrag
36, Pkt. 4.1.2).
Die Anteile
der ein- und auszahlungsseitig wesentlichen Positionen sind nachfolgend nach Gebietskörperschafts-
gruppen dargestellt.
Abbildung 2: Struktur der Einzahlungen in den Jahren 2019 und 2020 (%)
3
Quelle:
Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte, 2020.
Die oben
beschriebene Verschiebung zwischen Steuern und Zuweisungen ist deutlich sichtbar und in dieser
Dimension – verursacht durch die COVID-19-Pandemie – bemerkenswert. Bei der Gruppe der Kreisfreien Städte
generierten sich mehr als die Hälfte der Einzahlungen (rd. 55 %) aus Zuweisungen von Bund und Land (Vorjahr
rd. 50 %). Der Anteil der Steuern lag nur noch bei rd. 28 % (Vorjahr rd. 34 %). Im kreisangehörigen Raum sank
der Anteil der Steuern um 5 Prozentpunkte. In beinahe gleichem Maße wuchs der Anteil der Zuweisungen. Bei
den Landkreisen, die systembedingt keine eigenen Steuern einnehmen, blieb die Struktur der Einzahlungen ge-
genüber dem Vorjahr unverändert. Das Volumen wuchs jedoch. Verursacht war dies insbesondere durch die Lan-
desmittel, welche die Landkreise und die Kreisfreien Städte für pandemiebedingte Mehrausgaben erhielten (ins-
gesamt rd. 147,5 Mio. €), durch erhöhte Investitionszuwendungen von Bund und Land sowie durch den Anstieg
der Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.
Im
Gegensatz zu den Einzahlungen blieb die Struktur der Auszahlungen weitgehend konstant. Die mit 2 Prozent-
punkten größte Änderung betraf den Bereich Soziales bei den Landkreisen (Vorjahr rd. 40 %). In allen Gebiets-
körperschaftsgruppen stiegen die Zuschüsse und Erstattungen für laufende Zwecke an Unternehmen und übrige
Bereiche um jeweils 1 Prozentpunkt. In der Gesamtbetrachtung haben die diversen Auszahlungsposten für die
2
Der größte Rückgang war bei den Leistungen von Sozialleistungsträgern in Einrichtungen zu verzeichnen. Im Jahr 2020 sanken diese Einzahlungen um
rd. 67,4 Mio. € auf rd. 30,7 Mio. €. Die um rd. 41,6 Mio. € gestiegene Sozialumlage (§ 22 Abs. 2 SächsKomSozVG) vermochte dies nicht auszugleichen.
3
Darstellung einschließlich Zahlungen gleicher Ebene; insbesondere bei der Gebietskörperschaftsgruppe der Landkreise relevant.
40
35
34
28
26
22
61
61
39
43
50
55
47
51
39
39
21
21
16
17
28
28
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
2019
2020 Landkreise
2019
2020 kreisangehörige Gemeinden
2019
2020 Kreisfreie Städte
2019
2020 alle Kommunen gesamt
%
Steuern (netto)
Zuweisungen von Bund und Land
Sonstiges
4
5
6
7
8
9

 
72 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
jeweiligen Gebietskörperschaftsgruppen unterschiedliches Gewicht, wie in der nachfolgenden Abbildung ersicht-
lich ist.
Abbildung 3: Struktur der Auszahlungen im Jahr 2020 (%)
4
Quelle: Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte, 2020.
1.3 Ländervergleich der kommunalen Finanzierungssalden
Die Kernhaushalte der Kommunen in Deutschland schlossen das Jahr 2020 insgesamt mit einem Überschuss
i. H. v. rd. 2,7 Mrd. € (rd. 36 €/EW) ab. Dass dieser deutlich unter dem des Vorjahres (rd. 4,5 Mrd. €) lag, war
durch die Entwicklung in den Flächenländern West verursacht, die einwohnerbezogen nur noch ein Drittel ihres
Vorjahresüberschusses erwirtschafteten. Demgegenüber verzeichneten die Flächenländer Ost, darunter Sachsen,
den höchsten Überschuss innerhalb der letzten Dekade (vgl. nachfolgende Abbildung).
Abbildung 4: Entwicklung der Finanzierungssalden der kommunalen Kernhaushalte innerhalb des Bundesgebietes
(€ je EW)
5
Quelle: BMF, Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2011 bis 2020.
Anhand der Salden für das Jahr 2020 in absteigender Reichenfolge sortiert, stellt sich der Vorjahresvergleich der
Kommunen in den einzelnen Bundesländern wie folgt dar:
4
Wie Fußnote 3.
5
Der Ländervergleich basiert abweichend von den übrigen Daten dieses Beitrages auf der noch kameral geführten Bundesstatistik. Angaben ohne Stadt-
staaten.
20
26
23
22
4
16
12
11
11
15
11
12
9
14
23
15
38
18
20
19
29
13
20
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
%
Personal - und Versorgungsauszahlungen
Sachinvestitionen
Sach- und Dienstleistungen
Zuschüsse und Erstattungen für lfd. Zwecke an Unternehmen u. dgl.
Soziales
Sonstiges
-50
0
50
100
150
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
€/EW
Flächenländer (gesamt)
Sachsen
Flächenländer Ost
Flächenländer West
10
11

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
| 73
Abbildung 5: Kommunale Finanzierungssalden der Flächenländer 2019 und 2020, nur Kernhaushalte (€ je EW)
6
Quelle: BMF, Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2019 und 2020.
Bei den
Kommunen aller Flächenländer Ost sowie bei denen Schleswig-Holsteins fiel der Saldo höher aus als im
Vorjahr. In allen Bundesländern mit Ausnahme des Saarlandes konnten die Kommunen auch ihre Investitionstä-
tigkeiten gegenüber dem Vorjahr gemessen an den betreffenden Auszahlungen intensivieren. Der Zuwachs war
einwohnerbezogen im Vergleich der Durchschnitte der Flächenländer Ost (rd. +10,7 %) und West (rd. +9,5 %)
etwa vergleichbar. Finanzielle Auswirkungen der Pandemie traten insbesondere in den Kommunen der Flächen-
länder West zutage.
Die diesbezügliche kurz- bis mittelfristige Entwicklung wird stark vom Fortgang der
Pandemie abhängen und davon inwieweit ggf. weitere staatliche Ausgleichsprogramme aufgelegt werden.
2 Steuern
Abbildung 6: Entwicklung der wichtigste Steuerarten (Mio. €)
Quelle: Rechnungsergebnisse der kommunalen Kernhaushalte 2011 bis 2019, Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte 2020.
6
Wie Fußnote 5.
-63
-29
-17
0
18
19
36
38
44
50
110
119
121
140
154
208
-100
-50
0
50
100
150
200
250
Saarland
Niedersachsen
Bayern
Hessen
Sachsen-Anhalt
Flächenländer West
Flächenländer insgesamt
Baden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Sachsen
Schleswig-Holstein
Flächenländer Ost
Thüringen
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
2020
2019
471
477
477
486
493
503
505
511
518
523
1.151
1.181
1.210
1.268
1.233
1.363
1.494
1511
1562
1.263
703
733
828
907
1.000
1.058
1.126
1199
1280
181
1.203
180
183
186
208
217
263
311
348
372
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
Grundsteuer A und B
Gewerbesteuer (netto)
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
12

 
74 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
Eine ähnliche Entwicklung der Steuern (netto) wie im zurückliegenden Jahr gab es zuletzt im Jahr 2009 im Zuge
der Wirtschaftskrise. Seinerzeit beliefen sich die Steuerausfälle auf rd. 11 % bzw. rd. 269 Mio. €. Im Jahr 2020
betrug der Rückgang der Steuern (netto) rd. 353 Mio. €. Aufgrund des mittlerweile höheren Steuereinnahmen-
Niveaus entsprach dies rd.9 %.
Die ihrem Umfang nach wichtigsten Steuern waren im Jahr 2020 rd. ein Fünftel (Gewerbesteuer) bzw. rd. 6 %
(Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) niedriger als im Vorjahr. Vom Rückgang der Gewerbesteuern (netto)
waren die Kreisfreien Städte mit rd. -22 % stärker betroffen als die kreisangehörigen Kommunen mit rd. -17 %.
Die Stadt Freiberg erhöhte als einzige sächsische Stadt mit mehr als 20.000 Einwohnern ihren Gewerbesteuer-
hebesatz für das Jahr 2020
7
. Er stieg um 32 Prozentpunkte auf 430 v. H.
8
Die Gewerbesteuereinzahlungen (netto)
der Stadt waren im Jahr 2020 rd. 1,8 Mio. € bzw. rd. 8,9 % niedriger als im Vorjahr.
Das für den Zeitraum 2021 bis 2024 geschätzte jährliche Steueraufkommen der sächsischen Gemeinden blieb
zwar hinter der letzten „Vorkrisen-Schätzung“ von Oktober 2019 zurück, lag aber bereits wieder über den Er-
gebnissen der Novembersteuerschätzung 2020.
9
3 Personal
Die Auszahlungen für das Personal der kommunalen Kernhaushalte waren vom Pandemiegeschehen unbeein-
flusst. Ihr Anstieg setzte sich tarifbedingt und aufgrund von Personalbestandserhöhungen kontinuierlich fort;
zuletzt um rd. 4,4 %. Der Anteil der Personalauszahlungen an den bereinigten Auszahlungen insgesamt (ohne
Finanzierungstätigkeit) liegt dennoch seit mehreren Jahren nahezu gleichbleibend bei etwa 25 %, da letztere
ebenfalls eine steigende Tendenz aufweisen.
Abbildung 7: Entwicklung der Personal- und Versorgungsauszahlungen (Mio. €)
10
Quelle: Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden/Gv. 2010 bis 2018, Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte 2019 bis 2020.
Für weitere Ausführungen zu personalbedingten Auszahlungen und zur Entwicklung der Personalbestände in den
einzelnen Verwaltungsbereichen wird auf Beitrag Nr. 37 verwiesen.
4 Sachinvestitionen
Zu den
Sachinvestitionen
zählen die Baumaßnahmen (Kto. 785, 789) sowie der Erwerb von Vermögensge-
genständen, d. h. von Grundstücken und Gebäuden sowie von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Kto.
782, 783). Die Baumaßnahmen hatten im Jahr 2020 mit rd. 85 % den größten Anteil an den Sachinvestitionen.
Innerhalb der letzten Dekade entwickelten sich die Sachinvestitionen der Kommunen wie folgt:
7
Vgl. Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Hebesätze deutscher Städte und Gemeinden 2020,
https://www.dihk.de/de/themen-und-posi-
tionen/wirtschaftspolitik/steuer-und-finanzpolitik.
8
Dies war im Jahr 2020 zugleich die höchste Steigerung bei Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern in Deutschland insgesamt.
9
Vgl. Medieninformation des SMF zur Maisteuerschätzung 2021 vom 14.05.2021.
10
Bis 2014: kamerale Darstellung der Personalausgaben; ab 2015 doppische Darstellung der Personal- und Versorgungsauszahlungen.
2.450
2.537
2.624
2.726
2.748
2.856
2.939
3.062
3.214
3.356
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
13
14
15
16
17
18
19

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
| 75
Abbildung 8: Entwicklung der Sachinvestitionen (Mio. €)
Quelle:
Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden/Gv. 2010 bis 2018, Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte 2019 bis 2020.
Aus Abbildung
9 ist zum einen ersichtlich, dass im Jahr 2020 das höchste Investitionsniveau der letzten 10 Jahre
erreicht wurde. Höher war es zuletzt nur im Jahr 2010, dem Folgejahr der Wirtschaftskrise. Zum anderen stiegen
die Investitionszuwendungen vom Land soweit an, dass damit rein rechnerisch fast die gesamten kommunalen
Baumaßnahmen des Jahres 2020 finanziert werden konnten. Allerdings wuchsen die Sachinvestitionen nicht in
dem Maße, wie dies der Anstieg der Investitionszuwendungen ggf. hätte erwarten lassen.
Abbildung 9:
Entwicklung der Sachinvestitionen sowie der Investitionszuweisungen vom Land (Mio. €)
Quelle:
Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden/Gv. 2010 bis 2018, Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte 2019 bis 2020.
Bei den
Kreisfreien Städten erfolgte die Finanzierung der Sachinvestitionen im Jahr 2020 rechnerisch zudem
durch investive Kredite. Die Kreditaufnahmen für Investitionen überstiegen die entsprechenden Tilgungen. Die
Nettokreditaufnahme war demnach positiv und betrug rd. 23 Mio. €. Die Gebietskörperschaftsgruppen kreisan-
gehörige Gemeinden und Landkreise tilgten im gleichen Zeitraum mehr Investitionskredite als sie aufnahmen.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die investiven Kreditaufnahmen der sächsischen Kommunen einen ähnlichen
Umfang hatten, wie im Vorjahr (rd. 311 Mio. €). Die Tilgungen für Investitionskredite (rd. 381 Mio. €) überstiegen
insgesamt die Kreditaufnahmen, waren aber im Vergleich zum Vorjahr um rd. 20 % zurückgegangen.
1.253
1.075
940
994
854
942
1.058
1.215
1.345
1.390
176
171
161
177
49
59
62
64
88
58
127
129
134
145
160
190
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
Baumaßnahmen
Erwerb von Vermögensgegenständen
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
Sachinvestitionen
darunter: Auszahlungen für Baumaßnahmen
Zuweisungen für Investitionen vom Land
Investitionsniveau 2020
20
21

 
76 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
Die
Investitionsquote
11
wird seit dem Jahr 2016 nach doppischer Maßgabe als prozentualer Anteil der Aus-
zahlungen für Investitionstätigkeit (ohne Auszahlungen für die Gewährung von Ausleihungen) abzüglich der
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen von gleicher Ebene an den bereinigten Auszahlungen (ohne Finan-
zierungstätigkeit) ermittelt und entwickelte sich - parallel zu den Sachinvestitionen - seither wie nachfolgend
dargestellt. In den (kameralen) Jahren davor bezog sich die Investitionsquote ausschließlich auf die Sachinves-
titionen. Investitionszuwendungen und der Erwerb von Finanzanlagen blieben unberücksichtigt, sodass die Quote
entsprechend niedriger ausfiel, wie an der Darstellung des Jahres 2016 in der Abbildung erkennbar ist.
Abbildung 10: Entwicklung der Investitionsquote (%)
Quelle:
Rechnungsergebnisse der kommunalen Kernhaushalte 2011 bis 2019, Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte 2020.
Wie
bereits dargelegt, waren die Auszahlungen für Investitionstätigkeit zwar höher als im Vorjahr, gleichzeitig
wuchsen jedoch auch die Auszahlungen insgesamt. Im Ergebnis bewegte sich die Investitionsquote daher auf
Vorjahresniveau.
5 Zinsauszahlungen
Abbildung 11:
Entwicklung der Zinsauszahlungen (Mio. €)
12
Quelle: Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden/Gv. 2010 bis 2018, Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte 2019 bis 2020.
11
Berechnung kameral: Prozentualer Anteil der Ausgaben für Sachinvestitionen (GR 932, 933, 935, 936, 94) an den bereinigten Ausgaben insgesamt;
Berechnung doppisch: Konten (781 ./. 6812) + 782 + 783 + 784 + 785 + 789 / bereinigte Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit).
12
Die Summe enthält auch die Zinsauszahlungen des Kommunalen Sozialverbandes und der Verwaltungsverbände, die wegen Geringfügigkeit im Diagramm
jedoch nicht separat ausgewiesen sind.
15,3
13,0
11,0
11,2
9,3
10,1
12,3
13,3
14,0
15,0
15,1
0
5
10
15
20
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
%
Investitionsquote kameral
Investitionsquote doppisch
71
64
57
50
42
36
29
23
20
17
31
27
26
21
18
17
14
11
9
8
16
14
13
13
11
10
8
7
6
5
119
105
96
84
71
63
51
41
36
29
0
20
40
60
80
100
120
140
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
Landkreise
Summe
22
23

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
| 77
Der Trend rückläufiger Zinsauszahlungen (Kto. 751) setzte sich auch im Jahr 2020 in allen Gebietskörperschafts-
gruppen fort (vgl. Abbildung 11). Die Zahlungen flossen zu mehr als 99 % an Kreditinstitute.
6 Schuldenstand
Zur Definition des kommunalen Schuldenbegriffs wird auf die ausführliche Darstellung im Jahresbericht 2020
des SRH, Beitrag Nr. 20, Pkt. 6, S. 191 verwiesen.
6.1 Verschuldung Kernhaushalt und Gesamtverschuldung
In die Betrachtung der kommunalen Verschuldung sind neben den Kernhaushalten die ausgelagerten Bereiche
einzubeziehen. Dies sind zum einen die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften, deren Schulden zusammen mit
denen der Kernaushalte die sog. Gesamtverschuldung wiedergeben.
13
Die Schulden der Zweckverbände werden
gesondert dargestellt. Zum anderen sind die Schulden der Beteiligungsgesellschaften
14
relevant, soweit hieraus
Haftungsrisiken für die Kommunen resultieren. Seit dem Berichtsjahr 2017 stehen letztgenannte Daten jedoch
nicht mehr zur Verfügung, so dass die Schuldensituation nur unvollständig dargestellt werden kann.
Auch ohne die Daten der Beteiligungsgesellschaften wird deutlich, dass der weitaus größere Teil der kommunalen
Schulden außerhalb der Kernhaushalte gebunden ist (vgl. Abbildung 12).
Die Haftungsrisiken der Kommunen
insgesamt können mithin weit über die kommunalen Kernhaushalte hinausgehen.
Abbildung 12: Entwicklung der Gesamtverschuldung der Kommunen
15
, darunter Kernhaushalte (Mio. €)
Quelle: Schuldenstatistik 2011 bis 2020.
Im Jahr 2020 konnten die in Abbildung 12 dargestellten Schulden gegenüber dem Vorjahr um insgesamt
rd. 2,5 % bzw. rd. 241 Mio. € reduziert werden, wobei die Eigenbetriebe und die Zweckverbände demgegenüber
einen geringen Zuwachs verzeichneten. Im 10-Jahres-Rückblick ist – absolut betrachtet - zwar insbesondere der
Schuldenrückgang bei den Eigengesellschaften bemerkenswert, jedoch erlaubt die Datenlage keine abschlie-
ßende Bewertung hierzu, da nicht bekannt ist, inwieweit sich die Schulden ggf. in Beteiligungsgesellschaften
wiederfinden.
13
Vgl. Abschn. A) Ziff. I Nr. 1. Buchst. c) aa) und bb) VwV KomHWi.
14
Beteiligungsgesellschaften sind Unternehmen in privater Rechtsform mit überwiegend kommunaler Beteiligung. Sie gehören zu den öffentlichen Fonds,
Einrichtungen und Unternehmen (FEU) und sind nach FPStatG berichtspflichtig, wenn sie zu mehr als 50 % öffentlich bestimmt sind. Die Schulden der
FEU werden in der länderübergreifenden Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes über die „Integrierten Schulden“ nachgewiesen. Sie sind jedoch
nicht so untergliedert bzw. ausgewiesen, dass sich die hier fehlenden Daten daraus ermitteln ließen. Insbesondere sind in den „Integrierten Schulden“
Schulden beim öffentlichen Bereich (Kredite, Kassenkredite), Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie kreditähnliche Rechtsgeschäfte
NICHT enthalten. Zudem ist letzter veröffentlichter Berichtsstand der „Integrierten Schulden“ das Jahr 2017.
15
Hinweis: Angaben ohne Schulden beim eigenen Träger/Gesellschafter. In früheren Jahresberichten waren mangels anderweitiger Vorgaben in der VwV
KomHWi die Schulden der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften beim Träger/Gesellschafter mit ausgewiesen worden.
3.646
3.808
3.283
3.104
3.032
2.942
2.797
2.666
2.424
2.345
557
588
500
474
456
418
408
391
415
431
1.512
1.510
1.528
1.540
1.558
1.584
1.637
1.643
1.592
1.599
7.091
6.097
5.525
5.494
5.266
5.036
5.088
5.004
5.173
4.987
3.063
3.230
3.009
4.191
4.681
4.939
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
Kommunen
Eigenbetriebe
Zweckverbände
Eigengesellschaften
Beteiligungsgesellschaften
24
25
26
27
28

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
Die Schulden der
Kernhaushalte
der sächsischen Kommunen sind zum 31.12.2020 gegenüber dem Vorjahr um
rd. 3,2 % bzw. rd. 79 Mio. € gesunken. Nachfolgend werden nur die Kernhaushaltschulden beim öffentlichen und
nicht-öffentlichen Bereich, bei denen es sich im Wesentlichen um Bankkredite handelt, dargestellt.
16
Sie bilden
das kommunale Pendant zu den Finanzschulden des staatlichen Bereiches (vgl. Jahresbericht 2021 des SRH - Teil I,
Beitrag Nr. 2, Pkt. 6). Mit Verweis auf die vorherige Abbildung ist zu betonen, dass diese Schulden mit rd.
2.172 Mio. € im Jahr 2020 nur eine Teilmenge der kommunalen Gesamtschulden sind.
Abbildung 13: Entwicklung der Schulden beim öffentlichen bzw. nicht-öffentlichen Bereich als Teil der Kernhaushaltschul-
den (Mio. €)
Quelle: Schuldenstatistik 2011 bis 2020.
Als
weitere Belastungen neben den Schulden im Kernhaushalt kamen zum 31.12.2020 hinzu:
Bürgschaften i. H. v. rd. 755 Mio. €; dies sind rd. 5,6 % weniger als im Vorjahr,
Verpflichtungen aus ÖPP-Projekten i. H. v. rd. 23 Mio. €, was in Sachsen nur 2 Kommunen betrifft sowie
Zinsauszahlungen i. H. v. rd. 29 Mio. € (vgl. Abbildung 11).
6.2 Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte lt. VwV KomHWi
Die Verschuldung einer Kommune hat in Sachsen eine kritische Grenze dann erreicht, wenn die in der VwV KomHWi
vorgegebenen Richtwerte erreicht oder überschritten sind. In Abschn. A) Ziff. I Nr. 1. Buchst. c) cc) VwV KomHWi
werden daraus folgende Konsequenzen aufgezeigt, die bspw. darin münden können, dass eine weitere Nettoneuver-
schuldung grundsätzlich versagt wird.
6.2.1 Richtwerte
für die kommunalen Kernhaushalte
Im Jahr 2020 überschritten 63 von insgesamt 429 Kommunen in Sachsen die Richtwerte für die Verschuldung
des Kernhaushaltes gem. VwV KomHWi (vgl. nachfolgende Übersicht). Kassenkredite wiesen zum 31.12.2020
lediglich 2 Landkreise und 38 kreisangehörige Gemeinden aus. Darunter waren rd. 27 % der über dem Richtwert
von 850 €/EW liegenden Gemeinden und hingegen nur rd. 6 % der unter dem Richtwert befindlichen Gemeinden.
Im 10-Jahres-Rückblick
ist nicht nur ein Rückgang der Schulden im Kernhaushalt festzustellen (vgl. Abbildung 12),
sondern auch ein Rückgang der Zahl der kreisangehörigen Gemeinden, die den Verschuldungsrichtwert von
850 €/EW überschreiten. Waren dies im Jahr 2011 noch 24,4 % der kreisangehörigen Gemeinden
17
, sind es im
Jahr 2020 noch 14,9 %.
16
Kassenkredite spielten bei den sächsischen Kommunen in den dargestellten Jahren insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
17
Vgl. Jahresbericht 2012, Band II des SRH, Beitrag 02, Übersicht 9, Seite 51.
3.291
3.239
3.149
2.973
2.893
2.801
2.627
2.419
2.232
2.167
6
5
4