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Merkblatt zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Mehr-
wert-Initiative »Nachhaltig aus der Krise« durch das Sächsische Staatsministe-
rium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) zur Erfül-
lung
der
Informationspflichten
nach
der
Europäischen
Datenschutz-
Grundverordnung und Informationen zur Nutzung und Verwertung eingereich-
ter Projekt-Informationen nach dem Urheberrechtsgesetz
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das
SMEKUL. Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden kön-
nen. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem
wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rech-
te in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
Zudem informieren wir Sie darüber, welche urheberrechtlichen Folgen mit der Einreichung Ihres Pro-
jektes verbunden sind.
Welche Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten die Daten, die Sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Mehrwert-Initiative an
uns übermittelt haben:
-
Organisationsform, Name der Organisation/Institution, Homepage
-
Anrede, Name, Vorname, Geburtsdatum
-
E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Adresse
Wir verarbeiten weiterhin die eingereichten Informationen zu Ihrem Projekt.
Auf welcher Grundlage verarbeiten wir Ihre Daten?
Ihre Daten verarbeiten wir aufgrund Ihrer Einwilligung.
Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?
Die Daten werden zum Zweck der Auswertung, Auswahl/Ernennung und Durchführung von Projekten
im Rahmen der Mehrwert-Initiative sowie für die Nutzung zur allgemeinen Presse- und Öffentlichkeits-
arbeit des SMEKUL und des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
(LfULG) verarbeitet. Werden die Daten nicht bereitgestellt, ist eine Teilnahme am Aufruf nicht möglich.
Vereinzelte Projekte können über die vorgenannte allgemeine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hinaus
öffentlichkeitswirksam in Form einer Einzelprojektdarstellung unter Verwendung personenbezogener
Daten durch das SMEKUL oder das LfULG aufbereitet werden. Wir nutzen Ihre Daten, um Sie zu die-
sem Zwecke anzuschreiben und eine gesonderte Zustimmung für diese Art der Nutzung einzuholen.
Wie verarbeiten wir Ihre Daten?
Die eingereichten Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Wir setzen dabei technische
und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeab-
sichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenba-
rung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsanforderungen entsprechen den aktu-
ellen technologischen und organisatorischen Standards.
Wann können wir Ihre Daten weitergeben?
Alle eingereichten Daten werden an das für Ihr Projekt zugeordnete Fachgremium, welches sich aus
Vertretern des SMEKUL und dessen Geschäftsbereiches zusammensetzt, zur Bewertung weitergege-
ben.
Empfänger der Daten können weiterhin Dienstleister oder Vertragspartner sein, die das SMEKUL etwa
im Rahmen der Organisation, Bewertung und Öffentlichkeitsarbeit der Mehrwert-Initiative sowie des
Förderverfahrens gebunden hat. Darunter fällt auch die Weitergabe Ihrer Daten an die Bewilligungs-
behörde. Darüber hinaus ist grundsätzlich keine Weitergabe Ihrer Daten vorgesehen. Ihre Daten kön-
nen wir nur weitergeben, wenn Sie uns dies ausdrücklich gestatten oder wenn dies gesetzlich zuge-
lassen ist. Zugelassen kann dies insbesondere sein, wenn Kontrollen von Aufsichtsbehörden erforder-

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lich sind. So kann gegebenenfalls der Sächsische Rechnungshof Daten zur Überprüfung von uns
erhalten.
Welche Nutzungs- und Verwertungsrechte räumen Sie ein?
Die Urheberrechte an den eingereichten Werken und Projekt-Informationen liegen bei den Einrei-
chenden. Sie räumen mit der Einreichung dem SMEKUL und dem LfULG zeitlich unbeschränkt, aber
nicht-exklusiv das Recht zur Veröffentlichung ausgewählter Projekt-Informationen (Projekttitel, Pro-
jektbeschreibung, Mehrwert Ihres Projektes, erhoffte Wirkung und Erfolge Ihres Projektes) im Rahmen
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Mehwert-Initiative ein.
Die Einräumung der Nutzungsrechte zu den eingereichten Werken und Projekt-Informationen erfolgt
unentgeltlich. Die Veröffentlichung der Informationen geschieht auf der Website und in den Social-
Media-Kanälen des SMEKUL in Verbindung mit dem Namen der Organisation/Institution und dem
Namen des Einreichenden. Auch Veröffentlichungen im Rahmen von Printmedien sind möglich.
Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Wir speichern Ihre Daten so lange, wie dies für die, Auswertung, Auswahl/Ernennung und Durchfüh-
rung von Projekten im Rahmen der Mehrwert-Initiative sowie für die Nutzung zur Presse- und Öffent-
lichkeitsarbeit des SMEKUL und LfULG erforderlich ist. Alle Daten werden längstens bis zu 10 Jahre
nach der Erhebung der Daten gespeichert. Danach werden Ihre Daten gelöscht.
Welche Rechte haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung als betroffene Person verschiedene Rechte. Ein-
zelheiten ergeben sich aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem
Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen genau beschreiben, um uns das Zusammenstellen der erfor-
derlichen Daten zu erleichtern.
Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung ver-
langen. Wenn Ihre Daten unvollständig sein sollten, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Beachten Sie aber bitte, dass
die Daten nur dann gelöscht werden, wenn die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer
gesetzlichen Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Auch ist eine Teilnahme an der Mehwert-Initiative
dann nicht mehr möglich.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges
öffentliches Interesse besteht. Es kann sein, dass bei einer Einschränkung der Verarbeitung die Teil-
nahme an der Mehwert-Initiative nicht mehr möglich ist.
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der
Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nach-
kommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine
Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachge-
kommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörde des Freistaates Sachsen sind:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden
Telefon: (0351) 85471 101
saechsdsb@slt.sachsen.de

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An wen können Sie sich wenden?
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an das SMEKUL richten. Die Behörde
wird vertreten durch die Behördenleitung. Sie ist verantwortlich für die Datenverarbeitung.
Die Kontaktdaten lauten:
Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Postfach 10 05 10
01076 Dresden
Darüber hinaus können Sie sich an den für das SMEKUL zuständigen Datenschutzbeauftragten der
Behörde wenden. Er kontrolliert die Datenverarbeitung auf ihre Rechtmäßigkeit.
Seine Kontaktdaten sind:
Datenschutzbeauftragter des
Sächsischen Staatsministeriums
für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Telefon: (0351) 564-21100
Postfach 10 05 10
01076 Dresden