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Begründung
zur Verordnung der Landesdirektion Sachsen
zur Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes
„Sächsische Schweiz - linkselbisch“
Vom 16. August 2021
Inhaltsübersicht
Einleitung
TEIL I – Erläuterungen zur Rechtsverordnung
I. 1
Bezeichnung, Größe und räumlicher Geltungsbereich der Rechtsverordnung
I. 2
Begriffsbestimmung, Schutzzweck, wasserrechtliches Genehmigungserfordernis und
Zuständigkeiten nach § 76 SächsWG
I. 3
Ausgleichsmaßnahmen
I. 4
Zum Verordnungsverfahren
I. 5
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
I. 6
Umgang mit Einwendungen
I. 7
Bestandteile der Rechtsverordnung und ihre Begründung
TEIL II – Fachliche Ermittlung des Hochwasserentstehungsgebietes
II. 1
Allgemeine Grundsätze
II. 2
Gebietsbeschreibung
II. 3
Aktuelle und historische Hochwasserereignisse
II. 4
Begründung der Ausgrenzung des Gebietes „Sächsische Schweiz – linkselbisch“ als
Hochwasserentstehungsgebiet im Sinne des § 76 SächsWG
Literaturangaben
Anlage
- Gesetzesauszug § 76 SächsWG
Hinweis
Die Begründung ist nicht Bestandteil des Verordnungstextes und besitzt lediglich er-
läuternden Charakter. Der Verordnung wird zu ihrer besseren Verständlichkeit die hier
vorliegende Begründung mit dem Gesetzesauszug zu § 76 SächsWG (Anlage) beige-
fügt.
Einleitung
Die Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten als Rechtsverordnung ist eine Maß-
nahme der Hochwasservorsorge des Freistaates Sachsen. Mit den Regelungen des
§ 76 SächsWG für ausgewiesene Hochwasserentstehungsgebiete sollen Hochwassergefah-
ren und –schäden so weit wie möglich gemindert werden, indem in den überdurchschnittlich
niederschlagsexponierten Gebieten des Freistaates Sachsen durch Erhaltung und Verbesse-
rung des natürlichen Wasserversickerungs- und -rückhaltevermögens bereits der
Bildung
schneller Abflusskomponenten entgegengewirkt wird. Die schnellen Abflusskomponenten in-
folge eines intensiven Niederschlagsereignisses sind für das Entstehen und das Ausmaß ei-
nes Hochwassers von erheblicher Bedeutung. Die Novellierung des Sächsischen Wasserge-
setzes durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes
vom 9. August 2004 (SächsGVBl. S. 374) verfolgte dieses Ziel durch Regelungen zur Vermei-
dung bzw. zum Ausgleich von Flächenversiegelungen, zur Entsiegelung und zu einer ange-
passten land- und forstwirtschaftlichen Flächennutzung und –bewirtschaftung.

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Technische Hochwasserschutzmaßnahmen allein können Hochwassergefahren- und Hoch-
wasserschäden nicht hinreichend mindern. Es ist ergänzend eine Kombination aller wirksamen
und umsetzbaren Maßnahmen der Hochwasservorsorge erforderlich.
Die fachliche Ermittlung der Hochwasserentstehungsgebiete des Freistaates Sachsen erfolgte
im Jahr 2006 durch das damalige Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie (LfUG),
jetzt Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Auf dieser Grundlage setzt die Lan-
desdirektion Sachsen als obere Wasserbehörde die Hochwasserentstehungsgebiete durch
Rechtsverordnung fest. Es erfolgt hierzu eine Aufteilung der Gesamtkulisse der Hochwasser-
entstehungsgebiete in mehrere selbständige Verordnungsräume, orientiert an den natürlichen
Gewässereinzugsgebieten und unter Berücksichtigung administrativer Grenzen. Für die Regi-
onen „Geising-Altenberg“ und „Schwarzwasser – Teilgebiet Breitenbrunn“ erfolgte die Auswei-
sung der ersten beiden Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung bereits in
den Jahren 2006 und 2007 (vgl. SächsGVBl. Nr. 11/2006, S. 478 f. und Nr. 9/2007, S. 375 f.).
In den folgenden Jahren wurden weitere sechs Hochwasserentstehungsgebiete festgesetzt
(„Obere Müglitz/Weißeritz“, „Untere Müglitz/Gottleuba“, „Zittauer Gebirge–Lausche und Jons-
dorf“, „Zschopau- Teilgebiet1“, „Sächsische Schweiz- rechtselbisch“ und „Zwota“ [vgl. Sächs-
GVBl. Nr. 2/2011, S. 63 f.; Nr. 11/2014, S. 435 f.; Nr. 10/2015, S. 447 f.; Nr. 14/2018 S. 633 f.;
Nr. 3/2020,
S.
35
f.,
Nr. 26/2020,
S.
496
f.]).
Das nun eröffnete Verfahren zur Ausweisung des Hochwasserentstehungsgebietes „Sächsi-
sche Schweiz - linkselbisch“ ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Realisierung der projek-
tierten Hochwasserentstehungsgebiete im Freistaat Sachsen.
TEIL I
Erläuterungen zur Rechtsverordnung
I. 1
Bezeichnung, Größe und räumlicher Geltungsbereich der Rechtsverordnung
Das durch Rechtsverordnung festzusetzende Hochwasserentstehungsgebiet führt die Be-
zeichnung „Sächsische Schweiz - linkselbisch“. Es hat eine Größe von 3 151 ha und erstreckt
sich auf Teile der Gemeinden Gohrisch, Reinhardtsdorf-Schöna und Rosenthal-Bielatal im
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Folgende Gemarkungen der genannten Gemeinden liegen teilweise im Geltungsbereich der
Verordnung. Die Lage der Teilflächen sind der beigefügten Gesamtkarte (Anlage 1) zu ent-
nehmen.
-
Gemeinde Gohrisch
:
Gemarkung Cunnersdorf
-
Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna
:
Gemarkungen Kleingießhübel, Reinhardtsdorf
-
Gemeinde Rosenthal-Bielatal
:
Gemarkungen Hermsdorf, Reichstein, Rosenthal
Die festgesetzte Fläche des Hochwasserentstehungsgebietes bleibt von künftigen Änderun-
gen der Flurstückgrenzen und -bezeichnungen unberührt.
I. 2
Begriffsbestimmung, Schutzzweck, wasserrechtliches Genehmigungserforder-
nis und Zuständigkeiten nach § 76 SächsWG i. V. m. § 78d WHG
Begriffsbestimmung „Hochwasserentstehungsgebiet“
Die Ausweisungskriterien für ein Hochwasserentstehungsgebiet sind in § 76 Absatz 1 Satz 1
SächsWG gesetzlich festgelegt. Demnach sind Hochwasserentstehungsgebiete Gebiete, ins-

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besondere in den Mittelgebirgs- und Hügellandschaften, in denen bei Starkniederschlägen o-
der bei Schneeschmelze in kurzer Zeit starke oberirdische Abflüsse eintreten können, die zu
einer Hochwassergefahr in den Fließgewässern und damit zu einer erheblichen Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können.
Liegen die Voraussetzungen vor, so ist es gemäß § 76 Absatz 1 Satz 2 SächsWG Aufgabe
der oberen Wasserbehörde, das betreffende Gebiet durch Rechtsverordnung als Hochwas-
serentstehungsgebiet festzusetzen.
Schutzzweck
Ziel ist es, bereits die Gefahr der Hochwasserentstehung zu minimieren. Daher ist in den
Hochwasserentstehungsgebieten das natürliche Wasserversickerungs- und Wasserrückhalte-
vermögen zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere sollen dafür in Hochwasserentste-
hungsgebieten die Böden – soweit als möglich – entsiegelt und geeignete Gebiete aufgeforstet
werden. Es soll verhindert werden, dass sich die Hochwassergefahr durch den Abfluss för-
dernde Bau- oder andere Maßnahmen weiter erhöht.
Rechtsverordnung
Die Rechtsverordnung zur Festsetzung von Hochwasserentstehungsgebieten gemäß § 76
SächsWG ist lediglich eine Gebietsfestsetzung. Die Rechtsfolgen ergeben sich ausschließlich
und unmittelbar aus § 76 Absatz 2 bis 5 SächsWG. Davon abweichende Regelungen, gleich
ob ergänzend oder einschränkend, können in der Verordnung nicht getroffen werden.
Wasserrechtliches Genehmigungserfordernis
In einem Hochwasserentstehungsgebiet bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung
baulicher Anlagen einschließlich Nebenanlagen und sonstiger zu versiegelnder Flächen nach
§ 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) ab einer zu versiegelnden Gesamtfläche von 1 000 m²,
der Bau neuer Straßen, die Umwandlung von Wald und die Umwandlung von Grün- in Acker-
land einer wasserrechtlichen Genehmigung, die bei Erforderlichkeit eines anderen vorhaben-
bezogenen Genehmigungsverfahrens von diesem mit erfasst wird.
Hierfür muss nachgewiesen werden, dass das Wasserversickerungs- oder Wasserrückhalte-
vermögen durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung im
Zuge des Vorhabens durch Ausgleichsmaßnahmen in dem vom Vorhaben betroffenen Hoch-
wasserentstehungsgebiet angemessen kompensiert wird. Dieser Nachweis ist ebenfalls bei
der Ausweisung neuer Baugebiete erforderlich.
Die Genehmigungsvorbehalte sind vom Gesetzgeber abschließend und zwingend aufgeführt
und können im Rahmen des Verordnungsverfahrens nicht erweitert oder eingeschränkt wer-
den.
Zuständigkeiten
Die Erteilung der erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigung obliegt der Landesdirektion
Sachsen als obere Wasserbehörde (vgl. § 76 SächsWG i. V. m. § 2 Ziffer 29 SächsWas-
serZuVO). Ist für das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften ein Genehmigungs- oder
sonstiges Zulassungsverfahren vorgeschrieben, so hat abweichend zum vorherigen Satz die
hierfür zuständige Behörde (z. B. die Baubehörde) im Rahmen ihres Zulassungsverfahrens
über die Genehmigungsvoraussetzungen im Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen
Verwaltungsebene zu entscheiden.
Überschneidung mit anderen ausgewiesenen Schutzgebieten
Die mit der Ausweisung eines Hochwasserentstehungsgebietes verbundene Zielstellung (Si-
cherung eines bestehenden Zustandes) korreliert im Regelfall mit den Schutzzwecken aus
dem Bereich des Naturschutzes und wird zumeist durch diese sogar intensiviert und gefördert.
I. 3
Ausgleichsmaßnahmen

4
Beeinträchtigungen des Wasserversickerungs- oder Wasserrückhaltevermögens durch das
Vorhaben müssen in geeigneter Weise angemessen ausgeglichen werden. Die Ausgleichs-
maßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) müssen in dem vom Vorhaben betroffenen Hoch-
wasserentstehungsgebiet liegen. Ausnahmsweise kann auch außerhalb des Hochwasserent-
stehungsgebietes kompensiert werden, sofern sich die Kompensationsmaßnahme auf das
vom Vorhaben betroffene Entwässerungs- und Flusseinzugsgebiet bezieht.
Bei der Entscheidung über die Eignung einer Kompensationsmaßnahme sind die individuellen
Besonderheiten des jeweiligen Sachverhaltes zu würdigen. Es handelt sich um eine Einzelfall-
entscheidung, bei der das Zusammenwirken der jeweiligen Naturraumausstattung mit den an-
zutreffenden geologischen Bedingungen beachtet werden muss (z. B. müssen bei der Um-
wandlung von Grünland in Wald naturschutzfachliche und artenschutzrechtliche Aspekte be-
achtet werden). Nicht jede Ausgleichsmaßnahme ist daher überall gleichermaßen geeignet
oder umsetzbar.
Die nachfolgende Zusammenstellung von Ausgleichsmaßnahmen enthält daher auch eine le-
diglich beispielhafte Auflistung typischer Maßnahmen, die oftmals geeignet sind, die Beein-
trächtigung des Wasserversickerungs- oder Rückhaltevermögens zu kompensieren.
Kompensationsmöglichkeiten können sein:
-
Entsiegelung einer Fläche
-
Umwandlung von Grünland in Wald
-
Umwandlung von Ackerland in Wald
-
Umwandlung von Ackerland in Grünland
-
Errichtung einer technischen Regenrückhalteeinrichtung nach den anerkannten Re-
geln der Technik
-
Gewässerrenaturierung und Retentionsmulden
-
Wandlung bisher intensiv genutzter Grünlandflächen in eine extensive Nutzung
-
konservierende Bodenbearbeitung
I. 4
Zum Verordnungsverfahren
Gemäß § 76 Absatz 1 SächsWG setzt die obere Wasserbehörde – die Landesdirektion Sach-
sen – die Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung fest. Das Verfahren zur
Festsetzung ergibt sich aus § 121 SächsWG.
Vor dem Erlass der Verordnung leitet die obere Wasserbehörde den Verordnungsentwurf mit
einer Übersichtskarte den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgaben oder Interessen be-
rührt werden können, zur Stellungnahme zu.
Gleichzeitig oder im Anschluss an die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange legt die
obere Wasserbehörde den Verordnungsentwurf mit den dazugehörigen Karten einen Monat
öffentlich aus. Die Auslegung erfolgt bei der oberen Wasserbehörde.
Hierzu können während der Auslegungszeit und bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Ausle-
gungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oberen Wasserbehörde Einwendungen vor-
gebracht werden. Diese werden von der oberen Wasserbehörde geprüft.
Nach der Ausfertigung und der Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt
wird die Verordnung einschließlich der dazugehörigen Karten für die Dauer von zwei Wochen
zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten bei der oberen Wasser-
behörde – Landesdirektion Sachsen, Dienstsitz Dresden – und bei der unteren Wasserbe-
hörde im Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, Bürgerbüro Pirna ausgelegt.
Die Verordnung tritt zwei Wochen nach ihrer Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Ver-
ordnungsblatt in Kraft. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ist die Verordnung einschließlich
ihrer verkündeten Bestandteile (Karten und Flurstückverzeichnis) zur kostenlosen Einsicht

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während der Sprechzeiten bei der oberen Wasserbehörde niedergelegt. Zusätzlich ist die
Rechtsverordnung auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen, Umweltportal dauerhaft
einsehbar.
I. 5
Stellungnamen der Träger öffentlicher Belange
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 10. Oktober 2020 zur Abgabe einer
Stellungnahme bis zum 30. November 2020 aufgefordert.
Zum Verordnungsentwurf Stellung genommen haben folgende Behörden, Träger öffentlicher
Belange sowie anerkannte Naturschutzvereine (in alphabetischer Reihenfolge):
- Bistum Dresden-Meißen
- Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
- Deutsche Bahn AG
- Deutsche Telekom Technik GmbH
- DREWAG Netz GmbH
- ENSO Netz GmbH
- GDMcom GmbH
- Gemeinde Gohrisch
- Gemeinde Rosenthal-Bielatal
- Grundstücks-und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz GmbH
- Industrie- und Handelskammer Dresden
- Landesamt für Archäologie
- Landesamt für Straßenbau und Verkehr
- Landesjagdverband Sachsen e.V.
- Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Oberes Elbtal
- Landratsamt Sächsische Schweiz- Osterzgebirge
- Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH
- Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH
- Regionaler Planungsverband, Oberes Elbtal / Osterzgebirge
- Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
- Sächsisches Oberbergamt
- Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
- Staatsbetrieb Sachsenforst
- Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
- Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Bielatal
- Verkehrsverbund Oberelbe GmbH
- Verkehrsverbund Oberlausitz- Niederschlesien GmbH
- Vodafone Kabel Deutschland GmbH
- Wasserbehandlung Sächsische Schweiz GmbH (Betriebsführer u.a. des Abwas-
serzweckverbandes Bad Schandau, Abwasserzweckverbandes Königstein, Trinkwas-
serzweckverband Taubenbach)
- Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal
- Zweckverband Wasserversorgung Pirna/ Sebnitz
- 50Hertz Transmission GmbH
Die Stellungnahmen enthielten neben Zustimmung zum Entwurf der Verordnung auch Beden-
ken zum Erlass der Verordnung.

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Die Hinweise und Anmerkungen, welche durch die Träger öffentlicher Belange abgegeben
wurden, wurden gemäß § 121 Absatz 4 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) geprüft. Im
Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen waren keine Änderungen am Verordnungsge-
biet erforderlich. Lediglich die Begründung der Verordnung zur Festsetzung des Hochwasser-
entstehungsgebietes „Sächsische Schweiz – linkselbisch“ wurde ergänzt.
Im Einzelnen wurde mit den vorgebrachten Einwendungen und Anregungen wie folgt verfah-
ren:
Die Stadt Königstein als erfüllende Gemeinde für die Gemeinden Gohrisch und Rosenthal-
Bielatal schlug vor, die Verordnung nicht zu erlassen, da sie eine Überreglementierung durch
Rechtsvorschriften befürchte und das ausgewiesene Gebiet bereits durch andere Schutzver-
ordnungen (z.B. Landschaftsschutzgebiete) ausreichend geschützt sei. Darauf wurde erwi-
dert, dass der Erlass der Verordnung zur Festsetzung von Hochwasserentstehungsgebieten
gesetzlich im § 76 SächsWG verankert sei. Die obere Wasserbehörde (Landesdirektion Sach-
sen) hat keinen Spielraum dahingehend, ob sie die Rechtsverordnung erlässt, denn aus
§ 76 Absatz 1 Satz 1 SächsWG ergeben sich die Ausweisungskriterien. Dabei können gemäß
der Vorschrift keine sonstigen Betrachtungen angestellt werden, die die Entwicklung des Ge-
bietes in anderer Beziehung beeinflussen. Diesbezügliche Überlegungen waren bereits im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bei Einführung der Vorschrift des § 76 SächsWG an-
zustellen und bei Abfassung der Norm zu berücksichtigen. Die Ausdehnung des Gebietes wird
durch die Gebietskulisse vorgegeben. Hier wies die Landesdirektion Sachsen auf die verwen-
dete Methodik hin und erläuterte die Herangehensweise zur Erarbeitung der Gebietskulisse.
Auf den Teil II „Fachliche Ermittlung des Hochwasserentstehungsgebietes“ der Begründung
wird verwiesen. Zu der Anmerkung der Überreglementierung wurde dargelegt, dass die
Schutzziele, das Wasserversickerungsvermögen und Wasserrückhaltevermögen zu erhalten
bzw. zu erhöhen in keinem Widerspruch zu anderen Schutzzielen anderer Verordnungen stün-
den.
Durch die Stadt Königstein wurde dargelegt, dass sich die Gemeinde Rosenthal-Bielatal in
ihrem Bestand gefährdet sehe, da in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen würde.
Diese Bedenken äußerten der Landkreis Sächsische Schweiz- Ostergebirge und die Teilneh-
mergemeinschaft Flurbereinigung Bielatal ebenso. Sie befürchten Eingriffe in Bebauungs-
pläne oder Flächennutzungspläne. Dazu ist zu erwidern, dass in bereits genehmigte Flächen-
nutzungspläne bzw. Bebauungspläne nicht nachträglich durch die Festsetzung des HWEG
eingriffen wird. Das HWEG ist als Instrument für
künftige
Planungen zu sehen. Insofern waren
die entsprechenden Einwendungen für das Festsetzungsverfahren unbeachtlich. Gemäß § 76
Absatz 1 Satz 2 SächsWG besteht keinerlei Entscheidungsspielraum für die obere Wasserbe-
hörde. Der Gesetzgeber hat mit der Grundsatzentscheidung Hochwasserentstehungsgebiete
zu schaffen ganz bewusst beabsichtigt, dass Planungen im staatlichen, kommunalen und pri-
vaten Bereich künftig auf die Anforderungen eines HWEG ausgerichtet werden müssen. An-
dernfalls wäre das Instrument HWEG völlig unbrauchbar, um in der Sache etwas zu bewirken.
Die Intention war gerade die Anpassung der bisherigen oftmals nicht hochwassergerechten
Planungen an die Anforderungen eines vorsorgenden Hochwasserschutzes in Sachsen, um
eine Hochwassersituation vorsorglich bereits durch Erhaltung des natürlichen Rückhaltever-
mögens zu entschärfen. Grenzüberschreitende Regelungen wären dabei zwar noch effektiver,
können aber weder durch den sächsischen Gesetzgeber noch die Landesdirektion Sachsen
getroffen werden. Um angesichts der immer bedrohlicher werdenden Hochwasserszenarien
nicht untätig zu bleiben hat der Landesgesetzgeber daher folgerichtig zunächst die ihm selbst
zur Verfügung stehenden wasserrechtlichen Möglichkeiten ergriffen und in Gestalt des Instru-
mentariums der Ausweisung von HWEG umgesetzt. Auch der Bundesgesetzgeber hat seit
dem Jahr 2018 im § 78d WHG diese Möglichkeit des Hochwasserschutzes aufgegriffen. Lie-
gen die in § 76 Absatz 1 Satz 1 SächsWG genannten Voraussetzungen vor, muss das HWEG
durch die Landesdirektion Sachsen festgesetzt werden. Damit sind die am jeweiligen Standort
eines HWEG anzutreffenden Niederschlags – und Abflussverhältnisse das allein entschei-
dende Ausweisungskriterium. Der Gesetzgeber bezweckt mit dieser Regelung eine Abmilde-
rung von Hochwasserrisiken, was den Bürger und den Naturraum schützen soll. Das Recht

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der kommunalen Selbstverwaltung aus Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG umfasst zwar auch die
Planungshoheit der Gemeinde, diese muss sich jedoch „im Rahmen der Gesetze“ bewegen.
§ 76 SächsWG höhlt dieses Recht nicht aus, sondern konkretisiert es durch Absatz 5 lediglich.
Es ist demnach nicht unzulässig einen B-Plan im HWEG zu erlassen, dieser muss jedoch
zusätzlichen Anforderungen genügen.
Der Landkreis Sächsische Schweiz- Ostergebirge und die Teilnehmergemeinschaft Flurberei-
nigung Bielatal brachten vor, dass der Verwaltungsaufwand zur Umsetzung der Schutzge-
bietsverordnung als unverhältnismäßig hoch eingeschätzt würde und eine Kosten-Nutzen Be-
trachtung fehlen würde. Darauf wurde erwidert, dass der Erlass der Rechtsverordnung gesetz-
lich geregelt sei. In § 76 Absatz 1 Satz 1 SächsWG sind die Ausweisungskriterien für ein
Hochwasserentstehungsgebiet abschließend gesetzlich geregelt. Liegen diese Kriterien vor,
hat die obere Wasserbehörde gemäß § 76 Absatz 1 Satz 2 SächsWG das betreffende Gebiet
durch Rechtsverordnung als Hochwasserentstehungsgebiet festzusetzen. Eine Kosten-Nut-
zen-Betrachtung ist nicht notwendig.
Weiterhin befürchten der Landkreis Sächsische Schweiz- Ostergebirge und die Teilnehmer-
gemeinschaft Flurbereinigung Bielatal, dass durch die Festsetzung von HWEGs Wertminde-
rungen der Flurstücke einhergehen würden. Dem wurde erwidert, dass die Ausweisung grund-
sätzlich keine Nutzungseinschränkungen für die betroffenen Flurstücke darstellt. Es sind wei-
terhin Flächenumwandlungen oder Bautätigkeiten möglich, wobei im Rahmen des dafür not-
wendig durchzuführenden Genehmigungsverfahrens (z.B. bei Erteilung einer Baugenehmi-
gung oder im Straßenplanfeststellungsverfahren) ein Benehmen mit der Wasserbehörde der
jeweiligen Verwaltungsebene (untere oder obere Wasserbehörde) herzustellen ist.
Zusätzlich wurden Hinweise zum Regionalplan geprüft. Die Festsetzung des HWEG ist kon-
form mit dem Landesentwicklungsplan 2013 und dem Regionalplan Oberes Elbtal/ Osterzge-
birge, 2. Gesamtfortschreibung 2020, wirksam seit 17.09.2020. Darin sind die festzusetzenden
Flächen bereits als Gebiet zur Verbesserung des Wasserrückhalts ausgewiesen.
Der Landkreis Sächsische Schweiz- Ostergebirge wies darauf hin, dass bebaute Gebiete und
Ortslagen nicht aus dem Festsetzungsgebiet entnommen wurden. Hierauf ist zu erwidern,
dass dies bewusst nicht vorgenommen wurde, um eine „Inselbildung“ zu vermeiden. In den
Ortslagen kann bei Beachtung der grundsätzlichen Forderungen des HWEG trotz eines hohen
Versiegelungsgrades eine weitere Verschlechterung des Wasserrückhaltevermögens verhin-
dert werden.
Durch den Landkreis Sächsische Schweiz- Ostergebirge wurde zusätzlich vorgetragen, dass
Ackerflächen um die Ortslage Cunnersdorf in den Entwurf des HWEG nicht aufgenommen
wurde, was kritisch angesehen wurde. Der Hinweis wurde geprüft. Diese Flächen liegen au-
ßerhalb der Gebietskulisse. Die Flächenausweisung des HWEG wird anhand der Ausformung
der Gebietskulisse vorgenommen und kann sich dabei nicht an Flächen z. B. der Flurneuord-
nung orientieren.
Zur Thematik Straßenausbau brachte der Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Be-
denken hervor. Das HWEG befinde sich im Bereich der bestehenden Straßen K8741 und
K8747 und eine Behinderung des geplanten Straßenausbaus wird befürchtet. Dieser Sach-
verhalt wurde geprüft. Eine Erweiterung bzw. ein Ausbau einer vorhandenen Straße ist kein
Neu
bau einer Straße i. S. d. SächsWG. Der Straßenausbau fällt nicht unter § 76 Absatz 3
SächsWG und ist damit kein genehmigungsbedürftiger Tatbestand. Trotzdem ist eine Berück-
sichtigung des HWEG nach § 76 Absatz 2 SächsWG als Belang im straßenrechtlichen Ge-
nehmigungsverfahren erforderlich.
Als Pächter des Flurstücks 778, Gemarkung Rosenthal „Ottomühle“ wies der Landkreis Säch-
sische Schweiz- Ostergebirge auf die Aufgabenerfüllung der Bergwacht hin und bat um Aus-
gliederung des Flurstückes aus dem HWEG. Nach Prüfung dieses Hinweises werden keine
Widersprüche und Konflikte zwischen den Aufgaben des Rettungsdienstes Bergwacht und der

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Ausweisung des Flurstückes als Hochwasserentstehungsgebietes erkannt. Vorhaben der Ge-
fahrenabwehr werden durch das HWEG nicht behindert. Das Flurstück 778, Gemarkung Ro-
senthal verbleibt in dem Festsetzungsgebiet.
Die vorgebrachten Einwände zur Zweckmäßigkeit und sonstigen Auswirkungen der Auswei-
sung können daher von der oberen Wasserbehörde nicht im Verfahren berücksichtigt werden,
da damit der gesetzlich vorgegebene Entscheidungsrahmen unzulässig ausgedehnt würde.
Welche Kriterien bei der Ausweisung eines HWEG maßgeblich sein sollen, bleibt ausschließ-
lich der Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten. Es wird zudem auf Teil II dieser Begrün-
dung verwiesen.
I. 6
Umgang mit Einwendungen
Der Verordnungsentwurf wurde vom 12. Januar 2021 bis 11. Februar 2021 in der Landesdi-
rektion Sachsen, Dienststelle Dresden öffentlich ausgelegt. Ebenso war der Verordnungsent-
wurf auf der Internetseite der Landesdirektion Sachen einsehbar.
Gemäß der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung konnten darüber hinaus innerhalb
von zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist (bis zum 25. Februar 2021) Einwendungen
und Anregungen zum Entwurf der Verordnung abgegeben werden.
Es wurde während der Auslegung keine Einsicht in die Unterlagen Vorort zum Verordnungs-
entwurf genommen.
Die Stadt Königstein als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Königstein (ver-
tritt Gemeinde Gohrisch und Gemeinde Rosenthal-Bielatal) hat mit Schreiben vom 4. Feb-
ruar 2021 Einwendungen vorgebracht, die sich auf den Vollzug des Festsetzungsverfahrens
beziehen und vermutet formelle Fehler im Anhörungsverfahren. Die folgend genannten Punkte
wurden angebracht:
der Verordnungsentwurf wurde auf einem schwer nachvollziehbaren Link auf der
Homepage der LDS eingestellt,
der Verordnungsentwurf wurde nicht auf dem Beteiligungsportal Sachsen einge-
stellt,
der Gemeinde Rosenthal-Bielatal hätte kein Auslegungsexemplar des Verord-
nungsentwurfes vor Ort zur Verfügung gestanden,
die Einwohner der Gemeinde Rosenthal-Bielatal durften auf Grund der aktuellen
Corona-Regeln nicht ihren 15-km-Radius verlassen, um nach Dresden in die Lan-
desdirektion zu fahren und Einsicht in die Unterlagen zu nehmen.
Diese vorgebrachten Punkte wurden geprüft und die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung der
Stadt Königstein mit Schreiben vom 11. Februar 2021 schriftlich mitgeteilt. Die Einwendungen
konnten entkräftet werden.
Einleitend wurde in dem Antwortschreiben darauf aufmerksam gemacht, dass die Auslegung
des Verordnungsentwurfes keine anfechtbare Handlung darstellt; mithin keine Rechtsmittel in
Form eines Einspruches eingelegt werden können. Bereits im Schreiben der LDS vom 11. De-
zember 2020 an die Stadt Königstein (in Auswertung Ihrer Stellungnahme vom 25. November
2020) wurde dargelegt, dass grundsätzlich nach Erlass der Rechtsverordnung, gegen selbige
ein Normenkontrollverfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen beantragt
werden kann. Es wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass die Auslage der Papierfassung
des Verordnungsentwurfes in der Dienststelle der LDS, zusätzlich dem Wortlaut des § 27a
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgend, auf der Internetseite der Landesdirektion
Sachsen
http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung
unter der Rubrik Umweltschutz – Was-
serwirtschaft zugänglich gemacht wurde. Somit wurde der Bürger insoweit durchaus in die
Lage versetzt, den Verordnungsentwurf einschließlich aller Anlagen einzusehen. Denn gemäß
§ 121 Absatz 2 Satz 2 SächsWG erfolgt die Auslegung des Verordnungsentwurfs eines Hoch-
wasserentstehungsgebietes bei der LDS als oberer Wasserbehörde und darüber hinaus auf
Grundlage der Ermächtigung des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens-

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und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) für die öf-
fentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Sachsen das VwVfG
(Bundesrecht) nach § 27a VwVfG, die ortsübliche Bekanntmachung, was zusätzlich den Inhalt
der Bekanntmachung auf der Internetseite der LDS veröffentlicht. Die betroffenen Gemeinden
(Gohrisch, Rosenthal-Bielatal und Reinhardtsdorf–Schöna) wurden aufgefordert, neben der
ortsüblichen Bekanntgabe in Schaukästen bzw. Mitteilungsblättern die Informationen auf ihren
Internetseiten zu veröffentlichen, was auch rechtzeitig im Dezember 2020 geschah. Die Zu-
sendung des Bekanntmachungstextes für die ortsübliche Bekanntgabe in der Dezemberaus-
gabe des Mitteilungsblattes „Rosenthal-Bielataler Dorfblatt“ erfolgte bereits am 13. November
2020 an die Gemeinde Rosenthal-Bielatal. In dem gleichen Schreiben wurde der Gemeinde
mittgeteilt, dass zusätzlich die Möglichkeit besteht, die Bekanntmachung an den Informations-
tafeln anzubringen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Es wurde in diesem Zusammenhang (lediglich in analoger Anwendung) auf das hier nicht ein-
schlägige Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 verwiesen: Demzufolge Ausle-
gungen bis zum 31. März 2021 durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden können
und die ortsübliche Bekanntgabe zusätzlich z.B. in amtlichen Veröffentlichungsblättern erfor-
derlich sind. Die Bekanntgabe im Sächsischen Amtsblatt erfolge am 10. Dezember 2020 zu-
sätzlich. Der Einwand, dass eine Beteiligung der Bürger so erschwert werden solle, dass sie
gar nicht erst stattfinden könne, wurde geprüft. Der Verordnungsentwurf wurde sowohl körper-
lich als auch digital zugänglich gemacht. Nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
(SächsCoronaSchVO) vom 11. Dezember 2020 bestand auch weiterhin die Möglichkeit, die
Unterlagen bei der Landesdirektion Sachsen einzusehen. Denn gemäß § 2b Satz 2 Nummer 9
SächsCoronaSchVO ist die Einsichtnahme in Unterlagen, die nach den geltenden Vorschriften
auszulegen sind, ein triftiger Grund für das Verlassen der Unterkunft. Eine Begrenzung auf
einen Umkreis von 15 km bestand folglich nicht.
Es gab demnach für die Bürgerinnen und Bürger verschiedene Möglichkeiten sich über die
geplante Auslegung des Verordnungsentwurfes zu informieren: Internetseiten der Gemeinden
und der Landesdirektion Sachsen, Informationstafeln und Anschlagtafeln in den Gemeinden,
Mitteilungsblatt „Rosenthal – Bielataler Dorfblatt“ und das Sächsische Amtsblatt.
Die Auslegung des Verordnungsentwurfes selbst fand lt. Gesetz in der oberen Wasserbehörde
(Landesdirektion Sachsen) statt und war zusätzlich digital einsehbar, wobei der Link zur digi-
talen Fassung im Bekanntmachungstext enthalten war. Ebenso wurden die Kontaktdaten mit
Telefonnummer der Landesdirektion Sachsen bekanntgegeben, an die sich Interessenten hät-
ten hinwenden können. Eine zusätzliche Auslegung des Verordnungs
entwurfes
in den Ge-
meinden ist gesetzlich nicht vorgesehen. Neben der Veröffentlichung auf der Internetseite der
Landesdirektion Sachsen besteht auch keine rechtliche Verpflichtung, derartige Verordnungs-
entwürfe zusätzlich auf dem Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen einzustellen.
Dem Vorgehen zur Bekanntmachung und Auslegung des Verordnungsentwurfes begegnen
somit keine rechtlichen Bedenken.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 legte die Gemeinde Rosenthal-Bielatal Widerspruch ge-
gen den Entwurf der Rechtsverordnung ein. Es wurde durch die Gemeinde der Nutzen der
Verordnung in Frage gestellt, eine Überreglementierung durch die Rechtsverordnung befürch-
tet sowie die Einschränkung der Entwicklung der Gemeinde gesehen. Grundsätzlich sieht das
Festsetzungsverfahren formell keine Widerspruchsmöglichkeit vor. Die Anregungen und Be-
denken haben wir dennoch gemäß § 121 Absatz 4 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
geprüft. Es waren ähnliche Einwendungen die mit Schreiben vom 25. November 2020 durch
die Stadt Königstein im Auftrag der Gemeinden Gohrisch und Rosenthal-Bielatal vorgetragen
wurden. Mit Schreiben vom 23. Februar 2021 an die Gemeinde Rosenthal-Bielatal wurde das
Festsetzungsverfahren in rechtlicher und fachlicher Hinsicht erneut erläutert. Es wird auf Ka-
pitel „I. 5 Stellungnamen der Träger öffentlicher Belange“ und zudem auf Teil II dieser Begrün-
dung verwiesen.

10
Die vorgebrachten Einwände zur Zweckmäßigkeit und sonstigen Auswirkungen der Auswei-
sung können daher von der oberen Wasserbehörde nicht im Verfahren berücksichtigt werden,
da damit der gesetzlich vorgegebene Entscheidungsrahmen unzulässig ausgedehnt würde.
I. 7
Bestandteile der Rechtsverordnung und ihrer Begründung
Die Rechtsverordnung besteht aus dem Textteil (§§ 1 bis 4) und den Anlagen 1 bis 4.
Anlagen zur Verordnung:
Anlage 1
Gesamtkarte
Maßstab 1 : 12 000
Anlage 2
Übersichtskarte Detailkarten Maßstab 1 : 20 000
Anlage 3
48 Detailkarten
Maßstab 1 : 2 000
Anlage 4
Flurstückverzeichnis

11
TEIL II
Fachliche Ermittlung des Hochwasserentstehungsgebietes
II. 1 Allgemeine Grundsätze
Für die Identifizierung der für die Hochwasserentstehung sensiblen Bereiche wurde durch das
LfUG ein Verfahren gewählt, das die maßgeblich bestimmenden Gebietseigenschaften auf
den Hochwasserabfluss, wie z. B. Boden, Geologie, Hangneigung, Landnutzung, Gewässer-
netz sowie Höhenlage und die Häufigkeit von Starkniederschlägen, berücksichtigt. Die cha-
rakteristischen Gebietseigenschaften werden erfasst und in ihrer Wechselwirkung bewertet.
Zum Hochwasserabflussgeschehen tragen hauptsächlich Flächen bei, die u. a. eine starke
Hangneigung haben, auf denen Böden mit nur geringem Wasserspeichervermögen dominie-
ren oder eine intensive Landnutzung überwiegt, die keine oder nur eine geringe Speicherung
des Niederschlages zulässt. Liegen diese Flächen in einer Region, in der Hochwasser auslö-
sende Starkniederschläge häufig auftreten, werden sie als Hochwasserentstehungsgebiete
identifiziert.
Methodisch erfolgt dies, indem die Gesamtheit der Einflussfaktoren in einem errechneten Wert
je Flächeneinheit (100 m x 100 m) ausgedrückt wird. Überschreitet der errechnete Wert einer
Flächeneinheit einen bestimmten Schwellenwert, wird diese Fläche als Hochwasserentste-
hungsgebiet definiert. Dargestellt werden diese Gebiete in Form der nebeneinander gelegten
Flächeneinheiten, einer sogenannten „Gebietskulisse“. Diese „identifiziert“ abstrakt die gene-
relle Betroffenheit einzelner Gebiete.
Da in einer Verordnung die Gebietskulisse als Sammlung geometrischer Flächen nicht be-
schreibbar und handhabbar ist, erfolgt die Abgrenzung des konkreten Hochwasserentste-
hungsgebietes dann flurstücksgenau unter Beachtung fachlicher und rechtlicher Gesichts-
punkte. Zur Sicherung der Normenklarheit und Bestimmtheit muss zweifelsfrei feststehen, wel-
che Fläche zum räumlichen Geltungsbereich der Verordnung gehört. Es muss für die Adres-
saten der Verordnung erkennbar sein, ob ein bestimmtes Grundstück im Verordnungsgebiet
liegt.
Die Grenzziehung orientiert sich an örtlichen Gegebenheiten, wie Straßen, Wegen, Waldrän-
dern, Gewässerläufen, Bergkuppen und markanten Punkten in der Landschaft. Ebenso wer-
den politische Grenzen (Gemarkungs-, Gemeinde-, Kreis- und Staatsgrenzen) herangezogen.
Inselbildungen innerhalb des Hochwasserentstehungsgebietes sollten weitestgehend vermie-
den werden. Dies war bei den großräumigen zusammenhängenden Flächen, die nicht von der
Gesamtkulisse erfasst wurden, jedoch nicht möglich, so dass im vorliegenden Verordnungs-
gebiet zwei inselförmige Flächen ausgegliedert wurden. Dies wird hier insbesondere durch die
Gebietseigenschaften Landnutzung und Hangneigung bestimmt. In den ausgewiesenen Inseln
dominiert auf den schwach geneigten bis mäßig steilen Flächen die forstwirtschaftliche Nut-
zung.
Grundsätzlich erfolgt die Grenzziehung entlang von Flurstücksgrenzen, die Zerschneidung
von Flurstücken soll soweit als möglich vermieden werden. Dies war nicht immer möglich.
Soweit sehr große oder lang gestreckte Flurstücke im Außenbereich (Feld-, Wiesen-, Wald-
oder Wegflurstücke) nur zum Teil innerhalb der Gebietskulisse lagen und eine Ausdehnung
des Verordnungsgebietes auch aus anderen Gründen nicht zu rechtfertigen war, wurden diese
auch nur teilweise in das Verordnungsgebiet einbezogen.
Eine Teilung erfolgte dann entlang von topographischen Merkmalen wie Wegen oder Wald-
Acker-Grünland-Grenzen. Diese Merkmale wurden wiederum auf der Grundlage digitaler Or-
thophotos (DOP) des Staatsbetriebs Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN)
ermittelt. Kam keine dieser Möglichkeiten in Betracht, wurden Flurstücksgrenzen benachbarter

12
Flurstücke geradlinig bis zum Auftreffen auf die nächste Grenze verlängert oder Eckpunkte
geeigneter Flurstücke miteinander verbunden.
Straßen und Wege am Rande des Verordnungsgebietes wurden nicht in das Gebiet einbezo-
gen. Eine Abwägung der Berücksichtigung bei der Grenzziehung hätte eine gesonderte Prü-
fung der Oberflächenbeschaffenheit, Befestigungsart und auch der Neigung der Straßen und
Wege erfordert (entwässert die Straße in das Verordnungsgebiet oder nicht), die zum Teil mit
einer Vor-Ort-Prüfung verbunden wäre. Dies ist bei einer Grenzlänge von ca. 88 km beim Ver-
ordnungsgebiet Sächsische Schweiz - linkselbisch mit vertretbarem Aufwand nicht umsetzbar.
Andererseits tragen diese oft schmalen Randflurstücke nicht so erheblich zum Hochwasser-
geschehen bei, dass der Aufwand der Einzelprüfung gerechtfertigt wäre.
Ortslagen bzw. zusammenhängende Bebauungsbereiche einer Ortslage wurden auch dann
vollständig in das Verordnungsgebiet aufgenommen, wenn einzelne Häuser der Ortslage au-
ßerhalb der Gebietskulisse lagen. Diese Vorgehensweise ist zulässig, da die Ausweisung der
Gebietskulisse auf Grundlage des Überschreitens von Schwellenwerten erfolgte. Es besteht
eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die unmittelbar an die Gebietskulisse angrenzenden Flä-
chen sich in ihren maßgebenden Eigenschaften nur geringfügig unterscheiden. In Abgrenzung
dazu wurden größere zusammenhängende Bebauungsbereiche einer Ortslage nicht ins Ver-
ordnungsgebiet aufgenommen, wenn diese nicht oder nur minimal in der Gebietskulisse der
Hochwasserentstehungsgebiete lagen.
II. 2 Gebietsbeschreibung
Das Hochwasserentstehungsgebiet liegt vollständig im Naturraum „Sächsische Schweiz“ und
erfasst im Westen die Teileinzugsgebiete der Biela, in der Mitte des Cunnersdorfer Bachs und
im Osten die Teileinzugsgebiete des Krippenbachs.
Die geodätische Höhe des Gebietes liegt zwischen 198 m bis 525 m über NHN im DHHN2016.
Die Hangneigungen liegen zwischen 0° und 83°, im Mittel bei 11°.
Die Hangneigungsklassen (I) nicht bis schwach geneigt (0° - 2°) und (II) mäßig geneigt (2° -
6°) besitzen einen Flächenanteil von ca. 30 % des Gesamtgebietes. Die Klasse (III) mittel ge-
neigt (6° - 12°) besitzt einen Flächenanteil von ca. 37 %, die Klassen (IV) stark geneigt (12° -
0%
5%
10%
15%
20%
25%
30%
35%
40%
(VI) sehr steil (> 34°)
(V) mäßig steil (25° ‐ 34°)
(IV) stark geneigt (12° ‐ 25°)
(III) mittel geneigt (6° ‐ 12°)
(II) mäßig geneigt (2° ‐ 6°)
(I) schwach geneigt (0° ‐ 2°)
Hangneigungsklassen HWEG Sächsische Schweiz ‐ linkselbisch
Flächenanteil in Prozent
Hangneigungsklassen in Prozent

13
25°), (V) mäßig steil (25° - 34°) und (VI) sehr steil (> 34°) besitzen einen Flächenanteil von
knapp 33 %. Somit ist etwa ein Drittel des Gebietes stark geneigt und steiler.
Der langjährige mittlere jährliche Niederschlag (Beobachtungsreihe 1961 - 1990
1
) liegt zwi-
schen 900 mm am südlichen Bereich des Verordnungsgebietes und ca. 810 mm im nördlichen
Bereich des Verordnungsgebietes. Im Gebietsmittel beträgt der mittlere jährliche Niederschlag
ca. 845 mm. Der August zeichnet sich in der Beobachtungsreihe 1961 – 1990 als nieder-
schlagsreichster Monat aus und weist für das Verordnungsgebiet eine Höhe von 99 mm auf.
Im Vergleich dazu wurden im August 2002 innerhalb von drei Tagen im Gebiet der Biela ein
Gebietsniederschlag von 191 mm und im Gebiet des Cunnersdorfer Bachs ein Gebietsnieder-
schlag von 165 mm (WASY 2003a) verzeichnet. Die Messstation Lichtenhain-Mittelndorf (etwa
7 km nordöstlich vom Verordnungsgebiet) verzeichnete zum Hochwasserereignis 2010 inner-
halb von 48 Stunden eine Niederschlagshöhe von über 120 mm, dabei wurde innerhalb von
zwölf Stunden eine Niederschlagshöhe von über 68 mm erfasst.
Am Bezugsstandort Rosenthal-Bielatal (im nordwestlichen Teil des Verordnungsgebietes)
konnten folgende langjährige mittlere Jahresniederschläge beobachtet werden: Beobach-
tungsreihe 1961-1990: 793,6 mm; Beobachtungsreihe 1971-2000: 765 mm und 1981-2010:
805 mm. Der vieljährige Mittelwert aus der jüngsten Beobachtungsreihe weist in den nieder-
schlagsstärksten Monaten August und Juli einen Niederschlag von 103 mm und 100 mm auf.
Zum Hochwasserereignis 2013 verzeichnete die Station Rosenthal-Bielatal innerhalb von vier
Tagen eine Niederschlagsmenge von 110,2 mm.
Als Bodentypen dominieren im Verordnungsgebiet Podsol und Pseudogley-Podsol. Diese Bo-
dentypen sind durch ihre schlechte Wasserdurchlässigkeit der oberen Schicht gekennzeichnet
und führen zur Aufstauung und folglich in Verbindung mit den hohen Hangneigungen zu
schnellen Zwischenabflüssen des Niederschlagswassers. Des Weiteren kommt Felshumus-
boden vor, welcher aufgrund seiner Schichtung (Humusboden auf Felsgestein) ebenfalls zu
einer Aufstauung und dem raschen Abfluss des Niederschlagswassers zu den Gewässern
führt. Die Wirkung der Landnutzung auf das Abflussgeschehen tritt dahinter zurück.
II. 3 Aktuelle und historische Hochwasserereignisse
Die linkselbischen Nebenflüsse der Elbe sind durch wiederkehrende Starkregenereignisse und
folglich von Hochwasser betroffen. Die letzten schwerwiegenden Hochwasserschäden kamen
durch das Jahrhunderthochwasser im August 2002 zu Stande. Das Hochwasser der Biela am
Pegel Bielatal im August 2010 ist vergleichbar mit dem Hochwasser im August 2002. Im Cun-
nersdorfer Bach wurde im August 2010 nicht nur der Scheiteldurchfluss vom Hochwasser im
August 2002 übertroffen, sondern auch das HHQ vom 20.07.1981. Das Hochwasser im Juni
2013 erreichte das Ausmaß der beiden Hochwasser zuvor nicht, der Wasserstand der Biela
hatte einen Richtwert „Alarmstufe 1 (Meldedienst) überschritten“.
Aktuell kam es
Tagesverlauf des 16. Juli 2021 bis in die Nacht hinein zu Schauern und teils
kräftigen Gewittern mit Starkregen. Dabei fielen in der Sächsischen Schweiz 20 bis über
40 mm Niederschlag. Ab dem Morgen des 17. Juli 2021 bildeten sich kräftige Gewitter teils
verbunden mit mehrstündigen Starkregen. In der Sächsischen Schweiz fielen 50 bis über
90 mm Niederschlag. An der Niederschlagsmessstation Rosenthal-Bielatal wurden im Zeit-
raum vom 16. bis 17.07.21 als 48-Stundensumme 68,4 mm Niederschlag gemessen. An fast
allen Niederschlagsstationen sind die monatstypischen Werte des Niederschlages für den Mo-
nat Juli schon überschritten.
1
Die aktuell gültige internationale klimatologische Referenzperiode ist von der Weltorganisation für Meteorologie
auf den Zeitraum 1961 bis 1990 festgelegt. Die daran anschließende Periode 1991 bis 2020 wird voraussichtlich
in den nächsten Jahren festgelegt.

14
Durch den Starkregen erhöhte sich der Wasserstand und Durchfluss in den Gewässern Biela
und Cunnersdorfer Bach innerhalb weniger Stunden rasant, wie in der unten stehenden Abbil-
dung zum Durchfluss an den Gewässern Biela (grüne Ganglinie) und Cunnersdorf (orange
Ganglinie) deutlich wird.
Quelle: LfULG, Landeshochwasserzentrum: Übermittlung der Niederschlagsdaten, Durchflussdaten vom 16. Juli 2021 bis 19. Juli
2021 am 29. Juli 2021; Datenbereitstellung durch: Deutscher Wetterdienst (DWD), Landestalsperrenverwaltung (LTV), Staatliche
Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) (ungeprüfte Rohdaten)
Im Cunnersdorfer Bach stieg der Wasserstand von 9 cm auf 62 cm innerhalb von 4 Stunden,
was den Durchfluss von 0,01m³/s auf 2,4 m³/s - gemessen am Pegel Cunnersdorf 1. Das
Wasser stieg in den nächsten Stunden weiter auf 171 cm und erhöhte den Durchfluss auf fast
11 m³/s. Damit wurde beinahe der höchste jemals gemessene Durchfluss an diesem Fluss-
querschnitt (HHQ: 11,9 m ³/s und höchster gemessener Wasserstand: 188 cm) erreicht.
Das Hochwasser in der Biela wurde am Pegel Bielatal 1 mit ähnlichem Verlauf gemessen. Ein
schneller Anstieg des Wasserstandes von 33 cm auf 55 cm innerhalb 1 ½ Stunden, wodurch
der Durchfluss um das 6fache anstieg. Anschließend stieg auch hier das Wasser innerhalb
eines Tages weiter auf 85 cm Wasserhöhe mit einer Erhöhung des Durchflusses auf 4,54 m³/s.
Bereits in der älteren Vergangenheit sind immer wieder Hochwasser verschiedener Intensitä-
ten aufgetreten. Zu erwähnen sind dabei die Jahre 1897 und 1957 in denen die Biela von
Hochwasser betroffen war.
Alle genannten Hochwasserereignisse wurden von Tiefdruckgebieten ausgelöst, die sich aus
Oberitalien nach Nord-Ost auf der sogenannten Vb-Zugbahn bewegten. Die Lage und Orogra-
phie des Osterzgebirges führten zur Verstärkung der Niederschläge.
II. 4. Begründung der Ausgrenzung des Gebietes „Sächsische Schweiz - link-
selbisch“ als Hochwasserentstehungsgebiet im Sinne des § 76 SächsWG
Das Hochwasserentstehungsgebiet „Sächsische Schweiz - linkselbisch“ ergibt sich aufgrund
der aufgezeigten meteorologischen Gegebenheiten und Gebietseigenschaften (Bodenbedin-
gungen, Hangneigungen, Landnutzung). Hier führen häufige intensive Niederschläge auf
hauptsächlich flachgründigen (Humusboden auf Felsgestein) bzw. schlecht durchlässigen Bö-
den (Podsol und Pseudogley-Podsol) in Verbindung mit Grünland- bzw. Ackernutzung zu ei-
nem sehr schnellen Abfluss in die Gewässer. Diese Gebietseigenschaften in Verbindung mit
ergiebigen Niederschlägen erfordern die Einbeziehung in das Hochwasserentstehungsgebiet.
0
2
4
6
8
10
0
12
5
10
15
20
25
30
35
Q in m³/s
P in mm/h
Niederschlag (P) und Abflüsse (Q) vom 16.07. bis 19.07.21
im Gebiet HWEG "Sächsische Schweiz‐linkselbisch"
P Rosenthal‐Bielatal
Q am Pegel Bielatal 1
Q am Pegel Cunnersdorf 1

15
Literaturangaben
(1) LfUG (Hrsg., 2004): Ereignisanalyse - Hochwasser August 2002 in den Osterzgebirgsflüs-
sen, S. 18, S. 47 und S. 121.
(2) LfUG und LTV des Freistaates Sachsen (Hrsg., 2013): Ereignisanalyse - Hochwasser im
August und September 2010 und im Januar 2011 in Sachsen, S. 31 und S. 67.
(3) LfUG (Hrsg., 2015): Ereignisanalyse Hochwasser Juni 2013, S. 19.
(4) Deutscher Wetterdienst: Tabelle A und B, Niederschlag: vieljährige Mittelwerte für aktuellen
Standort und Mittelwerte für Bezugsstandort, Internet:
https://www.dwd.de/DE/leistun-
gen/klimadatendeutschland/vielj_mittelwerte.html?nn=16102&lsbId=343278
(zuletzt abgeru-
fen am 25. Mai 2018)
(5) LfULG, Landeshochwasserzentrum, Bericht vom 20.07.2021: Situation des Wasserhaus-
halts im Freistaat Sachsen, Berichtszeitraum: 13.07.2021 bis 20.07.2021; Datenbereitstel-
lung durch: Deutscher Wetterdienst (DWD), Landestalsperrenverwaltung (LTV), Staatliche
Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL)
(6) LfULG, Landeshochwasserzentrum, Übermittlung der Niederschlagsdaten, Wasserstands-
daten und Durchflussdaten vom 16. Juli 2021 bis 19. Juli 2021 am 29. Juli 2021; Datenbereit-
stellung durch: Deutscher Wetterdienst (DWD), Landestalsperrenverwaltung (LTV), Staatliche
Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) (ungeprüfte Rohdaten)

16
Anlage
Gesetzesauszug § 76 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287)
(1) Hochwasserentstehungsgebiete sind Gebiete, insbesondere in den Mittelgebirgs- und Hü-
gellandschaften, in denen bei Starkniederschlägen oder bei Schneeschmelze in kurzer Zeit
starke oberirdische Abflüsse eintreten können, die zu einer Hochwassergefahr in den Fließge-
wässern und damit zu einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
führen können. Die obere Wasserbehörde setzt die Hochwasserentstehungsgebiete durch
Rechtsverordnung fest.
(2) In Hochwasserentstehungsgebieten ist das natürliche Wasserversickerungs- und Wasser-
rückhaltevermögen zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere sollen in Hochwasserentste-
hungsgebieten die Böden so weit wie möglich entsiegelt und geeignete Gebiete aufgeforstet
werden.
(3) Im Hochwasserentstehungsgebiet bedürfen folgende Vorhaben der Genehmigung durch
die zuständige Wasserbehörde:
1. die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen einschließlich Nebenanlagen
und sonstiger zu versiegelnder Flächen nach § 35 BauGB ab einer zu versiegelnden Ge-
samtfläche von 1 000 m²,
2. der Bau neuer Straßen,
3. die Umwandlung von Wald und
4. die Umwandlung von Grün- in Ackerland.
Die Genehmigung nach Satz 1 gilt als erteilt, wenn die zuständige Wasserbehörde den Antrag
nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen ab-
lehnt. Die zuständige Wasserbehörde kann die Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Mo-
nate verlängern. Ist für das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften ein Genehmigungs-
oder sonstiges Zulassungsverfahren vorgeschrieben, so hat, abweichend von Satz 1, die hier-
für zuständige Behörde im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvo-
raussetzungen des Absatzes 4 im Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwal-
tungsebene zu entscheiden. Satz 2 und 3 gelten für die Herstellung des Benehmens nach
Satz 4 entsprechend.
(4) Die Genehmigung oder sonstige Zulassung nach Absatz 3 Satz 1 oder 4 darf nur erteilt
werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Wasserversickerungs- oder das Wasserrückhal-
tevermögen durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung im Zuge des
Vorhabens durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald oder der Errichtung technischer
Rückhalteeinrichtungen im von dem Vorhaben betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet an-
gemessen ausgeglichen wird.
(5) In Hochwasserentstehungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete nur zulässig,
wenn nachgewiesen wird, dass das Wasserversickerungs- oder das Wasserrückhaltevermö-
gen durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung im Zuge
des Vorhabens durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald oder der Errichtung technischer
Rückhalteeinrichtungen im von dem Vorhaben betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet an-
gemessen ausgeglichen wird.