image
Erlass des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern zur Anwendung des Gemein-
dewirtschaftsrechts
zur Ermöglichung
und Beschleunigung
der Schadensbeseitigung
und des Wiederaufbaus
in den von den Starkregen- und Hochwasserereignissen
im Monat Juli 2021 betroffenen Kommunen im Freistaat Sachsen
vom 7. Oktober 2021
Das Sächsische
Staatsministerium
des Innern erlässt im Einvernehmen
mit dem Sächsi-
schen Staatsministerium
der Finanzen gemäß § 129 Absatz 2 Sächsische Gemeindeord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBi.
S. 722) geändert wor-
den ist, folgende Erleichterungen
und Hinweise zur Anwendung
des Gemeindewirtschafts—
rechts zur Ermöglichung
und Beschleunigung
der Schadensbeseitigung
und des Wiederauf—
baus in den von den Starkregen- und Hochwasserereignissen
im Monat Juli 2021 (im Fol-
genden: Schadensereignisse)
betroffenen Kommunen:
Präambel
Die Vorschriften des kommunalen
Haushaltsrechts
dienen vor allem der Sicherstellung
der
langfristigen
Finanzierung
der kommunalen
Aufgabenerfüllung
und setzen ein funktionsfähi-
ges Gemeinwesen
voraus. Die Schadensereignisse
haben in den betroffenen Gebieten des
Freistaates Sachsen in erheblichem
Umfang auch die kommunale
lnfrastruktur beschädigt.
Es ist vordringliche
Aufgabe,
die infrastrukturelle
Funktionsfähigkeit
in den betroffenen
Kommunen schnellstmöglich
wiederherzusteiien.
Die nachfolgenden
Regelungen
finden in den von den Schadensereignissen
betroffenen
Kommunen Anwendung.
Die Kommunen
sind gehalten, im Hinblick auf die gesetzlichen
Pflichten aus § 72 Abs. 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung
verantwodungsvoli
von den
ihnen eingeräumten
Erleichterungen
Gebrauch zu machen.
Die nach § 84 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung
erforderliche Genehmigung
des
Höchstbetrages
der Kassenkredite
gilt für alle notwendigen
Auszahlungen
zur Beseiti-
gung der durch die Schadensereignisse
verursachten
unmittelbaren
Schäden und den
nachhaltigen
Wiederaufbau
geschädigter
Infrastruktur als erteilt. in diesen Fälien sind die
zuständigen
Rechtsaufsichtsbehörden
frühzeitig und umfassend zu unterrichten.
Es ist

image
rechtsaufsichtiich
nicht zu beanstanden,
wenn diese Kassenkredite
nicht ausschiießiich
zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs
aufgenommen
werden.
Die notwendigen
Kosten für die Beseitigung
der von den Schadensereignissen
verur-
sachten Schäden sind „unabweisbare
Aufwendungen
und Auszahlungen“.
Die Voraus—
setzungen für die Leistung über- und außerpianmäßiger
Aufwendungen
und Auszahlun—
gen nach § 79 Sächsische Gemeindeordnung
liegen auch dann vor, wenn ein erhebli—
cher Fehibetrag entsteht. Die Finanzierung
ist gewährleistet,
wenn ausreichende
Mittel
vorhanden sind, um die Auszahlungen
zu leisten; dabei ist die Herkunft der Mittel (auch
Kassen- oder Investitionskredite)
nicht von Bedeutung. ÜberAufwendungen
und Auszah-
Iungen, die nach Umfang und Bedeutung erhebiich sind, hat das nach Maßgabe der
Hauptsatzung
zuständige Organ zu entscheiden.
Soweit hiervon im begründeten Einzel-
fall abgesehen wird, soiien rechtsaufsichtliche
Sanktionen unterbleiben.
Die Aufnahme von Krediten nach § 82 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung
für Aus—
zahlungen im Zusammenhang
mit der Beseitigung der durch die Schadensereignisse
verursachten
Schäden ist auch dann zulässig, wenn es sich um wesentliche Instandset-
zungen handelt. Die für den Gesamtbetrag
der vorgesehenen
Kreditaufnahmen
nach
§ 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung
erforderliche Genehmigung
gilt für
den Teiibetrag, der für alle notwendigen Auszahlungen
im Zusammenhang
mit der Besei-
tigung der durch die Schadensereignisse
verursachten
Schäden aufgenommen
werden
so”, als erteilt. Die zuständigen
Rechtsaufsichtsbehörden
sind frühzeitig, spätestens zwei
Wochen vor Vertragsabschluss,
und umfassend über die insoweit vorgesehenen
Kredit-
aufnahmen zu unterrichten.
im Haushaltsjahr
2021 — sowie im Fall von Doppelhaushalten
2021/2022 im Haushalts-
jahr 2022 entsprechend
—- entfällt die Verpflichtung
zum Erlass einer Nachtragssatzung
gemäß § 77 Absatz 2 Sächsische
Gemeindeordnung,
soweit diese durch finanzielle
Auswirkungen
der Schadensereignisse
verursacht ist; dies gilt für das Erfordernis von
Nachtragssatzungen
aufgrund von in diesem Zusammenhang
beabsichtigten
Kreditauf—
nahmen gemäß §§ 82 und 84 Sächsische Gemeindeordnung
entsprechend.
Die Verpflichtung nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung,
wonach der
Ergebnishaushalt
in jedem Jahr ausgeglichen
sein muss, entfällt. Damit erübrigt sich die
Verpflichtung
zur Aufstellung
eines Haushaltsstrukturkonzeptes
gemäß § 72 Absatz 3
Satz 5 Sächsische Gemeindeordnung.
Diese Erleichterungen
gelten nur insoweit, wie die

image
VI.
VII.
VHI.
Fehibeträge
im Ergebnishaushait
durch die finanziellen Auswirkungen
der Schadenser-
eignisse verursacht sind.
Durch die finanziellen Auswirkungen
der Schadensereignisse
verursachte
Fehlbeträge
des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses
der Ergebnisrechnung
dürfen
bis zur ergebniswirksamen
Vereinnahmung
der Biliigkeitsleistungen
gemäß RL Starkre—
gen- und Hochwasserschäden-Biiiigkeitsleistungen
2021 vorgetragen werden, ohne dass
hierdurch die Verpflichtung
zur Aufstellung
eines Haushaltsstrukturkonzeptes
gemäß
§ 72 Absatz 3 Satz 5 Sächsische Gemeindeordnung
entsteht und ohne dass der Vortrag
in sonstiger Weise rechtsaufsichtiich
zu sanktionieren
ist. Die gemäß dieser Ziffer vorge-
tragenen Fehibeträge sind im Haushaltsplan
und im Jahresabschluss
nachrichtiich anzu—
geben.
Soweit die Gesetzmäßigkeit
des Finanzhaushalts
unter Außerachtiassung
der durch die
Schadensereignisse
unmittelbar verursachten
finanziellen Auswirkungen
gegeben wäre,
können zu seiner Deckung gemäß § 72 Absatz 4 Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung
auch verfügbare
Mittel im Bestand an iiquiden Mitteln einschließlich
der Kassenkredite
und Kontokorrentverbindlichkeiten
ven/vendet werden.
Alle eindeutig abgrenzbaren
Aufwendungen
und Erträge, die unmittelbar im Zusammen—
hang mit den Schadensereignissen
anfallen, geiten als außerhalb der gewöhnlichen
Ge-
schäfts- und Ven/vaitungstätigkeit
angefaiien und sind gemäß § 2 Absatz 2 Sächsische
Kommunaihaushaitsverordnung
im Sonderergebnis
zu erfassen. in Zweifelsfäiien
ist eine
Buchung im ordentlichen Ergebnis sachgerecht und nicht zu beanstanden.
Im Übrigen werden die Kommunen
und Rechtsaufsichtsbehörden
gebeten, die haus-
haltswirtschaftiichen
Regelungen der Sächsischen
Gemeindeordnung,
der Sächsischen
Kommunaihaushaitsverordnung,
der vom Staatsministeriums
des innern auf dem Gebiet
des Gemeindewirtschaftsrechts
erlassenen VenNaitungsvorschriften
sowie der von den
Rechtsaufsichtsbehörden
erlassenen Verwaltungsakte
und Nebenbestimmungen
unter
Berücksichtigung
der oben dargestellten
Situation in rechtlich vertretbarer Weise so aus—
zuiegen, dass sie die Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Bewältigung der Schaden-
sereignisse befördern.
Die Rechtsaufsichtsbehörden
werden um Prüfung gebeten, ob und gegebenenfalls
in-
wieweit Verwaltungsakte
oder Nebenbestimmungen
zu Verwaltungsakten
wegen der
zwischenzeitlich
eingetretenen
Situation
im Rahmen
des rechtlich
Möglichen
zur

image
Beschleunigung
der Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Bewältigung der Schaden—
sereignisse abgeändert werden können oder ihre Vollziehung ausgesetzt werden kann.
Xl.
Dieser Erlass tritt am Tage der Unterzeichnung
in Kraft.
Dresden, den 1,49. 27634
,71;
Der Staatsminister
des Innern
Prof. Dr. Roland Wöller