Begründung

zur Verordnung der Landesdirektion Sachsen

zur Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes „Zwota“

vom 20. Juli 2020

Inhaltsübersicht

Einleitung

TEIL I – Erläuterungen zur Rechtsverordnung

I. 1  Bezeichnung, Größe und räumlicher Geltungsbereich der Rechtsverordnung

I. 2  Begriffsbestimmung, Schutzzweck, wasserrechtliches Genehmigungserfordernis und Zuständigkeiten nach § 76 SächsWG

I. 3  Ausgleichsmaßnahmen

I. 4  Zum Verordnungsverfahren

I. 5  Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

I. 6  Umgang mit Einwendungen

I. 7  Bestandteile der Rechtsverordnung und ihre Begründung

TEIL II – Fachliche Ermittlung des Hochwasserentstehungsgebietes

II. 1  Allgemeine Grundsätze

II. 2  Gebietsbeschreibung

II. 3  Hochwasserereignisse

II. 4  Begründung der Ausgrenzung des Gebietes „Zwota“ als Hochwasserentstehungs-gebiet im Sinne des § 76 SächsWG

Literaturangaben

Anlage - Gesetzesauszug § 76 SächsWG

Hinweis

Die Begründung ist nicht Bestandteil des Verordnungstextes und besitzt lediglich erläuternden Charakter. Der Verordnung wird zu ihrer besseren Verständlichkeit die nachstehende Begründung mit dem Gesetzesauszug zu § 76 SächsWG (Anlage) beigefügt.

Einleitung

Die Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten als Rechtsverordnung ist eine Maßnahme der Hochwasservorsorge des Freistaates Sachsen. Mit den Regelungen des § 76 SächsWG für ausgewiesene Hochwasserentstehungsgebiete sollen Hochwasser-gefahren und –schäden so weit wie möglich gemindert werden, indem in den überdurchschnittlich niederschlagsexponierten Gebieten des Freistaates Sachsen durch Erhaltung und Verbesserung des natürlichen Wasserversickerungs- und -rückhaltevermögens bereits der Bildung schneller Abflusskomponenten entgegengewirkt wird. Die schnellen Abflusskomponenten infolge eines intensiven Niederschlagsereignisses sind für das Entstehen und das Ausmaß eines Hochwassers von erheblicher Bedeutung. Die Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes vom 9. August 2004 (SächsGVBl. S. 374) verfolgte dieses Ziel durch Regelungen zur Vermeidung bzw. zum Ausgleich von Flächenversiegelungen, zur Entsiegelung und zu einer angepassten land- und forstwirtschaftlichen Flächennutzung und –bewirtschaftung.

Technische Hochwasserschutzmaßnahmen allein können Hochwassergefahren- und Hochwasserschäden nicht hinreichend mindern. Es ist ergänzend eine Kombination aller wirksamen und umsetzbaren Maßnahmen der Hochwasservorsorge erforderlich.

Die fachliche Ermittlung der Hochwasserentstehungsgebiete des Freistaates Sachsen erfolgte durch das damalige Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie (LfUG). Auf dieser Grundlage setzt die Landesdirektion Sachsen als obere Wasserbehörde die Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung fest. Es erfolgt hierzu eine Aufteilung der Gesamtkulisse der Hochwasserentstehungsgebiete in mehrere selbständige Verordnungsräume, orientiert an den natürlichen Gewässereinzugsgebieten und unter Berücksichtigung administrativer Grenzen. Für die Regionen „Geising-Altenberg“ und „Schwarzwasser – Teilgebiet Breitenbrunn“ erfolgte die Ausweisung der ersten beiden Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung bereits in den Jahren 2006 und 2007 (vgl. SächsGVBl. Nr. 11/2006, S. 478 f. und Nr. 9/2007, S. 375 f.). In den folgenden Jahren wurden weitere fünf Hochwasserentstehungsgebiete festgesetzt („Obere Müglitz/Weißeritz“, „Untere Müglitz/Gottleuba“, „Zittauer Gebirge–Lausche und Jonsdorf“, „Zschopau- Teilgebiet1“ und „Sächsische Schweiz-rechts-elbisch“ [vgl. SächsGVBl. Nr. 2/2011, S. 63 f.; Nr. 11/2014, S. 435 f.; Nr. 10/2015, S. 447 f.; Nr. 14/2018 S. 633 f.; Nr. 3/2020, S. 35 f.]).

Die Ausweisung des Hochwasserentstehungsgebietes „Zwota“ ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Realisierung der projektierten Hochwasserentstehungsgebiete im Freistaat Sachsen.

TEIL I

Erläuterungen zur Rechtsverordnung

I. 1  Bezeichnung, Größe und räumlicher Geltungsbereich der Rechtsverordnung

Das durch Rechtsverordnung festzusetzende Hochwasserentstehungsgebiet führt die Bezeichnung „Zwota“. Es hat eine Größe von 4.828 ha und erstreckt sich auf Teile der Städte Klingenthal, Markneukirchen und Schöneck/Vogtl. sowie der Gemeinde Grünbach im Landkreis Vogtlandkreis.

Folgende Gemarkungen der genannten Kommunen liegen teilweise oder vollständig im Geltungsbereich der Verordnung. Die Lage der Teilflächen ist der beigefügten Gesamtkarte (Anlage 1) zu entnehmen.

 

•  Klingenthal, Stadt:

Brunndöbra (vollständig)

Klingenthal (vollständig)

Obersachsenberg (vollständig)

Oberzwota (vollständig)

Steindöbra (teilweise)

Untersachsenberg (vollständig)

Zwota (teilweise)

 

•  Markneukirchen, Stadt:

Wohlhausen (teilweise)

 

•  Schöneck/Vogtl., Stadt:

Gunzen (teilweise)

Schöneck (teilweise)

•  Grünbach:

Muldenberg (teilweise)

Die festgesetzte Fläche des Hochwasserentstehungsgebietes bleibt von künftigen Änderungen der Flurstückgrenzen und -bezeichnungen unberührt.

I. 2  Begriffsbestimmung, Schutzzweck, wasserrechtliches Genehmigungserfordernis und Zuständigkeiten nach § 76 SächsWG i. V. m. § 78d WHG

Begriffsbestimmung „Hochwasserentstehungsgebiet

Die Ausweisungskriterien für ein Hochwasserentstehungsgebiet sind in § 76 Abs. 1 Satz 1 SächsWG festgelegt. Demnach sind Hochwasserentstehungsgebiete Gebiete, insbesondere in den Mittelgebirgs- und Hügellandschaften, in denen bei Starkniederschlägen oder bei Schneeschmelze in kurzer Zeit starke oberirdische Abflüsse eintreten können, die zu einer Hochwassergefahr in den Fließgewässern und damit zu einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können. Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 SächsWG sind von der oberen Wasserbehörde die betreffenden Gebiete durch Rechtsverordnung als Hochwasserentstehungsgebiete festzusetzen.

Schutzzweck

Ziel der Festsetzung ist es, bereits die Gefahr der Hochwasserentstehung zu minimieren. Daher ist in den Hochwasserentstehungsgebieten das natürliche Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögen zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere sollen dabei die Böden – soweit wie möglich – entsiegelt und geeignete Gebiete aufgeforstet werden. Es soll verhindert werden, dass sich die Hochwassergefahr durch den Abfluss fördernde Bau- oder andere Maßnahmen erhöht.

Rechtsverordnung

Die Rechtsverordnung zur Festsetzung von Hochwasserentstehungsgebieten gemäß § 76 SächsWG enthält lediglich eine Gebietsfestsetzung. Die Rechtsfolgen ergeben sich ausschließlich aus § 76 Abs. 2 bis 5 SächsWG. Davon abweichende Regelungen, gleich ob ergänzend oder einschränkend, können in der Verordnung nicht getroffen werden.

Wasserrechtliches Genehmigungserfordernis

In einem Hochwasserentstehungsgebiet bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen einschließlich Nebenanlagen und sonstiger zu versiegelnder Flächen nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) ab einer zu versiegelnden Gesamtfläche von 1.000 m², der Bau neuer Straßen, die Umwandlung von Wald und die Umwandlung von Grün- in Ackerland einer wasserrechtlichen Genehmigung. Bei Erforderlichkeit eines sonstigen vorhabenbezogenen Genehmigungsverfahrens wird die wasserrechtliche Genehmigung im Rahmen dieses Verfahrens eingeholt. Es muss nachgewiesen werden, dass das Wasserversickerungs- oder Wasserrückhaltevermögen durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung durch Ausgleichsmaßnahmen in dem vom Vorhaben betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet angemessen kompensiert wird. Dieser Nachweis ist ebenfalls für die Ausweisung neuer Baugebiete erforderlich.

Die Genehmigungsvorbehalte sind vom Gesetzgeber abschließend und zwingend aufgeführt und können im Rahmen des Verordnungsverfahrens nicht erweitert oder eingeschränkt werden.

Zuständigkeiten

Die Erteilung der erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigung obliegt der Landesdirektion Sachsen als obere Wasserbehörde (vgl. § 76 SächsWG i. V. m. § 2 Ziffer 29 WasserZuVO). Ist für das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften ein Genehmigungs- oder sonstiges Zulassungsverfahren vorgeschrieben, so hat abweichend zum vorherigen Satz die hierfür zuständige Behörde (z. B. die Baubehörde) im Rahmen ihres Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvoraussetzungen im Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene zu entscheiden.

Überschneidung mit anderen ausgewiesenen Schutzgebieten

Die mit der Ausweisung eines Hochwasserentstehungsgebietes verfolgte Zielstellung und die Ziele der Naturschutzgesetzgebung sind in der Regel einander förderlich.

I. 3  Ausgleichsmaßnahmen

Beeinträchtigungen des Wasserversickerungs- oder -rückhaltevermögens durch das Vorhaben müssen angemessen ausgeglichen werden. Die Ausgleichsmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) müssen in dem vom Vorhaben betroffenen Hochwasser-entstehungsgebiet liegen und sollten nach Möglichkeit so angeordnet werden, dass die Ausgleichswirkung die vom Vorhaben unmittelbar betroffenen Bereiche erreicht. Ausnahmsweise kann auch außerhalb des Hochwasserentstehungsgebietes kompensiert werden, wenn die Kompensationsmaßnahme in dem vom Vorhaben betroffenen Entwässerungs- und Flusseinzugsgebiet liegt. Bei der Entscheidung über die Eignung einer Kompensationsmaßnahme sind die individuellen Besonderheiten des jeweiligen Sachverhaltes zu berücksichtigen. Es handelt sich stets um eine Einzelfallentscheidung, bei der die lokal anzutreffende Naturraumausstattung beachtet werden muss (z. B. müssen bei der Umwandlung von Grünland in Wald naturschutzfachliche und artenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt werden). Nicht jede Ausgleichsmaßnahme ist überall gleichermaßen geeignet oder umsetzbar.

Die nachfolgende Zusammenstellung enthält daher lediglich eine beispielhafte Auflistung von Ausgleichsmaßnahmen, die vielerorts geeignet sind, die Beeinträchtigung des Wasserversickerungs- oder Wasserrückhaltevermögens zu kompensieren.

Ausgleichsmaßnahmen können sein:

•  Entsiegelung einer Fläche

•  Umwandlung von Grünland in Wald

•  Umwandlung von Ackerland in Wald

•  Umwandlung von Ackerland in Grünland

•  Errichtung einer technischen Regenrückhalteeinrichtung nach den anerkannten Regeln der Technik

•  Gewässerrenaturierung und Anlage von Retentionsmulden

•  Wandlung intensiv genutzter in extensiv genutzte Grünlandflächen

•  konservierende Bodenbearbeitung

I. 4  Zum Verordnungsverfahren

Gemäß § 76 Abs. 1 SächsWG setzt die obere Wasserbehörde - die Landesdirektion Sachsen - die Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung fest. Das Verfahren zur Festsetzung ergibt sich aus § 121 SächsWG.

Vor dem Erlass der Verordnung leitet die obere Wasserbehörde den Verordnungsentwurf mit einer Übersichtskarte den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgaben oder Interessen berührt werden können, zur Stellungnahme zu.

Gleichzeitig oder im Anschluss an die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange legt die obere Wasserbehörde den Verordnungsentwurf mit allen zugehörigen Karten an ihrem Dienstsitz für einen Zeitraum von einem Monat öffentlich aus.

Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können bei der oberen Wasserbehörde schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen die Festsetzung des Schutzgebietes, sowie Anregungen zum Entwurf vorgebracht werden. Diese werden von der oberen Wasserbehörde geprüft.

Nach der Ausfertigung und der Verkündung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt wird die Verordnung einschließlich der zugehörigen Karten für die Dauer von zwei Wochen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienstzeiten bei der oberen Wasserbehörde (Landesdirektion Sachsen, Dienstsitz Chemnitz) und bei der unteren Wasserbehörde im Landratsamt Vogtlandkreis ausgelegt. Gleichzeitig ist die Verordnung auf der Homepage der Landesdirektion Sachsen, Rubrik Umwelt veröffentlicht.

Die Verordnung tritt zwei Wochen nach ihrer Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ist die Rechtsverordnung einschließlich ihrer verkündeten Bestandteile zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienstzeiten bei der oberen Wasserbehörde niedergelegt.

I. 5  Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 4. April 2018 zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 11. Mai 2018 aufgefordert.

Zum Verordnungsentwurf Stellung genommen haben folgende Behörden, Träger öffentlicher Belange sowie anerkannte Naturschutzvereine (in alphabetischer Reihenfolge):

•  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Nebenstelle Chemnitz

•  Bundeseisenbahnvermögen

•  Bundesnetzagentur, Außenstelle Leipzig

•  DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH

•  Deutsche Bahn AG - DB Immobilien - Region Südost

•  Die Länderbahn GmbH DLB

•  eins energie Sachsen GmbH und inetz GmbH

•  Eisenbahnbundesamt, Außenstelle Dresden

•  Ev.-Luth. Landeskirchenamt Sachsen

•  GASCADE Gastransport GmbH, Abteilung GNL

•  GDMcom mbH

•  Grüne Liga Sachsen e.V.

•  Handwerkskammer Chemnitz (Kreishandwerkerschaft Vogtland)

•  Industrie- und Handelskammer Chemnitz – Regionalkammer Plauen

•  Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum für Vorgeschichte

•  Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Plauen

•  Landestalsperrenverwaltung

•  Landesverband Sächsischer Angler e.V.

•  Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V.

•  Landratsamt Vogtlandkreis

•  Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (MITNETZ Strom)

•  Naturschutzbund Deutschlands - Landesverband Sachsen e.V.

•  Planungsverband Region Chemnitz

•  Plauener Omnibusbetrieb GmbH

•  Polizeidirektion Zwickau

•  Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

•  Sächsisches Oberbergamt Freiberg

•  Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

•  Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Landesverband Sachsen e.V.

•  Staatsbetrieb „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“

•  Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen

•  Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen, Außenstelle Chemnitz

•  Stadt Klingenthal

•  Stadt Markneukirchen

•  Stadt Schöneck/Vogtl.

•  Stadtwerke Oelsnitz/V. GmbH

•  50 Hertz Transmission GmbH

Die Stellungnahmen enthielten weitgehend befürwortende Zustimmung zum Verordnungsentwurf.

Die Hinweise und Anmerkungen der Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 121 Abs. 4 SächsWG geprüft. Teilweise waren sie für die Verordnung zur Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes „Zwota“ zu berücksichtigen.

Im Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen wurden geringfügige Änderungen an der Fläche der Verordnung und der Begründung der Verordnung vorgenommen. Das Verordnungsgebiet wurde räumlich etwas verkleinert.

Im Einzelnen wurde mit den vorgebrachten Einwendungen und Anregungen wie folgt verfahren:

Die Stadt Schöneck/Vogtl. (Schreiben vom 17. Mai 2018) und das Landratsamt Vogtlandkreis (Schreiben vom 19. Juli 2018) äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die Grenzen des flussgebietsbezogenen Hochwasserentstehungsgebiets (HWEG) „Zwota“ mitunter merklich von den Einzugsgebietsgrenzen der jeweiligen Flussgebiete abwichen. Nach der Gebietskulisse des LfUG sind weite Teile der oberen Mittelgebirgslagen Sachsens flusseinzugsgebietsübergreifend als Hochwasserentstehungsgebiete nach § 76 SächsWG anzusprechen. Zur Festsetzung der Gebiete als HWEG nach § 76 SächsWG erfolgt u.a. eine flusseinzugsgebietsbezogene Unterteilung der Gesamtkulisse. Bei der Unterteilung wurden ursprünglich Abweichungen der Teilgebietsgrenzen von der jeweiligen Einzugsgebietsgrenze in Kauf genommen. Grund war eine alternative Orientierung an nahe gelegenen administrativen Grenzen oder leicht im Gelände erkennbaren Strukturen, was eine Erleichterung des Festsetzungsverfahrens versprach. Die Landesdirektion Sachsen stellte fest, dass dies zu Irritationen und Fehlinterpretationen bei den Beteiligten führte, so dass von dieser Verfahrensweise Abstand genommen wurde und eine weitgehend enge Anpassung an die Einzugsgebietsgrenzen angestrebt wurde. Es wurde die Grenze der Verordnung des HWEG Zwota in einigen Bereichen angepasst.

Im Bereich S 301 zwischen S 305 in Schöneck (zwischen Klingenthaler Straße und Kärrnerstraße) verlaufe die Topografie abfallend in Richtung Südwesten (Anmerkung der Stadt Schöneck/Vogtl.). Dieser Bereich werde unter der Kärrnerstraße hindurch in den Tiefen Graben und dann weiter in den Würschnitzbach entwässert und nicht in das Einzugsgebiet der Zwota. Im Ergebnis einer Prüfung auf Basis eines hochaufgelösten digitalen Geländemodelles (DGM2) und einer ergänzenden Gebietsbegehung wurden die Flächen zwischen Klingenthaler Straße und Kärrnerstraße identifiziert, die nicht in das Einzugsgebiet der Zwota entwässern. Die entsprechenden Flurstücke (2616/4; 2617/12; 2617/13; 2617/15; 2636/1; 2637/4; 2638/1; 2644/3; 2644/4; 2644/5; 2681/4; 2681/7; 2681/8; 692/6) wurden aus dem Verordnungsentwurf entfernt. Eine Ausgrenzung weiterer Flurstücksteile in diesem Gebiet wurde nicht vorgenommen, da die Teilung von Flurstücken zu vermeiden und nur im Ausnahmefall (z. B. bei sehr großen Flurstücken land- oder forstwirtschaftlicher Nutzung) vorzunehmen ist.

Der Einwand, die Ortslage Kottenheide nördlich der Ortsstraße Hämmerling verlaufe abfallend in Richtung Norden und würde somit in das Einzugsgebiet der Mulde und nicht der Zwota entwässern, wurde geprüft. Im Zuge der Anpassung der HWEG-Grenze an die Einzugsgebietsgrenze wurden diese Flurstücke aus dem Verordnungsentwurf des HWEG Zwota entfernt und der Grenzverlauf an die Einzugsgebietsgrenze gelegt. Die ausgegliederten Flächen werden in das noch festzusetzende nördlich anschließende HWEG der Zwickauer Mulde aufgenommen.

Die Grenze des Verordnungsgebiets wurde im Bereich der Gemeindegrenze Muldenhammer / Klingenthal von der Gemeindegrenze auf die Einzugsgebietsgrenze der Gewässer Zwota und Zwickauer Mulde südlich der Ortslage Mühlleiten verlegt. Die hierdurch aus dem Verordnungsentwurf des HWEG Zwota ausgegliederten Flächen werden in das zukünftig festzusetzende, nördlich anschließende HWEG der Zwickauer Mulde integriert.

Durch die Stadt Schöneck/Vogtl. wurde angemerkt, dass die Ortslage Kottenheide südlich der Ortsstraße Hämmerling topografisch abfallend in Richtung der Zwota verlaufe, jedoch ein sich sofort anschließendes umfangreiches Waldgebiet unterhalb bis zur Ortslage Zwota befände, welches als Wasserpuffer/Abwasserspeicher diene. Aus diesem Grund wäre die Einbeziehung der Ortslage Kottenheide in das HWEG ermessensfehlerhaft. Die Festsetzung für die Ortslage Kottenheide stelle sich als unverhältnismäßig zum beabsichtigten Ziel dar. Die Prüfung des Einwandes ergab, dass die Teile der Ortslage Kottenheide südlich der Ortsstraße Hämmerling in der Verordnung HWEG Zwota verbleiben. Begründet wurde die Entscheidung wie folgt. Die Entfernung der Abflussbildungsflächen zu den Gefahrenbereichen am Gewässer ist kein Kriterium der Identifizierung von HWEG-Flächen. Gerade die Umsetzung Abfluss beschleunigender Maßnahmen in den äußeren Einzugsgebietsbereichen eines Gewässers können zu einer starken Abflusskonzentration im Gewässer durch Überlagerung von Teilflächenabflüssen führen. Unmittelbar unterhalb der Ortslage Kottenheide befindet sich das Quellgebiet des Glasbaches, der im Hochwasserfall den Abfluss sehr schnell aus dem Gebiet in die Zwota leiten kann. Infiltrations- und rückhaltreduzierende Maßnahmen in der Ortslage Kottenheide können also durchaus zu einer Verschärfung der Hochwassersituation an unterhalb gelegenen Bächen und der Zwota führen. Einige Teile des HWEG sind bereits nach Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) geschützt. Dass diese Gebiete innerhalb des HWEG liegen, hat keine nachteiligen Auswirkungen. Eine weitere Verbesserung des jetzigen Zustandes Wald ist auch durch die Verordnung HWEG nicht angestrebt, eine Verschlechterung soll vermieden werden. Die Ziele des SächsWaldG und des HWEG gehen in die gleiche Richtung - Erhalt des Waldes und somit Erhalt des natürlichen Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögens.

Die Stadt Schöneck/Vogtl. und das LRA Vogtlandkreis brachten Einwände zu Teilflächen in Randbereichen des Verordnungsgebietes vor. Diese Randbereiche seien nicht Bestandteil der Gebietskulisse des LfUG und würden trotzdem in der Rechtsverordnung festgesetzt werden. Hier erwähnt die Stadt Schöneck/Vogtl. das Gebiet der Ortslage Zwotental, welches aus dem Verordnungsgebiet entfernt werden solle. Dieser Einwand wurde durch die Landesdirektion Sachsen geprüft.

Grundsätzlich erfolgt die Ausgrenzung der HWEG-e auf der Basis der Gebietskulisse des LfUG. Die Gebietskulisse wurde digital durch Überlagerung von Rastern gemittelter Grundlagendaten und -kriterien verschiedener Rasterweiten erstellt. Das erzeugt je nach grenzbildender Rasterweite verschieden ausgeprägte Unschärfen. So muss vereinzelt dort, wo Daten- und Kriterienraster großer Rasterweite grenzbildend sind, die flurstückbezogene Überprüfung und ggf. Anpassung der HWEG - Grenzen unter ergänzender Berücksichtigung des WBS-Flab-Ergebnisshapes erfolgen. Dadurch wird zum einen eine fachlich plausible Grenzziehung sichergestellt. Zum anderen ist dies erforderlich, um dem Ziel des § 78d WHG - Schutz vor schnellen, Hochwasser bildenden Abflusskomponenten - auch innerhalb der jeweiligen Teileinzugsgebiete gerecht zu werden. Die Ortslage Zwotental liegt am westlichsten Rand der Gebietskulisse des LfUG, im Übergangsbereich zu ausgedehnten Flächen vorherrschend verzögerter Abflussbildung, die sich größtenteils im Einzugsgebiet der Weißen Elster befinden und nicht in der Gebietskulisse des LfUG enthalten sind. Das WBS-Flab-Ergebnis-Shape weist für den Westhang des Wolfsberges und die gewässernahen Bereiche der Ortslage Zwotental vorherrschenden schnellen Zwischenabfluss aus, was zur Identifizierung als Hochwasserentstehungsgebiet führt, in der Gebietskulisse aufgrund beschriebener Rasterung und Randlage jedoch nicht abgebildet wurde. Diese HWEG-Bereiche mussten aus dem oben genannten Grund in das HWEG Zwota wieder eingegliedert werden. Die Ortslage Zwotental verbleibt in der Fläche der Verordnung.

Das LRA Vogtlandkreis regte an, die Ausweisung des HWEG räumlich eng an die ermittelte Gebietskulisse anzulehnen und größere inselartige Lücken aus dem Verordnungsgebiet herauszunehmen, damit wären die Grenzen des Verordnungsgebietes eindeutig nachvollziehbar und von den betroffenen Gemeinden und Anwohnern möglichst anerkannt. Grundsätzlich ist nach der Methodik der flurstücksbezogenen Anpassung der HWEG Lücken- und Inselbildung zu vermeiden. In Lücken angeordnete, den Wasserrückhalt reduzierende Maßnahmen können zu einer Verschärfung des Hochwasserrisikos in unterhalb gelegenen Bereichen und Gewässerabschnitten führen. Der Verordnungsentwurf des HWEG Zwota wurde auf vertretbare Lückenausgliederungen geprüft. Im Ergebnis können lediglich die folgenden Flurstücke teilweise aus dem Verordnungsentwurf entfernt werden: 1013; 1022; 1024; 1025; 1026; 1033/1; 1040; 1041/1 (Gemarkung Zwota, Gemeinde Stadt Klingenthal). Es sind forstlich genutzte, flacher geneigte Bereiche in der Gipfelregion des Wolfsberges und große, ebenfalls forstlich genutzte und flacher geneigte Flurstücke südlich der Straße S301 zwischen Tannenhaus und Kottenheide. Weitere Lückenausgrenzungen sind nicht vertretbar.

Weiterhin wurde durch die Stadt Schöneck/Vogtl. vorgebracht, dass keine bebauten Gebiete als HWEG festgesetzt werden sollten, um eine Entwicklung der Ortschaften nicht zu behindern. Dazu wurde erwidert, dass der Gesetzgeber einen generellen Ausschluss bereits bebauter Gebiete nicht vorsieht. Die Einschränkungen für Baumaßnahmen ergeben sich direkt aus dem § 76 Abs.3 SächsWG und gelten lt. Nr.1 und § 35 nur im Außenbereich. Im Außenbereich besteht jedoch auch bisher kein Anspruch auf Bebauung. Baumaßnahmen im Innenbereich stellen keine Genehmigungstatbestände nach § 76 Abs. 3 Nr. 1 SächsWG dar. Grundsätzlich wird durch die Festsetzung des HWEG in bereits genehmigte Pläne nicht nachträglich eingriffen. Das HWEG ist als Instrument für künftige Planungen zu sehen. Hier soll die Verordnung zum HWEG steuernd wirken und bei Änderungen der Flächennutzung berücksichtigt werden. Dies war die Intention des Gesetzgebers bei Schaffung des § 76 SächsWG, der andernfalls weitgehend wirkungslos bliebe.

Ebenso hinterfragte die Stadt Schöneck/Vogtl. ob die benannten fünf Hochwasserereignisse der letzten 86 Jahre (seit 1932) eine repräsentative Grundlage für die Festsetzung eines umfangreichen HWEG-es seien. Darauf wurde durch die Landesdirektion Sachsen geantwortet, dass nicht die Anzahl und das Ausmaß einzelner historischer Hochwasserereignisse als Folge extremer Niederschläge ausschlaggebend für die Identifizierung der HWEG-e waren. Vielmehr wurden aus vorliegenden historischen Niederschlagsmessungen ermittelte statistische Häufigkeiten starker bis extremer Niederschläge als Basis benutzt. Die Identifizierung der HWEG-e erfolgte in den Bereichen Sachsens, in denen Niederschläge von mehr als 50 mm pro Tag mit einer Häufigkeit von >0,35 auftreten. In diesen Gebieten können mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit Niederschlagsmengen und -intensitäten auftreten, die im sächsischen Naturraum Hochwasser bildend sein können.

Zusätzlich regte die Stadt Schöneck/Vogtl. an, nochmals zu prüfen, inwieweit die Festsetzung von HWEG-en ein geeignetes Mittel zur Hochwasserfolgenminderung ist, bzw. ob es nicht andere geeignete Mittel gäbe (z. B. Hochwasserschutzmaßnahmen in den betroffenen Kommunen Klingenthal mit Zwota), um dieses Ziel zu erreichen. Die Landesdirektion Sachsen antwortete, dass in der Vergangenheit mit der Zunahme von Starkregenereignissen und dem daraus entstehenden Hochwasser deutlich wurde, dass Hochwasserschutz notwendig sei. Speziell in Mittelgebirgs- und Hügellandschaften kommt es z. B. bei entsprechend hohen Niederschlägen zur Bildung von hohen Abflüssen, welche eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Um angesichts der immer bedrohlicher werdenden Hochwasserszenarien nicht untätig zu bleiben hat der Landesgesetzgeber daher folgerichtig zunächst die ihm selbst zur Verfügung stehenden wasserrechtlichen Möglichkeiten ergriffen und in Gestalt des Instrumentariums der Ausweisung von HWEG umgesetzt. Liegen die in § 76 Abs. 1 S. 1 SächsWG genannten Voraussetzungen vor, muss das HWEG durch die Landesdirektion Sachsen festgesetzt werden. Dabei können gemäß der Vorschrift keine sonstigen Betrachtungen angestellt werden, die die Entwicklung des Gebietes in anderer Beziehung beeinflussen. Diesbezügliche Überlegungen waren bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bei Einführung der Vorschrift des § 76 SächsWG anzustellen und bei Abfassung der Norm zu berücksichtigen. Damit sind die am jeweiligen Standort eines HWEG anzutreffenden Niederschlags- und Abflussverhältnisse das allein entscheidende Ausweisungskriterium. Der Gesetzgeber bezweckt mit dieser Regelung eine Abmilderung von Hochwasserrisiken, was den Bürger und den Naturraum schützen soll.

Die Festsetzung von HWEG-en schließt jedoch sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen (z. B. in den Kommunen Klingenthal und Zwota) nicht aus. Vielmehr ist sie ein Baustein in einem Komplex von Maßnahmen (technischer Hochwasserschutz, Hochwasservorsorge etc.) zur Minderung von Hochwasser und negativen Hochwasserfolgen. Es ist so weit wie möglich zu vermeiden, dass in Zukunft nicht nur extreme, sondern auch mittlere Regenereignisse zu extremen nachteiligen Hochwasserfolgen führen. Es ist einer künftigen Verschärfung der Hochwassergefahr in bereits stark gefährdeten Gebieten entgegenzuwirken. Das trifft auf innerhalb der HWEG-e gelegene Gemeinden im besonderen Maße zu.

Die vorgebrachten Einwände zur Zweckmäßigkeit und sonstigen Auswirkungen der Ausweisung können daher von der oberen Wasserbehörde nicht im Verfahren berücksichtigt werden, da damit der gesetzlich vorgegebene Entscheidungsrahmen unzulässig ausgedehnt würde. Welche Kriterien bei der Ausweisung eines HWEG maßgeblich sein sollen, bleibt ausschließlich der Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten. Es wird zudem auf Teil II dieser Begründung verwiesen.

I. 6  Umgang mit Einwendungen

Der Verordnungsentwurf wurde vom 2. Mai 2018 bis 5. Juni 2018 in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz öffentlich ausgelegt.

Gemäß der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung konnten darüber hinaus innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist (bis zum 19. Juni 2018) Stellungnahmen abgegeben werden.

Es wurde während der Auslegung keine Einsicht in die Unterlagen zum Verordnungsentwurf genommen. Einwendungen wurden keine erhoben.

I. 7  Bestandteile der Rechtsverordnung und ihrer Begründung

Die Verordnung besteht aus dem Textteil (§§ 1 bis 4) und den Anlagen 1 bis 4.

Anlagen zur Verordnung:

Anlage 1  Gesamtkarte  Maßstab 1:15.000

Anlage 2  Übersichtskarte Detailkarten  Maßstab 1:21.000

Anlage 3  33 Detailkarten  Maßstab 1:2.000

Anlage 4  Flurstückverzeichnis

TEIL II

Fachliche Ermittlung und flurstückbezogenen Anpassung des Hochwasserentstehungsgebietes

II. 1  Allgemeine Grundsätze

Für die Identifizierung der für die Hochwasserentstehung sensiblen Bereiche wurde durch das LfUG ein Verfahren gewählt und durch das einstige SMUL (Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft) bestätigt, dass die maßgeblich bestimmenden Gebietseigenschaften auf den Hochwasserabfluss, wie z. B. Boden, Geologie, Hangneigung, Landnutzung, Gewässernetz sowie Höhenlage und die Häufigkeit von Starkniederschlägen berücksichtigt. Die charakteristischen Gebietseigenschaften werden erfasst und die Wirkung ihrer Kombination auf die Hochwasserabflussbildung bewertet.

Zum Hochwasserabflussgeschehen tragen hauptsächlich Flächen bei, die u. a. eine starke Hangneigung besitzen, auf denen Böden mit nur geringem Wasserspeichervermögen dominieren oder auf denen eine Landnutzung überwiegt, die keine oder eine nur geringe Speicherung des Niederschlages zulässt. Liegen diese Flächen in einer Region, in der Niederschläge hoher Intensität häufig auftreten, werden sie als Hochwasserentstehungsgebiete identifiziert.

Methodisch erfolgt dies, indem die sich überlagernde Wirkung der hochwasserrelevanten Einflussfaktoren in einem Wert je Rasterflächeneinheit (100 m x 100 m) ausgedrückt wird. Überschreitet dieser errechnete Wert einen bestimmten Schwellenwert, wird die jeweilige Rasterfläche als Hochwasserentstehungsgebiet identifiziert. Die Gesamtheit der identifizierten Rasterflächeneinheiten bildet die „Gebietskulisse der Hochwasserentstehungsgebiete“.

Eine Gebietskulisse aus homogenen Rasterflächen ist als Verordnungsraum kaum beschreibbar und entsprechend nicht handhabbar. Aus diesem Grunde erfolgt die Abgrenzung des konkreten Verordnungsgebietes auf Grundlage der Gebietskulisse flurstückgenau unter Beachtung fachlicher und rechtlicher Aspekte. Zur Sicherung der Normenklarheit und Bestimmtheit muss zweifelsfrei feststellbar sein, welche Flächen dem räumlichen Geltungsbereich der Verordnung zugehören. Die Adressaten der Verordnung müssen deutlich erkennen können, ob und zu welchem Teil ein bestimmtes Grundstück im Verordnungsgebiet liegt.

Die Grenzziehung orientiert sich an örtlichen Gegebenheiten wie Straßen, Wegen, Waldrändern, Gewässerläufen, Bergkuppen sowie an sonstigen markanten Punkten in der Landschaft. Ebenso werden politische Grenzen (Gemarkungs-, Gemeinde-, Kreis- und Staatsgrenzen) herangezogen.

Inselbildungen mit kleinerer Ausdehnung innerhalb eines Hochwasserentstehungsgebietes sollten so weit wie möglich vermieden werden. Das heißt, berechnungsmethodisch entstandene, bis einige Rasterfelder große Lücken der Gebietskulisse werden geschlossen. Größere zusammenhängende, von der Gebietskulisse nicht erfasste Flächen werden jedoch nicht in den Verordnungsraum aufgenommen.

Die Zerschneidung von Flurstücken ist so weit wie möglich zu vermeiden. Jedoch wird im Falle sehr großer, nur teilweise innerhalb der Gebietskulisse liegender Flurstücke (z. B. Feld-, Wiesen-, Wald- oder Wegflurstücke) deren vollständige Einbeziehung in das Verordnungsgebiet eine sinnvolle Grenzziehung unmöglich macht, eine Teilung vorgenommen. Die Teilung erfolgt entlang von topographischen Merkmalen wie Wegen, Wald-Acker-Grünland-Grenzen oder Gewässereinzugsgebietsgrenzen. Hierzu finden die digitalen Orthophotos (DOP) des Staatsbetriebs Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN) Verwendung. Bei Fehlen deutlich erkennbarer topografischer Merkmale, orientiert sich die Teilung an Flurstückeckpunkten oder sonstigen geeigneten Punkten auf den Flurstückgrenzen.

Zusammenhängend bebaute Bereiche einer Ortslage werden auch dann vollständig in das Verordnungsgebiet aufgenommen, wenn einzelne Häuser bzw. ein geringerer Teil des bebauten Bereiches außerhalb der Gebietskulisse liegen. Entsprechend werden größere zusammenhängend bebaute Bereiche einer Ortslage in ihrer Gesamtheit nicht ins Verordnungsgebiet aufgenommen, wenn diese nur zu einem geringen Teil innerhalb der Gebietskulisse liegen. Dies ist im Rahmen der z. B. durch die Rasterung der Gebietskulisse erzeugten Unschärfe der Kulissengrenzen zulässig.

II. 2  Gebietsbeschreibung

Das Hochwasserentstehungsgebiet „Zwota“ befindet sich im Naturraum des Oberen Westerzgebirges und umfasst einen Teil des Einzugsgebietes der Zwota und ihres Zuflusses Brunndöbra. Im Bereich des Hochwasserentstehungsgebietes „Zwota“ durchfließt die Brunndöbra bis zu ihrer Mündung in die Zwota die Gemarkungen Brunndöbra und Klingenthal. Die Zwota durchfließt die Gemarkungen Oberzwota, Zwota und Klingenthal bevor sie die Bundesrepublik Deutschland verlässt und als Svatava der Ohře (Eger) zufließt.

Die geodätische Höhe des Gebietes variiert zwischen 532 m bis 945 m NHN DHHN92 und liegt im Staubereich der West- und Südwestwindströmung vor dem Eibenstocker Granitmassiv. Der mittlere jährliche Niederschlag liegt im Gebietsmittel bei ca. 1227 mm/a (Reihe 1981-2010) und nimmt somit einen der höchsten Werte des Erzgebirgskammes an. Die höchsten Werte der täglichen Niederschlagssummen liegen zwischen 100 mm und 120 mm (Reihe 1901-2003).

Die Hangneigungen bewegen sich zwischen 0° und 76°, im Mittel bei 11°. Die Hangneigungsklassen (I) nicht bis schwach geneigt (0° - 2°) und (II) mäßig geneigt (2° - 6°) besitzen einen Flächenanteil von ca. 27 % am Gesamtgebiet. Die Klasse (III) mittel geneigt (6° - 12°) besitzt einen Flächenanteil von ca. 36 %, die Klassen (IV) stark geneigt (12° - 25°), (V) mäßig steil (25° - 34°) und (VI) sehr steil (> 34°) von ca. 37 %. Somit sind 37 % des Gesamtgebietes stark geneigt und steiler.

Geologisch wird das Gebiet von Phylliten, Quarziten und Gneisen dominiert. Pseudogleye und Podsole-Braunerden aus grusigem bis stark-grusigem Lehm und Schluff bilden die vorherrschenden Bodentypen. In den Flusstälern liegen in der Regel periodisch oder ständig grundwasservernässte Gleye oder Stagnogleye bzw. Pseudogleye vor. Auf den Plateaus und Höhenrücken befinden sich mitunter staunässefreie Braunerden und Podsole mäßiger Profiltiefe (> 60cm). An den Hängen nehmen die Profiltiefe ab und der Skelettgehalt zu, was die Bildung schneller Abflusskomponenten begünstigt.

Das Gebiet wird vorwiegend forstwirtschaftlich genutzt. Ca. 75 % des Verordnungsgebietes nehmen Nadel-, Laub- oder Mischwälder ein. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen unterliegen fast ausschließlich einer Grünlandnutzung (ca. 5 % des Verordnungsgebietes).

Im Verordnungsgebiet dominiert der schnelle Zwischenabfluss.

II. 3  Historische Hochwasserereignisse

Das Einzugsgebiet der Zwota, in dem das Verordnungsgebiet liegt, wurde in der Vergangenheit mehrfach von Hochwasserkatastrophen heimgesucht. Hervorzuheben sind die im Verordnungsgebiet teilweise verheerenden Hochwasser der jüngeren Vergangenheit im Januar 1932, im Juli 1954, im Dezember 1974, im Januar 2013 und vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013.

 

II. 4.  Begründung der Ausgrenzung des Gebietes „Zwota“ als Hochwasserentstehungsgebiet im Sinne des § 76 SächsWG

Das Hochwasserentstehungsgebiet „Zwota“ ergibt sich aufgrund der aufgezeigten meteorologischen Gegebenheiten und der lokalen Gebietseigenschaften. Hier führen häufige ergiebige Niederschläge in Verbindung mit hauptsächlich flachgründigen bzw. schlecht durchlässigen Böden (Braunerden, Pseudogleye und Gleye) und vorherrschend größeren Hangneigungen zu einem vorwiegend schnellen Abfluss in die Gewässer. Ziel der Ausgrenzung ist es, die bereits eingeschränkten Wasserspeicher- und Wasserrückhalteeigenschaften des Gebietes zu sichern bzw. zu verbessern und so die Gefährdung durch Hochwasser aus den Gewässern und durch hochwasserrelevanten Oberflächenabfluss zu mindern, bzw. einer möglichen künftigen Erhöhung der Gefährdung entgegenzuwirken. Dies soll erreicht werden für die innerhalb des Verordnungsgebietes liegenden Ortslagen selbst, aber auch – bezüglich der Hochwassergefährdung aus den Gewässern – für die an den Fließgewässern unterhalb des Verordnungsgebietes befindlichen Ortslagen.

Literatur

 

[1]  Hochwasser im Erzgebirge in der Vergangenheit von der Gottleuba bis zur Mulde (unveröffentlicht), Pohl, R., TU Dresden, 2003

[2]  Ereignisanalyse zum Hochwasser Juni 2013 in Sachsen, Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, 2015

[3]  Expertise über Darstellung und Analyse des Starkregenereignisses vom 11. bis 13.08.2002 in Sachsen und Dresden, Deutscher Wetterdienst, 2003

[4]  Hochwasser im Vogtland 1954 und 2013, Fehlhauer, G., Suttonverlag GmbH, 2013

 

 

 

Anlage

Gesetzesauszug § 76 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503),

zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287)

(1)  Hochwasserentstehungsgebiete sind Gebiete, insbesondere in den Mittelgebirgs- und Hügellandschaften, in denen bei Starkniederschlägen oder bei Schneeschmelze in kurzer Zeit starke oberirdische Abflüsse eintreten können, die zu einer Hochwassergefahr in den Fließgewässern und damit zu einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können. Die obere Wasserbehörde setzt die Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung fest.

(2) In Hochwasserentstehungsgebieten ist das natürliche Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögen zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere sollen in Hochwasserentstehungsgebieten die Böden so weit wie möglich entsiegelt und geeignete Gebiete aufgeforstet werden.

(3)  Im Hochwasserentstehungsgebiet bedürfen folgende Vorhaben der Genehmigung durch die zuständige Wasserbehörde:

1.  die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen einschließlich Nebenanlagen und sonstiger zu versiegelnder Flächen nach § 35 BauGB ab einer zu versiegelnden Gesamtfläche von 1 000 m²,

2.  der Bau neuer Straßen,

3.  die Umwandlung von Wald und

4.  die Umwandlung von Grün- in Ackerland.

Die Genehmigung nach Satz 1 gilt als erteilt, wenn die zuständige Wasserbehörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen ablehnt. Die zuständige Wasserbehörde kann die Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Ist für das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften ein Genehmigungs- oder sonstiges Zulassungsverfahren vorgeschrieben, so hat, abweichend von Satz 1, die hierfür zuständige Behörde im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvoraussetzungen des Absatzes 4 im Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene zu entscheiden. Satz 2 und 3 gelten für die Herstellung des Benehmens nach Satz 4 entsprechend.

(4)  Die Genehmigung oder sonstige Zulassung nach Absatz 3 Satz 1 oder 4 darf nur erteilt werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Wasserversickerungs- oder das Wasserrückhaltevermögen durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung im Zuge des Vorhabens durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald oder der Errichtung technischer Rückhalteeinrichtungen im von dem Vorhaben betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet angemessen ausgeglichen wird.

(5)  In Hochwasserentstehungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete nur zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass das Wasserversickerungs- oder das Wasserrückhaltevermögen durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung im Zuge des Vorhabens durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald oder der Errichtung technischer Rückhalteeinrichtungen im von dem Vorhaben betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet angemessen ausgeglichen wird.