25 Thesen zu
25 Jahren
Deutscher Einheit und
Wiedergründung des
Freistaates Sachsen
Dresden, 18. September 2015

Das Jubiläum der Deutschen Einheit und die unmittelbar
in diesem Zusammenhang stehende Wiedergründung des
Freistaates Sachsen sind Anlass zu einem dankbaren
Rückblick und einem hoffnungsvollen Ausblick auf den
weiteren Weg unseres Landes:
1.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Einheit
Deutschlands und die Wiedergründung der neuen
Bundesländer war die Friedliche Revolution. Sie war Teil
des Systemwechsels, der sich 1989 in Mittel- und
Osteuropa Bahn brach und die friedliche Einigung
Europas ermöglichte.
2.
Initiatoren der Überwindung der deutschen Teilung waren
mutige Menschen in der DDR, die im Herbst 1989 mit den
Rufen „Keine Gewalt“ und „Wir sind das Volk“ gegen die
SED-Herrschaft aufstanden und die Diktatur stürzten. Seit
1945 hatte es Opposition und Widerstand gegen die
Errichtung einer kommunistischen Diktatur im sowjetisch
besetzten Teil Deutschlands gegeben, der seinen
Höhepunkt im Volksaufstand vom 17. Juni 1953 fand. Ab
den 1980er Jahren traten zunehmend Bürgerrechtler für
Demokratie und gegen das SED-System auf.

3.
Die Kirchen waren eine Brücke im geteilten Deutschland.
Sie boten in der DDR Raum für eigenständiges Denken,
Reden und Handeln. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag
zum Werden und Verlauf der Friedlichen Revolution. Von
der durch die evangelischen Kirchen einberufenen
Ökumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden
und Bewahrung der Schöpfung sowie den
Friedensgebeten ausgehend, sahen sich viele Menschen
in besonderer Weise ermutigt, ihren Protest und ihren
Widerstand in die Öffentlichkeit zu tragen.
4.
Auf den Leipziger Montagsdemonstrationen wurde bereits
Mitte November 1989 eine schwarz-rot-goldene Fahne mit
sächsischem Wappen und die weiß-grüne Fahne
Sachsens gezeigt. Sächsische Demonstranten forderten
deutlich, dass die drei Bezirke Dresden, Karl-Marx-Stadt
und Leipzig künftig als Bundesland Sachsen Teil des
wiedervereinigten Deutschland werden sollten. In Plauen
waren Forderungen nach der Deutschen Einheit schon im
Oktober 1989 öffentlich erhoben worden.

5.
Mit dem durch die Menschen in der DDR erzwungenen
Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 hatte der
Veränderungsprozess in der DDR zusätzliche Dynamik
und eine völlig neue Option erhalten. Die deutsche Frage
wurde über Nacht wieder zu einem Thema der Weltpolitik.
Aus der anfänglichen Forderung nach Reisefreiheit wurde
sofort nach der Beseitigung der innerdeutschen Grenze
die Vereinigungsforderung „Deutschland, einig Vaterland“.
Auf den Montagsdemonstrationen waren ab Anfang
Dezember 1989 immer mehr Deutschlandfahnen zu
sehen.
6.
Die Einheit war in beiden deutschen Staaten keinesfalls
unumstritten. Der von Berliner Schriftstellern und
Künstlern verfasste Aufruf „Für unser Land“ plädierte für
den Erhalt der DDR als „sozialistische Alternative“ und den
Fortbestand der Zweistaatlichkeit. Er wurde von über einer
Million Menschen unterschrieben. Die Ablehnung des
Aufrufs im Süden der damaligen DDR war massiv. In
einem Gegenaufruf aus Plauen beispielsweise hieß es:
„Lasst uns also endlich etwas für die Menschen in
unserem Land tun, und denken wir endlich europäisch.
Denn wir sind und bleiben e i n Volk!“

7.
Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes war in
Westdeutschland im Jahr 1989 in der Politik und in der
Öffentlichkeit kaum noch präsent. Vor allem aus der
bundesrepublikanischen Linken und aus intellektuellen
Kreisen kamen erhebliche Vorbehalte gegen die Einheit.
Ausdruck des gesamtdeutschen Anspruchs des
Grundgesetzes blieb die einheitliche deutsche
Staatsbürgerschaft. Insgesamt über 4 Millionen Menschen
entzogen sich der Diktatur in der Sowjetischen
Besatzungszone und in der DDR durch Flucht über die
militärisch gesicherte Grenze oder Ausreise. Die
Ausreisebewegung der 80er Jahre lässt sich in der
Rückschau als größte „Bürgerbewegung“ bezeichnen. Die
Menschen, die in der DDR bleiben wollten, sahen sich
zunehmend stärker in der Pflicht, für Veränderungen
einzutreten.
8.
Der Druck der Straße, der stufenweise Machtverlust der
SED, die Erkenntnis, dass die DDR wirtschaftlich,
finanziell und ökologisch am Ende war, sowie die
Ablehnung eines militärischen Eingreifens durch Michail
Gorbatschow ließen den gewaltbereiten
Unterdrückungswillen der SED-Machthaber gegen ihr Volk
schwinden und zwangen auch sie zur strategischen

Annäherung an den einstigen Klassenfeind
Westdeutschland.
9.
In dieser Situation zeigte das Zehn-Punkte-Programm des
Bundeskanzlers Helmut Kohl vom 28. November 1989
den innen- und außenpolitischen Weg zur Vereinigung der
beiden deutschen Teilstaaten. Der Auftritt Kohls am
19. Dezember 1989 an der Ruine der Frauenkirche in
Dresden wurde zu einem eindrucksvollen Bekenntnis für
die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit, das auch
international große Beachtung fand.
10.
Die Vereinigungspolitik der von Bundeskanzler Kohl
geführten Bundesregierung fand innenpolitisch großen
Zuspruch und war eine außenpolitische Meisterleistung.
Das Zeitfenster für die Einheit Deutschlands war nur kurz
geöffnet. Dies gilt vor allem für die deutschen
Verhandlungen mit den vier Siegermächten des Zweiten
Weltkrieges Großbritannien, Frankreich, den Vereinigten
Staaten von Amerika und insbesondere mit der
Sowjetunion über die Bereitschaft, eine freie deutsche
Entscheidung über die Bündniszugehörigkeit und einen
Abzug der Westgruppe der sowjetischen Armee aus
Deutschland zu akzeptieren.

11.
Das Ergebnis der ersten freien Volkskammerwahl in der
DDR vom 18. März 1990 war quasi ein Volksentscheid für
die schnelle Vereinigung. Die hohe Wahlbeteiligung von
93,4 Prozent zeigt, dass der DDR-Bevölkerung die
Grundsätzlichkeit dieser Entscheidung bewusst war.
12.
Vertreter des alten SED-Staatsapparates der Bezirke
Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig hatten – wie auch
sonst in der damaligen DDR – versucht, den Prozess der
Länderbildung mit einem eigenen Verfassungsentwurf zu
dominieren, um so die alten regionalen Apparate in die
künftige demokratische Landesverwaltung zu überführen.
Nur in Sachsen verhinderten die neuen demokratischen
Kräfte, vor allem Vertreter des Runden Tisches Dresden,
dies und nahmen den Prozess selbst in die Hand. Die
Dresdner „Gruppe der 20“ hatte bereits im März 1990
einen ersten Entwurf einer neuen sächsischen
Landesverfassung veröffentlicht.
13.
Am 23. April 1990 brachen die Karl-Marx-Städter durch
einen Bürgerentscheid zur Rückbenennung der Stadt in
„Chemnitz“ mit der SED-Ideologie, knüpften an ihre
sächsische Geschichte an und besannen sich damit auf

ihre eigene Identität.
14.
Im Ergebnis der freien Kommunalwahl vom 6. Mai 1990
existierten nun auch demokratisch legitimierte
Gemeindevertretungen, Bürgermeister und Landräte, die
eine Kommunale Selbstverwaltung aufbauen und an der
Basis die erwartete Deutsche Einheit und Wiedergründung
des Freistaats Sachsen vorbereiten konnten. Viele
Akteure der Friedlichen Revolution beteiligten sich aktiv
am staatlichen Neuaufbau Sachsens.
15.
Am 1. Juli 1990 trat die Wirtschafts-, Währungs- und
Sozialunion in Kraft und gab den DDR-Bürgern die
Gewissheit, dass die Einheit Realität werden wird. Die
Drohung der Demonstranten: „Kommt die D-Mark, bleiben
wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr“ zeigte die
Unausweichlichkeit dieser Entscheidung. Auch der
volkswirtschaftlich umstrittene Umtauschkurs von 1:1 der
Mark der DDR in D-Mark wurde von hunderttausenden
Demonstranten gefordert. In Konsequenz dieses
Umtauschkurses erhöhten sich Löhne, Gehälter und
Renten in Ostdeutschland faktisch auf das Dreifache.

16.
Die neue marktwirtschaftliche Ordnung hatte in der
ehemaligen DDR Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit
und den Abriss veralteter Industrieanlagen zur Folge. Die
Menschen im Osten Deutschlands hatten trotz massiver
finanzieller Unterstützung des Bundes und der Länder für
den „Aufbau Ost“ schwere Belastungen und
Unsicherheiten zu meistern, deren Auswirkungen teilweise
bis heute spürbar sind.
17.
Am 23. August 1990 stimmten die Volkskammer-
abgeordneten mit großer Mehrheit und gegen die
Stimmen der SED-Nachfolgepartei PDS für den Beitritt der
DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990. Die
rechtliche Ausgestaltung der deutschen
Wiedervereinigung regelte der Einigungsvertrag vom
31. August 1990, der von Bundestag und Volkskammer
am 20. September 1990 ratifiziert wurde.
18.
Der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnete
Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland, der DDR und den vier Siegermächten
machte außenpolitisch den Weg für die

Wiedervereinigung frei. Er hatte die Qualität eines
Friedensvertrages mit Deutschland, auf den sich die vier
Siegermächte nach 1945 nicht einigen konnten. Die
deutsche Selbstbestimmung wurde von den vier
Siegermächten anerkannt; sie verzichteten damit auf ihre
Rechte in Berlin und auf Deutschland als Ganzes.
19.
Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit am
3. Oktober 1990 beendete die über vier Jahrzehnte
andauernde Teilung. Deutschland war nach 45 Jahren
wieder ein souveräner Staat. Der Fall des „Eisernen
Vorhangs“ und die Einheit Deutschlands beendeten die
politische Spaltung des Kontinents in zwei gegnerische
Blöcke. Die friedliche Einigung Europas bekam eine
realistische Perspektive.
20.
Am Tag der Deutschen Einheit trat auch das
Ländereinführungsgesetz in Kraft. Zahlreiche Parteien,
Verbände und Vereine hatten bereits im Vorgriff auf die
erwartete Bildung des Bundeslandes Sachsen eigene
sächsische Organisationsstrukturen geschaffen. Auf der
Albrechtsburg in Meißen wurden die Deutsche Einheit und
die Bildung des Landes Sachsen in einem gemeinsamen
Festakt begangen. So wurde nach fast vierzigjähriger
Unterbrechung die Tradition sächsischer

Landesgeschichte wieder aufgenommen.
21.
Nach der Landtagswahl am 14. Oktober 1990 konstituierte
sich der Landtag am 27. Oktober 1990 und beschloss,
dass das Land Sachsen die Bezeichnung „Freistaat
Sachsen“ tragen soll. Die am 26. Mai 1992
verabschiedete sächsische Verfassung nahm in ihrer
Präambel ganz bewusst Bezug auf die Friedliche
Revolution und den konziliaren Prozess der Kirchen mit
den Grundwerten Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und
Bewahrung der Schöpfung.
22.
Wesentliche Ziele der Friedlichen Revolution – Freiheit,
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft
sowie Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit – sind
in den vergangenen 25 Jahren Wirklichkeit geworden.
Viele Früchte sind sichtbar. Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit werden mehrheitlich gelebt. Sachsens
Innenstädte sind saniert, die Wirtschaft funktioniert. Die
Überwindung der Teilung in den Köpfen ist ein
andauernder Prozess. Dafür ist auch eine
Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und deren
Folgen bis heute unverzichtbar. Regionale Vielfalt mit der
Erinnerung an Sachsens Geschichte und seine heutige
Stellung in Deutschland und Europa machen Mut, die

Zukunftschancen unseres Landes beherzt zu ergreifen.
Vom vereinten Deutschland erwarten die Völker, dass es
seine gewachsene Rolle für Frieden und Freiheit in der
Welt mit den Erfahrungen einer erfolgreichen Friedlichen
Revolution wahrnimmt.
23.
Das Verständnis der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung und die Akzeptanz der repräsentativen
Demokratie sind auch 25 Jahre nach der
Wiedervereinigung Deutschlands bei Teilen der
sächsischen Bevölkerung zu schwach ausgeprägt.
Insbesondere die politische Streitkultur ist defizitär. An die
Stelle von offener, fairer und respektvoller
Auseinandersetzung tritt allzu häufig Radikalismus bis hin
zu offenem Hass und Gewaltbereitschaft.
24.
Die 1989/90 neu errungene Freiheit und
Rechtsstaatlichkeit müssen bewusst gelebt werden. Als
unveräußerliche Werte unserer demokratischen Ordnung,
die für jedermann gelten, sind sie gegen extremistische
Positionen zu verteidigen. Alle gesellschaftlichen Akteure,
besonders Politiker, Medien und Bildungsträger sind
aufgerufen, den derzeitigen Ursachen für Wahlmüdigkeit,
Politikverdrossenheit und zunehmendes Misstrauen in das
Funktionieren der Demokratie und ihrer Institutionen

sowie politisch motivierter Gewalt entgegenzuwirken.
25.
Über mehr als vier Jahrzehnte schien Vielen das Ziel der
Deutschen Einheit unrealistisch. Durch die Friedliche
Revolution in der DDR wurde das Unmögliche denkbar.
Nach den Schrecken von Weltkriegen und Diktaturen ist
die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit ein
besonders glücklicher Moment der deutschen Geschichte
des 20. Jahrhunderts. Rückblickend haben wir trotz der
Probleme, die das demokratische Aushandeln von
gesellschaftlichen Konflikten mit sich bringt, allen Grund,
die Wiedervereinigung Deutschlands und die
Wiedergründung des Freistaates Sachsen zu feiern und
an den Weg dahin zu erinnern sowie die damit
verbundenen Werte zu bewahren und in die Zukunft zu
führen.

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Mitglieder
der Expertenkommission
zur
Beratung
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Sächsischen
Staatsregierung
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Nancy
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Stellvertretende
Landesbeauftragte
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Dr. Martin
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Vorsitzender
des Martin-Luther-
King-Zentrums
für
Gewaltfreiheit
und Zivilcourage,
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Prof.
Dr. Rainer
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Direktor
Stiftung
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Dr. Manfred Wilke
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2015