02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
1
Konformitätsbewertungsstelle 0115 beim SME
Infoveranstaltung
„Konformitätsbewertung Taxameter einschl.
Wegstreckensignalgeber in Kraftfahrzeugen“
Zeitplan:
10:00 Uhr
Begrüßung
Herr Ruscher
10:10 Uhr
Überblick über die seit dem 01.01.2015
geltenden Neuregelungen im gesetzlichen
Messwesen
Herr Hentschke
10:30 Uhr
Verfahrensweise zur Konformitätsbewertung
von Taxametern /Wegstreckenzählern bei
der KBS 0115
Herr Ruscher
11:00 Uhr
Diskussion/Fragen/Hinweise
Alle

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Geeicht auf Sachsen!
16 0115
Überblick über die seit dem 01.01.2015 geltenden
Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Konformitätsbewertung Taxameter einschl. Wegstreckensignalgeber in Kraftfahrzeugen
2. März 2016, Dresden

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2 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Neuregelung des gesetzlichen Messwesens zum 01.01.2015
• Vereinheitlichung der Verfahren für das Inverkehrbringen von Messgeräten
• Gleiche Regelungen für europäisch und national geregelte Messgeräte
Anwendungsbereich des Mess- und Eichgesetzes
Messungen im geschäftlichen Verkehr
• Messungen im amtlichen Verkehr
• Messungen im öffentlichen Interesse
Überblick MessEG, MessEV, MessEGebV
Ziele, Anwendungsbereich

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3 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG)
wesentliche Änderungen
Messgeräte, die nicht harmonisierten Richtlinien unterliegen:
Statt
Bauartzulassung + Ersteichung
zukünftig für das Inverkehrbringen
Konformitätsbewertung
vergleichbar den MID-Messgeräten und NSW.
Beispiele
rein innerstaatlich geregelt
er Messgeräte:
- Taxameter einschl. Wegstreckensignalgeber in Kraftfahrzeugen
- Geschwindigkeitsmessgeräte, Atemalkoholmessgeräte
- Dichte- und Gehaltsmessgeräte
- Strahlenschutzmessgeräte
- Volumenmessgeräte für nichtflüssige Messgüter
- Gas-Druckregelgeräte, Brennwertmessgeräte, Temperatur-, Dichte- und
Brennwertmengenumwerter, Zusatzeinrichtungen
- Blindverbrauchszähler, Messwandler

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4 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG)
Veröffentlichung im BGBl.

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5 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG)
wesentliche Änderungen
Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden (
§
14 MessEG)
(1)Zur Bewertung, ob Messgeräte mit den
wesentlichen Anforderungen
übereinstimmen,
dürfen auch
Konformitätsbewertungsstellen
tätig
werden,
die … einer in der
metrologischen Überwachung tätigen
Behörde … angegliedert sind
, …

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6 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Organigramm Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen (vereinfacht)
Direktor
Dr. Eckhard Steep
-400
Konformitätsbewertungsstelle
Marco Ruscher
-431
Verwaltung
Finanzen und Buchhaltung,
Personal, Organisation, zentrale Dienste
Dirk Grabow
-410
Fachabteilung 1
Grundsatzfragen
, Prüfstellenwesen,
Medizin-, Volumen-,
Elektrizitäts-, Druck- und
Temperaturmesstechnik
Dirk Hentschke
-430
Fachabteilung 2
Wäge- und
Verkehrsmesstechnik
,
Marktüberwachung, IT und Statistik
Jörg Lehmann
-433
Eichamt Chemnitz
Schloßstraße 27, 09111 Chemnitz
Telefon: 0371 46184-0
Telefax: 0371 412025
Thoralf Opätz
-31
Eichamt Dresden
Hohe Straße 13, 01069 Dresden
Telefon: 0351 4780-30
Telefax: 0351 4780-599
Peter Hahn
-500
Eichamt Leipzig
Talstraße 11, 04103 Leipzig
Telefon: 0341 9942-30
Telefax: 0341 9942-599
Karsten Riedel
-500
Eichamt Zwickau
Lutherstraße 12, 08056 Zwickau
Telefon: 0375 212351
Telefax: 0375 291916
Jürgen Werner
0375 212351
Eichstelle Löbau
Bahnhofstraße 35 a, 02708 Löbau
Telefax: 03585 861000
Andreas Krombholz
03585 860142

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7 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)
durch Artikel 2 Absatz 90 des Gesetzes vom
vom 21. April 1982 (BGBl. I S. 428), zuletzt geändert
vom 24. März 2015 (BGBl. I S. 330)
Eich/BeglKostO
(Mess- und Eichgebührenverordnung
MessEGebV)
Eichkostenverordnung
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen
bis 27.03.2015
ab 28.03.2015
Die Reparaturnovelle trat am 17. Juni 2011 in Kraft.
vom 11 Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011)
Eichordnung vom 6. Juni 2011 (BGBl I S. 1035)
Mess- und Eichverordnung
MessEV
durch die fünfte Verordnung zur
Änderung
der
über
ihre Verwendung und Eichung
vom 12.08.1988 (BGBl I S. 1657), zuletzt geändert
Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie
Eichordnung (EO)
Verordnung
über
das Inverkehrbringen und die
im Eichgesetz vom 7 März 2011 (BGBl. I S. 338)
vom 25 Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723)
Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
Mess- und Eichgesetz
MessEG
(BGBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Art. 1 des
Fertigpackungen
Neugefasst durch Bekanntmachung vom 23.03.1992
Verwendung und Eichung sowie
über
(Eichgesetz)
Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre
Gesetz
über
das Mess- und Eichwesen
Gesetz
über
das Inverkehrbringen und die
bis 31.12.2014
ab 01.01.2015

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8 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Informations-Plattform der Eichbehörden:
www.eichamt.de
à
AG ME (Arbeitgemeinschaft Mess- und Eichwesen)
à
Fachinformation
à
Rechtsgrundlagen
à
Allgemeine Fachinformationen
Überblick MessEG, MessEV, MessEGebV
Bezugsquelle für Dokumente

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9 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Inverkehrbringen und Kennzeichnung von Messgeräten
bis 31.12.2014
Quelle: P. Salvermoser, DAM AGr. MessEG

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10 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Inverkehrbringen und Kennzeichnung von Messgeräten
ab 01.01.2015
Quelle: P. Salvermoser, DAM AGr. MessEG

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11 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG)
wesentliche Änderungen
Anzeigepflicht (
§
32
Abs. 1
)
Verwendung neuer oder erneuerter Messgeräte
(„Einzelgeräte“)
Verwender
hat der zuständigen Landesbehörde
6 Wochen nach
Inbetriebnahme
- die Geräteart,
- den Hersteller,
- die Typbezeichnung,
- das Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts sowie
- die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet
zu melden.
Gilt nicht
für Zusatzeinrichtungen und Maßverkörperungen!

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12 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG)
wesentliche Änderungen
Begriff: „Verwenden eines Messgeräts“ (
§
3 Nr. 22)
Verwenden
eines Messgeräts
ist das
erforderliche
Betreiben oder
Bereithalten
eines Messgeräts zur Bestimmung von Messwerten
a) im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder
b) bei Messungen im öffentlichen Interesse;
bereitgehalten wird ein Messgerät, wenn es ohne besondere
Vorbereitung für die genannten Zwecke
in Betrieb genommen
werden kann und ein Betrieb zu diesen Zwecken nach Lage der
Umstände zu erwarten ist

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13 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG)
wesentliche Änderungen
Informations-Plattform der Eichbehörden:
www.eichamt.de
à
AG ME
à
Fachinformation
à
Allgemeine Fachinformation
Informationsblatt „Neues Eichrecht“ (für Verwender)
Stand: 21.05.2015
Informationen für Verwender von Messgeräten und Messwerten;
Neues Eichrecht ab dem 1. Januar 2015
Infoblatt Neues Eichrecht Verwender.pdf

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14 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG)
wesentliche Änderungen

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15 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG)
wesentliche Änderungen
Anzeigepflicht (
§
32
Abs. 2
)
Verwendung neuer oder erneuerter Messgeräte
Verpflichteter
hat der zuständigen Landesbehörde 6 Wochen nach
Inbetriebnahme
des ersten Messgerätes einer Messgeräteart
- die Messgeräteart(en)
- die Anschrift des Verpflichteten
zu melden
+ Übersicht der verwendeten Messgeräte (Angaben wie in Abs. 1) der
zuständigen Behörde auf Anforderung unverzüglich
zur Verfügung
zu stellen.

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16 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG)
wesentliche Änderungen
Anzeigepflicht (
§
32
Abs. 3
)
Zentrale Postadresse
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden stellen sicher,
-
dass eine zentrale, benutzerfreundliche Möglichkeit zur Erfüllung
der Anzeigepflicht auf elektronischem Weg oder per Telefax
-
sowie eine einheitliche Postadresse zur Verfügung stehen.
Die Behörden bestätigen den Eingang der Anzeigen.

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17 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG)
wesentliche Änderungen

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18 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG)
wesentliche Änderungen
Informations-Plattform der Eichbehörden:
www.eichamt.de
à
AG ME
à
Fachinformation
à
Allgemeine Fachinformation
Informationsblatt „Anzeigepflicht nach § 32 MessEG“
Stand: 15.01.2016
Informationen für Verwender von Messgeräten zur Anzeigepflicht
nach § 32 MessEG ab dem 01.01.2015
sowie Übersicht über Anwendungsbereich und Ausnahmen von MessEG und
MessEV
Infoblatt Anzeigepflicht § 32 MessEG.pdf
Übersicht-Anwendungsbereich-Ausnahmen-MessEG_MessEV.pdf

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19 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
http://www.gesetze-im-internet.de/Teilliste_M.html
Mess- und Eichgesetz (MessEG)
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von
Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie
über Fertigpackungen
PDF
Mess- und Eichverordnung (MessEV)
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von
Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und
Eichung
PDF
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/messev/gesamt.pdf
Ausfertigungsdatum: 11.12.2014
"Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014
(BGBl. I S. 2010, 2011)"
Neue Mess- und Eichverordnung (MessEV)
Fundstelle im Internet

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20 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
MID 2014 neu
Veröffentlichung im Amtsblatt
Inkrafttreten am 18. April 2014
in nationales Recht umzusetzen
bis19. April 2016
anzuwenden ab 20. April 2016

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21 | 2. März 2016 |
Dirk Hentschke | Überblick über die geltenden Neuregelungen im gesetzlichen Messwesen
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit!
Fragen?

02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
2
Verfahrensweise zur Konformitätsbewertung von
Taxametern /Wegstreckenzählern bei der KBS 0115
¡
Rechtliche Grundlagen
l
Fakten kurz zusammengefasst
l
Mögliche Verfahren der Konformitätsbewertung bei
Taxametern / Wegstreckenzählern
l
Konformitätsbewertung oder Eichung?
¡
Verfahrensablauf zur Konformitätsbewertung bei der KBS
0115
l
Typischer Ablauf eines Konformitätsbewertungsverfahrens
l
Auftragserteilung KB Taxameter / Wegstreckenzähler
l
Prüfung der Unterlagen / Termin / KB
l
Abschluss des Verfahrens / Bescheinigung / Rechnung
¡
Diskussion/Fragen/Hinweise

02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
3
Rechtliche Grundlagen
Fakten kurz zusammengefasst
¡
Die behördliche
Ersteichung
gibt es seit dem
01.01.2015 für die meisten Messgerätearten nicht
mehr! (gilt auch für Taxameter /Wegstreckenzähler)
¡
Neue
oder
erneuerte
Messgeräte müssen
stattdessen vor dem Inverkehrbringen ein
Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen.
¡
Die
rechtliche Verantwortung
für das Inverkehr-
bringen konformer Messgeräte liegt alleine beim
Hersteller
.
¡
Der
Hersteller
kann ein zulässiges Konformitäts-
bewertungsverfahren und die Konformitäts-
bewertungsstelle auswählen.

02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
4
Rechtliche Grundlagen
Fakten kurz zusammengefasst
¡
Als
Messgerät
im Sinne des MessEG gilt das
Taxameter / der Wegstreckenzähler inkl. Signalweg
und Tarif.
¡
Service- Einbaubetriebe (Instandsetzer) für
Taxameter / Wegstreckenzähler können (
wenn sie
wollen
) Hersteller werden und übernehmen mehr
Verantwortung.
¡
Als Hersteller im Sinne des MessEG gilt
jede
juristische Person
, die ein Messgerät unter ihrem
Namen in den (europäischen) Markt bringt oder
selbst verwendet.

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02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
5
Rechtliche Grundlagen
Fakten kurz zusammengefasst
¡
Ohne Konformitätserklärung
(stellt Hersteller
aus)
keine Verwendung
!
¡
Andere Kennzeichnung
bei erfolgreicher
Konformitätsbewertung.
¡
Einführung des Verfahrens in Sachsen bei der KBS
0115 zum
01.04.2016
.
¡
Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstellen sind
keine
hoheitliche Aufgaben sondern
privat-
rechtliche Dienstleistungen
für den Hersteller.

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02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
6
Rechtliche Grundlagen
Mögliche Verfahren der Konformitätsbewertung bei
Taxametern / Wegstreckenzählern
Modul B + F
oder
Modul B + D
Fahrpreis-
anzeiger
(nur noch bis 30.10.2016)
EU-Taxameter
Wegstrecken-
zähler
Modul F1
oder
Modul D1
M 16 XXX
¡
Für alle
innerstaatlich
geregelte Messgeräte nach MessEV sind die
Verfahrenskombinationen (Module) B + D oder B + F anwendbar.
¡
Der
Regelermittlungs-
ausschuss
kann für konkrete
Messgerätearten weitere
Module/Modulkombinationen
gestatten.
¡
z. B.
D1 oder F1
für EU-Taxameter einschl. Wegstreckensignalgeber in Kraftfahrzeugen
bei Verwendung von Wegstreckensignalgebern und ggf. zwischengeschalteten
Einrichtungen, die
serienmäßig
mit dem Kfz ausgeliefert wurden.

02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
7
Rechtliche Grundlagen
Mögliche Verfahren der Konformitätsbewertung bei
Taxametern / Wegstreckenzählern
Technische Dokumentation des Herstellers
Anh. B
Baumusterprüfung
durch KBS
Anh. D1
KBS bewert. und
überw. QS Pro-
duktionsprozess
Anh. D
KBS bewertet und
überw. QS Pro-
duktionsprozess
Anh. F
Produktprüfung
durch KBS (ggf.
statistisch)
Anh. F1
Produktprüfung
durch KBS (ggf.
statistisch)
¡
Zuständig für die Modul B, D und D1 ist die PTB.
(Physikalisch-Technische Bundesanstalt KBS 0102)
¡
Für die Module F und F1 steht neben anderen die
KBS 0115 beim Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen zur
Auswahl
.

02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
8
Rechtliche Grundlagen
Konformitätsbewertung oder Eichung?
¡
Eine Konformitätsbewertung ist notwendig bei:
l
Einbau eines
neuen
oder
gebrauchten Taxameters
in ein
neues oder ein gebrauchtes Fahrzeug
, welches zuvor
nicht als Taxi genutzt wurde.
l
Einbau eines
neuen oder gebrauchten Wegstrecken-
zählers
in ein neues Fahrzeug oder ein gebrauchtes
Fahrzeug, welches zuvor nicht als Miet-Kfz genutzt wurde.
¡
Eine Eichung ist ausreichend bei:
l
Eingriff (z.B. Tarifänderung) durch einen Instandsetzer (wie
bisher auch)
l
Austausch eines Taxameters gegen ein Taxameter gleichen
Typs/Zulassung, wenn das Gesamtsystem bereits
konformitätsbewertet oder erstgeeicht war.
l
Austausch eines Wegstreckenzählers gegen einen
Wegstreckenzähler gleichen Typs/Zulassung, wenn das
Gesamtsystem bereits konformitätsbewertet oder erstgeeicht
war.

02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
9
Verfahrensablauf zur Konformitätsbewertung bei
der KBS 0115
Typischer Ablauf eines Konformitätsbewertungsverfahrens
KBS 0115
Auftraggeber
Dienstelle beim SME
(Hersteller oder Bevollmächtigter)
(zuständiges Eichamt)
Bewertung
- Vollständigkeit der Unterlagen
- Personelle Ressourcen
- ggf. Nachforderung von Unterlagen
- ggf. Abstimmung mit Eichamt
Antragsbestätigung
und
Prüfungsauftrag
an Eichamt
Prüftermin
Auftraggeber vereinbart einen Prüftermin
mit dem zuständigen Eichamt
Prüfung/Dokumentation
- Daten aufzeichnen und beurteilen
- ggf. Konformitätskennzeichnung
- Bestätigung zu geleisteten Aufwendungen
durch Unterschrift des Auftraggebers
Ergebnisse
an KBS 0115 senden
einschließlich Bewertungsempfehlung,
ggf. weitere Dokumente
Bewertung der Ergebnisse und Versand
- Rechnung
- Konformitätsbescheinigung
Ablage/Archivierung des Vorganges
Auftrag
mit ausgefülltem Auftragsformular
und ggf. weiteren Dokumenten

02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
10
Verfahrensablauf zur Konformitätsbewertung bei
der KBS 0115
Auftragserteilung KB Taxameter / Wegstreckenzähler
¡
Einzelauftrag
l
Erteilen eines Auftrags zur Konformitätsbewertung
(
Auftragsformular
) durch den Hersteller des Gesamtsystems oder
seinen Bevollmächtigten, postalisch, per Fax oder per E-Mail an
eichdirektion@sme.sachsen.de
.
l
Jede KB
wird separat bei der KBS beauftragt und die Auftrags-
annahme bestätigt.
¡
Dauerauftrag/Vertrag
l
Abschluss eines Vertrages zur Konformitätsbewertung von
Produkten des Herstellers des Gesamtsystems mit der KBS 0115.
l
Die
Bestätigung
der Auftragsannahme jeder einzelnen KB
entfällt.
l
Das
Auftragsformular
für Einzelaufträge wird als Begleitpapier
verwendet.

02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
11
Verfahrensablauf zur Konformitätsbewertung bei
der KBS 0115
Dokumentation über Einbau von Taxameter / Wegstreckenzähler
¡
Einmaliges Einreichen der vollständigen Dokumentation mit
Indent-Nr.
für jede Variante eines Gesamtsystems durch
den Hersteller erforderlich.
¡
Archivierung der Dokumente durch die KBS für Folgeaufträge.
¡
Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass die jeweilige
vollständige Dokumentationen
spätestens 5 Werktage
vor
der Prüfung des Taxis / Mietwagens vorliegt.
¡
Umfang der Dokumentation:
l
Auftragsformular
l
Checkliste
über Erfüllung der Einbauanforderungen
l
Bestätigung des Fahrzeugherstellers
über die Erfüllung der wesentlichen Anforderungen
aus Anlage 2 MessEV (auch Rechnung für „Taxipaket“)
l
Erläuterung des Signalweges
oder
fahrzeugbezogene Skizze
(optional)
A B
l
Bilddokumentation
der verwendeten Bauteile/Steckverbinder (optional)
l
Muster / Foto vom
Typenschild
l
Muster der herstelleridentifizierenden Sicherungszeichen
l
Evtl. Vollmacht vom Hersteller
C

02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
12
Verfahrensablauf zur Konformitätsbewertung bei
der KBS 0115
Prüfung der Unterlagen / Termin / KB
¡
Einzelauftrag
Bei KB einer erstmaligen Kombi des Gesamtsystems
1. Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität durch
Leitung der KBS
2. Abstimmung mit zuständiger Dienststelle bzgl. Auftragsannahme
ggf. Nachforderung an den Auftraggeber
Bei jeder KB
3. Vergabe einer Auftragsnummer durch Leitung der KBS
4. Auftragsbestätigung an den Auftraggeber
5. Terminabsprache zw. Auftraggeber und zuständiger Dienststelle
(sofern nicht bereits im Vorfeld erfolgt)
6. Prüfung / Bewertung des Messgerätes unter Berücksichtigung der
vom REA für die jeweilige Messgeräteart veröffentlichten Regeln und
technischen Spezifikationen zu den Anforderungen
7. Kennzeichnung des Messgerätes (Kennnummer der KBS am
Typenschild
)
8. Bestätigung des Aufwandes für Prüftätigkeit auf
Auftragsformular

02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
13
¡
Dauerauftrag / Vertrag
Bei KB einer erstmaligen Kombi des Gesamtsystems
1. Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität durch
Leitung der KBS
2. Abstimmung mit zuständiger Dienststelle ggf. Nachforderung an
den Auftraggeber
3. Rücksendung Auftragsformular als Bestätigung für Doku
Bei jeder KB
4. Terminabsprache und Vorstellung des Taxis / Mietwagens zur
Prüfung bei der zuständigen Dienststelle kann individuell erfolgen.
Das
Auftragsformular
für Einzelaufträge wird als Begleitpapier
verwendet.
5. Prüfung / Bewertung des Messgerätes unter Berücksichtigung der
vom REA für die jeweilige Messgeräteart veröffentlichten Regeln und
technischen Spezifikationen zu den Anforderungen
6. Kennzeichnung des Messgerätes (Kennnummer der KBS am
Typenschild
)
7. Bestätigung des Aufwandes für Prüftätigkeit auf
Auftragsformular
Verfahrensablauf zur Konformitätsbewertung bei
der KBS 0115
Prüfung der Unterlagen / Termin / KB

02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
14
Verfahrensablauf zur Konformitätsbewertung bei
der KBS 0115
Abschluss des Verfahrens / Bescheinigung / Rechnung
¡
Abschluss des Verfahrens
1. Rückmeldung an Leitung über den Abschluss der Konformitäts-
bewertung mit oder ohne Bescheinigung der Konformität
2. Ausstellen einer
Konformitätsbescheinigung
durch die Leitung der
KBS bei erfolgreicher Prüfung
3. Druck und Versand von Konformitätsbescheinigung und
Rechnung an den Auftraggeber durch die Leitung der KBS
Kosten:
-
97,00 €/Std. zzgl. MwSt.
- Richtzeit für Standardfall 1,5 Std.
- bei Dauerauftrag vertraglich vereinbarter Festpreis
4. Der Hersteller hat im Anschluss eine
Konformitätserklärung
gemäß MessEV Anlage 5 zu erstellen, mit der er die Verantwortung
für die Konformität des Messgeräts übernimmt.
Erst nach diesem abschließenden Schritt darf das Messgerät
im geschäftlichen Verkehr verwendet werden.

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02.03.2016 - M. Ruscher
Konformitätsbewertung
Taxameter/ Wegstreckenzähler
15
Diskussion/Fragen/Hinweise
Fragenliste