Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Pandemiebedingte Auswirkungen auf die Einnahmesituation der
Kommunen
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Eine finanzielle Krise der sächsischen Kommunen aufgrund der COVID-19-Pandemie ist im Jahr 2020 aus-
geblieben.
Die Ausgleichszahlungen von Bund und Land trugen maßgeblich zur Stabilisierung der Haushaltslage bei den
geprüften Kommunen bei. Die Kommunen profitierten hiervon jedoch in unterschiedlichem Maße.
Insgesamt haben mehr als zwei Drittel der befragten Kommunen, darunter die 3 Kreisfreien Städte, ihre
Liquiditätsreserven im Hj. 2020 nicht pandemiebedingt in Anspruch nehmen müssen. Bis auf wenige Aus-
nahmen haben die befragten Kommunen aufgrund der Pandemie weder (investive) Kredite noch Kassenkre-
dite aufgenommen. Keine Kommune hat geplante Kredittilgungen ausgesetzt.
Das Investitionsniveau konnte aufrechterhalten werden, wenngleich es z. T. hinter den ursprünglichen Er-
wartungen zurückblieb.
1 Einführung
Der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Folge der COVID-19-Pandemie hatte negative Auswirkungen auf das
Steueraufkommen aller Gebietskörperschaften in Deutschland. Die Städte und Gemeinden mussten in diesem
Zusammenhang Einnahmeausfälle, insbesondere bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Ein-
kommensteuer hinnehmen. Zudem waren die Kommunen durch die im Jahresverlauf 2020 teilweise wirksamen
Kontaktbeschränkungen mit Gebührenausfällen, u. a. im Bereich der Kindertagesbetreuungseinrichtungen, sowie
zusätzlichen Finanzbedarfen einzelner Verwaltungsbereiche und bei kommunalen Unternehmen konfrontiert.
Die Bundesregierung und die Länder haben auf die erwartete massive Schwächung der kommunalen Finanzsitu-
ation durch Beschlüsse über eine umfassende Unterstützung der Kommunen zeitnah reagiert, siehe hierzu auch
Jahresbericht 2020 des SRH, Beitrag Nr. 20, Haushaltssituation der Kommunen, Pkt. 8.1, S. 201 bis 204.
Die im Rahmen der konjunkturpolitischen Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgewirkungen
der COVID-19-Pandemie beschlossenen Maßnahmen betreffen bspw. die Bereiche ÖPNV, Gesundheit und den
Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung (zusätzliche Bundesmittel bis zu 1,5 Mrd. €). Zentrale
Bestandteile der Unterstützungsleistungen für die Kommunen waren der hälftig von Bund und Ländern finan-
zierte pauschale Ausgleich der erwarteten gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 i. H. v. rd.
11,8 Mrd. € und die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Leistungen für Unter-
kunft und Heizung nach dem SGB II mit einer jährlichen Entlastungswirkung für die Kommunen i. H. v. rd. 3,4
Mrd. € im Jahr 2020.
Ungeachtet der erheblichen finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund obliegt im Rahmen des
zweistufigen Staatsaufbaus vor allem den Ländern eine aufgabengemäße Finanzausstattung ihrer Kommunen.
2 Maßnahmen zur Unterstützung der sächsischen Kommunen
Der SLT hat am 9. April 2020 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Corona-Bewältigungsfonds
Sachsen“ (SächsCorBG) beschlossen und damit ein Corona-Hilfspaket i. H. v. insgesamt bis zu 6,725 Mrd. € zur
Verfügung gestellt.
Die gesetzlich bestimmten Zweckbereiche betreffen neben Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes, der Sta-
bilisierung der Wirtschaft und Daseinsvorsorge und des Erhalts von Sport- und Kultureinrichtungen auch Maß-
nahmen zur Unterstützung für die sächsischen Kommunen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 SächsCorBG). Das Ziel bestand in der
Sicherstellung der Handlungsfähigkeit und der Aufgabenerfüllung der sächsischen Kommunen. Es war beabsich-
tigt, neben Mehrausgaben insbesondere pandemiebedingte Einnahmeausfälle der Kommunen zu kompensieren,
um weiterhin Investitionen zu ermöglichen. Zunächst wurde davon ausgegangen, dass die geschätzten Mehrbe-
lastungen und Einnahmeausfälle je zur Hälfte von der kommunalen Seite getragen bzw. vom Freistaat ausgegli-
chen werden sollten (vgl. Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der
1
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
COVID-19-Pandemie, Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 28. Mai 2020, LT-Drs. 7/2513, Gesetzesbegrün-
dung S. 13 ff. zu § 22c Abs. 1 Nr. 1 und 2 SächsFAG).
Die finanziellen Hilfen und Erleichterungen für die Kommunen wurden durch das Gesetz zur Unterstützung der
Kommunen im Freistaat Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 15. Juli 2020 und durch das
zweite Gesetz zur Unterstützung der Kommunen im Freistaat Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
vom 16. Dezember 2020 (Artikelgesetze), insbesondere durch Änderung des FAMG 2019/2020
1
, des SächsFAG
2
und der SächsGemO umgesetzt.
2.1 Finanzielle Unterstützung durch Landesmittel
Gemäß Art. 2 Nr. 1 Buchst. b) des zweiten Gesetz zur Unterstützung der Kommunen im Freistaat Sachsen zur
Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 16. Dezember 2020 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 FAMG 2019/2020 betrug
der Erhöhungsbetrag aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen zur Aufstockung der Zuweisungen zum Aus-
gleich besonderer Bedarfe nach § 22 SächsFAG
395,1 Mio. €
.
3
Die Hilfen wurden nach Maßgabe des § 22c
SächsFAG für Bedarfe zur Überwindung der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie gewährt und waren
bestimmt für:
den Ersatz von Steuermindereinnahmen der Gemeinden i. H. v. 226,25 Mio. € (§ 22c Abs. 1 Nr. 1 SächsFAG i.
V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) FAMG),
den Ausgleich pandemiebedingter Mehrausgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte insbesondere für die
Gesundheits- und Ordnungsämter sowie für Pflichtaufgaben im Bereich der Sozialgesetzbücher i. H. v.
147,5 Mio. € (§ 22c Abs. 1 Nr. 3 SächsFAG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c) FAMG),
den Ausgleich der von den Gemeinden und Landkreisen nicht erhobenen oder erstatteten Elternbeiträge für
die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen und für die Betreuung in
Förderschulen i. H. v. 21,35 Mio. € (§ 22c Abs. 1 Nr. 4 SächsFAG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d) FAMG).
Nach dem Bericht des SMF über den Vollzug des SächsCorBG vom 29. Januar 2021 und dem Bericht über die
Zuweisungen nach § 22 i. V. m. §§ 22a bis 22c SächsFAG betrugen die Ist-Auszahlungen aus dem
Corona-
Bewältigungsfonds
für die Unterstützung der Kommunen zum
31. Dezember 2020
insgesamt
rd. 392,5 Mio. €.
Rd. 2,6 Mio. € der für den Ausgleich nicht erhobener oder erstatteter Elternbeiträge bestimmten Mittel
(21,35 Mio. €) wurden im Hj. 2020 nicht ausgezahlt.
2.2 Ausgleich pandemiebedingter Steuermindereinnahmen
Auf Grundlage des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der
COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder vom 6. Oktober 2020 gewährte der Bund den Gemeinden zu glei-
chen Teilen mit dem jeweiligen Land für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen einen pau-
schalen Ausgleich. Danach hatte der Freistaat Sachsen seinen Gemeinden bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt
für den Ausgleich von
Gewerbesteuermindereinnahmen
einen Betrag i. H. v.
312 Mio. €
zur Verfügung zu
stellen.
Das Bundesgesetz wurde durch das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewer-
besteuermindereinnahmen der Gemeinden in der Folge der COVID-19-Pandemie (SächsGewStAusglAG) vom
16. Dezember 2020
4
in Landesrecht umgesetzt.
1
Gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a) des zweiten Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen im Freistaat Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom
16. Dezember 2020 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsFAMG 2019/2020 wurde die Finanzausgleichsmasse, die der Freistaat Sachsen den Kommunen zur
Aufgabenerfüllung bereitstellt, im Jahr 2020 auf 4.219,265 Mio. € erhöht. Darin sind Erhöhungsbeträge aus dem voraussichtlichen Ist-Ergebnis des
Hj. 2018 i. H. v. 103,505 Mio. € und aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen i. H. v. 395,1 Mio. € zur Aufstockung der Zuweisungen für besondere
Bedarfe enthalten.
2
Gem. Art. 3 Nr. 2 des zweiten Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen im Freistaat Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom
16. Dezember 2020 i. V. m. § 22 SächsFAG wurden den Kommunen, kommunalen Landesverbänden und der SAKD im Jahr 2020 zum Ausgleich besonderer
Bedarfe nach Maßgabe der §§ 22 a bis 22c SächsFAG insgesamt 455,1 Mio. € zur Verfügung gestellt.
3
Durch Art. 2 Nr. 1 des zweiten Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen im Freistaat Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom
16. Dezember 2020 wurde die mit Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie vom
15. Juli 2020 festgelegte Finanzausgleichsmasse von 4.445.515 Mio. € um 226,25 Mio. € auf insgesamt 4.219.265 Mio. € reduziert und der Erhöhungs-
betrag zur Aufstockung besonderer Bedarfe nach § 22c SächsFAG von 621,35 Mio. € um 226,25 Mio. € auf 395,1 Mio. € vermindert. Nach der Gesetzes-
begründung, LT-Drs. 7/4355 vom 28. Oktober 2020, resultiert die Kürzung aus einer deutlich verbesserten Steuereinnahmeerwartung. Der Minderbetrag
wurde dem „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ im Hj. 2020 wieder zugeführt.
4
Enthalten in Art. 1 des zweiten Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom
16. Dezember 2020.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Nach § 1 SächsGewStAusglAG wurde ein Teil der bereits nach § 22c Abs. 1 Nr. 1 SächsFAG für den Ersatz von
Steuermindereinnahmen ausgereichten Landesmittel (156 Mio. €) im Einvernehmen mit dem BMF auf den nach
Bundesgesetz zu erbringenden (hälftigen) Landesanteil angerechnet. Den verbleibenden Betrag i. H. v. 156 Mio. €
hat der Freistaat Sachsen durch Bescheide vom 30. Dezember 2020 als pauschale Zuweisung für den Ersatz von
Gewerbesteuermindereinnahmen an die Gemeinden verteilt. Der Verteilungsmaßstab für die Bundesmittel wurde
aus dem Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer (im II. bis IV. Quartal) im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019
gebildet, vermindert um das Gewerbesteueraufkommen im II., III. (Ist) und IV. (geschätzt) Quartal 2020 und um
75 % der bereits ausgereichten Landesmittel. Die in der ersten Tranche ausgezahlten Landesmittel wurden nach
den üblichen Maßstäben des SächsFAG (steuerkraftabhängig mit Einwohnerveredelungsfaktor) verteilt. Alle Zah-
lungen werden als Einnahmen aus Steuern angesehen, sodass sich diese in den Folgejahren auf die jeweilige
Steuerkraft auswirken.
Die Kommunen erhielten im Hj. 2020 aus Landes- und Bundesmitteln in zwei Tranchen Zuweisungen für den
Ausgleich von Steuermindereinnahmen
5
i. H. v. insgesamt
382,25 Mio. €
.
2.3 Haushaltsrechtliche Erleichterungen der Kommunen
Art. 3 des Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen im Freistaat Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie vom 15. Juli 2020 regelt (zeitlich befristete) Änderungen der §§ 88 Abs. 5 und 129 Abs. 2 SächsGemO.
Die Änderungen ermöglichen den Kommunen Erleichterungen bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse
bis 2018
(Verzicht auf Anhang und Rechenschaftsbericht) und ermächtigen das SMI im Fall von Naturkatastrophen oder
außergewöhnlichen Notsituationen im Einvernehmen mit dem SMF durch Verwaltungsvorschrift Abweichungen
von den geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen zuzulassen.
Nach den entsprechenden Erlassen des SMI zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang
mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen, zuletzt geändert durch 3. Erlass
des SMI vom 27. Oktober 2020, betrifft dies - soweit es sich um pandemiebedingte Auszahlungen oder Minder-
einnahmen handelt - insbesondere Erleichterungen hinsichtlich:
der Leistung pandemiebedingter über- und außerplanmäßiger Auszahlungen und des Erlasses von Nachtrags-
satzungen,
der Aufnahme von Krediten (§ 82 Abs. 1 SächsGemO) und Kassenkrediten,
des Ausgleichs des Ergebnishaushalts nach § 72 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO,
der Verrechnung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses mit dem Basiskapital und des Vortrages von
Fehlbeträgen,
der Aufstellung von Haushaltsstrukturkonzepten.
Zu einzelnen Erleichterungsmaßnahmen äußerte sich der SRH bereits in seinem Jahresbericht 2020.
6
3 Prüfungsgegenstand und beteiligte Kommunen
Infolge der COVID-19-Pandemie war insbesondere mit erheblichen Mindereinnahmen der Kommunen, vor allem
bei den Steuern und Gebühren zu rechnen. Insofern war Gegenstand der Prüfung, inwiefern sich unter Berück-
sichtigung der Ausgleichszahlungen des Bundes und des Freistaates Sachsen Auswirkungen auf die Einnahmesi-
tuation, insbesondere die Kreditaufnahmen der Kommunen, im Hj. 2020 ergeben haben.
Die Gesamtheit der finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die kommunalen Haushalte kann im Hinblick
auf die überwiegend noch nicht auf- und festgestellten Jahresabschlüsse nicht abschließend beurteilt werden.
Die Prüfung beruhte maßgeblich auf den Daten der kommunalen Kassenstatistik des StaLa für das Jahr 2020 und
auf vorläufigen Ergebnissen und Einschätzungen der im Wege einer Online-Umfrage mit Stand zum 14. Mai
2021 beteiligten Kommunen.
5
Der Ausgleich bezog sich insgesamt nicht nur auf die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, siehe Pkt. 4.1.2.
6
Jahresbericht 2020 des SRH, Beitrag Nr. 20, Haushaltssituation der Kommunen, Pkt. 8.1, S. 202 f.
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Schwerpunkte der Online-Umfrage waren Fragen zu:
Ein- und Auszahlungen / laufende Verwaltungstätigkeit,
Durchsetzung von Forderungen,
Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven,
Krediten,
Ausgleich des Ergebnishaushaltes,
Investitionstätigkeit.
Darüber hinaus wurden die an der Umfrage beteiligten Kommunen um eine Einschätzung zu pandemiebedingten
Problemen und Risiken, ggf. aber auch positiven Aspekten gebeten.
In die Umfrage hat der SRH insgesamt 43 Städte und Gemeinden mit einer Gesamtbevölkerungszahl von
rd. 1,8 Mio. EW einbezogen, darunter die 3 Kreisfreien Städte und jeweils 4 kreisangehörige Kommunen pro
Landkreis mit in ihrer Größenklasse im Jahr 2019 überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen. Bei der
Stichprobenauswahl wurde davon ausgegangen, dass Kommunen mit hohen Gewerbesteuereinnahmen am ehes-
ten von den entsprechenden pandemiebedingten Mindereinnahmen betroffen sein würden.
Übersicht 1: In die Prüfung einbezogene Kommunen
Kommunen
Anzahl aller Städte und
Gemeinden in Sachsen
Stichprobe
Kreisfreie Städte
3
3
Kreisangehörige Kommunen nach Größenklassen:
50.000 bis unter 100.000 Einwohner
3
1
20.000 bis unter 50.000 Einwohner
19
3
10.000 bis unter 20.000 Einwohner
43
5
5.000 bis unter 10.000 Einwohner
91
11
3.000 bis unter
5.000 Einwohner
100
11
1.000 bis unter
3.000 Einwohner
143
9
unter
1.000 Einwohner
17
0
Städte und Gemeinden insgesamt
419
43
Quelle: StaLa, Bevölkerung des Freistaates Sachsen am 30. Juni 2020.
4 Einzelfeststellungen
Nachfolgend werden insbesondere die Daten der 43 in die Prüfung einbezogenen Kommunen betrachtet. Für
einen Gesamtüberblick zur Haushaltssituation aller sächsischen Kommunen wird auf den Beitrag Nr. 35 verwiesen.
4.1 Laufende Verwaltungstätigkeit
4.1.1 Entwicklung der Einzahlungen
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der Kommunen umfassen die Summe aller Einzahlungen
(ohne haushaltstechnische Verrechnungen), die im Rahmen des Verwaltungsvollzuges sowie des Betriebes nicht
ausgelagerter Einrichtungen zumeist regelmäßig anfallen und nicht vermögenswirksam sind.
7
Trotz der pandemiebedingten Beeinträchtigung der konjunkturellen Lage haben sich die Einzahlungen aus lau-
fender Verwaltungstätigkeit bei den Kreisfreien Städten im Vergleich zum Vorjahr gemessen an den absoluten
Beträgen um rd. 4,1 % und bei allen stichprobenweise geprüften kreisangehörigen Kommunen um rd. 1,7 %
erhöht.
Die positive Entwicklung ist maßgeblich auf die erheblichen Ausgleichszahlungen des Landes und
des Bundes zurückzuführen.
Diese sind in der Position „Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ enthalten, welche
im Vorjahresvergleich bei den Kreisfreien Städten um 22,3 % und bei den übrigen geprüften Kommunen um
rd. 34 % (vgl. Abbildung 1) wuchsen.
7
Vgl. Vorbemerkungen des Statistischen Berichts des StaLa „Einzahlungen und Auszahlungen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte im Freistaat
Sachsen“, 2020.
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Rückgänge waren erwartungsgemäß bei den Steuern (netto) zu verzeichnen, darunter insbesondere bei der
Gewerbesteuer (netto), die im Vergleich zum Vorjahr um rd. 22,2 % bei den Kreisfreien Städten und um
rd. 26,9 % bei den geprüften kreisangehörigen Kommunen sank.
Auch die Einzahlungen aus Leistungsentgelten, die neben den auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erhobenen
Gebühren auch die privatrechtlichen Entgelte, bspw. die Eintrittsgelder für kommunale Sport- und Kulturein-
richtungen umfassen, entwickelten sich insgesamt rückläufig.
Unter Bezugnahme auf die Daten der Kassenstatistik des StaLa werden nachfolgend die Einzahlungen aus lau-
fender Verwaltungstätigkeit sowie ihre wesentlichen Unterpositionen bei den Kreisfreien Städten und den stich-
probenweise geprüften kreisangehörigen Kommunen zum 31. Dezember 2020 im Vergleich zum Vorjahr darge-
stellt. Sofern für die in die Prüfung einbezogenen Kommunen Plandaten für das Hj. 2020 vorlagen, wurden diese
an entsprechender Stelle ergänzt. Die Darstellung erfolgt einwohnerbezogen, um die Vergleichbarkeit der jewei-
ligen Positionen zu ermöglichen.
Abbildung 1: Entwicklung ausgewählter Einzahlungen im Vorjahres- bzw. Plan-Ist-Vergleich, Angaben in €/EW
Quelle: Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte, 2019 und 2020 sowie eigene Datenerhebung.
Aus Abbildung 1 ist ersichtlich, dass sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Hj. 2020
sowohl gegenüber den Ist-Werten des Vorjahres als auch gegenüber den Plan-Werten 2020 positiv entwickelt
haben.
Die in die Prüfung einbezogenen kreisangehörigen Kommunen haben im Vergleich zu den Ist-Werten des
Vorjahres das Jahr 2020 z. T. vorsichtiger geplant. Daher fielen bspw. die Rückgänge bei der Gewerbesteuer
(netto) im Vergleich zu den Plandaten schwächer aus als im Vergleich zu den Ist-Werten 2019. Hingegen
veranschlagten die Kreisfreien Städte bei der Gewerbesteuer (netto) und beim Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer im Hj. 2020 Steigerungen gegenüber dem Vorjahr. Dies hatte höhere Steuerrückgänge im
Vergleich zu den Planwerten zur Folge.
3.029
3.145
3.105
1.126
995
508
395
510
339
318
358
106
114
98
1.279
1.561
756
842
807
135
132
316
287
0
400 800 1.200 1.600 2.000 2.400 2.800 3.200
Einzahlungen lfd. Vw.tätigkeit IST 2019
IST 2020
Plan 2020
Steuern (netto) IST 2019
IST 2020
darunter: Gewerbesteuer (netto) IST 2019
IST 2020
Plan 2020
Gemeindeanteil Einkommensteuer IST 2019
IST 2020
Plan 2020
Gemeindeanteil Umsatzsteuer IST 2019
IST 2020
Plan 2020
Zuweisungen, allgemeine Umlagen IST 2019
IST 2020
darunter: allg. Schlüsselzuweisungen IST 2019
IST 2020
Plan 2020
öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte IST 2019
IST 2020
privatrechtl. Leistungsentgelte u. dgl. IST 2019
IST 2020
Kreisfreie Städte
25
26
27
28
29
1.941
1.981
1.922
1.051
916
483
354
421
329
311
325
108
116
103
569
765
289
302
300
83
76
105
110
0
400 800 1.200 1.600 2.000 2.400 2.800 3.200
€/EW
Kreisangehörige Kommunen

 
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Neben den insgesamt verminderten Steuern (netto) verringerten sich auch die sonstigen privatrechtlichen Ent-
gelte für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Kreisfreien Städte. 15 der 43 an der Prüfung
beteiligten Kommunen (rd. 35 %), darunter alle 3 Kreisfreien Städte, schätzten ein, dass die pandemiebedingten
Gebühren- bzw. Entgeltausfälle der Kultur- und Sportbetriebe
8
voraussichtlich zu einer erheblichen Verschlech-
terung der finanziellen Situation der Kommune beigetragen haben.
Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit
Sowohl die Kreisfreien Städte als auch die Mehrzahl der befragten kreisangehörigen Kommunen (32 von 40)
gaben an, dass sich im Hj. 2020 trotz der pandemiebedingten Minderungen des Steueraufkommens keine Ver-
schlechterung des Zahlungsmittelsaldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (ZMS) gegenüber den veranschlag-
ten Planwerten ergeben hat (siehe Abbildung 2). Die verbleibenden 8 kreisangehörigen Kommunen stellten dem-
gegenüber eine Verschlechterung ihres ZMS fest und führten dies mehrheitlich auf pandemiebedingte Auswir-
kungen zurück. Bei den Kreisfreien Städten hat sich der für 2020 deutlich erhöhte Bundesanteil an den Kosten
der Unterkunft positiv auf den ZMS ausgewirkt.
Abbildung 2: Entwicklung der Zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Angaben in €/EW
Quelle: Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte, 2019 und 2020 sowie eigene Datenerhebung.
Ausweislich der Kassenstatistik erzielten alle 3 Kreisfreien Städte und 90 % der geprüften kreisangehörigen
Kommunen (36 von 40) auch im Hj. 2020 positive Zahlungsmittelsalden aus laufender Verwaltungstätigkeit. Die
erwirtschafteten Überschüsse standen zur Kredittilgung und zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Finanzhilfen des Landes und des Bundes maßgeblich dazu beitrugen, dass
die geprüften Kommunen bei einer Gesamtbetrachtung im Jahr 2020 im Bereich der laufenden Verwaltungstä-
tigkeit höhere positive Zahlungsmittelsalden erzielen konnten, als sie vor der Pandemie geplant hatten.
4.1.2 Zuweisungen für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen
Die gesetzlichen Bestimmungen des § 22 c Abs. 1 Nr. 1 SächsFAG enthalten
keine konkreten
Regelungen über
Art und Umfang der auszugleichenden Steuern. Der Gesetzesbegründung zum Entwurf des zweiten Gesetzes zur
Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, LT-Drs. 7/4355,
ist im besonderen Teil B. zu Art. 1 zu entnehmen, dass die Landesmittel dem Ersatz bei
allen Gemeindesteuer-
arten
dienen sollen.
8
Produktbereiche 25 bis 29 (Kultur und Wissenschaft) sowie 42 (Sport).
23
76
1.899
3.029
1.922
3.105
193
153
1.788
2.992
1.981
3.145
209
246
1.732
2.783
1.941
3.029
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
kreisangehörige Kommunen
2020 Plan
2020 Ist
2019
Ist
Kreisfreie Städte
2020 Plan
2020 Ist
2019
Ist
€/EW
Einzahlungen
Auszahlungen
ZMS
30
31
32
33
34

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Die sächsischen Kommunen erhielten im August 2020 insgesamt Landeszuweisungen für den Ausgleich von
Steuermindereinnahmen i. H. v. 226,25 Mio. € und am 30. Dezember 2020 Zuweisungen für den Ausgleich von
Gewerbesteuermindereinnahmen aus Bundesmitteln i. H. v. 156 Mio. €.
Den sächsischen Kommunen wurden damit insgesamt Mittel i. H. v. 382,25 Mio. € zugewiesen, wovon auf die
stichprobenweise geprüften Kommunen rd. 215,43 Mio. €
entfielen. Bezogen auf die ausgewählten Städte
und Gemeinden ergibt sich im Hj. 2020 folgender Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch Zuweisungsbe-
träge:
Übersicht 2: Ausgleich von Steuermindereinnahmen im Jahr 2020 in €
Kommunen
Rückgang (-) der
Steuereinnahmen
im Jahr 2020
ggü. Vorjahr
Zuweisungen
nach
§ 22 c Abs. 1
Nr. 1 SächsFAG
(Landesmittel)
Zuweisungen
nach
§ 2 SächsGewSt
AusglAG
(Bundesmittel)
Summe der
Zuweisungen
Ausgleich der
Steuerminder-
einnahmen
durch die
Zuweisungen
Summe Kreisfreie Städte
-179.151.035
96.489.176
62.456.772
158.945.948
-20.205.087
davon: Chemnitz
-16.209.599
14.537.875
5.123.927
19.661.802
3.452.203
Dresden
-51.929.667
42.154.198
8.235.451
50.389.649
-1.540.018
Leipzig
-111.011.769
39.797.104
49.097.394
88.894.497
-22.117.272
Stichprobe kreisangehörige Kommunen
-54.586.027
25.949.857
30.535.856
56.485.713
1.899.686
Summe geprüfte Kommunen
-233.737.062
122.439.033
92.992.629
215.431.662
-18.305.400
Summe alle sächsischen Kommunen
-352.891.966
226.250.000
156.000.000
382.250.000
29.358.034
Quelle: Eigene Ermittlungen auf Datengrundlage der LDS als Bescheid erlassende Behörde und der Daten der Kassenstatistik des StaLa.
Die Mindereinnahmen der gesamten Gemeindesteuern (netto) der stichprobenweise ausgewählten Städte und
Gemeinden i. H. v. rd. 233,7 Mio. € wurden durch Ausgleichszahlungen i. H. v. rd. 215,4 Mio. €, summarisch zu
rd. 92 %, kompensiert. Während die Steuerrückgänge der in die Prüfung einbezogenen kreisangehörigen Ge-
meinden durch die Zuweisungen insgesamt vollständig ausgeglichen werden konnten, verblieb bei der Gruppe
der Kreisfreien Städte ein nicht ausgeglichener Betrag i. H. v. saldiert rd. 20,2 Mio. €, der wesentlich zulasten
der Kreisfreien Stadt Leipzig ging. Im Rahmen ihrer Stellungnahme wies die Stadt Chemnitz darauf hin, dass der
Rückgang ihrer Steuereinnahmen im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr nur deshalb so gering ausfiel, weil im
I. Quartal 2020 eine einmalige, sehr hohe Gewerbesteuersondereinzahlung bei der Stadt eingegangen sei. In der
Gesamtschau aller sächsischen Kommunen wurden die Steuermindereinnahmen insgesamt durch die betreffen-
den Zuweisungen ausgeglichen (+29,4 Mio. €).
Die Kompensationsleistungen trugen wesentlich zur Stabilisierung der Haushaltslage der geprüften Kommu-
nen im Hj. 2020 bei.
Bei der Einzelbetrachtung der Kompensationsgrade der befragten Kommunen ergibt sich ein heterogenes Bild.
21 der 43 geprüften Kommunen erzielten keinen vollständigen Ausgleich ihrer Steuermindereinnahmen des Jah-
res 2020 im Vergleich zum Jahr 2019. So blieben bspw. fast 20 % der Steuerrückgänge der Kreisfreien Stadt
Leipzig ungedeckt. Bei den kreisangehörigen Gemeinden blieben prozentual betrachtet im Einzelfall sogar bis zu
knapp 94 % der Steuerrückgänge ungedeckt (Gemeinde Thallwitz). Umgekehrt waren unter den geprüften Kom-
munen auch Fälle, bei denen die Ausgleichsleistungen noch über die vollständige Kompensation hinausgingen.
Eine Bewertung dieser Ergebnisse hängt maßgeblich von der Vergleichsbasis ab. In zahlreichen Gemeinden ent-
wickelten sich die Steuereinnahmen in den letzten Jahren deutlich positiv. In diesen Fällen wirkt ein Rückgang
nach zuletzt hohen Steuern im Vorjahresvergleich sachlogisch deutlich stärker, als wenn der Rückgang im Jahr
2020 bspw. mit den durchschnittlichen Steuereinnahmen der letzten 3 Jahre verglichen würde. Dazu 2 Beispiele:
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38
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Übersicht 3: Beispiele zur Einordnung der Steuermindereinnahmen im Jahr 2020 in €
Kommunen
Rückgang der Steuer-
einnahmen im Jahr
2020 ggü. Vorjahr
Rückgang der Steuer-
einnahmen im Jahr
2020 ggü. dem
Durchschnitt der
Jahre 2017 bis 2019
Summe der
Zuweisungen
Ausgleich der
Steuerminderein-
nahmen 2020 ggü.
Vorjahr durch die
Zuweisungen
Ausgleich der
Steuerminderein-
nahmen 2020 ggü.
3-Jahres-Durch-
schnitt durch die
Zuweisungen
Leipzig
-111.011.769
-51.742.305
88.894.497
-22.117.272
37.152.193
Brandis, Stadt
-1.935.287
-1.407.605
1.707.306
-227.981
229.700
Quelle: Eigene Ermittlungen auf Datengrundlage der LDS als Bescheid erlassende Behörde und der Daten der Kassenstatistik des StaLa.
Weder der Vergleich der Steuern (netto) des Jahres 2020 mit dem Vorjahr noch mit dem Durchschnitt der letzten
3 Jahre gibt Auskunft darüber, wie sich die Steuern ohne den Einfluss der Pandemie tatsächlich entwickelt hät-
ten. Daher sollen nachfolgend die ursprünglich für das Jahr 2020 (ohne Pandemie) geplanten Werte in die Be-
trachtung einbezogen werden. Da die Gewerbesteuern (netto) erwartungsgemäß besonders volatil sind (vgl. auch
Abbildung 1) werden diese exemplarisch herangezogen.
Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen (netto)
Unter Berücksichtigung des Anrechnungsbetrages der ausgereichten Landesmittel (156 Mio. €) und der Bundes-
mittel (156 Mio. €) ergibt sich rechnerisch ein Gesamtzuweisungsbetrag für den Ausgleich von Gewerbesteuer-
mindereinnahmen i. H. v. 312 Mio. € für alle sächsischen Kommunen und
anteilig
für die ausgewählten Kom-
munen i. H. v. rd.
177,4 Mio. €.
Die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern (netto) wurden in der geprüften Stichprobe durch Zuweisungs-
beträge in folgender Weise ausgeglichen:
Übersicht 4:
Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen im Hj. 2020 in € bzw. %
Kommunen
Rückgang der Ge-
werbesteuern
(netto) im Jahr
2020 (Ist) ggü.
Vorjahr (Ist)
Rückgang der Ge-
werbesteuern
(netto) im Jahr
2020 Ist ggü.
Plan 2020
Summe der Zu-
weisungen für
Gewerbesteuer-
ausfälle
Ausgleich der
Steuerminder-
einnahmen 2020
ggü. Vorjahr
(Ist) durch die
Zuweisungen
Ausgleich der
Steuerminder-
einnahmen 2020
Ist – Plan durch
die Zuweisungen
Summe Kreisfreie Städte
-156.900.382
-160.614.017
128.986.326
-27.914.056
-31.627.691
davon: Chemnitz
-13.535.150
-17.054.725
15.147.832
1.612.682
-1.906.893
Dresden
-40.728.864
-55.915.840
37.300.887
-3.427.977
-18.614.953
Leipzig
-102.636.368
-87.643.452
76.537.606
-26.098.762
-11.105.846
Stichprobe kreisangehörige Kommunen
-51.388.778
-26.357.623
48.428.356
-2.960.422
22.070.733
Summe geprüfte Kommunen
-208.289.160
-186.971.640
177.414.680
-30.874.480
-9.556.960
Summe alle sächsischen Kommunen
-299.326.626
k. A.
312.000.000
12.673.374
k. A.
Quelle: Eigene Ermittlungen auf Datengrundlage der LDS als Bescheid erlassende Behörde und der Daten der Kassenstatistik des StaLa.
Bei Betrachtung aller sächsischen Kommunen überstiegen die gewährten Zuweisungen i. H. v. insgesamt
312 Mio. € den Rückgang der Gewerbesteuern (netto) im Vorjahresvergleich um rd. 12,7 Mio. €. Bei den 43
ausgewählten Kommunen sind die Gewerbesteuern (netto) im Hj. 2020 im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt
rd. 208,3 Mio. € gesunken. Sie wurden durch Zuweisungen aus Landes- und Bundesmitteln i. H. v. 177,4 Mio. €
(rechnerisch zu rd. 85 %) kompensiert. Der vergleichsweise geringe Kompensationsgrad aller Stichprobenkom-
munen resultiert im Wesentlichen aus dem negativen Ausgleichsbetrag der Stadt Leipzig.
Bei einem Vergleich der Plan- mit den Ist-Werten des Jahres 2020 fällt der Rückgang der Gewerbesteuer nied-
riger aus (rd. -187 Mio. €). Die Zuweisungen führen dann zu einem rechnerischen Ausgleich von rd. 95 %.
Auch hier ist festzustellen, dass die Kommunen in unterschiedlichem Maße von den Ausgleichzahlungen profi-
tierten. Im Vorjahresvergleich konnten bei etwa der Hälfte der geprüften Städte und Gemeinden die Gewerbe-
steuerausfälle vollständig kompensiert werden. Im Plan-Ist-Vergleich des Jahres 2020 erzielten drei Viertel der
geprüften Kommunen einen Ausgleich. Bei 9 Kommunen, darunter die Städte Leipzig, Dresden und Zwickau,
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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reichten die Zuweisungen weder im Vorjahresvergleich noch im Plan-Ist-Vergleich aus, um die Gewerbesteuer-
ausfälle vollständig zu kompensieren.
Es ist zu berücksichtigen, dass nicht mit Sicherheit ermittelt werden kann, inwiefern Minderungen des Gewer-
besteueraufkommens im Hj. 2020 tatsächlich
ausschließlich auf pandemiebedingte Ursachen zurückzuführen
sind.
4.1.3 Ausgleich entgangener Elternbeiträge
Durch die pandemiebedingte zeitweise Schließung u. a. von kommunalen Kindertageseinrichtungen, Kinderta-
gespflegestellen und Förderschulen fielen bei den betroffenen Kommunen Elternbeitragszahlungen in teils er-
heblichem Umfang aus.
Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen
In 33 der 43 befragten Kommunen existieren Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und/oder
Kindertagespflegestellen (KiTa), für welche die Kommune Elternbeiträge vereinnahmt. Im Plan-Ist-Vergleich der
betreffenden Elternbeiträge für das Hj. 2020 ergibt sich folgendes Bild:
Übersicht 5: Plan-Ist-Vergleich der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen in kommu-
naler Trägerschaft und in Kindertagespflegestellen im Jahr 2020 in € bzw. %
Kommunen
Elternbeiträge
KiTa
2020 Ist
Elternbeiträge
KiTa
2020 Plan
Abweichung
in €
Abweichung
in %
Summe Kreisfreie Städte
50.458.081
67.737.257
-17.279.176
-25,5
davon: Chemnitz
6.183.886
9.859.757
-3.675.871
-37,3
Dresden
21.772.216
28.200.000
-6.427.784
-22,8
Leipzig
22.501.979
29.677.500
-7.175.521
-24,2
Stichprobe kreisangehörige Kommunen
12.324.854
12.862.519
-537.665
-4,2
Summe geprüfte Kommunen
62.782.935
80.599.776
-17.816.842
-22,1
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Insgesamt blieben die Ist-Einzahlungen für Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen aller geprüften Kom-
munen in 2020 um mehr als ein Fünftel hinter den veranschlagten Planwerten zurück.
Gleichwohl waren nicht alle Kommunen bei ihren kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespfle-
gestellen von entsprechenden Rückgängen betroffen. Die Städte Zwickau und Adorf erzielten mehr als 10 %
höhere Elternbeiträge als geplant; Radeberg, Krostitz und Thallwitz mehr als 20 % und einzelne Kommunen
erreichten annähernd ihre Planwerte. Gründe für eine solche Entwicklung waren bspw. eine eher restriktive Pla-
nung der Elternbeiträge oder die parallel vollzogene Erhöhung von Elternbeiträgen auf der Grundlage vorhande-
ner Betriebskostenkalkulationen. Im Falle der Stadt Radeberg, die 4 Kindertagespflegestellen anbietet, führte die
Neueinrichtung einer Kindertagespflegestelle zu den o. g. Mehreinnahmen im Plan-Ist-Vergleich. Die Stadt teilte
in ihrer Stellungnahme weiterhin mit, dass bei 12 Einrichtungen in freier Trägerschaft pandemiebedingt Einnah-
meverluste bei Elternbeiträgen i. H. v. rd. 58 T€ zu verzeichnen gewesen seien. Diese Verluste seien neben denen
infolge der Festsetzung des Abrechnungsstichtages deshalb zustande gekommen, weil nur bis zu 9-Stunden-
Betreuungsverträge erstattet wurden und nicht die Differenz zu den bestehenden 10-Stunden-Verträgen.
Die Mehrzahl der in die Prüfung einbezogenen Kommunen verzeichneten jedoch niedrigere Elternbeitragszah-
lungen als ursprünglich geplant. Die größten Rückgänge wiesen neben den in Übersicht 5 dargestellten Kreis-
freien Städten die Stadt Brandis (rd. -23,2 %), die Gemeinde Ebersbach im Landkreis Meißen (rd. -26,2 %) sowie
die Stadt Hartenstein mit rd. -38,4 % aus.
Elternbeiträge Förderschulen
In 5 der befragten Kommunen existieren auskunftsgemäß Förderschulen in kommunaler Trägerschaft, dazu ge-
hören die 3 Kreisfreien Städte. Für einen Plan-Ist-Vergleich der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in
Förderschulen in kommunaler Trägerschaft im Jahr 2020 lagen nur die Daten der beiden Kreisfreien Städte
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Leipzig und Chemnitz vollständig vor. Bei beiden zeigten sich erhebliche Beitragsrückgänge (vgl. nachfolgende
Übersicht).
9
Übersicht 6: Plan-Ist-Vergleich ausgewählter Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Förderschulen in kommuna-
ler Trägerschaft im Jahr 2020 in € bzw. %
Kommunen
Elternbeiträge
Förderschulen
2020 Ist
Elternbeiträge
Förderschulen
2020 Plan
Abweichung
in €
Abweichung
in %
Summe
298.209
713.354
-415.145
-58,2
davon: Chemnitz
112.189
175.354
-63.165
-36,0
Leipzig
93.826
130.000
-36.174
-27,8
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Ausgleich
Der Freistaat Sachen gewährte den Gemeinden als Finanzierungsverantwortliche von Kindertageseinrichtungen
und Kindertagespflegestellen und als öffentliche Schulträger für Einrichtungen nach der Sächsischen Förder-
schulbetreuungsverordnung aus Gründen der staatlichen Fürsorge Zuweisungen nach § 22c Abs. 1 Nr. 4 SächsFAG
und Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen im Sinne des § 53 SäHO.
Die Leistungen dienten nach der VwV Ausgleich entgangene Elternbeiträge 2020 vom 12. August 2020 dem
Ausgleich oder der Milderung von finanziellen Schäden, die pandemiebedingt aufgrund der
Schließung der Ein-
richtungen
im Zeitraum
vom 18. März bis zum 17. Mai 2020
entstanden sind, soweit in diesem Zeitraum keine
Elternbeiträge entrichtet worden sind. Die Mindereinnahmen für den Schließungszeitraum ab dem 14. Dezember
2020 bzw. deren Ausgleich wurden im Vollzug der VwV Ausgleich entgangene Elternbeiträge 2021 vom 24. Juni
2021 erst im Hj. 2021 kassenwirksam.
10
Insgesamt wurden im Hj. 2020 zu diesem Zweck Landesmittel i. H. v. rd. 18,7 Mio. € aus dem Coronabewälti-
gungsfonds Sachsen und weitere Mittel i. H. v. rd. 30,1 Mio. € ausgezahlt.
11
Die 33 Kommunen, die über ent-
sprechende Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft verfügten, schätzen ein, dass die gewährten Ausgleichs-
zahlungen die Mindereinzahlungen in folgender Weise decken konnten:
Abbildung 3: Ausgleich entgangener Elternbeiträge (Anzahl der Kommunen)
Quelle: Eigene Datenerhebung.
20 der 33 Kommunen (rd. 61 %) erhielten nach eigenen Angaben ausreichend Mittel, um pandemiebedingt
entgangene Elternbeiträge auszugleichen. Die übrigen 13 Kommunen konnten entsprechende Fehlbeträge
mindestens zur Hälfte durch die im Jahr 2020 ausgereichten Zuweisungen kompensieren.
Es ist zu berück-
sichtigen, dass zum Erhebungszeitpunkt noch keine Regelungen für das 2. Halbjahr 2020 vorlagen.
9
Für die Kreisfreie Stadt Dresden wurden Elternbeiträge (Ist) für das Jahr 2020 i. H. v. 122.116 € angegeben. Plandaten lagen nicht separat vor.
10
Ein weiterer Ausgleich für entgangene Elternbeiträge erfolgt auf Grundlage der VwV Ausgleich entgangene Elternbeiträge 2021 im Hj. 2021 für den
Schließungszeitraum vom 14. Dezember 2020 bis zum 14. Februar 2021 sowie weiterer auf landesrechtlicher Regelung beruhender Schließungszeiträume
in 2021.
11
Ausweislich des Berichts des SMF über die Zuweisungen nach § 22a bis c SächsFAG gem. BIM Nr. 412 vom 19. Februar 2021.
1
12
20
Zu mehr als 50, aber weniger als 75 %
Zu mehr als 75, aber weniger als 100 %
Vollständige Deckung
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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4.2 Durchsetzung von Forderungen für Gewerbesteuervorauszahlungen
Die Gewerbesteuern sind eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden. Die Steuer wird auf Grundlage des
vom zuständigen Finanzamt zu ermittelnden Steuermessbetrages und eines Hebesatzes festgesetzt, der von der
hebeberechtigten Gemeinde zu bestimmen ist. Aufgrund der Abhängigkeit der Steuern vom Gewerbeertrag, sind
die Gewerbesteuern wesentlich von der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung, insbesondere von den pande-
miebedingten negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung der Unternehmen, betroffen.
Gewerbesteuervorauszahlungen sind – vorbehaltlich der endgültigen Festsetzung der Gewerbesteuern auf
Grundlage des maßgebenden Gewerbeertrages basierend auf den Jahresabschlüssen der Unternehmen - auf
Grundlage des GewStG am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines Jahres zu entrichten.
Herabsetzung der Gewerbesteuermessbeträge
Die Festsetzung der den Gewerbesteuervorauszahlungen zugrundeliegenden Steuermessbeträge obliegt nach
§ 19 Abs. 3 GewStG dem zuständigen Finanzamt. Nach dem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom
19. März 2020 zur gewerbesteuerlichen Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus konnten nicht un-
erheblich negativ betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse die
Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Vorauszahlungen beantragen. Bei der Nachprüfung waren
keine strengen Anforderungen
zu stellen.
Laut Umfrageergebnis haben 38 der 43 befragten Kommunen (rd. 88 %) Bescheide über Gewerbesteuervoraus-
zahlungen aufgrund der Herabsetzung von Steuermessbeträgen durch das Finanzamt geändert. Der überwie-
gende Teil der 38 Kommunen gab einen Änderungsbedarf der Bescheide in eher geringerem Umfang (unter 10 %)
bzw. in einer Größenordnung zwischen 10 und 50 % der Bescheide an.
Etwa die Hälfte der Umfrageteilnehmer schätzte ein, dass die Herabsetzung der Gewerbesteuermessbeträge
die wesentlichste Ursache für die Minderung des Gewerbesteueraufkommens im Hj. 2020 war.
Stundung, Niederschlagung und Erlass
Neben der Herabsetzung der Gewerbesteuermessbeträge sind pandemiebedingt weitere negative Auswirkungen
auf das Gewerbesteueraufkommen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinden
nicht auszuschließen.
Zwar hat die Gemeinde ihre Forderungen nach § 27 Satz 1 SächsKomHVO grundsätzlich rechtzeitig durchzuset-
zen. Gleichwohl kann sie von der zwangsweisen Einziehung absehen, wenn zu erkennen ist, dass bei erheblicher
Härte eine - in der Regel antragsgebundene -
Stundung
(Hinausschieben der Zahlungspflicht), eine
Niederschla-
gung
(befristete oder unbefristete Zurückstellung eines fälligen Anspruchs) oder ein
Erlass
fälliger Ansprüche in
Betracht kommen (§ 32 Abs. 1 bis 3 SächsKomHVO).
Ansprüche dürfen niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg hat oder die Ein-
ziehung unverhältnismäßige hohe Kosten verursacht. Im Gegensatz zur Niederschlagung ist der Erlass der end-
gültige Verzicht auf den Anspruch. Der vollständige oder teilweise Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuld-
verhältnis setzt voraus, dass die Einziehung der Forderung nach Lage des Einzelfalls unbillig ist. Erlassbedürftig-
keit liegt vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen ver-
nichten oder ernsthaft gefährden würde.
Von den befragten 43 Kommunen gewährten rd. zwei Drittel (28 Körperschaften) pandemiebedingt Stun-
dungen der Gewerbesteuer(voraus)zahlungen
.
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61
62
63
64
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Die Kommunen beurteilten ihr Stundungsvolumen wie in Abbildung 4 dargestellt.
Abbildung 4: Stundung von Gewerbesteuer(voraus)-zahlungen: Anzahl der Kommunen absolut und relativ
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Aus der Abbildung ist ersichtlich, dass der überwiegende Teil der 28 Kommunen von einer deutlichen Erhöhung
des wertmäßigen Stundungsvolumens gegenüber dem Vorjahr ausging. Im Regelfall war der Stundungszeitraum
kürzer als 1 Jahr. Lediglich 4 Kommunen gewährten in Einzelfällen und nach Prüfung längere Stundungszeit-
räume.
Die 28 Kommunen, die Gewerbesteuervorauszahlungen pandemiebedingt stundeten, gaben an, in folgender
Weise auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet zu haben:
Übersicht 7:
Anzahl der Kommunen, die auf Stundungszinsen verzichteten
Verzicht auf Stundungszinsen
Anzahl
Anteil
kein Zinsverzicht
1
4 %
Zinsverzicht, aber nur in Einzelfällen nach Prüfung
11
39 %
Zinsverzicht in erheblichem Umfang mit Einzelfallprüfung
5
18 %
Zinsverzicht in erheblichem Umfang ohne Einzelfallprüfung
11
39 %
Summe
28
100 %
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Der Übersicht ist zu entnehmen, dass 27 der 28 Kommunen pandemiebedingt entweder nur in Einzelfällen
oder in erheblichem Umfang keine Stundungszinsen erhoben haben.
Die 3 Kreisfreien Städte verzichteten auf Stundungszinsen in erheblichem Umfang, wobei nur die Kreisfreie Stadt
Leipzig keine Einzelfallprüfungen vornahm.
Der überwiegende Teil der Umfrageteilnehmer (30 Kommunen) erhob weiterhin Mahngebühren bez. offener Forde-
rungen aus dem Steuerschuldverhältnis und führte auch weiterhin Beitreibungsverfahren durch (32 Kommunen).
Pandemiebedingte Niederschlagungen oder Erlasse von Gewerbesteuern nahmen in 2020 insgesamt nur 2 Kom-
munen vor.
Aussetzen von Gewerbesteuervorauszahlungen
Die Stadt Leipzig hat im Hj. 2020 die Gewerbesteuervorauszahlungen pauschal für alle Steuerschuldner zum
Stichtag 15. Mai mit einem Finanzvolumen i. H. v. rd. 48,3 Mio. € ausgesetzt. Die Stadt gab an, dass die Ver-
schiebung der Zahlungen bis zum nächsten Vorauszahlungstermin (15. August) einer Stundung - ohne die Erhe-
bung von Stundungszinsen und ohne Antragstellung der Steuerschuldner- entsprochen habe. Es sei nicht auf
Ansprüche aus Gewerbesteuervorauszahlungen verzichtet worden.
8
9
11
29%
32%
39%
Stundungsvolumen weicht unwesentlich von dem des
Vorjahres ab
Stundungsvolumen ist gegenüber dem Vorjahr spürbar
gestiegen, hat sich aber nicht verdoppelt
Stundungsvolumen hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr
als verdoppelt
67
68
69
70
71
72
73
74

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
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Sofern die Kommune von ihrem Erhebungsrecht Gebrauch macht, unterliegt sie dem Anwendungsbereich des
GewStG. Die Termine für das Entrichten und insoweit die
Fälligkeit
der Gewerbesteuervorauszahlungen sind
unter § 19 Abs. 1 GewStG
verbindlich
geregelt. Die Gemeinden sind nach § 27 Satz 1 SächsKomHVO haushalts-
rechtlich zur rechtzeitigen Durchsetzung
fälliger Ansprüche verpflichtet
. Abweichend davon kommt eine Stun-
dung in Betracht, wenn die Voraussetzungen gem. § 32 Abs. 1 SächsKomHVO erfüllt sind. Danach dürfen Stun-
dungen gewährt werden, wenn die Durchsetzung der Ansprüche eine erhebliche Härte für die Schuldner bedeu-
ten würde
und
der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Das (kumulative) Vorliegen dieser
Voraussetzungen bedarf der einzelfallbezogenen Prüfung und kann in der Regel durch eine pauschale Bewertung
der Verhältnisse nicht gewährleistet werden.
Zwischenfazit
Die Gewerbesteuerrückgänge 2020 sind zum einen durch geänderte Vorauszahlungsbescheide der Finanzämter
zum anderen durch gewährte Stundungen verursacht. Die Kommunen werden erst mit den endgültigen Gewer-
besteuerfestsetzungen Klarheit darüber erlangen, ob die Forderungen auf gestundete Beträge werthaltig waren
und Steuerzahlungen wieder das Niveau vor der Pandemie erreichen oder ob weitere Rückgänge drohen.
Die Nichterhebung von Stundungszinsen war eine nachvollziehbare Ermessenentscheidung der Kommunen zu-
gunsten der Gewerbesteuerzahler und - da die Steuerausfälle im Jahr 2020 insgesamt kompensiert wurden -
hinnehmbar.
4.3 Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven
Für die Bildung von Liquiditätsreserven bestehen keine gemeindewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen. Gleich-
wohl verfügen die Kommunen in der Regel über Bestände an liquiden Mitteln, um temporäre Zahlungsschwie-
rigkeiten, mit denen insbesondere unter den Bedingungen der Pandemie zu rechnen war, überbrücken zu können.
Die befragten Kommunen gaben an, ihre Liquiditätsreserven pandemiebedingt in folgender Weise in Anspruch
genommen zu haben:
Abbildung 5: Pandemiebedingte über- oder außerplanmäßige Verwendung des am 1. Januar 2020 vorhandenen Bestandes
an liquiden Mitteln im Hj. 2020 zur Deckung des Auszahlungsbedarfes im Finanzhaushalt (Anzahl Kommunen)
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Nach dem Ergebnis der Umfrage haben insgesamt mehr als zwei Drittel der befragten Kommunen, darunter die
3 Kreisfreien Städte, ihre Liquiditätsreserven nicht pandemiebedingt in Anspruch genommen. 12 Kommunen
setzten insgesamt Liquiditätsreserven i. H. v. rd. 1,35 Mio. € für die Deckung des pandemiebedingten Finanzie-
rungsbedarfs ein. Davon entfielen rd. 635 T€ auf Bad Düben, rd. 250 T€ auf die Stadt Schkeuditz und rd. 172 T€
auf die Gemeinde Mulda.
4.4 Kredite
Der Bund und der Freistaat Sachsen finanzieren sowohl die auf den Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit
gerichteten Maßnahmen als auch die Investitionsförderungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie durch
zusätzliche Kreditaufnahmen und nehmen eine erhebliche Neuverschuldung in Kauf.
11
10
31
zu ungefähr 50 %
zu 10 % bis unter 50 %
zu unter 10 %
keine über- oder außerplanmäßige Verwendung liquider Mittel
75
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79
80

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs - Teil II
Im Unterschied zum Bund und dem Land sind die Kreditaufnahmen der Gemeinden nach § 82 Abs. 1 SächsGemO
auf Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen und die Umschuldung beschränkt. Der Gesamtbetrag der Kre-
ditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen bedarf nach § 82 Abs. 2 SächsGemO der Ge-
nehmigung durch die RAB.
Um den Kommunen pandemiebedingte Kreditaufnahmen nach § 82 SächsGemO zu „erleichtern“, sind gemäß
dem 3. Erlass des SMI Kreditaufnahmen für pandemiebedingte Auszahlungen und für den Ausgleich der nicht
durch Kompensationszahlungen gedeckten Minderung der Einzahlungen auch dann zulässig, wenn es sich um
Zwecke
wesentlicher Instandsetzungen
handelt. Die erforderliche Genehmigung gilt für die
notwendigen
Aus-
zahlungen sowie zum Ausgleich der nicht durch Kompensationszahlungen gedeckten Minderung der Einzahlun-
gen als erteilt.
Die in die Prüfung einbezogenen Städte und Gemeinden wurden zu den pandemiebedingten Kreditaufnahmen
im Hj. 2020 befragt. Von den 43 befragten Kommunen nahm lediglich die Stadt Leipzig im Rahmen der beste-
henden Kreditgenehmigung pandemiebedingt Kredite nach § 82 SächsGemO i. H. v. rd. 84,3 Mio. € auf.
Keine der 43 geprüften Kommunen hat von der Möglichkeit der erleichterten Kreditaufnahme aufgrund des
3. Erlasses des SMI Gebrauch gemacht.
Keine der befragten Kommunen musste die für 2020 geplanten Kredittilgungen pandemiebedingt aussetzen
.
Kassenkredite
Zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit sind die Gemeinden nach § 84 SächsGemO für die konsumtive
Verwendung von Mitteln berechtigt, ihre Zahlungsmittel temporär durch
Kassenkredite
mit kurzfristigen Lauf-
zeiten (Festbetrags- und Kontokorrentkredite) bis zu dem in der Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrag zu
verstärken, soweit keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite bedarf im
Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der RAB, wenn er ein Fünftel der im Finanzhaushalt veran-
schlagten Auszahlungen übersteigt.
Abweichend davon regelt der 3. Erlass des SMI zeitlich befristete Ausnahmen hinsichtlich der Genehmigung des
Höchstbetrages für pandemiebedingte Kassenkredite und der ausschließlichen Deckung des kurzfristigen Liqui-
ditätsbedarfs. Die pandemiebedingten Kredite sollen spätestens 5 Jahre nach Inanspruchnahme vollständig zu-
rückgeführt werden.
Diese Möglichkeit der erleichterten Aufnahme von Kassenkrediten hat keine der befrag-
ten Kommunen in Anspruch genommen.
Nur 3 der befragten Kommunen gaben an, im Hj. 2020 pandemiebedingt Kassenkredite aufgenommen zu haben.
Dabei schöpften die Städte Chemnitz und Leipzig die vorhandenen Kontokorrentkreditrahmen (29,6 Mio. € bzw.
rd. 15 Mio. €) aus.
Die Stadt Leipzig nahm darüber hinaus pandemiebedingt Festbetragskassenkredite bis zu 100 Mio. € mit einer
Laufzeit von weniger als 1 Jahr auf. Die Gemeinde Mulda hat ihren Kreditrahmen für Kontokorrentkredite um
127 T€ erhöht. In beiden Fällen erfolgte die Kreditaufnahme im Rahmen der bestehenden Genehmigung des
Höchstbetrages für Kassenkredite.
Keine der 43 an der Umfrage teilnehmenden Kommunen hat den ursprüng-
lich geplanten Höchstbetrag der Kassenkredite im Rahmen einer Nachtragssatzung pandemiebedingt erhöht.
4.5 Ergebnisausgleich
Das Gesamtergebnis wird in der Ergebnisrechnung als Bestandteil des Jahresabschlusses der Kommunen als
Überschuss oder Fehlbetrag abgebildet. Es umfasst den Saldo aller ordentlichen und außerordentlichen Erträge
und Aufwendungen, die dem Hj. nach ihrer Periodenwirksamkeit zuzuordnen sind. Es enthält sowohl zahlungs-
unwirksame (z. B. Abschreibungen) als auch zahlungswirksame Größen (Einzahlungen und Auszahlungen). Inso-
fern wirken sich pandemiebedingte Veränderungen der Einzahlungen, insbesondere aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit, die in der Regel unmittelbar ertragswirksam werden, auf das Gesamtergebnis aus. Das Gesamtergebnis
ist für die Beurteilung des Haushaltsausgleichs und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune von maß-
geblicher Bedeutung und wurde daher in die Umfrage einbezogen.
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90

 
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Im Rahmen der Umfrage wurden die Kommunen um Angabe des Plan-Gesamtergebnisses und des Ist-Gesamt-
ergebnisses (vorläufig oder geschätzt) für das Hj. 2020 gebeten, vgl. Abbildung 6:
Abbildung 6: Vergleich Gesamtergebnis Plan-Ist im Hj. 2020
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Aus Abbildung 6 ist ersichtlich, dass rd. zwei Drittel der befragten Kommunen in 2020 trotz der Einflüsse der
Pandemie ein gegenüber den Planwerten verbessertes Ist-Ergebnis erwarten. Dies betrifft u. a. 2 Kreisfreie Städte.
Gleichwohl können die von den Kommunen getroffenen Einschätzungen nur einen vorläufigen ersten Überblick
über die Entwicklung der Ist-Gesamtergebnisse im Vergleich zu den Planwerten vermitteln, weil die Angaben
zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht auf den auf- und festgestellten Jahresabschlüssen beruht haben.
4.6 Investitionstätigkeit
Die Aufrechterhaltung und Stärkung des Investitionsniveaus der Kommunen ist einer der zentralen Bestandteile
des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets. Die Kommunen sind als öffentliche Auftraggeber von erheblicher
Bedeutung für eine florierende Wirtschaft. Wesentliches Ziel der Unterstützungsleistungen des Bundes und des
Landes war, zu verhindern, dass die Kommunen kurzfristig in wirtschaftliche Notlagen geraten und dadurch zu
Ausgabenkürzungen im investiven Bereich gezwungen werden.
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit umfassen im Wesentlichen die Investitionszuwendungen, darunter die
investiven Schlüsselzuweisungen. Die Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen sind hin-
gegen - auch unter den Bedingungen der Pandemie - von untergeordneter Bedeutung. Die investiven Auszah-
lungen geben Auskunft über die tatsächliche zahlungswirksame Investitionstätigkeit der Kommune. Wesentlicher
Bestandteil sind die Sachinvestitionen, darunter die Baumaßnahmen.
Im Rahmen der Prüfung wurden jeweils für das Hj. 2020 die Plandaten der Investitionszuwendungen (Kto. 681)
und der Sachinvestitionen, darunter Baumaßnahmen, ermittelt. Der Vergleich mit den Ist-Daten der Kassensta-
tistik stellt sich wie folgt dar:
6
29
8
Anzahl der Kommunen, bei denen:
keine Angaben zum Ist-Ergebnis möglich waren
Plan-Ergebnis < Ist-Ergebnis
Plan-Ergebnis > Ist-Ergebnis
91
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93
94
95
96

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Abbildung 7: Entwicklung der Sachinvestitionen und Investitionszuwendungen der geprüften Kommunen, Angaben in
€/EW
Quelle: Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte, 2019 und 2020 sowie eigene Datenerhebung.
Die im Jahr 2020 kassenwirksamen Investitionszuwendungen lagen bei den Kreisfreien Städten erheblich über
den Plan- und den Vorjahres(ist)werten, während sie bei den in die Prüfung einbezogenen kreisangehörigen
Gemeinden im Vorjahresvergleich nur geringfügig stiegen, im Vergleich zum Plan 2020 jedoch deutlich hinter
den Erwartungen zurückblieben.
Abbildung 7 zeigt, dass die Auszahlungen für Sachinvestitionen der Kreisfreien Städte im Jahr 2020 im Vergleich
zum Vorjahr gestiegen sind. Sowohl die in die Prüfung einbezogenen kreisangehörigen Kommunen als auch die
Kreisfreien Städte hatten für das Jahr 2020 umfangreichere Sachinvestitionen geplant als jeweils in den Jahren
2019 und 2020 tatsächlich realisiert wurden.
Insbesondere blieben die Sachinvestitionen der geprüften kreisangehörigen Kommunen im Jahr 2020 deutlich
hinter den Planansätzen zurück. 28 der 40 kreisangehörigen Kommunen (70 %) gaben an, dass nicht alle für das
Jahr 2020 geplanten Investitionen durchgeführt werden konnten. Beispielsweise verzichteten 4 Kommunen auf
die Durchführung investiver Maßnahmen im Bereich der Schulen.
Die Diskrepanz zwischen geplanten und realisierten Sachinvestitionen im Hj. 2020 ist jedoch nicht ausschließlich
auf pandemiebedingte Ursachen zurückzuführen. Für das Aufschieben von Investitionen gaben die 28 kreisan-
gehörigen Kommunen folgende Gründe an:
633
480
415
189
398
443
253
347
460
389
250
205
0
100
200
300
400
500
600
700
kreisangehörige Kommunen
2020 Plan 2020 Ist 2019 Ist
Kreisfreie Städte
2020 Plan 2020 Ist 2019 Ist
€/EW
Investitionszuwendungen
Sachinvestitionen
97
98
99
100

 
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Abbildung 8: Hinderungsgründe für die Umsetzung investiver Maßnahmen im Jahr 2020, Anzahl der Kommunen
12
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Im Gegensatz dazu konnten einzelne Kommunen aufgrund nicht geplanter Einzahlungen zusätzliche Investitio-
nen realisieren.
Mit Blick auf das laufende Jahr 2021 schätzte mehr als ein Viertel (11) der 40 befragten kreisangehörigen Kom-
munen ein, dass ihre Investitionstätigkeit pandemiebedingt voraussichtlich nicht im ursprünglich veranschlagten
Umfang der fünfjährigen Finanzplanung des Haushaltsplans 2019 (Lage vor der Pandemie) durchgeführt werden
kann. Sieben Kommunen war diesbezüglich keine Einschätzung möglich, weil sie u. a. mit Pandemieauswirkungen
(Preissteigerungen, ggf. weiteren Steuerausfällen, schwer planbaren Mehrausgaben, Haushaltssperren u. dgl.)
erst in den Jahren 2021 ff. rechnen. Die verbleibenden 22 kreisangehörigen Kommunen und die 3 Kreisfreien
Städte sahen die ursprünglich veranschlagten Investitionsvorhaben (noch) nicht grundsätzlich gefährdet.
Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass einerseits das mit den Unterstützungsleistungen des Bundes und des
Landes verbundene Ziel erreicht wurde, das Investitionsniveau in 2020 im Vergleich zum Vorjahr auch unter
den Bedingungen der Pandemie aufrechtzuerhalten und zu stärken. Andererseits blieb der tatsächliche In-
vestitionsumfang, insbesondere bei den befragten kreisangehörigen Kommunen, deutlich hinter den Plan-
ansätzen für das Hj. 2020 zurück. Die Hinderungsgründe bei der Umsetzung geplanter Investitionen sind
nicht allein pandemiebedingt.
5 Einschätzung der Kommunen zum Ausblick
Die abschließende Befragung der geprüften Kommunen zu ihren Erwartungen für das Hj. 2021 führte zu folgen-
den Ergebnissen:
Übersicht 8: Erwartungen für das Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr
13
Erwartungen für das Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr
Nennungen
Anteil an allen be-
fragten Kommunen
Verschlechterungen des Gesamtergebnisses im Ergebnishaushalt
37
86 %
(Weitere) Minderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen
35
81 %
(Weitere) Minderungen bei den Einnahmen aus den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer
35
81 %
Einschränkungen der Investitionstätigkeit
23
53 %
Notwendigkeit zur Aufnahme pandemiebedingter Kredite
3
7 %
Erhöhungen der Investitionstätigkeit
1
2 %
Sonstige Erwartungen
4
9 %
Quelle: Eigene Datenerhebung.
12
Mehrfachnennungen waren möglich.
13
Auch hier waren Mehrfachnennungen möglich.
10
1
6
6
6
10
Erforderliche Mittel standen nicht zur Verfügung
Aufgrund der Hygieneregelungen konnten die Maßnahmen
nicht ausgeführt werden
Es konnten keine Auftragnehmer gebunden werden
Personalmangel (auch beim Auftragnehmer)
Fördermittel nicht bewilligt oder Bescheid noch offen
sonstiges, darunter Bauverzögerungen, Lieferengpässe
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102
103
104

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Überwiegend prognostizierten die Kommunen für das Jahr 2021 schlechtere Gesamtergebnisse und weitere Steu-
ermindereinnahmen. Darüber hinaus rechneten die Kommunen mit einer weiteren Inflation der Baupreise, der
Verschlechterung des Volumens der Eigenmittel, (weiteren) Minderungen der Elternbeiträge für Kindertagesein-
richtungen aber auch mit positiven Entwicklungen, bspw. verstärkten Investitionen in die Digitalisierung.
Die größten aus dem Pandemiegeschehen resultierenden Risiken verdeutlicht folgendes Schaubild:
Abbildung 9: Risiko-Einschätzung
Quelle: Eigene Datenerhebung (Größe der Darstellung abhängig von der Häufigkeit der Nennung).
Den pandemiebedingten Risiken stehen nach Ansicht der Kommunen auch Chancen, insbesondere bez. der aus
der Digitalisierung erwachsenden Vorteile, gegenüber. Dazu gehören bspw.:
die Optimierung von Prozessabläufen,
die Beschleunigung digitaler Antragsverfahren (z. B. Fördermittel),
die Erweiterung des Homeoffice für die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung und die Förderung der Verein-
barkeit von Beruf und Familie,
die Reduzierung der Gefahr von Terminausfällen (Ratssitzungen, Dienstberatungen usw. können auch digital
erfolgen),
die Zeitersparnis durch den Wegfall von Dienstreisen.
Positiv bewerteten die Kommunen auch die Bereitstellung der Ausgleichsmittel für wegbrechende Einnahmen,
die Verlängerung der Optionsfrist für die Anwendung der Umsatzsteuerneuregelung des § 2b UStG, die Gewer-
besteuerentwicklung in der Logistikbranche und die Attraktivitätssteigerung des Inlandtourismus.
Dem aus der Pandemie resultierenden Digitalisierungsschub der Kommunen ist eine positive Bedeutung bei-
zumessen. Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen und der Schulen ist unabhängig von der künf-
tigen pandemischen Lage weiter zu forcieren, um den künftigen Anforderungen an die kommunale Aufga-
benerfüllung gerecht zu werden und zunächst bestehende Rückstände umgehend aufzuholen.
Zusammenfassung
Die COVID-19-Pandemie führte im Hj. 2020 bei den Kommunen nicht zu einer finanziellen Krise. Die Kommunen
mussten deutlich weniger als die Hälfte der Einnahmeausfälle selbst tragen, in vielen Fällen entstand vorüber-
gehend eine Überkompensation.
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Aufgrund der sehr unterschiedlichen Betroffenheit der einzelnen Gewerbesteuerpflichtigen sind auch neuere
Steuerschätzungen von der Bundes- und Landesebene nicht ohne Weiteres auf die Einzelkommune übertragbar.
Für künftige Jahre müssen die Gemeinden sehr genau ihre Steuererwartungen anhand der in ihrer Gemeinde
ansässigen Steuerpflichtigen schätzen.
Der Freistaat Sachsen hat im SächsFAG 2021/2022 bereits Vorsorge getroffen und für 2021 Bedarfszuweisungen
in Höhe von 59,65 Mio. € zum anteiligen Ausgleich von Steuermindereinnahmen vorgesehen; weitere 103,5 Mio. €
für 2022. Diese Mittel werden aus dem Corona-Bewältigungsfonds und somit über Kreditaufnahmen des Frei-
staates Sachsen finanziert. Die Mittel des entsprechenden Fondsteils, der der unmittelbaren Bewältigung der
Pandemie dient, sind bereits vollständig gebunden
14
. Weitere Mittel des Bundes oder des Freistaates Sachsen
zur Unterstützung der Kommunen sind nicht absehbar.
Bei der Aufteilung der bereitgestellten Mittel ist zu beachten, dass sich infolge der vollzogenen Ausgleichzah-
lungen teilweise erhebliche Veränderungen der Steuerkraft einzelner Kommunen - bis hin zur zeitweisen
Abundanz - ergeben können, die sich auf Folgezahlungen auswirken. Es ist absehbar, dass sich - ohne Gegen-
steuerung auf der Ausgabenseite - Fehlbeträge in kommunalen Haushalten ergeben können, die in den Folge-
jahren durch die Kommunen abzubauen sind. Ebenso kann es erforderlich werden, zur Finanzierung von kommu-
nalen Investitionen neue Kredite aufzunehmen, wenn die Liquiditätsreserven aufgebraucht sind.
6 Stellungnahmen
Das SMF, das SMI sowie die Städte Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Radeberg, Adorf, Bad Düben, Brandis,
Hartenstein, Schkeuditz und die Gemeinden Ebersbach im Landkreis Meißen, Mulda, Thallwitz und Krostitz er-
hielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis ge-
geben. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden bei der Abfassung des vorliegenden Beitrags berücksichtigt.
In seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Beitrag bestätigt der SSG, dass die Kommunen von der Pandemie
unterschiedlich stark getroffen wurden, was die heterogenen Ergebnisse der Untersuchung des SRH zeigten. Der
Bericht leite die pandemiebedingten Auswirkungen präzise und nachvollziehbar ab und zeichne ein klares Bild
der derzeitigen finanziellen Herausforderungen für die sächsischen Städte und Gemeinden, mit denen auch weit
über das Jahr 2020 hinaus die kommunalen Haushalte zu kämpfen haben werden. Mit Verweis auf den Beitrag
des SSG „Haushaltsrechtlicher Begleitschutz für die kommunalen Haushalte in Sachsen“
15
nennt er einige
Schlaglichter, die z. T. auch Gegenstand des Beitrages Nr. 35 dieses Bandes zur Haushaltssituation der Kommu-
nen sind:
Ohne die Schutzschirm-Zahlungen hätte die sächsischen Kommunen im Jahr 2020 ein Defizit von mehr als
100 Mio. € erwirtschaftet.
Der Rückgang der Gewerbesteuer war mit rd. 1/5 prozentual deutlich größer als in anderen Bundesländern.
Trotz Schuldenabbaus zeigte sich eine leichte Erhöhung der Kassenkreditbestände.
Die Rettungsschirme wurden nicht für die Jahre 2021 und 2022 verlängert, die Schlüsselzuweisungen gehen
in diesen beiden Jahren zurück sowie teilweise auch die investiven Zuschüsse.
Im Ergebnis seiner Ausführungen hält der SSG einen weiteren kommunalen Rettungsschirm für unabdingbar. Die
Situation der kommunalen Haushalte werde sich in der Schuldenentwicklung, darunter die vorübergehende In-
anspruchnahme von Kassenkrediten, zeigen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei weiterhin zu sichern,
zumal eine Reduzierung der Investitionen gesamtwirtschaftlich und gesellschaftspolitisch nicht erstrebenswert sei.
Das SMI nahm im Rahmen seiner Stellungnahme die Untersuchungsergebnisse des SRH zur Kenntnis und vertrat
dazu keine gegenteiligen Auffassungen. Die Ergebnisse der Untersuchungen des SRH würden zeigen, dass es mit
den vom Freistaat Sachsen und vom Bund getroffenen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommu-
nen und mit den haushaltsrechtlichen Erleichterungen gelungen sei, die akuten Auswirkungen der Pandemie auf
die kommunalen Haushalte wirkungsvoll abzumildern. Die Untersuchungen würden zudem belegen, dass die
sächsischen Kommunen verantwortungsvoll von den ihnen eingeräumten haushaltsrechtlichen Erleichterungen
14
Vgl. Bericht SMF über Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 30. Juni 2021 bzw. Jahresbericht des SRH 2021 - Teil I, Beitrag Nr. 4.
15
Vgl. Sachsenlandkurier 02/21 S. 88 ff.
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114
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117

 
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Gebrauch gemacht haben und es insbesondere nicht zu dem teilweise befürchteten pandemiebedingten Anstieg
der kommunalen Verschuldung gekommen sei.
Die Auswirkungen des Pandemiegeschehens auf die Finanzsituation der Kommunen müssen aus Sicht des SMI
weiterhin untersucht und fortlaufend evaluiert werden.
Das SMF hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
7 Schlussbemerkungen
Die vorliegende Analyse ist eine Momentaufnahme für das Jahr 2020. Aufgrund der umfassenden finanziellen
Unterstützung des Bundes und des Landes konnte im Hj. 2020 eine erhebliche Verschlechterung der Haushalts-
lage der geprüften Kommunen verhindert werden. Insbesondere waren pandemiebedingte Kreditaufnahmen und
die Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven nur in begrenztem Umfang erforderlich.
Die Sächsische Staatsregierung sollte die Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen weiter beobachten
und im Zusammenhang mit neueren Steuerschätzungen dem Landtag bei Handlungsbedarf entsprechende Vor-
schläge aufzeigen.
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