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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 221
IV. Kommunen
Finanzsituation der Kommunen
27
Ein ähnlich hohes Investitionsniveau wie im Jahr 2018 erreichten die
sächsischen Kommunen zuletzt im Jahr 2011.
Zugleich erzielten sie insgesamt einen höheren Überschuss. Hierzu
trugen u. a. höhere Steuereinzahlungen und Zuweisungen sowie er-
neut rückläufige Auszahlungen für soziale Leistungen bei.
Seit dem Jahr 2017 stehen dem SRH die Schuldendaten der Beteili-
gungsgesellschaften nicht mehr zur Verfügung. Die Gesamtschulden-
übersicht ist deshalb unvollständig. Ein wichtiger Indikator für Haf-
tungsrisiken kann nicht analysiert werden. Der Gesetzgeber sollte auf
die Bereitstellung dieser Daten hinwirken.
Jede Einzelkommune ist aufgefordert, alle verfügbaren Instrumente
zur Überwachung und Steuerung der Risiken in allen Aufgabenberei-
chen, insbesondere auch im Beteiligungsbereich, intensiv zu nutzen.
1 Überblick
In den zurückliegenden Jahren
1
wuchsen in den sächsischen Kommunen
jährlich sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen. Die Aus-
zahlungen nahmen jeweils in geringerem Maße zu, sodass die Kommu-
nen insgesamt einen jährlich wachsenden positiven Saldo erzielten.
Übersicht 1: Entwicklung der bereinigten Ein- und Auszahlungen (ohne Finan-
zierungstätigkeit)
Einnahmeseitig trug vor allem die Entwicklung der Steuern und der Zu-
weisungen (sowohl investive als auch laufende) zu diesem Ergebnis bei.
Ausgabeseitig wirkte insbesondere die Entwicklung der Personalauszah-
lungen, der Sachinvestitionen und der Zuschüsse für laufende Zwecke an
Dritte. Im Vergleich der Gebietskörperschaftsgruppen verlief die Entwick-
lung jedoch uneinheitlich, wie Übersicht 3 zeigt.
1
Betrachtung ab dem Jahr 2015, seit dem die Kassenstatistik doppisch geführt wird. Die kamerale
Darstellung der weiter zurückliegenden Jahre ist damit nicht vergleichbar und entfällt daher.
7
162
229
341
9.500
10.000
10.500
11.000
11.500
12.000
12.500
2015
2016
2017
2018
Mio. €
Bereinigte Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
Bereinigte Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
1
Jährlich wachsender positiver Saldo
2
Uneinheitliche Entwicklung zwischen den
einzelnen Gebietskörperschaftsgruppen

222 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Einen negativen Saldo verzeichneten im Jahr 2018 die Kreisfreie Stadt
Dresden, der Landkreis Leipzig sowie noch rd. 36 % der kreisangehörigen
Kommunen, was zum Vorjahr - über alle Kommunen betrachtet - jedoch
eine Verbesserung hinsichtlich der Salden darstellt.
Übersicht 2:
Bereinigte Einzahlungen und -auszahlungen im Vorjahresvergleich
Kommunen mit negativen Salden
3
2017
Mio. €
Mio. €
€/EW
%
11.729
12.302
3.018,7
4,9
+ Zahlungen von gleicher Ebene
1.510
1.644
403,4
8,9
13.239
13.946
3.422,1
5,3
12.162
12.636
3.100,7
3,9
3.431
3.573
876,6
4,1
darunter:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
1.126
1.199
294,2
6,4
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
263
311
76,4
18,4
Gewerbesteuer (netto)
1.496
1.510
370,5
0,9
Grundsteuer A und B
505
511
125,0
1,1
6.134
6.385
1.566,7
4,1
darunter:
vom Land (Ausgleichsleistungen und Zuweisungen)
4.197
4.374
1.073,2
4,2
darunter:
Schlüsselzuweisungen vom Land
2.319
2.445
600,0
5,5
Bedarfszuweisungen
28
16
3,9
-43,5
von Gemeinden (allgemeine Umlagen)
1.305
1.412
346,4
8,2
vom Bund (aufgabenbezogene Leistungsbeteil. u. Zuw.)
453
411
100,9
-9,2
178
195
47,9
10,0
692
725
177,9
4,8
1.174
1.207
296,1
2,8
28
25
6,1
-10,5
1.077
1.310
321,4
21,7
863
1053
258,4
22,0
darunter: Investitionszuweisungen vom Land
825
996
244,5
20,8
100
105
25,8
5,1
70
99
24,3
41,1
17
20
4,9
17,6
11.500
11.962
2.935,2
4,0
1.510
1.644
403,4
8,9
13.009
13.606
3.338,6
4,6
11.451
11.889
2.917,4
3,8
2.935
3.065
752,0
4,4
1.625
1.680
412,2
3,4
3.017
2.995
735,0
-0,7
51
41
10,2
-19,5
1.704
1.848
453,6
8,4
1.317
1.424
349,5
8,1
1.558
1.716
421,2
10,1
1.250
1.418
347,9
13,4
darunter: Baumaßnahmen
1.056
1.212
297,3
14,7
133
104
25,5
-21,9
229
341
83,6
48,4
privatrechtliche Leistungsentgelte
Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
bereinigte Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
= Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
1) Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
darunter:
Steuern (netto)
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Ersatz von sozialen Leistungen
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
2018
Veräußerung von Finanzeinlagen
Beiträge und ähnliche Entgelte
bereinigte Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
Zinseinzahlungen
2) Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
darunter:
Investitionszuwendungen
Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden
Sach- und Dienstleistungen
+ Zahlungen von gleicher Ebene
= Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
1) Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
darunter:
Personal- und Versorgungsauszahlungen (ohne Ehrenamt
und Personalnebenausgaben)
Sachinvestitionen
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
Saldo
soziale Leistungen und aufgabenbezogene Leistungsbeteil.
Zinsauszahlungen
Zuschüsse und Erstattungen für lfd. Zwecke
allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände
2) Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
darunter:

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 223
Übersicht 3:
Entwicklung der Salden nach Gebietskörperschaftsgruppen
2 Ländervergleich
Der Ländervergleich basiert abweichend von den übrigen Daten dieses
Beitrages auf der noch kameral geführten Bundesstatistik.
2
2.1 Ausgewählte Einnahmen und Ausgaben der Kernhaushalte
Die sächsischen Kommunen investierten im Jahr 2018 deutlich mehr als
im Vorjahr und damit - einwohnerbezogen - mehr als die kommunale
Ebene der übrigen Flächenländer Ost. Dennoch reicht das sächsische
kommunale Investitionsvolumen (rd. 348 €/EW) bei Weitem nicht an das
der bayerischen (rd. 617 €/EW) und baden-württembergischen Kommu-
nen (rd. 456 €/EW) heran.
Diese Situation ist Spiegel der gesamtwirtschaftlichen Lage der Kommu-
nen in den betreffenden Bundesländern.
Zwar zeigten die kommunalen Steuereinnahmen (netto) im Verlauf der
letzten Dekade in allen Bundesländern eine wachsende Tendenz. Ein-
wohnerbezogen waren dabei jedoch die Steuereinnahmen (netto) der
Kommunen der Flächenländer West jeweils höher als die der Flächenlän-
der Ost. Im Jahr 2018 lagen die kommunalen Steuereinnahmen (netto) in
allen Flächenländern West jeweils über 1.000 €/EW - in allen Flächen-
ländern Ost jeweils darunter. Die Kommunen der Flächenländer Ost sind
damit noch in stärkerem Maße von Zuweisungen abhängig als die der
Flächenländer West.
Übersicht 4: Ausgewählte Einnahmen und Ausgaben (kameral) im Vorjahres-
vergleich für Sachsen und die Kommunen der Flächenländer ge-
samt, Angaben in €/EW
Sachsen
2017
Sachsen
2018
Flächen-
länder
(gesamt)
2017
Flächen-
länder
(gesamt)
2018
Einnahmen aus
Steuern (netto)
841
877
1.252
1.319
investive Zuweisungen vom Land
202
245
k. A.
107
Ausgaben für
Personal
726
759
772
809
Sachinvestitionen
307
348
319
360
2
Angaben ohne Stadtstaaten.
1
40
56
84
-20
0
20
40
60
80
100
120
2015
2016
2017
2018
€/EW
alle Kommunen gesamt
Landkreise
Kreisfreie Städte
kreisangehörige Gemeinden
4
Ländervergleich
5
Sachsen: höchstes kommunales Investiti-
onsvolumen der Flächenländer Ost
6
7
Höhere Abhängigkeit von Zuweisungen in
den Flächenländern Ost

 
224 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
2.2 Finanzierungssaldo (kameral)
Die Kommunen in Deutschland erzielten im Jahr 2018 einen Überschuss
in ihren Kernhaushalten i. H. v. rd. 8,7 Mrd. €. Er lag rd.12 % unter dem
des Vorjahres. Zuzüglich der Extrahaushalte betrug der Überschuss
rd. 9,8 Mrd. €.
3
Trotz der unterschiedlichen Einnahmen- und Ausgabensituation erwirt-
schafteten die Kommunen aller Bundesländer in ihren Kernhaushalten
insgesamt erneut positive Finanzierungssalden. Durch eine rückläufige
Entwicklung der Überschüsse in den Kommunen der Flächenländer West
sank auch der Finanzierungssaldo insgesamt. Bei den Kommunen der
Flächenländer Ost war der leichte Zuwachs im Jahr 2018 insbesondere
durch die thüringischen und sächsischen Kommunen verursacht.
Übersicht 5: Entwicklung der kommunalen Finanzierungssalden (kameral, nur
Kernhaushalte) innerhalb des Bundesgebietes in € je EW
4
3 Einzelbetrachtung wesentlicher Einzahlungen
3.1 Überblick
Zuweisungen von Bund und Land (ohne allgemeine Umlagen) sowie
Steuern sind die bedeutendsten Einnahmequellen der sächsischen Kom-
munen. Nachfolgend wird deren Verteilung vergleichend zwischen den
Gebietskörperschaftsgruppen dargestellt (einschließlich Zahlungen glei-
cher Ebene; insbesondere bei den Landkreisen relevant).
Übersicht 6: Struktur der Einzahlungen der sächsischen Kommunen gesamt und
nach Gebietskörperschaftsgruppen im Jahr 2018
5
3
Vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 2, Finanzen und Steuern, Vierteljährliche Kas-
senergebnisse des öffentlichen Gesamthaushaltes, 1. - 4. Vierteljahr 2018.
4
Vgl. die Veröffentlichung des BMF: „Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinan-
zen 2009 bis 2018“ (Stand Mai 2019). Diese kamerale Darstellung ist nicht mit den Angaben in
den vorangegangenen Übersichten vergleichbar.
5
Prozentpunkte sind in der Übersicht gerundet dargestellt.
-150
-100
-50
0
50
100
150
200
250
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
€/EW
Flächenländer (gesamt)
Sachsen
Flächenländer Ost
Flächenländer West
41
34
26
60
38
50
46
40
22
16
28
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
%
Steuern (netto)
Zuweisungen von Bund und Land
Sonstiges
Positiver Überschuss, jedoch
8
niedriger als im Vorjahr
9
Wesentliche Einzahlungen
10

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 225
3.2 Steuern
Die sächsischen Kommunen erzielten im Jahr 2018 insgesamt höhere
Steuereinzahlungen (netto) als im Vorjahr, wobei sich das Wachstum
etwas abgeschwächt hat (von rd. 8 % auf rd. 4 %). Zwar wuchsen die
Einzahlungen bei allen - dem Volumen nach - wichtigen Steuerarten, der
Anstieg bei der Gewerbesteuer (netto) und der Grundsteuer A und B
betrug aber nur jeweils rd. 1 % (siehe auch nachfolgende Übersicht).
Übersicht 7: Entwicklung der wichtigsten Steuerarten der sächsischen Kommunen
Bei den kreisangehörigen Gemeinden war der Steuerzuwachs größer als
bei den Kreisfreien Städten. Ursächlich war, dass die Gebietskörper-
schaftsgruppe der Kreisfreien Städte bei der Gewerbesteuer (netto) Ein-
bußen verzeichnete (vgl.
Übersicht 8). Während die Kreisfreie Stadt Dresden rd. 40 Mio. € (rd.
12 %) weniger Gewerbesteuer erhielt, wuchs das Gewerbesteuerauf-
kommen der anderen beiden Kreisfreien Städte Leipzig und Chemnitz um
jeweils rd. 6 % - insgesamt rd. 23 Mio. €.
Die mit einem Anstieg von rd. 99 Mio. € (rd. 5 %) insgesamt positive
Situation beim Steueraufkommen (netto) der kreisangehörigen Gemein-
den zeigt bei differenzierter Betrachtung, dass dennoch etwas mehr als
ein Viertel der Kommunen niedrigere Steuereinzahlungen als im Vorjahr
erzielten; zumeist wegen entsprechender Entwicklungen bei der Gewer-
besteuer. Darunter waren 11 Kommunen, die Steuerrückgänge von mehr
als 20 bis zu 65 % verzeichneten und weitere 20 Kommunen, bei denen
die Rückgänge zwischen 10 und 20 % lagen. 3 Kommunen
6
konnten ihr
Steueraufkommen im Jahr 2018 hingegen mehr als verdoppeln.
Übersicht 8: Entwicklung der wichtigsten Steuerarten nach Gebietskörperschafts-
gruppen
6
Es handelt sich hierbei um kleine Kommunen mit jeweils weniger als 3.000 EW.
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio. €
Grundsteuer A und B
Gewerbesteuer (netto)
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Kreisfreie Städte
kreisangehörige
Gemeinden
0
100
200
300
400
500
600
2014
2015
2016
2017
2018
2014
2015
2016
2017
2018
€/EW
Grundsteuer A und B
Gewerbesteuer (netto)
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
11
Höhere Steuereinzahlungen
(netto) als im Vorjahr
12
Höherer Steuerzuwachs im kreisangehö-
rigen Raum
13
Steuerrückgänge bei rd. ein Viertel der
Kommunen

 
226 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
3.3 Zuwendungen und allgemeine Umlagen
3.3.1 Entwicklung
Die Einzahlungen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen stiegen
im Jahr 2018 um rd. 251 Mio. € bzw. rd. 4,1 % und damit noch stärker
als im Vorjahr. Maßgeblich hierfür waren höhere Zuweisungen und Zu-
schüsse für laufende Zwecke vom Land, höhere allgemeine Schlüsselzu-
weisungen und höhere Einzahlungen allgemeiner Umlagen
7
. Mit einem
Volumen von rd. 6,3 Mrd. € im Jahr 2018 haben sie unverändert einen
Anteil von rd. 46 % an den gesamten Einzahlungen (ohne Finanzie-
rungstätigkeit).
3.3.2 Allgemeine Deckungsmittel
Unter dem nicht normierten Begriff der allgemeinen Deckungsmittel werden
Einzahlungen verstanden, die den Kommunen zur allgemeinen, d. h. nicht
zweckgebundenen Deckung ihres Finanzbedarfs zur Verfügung stehen. Dazu
zählen die Steuern (netto), die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Lan-
des sowie die sonstigen allgemeinen Zuweisungen
8
.
Aufgrund gestiegenen Steueraufkommens und höherer allgemeiner Schlüs-
selzuweisungen standen den sächsischen Kommunen die bislang umfang-
reichsten Deckungsmittel zur Verfügung. Sie hatten im Jahr 2018 ein Volu-
men von rd. 6,3 Mrd. €. Dies sind rd. 1.549 €/EW.
Übersicht 9: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel
9
3.4 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind um rd. 22 % gegenüber
dem Vorjahr gestiegen und betrugen im Jahr 2018 rd. 1,3 Mrd. €. Dies
sind knapp 10 % aller Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit).
7
Darunter die Kreisumlage, vgl. Pkt. 4.7.
8
Doppisch: Konten 613x, kameral: Gr. 06. Dazu gehören insbesondere Zuweisungen für übertragene
Aufgaben nach § 16 Abs. 1 SächsFAG (2017 rd. 68 €/EW, 2018 rd. 68 €/EW). Seit 2017 ist der den
Kommunen in Folge der Verwaltungs- und Funktionalreform gewährte Mehrbelastungsausgleich
aus dem SächsMBAG 2008 i. H. v. 155.833 T€ in die §§ 16 und 16a SächsFAG integriert.
9
Die Angaben ab dem Jahr 2013 wurden ermittelt unter Verwendung der fortgeschriebenen Zen-
susdaten. Die Übersicht zeigt den Zufluss an allgemeinen Deckungsmitteln auf und nicht - mit
Blick auf das seinerzeit zu bildende Vorsorgevermögen - deren unmittelbare Verfügbarkeit.
529
559
611
628
673
710
731
780
842
877
525
532
516
481
545
543
539
549
569
600
105
85
76
74
84
147
75
72
74
73
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
€/EW
Steuereinnahmen (netto)
allgemeine Schlüsselzuweisungen
sonstige allgemeine Zuweisungen
14
15
2018 bislang umfangreichste
16
Deckungsmittel
Mehr Mittel für Investitionen
17

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 227
Übersicht 10: Einzahlungen aus Investitionstätigkeit im Vorjahresvergleich
4 Einzelbetrachtung wesentlicher Auszahlungen
4.1 Überblick
Nachfolgend werden die Anteile der größten Auszahlungsblöcke an den
Auszahlungen insgesamt (ohne Finanzierungstätigkeit) dargestellt sowie
deren Verteilung im Vergleich der Gebietskörperschaftsgruppen (ein-
schließlich Zahlungen gleicher Ebene; insbesondere bei den Landkreisen
relevant).
10
Übersicht 11: Struktur der Auszahlungen der sächsischen Kommunen gesamt
und nach Gebietskörperschaftsgruppen im Jahr 2018
4.2 Personal- und Versorgungsauszahlungen
Auch wenn das Volumen der Auszahlungen für Personal erneut gestiegen
ist, liegt sein Anteil an den gesamten Auszahlungen (ohne Finanzie-
rungstätigkeit) konstant bei 23 %. Im Jahr 2018 verausgabten die säch-
sischen Kommunen rd. 3,1 Mrd. € für ihr Personal. Aufgrund von Tarif-
anpassungen und Besoldungserhöhungen sowie eines leichten Wachs-
tums des Personalbestandes erhöhten sich die Auszahlungen gegenüber
10
Aufgrund ihres über die Jahre zunehmenden Volumens wurden nunmehr auch Zuschüsse und
Erstattungen der Kommunen an Unternehmen und übrige Bereiche in die Darstellung aufgenom-
men (zuvor unter „Sonstiges“ enthalten).
1.053
384
207
20
30
863
343
173
17
23
0
100 200 300 400 500 600 700 800 900 1.000 1.100
Investitionszuwendungen
hierunter: investive Schlüsselzu-
weisungen inkl. derjenigen zur
Verwendung für Instandsetzung
Veräußerungen von Vermögens-
gegenständen und Finanzanlagen
Beiträge und ähnliche Entgelte
Sonstiges
Mio. €
2018
2017
21
25
24
23
5
16
11
10
10
16
12
12
7
13
22
14
42
20
22
15
30
12
19
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
%
Personal - und Versorgungsauszahlungen
Sachinvestitionen
Sach- und Dienstleistungen
Zuschüsse und Erstattungen für lfd. Zwecke an Unternehmen und übrige Bereiche
Soziales
Sonstiges
18
Wesentliche Auszahlungen
19
Tarifanpassungen und Besoldungserhö-
hungen sowie leichtes Wachstum des
Personalbestandes

 
228 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
dem Vorjahr um rd. 130 Mio. € bzw. rd. 4,4 %. Weiterführende Informa-
tionen hierzu enthält Beitrag 28 dieses Jahresberichtes.
4.3 Laufender Sachaufwand, darunter Sach- und Dienstleistungen
Nachdem die Auszahlungen für laufenden Sachaufwand im Vorjahr
stagnierten, stiegen sie im Jahr 2018 um rd. 3,8 % auf rd. 2,3 Mrd. € an.
Jeweils knapp drei Viertel des laufenden Sachaufwands sind Sach- und
Dienstleistungen (rd. 1,7 Mrd. € im Jahr 2018). Darunter entwickelten
sich die wesentlichen Positionen wie nachfolgend dargestellt.
Übersicht 12: Laufender Sachaufwand - Entwicklung ausgewählter Positionen
Die Auszahlungen für die Bewirtschaftung und die Unterhaltung von
Grundstücken und baulichen Anlagen entwickelten sich in den letzten
beiden Jahren zwar gegenläufig. Insgesamt betrachtet war für diese
beiden Positionen in den Jahren 2017 und 2018 jedoch ein leichter Zu-
wachs von 1,2 bzw. 2,2 % zu verzeichnen.
Mit Blick auf die letzte Dekade ist erkennbar, dass die Unterhaltung des
kommunalen Vermögens - finanziell gesehen - im Zeitverlauf tendenziell
aufwändiger wurde. In den Jahren 2013 bis 2016 spielte dabei u. a. die
infolge der Doppikumstellung strengere Abgrenzung zwischen Investition
und Instandsetzung eine Rolle, die zu Verschiebungen zwischen den
Bereichen Sachinvestitionen und laufender Sachaufwand führten. Ab
dem Jahr 2017 hat sich der Trend steigenden Unterhaltungsaufwandes
jedoch abgeschwächt. Hierzu dürfte die erhöhte Investitionstätigkeit der
sächsischen Kommunen (vgl. Übersicht 16) beigetragen haben.
4.4 Auszahlungen für soziale Leistungen
Zum zweiten Mal in Folge gingen die Auszahlungen für soziale Leistun-
gen der Kommunen zurück. Im Jahr 2018 lagen sie mit rd. 3,0 Mrd. € seit
mehreren Jahren erstmalig wieder leicht unter denen für das kommunale
Personal.
Dieser Rückgang betraf maßgeblich die Landkreise, die zwischen rd. 1 %
und rd. 8 % niedrigere Auszahlungen verzeichneten.
0
50
100
150
200
250
300
350
400
450
500
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio. €
Bewirtschaftung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
Unterhaltung des sonstigen
unbeweglichen Vermögens
Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
Geschäftsausgaben
Mieten und Pachten
Geräte, Ausstattungs- u.
Ausrüstungsgegenstände
Schülerbeförderungskosten (nur
Träger)
Laufender Sachaufwand nach
20
Stagnation wieder steigend
21
Unterhaltung kommunalen Ver-
22
mögens tendenziell aufwändiger
Erneut rückläufige soziale Leis-
23
tungen
Rückgang in den Landkreisen
24

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 229
Übersicht 13: Entwicklung der Auszahlungen für soziale Leistungen gesamt und
nach Gebietskörperschaftsgruppen
11
Die anhaltende wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung
12
be-
wirkte erneut rückläufige Leistungen für Unterkunft und Heizung an
Arbeitsuchende, ein geringeres Aufkommen an Arbeitslosengeld II bei
den Optionskommunen sowie zurückgehende Leistungen nach dem Asyl-
bewerberleistungsgesetz, sodass die Sozialleistungen im Jahr 2018 ins-
gesamt niedriger ausfielen als im Vorjahr.
Demgegenüber wachsen die sozialen Leistungen beim KSV seit mehreren
Jahren kontinuierlich; insbesondere aufgrund der steigenden Sozialhilfe-
leistungen nach SGB XII.
13
Ebenso stiegen die Leistungen der Jugendhilfe
(SGB VIII) sowie die UVG-Leistungen weiter an. Bei den UVG-Leistungen
wirkt sich die seit 01.07.2017 in Kraft getretene Reform, woraufhin mehr
Kinder von diesen Leistungen profitieren, nun im gesamten Jahr 2018
aus.
Übersicht 14: Entwicklung der sozialen Leistungen nach Arten
14
11
Die Auszahlungen der kreisangehörigen Gemeinden für soziale Leistungen werden im Diagramm
nicht mit ausgewiesen, da sie in allen dargestellten Jahren jeweils unter 10 Mio. € lagen - im Jahr
2018 nur noch bei rd. 1 Mio. €.
12
Ausführliche Darstellung siehe Jahresbericht 2018 des SRH, Band II, Beitrag 1, S. 28 f., Tz. 37 f.
13
Siehe auch Jahresbericht 2018 des SRH, Band II, Beitrag 1, S. 29, Tz. 37. Bisherige Bezieher von
Arbeitslosengeld II bzw. Leistungen für Unterkunft und Heizung wechseln altersbedingt z. T. zum
Personenkreis der Sozialhilfeempfänger nach SGB XII.
14
Abweichend von den übrigen 10-Jahres-Übersichten dieses Beitrages liegen hier ausschließlich
Daten der Kassenstatistik zugrunde. Die Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen
(SGB XII) enthalten auch die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
deren Nettoauszahlungen des jeweiligen Kalenderjahres der Bund seit 2014 zu 100 % erstattet.
594
602
615
640
665
713
762
868
899
844
1.340
1.320
1.331
1.536
1.545
1.534
1.603
1.703
1.642
1.564
406
412
424
421
463
475
496
525
548
587
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio €
Kreisfreie Städte
Landkreise
KSV
965
645
611
326
65
185
199
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio. €
Leistungen der Sozialhilfe an natürliche
Personen (SGB XII)
Leistungen der Jugendhilfe (SGB VIII)
Leistungen für Unterkunft und Heizung an
Arbeitsuchende
Arbeitslosengeld II (Optionskommunen)
Leistungen zur Eingliederung von
Arbeitsuchenden
verbleibende soziale Leistungen,
darunter UVG
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz
25
Ursachen für niedrigere Sozialleistungen
26
Anstieg SGB XII, Jugendhilfe, UVG

image
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image
image
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image
 
230 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Den Auszahlungen für soziale Leistungen stehen Einzahlungen in unter-
schiedlichem Umfang gegenüber.
An den Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende
nach § 22 Abs. 1 SGB II beteiligte sich der Bund gem. § 46 SGB II im
Jahr 2018 i. H. v. 45,1 %. Für die Jahre 2019 und 2020 sinkt der An-
teil voraussichtlich auf 42,8 % bzw. 42,5 %.
15
Für anerkannte Asyl-
und Schutzberechtigte wurden entsprechende Leistungen in den Jah-
ren 2016 bis 2018 zu 100 % erstattet.
Arbeitslosengeld II wird vollständig durch den Bund finanziert (betrifft
nur die Optionskommunen).
16
Leistungen der Jugendhilfe nach SGB VIII an unbegleitete minderjäh-
rige Ausländer sind vollständig zu erstatten. Verwaltungskosten wer-
den pauschal erstattet.
Die Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen (SGB XII) bein-
halten u. a. die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Diese wird seit 2014 vollumfänglich durch den Bund getragen.
17
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden pauschal
erstattet.
Vorwiegend aufgrund dessen, dass die Ein- und Auszahlungskonten in
der Kassenstatistik z. T. unterschiedliche Schnittmengen haben, ist eine
eindeutige aufgabenbezogene Gegenüberstellung nicht immer möglich.
Auf weiterführende Auswertungen muss daher verzichtet werden.
4.5 Zuschüsse und Erstattungen für laufende Zwecke
Im Jahr 2018 flossen rd. 1,8 Mrd. € Zuschüsse und Erstattungen für
laufende Zwecke von den Kommunen an die in nachfolgender Übersicht
dargestellten Adressaten. Dies waren rd. 144 Mio. € bzw. rd. 8 % mehr
als im Vorjahr. Von diesem Anstieg profitierten - wie bereits in den Vor-
jahren - vor allem die übrigen Bereiche, worunter u. a. Kindertagesein-
richtungen erfasst sind.
Übersicht 15: Zuschüsse und Erstattungen für laufende Zwecke in Mio. € im
Jahr 2018
4.6 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Ein ähnlich hohes Investitionsniveau wie im Jahr 2018 mit rd. 1,4 Mrd. €
wurde zuletzt 2011 erreicht. Lediglich im Jahr 2010 sowie vor 2005 war
noch deutlich mehr investiert worden. Hauptbestandteil der Sachinvesti-
15
Vgl. § 3 Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019. Anpassungen erfolgen voraussichtlich
mit der zum Redaktionsschluss noch ausstehenden Verabschiedung des Gesetzes zur Beteiligung
des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021;
vgl. Art. 4 Nr. 2 des Gesetzentwurfes.
16
Vgl. § 46 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 und § 6 b Abs. 2 SGB II.
17
Vgl. §§ 41 bis 46b SGB XII.
an verbundene
Unternehmen,
Beteiligungen ,
Sondervermögen
491 Mio. €
an sonstige
öffentliche
Sonderrech-
nungen
32 Mio. €
an private
Unternehmen
323 Mio. €
an übrige Bereiche
1.003 Mio. €
Erstattungen sozialer Leistungen
27
28
Steigende Zuschüsse der Kommu-
29
nen an Dritte
Hohes Investitionsniveau
30

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 231
tionen sind Baumaßnahmen, die sich parallel entwickelten. Das Kommu-
nalpaket „Brücken in die Zukunft“ sei lt. SMF im Jahr 2018 maßgebend.
Die Investitionszuwendungen vom Land wuchsen im Vorjahresvergleich,
nachdem sie seit dem Jahr 2014 nahezu konstant geblieben waren. Der
Umfang an für die Investitionen insgesamt eingesetzten Eigenmitteln
war ähnlich wie im Vorjahr. Die höhere Liquidität wurde genutzt, um
Schulden abzubauen (vgl. auch Übersicht 19).
Übersicht 16: Entwicklung der Sachinvestitionen, darunter Baumaßnahmen
sowie der Investitionszuwendungen in Mio. € innerhalb der letz-
ten beiden Dekaden
Absolut gesehen wuchs das Investitionsvolumen bei den kreisangehöri-
gen Gemeinden am stärksten (rd. +95 Mio. €). Einwohnerbezogen war
der Anstieg bei den Kreisfreien Städten am größten, nachdem deren
Sachinvestitionen im Vorjahr insgesamt noch rückläufig waren.
Übersicht 17: Entwicklung der Sachinvestitionen, darunter Baumaßnahmen
sowie der Investitionszuwendungen nach Gebietskörperschafts-
gruppen in €/EW
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio. €
Sachinvestitionen
darunter: Ausgaben für Baumaßnahmen
Zuweisungen für Investitionen vom Land
Investitionsniveau 2018
Kreisfreie Städte
kreisangehörige
Gemeinden
Landkreise
0
50
100
150
200
250
300
350
2015 2016 2017 2018
2015 2016 2017 2018
2015 2016 2017 2018
€/EW
Sachinvestitionen
darunter: Ausgaben für Baumaßnahmen
Zuweisungen für Investitionen vom Land
31
32
Investitionssituation in den einzelnen
Gebietskörperschaftsgruppen

 
232 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Bedeutende Entwicklungen im investiven Bereich vollzogen sich insbe-
sondere in den folgenden Kommunen:
Die Sachinvestitionen der Kreisfreien Stadt Dresden (rd. 213 Mio. €)
überstiegen auch im Jahr 2018 die aller Landkreishaushalte (Summe rd.
167 Mio. €). Alle 3 kreisfreien Städte konnten ihr Investitionsvolumen
um jeweils mehr als 20 Mio. € gegenüber dem Vorjahr erhöhen. Für die
Kreisfreie Stadt Chemnitz war dies ein Zuwachs von rd. 42 % (Leipzig
rd. 20 %, Dresden rd. 12 %).
Im kreisangehörigen Raum investierten die Städte Görlitz, Freiberg, Meißen
und Frankenberg zwischen 40 % und 50 % mehr als im Vorjahr und
wiesen ein Investitionsvolumen von jeweils mehr als 10 Mio. € aus. In
der gleichen Größenordnung lag das Investitionsvolumen der Stadt Wils-
druff und der Gemeinde Schleife, die selbiges im Vorjahresvergleich mehr
als verdoppelten (Wilsdruff mit rd. +121 %) bzw. verdreifachten (Schleife
rd. + 210 %).
Bei dieser positiven Entwicklung im investiven Bereich muss im Blick
behalten werden, dass in den vergangenen Jahren auch die Preise inner-
halb der Baubranche teilweise erheblich gestiegen sind. Im Vergleich mit
zurückliegenden Jahren werden die Investitionsbedarfe daher z. T. nicht
in dem gleichen Maße gedeckt, wie das Investitionsvolumen wächst.
Eine Gesamtbeurteilung der kommunalen Investitionstätigkeit ist ferner
dadurch erschwert, dass einerseits die reale Entwicklung des kommuna-
len Vermögens finanzstatistisch nicht erfasst wird, andererseits die
kommunalen Jahresabschlüsse erhebliche Lücken aufweisen (s. Beitrag
Nr. 30 - Umstellung auf kommunale Doppik), sodass eine Einschätzung
nicht möglich ist, ob durch Investitionen zumindest dem Werteverzehr
entgegengewirkt wurde (vgl. ausführlichere Darstellung im Beitrag
Nr. 31 - kennzahlengestützte Finanzanalyse).
4.7 Allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände
Die allgemeinen Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände waren mit
einem Aufkommen von rd. 1,4 Mrd. € etwa 8 % höher als im Vorjahr.
Ihre prozentuale Zusammensetzung blieb nahezu unverändert. Sie bein-
halten die Kreisumlage (rd. 64 %), die Sozialumlage (rd. 34 %), die Fi-
nanzausgleichumlage (rd. 1 %) sowie sonstige Umlagen (unter 1 %).
Das Volumen der Kreisumlage wuchs im Jahr 2018 erneut, wozu höhere
Hebesätze beitrugen. Zum Folgejahr 2019 reduzierten acht von zehn
Landkreisen ihre Hebesätze für die Kreisumlage. In den Landkreisen
Leipzig und Bautzen bleiben sie bis einschließlich 2020 unverändert. Je
nach Entwicklung der Umlagegrundlagen wird sich dies auf das Volumen
der Kreisumlage entsprechend auswirken.
Beispiele
33
34
35
Einfluss der Preisentwicklung der
36
Baubranche
37
38
Volumen der Kreisumlage wuchs
39
im Jahr 2018

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 233
Übersicht 18: Entwicklung der Kreisumlage in Mio. €
18
5 Verschuldung
Ein erheblicher Teil der kommunalen Aufgabenerfüllung ist aus dem
Kernhaushalt ausgelagert. Die Analyse von Haftungsrisiken, die aus Ver-
schuldung resultieren, muss folglich auch alle ausgelagerten Bereiche
umfassen.
Übersicht 19: Schuldenentwicklung der Kommunen und der aus dem Haushalt
ausgelagerten Bereiche
Seit dem Jahr 2017 stehen dem SRH die Schuldendaten der Beteili-
gungsgesellschaften, die in den vergangenen Jahren eine steigende Ten-
denz zeigten, nicht mehr zur Verfügung, sodass die Gesamtübersicht
entsprechend unvollständig bleibt und ein wichtiger Indikator für Haf-
tungsrisiken der kommunalen Ebene nicht analysiert werden kann.
Der Gesetzgeber sollte auf die Bereitstellung der entsprechenden Daten
hinwirken.
18
Abweichend von den übrigen 10-Jahres-Übersichten dieses Beitrages liegen hier ausschließlich
Daten der Kassenstatistik zugrunde, vgl. auch Pkt. 9.
593,0
604,3
607,8
639,9
708,6
741,4
754,7
790,5
844,1
913,3
500
550
600
650
700
750
800
850
900
950
1.000
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio. €
3.411
3.482
3.646
3.808
3.283
3.104
3.032
2.942
2.797
2.666
464
582
557
588
500
474
456
418
408
391
1.490
1.544
1.512
1.510
1.528
1.540
1.558
1.584
1.637
1.643
4.843
7.071
7.091
6.097
5.525
5.494
5.266
5.036
5.088
5.004
2.167
2.878
3.063
3.230
3.009
4.191
4.681
4.939
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio. €
Kommunen
Eigenbetriebe
Zweckverbände
Eigengesellschaften
Beteiligungsgesellschaften
40
41
Gesamtdarstellung der Verschuldung ist
unvollständig
42

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234 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
In den kommunalen Kernhaushalten der sächsischen Kommunen fiel der
Schuldenabbau mit knapp 5 % etwas umfangreicher aus als in den aus-
gelagerten Bereichen, zu denen Eigenbetriebe, Eigengesellschaften,
Zweckverbände und Beteiligungsgesellschaften
19
gehören.
Ein Instrument, mit dem die anteilige Haftung für die Verschuldung
ausgelagerter Bereiche für die Einzelkommune transparent dargestellt
werden kann, ist der kommunale Gesamtabschluss. Die Kommunen sind
gefordert, alle verfügbaren Instrumente zur Überwachung und Steuerung
der Risiken in den ausgelagerten Bereichen intensiv zu nutzen. Um die
Transparenz hinsichtlich wesentlicher Auslagerungen zu befördern, sollte
der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Erstellung von Gesamtabschlüssen
in Betracht ziehen.
6 Aktuelle Entwicklungen und Ausblick
6.1 Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen
Mit dem Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
ab dem Jahr 2020 wurden Anschlussregelungen an den bisherigen Bund-
Länder-Finanzausgleich, den Solidarpakt II und das Entflechtungsgesetz
getroffen. Wesentliche Eckpunkte
20
, die sich mittelbar auch auf den
kommunalen Finanzausgleich in Sachsen auswirken, sind:
Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs und des Umsatz-
steuervorwegausgleichs
Einführung eines Umsatzsteuerausgleichs mit länderweisen Zu- und
Abschlägen
stärkere Einbeziehung der Gemeindefinanzkraft (Erhöhung von 64 %
auf 75 %)
Zuwachs an Bundesmitteln (höherer Angleichungsgrad bei allgemei-
nen Bundesergänzungszuweisungen, Einführung von Gemeindesteuer-
kraft-Bundesergänzungszuweisungen).
Im Ergebnis erwartet der Freistaat Sachsen ab dem Jahr 2020 jährlich rd.
800 Mio. € Mehreinnahmen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich
21
, woran
die sächsischen Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausglei-
ches entsprechend partizipieren – ggf. auch rückwirkend über die betref-
fenden Abrechnungsbeträge.
Für den kommunalen Finanzausgleich in Sachsen in den Jahren
2021/2022 ist gem. § 4 Abs. 1 S. 2 SächsFAG die Überprüfung des hori-
zontalen Gleichmäßigkeitsgrundsatzes (GMG II), d. h. des Finanzvertei-
lungsverhältnisses zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum,
vorgesehen. Ferner ist avisiert, Überprüfungen vorzunehmen hinsichtlich
der Neujustierung des GMG II, des Hauptansatzes und der Einführung
eines Soziallastenausgleichs
22
.
6.2 Finanzausgleichsumlage
Die Finanzausgleichsumlage (§ 25a SächsFAG) dient redistributiven Zwecken
und zielt auf den weiteren Abbau von Finanzkraftunterschieden der
sächsischen Kommunen ab. Sie entwickelte sich bislang sowohl hinsicht-
lich der Anzahl abundanter Kommunen als auch des Umlagevolumens
heterogen.
19
Beteiligungsgesellschaften sind Unternehmen in privater Rechtsform mit überwiegend kommuna-
ler Beteiligung. Sie gehören ebenfalls zu den öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen
(FEU) und sind nach FPStatG berichtspflichtig, wenn sie zu mehr als 50 % öffentlich bestimmt
sind. Die Schulden der FEU werden in der länderübergreifenden Veröffentlichung des Statistischen
Bundesamtes über die „Integrierten Schulden“ nachgewiesen. Sie sind jedoch nicht so unterglie-
dert bzw. ausgewiesen, dass sich die hier fehlenden Daten daraus ermitteln ließen.
20
Vgl. z. B. auch LT-DS 6/13902, S. 45.
21
Vgl.
https://www.staatsregierung.sachsen.de/neuordnung-der-bund-lander-finanzbeziehung-ab-
2020-3987.html
22
Vgl. Sachsenlandkurier 01/2019: Finanzausgleich 2019/2020, S. 35.
43
Intensive Risikoüberwachung
durch die Kommunen erforderlich
44
Gesetzespaket zur Neuordnung
45
der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen
Erwartete Auswirkungen
46
Überprüfung GMG II
47
48

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 235
Im Jahr 2019 kamen zum Kreis der abundanten Kommunen 5 neue Ge-
meinden hinzu (Wechselburg, Stadt Bernsdorf, Ottendorf-Okrilla,
Parthenstein, Stadt Trebsen). Diese trugen insgesamt rd. 1 Mio. € zur
Finanzausgleichsumlage bei, die gegenüber dem Vorjahr insgesamt um
rd. 21 % auf rd. 19,3 Mio. € gestiegen war (vgl. Übersicht 20).
Die Gemeinden Wachau und Nünchritz bleiben mit jeweils rd. 2,3 Mio. €
die größten Umlagezahler; gefolgt von Neukieritzsch mit rd. 1,3 Mio. €
und der Stadt Glashütte mit rd. 1,2 Mio. €.
Seit Bestehen der Finanzausgleichsumlage waren 78 verschiedene Kom-
munen abundant, davon 6 ununterbrochen. Diese 6 Kommunen trugen
bislang mit rd. 27 % bzw. rd. 64 Mio. € zum gesamten Aufkommen der
Finanzausgleichsumlage bei.
Übersicht 20: Entwicklung der Anzahl abundanter
23
Kommunen und des Volu-
mens der Finanzausgleichsumlage
24
in Sachsen
6.3 Investitionshilfen
Kommunalpaket: Brücken in die Zukunft
Von den 800 Mio. €, die den sächsischen Kommunen aus dem Investiti-
onspaket „Brücken in die Zukunft“ für die Jahre 2016 bis 2020 für die
Stärkung der Kommunen bei der Durchführung von Investitions- und
Erhaltungsmaßnahmen (Kap. 1 Sächsisches Investitionskraftstärkungsge-
setz) zur Verfügung stehen, waren zum Stand 30.06.2019 rd. 621 Mio. €
(rd. 78 %) bewilligt und davon rd. 371 Mio. € ausgezahlt.
Weitere rd. 196 Mio. € stehen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur
zur Verfügung (Kap. 2 Sächsisches Investitionskraftstärkungsgesetz).
Hiervon waren zum 30.06.2019 rd. 107 Mio. € (rd. 55 %) bewilligt und
davon rd. 1 Mio. € ausgezahlt.
23
Ist die Bedarfsmesszahl höher als die Steuerkraftmesszahl, erhält die kreisangehörige Gemeinde
75 % des Unterschiedsbetrages als Schlüsselzuweisung (§ 9 SächsFAG). Sind beide Beträge gleich
hoch oder ist die Steuermesszahl größer, so erhält die Gemeinde keinen Ausgleich aus dem Sys-
tem der Schlüsselzuweisungen (abundante Gemeinde).
24
Angaben gemäß Festsetzung.
30
34
36
34
30
41
39
31
31
39
29,0
17,7
27,1
16,2
19,8
20,3
25,5
19,6
15,9
19,3
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Anzahl abundanter Kommunen
Finanzausgleichsumlage in Mio. €
49
Anstieg der Finanzausgleichsumlage
50
51
6 ununterbrochen abundante Kommunen
52
Brücken in die Zukunft
53

 
236 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Richtlinie KStB
Zur Verbesserung der Straßen- und Radverkehrsanlagen und Erhalt der
Infrastruktur in kommunaler Baulastträgerschaft stehen den sächsischen
Kommunen für das Jahr 2019 über die Richtlinie KStB rd. 368 Mio. € zur
Verfügung.
25
Davon stammen rd. 103 Mio. € aus Haushaltsresten des
Vorjahres, d. h. aus Mitteln, die durch die Antragsteller (noch) nicht
abgerufen worden waren. Im Jahr 2018 standen inkl. Ausgaberesten
322 Mio. € bereit.
Digitalpakt Schule
In den Jahren 2019 bis 2024 gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen
für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen zur Steigerung der Leis-
tungsfähigkeit der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur. Der
Bund unterstützt damit Länder und Kommunen bei ihren Investitionen in
die Ausstattung mit IT-Systemen und die Vernetzung von Schulen. Das
dafür gebildete Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ hat ein Volu-
men von 5 Mrd. €. Sachsen partizipiert daran mit rd. 249,5 Mio. €. Ein
investiver Eigenanteil von mindestens 10 % ist zu erbringen.
26
In Sachsen regelt die Richtlinie „Digitale Schulen“
27
das Förderverfahren.
Zuwendungsempfänger sind Kommunen und freie Schulträger. Gefördert
werden Maßnahmen, die nicht vor dem 17.05.2019 begonnen worden
sind und bei denen eine vollständige Abnahme bis zum 31.12.2024 gesi-
chert erscheint.
6.4 Entwicklungen im Sozialbereich
Gute-KiTa-Gesetz
Die Förderung der Kindertagesbetreuung in Sachsen wird in den Jahren
2019 bis 2022 mit Bundesmitteln im Umfang von 269 Mio. € unter-
stützt. Ein entsprechender Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des
Gute-KiTa-Gesetzes
28
in Sachsen wurde im Juni 2019 unterzeichnet.
29
Sachsen fördert die Qualität der Kindertagesbetreuung (einschließlich
Kindertagespflege) und stellt den pädagogischen Fachkräften seit
01.06.2019 ein zusätzliches Zeitkontingent für Vor- und Nachberei-
tungsarbeiten zur Verfügung
30
. Dies zieht entsprechenden personellen
und damit auch finanziellen Bedarf nach sich, der durch o. g. Vertrag
gefördert wird. Der Personalumfang erhöht sich voraussichtlich um
1.365 VZÄ.
31
Starke-Familien-Gesetz
Im Rahmen des zum 01.07.2019 in Kraft getretenen Starke-Familien-
Gesetzes
32
vergrößert sich u. a. der Personenkreis, der Kinderzuschlag
erhält. Zudem werden die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes
verbessert. Aufgrund der Neugestaltung des Kinderzuschlags werden laut
Gesetzesbegründung
33
auf kommunaler Ebene finanzielle Einsparungen
erwartet. Zwischenzeitliche Mehrausgaben der Kommunen bei den Bil-
dungs- und Teilhabeleistungen werden im Rahmen der Bundesbeteili-
gung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung des SGB II erstattet.
25
Richtlinie des SMWA für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler
Baulastträger (RL KStB).
26
Siehe die Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024.
27
Richtlinie des SMK zur Gewährung von Zuwendungen zur Herstellung und Verbesserung der
digitalen Infrastruktur in Schulen (RL Digitale Schulen) vom 21.05.2019.
28
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom
19.12.2018.
29
Vgl. Pressemitteilung Nr. 047 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
vom 13.06.2019.
30
Vgl. auch Jahresbericht 2018 des SRH, Band II, Beitrag 1, S. 36, Tz. 70.
31
Siehe Fußnote 29.
32
Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des
Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leitungen für Bildung und Teilhabe vom 29.04.2019.
33
Vgl. BT-Drs. 19/7504, S. 27 f.
Investition in die Infrastruktur
54
Digitalpakt Schule
55
56
269 Mio. € aus Gute-KiTa-Gesetz
57
Förderung der Qualität der Kin-
58
dertagesbetreuung
Starke-Familien-Gesetz
59

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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 237
Sächsische Kommunalpauschalenverordnung
Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten ab dem Jahr 2019 Zu-
wendungen für soziale Zwecke, die in der Sächsischen Kommunalpau-
schalenverordnung
34
benannt sind. Gefördert werden z. B. die Bereiche
Pflege, Ehrenamt, Jugend, Integration und Gesundheit.
6.5 Gebietsänderungen von Gemeinden
Zum 01.01.2019 fusionierten folgende Gemeinden:
Stadt Aue und Bad Schlema zur neuen Einheitsgemeinde Stadt Aue-
Bad Schlema
Eingliederung der Gemeinde Schönteichen in die Stadt Kamenz
In Sachsen gab es damit zum 01.01.2019 noch 416 kreisangehörige
Gemeinden sowie 3 Kreisfreie Städte.
Übersicht 21: Entwicklung der Anzahl der sächsischen Gemeinden (Angaben zum
03.10.1990; übrige zum 01.01. des jeweiligen Jahres)
Jahr
1990
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Anzahl 1.626
485
470
458
438
432
430
426
423
421
419
Daneben ist zu beachten, dass auch die Zahl der Einwohner in Sachsen
kontinuierlich schrumpft und zum 30.06.2018 bei 4.075.262 lag. Wäh-
rend Ballungszentren wie Dresden und Leipzig Zuwächse verzeichnen,
steht die Entwicklung im ländlichen Raum dem diametral entgegen.
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6.6 Weitere Themenfelder
Stand der Grundsteuerreform
Die Neuregelungen zur Erhebung der Grundsteuer sind bis zum
31.12.2019 durch den Bundesgesetzgeber zu treffen und spätestens ab
01.01.2025 umzusetzen. Stand zum Redaktionsschluss war, dass der
Bundestag die betreffenden Gesetzentwürfe verabschiedet hat. Der Be-
schluss des Bundesrates stand noch aus.
Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind:
Grundsätzliche Beibehaltung des bisherigen Verfahrens (Bewertung,
Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz),
Absenkung der Steuermesszahlen (Ziel: aufkommensneutrale Reform),
Festlegung eines erhöhten Hebesatzes für unbebaute, baureife Grund-
stücke durch die Kommune möglich,
Anpassung des Grundgesetzes hinsichtlich Gesetzgebungskompetenz.
Einführung einer Öffnungsklausel, die den Ländern Abweichungen
vom Berechnungsmodell ermöglicht.
7 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den
kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden bei der Abfassung des vor-
liegenden Beitrags berücksichtigt.
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Verordnung des SMS über die Gewährung einer Pauschale für soziale Zwecke (Sächsische Kom-
munalpauschalenverordnung; SächsKomPauschVO) vom 02.01.2019.
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Diese Entwicklung steht der in den Flächenländern West entgegen, die insgesamt die bislang
höchste Einwohnerzahl verzeichnen. Siehe hierzu auch den Artikel „Die Wucht der deutschen Tei-
lung wird völlig unterschätzt“ in ifo Dresden berichtet 3/2019, der geschichtliche Ursachen dieser
Entwicklung identifiziert.
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Kommunalpauschalenverordnung
61
Gemeindefusionen
62
63
64
Reform der Grundsteuer
65
66
67

 
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Das SMI führt in seiner Stellungnahme aus, dass für eine nachhaltige
Haushaltskonsolidierung folgende Aspekte unverzichtbar seien: die
Überprüfung der Aufgabenstandards sowie der freiwilligen Aufgaben, die
Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit, die Anpassung
bestehender Standards an die demografische Entwicklung sowie die
Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung.
Das SMF weist zu Tz. 3, welche die Finanzierungssalden der sächsischen
Kommunen behandelt, hin, dass der Finanzierungssaldo eine schwanken-
de Größe und ein gewisser Anteil von Gemeinden mit negativem Saldo
nicht unüblich seien. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich „unregel-
mäßige“ Ausgaben oder bspw. Investitionen im Finanzierungssaldo nie-
derschlügen.
Zur Problematik bei der Einschätzung, inwieweit Investitionen den Wer-
teverzehr kompensieren (vgl. Tz. 37), ergänzt das SMF, dass für die Ein-
schätzungen zum realen Werteverzehr auch der Unterhaltungsaufwand
in den Blick zu nehmen sei. Die fehlenden finanzstatistischen Erfassun-
gen (hier insbesondere Abschreibungen) spiegelten lediglich den fiktiven
Werteverzehr wider.
8 Schlussbemerkung
Die einschlägigen wirtschaftlichen Prognosen lassen ein Abflauen der
Konjunktur erwarten. Dennoch dürften die sächsischen Kommunen nicht
zuletzt durch die mittelbaren Auswirkungen der Neuordnung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 insgesamt gesehen auch weiterhin
finanziell gut aufgestellt sein (vgl. Pkt. 6.1).
Rückblickend waren für die Unterhaltung des kommunalen Vermögens
von Jahr zu Jahr mehr Mittel erforderlich (vgl. Pkt. 4.3). Dies kann als
Indikator für den Investitionsbedarf gewertet werden. Die verschiedenen
kommunalen Investitionshilfen tragen dem Rechnung (vgl. Pkt. 6.3). Ob
durch die Investitionen dem Werteverzehr ausreichend entgegengewirkt
wurde, ist aufgrund fehlender doppischer Jahresabschlüsse insgesamt
nicht beurteilbar (vgl. Beitrag 31).
Für bedenklich hält der SRH, dass zwar einerseits die laufenden Zuschüs-
se und Erstattungen der Kommunen an Dritte, darunter verbundene
Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen steigen (vgl. Pkt. 4.5).
Anderseits wird durch den Wegfall des verpflichtenden Gesamtabschlus-
ses die Transparenz erheblich geschwächt.
9 Hinweise zu den verwendeten Statistiken
Die Angaben zur Situation der Kommunalhaushalte im Jahr 2018 beru-
hen, soweit nicht anders vermerkt, auf der vierteljährlichen Kassenstatis-
tik der kommunalen Kernhaushalte sowie deren kameral/doppisch bu-
chenden Extrahaushalte. Die angegebenen Veränderungsraten zum Vor-
jahr beziehen sich entsprechend auf die Vergleichswerte der Kassen-
statistik 2017.
Andere Angaben, insbesondere in den Zeitreihen, die im Regelfall einen
10-Jahres-Zeitraum umfassen, basieren auf den Rechnungsergebnissen
der kommunalen Kernhaushalte und deren kameral/doppisch buchenden
Extrahaushalte und sonstigen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen,
sofern nicht anders angegeben, sowie auf der Schuldenstatistik: Jährli-
che Schulden der Kern- und Extrahaushalte und der sonstigen öffentli-
chen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des öffentlichen Bereichs
des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen. Davon wurden
im vorliegenden Beitrag betrachtet:
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Statistische Datengrundlage
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Kommunale Kernhaushalte, zu denen Gemeinden, Gemeindeverbände
und der KSV zählen sowie
Öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU), darunter
insbesondere Zweckverbände, Eigenbetriebe, Eigengesellschaften
(unmittelbare und mittelbare).
Die Schulden der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften sind ohne
Schulden beim Träger/Gesellschafter ausgewiesen (gem. VwV KomHWi).
Allen Werten liegt der Gebietsstand vom 01.01.2019 zugrunde. Die Ein-
wohnerzahlen basieren auf dem Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres.
Ab 2011 fanden die fortgeschriebenen Zensusergebnisse Verwendung.
Bei den Übersichten können in den Salden durch Rundungen Differenzen
entstehen.
Sofern nicht anders angegeben, sind die Diagramme und Tabellen eigene
Darstellungen, die sich aus den o. g. statistischen Daten speisen.
Zur Verwendung der statistischen Daten wird im Übrigen auf die Aus-
führungen im Jahresbericht 2012 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, S. 44,
Tz. 103 bis 106 verwiesen.
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Gebietsstand vom 01.01.2019
Diagramme und Tabellen:
eigene Darstellungen
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