Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz
Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen
in kommunalen Unterbringungseinrichtungen
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Das SMS sollte in einem Förderkonzept den Ist-Zustand analysieren
und anhand von Zielvorgaben die daraus resultierenden Handlungsbe-
darfe darstellen.
Der SRH empfiehlt, die soziale Betreuung von Flüchtlingen über ge-
setzliche Zuweisungen zu finanzieren.
1 Prüfungsgegenstand
Der Freistaat Sachsen gewährt nach der Förderrichtlinie Soziale Betreu-
ung Flüchtlinge
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den Landkreisen und Kreisfreien Städten seit dem Jahr
2015 Zuwendungen für die soziale Beratung und Betreuung von Flücht-
lingen. Die Förderung richtet sich an Flüchtlinge nach der Verteilung in
die Zuständigkeit der Landkreise und Kreisfreien Städte als untere
Unterbringungsbehörde. Bewilligungsbehörde ist die LD Sachsen. Die
Richtlinie ermöglicht die Weiterleitung der Zuwendungen an Träger der
freien Wohlfahrtspflege oder andere gemeinnützige Einrichtungen in
öffentlich-rechtlicher Form. Über Art, Umfang und Durchführung der
sozialen Betreuung bestimmen die Landkreise und Kreisfreien Städte
selbst.
Der SRH hat die Recht- und Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens sowie
die Ziele und Wirksamkeit der Förderung geprüft. Der Prüfzeitraum um-
fasste vorwiegend die Jahre 2015 bis 2017. Der SRH hat bei seiner Prü-
fung berücksichtigt, dass der Anstieg der Flüchtlingszahlen, insbesondere
in den Jahren 2015 und 2016, die Landkreise und Kreisfreien Städte als
untere Unterbringungsbehörden sowie die Kommunen vor Ort vor große
Herausforderungen stellte. An erster Stelle stand dabei eine angemes-
sene und menschenwürdige Unterbringung. Daneben sahen sich die
Landkreise und Kreisfreien Städte gefordert, den geflüchteten Menschen
das Ankommen und Zurechtfinden in der neuen Umgebung zu erleich-
tern und in der einheimischen Bevölkerung um Akzeptanz und Unter-
stützung zu werben. In kurzer Zeit wurden Strukturen zur sozialen Be-
treuung der geflüchteten Menschen unter Beteiligung verschiedenster
Akteure auf- und ausgebaut. Der SRH erkennt diese Leistung ausdrück-
lich an.
2 Prüfungsergebnisse
2.1 Kein Förderkonzept vorhanden
Bei Erlass der Richtlinie Soziale Betreuung Flüchtlinge verfügte das SMS
nicht über ein Förderkonzept. Das SMS erstellte auch zu einem späteren
Zeitpunkt, bspw. bei Neufassung der Richtlinie im Juni 2018, kein För-
derkonzept. Dadurch fehlte es an der Ermittlung des Ist-Zustandes und
daraus ableitend an zu erreichenden Zielvorgaben sowie der Bestimmung
von entsprechenden Handlungsbedarfen. Die Förderung kann ohne kon-
zeptionelle Grundlage weder gesteuert noch in ihrer Wirksamkeit bewer-
tet werden.
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Richtlinie des SMS, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration, zur Förderung der sozialen
Betreuung von Flüchtlingen in kommunalen Unterbringungseinrichtungen (RL Soziale Betreuung
Flüchtlinge) vom 08.07.2015.
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Bedarfsermittlung und Zielvorgaben
fehlen
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Auch im Rahmen der 2019 modellhaft eingeführten Förderung der An-
gebote zur Flüchtlingssozialarbeit durch die Sächsische Kommunalpau-
schalenverordnung (SächsKomPauschVO) bleibt ein Förderkonzept uner-
lässlich. Für die der Finanzierung über Zuwendungen immanente fachli-
che Steuerung und die Ermittlung der Höhe der jeweiligen Pauschalen
sind konzeptionelle Planungen notwendig.
2.2 Änderung des Finanzierungsmodells
Im Zusammenhang mit der Antragstellung durch die Landkreise und
Kreisfreien Städte sowie im Zuge der Bewilligungsverfahren ergaben sich
eine Vielzahl von Fragen und Problemen zur Anwendung der Richtlinie.
Zudem führte die Art und Weise der Weiterleitung der Mittel im Verwal-
tungsvollzug zu erheblichen Schwierigkeiten. Die Verfahrensweisen bei
den Erstempfängern waren unterschiedlich und verstießen z. T. gegen
haushaltsrechtliche Vorgaben. Das SMS entschied daraufhin, bei der
Auslegung der Richtlinie großzügig bzw. in Abweichung von der Richt-
linie und von den haushaltsrechtlichen Vorschriften zu verfahren. Der
vom Zuwendungsrecht abweichende Verwaltungsvollzug sollte den Kom-
munen eine eigenständige Aufgabenerfüllung ermöglichen. Die Fest-
legung der Zuwendungsbeträge ähnelte bereits in der Phase der Abwick-
lung als klassische Zuwendung einer schlüsselmäßigen Verteilung. Eine
Steuerung des SMS erfolgte nicht. Die modellhafte Erprobung im Rah-
men der Kommunalpauschalenverordnung weist noch weiter in die Rich-
tung eines schlüsselmäßigen Mittelverteilungssystems.
Zur Vereinfachung des Verfahrens sowie zur Vermeidung der o. g.
Schwierigkeiten im Verwaltungsverfahren empfiehlt der SRH, die Mittel
nicht mehr über Zuwendungen sondern als gesetzlich geregelte pau-
schale Zuweisungen auszuzahlen. Beispiele dafür finden sich in Nord-
rhein-Westfalen, Hessen und Thüringen.
3 Folgerungen
3.1
Das SMS sollte die Erstellung des Förderkonzeptes nachholen. Auf-
bauend auf einer Analyse des Ist-Zustandes sind konkrete, messbare
Ziele abzuleiten, die der Freistaat Sachsen mit seiner Förderung unter-
stützen und erreichen möchte.
3.2
Aus Sicht des SRH wäre die Mittelauszahlung in Form von gesetzlich
geregelten pauschalen Zuweisungen sinnvoll. Es wird vorgeschlagen, die
soziale Betreuung von Flüchtlingen bei der Bemessung der Pauschale
nach dem SächsFlüAG zu berücksichtigen oder in den kommunalen Finanz-
ausgleich einzubeziehen.
4 Stellungnahme des Ministeriums
4.1
Das SMS weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass über Art,
Umfang und Durchführung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen am
besten vor Ort auf kommunaler Ebene entschieden werden könne. Inso-
weit entziehe sich der Themenkomplex einer zentralen Landessteuerung
im Sinne der Erreichung konkreter, auf den einzelnen Flüchtling bezoge-
ner Förderziele.
Die Intention des Freistaates, in kurzer Zeit leistungsfähige Strukturen
zur sozialen Betreuung auf kommunaler und lokaler Ebene zu schaffen,
sei als strategisches Oberziel erreicht worden.
4.2
Dem Vorschlag des SRH, das Finanzierungsmodell zu ändern, sei das
SMS bereits verfahrensseitig gefolgt. Seit 2019 würden die vom Haus-
haltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel den kommunalen Gebietskörper-
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Schwierigkeiten bei der Anwen-
dung der Richtlinie
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Gesetzliche Zuweisung als geeig-
netes Finanzierungsinstrument
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schaften in vereinfachter pauschalierter Form über die SächsKom-
PauschVO ausgereicht.
Den Landkreisen und Kreisfreien Städten sei sehr an einer planbaren
Basis zur Finanzierung der Flüchtlingssozialarbeit gelegen. Der Vorschlag
des SRH zur Überführung der notwendigen Mittel in das SächsFlüAG
werde daher seitens des Ministeriums befürwortet. Derzeit fehle aller-
dings die entsprechende gesetzliche Grundlage.
5 Schlussbemerkung
Der SRH teilt die Auffassung des SMS, dass über die konkrete einzelfall-
bezogene Ausgestaltung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen am
besten vor Ort auf kommunaler Ebene zu entscheiden ist. Einer überge-
ordneten fachlichen Steuerung mit dem Ziel, innerhalb des Freistaates
Sachsen einheitliche Mindeststandards sicherzustellen, darf sich das
SMS jedoch nicht entziehen.
Die Bestrebungen des SMS, das Finanzierungsverfahren zu vereinfachen,
begrüßt der SRH ausdrücklich. Die vereinfachte Auszahlung als Zuwen-
dung nach der SächsKomPauschVO wird vom SRH lediglich als temporäre
Zwischenlösung betrachtet. Einer gesetzlich geregelten pauschalen Zu-
weisung sollte spätestens nach Ablauf der Modellphase der
SächsKomPauschVO der Vorzug gegeben werden.
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