Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Förderung der Investitionen in Kindertageseinrichtungen
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Bei der Betreuung von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schul-
eintritt konnte 2017 der Bedarf statistisch nahezu gedeckt werden.
Die Bedarfsentwicklung in den Landkreisen und Kreisfreien Städten
wurde bei Veranschlagung und Verteilung der Haushaltsmittel nicht
ausreichend berücksichtigt.
Die Angemessenheit des Fördermittelvolumens von rd. 84,5 Mio. € in
den Hj. 2014 bis 2016 ist aktenmäßig nicht nachvollziehbar.
1 Prüfungsgegenstand
Seit 01.08.2013 haben alle Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Der Rechtsanspruch richtet
sich an Landkreise und Kreisfreie Städte. Diese haben die Aufgabe, die
erforderlichen Plätze vorzuhalten. Zur Sicherstellung des Rechtsan-
spruchs unterstützen Bund und Länder den Auf- und Ausbau von be-
darfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten. Da-
her fördert das SMK mit Bundes- und Landesmitteln nach Maßgabe einer
VwV von 2012 den Neubau von Kindertagesstätten, die Ausstattung, Sanie-
rungs- und Instandsetzungsarbeiten, Maßnahmen zur Verbesserung der
Energieeffizienz sowie die Instandsetzung und Ausstattung von Kinderta-
gespflegestellen. Für diesen Zweck hatte das SMK im Haushaltsplan für die
Hj. von 2014 bis 2016 rd. 84,5 Mio. € veranschlagt.
Der SRH hat die Förderung von Investitionen in Kindertagesein-
richtungen im Zeitraum von 2014 bis 2016 geprüft und untersucht,
inwieweit die Entwicklung des künftigen Bedarfs an Betreuungsplätzen
bei der Förderung berücksichtigt wurde.
2
Prüfungsergebnisse
2.1 Beschreibung der Ausgangslage
Das StaLa geht in einer im April 2016 veröffentlichten Bevölkerungsvor-
ausberechnung für den Freistaat Sachsen bis 2020 von einer steigenden
Anzahl und danach von einem Rückgang der Kinder unter 6 Jahren aus.
Im Jahr 2030 werden nach dieser Prognose in Sachsen voraussichtlich
36.500 weniger Kinder unter 6 Jahren leben (15,8 %) als Ende 2020
(s. folgende Abbildung):
Entwicklung der Kinderzahlen unter 6 Jahren
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Datenblatt 6. RBV
1
- Ausgewählte
Ergebnisse für den Freistaat Sachsen (Variante 1).
1
Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung (RBV).
0
50
100
150
2014
2020
2025
2030
Tsd.
Landkreise
Kreisfreien Städte
1
Rechtsanspruch auf einen Betreuungs-
platz ab 1. Lebensjahr
Rund 84,5 Mio. € Fördervolumen von
2014 bis 2016
2
3
Im Jahr 2030 voraussichtlich rd. 16 %
weniger Kinder unter 6 Jahren als Ende
2020
Kreisfreie Städte

 
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Bei den Kreisfreien Städten erwartet das StaLa bis 2020 einen deutlichen
Anstieg der Anzahl der Kinder unter 6 Jahren. Für den Zeitraum von
2020 bis 2030 prognostiziert das StaLa eine rückläufige Entwicklung der
Zahl der Kinder im Kindergartenalter sowohl bei den Landkreisen als
auch bei den Kreisfreien Städten. Anhand der Prognose des StaLa hat der
SRH ermittelt, dass im Zeitraum 2020 bis 2030 die Zahlen der Kinder
unter 6 Jahren in den gesamten Landkreisen um 26.100 Kinder (19,1 %),
in den Kreisfreien Städten um 10.400 Kinder (11,0 %) sinken. Ein zwi-
schen 2014 und 2020 erfolgter Anstieg der Kinderzahlen wird insgesamt
kompensiert. Die Bevölkerungsentwicklung der Kinder unter 6 Jahren ist bei
der Planung der Förderung von Investitionen im Kita-Bereich zu berücksich-
tigen.
Nach einem statistischen Bericht des StaLa von 2017 zur Kindertages-
betreuung im Freistaat Sachsen stieg die Quote der in Tages-
einrichtungen und in öffentlich geförderten Tagespflegestellen betreuten
Kleinkinder von unter 3 Jahren von 50,0 % in 2014 auf 50,5 % in 2017.
Für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren weist das StaLa von 2014 bis 2017
eine Betreuungsquote zwischen 96,4 % in 2014 und 95,6 % in 2017 aus.
In einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend wird für 2017 der errechnete Betreuungsbedarf für Kinder unter
3 Jahren in Sachsen mit 56,6 % und für Kinder im Alter von 3 Jahren bis
zum Schuleintritt mit 98,2 % angegeben.
2
Bis 2017 war im Freistaat Sachsen für Kinder von 3 Jahren bis zum
Schuleintritt die Lücke zwischen Betreuungsquote und Betreuungsbe-
darf auf 2,6 % gesunken. Bei der Betreuung von Kindern im Alter von
3 Jahren bis zum Schuleintritt konnte 2017 der Bedarf statistisch
nahezu gedeckt werden.
2.2 Planung und Verteilung der Haushaltsmittel
Sowohl bei Veranschlagung als auch bei Verteilung der Haushaltsmittel
hat das SMK die voraussichtlichen künftigen Kinderzahl- und Bedarfs-
entwicklungen in den einzelnen Regionen nicht ausreichend berücksich-
tigt. So erfolgte die Verteilung der Landesmittel vom SMK auf die einzel-
nen Landkreise und Kreisfreien Städte nach der Anzahl der wohnhaften
Kinder gemäß der amtlichen regionalisierten Bevölkerungsprognose, die
Verteilung der Bundesmittel nach der Anzahl der Kinder unter 3 Jahren
auf Basis der aktuellen Bevölkerungsstatistik des StaLa Sachsen. Eine
Orientierung am Bedarf entsprechend den Bedarfsplanungen der Land-
kreise und Kreisfreien Städte, unter Berücksichtigung von Parametern,
wie z. B. erreichte Betreuungsquote, zu fördernde neu zu schaffende und
zu erhaltende Betreuungsplätze sowie der künftigen Entwicklung der
Kinderzahlen erfolgte nicht. Der SRH konnte somit nicht nachvollziehen,
ob die veranschlagten Zuwendungen von rd. 84,5 Mio. € der Höhe nach
angemessen waren.
Das SMK sollte bei Haushaltsaufstellung und Verteilung der Förder-
mittel den künftigen Bedarf der Landkreise und Kreisfreien Städte
berücksichtigen. Dabei sollten die Bedarfsplanungen der Landkreise
und Kreisfreien Städte als Grundlage für die Förderung des Landes
mit herangezogen werden.
2.3 Steuerungsfunktion des SMK
Im Hinblick auf den vom StaLa prognostizierten Rückgang der Kinder-
zahlen ab 2020 in Landkreisen um insgesamt rd. 19 %, bei Kreisfreien
Städten um 11 % ist voraussichtlich mit einer regionalen Überversor-
gung an Betreuungsplätzen und Unterauslastung von Kindertagesein-
2
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Kindertagesbetreuung kompakt.
Ausbaustand und Bedarf 2017, S. 15, 25.
Rückgang der Anzahl der Kinder
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unter 6 Jahren bereits ab 2020
Entwicklung der Betreuungsquote
5
6
Bedarfsdeckung für Kinder von
7
3 Jahren bis Schuleintritt 2017
beinahe erreicht
Keine bedarfsgerechte Verteilung
8
der Fördermittel
Angemessenheit der Mittel
i. H. v. rd. 84,5 Mio. € nicht
nachvollziehbar
9
Gefahr mangelnder Auslastung ab
10
dem Jahr 2020

 
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richtungen zu rechnen. Unter Berücksichtigung einer teilweise bis zu
20 Jahren dauernden Zweckbindungsfrist bei Kindertageseinrichtungen
sollte die Auslastung der Kindertageseinrichtungen und eine zweckent-
sprechende Nutzung auch unter Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeits-
aspekten gewährleistet sein. Bei zweckwidriger Verwendung von Zuwen-
dungen ist die Frage der Rückforderung zu stellen.
Die Bedarfspläne bedürfen wegen der regional sehr unterschiedlichen
Entwicklung zunehmend einer kritischen Analyse.
Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Förderung sind Steuerungs-
maßnahmen dringend geboten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass
zukünftig nicht benötigte Kita-Plätze geschaffen werden.
2.4 Verwaltungsaufwand
Der Verwaltungsaufwand im Zuwendungsverfahren des KSV an die Land-
kreise und Kreisfreien Städte ist trotz Festbetragsfinanzierung sehr hoch.
Vermeidbarer Verwaltungsaufwand entstand bspw. durch Erlass von
Zuwendungsbescheiden für nicht bewilligungsreife Vorhaben. Ein zügi-
ger Mittelabfluss wurde dadurch verzögert. Der Mittelabruf lag in den
Jahren 2015 bis 2018 lediglich zwischen 55,6 % und 69,1 % der zur
Verfügung stehenden Mittel.
Der SRH empfiehlt dem SMK, Initiativen zur Verwaltungsvereinfa-
chung zu verstärken, Überlegungen zur weiteren Harmonisierung der
Bildungsinfrastruktur anzustellen und in diesem Zusammenhang die
Vereinfachung des Förderverfahrens und die Zusammenführung von
Schulhausbau und Kitabau bei einer Bewilligungsbehörde zu prüfen.
Mithilfe der Festbetragsfinanzierung könnte auf einen beschleunigten
und am Bedarf orientierten Mittelabruf hingewirkt werden.
2.5 Erfolgskontrollen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
Das SMK hat in einem Bericht von 2016 über die Erfolgskontrolle und
Evaluierung der Förderung in den Jahren 2012 bis 2015 auf Grundlage
der VwV Kita Bau die Anzahl geförderter Projekte sowie neu geschaffe-
ner und gesicherter Plätze als Resultat der bisherigen Förderung ge-
nannt. In diesem Bericht werden auch qualitative Ziele der Förderung
von 2012 bis 2015 ausgewiesen.
Die Wiedergabe des tatsächlichen Ergebnisses der Förderung genügt
nicht den Anforderungen an eine abschließende Erfolgskontrolle. Auf-
grund fehlender Sollvorgaben ist eine Bewertung darüber nicht möglich,
ob das erreichte Ergebnis der ursprünglichen Planung entspricht
und
welcher Zielerreichungsgrad festgestellt wurde (Soll-Ist-Vergleich). Der
genannte Bericht des SMK ließ auch Angaben über die Wirtschaftlichkeit
und Wirksamkeit des Ressourceneinsatzes (Wirtschaftlichkeitsuntersu-
chung) sowie über die Eignung organisatorischer und personeller Rah-
menbedingungen vermissen.
Das SMK sollte Bemühungen zur Erfolgskontrolle und Evaluierung im
Hinblick auf eine Steigerung der Effektivität und Effizienz des staatli-
chen Mitteleinsatzes verstärken.
3 Stellungnahme des SMK
Das SMK hat mitgeteilt, dass bei der Förderung der momentane Bedarf
und die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz zu
berücksichtigen seien. Die Bedenken des SRH, durch die staatliche För-
derung würden zukünftig nicht benötigte Kita-Plätze geschaffen, teile
das SMK nicht.
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Hoher Verwaltungsaufwand
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Überlegungen zur Harmonisierung der
Bildungsinfrastruktur erforderlich
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Mangelnde Erfolgskontrolle
Fehlende quantitative Zielvorgaben
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Das SMK werde die Anregungen des SRH aufgreifen, bei der Verteilung
der Fördermittel die Bedarfspläne der Landkreise und Kreisfreien Städte
vorzugsweise heranzuziehen und die Übernahme dieser Vorschläge in
eine zu überarbeitende VwV Kita Bau prüfen.
Ferner beabsichtige das SMK, Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren
sowie die Abgabe der Förderung z. B. an die SAB zu prüfen.
4 Schlussbemerkung
Die Zusage des SMK zur Prüfung der Vorschläge des SRH wird begrüßt.
An der Auffassung, dass bei der Förderpraxis auch der prognostizierte
Rückgang der Kinderzahlen ab 2020 berücksichtigt werden muss, wird
festgehalten, zumal das SMK seine anderweitige Einschätzung nicht mit
Belegen oder Plausibilitätsrechnungen untersetzen konnte.
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