Vollzug der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft zum Pflanzenschutzgesetz (Sächsische
Pflanzenschutzverordnung
SächsPflSchVO) vom 28. Juli 2014
Das Landratsamt Erzgebirgskreis erlässt als gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 3 a) des Sächsischen
Waldgesetzes (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel
21 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358), zuständige untere Forstbehörde auf
Grundlage von § 6 Abs. 3 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) vom 6. Februar 2012 (BGBl. S.
148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. S. 1666)
geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung vom 28.
Juli 2014 (SächsGVBl. S. 457) folgende
Ergänzung der Allgemeinverfügung
zur Erfassung und Bekämpfung von holz- und rindenbrütenden Schaderregern
(Nadelholzborkenkäfer) im Privat- und Körperschaftswald vom 27. März 2019
1.
Nach Ziffer 5 der Allgemeinverfügung vom 27. März 2019 wird folgendes ergänzt:
6. Bekanntgabe
der
vom
Staatsbetrieb
Sachsenforst
ausgewiesenen
Vorranggebiete
zur
Bekämpfung
von
holz-
und
rindenbrütenden
Schadorganismen im Privat- und Körperschaftswald
a)
Die Flächen des Privat- und Körperschaftswaldes in folgenden
Gemarkungen sind als Vorranggebiet „Eibenstock“ ausgewiesen
worden:
Albernau
Antonsthal
Blauenthal
Bockau
Breitenbrunn
Burkhardtsgrün
Carlsfeld
Eibenstock
Erlabrunn
Griesbach
Hundshübel
Johanngeorgenstadt
Lichtenau
Lindenau
Neustädtel
Niederschlema
Oberjugel
Oberschlema
Rittersgrün
Schneeberg
Schönheide
Sosa
Steinbach

Stützengrün
Tellerhäuser
Unterjugel
Wildenthal
Wildbach
Zschorlau
b)
Die Flächen des Privat- und Körperschaftswaldes in folgenden
Gemarkungen sind als Vorranggebiet „Zschopau“ ausgewiesen worden:
Börnichen
Borstendorf
Dittersdorf
Dittmansdorf
Drebach
Forchheim
Gornau
Görsdorf
Grießbach
Großolbersdorf
Grünau
Grünhainichen
Hohndorf
Hopfgarten
Krumhermersdorf
Lengefeld
Lippersdorf
Nennigmühle
Neunzehnhain
Pockau
Reifland
Scharfenstein
Schlösschen
Venusberg
Waldkirchen
Weißbach
Wernsdorf
Witzschdorf
Wünschendorf
Zschopau
2.
Die Pflichten aus Ziffer 2 bis 4 der Allgemeinverfügung vom 27. März 2019 bleiben unberührt.
3.
Die Ziffern 6
9 der Allgemeinverfügung vom 27. März 2019 werden zu Ziffer 7
10 geändert.
4.
Diese Ergänzung der Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im
Amtsblatt des Erzgebirgskreises in Kraft und gilt bis einschließlich zum 31.12.2021.
5.
Für diese Ergänzung werden keine Kosten erhoben.

Begründung
I.
Durch Sturmwurf, Schneebruch und Dürre in den Jahren 2018 und 2019 hat sich eine
Borkenkäferkalamität entwickelt.
Die
damit
einhergehende
massenhafte
Vermehrung
der
holz-
und
rindenbrütenden
Schadorganismen stellt eine Gefahr für den Erhalt des Waldes dar, weil sie ohne Bekämpfung zu
einem flächendeckenden Absterben der befallenen Waldbestände führt.
Um die Nadelbaumbestände und deren im Allgemeinwohl liegende Schutz- und Erholungsfunktion
zu erhalten, sind diese holz- und rindenbrütenden Schadorganismen unverzüglich durch die
Waldbesitzer oder durch von ihnen beauftragte Dritte nach Maßgabe pflanzenschutzrechtlicher
Vorschriften ausreichend zu bekämpfen.
Im Rahmen eines Arbeitstreffens der regionalen Krisenstäbe wurde vom Staatsbetrieb
Sachsenforst das beabsichtigte Vorgehen für eine eigentumsübergreifende Komplexsanierung
vorgestellt und durch die Ausweisung von Vorranggebieten umgesetzt. Aufgrund der begrenzt zur
Verfügung stehenden finanziellen, technischen und personellen Kapazitäten ist eine Konzentration
der Ressourcen auf besonders gefährdete und schutzbedürftige Waldgebiete auf der Basis
objektiver Kriterien der Gefährdung und Schutzbedürftigkeit notwendig.
Die ausgewiesenen Vorranggebiete wurden der unteren Forstbehörde des Landratsamtes
Erzgebirgskreis im Nachgang zur weiteren Veranlassung mitgeteilt.
II.
Das Landratsamt Erzgebirgskreis ist als untere Forstbehörde gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 3 a)
SächsWaldG sachlich und örtlich gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens-
und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit
§§ 1, 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zuständig.
Eine vorherige Anhörung wird gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nicht durchgeführt.
Die Festlegung in Ziffer 1 dieser Ergänzung umfasst eigentumsübergreifende Waldgebiete mit
besonderer Allgemeinwohlbedeutung für die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und den
Erhalt der Waldfunktionen. Es ist mit ausreichender Sicherheit zu erwarten, dass die
Nadelbaumbestockung aufgrund ihrer räumlichen Lage durch eine konzentrierte Bekämpfung
erhalten werden kann.
Die Bekanntgabe der Vorranggebiete erfolgt nach Ausweisung durch den Staatsbetrieb
Sachsenfort auf Basis objektiver Kriterien der Gefährdung und Schutzbedürftigkeit. Hierzu zählen
unter anderem, aber nicht ausschließlich die Prädisposition der betreffenden Waldgebiete, wie
Höhenlage und Bestandsstruktur, die rezente Befallsgefährdung durch die aktuelle regionale
Käferpopulation
sowie
die
Bedeutung
der
betreffenden
Waldgebiete
für
essentielle
Landschaftsfunktionen und insbesondere für den Landschaftswasserhaushalt. Die durch den
Staatsbetrieb Sachsenforst vorgenommene Ausweisung dient der verstärkten Unterstützung
besonders
getroffener
Privatwaldbesitzer,
um
ein
großflächiges
Absterben
bedeutender
Waldgebiete zu verhindern.
Innerhalb der Gemarkungen in den jeweiligen Vorranggebieten wird die technische Hilfe durch den
Staatsbetrieb Sachsenforst als obere Forstbehörde vorrangig angeboten.

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 11 Abs. 1 Nr. 5 Sächsisches Verwaltungskostengesetz
(SächsVwKG) vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Ergänzung der Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Erzgebirgskreis, Paulus-
Jenisius- Straße 24, 09456 Annaberg- Buchholz schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der
Widerspruch kann auch bei jedem anderen Dienstgebäude des Landratsamtes Erzgebirgskreis
schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das
elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz
zu versehen. Die Zugangseröffnung für elektronische Dokumente erfolgt über die E-Mail- Adresse
signatur@kreis-erz.de
.
Hinweise:
Weitere Einzelheiten zum Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische
Dokumente sind zu finden auf der Homepage des Erzgebirgskreises, unter
www.erzgebirgskreis.de
im Punkt „Kontakt“.
Hinweise zur Ergänzung der Allgemeinverfügung:
1.
Gemäß § 41 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. Januar 2003 (BGBl. S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni
2019 (BGBl. S. 846) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung
des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen
vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013
(SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, ist nur der verfügende Teil des Verwaltungsaktes
öffentlich bekannt zu machen.
Diese Allgemeinverfügung liegt mit Begründung im Landratsamt Erzgebirgskreis, Dienststelle
Schillerlinde 6, 09496 Marienberg aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten im
Zimmer 301 eingesehen werden. Die Allgemeinverfügung kann zusätzlich im Internet
https://www.erzgebirgskreis.de/de/bekanntmachungen/amtsblatt-des-
erzgebirgskreises/2020/
zur Einsicht und zum Download aufgerufen werden.
2.
Die Regelungen der einzelnen Schutzgebietsverordnungen, sofern ein Schutzgebiet betroffen
ist, sind zu beachten.
3.
Waldbesitzer können, sofern sie die Bekämpfung nicht selbst oder durch Forstunternehmen
durchführen wollen oder können, bei der Sanierung auch technische Hilfe vom Staatsbetrieb
Sachsenforst beanspruchen.
Sofern technische Hilfe oder eine sonst notwendige forstfachliche Unterstützung bei der
Bekämpfung benötigt wird, steht als Ansprechpartner bei der unteren Forstbehörde Herr
Christian Schüller (Tel.: 03735
601-6293;
Christian.Schueller@kreis-erz.de
),
zur Verfügung.

4.
Für Fragen stehen als Ansprechpartner die Mitarbeiter des Landratsamts Erzgebirgskreis -
untere Forstbehörde zur Verfügung.
Ott
Abteilungsleiter
Abteilung 3 Umwelt, Verkehr und Sicherheit