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24. Juli 2020
Bekanntmachungen
Allgemeinverfügung des Land-
kreises Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
für Vorranggebiete zur Bekämpfung von holz-
und rindenbrütenden Schadorganismen
an Fichten, Kiefern und Lärchen im Privat-
und Körperschaftswald
vom 02. Juli 2020
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt auf
Grundlage von § 6 Absatz 3 Nummer 1 des Pflanzenschutzge-
setzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt
durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl.
I S. 1666) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 der Säch-
sischen Pflanzenschutzverordnung vom 28. Juli 2014 (Sächs-
GVBl. S. 457) als zuständige untere Forstbehörde [§ 37 Absatz
2 Nummer 3 Buchstabe a des Waldgesetzes für den Freistaat
Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geän-
dert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGV-
Bl. S. 358)], folgende Allgemeinverfügung:
1. Räumlicher Geltungsbereich der Allgemeinverfügung
Diese Allgemeinverfügung gilt für die in der beigefügten Karte
abgegrenzten und rot (Körperschaftswald) sowie blau (Privat-
wald) gekennzeichneten Waldflächen innerhalb der Vorrang-
gebiete Klingenberg-Lehnmühle (grün umrandet), Oberes
Müglitztal (magenta umrandet) und Bad Gottleuba (orange
umrandet). Die Karte liegt in folgenden Dienststellen aus und
kann dort nach telefonischer Anmeldung während der allge-
meinen Dienstzeiten eingesehen werden:
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 11, Zimmer 112
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
01796 Pirna, Schlosspark 22 (Haus 6, Zimmer 205)
Die Karte kann zusätzlich im Internet zur Einsicht und zum
Download aufgerufen werden:
www.landratsamt-pirna.de/bekanntmachungen.html
2. Pflicht zur rechtzeitigen Bekämpfung
Private und körperschaftliche Waldbesitzer, deren Waldflächen
in der Anlage nach Nummer 1 gekennzeichnet sind, sind ver-
pflichtet, auf ihrem Waldbesitz auftretende holz- und rinden-
brütenden Schadorganismen wie z.B. die Borkenkäferarten
Buchdrucker (Ips typographus), Kupferstecher (Pityogenes chal-
cographus), Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae), Sechs-
zähniger Kiefernborkenkäfer (Ips acuminatus), Zwölfzähniger
Kiefernborkenkäfer (Ips sexdentatus), Großer Waldgärtner (To-
micus piniperda), Kleiner Waldgärtner (Tomicus minor), Blauer
Kiefernprachtkäfer (Phaenops cyanea) im erforderlichen Um-
fang unverzüglich entweder zu bekämpfen oder bekämpfen zu
lassen.
Bekämpfung meint die Vernichtung der sich in den befallenen
Bäumen entwickelnden holz- und rindenbrütenden Schadorga-
nismen. Die Anzeichen für einen Befall mit holz- und rinden-
brütenden Schadorganismen sind im Merkblatt Nr. 1015/2016,
das vom „aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft , Verbrau-
cherschutz e.V. in 53123 Bonn, Heilsbachstraße 16“ herausge-
geben wurde, ausführlich beschrieben und unter folgendem
Link abrufbar:
www.ble-medienservice.de/1015/borkenkaefer-
an-nadelbaeumen-erkennen-vorbeugen-kontrollieren?c=17
Weitere Informationen für die Waldbesitzer enthält die Inter-
netseite des Staatsbetriebes Sachsenforst mit folgendem Link:
www.sbs.sachsen.de/infos-fuer-waldbesitzer-zum-borkenka-
efer-26421.html
Geeignete Bekämpfungsmaßnahmen sind insbesondere:
- die Fällung und der Abtransport des Schadholzes einschließ-
lich des bruttauglichen Restholzes aus dem Wald vor dem Aus-
flug der ausgereiften Käfer; der Lagerort des verbrachten Holzes
muss mindestens 500 Meter vom nächstgelegenen befallsge-
fähr-deten Nadelbaumbestand entfernt sein,
- die Fällung und mechanische Entrindung der befallenen
Stämme. Die Rinde ist waldschutzgerecht zu behandeln, sofern
die holz- und rindenbrütenden Schadorganismen, insbesonde-
re Borkenkäfer, in ihrer Entwicklung das Larvenstadium (Pup-
pe oder Jungkäfer) bereits abgeschlossen haben; dies wird ins-
besondere durch unverzügliches fachgerechtes Abdecken mit
geeigneten Folien oder Verbringung der Rinde aus dem Wald
erreicht, oder
- die Behandlung der befallenen Stämme mit einem dafür zu-
gelassenen Pflanzenschutzmittel durch sachkundige Anwender,
nach guter fachlicher Praxis (§ 3 des Pflanzenschutzgesetzes).
Sachkundig sind Anwender von Pflanzenschutzmitteln dann,
wenn sie im Besitz einer gültigen Sachkundenachweiskarte sind
und im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Frist eine behörd-
lich anerkannte Fortbildung im Pflanzenschutz absolviert haben.
Die Bekämpfung der holz- und rindenbrütenden Schadorganis-
men ist
rechtzeitig vor dem Ausfliegen von Jungkäfern
durch-
zuführen.
3. Sofortige Vollziehung
Die sofortige Vollziehung der Nummern 1 bis 2 wird gemäß §
80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung an-
geordnet.
4. Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntma-
chung in Kraft und gilt bis auf Widerruf. Die Allgemeinverfü-
gung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom
20. April 2020 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.
5. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Mo-
nats nach öffentlicher Bekanntmachung Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt des Landkreises
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna
einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung beim Sächsi-
schen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geolo-gie,
Pillnitzer Platz 3, 01326 Dresden gewahrt.
Begründung:
I.
Durch Sturmwurf, Schneebruch und Dürre in den Jahren 2018
und 2019 hat sich eine Borkenkäferkalamität entwickelt. Sie
betrifft besonders die Nadelbaumarten Fichte, Kiefer und Lär-
che. Die massenhafte Vermehrung holz- und rindenbrütender
Schadorganismen stellt eine Gefahr für den Erhalt des Waldes
dar, weil sie ohne Bekämpfung zu einem flächenhaften Abster-
ben der befallenen Waldbestände führt.
Um die Nadelbaumbestände und deren im Allgemeinwohl lie-
gende Schutz- und Erholungsfunktion zu erhalten, sind diese
holz- und rindenbrütenden Schadorganismen unverzüglich
durch die Waldbesitzer oder durch von ihnen beauftragte Dritte
nach Maßgabe pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften ausrei-
chend zu bekämpfen.
II.
zu Nummer 1
Die Allgemeinverfügung umfasst eigentumsübergreifend
Waldgebiete mit besonderer Allgemeinwohlbedeutung für
die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und den Erhalt der
Waldfunktionen (Vorranggebiet). Die Ausweisung der Vorrang-
gebiete erfolgte in Abstimmung mit der oberen Forstbehörde
beim Staatsbetrieb Sachsenforst. Es besteht die Möglichkeit,
dass die Nadelbaumbestockung aufgrund ihrer räumlichen Lage
durch eine konzertierte Bekämpfung erhalten werden kann.
zu Nummer 2
Die Pflicht zur Bekämpfung ergibt sich unmittelbar aus § 4 Ab-
satz 1 Satz 1 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung. Da-
nach sind Waldbesitzer verpflichtet, zur Massenvermehrung
neigende Schadorganismen, deren Auftreten zu einem flächen-
haften Absterben von Waldbeständen oder zu einer flächenhaf-
ten erheblichen Beeinträchtigung von Waldfunktionen führen
kann, in erforderlichem Umfang zu bekämpfen oder bekämp-
fen zu lassen.
Die Vermehrung von rindenbrütenden Schadorganismen ver-
läuft exponentiell. Ein nicht rechtzeitig entnommener Käfer-
baum kann durch Ausbildung mehrerer Borkenkäfergenerati-
onen einen Befall von bis zu 400 neuen Bäumen (ca. 1 Hektar
Waldfläche) zur Folge haben.
Unter sehr günstigen Witterungsbedingungen können holz-
und rindenbrütende Schadorganismen einen Generationszyklus
von der Eiablage bis zum Ausflug der ausgereiften Käfer inner-
halb von sieben Wochen abschließen. Die Sanierung der Vor-
ranggebiete muss deshalb zwingend auf der gesamten Wald-
fläche noch vor dem Ausflug der Käfer erfolgen. Nur durch ein
zeitlich und räumlich abgestimmtes konzertiertes Vorgehen
können die in Nummer 1 genannten Waldflächen hinreichend
vor dem Absterben geschützt werden. Die Unterlassung einer
unverzüglichen ordnungsgemäßen Bekämpfung, auch auf klei-
ner Fläche, gefährdet den Erfolg der Bekämpfungsmaßnah-
men insgesamt. In den Jahren 2018 und 2019 war bis in hö-
here Berglagen die Anlage einer dritten Borkenkäfergeneration
festzustellen. Die unverzügliche und zeitgleiche Bekämpfung ist
deshalb zwingend erforderlich. Für einen Zusammenbruch der
Borkenkäferpopulationen aus natürlichen Gründen bestehen
keine Anhaltspunkte.
zu Nummer 3:
Die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Absatz 2 Nummer
4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686), zuletzt geändert
durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I
S. 2652), ist im öffentlichen Interesse geboten.
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung folgt
aus dem zu besorgenden Verlust der Waldfunktionen, insbe-
sondere der Schutz- und Erholungsfunktion, durch flächenhaft
ab-sterbende Nadelbaumbestände (§ 4 Absatz 1 der Sächsi-
schen Pflanzenschutzverordnung, § 1 des Waldgesetzes für den
Freistaat Sachsen). Des Weiteren sind Beeinträchtigungen des
Naturhaushalts wie des Wasserrückhaltungsvermögens und Bo-
denerosion regelmäßige Folgen solcher Massenvermehrungen
holz- und rindenbrütender Schadorganismen (Kalamitä-ten).
Zur Erhaltung der Waldfunktionen ist aus den unter Nummer 2
dargestellten biologischen Gegebenheiten bei holz- und rinden-
brütenden Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfer, eine
flächendeckende, zeitlich sowie räumlich abgestimmte und un-
verzügliche Bekämpfung geboten.
Das besondere öffentliche Interesse an der Beseitigung der Ge-
fahren für die Waldbestände (Kalamität) überwiegt das Interesse
des Waldbesitzers, die Bekämpfung bis zu einer bestandskräf-
tigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinver-
fügung nicht durchzuführen. Ein Widerspruch hat somit keine
aufschiebende Wirkung.
Hinweise:
1. Waldbesitzer haben ihre Waldbestände und gegebenenfalls
dort lagernde Nadelhölzer hinsichtlich des Auftretens von zur
Massenvermehrung neigenden holz- und rindenbrütenden
Schadorganismen zu untersuchen, periodisch zu überwachen
und den Befall mit holz- und rindenbrütenden Schadorganis-
men der unteren Forstbehörde (Landkreis Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge, Landratsamt, Umweltamt, Referat Forst,
Postfach 100253/54, 01782 Pirna, Email: Gritta.Kluge@landrats-
amt-pirna.de) schriftlich oder elektronisch anzuzeigen sowie zu
erklären, ob sie die Bekämpfung unverzüglich selbst oder durch
Dritte durchführen.
2. Diese Pflichten ergeben sich unmittelbar aus § 4 Absatz 2
Satz 2 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung. Die Anzeige
ist erforderlich, um die Bekämpfungsmaßnahmen koordinieren

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und überwachen zu können. Die Anzeichen für einen Befall mit
holz- und rindenbrütenden Schadorganismen sind im Merkblatt
Nr. 1015/2016, das vom „aid info-dienst Ernährung, Landwirt-
schaft , Verbraucherschutz e.V. in 53123 Bonn, Heilsbachstra-ße
16“ herausgegeben wurde, ausführlich beschrieben und unter
folgendem Link abrufbar:
www.ble-medienservice.de/1015/bor-
kenkaefer-an-nadelbaeumen-erkennen-vorbeugen-kontrollieren
3. Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl.
I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes
vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, in Ver-
bindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwal-
tungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den
Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S.
503) geändert worden ist, ist nur der verfügende Teil des Ver-
waltungsakts öffentlich bekannt zu machen.
Diese Allgemeinverfügung liegt mit Begründung in folgen-
den Dienststellen aus und kann dort während der allgemeinen
Dienstzeiten eingesehen werden:
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
01744 Dippoldiswalde, Weißeritzstraße 11, Zimmer 112
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
01796 Pirna, Schlosspark 22 (Haus 6, Zimmer 205)
Die Allgemeinverfügung kann zusätzlich im Internet zur Einsicht
und zum Download auf-gerufen werden:
www.landratsamt-
pirna.de/bekanntmachungen.html
4. Gemäß § 5 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung han-
delt ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3
Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes, wer entgegen § 4 der
Sächsischen Pflanzenschutzverordnung vorsätzlich oder fahrläs-
sig Schaderreger nicht oder nicht ausreichend bekämpft oder
bekämpfen lässt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 68
Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.
5. Bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen sind
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. die Regelungen
der Schutzgebietsverordnungen, Artenschutz) zu beachten.
6. Für Fragen stehen als Ansprechpartner die Mitarbeiter der
unteren Forstbehörde und des Staatsbetriebes Sachsenforst zur
Verfügung.
Vorranggebiet Klingenberg/Lehnmühle:
LRA, UFB - Herr Heiko Schreck
Telefon: 03501/5153515 oder 0175/5759018
SBS, FoB Bärenfels - Herr Matthias Hänel
Telefon: 035203/39066 oder 0175/5759015
Vorranggebiet Oberes Müglitztal:
LRA, UFB - Frau Christina Domscheit
Telefon: 03501/5153512 oder 0173/3737307
SBS, FoB Bärenfels - Herr Stephan Göbel
Telefon: 035056/23710 oder 0173/9616046
Vorranggebiet Bad Gottleuba:
LRA, UFB - Herr Andreas Heidelbacher
Telefon: 03501/5153510 oder 0173/3737306
SBS, FoB Neustadt - Herr Thomas Krause
Telefon: 035023/66233 oder 0172/7992855
Waldbesitzer können, sofern sie die Bekämpfung nicht selbst
oder durch Forstunternehmen durchführen wollen oder kön-
nen, bei der Sanierung auch technische Hilfe vom Staatsbetrieb
Sachsenforst beanspruchen. Sofern technische Hilfe oder eine
sonst notwendige forstfachliche Unterstützung bei der Be-
kämpfung benötigt wird, stehen als Ansprechpartner folgende
Mitarbeiter des Staatsbetriebes Sachsenforst zur Verfügung:
Vorranggebiet Klingenberg/Lehnmühle
SBS, FoB Bärenfels - Herr Josef Pietzonka
und Vorranggebiet Oberes Müglitztal:
Telefon: 035052/613115 oder 0173/9616328
Vorranggebiet Bad Gottleuba:
SBS, FoB Neustadt - Herr Jörg Fasold
Telefon: 03596/585720 oder 0174/3064373
Dippoldiswalde, den 02.07.2020
Dr. Hertzog
Amtsleiterin Umweltamt