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Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Sächsisches Wassergesetz und
Sächsische Wasserzuständigkeitsverordnung
Sächsisches Wassergesetz und
Sächsische Wasserzuständigkeitsverordnung
Materialien für Wasserbehörden
Stand: 1. August 2008

3
Einleitung
Am 1. August 2008 ist im Freistaat Sachsen die Verwaltungsreform in Kraft getreten. Auch für die
Wasserwirtschaftsverwaltung ergeben sich daraus wichtige Veränderungen. Zahlreiche Aufgaben
wurden von den bisherigen Regierungspräsidien auf die neu gebildeten zehn Landkreise und drei
kreisfreien Städte übertragen. Die unteren Wasserbehörden wurden personell verstärkt, insbesondere
nehmen sie jetzt für ihre Vollzugsaufgaben auch die Funktion der technischen Fachbehörde wahr.
Neue kommunale Aufgaben ergeben sich künftig unter anderem im Bereich der Abwasserbeseitigung.
Bei den neuen Mittelbehörden, den drei Landesdirektionen, verbleiben die Aufgaben von überregiona-
ler beziehungsweise landesweiter Bedeutung. Außerdem wurden die beiden bisherigen Fachbehör-
den, das Landesamt für Umwelt und Geologie und die Landesanstalt für Landwirtschaft, zu der neuen
technischen Fachbehörde Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) zusammen-
gefasst.
Diese Broschüre enthält die seit dem 1. August 2008 geltende Fassung des Sächsischen Wasserge-
setzes, das seit der letzten Neubekanntmachung im Oktober 2004 Änderungen durch fünf Gesetze
erfahren hat. Im Text sind sowohl die aktuellen Neuerungen aufgrund des Sächsischen Verwaltungs-
neuordnungsgesetzes als auch die übrigen Änderungen seit 2004 markiert. Außerdem beinhaltet sie
die Neufassung der Zuständigkeitsverordnung, die ebenfalls mit der Verwaltungsreform am 1. August
2008 in Kraft getreten ist.
Wie bereits in der Vorauflage dieser Broschüre anlässlich der Novelle des Sächsischen Wassergeset-
zes 2004 ist ein ausführlicher Erläuterungsteil angeschlossen. Darin sind die Begründungen zu den
wesentlichen Neuregelungen enthalten. Diese basieren weitestgehend auf den amtlichen Begründun-
gen zu den Gesetzentwürfen der Sächsischen Staatsregierung sowie den im parlamentarischen Ver-
fahren erfolgten Änderungen. Sie können somit eine Hilfestellung bei der Auslegung der Vorschriften
bieten. Zudem wurden auch die Begründungen zu den wichtigsten Änderungen in der Vergangenheit
aufgenommen.
Dieser Band richtet sich in erster Linie an diejenigen, die mit dem Vollzug des Wassergesetzes be-
fasst sind. Darüber hinaus soll diese Broschüre auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum
besseren Verständnis des Wasserrechts dienen.

4
Das Sächsische Wassergesetz
und die
Sächsische Wasserzuständigkeitsverordnung
(Stand: 1. August 2008)
- Materialien für Wasserbehörden -
Lesefassung des Gesetzes
mit hervorgehobenen Änderungen durch Artikel 65 des Gesetzes zur Neuordnung
der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz –
SächsVwNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 183)
und
Gemeinsame Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft
(Sächsische Wasserzuständigkeitsverordnung – SächsWasserZuVO)
vom 17. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 440)
mit Erläuterungen zu den Änderungen

5
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482),
zuletzt geändert durch Artikel 65 des Gesetzes vom 29. Januar 2008
(SächsGVBl. S. 138, 183)
1
Lesefassung mit hervorgehobenen Änderungen
durch Artikel 65 des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetz
Hervorhebungen:
Änderungen durch Art. 65 des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetzes
neuer Wortlaut:
Fettdruck
, bei geänderten Überschriften
fett unterstrichen
Streichungen bisheriger Regelungen: Streichung
Die übrigen Änderungen
gegenüber der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (vgl. Fußnote 1)
sind durch Unterstreichungen
kenntlich gemacht.
Die Verordnungsermächtigungen zugunsten der obersten Landesbehörden, von denen Gebrauch gemacht wur-
de, sind durch Unterstreichung
markiert und in der Fußnote wird die entsprechende Rechtsverordnung benannt.
(Nichtamtliche)
Inhaltsübersicht
(mit redaktioneller Ergänzung der Seitenangaben)
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen
§ 1
Sachlicher Geltungsbereich
(S. 15)
§ 2
Begriffsbestimmungen für die Gewässer
(S. 15)
§ 3
Grundsätze
(S. 16)
§ 4
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und internationale Vereinbarungen
(S. 16)
Zweiter Teil
Grundlagen der Bewirtschaftung und des Schutzes der Gewässer
§ 5
Bewirtschaftung der Gewässer in Flussgebietseinheiten
und Koordinierung der Bewirtschaftung
(S. 18)
§ 6
Aufstellung der Bewirtschaftungspläne
(S. 19)
1
Seit der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 erfolgten folgende Änderungen durch:
-
Artikel 3 des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen
vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146, 149)
-
Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung der Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und
Programme und über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie
2003/35/EG im Freistaat Sachsen
vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 102, 108)
-
Artikel 2 des Gesetzes zur Neufassung des Sächsischen Fischereigesetzes
vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 310, 319)
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes
vom 11. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 66)
-
Artikel 65 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneu-
ordnungsgesetz – SächsVwNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 183)

6
§ 6a
Information und Anhörung der Öffentlichkeit
(S. 19)
§ 6b
Teilbewirtschaftungspläne für oberirdische Gewässer und Grundwasser
(S. 20)
§ 7
Aufstellung der Maßnahmenprogramme
(S. 20)
§ 7a
Zusätzliche Maßnahmen
(S. 21)
§ 7b
Fristen, Ausnahmen
(S. 21)
§ 8
Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung
(S. 22)
§ 9
Grundsätze der Abwasserbeseitigung
(S. 22)
§ 10
Gewässerkundliches Messnetz
(S. 22)
Dritter Teil
Gewässerbenutzung
1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 11
Benutzung
(S. 23)
§ 12
Auflagen und Benutzungsbedingungen
(S. 23)
§ 13
Erlaubnis
(S. 24)
§ 14
Bewilligung
(S. 25)
§ 15
Einwendungen im Bewilligungsverfahren
(S. 25)
§ 16
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- und Bewilligungsanträge
(S. 26)
§ 17
Versagen und Beschränkung von Erlaubnis und Bewilligung
(S. 26)
§ 18
Widerruf der Bewilligung
(S. 26)
§ 19
Ausgleich von Rechten und Befugnissen
(S. 26)
§ 20
Verzicht
(S. 26)
§ 21
Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung
(S. 27)
§ 22
Vorübergehende Beschränkungen von Benutzungen
(S. 27)
§ 22a
Alte Rechte und alte Befugnisse
(S. 27)
§ 23
Abgabe für Wasserentnahme
(S. 27)
2. Abschnitt
Bestimmungen über oberirdische Gewässer
1. Unterabschnitt
Einteilung der oberirdischen Gewässer, Eigentum
§ 24
Einteilung der oberirdischen Gewässer
(S. 30)
§ 25
Eigentumsverhältnisse
(S. 30)

7
§ 26
Eigentumsgrenzen
(S. 31)
§ 27
Uferlinie
(S. 32)
§ 28
(aufgehoben)
§ 29
(aufgehoben)
§ 30
(aufgehoben)
§ 31
(aufgehoben)
§ 32
Neues Gewässerbett
(S. 32)
§ 33
Duldungspflichten
(S. 33)
2. Unterabschnitt
Erlaubnisfreie Benutzung
§ 34
Gemeingebrauch
(S. 33)
§ 35
Eigentümer- und Anliegergebrauch
(S. 34)
§ 36
Schiff- und Floßfahrt
(S. 34)
§ 37
Besondere Pflichten im Interesse der Schiff- und Floßfahrt
(S. 35)
§ 37a
Benutzung zu Zwecken der Fischerei
(S. 35)
3. Unterabschnitt
Aufstauen und Absenken
§ 38
Stauanlagen und Staumarken
(S. 36)
§ 39
(aufgehoben)
§ 40
(aufgehoben)
§ 41
Außerbetriebsetzen einer Stauanlage
(S. 36)
§ 42
Ablassen von Wasser
(S. 36)
§ 42a
Mindestwasserführung
(S. 37)
3. Abschnitt
Bestimmungen für das Grundwasser
§ 43
Grundsätze
(S. 37)
§ 44
Erweiterung und Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung
(S. 37)
§ 45
Erdaufschlüsse
(S. 38)
§ 46
Heilquellen
(S. 39)
4. Abschnitt
Sonstige Gewässerbenutzungen
§ 46a
Sonstige Gewässerbenutzungen
(S. 39)

8
5. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für bestimmte Industrieanlagen
§ 46b
Anwendungsbereich, Koordinierung und Verfahren
(S. 39)
§ 46c
Antragsunterlagen
(S. 40)
§ 46d
Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung
(S. 40)
§ 46e
Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung
(S. 41)
§ 46f
Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
(S. 41)
§ 46g
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
(S. 42)
§ 46h
Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen
(S. 43)
Vierter Teil
Besondere Bestimmungen zum Schutz der Gewässer
§ 47
Vorbeugender Gewässerschutz
(S. 44)
§ 48
Wasserschutzgebiete
(S. 44)
§ 49
(aufgehoben)
§ 50
Uferbereiche, Gewässerrandstreifen
(S. 46)
§ 51
(aufgehoben)
§ 52
Anlagen zum Befördern von und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(S. 48)
§ 53
Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(S. 49)
§ 54
(aufgehoben)
§ 55
Anzeigepflicht für Schadensfälle und Betriebsstörungen
(S. 50)
§ 56
Gewässerschutzbeauftragter
(S. 50)
Fünfter Teil
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
1. Abschnitt
Wasserversorgung
§ 57
Öffentliche Wasserversorgung
(S. 50)
§ 58
Sparsamer Umgang mit Wasser
(S. 51)
§ 59
Nutzung der Wasservorkommen, Fernwasser
(S. 52)
§ 60
Schutz der Wasservorkommen, Eigenkontrolle
(S. 52)
§ 61
Unterrichtung
(S. 53)

9
2. Abschnitt
Abwasserbeseitigung
§ 62
Abwasser
(S. 53)
§ 63
Abwasserbeseitigungspflicht
(S. 54)
§ 64
Besondere Vorschriften zur Abwasserbeseitigung
(S. 57)
§ 65
Eigenkontrolle
(S. 59)
3. Abschnitt
Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen
§ 66
Grundsatz
(S. 59)
§ 67
Wasserrechtliche Genehmigung, Planfeststellung
(S. 59)
4. Abschnitt
Die am Bau Beteiligten
§ 67a
Grundsatz
(S. 62)
§ 67b
Bauherr
(S. 62)
§ 67c
Entwurfsverfasser
(S. 62)
§ 67d
Unternehmer
(S. 63)
§ 67e
Bauleiter
(S. 63)
Sechster Teil
Unterhaltung und Ausbau von oberirdischen Gewässern, Anlagen
und wild abfließendes Wasser
1. Abschnitt
Gewässerunterhaltung
§ 68
Unterhaltungslast
(S. 64)
§ 69
Umfang der Unterhaltung
(S. 64)
§ 70
Träger der Unterhaltungslast
(S. 65)
§ 71
Übertragung der Unterhaltungslast
(S. 66)
§ 72
Aufteilung der Unterhaltung
(S. 66)
§ 73
(aufgehoben)
§ 74
Beseitigung rechts- und ordnungswidriger Zustände
(S. 66)
§ 75
Entscheidung in Streitfällen
(S. 67)
§ 76
Beitragspflicht zum Unterhaltungsaufwand
(S. 67)
§ 77
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
(S. 67)

10
2. Abschnitt
Ausbau und Renaturierung
§ 78
Grundsatz
(S. 68)
§ 79
Ausbaulast, Ausbaupflicht
(S. 68)
§ 80
Planfeststellung und Plangenehmigung
(S. 69)
§ 81
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus
(S. 69)
§ 82
Vorteilsausgleich
(S. 70)
§ 83
Aufwendungsersatz
(S. 70)
3. Abschnitt
Talsperren, Wasserspeicher und Rückhaltebecken
§ 84
Begriffsbestimmung
(S. 70)
§ 85
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung
(S. 71)
§ 86
Bau- und Unterhaltungslast
(S. 71)
§ 87
(aufgehoben)
§ 87a
(aufgehoben)
§ 88
(aufgehoben)
§ 89
(aufgehoben)
§ 90
(aufgehoben)
§ 90a
(aufgehoben)
4. Abschnitt
Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern
und sonstige Benutzungen
§ 91
Wasserrechtliche Genehmigung
(S. 72)
§ 91a
Wasserkraftanlagen
(S. 74)
§ 91b
Durchgängigkeit
(S. 75)
§ 92
Unterhaltung von Anlagen
(S. 75)
5. Abschnitt
Wild abfließendes Wasser
§ 93
Regelungen für den Wasserabfluss
(S. 76)

11
Siebenter Teil
Gewässeraufsicht und Gefahrenabwehr
§ 94
Gewässeraufsicht, Bauüberwachung und Bauabnahme
(S. 76)
§ 95
Besondere Pflichten und Befugnisse im Interesse der Gewässeraufsicht
(S. 77)
§ 96
Kosten der Gewässeraufsicht
(S. 78)
§ 97
Gewässerverunreinigung
(S. 78)
§ 98
Gewässerschau
(S. 78)
§ 98a
Messnetzbeobachter
(S. 79)
§ 98b
Wassergefährdende Vorfälle
(S. 79)
Achter Teil
Besondere Bestimmungen für den Hochwasserschutz
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze
§ 99
Hochwasserschutz
(S. 80)
§ 99a
Hochwasserschutz-Aktionsplan
(S. 81)
§ 99b
Hochwasserschutzkonzepte
(S. 81)
§ 100
Überschwemmungsgebiete
(S. 82)
§ 100a Weitergehende Anforderungen an bauliche Anlagen in Überschwemmungsgebieten (S. 84)
§ 100b Hochwasserentstehungsgebiete
(S. 85)
2. Abschnitt
Deiche und sonstige Hochwasserschutzanlagen
§ 100c Grundsätze
(S. 86)
§ 100d Schutz der Deiche
(S .86)
§ 100e Unterhaltungs- und Ausbaulast
(S. 87)
§ 100f Träger der Unterhaltungs- und Ausbaulast
(S. 87)
§ 100g Entscheidungen in Streitfällen
(S. 87)
§ 100h Sonstige Hochwasserschutzanlagen
(S. 88)
3. Abschnitt
Hochwasserabwehr
§ 101
Wasser- und Eisgefahr, Deichverteidigung
(S. 88)
§ 102
Wasserwehr
(S. 88)
§ 103
(aufgehoben)
§ 104
Warn- und Alarmordnungen
(S. 89)

12
Neunter Teil
Wasserbuch
§ 105
Eintragung in das Wasserbuch
(S. 89)
§ 105a Anmeldung alter Rechte und Befugnisse
(aufgehoben)
§ 106
Einsicht
(S. 90)
Zehnter Teil
Zwangsrechte, Enteignung und Entschädigung
1. Abschnitt
Zwangsrechte
§ 107
Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen
(S. 91)
§ 108
Verändern oberirdischer Gewässer
(S. 91)
§ 109
Durchleiten von Wasser und Abwasser
(S. 91)
§ 110
Mitbenutzung von Anlagen
(S. 91)
§ 111
Einschränkende Vorschriften
(S. 92)
§ 112
Duldung vorbereitender Maßnahmen
(S. 92)
§ 113
Frist bei Inanspruchnahme
(S. 92)
§ 114
Vorzeitige Besitzeinweisung
(S. 93)
2. Abschnitt
Enteignung und Entschädigung
§ 115
Enteignung
(S. 93)
§ 116
Entschädigungspflicht
(S. 93)
§ 117
Besondere Entschädigungsansprüche
(S. 94)
Elfter Teil
Zuständigkeit und Verfahren
1. Abschnitt
Zuständigkeit
§ 118 Wasserbehörden und technische Fachbehörden
(S. 95)
§ 119
Zuständigkeit
, Aufsicht und Befugnisse
(S. 96)
§ 120
Sachverständige
(S. 96)
§ 120a Anerkennung von Sachverständigen und Prüflaboren
(S. 97)

13
2. Abschnitt
Verfahren
§ 121
Nachträgliche Antragstellung
(S. 97)
§ 122
Einwendungen aufgrund von Privatrechtsverhältnissen
(S. 97)
§ 123
Wasserrechtliche Entscheidungen
(S. 98)
§ 124
Sicherheitsleistung
(S. 98)
§ 125
Vorläufige Anordnungen, Beweissicherung
(S. 99)
§ 126
Erfassung und Schutz personen- und betriebsbezogener Daten, Datenaustausch
(S. 99)
§ 127
Verfahrenskosten
(S. 100)
§ 128
Verfahren für die Planfeststellung
(S. 100)
§ 128a Erleichterungen für auditierte Standorte
(S. 101)
§ 129
Einhaltung baurechtlicher Vorschriften
(S. 101)
§ 130
Verfahren zur Festsetzung von Schutzgebieten
(S. 102)
§ 131
Entschädigungsverfahren, Enteignungsverfahren
(S. 103)
§ 132
Ausgleichszahlung
(S. 104)
§ 133
Vollstreckung
(S. 104)
§ 134
Klage wegen Ausgleich oder Entschädigung
(S. 105)
Zwölfter Teil
Bußgeldbestimmungen
§ 135
Ordnungswidrigkeiten
(S. 105)
Dreizehnter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 136
Alte wasserrechtliche Entscheidungen
(S. 107)
§ 137
(aufgehoben)
§ 138
Anpassungspflichten
(S. 108)
§ 139
Schutzgebiete, Schutzstreifen und Planungsgebiete
(S. 108)
§ 139a Landwirtschaftliche Brauchwasserspeicher
(S. 108)
§ 140
Einschränkung von Grundrechten
(S. 109)
§ 141
Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften
(S. 109)
§ 142
(In-Kraft-Treten)
(S. 109)
Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1)
(S. 110)
Anlage 2 (zu § 23 Abs. 5)
(S. 118)

14
Anlage 3 (zu § 36 Abs. 2)
(S. 119)
Anlage 4 (zu § 5 Abs. 1)
(S. 120)
Anlage 5 (zu § 6 Abs. 3)
(S. 121)
Anlage 6 (zu § 99 Abs. 4 Satz 3)
(S. 124)
Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasser-
wirtschaft (Sächsische Wasserzuständigkeitsverordnung – SächsWasserZuVO)
vom 17. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 440)
(S. 126)
Erläuterungen zu den wesentlichen Änderungen im Sächsischen Wassergesetz
durch die Gesetze von 2002, 2004 und 2008
(S. 134)
Erläuterungen zu der SächsWasserZuVO vom 17. Juni 2008
(S. 200)

15
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen
§ 1
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt
1. für folgende Gewässer:
a) das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild
abfließende Wasser (oberirdische Gewässer),
b) das Grundwasser,
2. für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.
(2) Die für Gewässer geltenden Bestimmungen des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002
(BGBl. I S. 3245), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 15),
in der jeweils geltenden Fassung, sowie dieses Gesetz sind nicht anzuwenden auf
1.
Gräben, die ausschließlich ein Grundstück eines einzigen Eigentümers bewässern oder entwäs-
sern,
2.
Straßenentwässerungsgräben als Bestandteile von Straßen,
3.
Grundstücke, die zur Fischzucht oder Fischhaltung oder zu anderen nicht
wasserwirtschaftlichen Zwecken mit Wasser bespannt werden und mit einem Gewässer nicht
oder nur künstlich verbunden sind.
Das gilt nur für Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung. § 22 WHG bleibt
unberührt.
§ 2
Begriffsbestimmungen für die Gewässer
(1) Fließende Gewässer sind natürliche Gewässer, wenn sie in natürlichen Betten fließen. Sie sind
künstliche Gewässer, wenn sie in künstlichen Betten fließen. Ein natürliches Gewässer verliert diese
Eigenschaft nicht durch eine künstliche Veränderung. Zu den fließenden Gewässern gehören auch
ihre Quellen sowie die unterirdischen und die aufgestauten Strecken.
(2) Wild abfließendes Wasser ist das auf einem Grundstück entspringende oder sich natürlich sam-
melnde Wasser, das außerhalb eines Bettes dem natürlichen Gefälle folgend abfließt.
(3) Stehende Gewässer sind oberirdische Wasseransammlungen, in denen sich das Wasser, das
oberirdisch oder unterirdisch zufließt, angesammelt hat und keine Fließbewegung erkennen lässt.
Zu den stehenden Gewässern gehören auch Tagebaurestgewässer.
(4) Quelle ist der natürliche, an einer bestimmten, örtlich begrenzten Stelle nicht nur vorübergehend
erfolgende Austritt von Grundwasser.

16
§ 3
Grundsätze
(1) Im Interesse der Allgemeinheit und zum Wohle des Einzelnen ist die Lebensgrundlage Wasser
nach dem Grundsatz der Vorsorge zu schützen, insbesondere in seinen natürlichen Eigenschaften zu
erhalten und zu sichern. Die Erhaltung und die Wiederherstellung der ökologischen Funktionen der
Gewässer sind vorrangig zu berücksichtigen
.
(2) Das Wohl der Allgemeinheit verlangt insbesondere, dass
1.
nutzbares Wasser in ausreichender Menge und erforderlicher Beschaffenheit zur Verfügung
gestellt und die öffentliche Wasserversorgung nicht gefährdet wird,
2.
die Gewässer vor Verunreinigungen geschützt werden,
3.
ein naturnaher Zustand der Gewässer gesichert und nach Möglichkeit wiederhergestellt wird,
4.
das Selbstreinigungsvermögen der Gewässer gesichert und das Wasserrückhaltevermögen nach
Möglichkeit wiederhergestellt und verbessert werden,
5.
Hochwasserschäden und schädliches Abschwemmen von Boden verhütet werden,
6.
die Bedeutung der Gewässer und ihrer Uferbereiche als Lebensstätte für Pflanzen und
Tiere, ihre Vernetzungsfunktion und ihre Bedeutung für das Bild der Landschaft berücksichtigt
werden,
7.
landwirtschaftlich und anders genutzte Flächen unter Beachtung des Naturschutzes und der
Landschaftspflege be- und entwässert werden können,
8.
der freie Zugang zu fließenden und stehenden Gewässern sowie Quellen zur Erholung
ermöglicht wird, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes
Beschränkungen des Zugangs geregelt sind.
(3) Jeder ist verpflichtet, mit Wasser haushälterisch umzugehen und wassersparende Verfahren
anzuwenden.
(4) Bei der Bewirtschaftung der Gewässer soll auf die nachhaltige Entwicklung sowie die sparsame
Verwendung von Wasser auch durch ökonomisch wirkende Instrumente hingewirkt werden.
§ 4
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften
und Internationale Vereinbarungen
Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, zur Durchführung von bindenden Rechtsakten der Euro-
päischen Gemeinschaften und zur Umsetzung von internationalen Vereinbarungen durch

17
Rechtsverordnung
2
die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um die Gewässer als Bestandteil des
Naturhaushalts so schützen und bewirtschaften zu können, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und
im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen und jede vermeidbare Beeinträchtigung der
Gewässer unterbleibt. Dies betrifft insbesondere Vorschriften über
1.
qualitative und quantitative Anforderungen an die Gewässer,
1a. die Anforderungen an die Beschreibung, Festlegung und Einstufung, Darstellung in Karten sowie
die Überwachung des Zustandes der Gewässer,
2.
Anforderungen an das Einbringen und Einleiten von Stoffen in die Gewässer und in Abwasseran-
lagen,
3.
den Schutz der Gewässer gegen Beeinträchtigungen durch den Umgang mit wassergefährden-
den Stoffen,
4.
die Festsetzung von Gebieten, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu
beachten sind,
5.
die durchzuführenden behördlichen Verfahren für die Zulassung bestimmter Maßnahmen und
Vorhaben sowie Festsetzungen,
2
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richt-
linie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Sächsische Kommunalabwasserverordnung
– SächsKomAbwVO) vom 3. Mai 1996 (SächsGVBl. S. 180), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni
2008 (SächsGVBl. S. 448)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Qualitätsanforde-
rungen an Oberflächengewässer für die Trinkwassergewinnung in Umsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und
79/869/EWG (Trinkwassergewinnungsverordnung – SächsTWGewVO) vom 22. April 1997 (SächsGVBl. S. 400),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2001 (SächsGVBl. S. 736)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtli-
nie 78/659/EWG über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben
von Fischen zu erhalten (Sächsische Fischgewässerverordnung – SächsFischgewV) vom 3. Juli 1997
(SächsGVBl. S. 494), geändert durch Verordnung vom 23. November 2001 (SächsGVBl. S. 736, 737)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Verringerung der Ge-
wässerverschmutzung durch Qualitätsziele und Programme (Gewässerverschmutzungsverringerungsverordnung
– SächsGewVVO) vom 1. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 202), geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2004
(SächsGVBl. S. 610, 623)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Erhebung von Daten über
Abwasseremissionen (Sächsische Emissionserklärungsverordnung – Abwasser – SächsAbwEmErklVO) vom
10. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 371)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Richtlinie
2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen hinsichtlich der Einleitung von Abwasser (Sächsische Abwasser-
verordnung für Abfallverbrennungsanlagen – SächsAbwAbfVerbrVO) vom 11. August 2003 (SächsGVBl. S. 310)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Bestandsaufnahme, Einstu-
fung und Überwachung der Gewässer (Sächsische Wasserrahmenrichtlinienverordnung – SächsWRRLVO) vom
7. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 610), geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 456)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsmi-
nisteriums für Soziales zur Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG über die Qualität der Badegewässer und deren
Bewirtschaftung (Sächsische Badegewässer-Verordnung – SächsBadegewVO) vom 15. April 2008 (SächsGVBl.
S. 279)

18
6.
die Einhaltung der Anforderungen zum Schutze der Gewässer und zu ihrer Benutzung, ihre Kon-
trolle und Überwachung einschließlich der Erhebung von Daten zu Emissionen und ihren Quellen
mit Auswirkungen auf den Wasserhaushalt,
7. Messmethoden und Messverfahren,
8.
den Austausch der Informationen und den Zugang zu ihnen.
Zweiter Teil
Grundlagen der Bewirtschaftung und des Schutzes der Gewässer
§ 5
Bewirtschaftung der Gewässer in Flussgebietseinheiten und Koordinierung der
Bewirtschaftung
(1) Für die Bewirtschaftung der Gewässer nach Flussgebietseinheiten nach § 1b WHG werden:
1. der Flussgebietseinheit Elbe die im Einzugsgebiet Elbe liegenden oberirdischen Gewässer im
Freistaat Sachsen sowie das Grundwasser zugeordnet,
2. der Flussgebietseinheit Oder die im Einzugsgebiet Oder liegenden oberirdischen Gewässer im
Freistaat Sachsen sowie das Grundwasser zugeordnet.
Das Grundwasser kann durch Rechtsverordnung der obersten Wasserbehörde abweichend von Satz
1 Nr. 1 und 2 zugeordnet werden. Die im Freistaat Sachsen liegenden Teile der Flussgebietseinheiten
sind in der Anlage 4 in Kartenform dargestellt.
(2) Zur Koordinierung der Bewirtschaftung in den Flussgebietseinheiten und zur Erreichung der Be-
wirtschaftungsziele nach §§ 25a bis 25d, 33a WHG werden für jede Flussgebietseinheit ein gemein-
samer Bewirtschaftungsplan nach § 36b WHG und ein gemeinsames Maßnahmenprogramm nach
§ 36 WHG aufgestellt. Die Aufstellung ist mit den betroffenen Ländern und Staaten nach Maßgabe der
Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes sowie der dazu abgeschlossenen
Vereinbarungen nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit abzustimmen. Das
erfolgt, soweit diese betroffen sind, im Benehmen mit den zuständigen Bundesbehörden und, soweit
auch Verwaltungskompetenzen des Bundes oder gesamtstaatliche Belange bei der Pflege der Bezie-
hungen zu auswärtigen Staaten berührt sind, im Einvernehmen mit diesen. Die oberste Wasserbehör-
de wird ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen mit den übrigen in der Flussgebietseinheit liegen-
den Ländern und, mit Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 32 Abs. 3 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland, mit den beteiligten Staaten die Einzelheiten des Aufstellungsverfah-
rens und der Koordinierung nach § 1b Abs. 2 WHG zu regeln.

19
§ 6
Aufstellung der Bewirtschaftungspläne
(1) Für die Erstellung des Entwurfes für den Bewirtschaftungsplan nach § 36b WHG erarbeiten
die
zuständigen technischen Fachbehörden
erarbeitet die technische Fachbehörde
unter Beteiligung
der betroffenen Behörden Beiträge für den im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Teil der
Flussgebietseinheit und stimmen diese mit den zuständigen Behörden der benachbarten in der Fluss-
gebietseinheit liegenden Länder ab.
(2) Die oberste Wasserbehörde legt die Grundsätze für die Beiträge fest, koordiniert die Zusammen-
arbeit nach Absatz 1 und führt die Abstimmung des Bewirtschaftungsplans mit den an der Flussge-
bietseinheit beteiligten Ländern und Staaten herbei. Soweit die beteiligten Staaten nicht Mitglied der
Europäischen Union sind, bemüht sich die oberste Wasserbehörde, dass ein gemeinsamer internatio-
naler Bewirtschaftungsplan erstellt wird.
(3) Der Bewirtschaftungsplan enthält die in Anlage 5 genannten Informationen und Angaben.
(4) Der von den betroffenen Ländern und Staaten beschlossene Bewirtschaftungsplan wird, soweit er
sich auf die im Freistaat Sachsen liegenden Gebiete der Flussgebietseinheit bezieht, von der obersten
Wasserbehörde für verbindlich erklärt und spätestens bis zum 22. Dezember 2009 im Sächsischen
Amtsblatt veröffentlicht. Der Bewirtschaftungsplan ist mit der Veröffentlichung für die Behörden ver-
bindlich.
(5) Die Bewirtschaftungspläne sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 und anschließend alle sechs
Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.
(6) Kann innerhalb der durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes vorgegebenen Fristen
kein gemeinsamer Bewirtschaftungsplan nach Absatz 1 erstellt werden, erstellt die oberste Wasser-
behörde aus den Beiträgen nach Absatz 1 Satz 1 einen vorläufigen Bewirtschaftungsplan für das
sächsische Teileinzugsgebiet der Flussgebietseinheit. Die Vorschriften für den Bewirtschaftungsplan
gelten entsprechend. Mit der Veröffentlichung des gemeinsamen Bewirtschaftungsplans nach Absatz
4 Satz 1 tritt der vorläufige Bewirtschaftungsplan außer Kraft.
§ 6a
Information und Anhörung der Öffentlichkeit
(1) Der Freistaat Sachsen fördert die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung
der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur
Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
(ABl. EG Nr. L 327 S. 1), insbesondere an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Be-
wirtschaftungspläne. Dazu sollen insbesondere die betroffenen Behörden, Träger öffentlicher Belan-
ge, Verbände und Körperschaften über die Vorarbeiten und die Entwürfe regelmäßig unterrichtet wer-
den.
(2) Bei der Aufstellung eines Bewirtschaftungsplans werden zur Information und Anhörung der Öffent-
lichkeit, einschließlich der Verbände, sowie der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange

20
von der obersten Wasserbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle folgende Angaben veröffent-
licht:
1. spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Bewirtschaftungsplan bezieht,
der Zeitplan und das Arbeitsprogramm für die Aufstellung des Plans, einschließlich einer Erklä-
rung über die zu treffenden Anhörungsmaßnahmen,
2. spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht, einen vorläufigen
Überblick über die für das Einzugsgebiet festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen,
3. spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht, der Entwurf des
Bewirtschaftungsplans.
Die Form sowie Ort und Zeit der Veröffentlichung werden von der obersten Wasserbehörde im Säch-
sischen Amtsblatt bekannt gegeben. Auf Antrag wird von der jeweils zuständigen Behörde auch Zu-
gang zu Hintergrunddokumenten und -informationen, die bei der Erstellung des Bewirtschaftungs-
planentwurfs herangezogen wurden, gewährt; Kosten hierfür werden nicht erhoben.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung kann zu den veröffentlichten Unterlagen nach
Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 schriftlich oder zur Niederschrift
bei der zuständigen Wasserbehörde Stel-
lung genommen werden.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne nach § 6 Abs. 5.
§ 6b
Teilbewirtschaftungspläne für oberirdische Gewässer und Grundwasser
(1) Die oberste Wasserbehörde kann Teileinzugsgebiete, Gewässertypen, bestimmte Sektoren oder
Aspekte der Gewässerbewirtschaftung festlegen, für die von der zuständigen Wasserbehörde ergän-
zend zu dem Bewirtschaftungsplan Teilbewirtschaftungspläne nach § 36b Abs. 4 WHG aufzustellen
sind. Die oberste Wasserbehörde legt die Grundsätze für die Aufstellung fest.
(2) Bei der Aufstellung von Teilbewirtschaftungsplänen nach Absatz 1 sind diejenigen Träger öffentli-
cher Belange und Verbände zu hören, deren Aufgabenbereich oder Interessen von den Plänen be-
rührt werden können.
§ 7
Aufstellung der Maßnahmenprogramme
(1) Für die Erstellung des Entwurfes des Maßnahmenprogramms nach § 36 WHG erarbeiten die zu-
ständigen technischen Fachbehörden
erarbeitet die technische Fachbehörde
unter Beteiligung der
betroffenen Behörden Beiträge für den im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Teil der Fluss-
gebietseinheit und stimmen diese mit den zuständigen Behörden der benachbarten in der Flussge-
bietseinheit liegenden Länder ab. Die oberste Wasserbehörde legt die Grundsätze für die Beiträge
fest, koordiniert diese Zusammenarbeit und führt die Abstimmung mit den an der Flussgebietseinheit
beteiligten Ländern herbei.

21
(2) Die Maßnahmenprogramme sind bis zum 22. Dezember 2009 aufzustellen. Die Teile der von den
betroffenen Ländern beschlossenen Maßnahmenprogramme, die den Freistaat Sachsen betreffen,
werden von der obersten Wasserbehörde für die Behörden für verbindlich erklärt.
(3) Kann innerhalb der Frist nach Absatz 2 kein gemeinsames Maßnahmenprogramm nach Absatz 1
erstellt werden, erstellt die oberste Wasserbehörde aus den Beiträgen nach Absatz 1 ein vorläufiges
Maßnahmenprogramm für das sächsische Teileinzugsgebiet der Flussgebietseinheit. Die Vorschriften
über das Maßnahmenprogramm gelten entsprechend. Mit dem Beschluss der Länder über das ge-
meinsame Maßnahmenprogramm tritt das vorläufige Maßnahmenprogramm außer Kraft.
(4) Die in den Maßnahmenprogrammen aufgeführten Maßnahmen sind bis zum 22. Dezember 2012
umzusetzen. Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Maßnahmenprogramms geänderte Maß-
nahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie beschlossen wurden, umzusetzen.
(5) Die Maßnahmenprogramme sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 und anschließend alle
sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.
§ 7a
Zusätzliche Maßnahmen
(1) Die oberste Wasserbehörde kann den sächsischen Teil des Bewirtschaftungsplans und des Maß-
nahmenprogramms, soweit erforderlich, ganz oder in Teilen als Rechtsverordnung erlassen.
(2) Erfordert das Wohl der Allgemeinheit im Hinblick auf die Benutzung eines Gewässers oder den
Schutz vor Hochwasser zusätzlich zu den Maßnahmenprogrammen nach § 7 weitere Maßnahmen,
kann die oberste Wasserbehörde entsprechend den Regelungen des § 36 WHG Maßnahmen durch
Rechtsverordnung festlegen, soweit diese dem jeweiligen Maßnahmenprogramm oder dem Bewirt-
schaftungsplan nicht widersprechen.
§ 7b
Fristen, Ausnahmen
(1) Die Gewässer einer Flussgebietseinheit sind entsprechend dem jeweiligen Maßnahmenprogramm
nach § 36 WHG und dem Bewirtschaftungsplan nach § 36b WHG so zu bewirtschaften, dass nach
Maßgabe einer Rechtsverordnung
nach § 4 Satz 2 Nr. 1a zur Umsetzung der Anhänge II und V der
Richtlinie 2000/60/EG
3
bis zum 22. Dezember 2015
1. bei oberirdischen Gewässern ein guter ökologischer und chemischer Zustand im Sinne von § 25a
Abs. 1 Nr. 2 WHG,
2. bei künstlichen oder erheblich veränderten Gewässern ein gutes ökologisches Potential und ein
guter chemischer Zustand im Sinne von § 25b Abs. 1 Nr. 2 WHG,
3
SächsWRRLVO, s. o. FN 2

22
3. beim Grundwasser ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand im Sinne von § 33a Abs. 1
Nr. 3 und 4 WHG erreicht wird. § 25d und § 33a Abs. 4 WHG bleiben unberührt.
(2) Die oberste Wasserbehörde kann
1. Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 25d Abs. 1 und 33a Abs. 4
WHG zulassen sowie
2. die in Absatz 1 festgelegte Frist unter den in § 25 c Abs. 2 und 3 und § 33a Abs. 4 WHG genann-
ten Voraussetzungen höchstens zweimal um sechs Jahre verlängern; lassen sich die Ziele auf-
grund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalb des verlängerten Zeitraums erreichen, sind
weitere Verlängerungen möglich.
§ 8
Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung
Die oberste Wasserbehörde kann im Benehmen mit der obersten Landesgesundheitsbehörde Grund-
sätze für die Entwicklung der öffentlichen Wasserversorgung nach überörtlichen und regionalen Ge-
sichtspunkten festlegen.
§ 9
Grundsätze der Abwasserbeseitigung
Die oberste Wasserbehörde kann Grundsätze für die Abwasserbeseitigung nach überörtlichen Ge-
sichtspunkten festlegen. Für die Errichtung und Inbetriebnahme der Abwasseranlagen können Termi-
ne festgelegt werden.
§ 10
Gewässerkundliches Messnetz
Die zuständige
technische
Fachbehörde hat die Aufgabe, gewässerkundliche und wasserwirtschaftli-
che Daten zu ermitteln, zu sammeln und aufzubereiten, soweit dies für die Erfassung des natürlichen
oder menschlich beeinflussten Wasserdargebots oder für die wasserwirtschaftlichen oder sich auf den
Wasserhaushalt auswirkenden Planungen, Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen sowie für
Zwecke der Wirtschaft, Wissenschaft oder Rechtspflege erforderlich ist.

23
Dritter Teil
Gewässerbenutzung
1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 11
Benutzung
(1) Die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes über die Benutzungen der
Gewässer gelten auch für
1.
das Errichten und Betreiben von Häfen, Lade- und Löschplätzen,
2.
das Errichten und Betreiben von Fähren und
3.
das Versickern, Verregnen und Verrieseln oder sonstige Aufbringen von Abwasser und anderen
Stoffen, welche die Eigenschaften von Wasser nachteilig verändern können, mit Ausnahme der
landwirtschaftlichen Düngung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, wenn dabei eine Be-
einträchtigung der Gewässer nicht zu besorgen ist. Eine Beeinträchtigung ist in der Regel nicht
zu besorgen, wenn die Düngung oder Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der
ordnungsgemäßen Landwirtschaft nach den Regeln der guten fachlichen Praxis erfolgt.
(2) Eine Erlaubnis oder Bewilligung für eine Benutzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG soll nur er-
teilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Gebrauch und Verlust von Wasser, soweit
dies technisch möglich und zumutbar ist, so gering wie möglich hält.
(3) Erlaubnisse oder Bewilligungen müssen sich an den Bewirtschaftungszielen nach den §§ 25a bis
25d und 33a WHG ausrichten und dürfen der fristgemäßen Erreichung dieser Ziele nicht entgegen-
stehen. Sie müssen den im jeweiligen Maßnahmenprogramm nach § 36 WHG gestellten Anforderun-
gen entsprechen.
(4) Für Gewässerbenutzungen, die mit der Errichtung, dem Betrieb oder der wesentlichen Änderung
einer Anlage, die nach Spalte 1 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S.504), die zuletzt durch Artikel 2 der Ver-
ordnung vom 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566, 1569) geändert worden ist, verbunden sind, gelten zusätz-
lich die §§ 46b bis 46h.
§ 12
Auflagen und Benutzungsbedingungen
(1) Auflagen und Benutzungsbedingungen sind insbesondere zulässig, um nachteilige Wirkungen für
die Gewässer, die Gesundheit der Bevölkerung, die gewerbliche Wirtschaft, den Bergbau, die Fische-
rei, die Land- und Forstwirtschaft, den Boden, den Naturschutz und die Landschaftspflege, den Ver-
kehr und das Wohnungs- und Siedlungswesen zu verhüten, zu mindern oder auszugleichen und um
Maßnahmen aus Maßnahmenprogrammen nach § 36 WHG umzusetzen. Sie sollen sicherstellen,

24
dass die fristgemäße Erreichung der nach §§ 25a bis 25d und 33a WHG maßgebenden Bewirtschaf-
tungsziele nicht gefährdet wird und die der Gewässerbenutzung dienenden Anlagen und Einrichtun-
gen mindestens nach den für sie geltenden Anforderungen gestaltet und betrieben werden.
(2) Durch Auflagen oder Benutzungsbedingungen können insbesondere geregelt werden:
1. Art und Umfang der dem Gewässerbenutzer obliegenden Überwachungsmaßnahmen einschließ-
lich dem Betrieb von Messeinrichtungen, die Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung sowie
die zeitlich bestimmte Übergabe der Daten an die zuständigen Wasserbehörden und die
höheren
Wasserbehörden, soweit diese nicht zuständige Wasserbehörde sind,
2. Fristen für die Inbetriebnahme von Benutzungsanlagen und für die Außerbetriebnahme von Anla-
gen, die nicht den für sie geltenden Anforderungen entsprechen,
3. Art der Abwasserbehandlung und Überwachungswerte,
4. Maßnahmen zur sparsamen Verwendung des Wassers,
5. Verpflichtungen zur Errichtung, zum Betrieb und zur Instandhaltung, einschließlich der
Kontrolle und regelmäßigen Wartung, wasserwirtschaftlicher und wasserbaulicher Anlagen,
6. Maßnahmen zur Vermeidung von Störfällen sowie Belange des Brandschutzes und des Immissi-
onsschutzes,
7. Festlegung von einzuhaltenden Emissionswerten für bestimmte Stoffe.
§ 13
Erlaubnis
(1) Die Erlaubnis für die Gewässerbenutzung wird ohne förmliches Verfahren erteilt. Jedoch
findet ein förmliches Verwaltungsverfahren nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 statt, wenn
1. die Benutzung mit einem Vorhaben verbunden ist
,
für das nach dem Gesetz über die Umweltver-
träglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl.
I S. 2350), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, 1921)
geändert worden ist, oder dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sach-
sen (SächsUVPG) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418) in den jeweils geltenden Fas-
sungen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, oder
2. die zuständige Wasserbehörde ein förmliches Verfahren für geboten hält, weil das Vorhaben was-
serwirtschaftlich bedeutsam ist und Einwendungen zu erwarten sind.
(2) Geht die Erlaubnis für die Gewässerbenutzung mit den Wasserbenutzungsanlagen oder dem
Grundstück auf einen Rechtsnachfolger über, hat der bisherige Inhaber der Erlaubnis den
Übergang der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen, soweit bei der Erteilung nichts anderes
bestimmt wurde.

25
(3) Die zuständige Wasserbehörde hat die erteilten Erlaubnisse nach Maßgabe der Maßnahmen-
programme regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls innerhalb angemessener Fristen
anzupassen.
§ 14
Bewilligung
(1) Für das Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung sind die §§ 63, 65, 66, 69, 70 und 71a bis e
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003
(BGBl. I S. 102), in der jeweils geltenden Fassung, über das förmliche Verwaltungsverfahren anzu-
wenden; § 73 VwVfG gilt entsprechend. § 73 Abs. 5 VwVfG gilt mit der Maßgabe, dass in der Be-
kanntmachung zusätzlich darauf hinzuweisen ist, dass
1. nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der
Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen
Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,
2. nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer
Bewilligung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden und
3. wegen nachteiliger Wirkungen einer bewilligten Benutzung gegen den Inhaber der Bewilligung
nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können.
(2) Für Ansprüche aus dem bewilligten Recht sind die zum Schutz des Eigentums geltenden Vor-
schriften des bürgerlichen Rechts anzuwenden, soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften nichts
anderes ergibt.
(3) § 13 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 15
Einwendungen im Bewilligungsverfahren
(1) Neben den Fällen des § 8 Abs. 3 WHG kann gegen die Erteilung einer Bewilligung Einwendungen
erheben, wer erhebliche Nachteile dadurch zu erwarten hat, dass die Benutzung
1. den Wasserabfluss verändert, das Wasser verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften
nachteilig beeinflusst,
2. den Wasserstand verändert,
3. auf die bisherige Benutzung seines Grundstücks nachteilig einwirkt,
4. seine Wassergewinnungsanlagen beeinträchtigt oder
5. eine ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert.
Geringfügige Nachteile bleiben außer Betracht.

26
(2) In den Fällen des Absatzes 1 gilt § 8 Abs. 3 WHG entsprechend, jedoch darf die Bewilligung auch
erteilt werden, wenn der aus der beabsichtigten Benutzung zu erwartende Nutzen den für den Betrof-
fenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt.
§ 16
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- und Bewilligungsanträge
Treffen Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung für Benutzungen zusammen, die
sich auch dann nicht nebeneinander ausüben lassen, wenn den Anträgen nur teilweise oder unter
Bedingungen oder Auflagen stattgegeben wird, so hat das Vorhaben den Vorrang, das den größten
Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lässt. Stehen hiernach mehrere Vorhaben einander
gleich, so hat die schon vorhandene Benutzung den Vorrang; im übrigen sind die stärkere Gebunden-
heit einer Benutzung an einen bestimmten Ort, die geringere Belästigung anderer sowie die größere
Sicherheit, welche die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers für die Aus-
führung und den Fortbestand der Benutzung bieten, maßgebend.
§ 17
Versagen und Beschränkung von Erlaubnis und Bewilligung
Die Erlaubnis oder die Bewilligung ist über § 6 WHG hinaus auch dann zu versagen oder zu be-
schränken, wenn wesentliche Gründe der Wasserwirtschaft entgegenstehen
.
§ 18
Widerruf der Bewilligung
Wird bei Widerruf einer Bewilligung nach § 12 Abs. 1 WHG eine Anordnung nach § 21 Abs. 1 getrof-
fen, so ist der Rechtsinhaber zu entschädigen.
§ 19
Ausgleich von Rechten und Befugnissen
Der Ausgleich von Rechten und Befugnissen nach § 18 WHG ist unter Abwägung der Interessen der
Beteiligten und unter Berücksichtigung des Gemeingebrauchs und der Gemeinverträglichkeit nach
pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen. Ausgleichszahlungen sind nur festzusetzen, soweit
Nachteile nicht durch Vorteile aufgewogen werden.
§ 20
Verzicht
Auf eine Erlaubnis, eine Bewilligung, ein altes Recht oder eine alte Befugnis kann der
Nutzungsberechtigte schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Wasserbehörde verzichten.

27
§ 21
Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung
(1) Ist eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ganz oder teilweise erloschen und ist eine erneute Ertei-
lung nicht möglich, kann die zuständige Wasserbehörde den bisherigen Rechtsinhaber verpflichten,
die Anlagen für die Benutzung des Gewässers auf seine Kosten ganz oder teilweise zu beseitigen und
den früheren Zustand im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Ordnung wiederherzustellen oder
nachteiligen Folgen vorzubeugen.
(2) Statt einer Anordnung nach Absatz 1 kann die zuständige Wasserbehörde die Anlage ganz oder
teilweise zugunsten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts enteignen.
§ 22
Vorübergehende Beschränkungen von Benutzungen
Bei naturbedingten Extremlagen oder bei Störfällen, die zur Beeinträchtigung der Gewässer und ihrer
Benutzungen führen können, kann die zuständige Wasserbehörde im Interesse des Wohls der Allge-
meinheit Benutzungen vorübergehend beschränken oder untersagen oder Benutzungsbedingungen
vorübergehend ändern. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere
Bestimmungen für die Änderung von Benutzungsbedingungen und für die Beschränkung und Unter-
sagung von Benutzungen zu regeln. Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen.
§ 22a
Alte Rechte und alte Befugnisse
Die Vorschriften über Erlaubnisse und Bewilligungen gelten entsprechend für alte Rechte und alte
Befugnisse im Sinne von § 15 WHG.
§ 23
Abgabe für Wasserentnahme
(1) Für die Benutzung eines Gewässers durch
1.
Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.
Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser
wird vom Freistaat Sachsen eine Abgabe erhoben.
(2) Das Aufkommen aus der Abgabe für die Wasserentnahme ist für Maßnahmen, die der
Erhaltung und der Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen Zu-
standes, dem Hochwasserschutz unter ökologischen Gesichtspunkten und dem sparsamen Umgang
mit Wasser dienen, zweckgebunden zu verwenden. Der durch den Vollzug der Absätze 1 bis 6 und 8
bis 11 sowie der aufgrund von Absatz 7 erlassenen Rechtsverordnung entstehende Verwaltungsauf-
wand wird aus dem Aufkommen der Abgabe für die Wasserentnahme gedeckt.

28
(3) Tagebaurestgewässer und Baggerseen gelten für die Erhebung der Abgabe als oberirdische Ge-
wässer.
(4) Eine Abgabe wird nicht erhoben für:
1. erlaubnisfreie Gewässerbenutzungen im Sinne von §§ 17a, 23, 24 und 33 WHG,
2. Wasserentnahme, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Wasser aus Heilquellen, soweit
das Wasser nicht für die gewerbliche Getränkeherstellung verwendet wird,
3. Wasserentnahme und Ableitung von Wasser aus oberirdischen Gewässern zur unmittelbaren
Wasserkraftnutzung und Wärmegewinnung,
4. das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser zur unmittelbaren
Wärmegewinnung,
5. das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Wasser für Zwecke der Fischerei,
der Fischzucht und der Fischhaltung,
4
6. das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser zur Freimachung
und Freihaltung von Braunkohletagebauen, soweit das Wasser ohne vorherige Verwendung in
Gewässer eingeleitet wird,
7. Benutzungen, bei denen die Wasserentnahmemenge insgesamt weniger als 2000 m im Kalen-
derjahr beträgt,
8. Entnahme und Ableitung von Wasser aus oberirdischen Gewässern sowie das Entnehmen, Zuta-
gefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser, soweit die Gewässerbenutzung von der
zuständigen Behörde zur Gefahrenabwehr, für Übungen zur Gefahrenabwehr oder zur Ordnung
des Wasserhaushalts angeordnet oder zugelassen wurde und der Gewässerbenutzer die Not-
wendigkeit der Entnahme nicht verursacht hat.
(5) Die Abgabe bemisst sich nach Herkunft, Menge und Verwendungszweck des Wassers. Maßge-
bend für die Höhe der Abgabe ist das als Anlage 2 angefügte Verzeichnis. Die festzusetzende Abgabe
ist auf den nächstliegenden Cent auf- oder abzurunden.
(6) Die Abgabe wird jährlich durch Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung der Abgabe erfolgt durch die
zuständige Wasserbehörde. Auf Antrag kann die Zahlung in Raten bewilligt werden, wenn die Was-
serentnahmeabgabe für ein Veranlagungsjahr 10 000 EUR überschreitet. Die Ratenzahlung soll mit
der Abgabe der Erklärung beantragt werden.
(7) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
5
die Erklärungspflicht, die
Zahlungspflicht und das Erhebungsverfahren sowie die Berechnung und Ermittlung des Verwaltungs-
aufwandes im Sinne von Absatz 2 Satz 2 zu regeln; der Verwaltungsaufwand darf auch pauschal und
unter Zugrundelegung von Stichtagen ermittelt werden.
4
Änderung durch Art. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2007
5
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Wasserentnah-
meabgabe nach § 23 Sächsisches Wassergesetz (WEAVO) vom 10. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1444), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 734)

29
(8) Für die Durchführung des Festsetzungsverfahrens gelten die Vorschriften der Abgabenordnung
(AO 1977) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 S. 61),
die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 844) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
(9) Werden Anlagen zur Kreislaufnutzung oder Wiederverwendung von Wasser errichtet oder erwei-
tert, deren Betrieb eine Minderung der Entnahmemenge um mindestens 10 Prozent erwarten lässt,
können die für die Errichtung oder Erweiterung entstandenen Aufwendungen mit der Wasserentnah-
meabgabe verrechnet werden, die in drei Kalenderjahren vor dem geplanten Termin der Inbetrieb-
nahme der Anlagen geschuldet ist. Ist die Wasserentnahmeabgabe bereits entrichtet worden, entsteht
ein entsprechender Rückzahlungsanspruch; dieser Anspruch wird nicht verzinst. Die Wasserentnah-
meabgabe ist nachzuerheben, wenn die Anlage nicht in Betrieb genommen wird oder die Minderung
der Entnahmemenge um 10 Prozent, bezogen auf die betrieblichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des
Antrags, nicht erreicht wird. Die nacherhobene Wasserentnahmeabgabe ist rückwirkend vom Zeit-
punkt der Fälligkeit an entsprechend § 238 der Abgabenordnung zu verzinsen. Bei gleichzeitiger Ver-
rechnung von Aufwendungen mit der Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 3 des Gesetzes über Abgaben
für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. November 1994 (BGBl. I S. 3370), das zuletzt durch Artikel 19 des Ge-
setzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331, 2334) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, darf die Summe der zu verrechnenden Abgaben die Summe der Aufwendungen nicht über-
schreiten.
(10) Ergreift der Abgabepflichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und
des gewässerökologischen Zustandes, zu deren Durchführung er nicht durch gesetzliche Regelungen
oder behördliche Anordnung verpflichtet ist, können die hierfür entstandenen Aufwendungen mit der
Wasserentnahmeabgabe verrechnet werden,
1. die für die drei Jahre vor dem geplanten Abschluss der Maßnahme geschuldet ist, wenn es sich
um einmalige Aufwendungen handelt, oder
2. die jeweils für ein Veranlagungsjahr geschuldet ist, wenn laufende Aufwendungen im Veranla-
gungsjahr gezahlt werden.
Im Falle der Erfüllung der Wasserversorgungspflicht nach § 57 Abs. 3 Satz 1 durch einen Dritten kann
der Abgabepflichtige auch Aufwendungen des Dritten mit dessen Einwilligung für Maßnahmen im
Sinne des Satzes 1 verrechnen, soweit der Dritte diese Aufwendungen nicht selbst verrechnen kann.
Die Wasserentnahmeabgabe ist nachzuerheben, wenn die Gewässerbeschaffenheit sich nach Ab-
schluss der Maßnahme oder in angemessener Zeit nach Beginn der Maßnahme nicht nachweisbar
verbessert hat. Absatz 9 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
(11) Die zuständige Wasserbehörde hat unbeschadet der Möglichkeit zur niedrigeren Festsetzung
nach Absatz 8 in Verbindung mit § 163 der Abgabenordnung die Wasserentnahmeabgabe für den
Veranlagungszeitraum auf Antrag um 75 Prozent zu ermäßigen, wenn bei Anwendung des Stands der
Technik eine Verringerung der Wasserentnahme nicht erreicht werden kann. Die Ermäßigung darf bei
Grundwasserentnahme nur gewährt werden, wenn die Verwendung von Oberflächenwasser unzu-

30
mutbar ist. In gleicher Weise kann die Wasserentnahmeabgabe ermäßigt werden, wenn ohne Ermä-
ßigung wasserwirtschaftliche, ökologische oder sonstige öffentliche Belange gefährdet wären.
(12) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Festsetzungs- und Erhebungsbescheid haben
keine aufschiebende Wirkung. § 80 Abs. 4 bis 8 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom
5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 835) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entspre-
chend.
2. Abschnitt
Bestimmungen über oberirdische Gewässer
1. Unterabschnitt
Einteilung der oberirdischen Gewässer, Eigentum
§ 24
Einteilung der oberirdischen Gewässer
(1) Die oberirdischen Gewässer werden, soweit sie nicht künstliche Gewässer im Sinne von § 25b
Abs. 4 Nr. 1 WHG oder Bundeswasserstraßen sind, eingeteilt in
1. Gewässer erster Ordnung:
die in dem Verzeichnis als Anlage 1 aufgeführten Gewässer,
2. Gewässer zweiter Ordnung:
alle anderen Gewässer.
(2) Altarme, Nebenarme und ähnliche Verzweigungen eines Gewässers gehören zu der Ordnung des
Gewässers, mit dem sie in Verbindung stehen oder ursprünglich in Verbindung standen.
(3) Die künstlichen Gewässer im Sinne von § 25b Abs. 4 Nr. 1 WHG sowie künstlich angelegte Ab-
zweigungen von natürlichen Gewässern gehören keiner Ordnung nach Absatz 1 an, soweit sie nicht in
Anlage 1 einer Gewässerordnung zugeordnet sind.
§ 25
Eigentumsverhältnisse
(1) Eigentum an oberirdischen Gewässern, das bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestand, bleibt auf-
rechterhalten.
(2) Der Freistaat Sachsen hat bei Gewässern erster Ordnung ein Vorkaufsrecht für Gewässer-
grundstücke und für an die Gewässer angrenzende Grundstücke, wenn diese für wasserwirtschaftli-
che oder gewässerökologische Aufgaben benötigt werden. Satz 1 gilt auch für Grundstücke, die in
Überschwemmungsgebieten nach § 100 Abs. 1, 1a, 3 und 5 an Gewässern erster Ordnung oder an
Bundeswasserstraßen oder die in Hochwasserentstehungsgebieten nach § 100b Abs. 1 liegen. Liegt
nur ein Teil des Grundstücks in einem solchem Gebiet, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf

31
diese Teilfläche. Ist die Restfläche für den Eigentümer wirtschaftlich nicht mehr in zumutbarer Weise
verwertbar, kann er verlangen, dass sich der Vorkauf auf das gesamte Grundstück erstreckt. Satz 1
und Satz 2 Halbsatz 1 gelten für Gemeinden bei Gewässern zweiter Ordnung. Für die Ausübung des
Vorkaufsrechts sind § 26 Nr. 1 bis 3, § 28 Abs. 1, 2 und 6 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 S. 137), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) geändert worden ist, in der jeweils gelten-
den Fassung, über gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinden entsprechend anzuwenden.
§ 26
Eigentumsgrenzen
(1) Das Eigentum an einem Gewässer beschränkt sich auf das Gewässerbett. Das Gewässerbett wird
zum Ufer durch die Uferlinie im Sinne von § 27 abgegrenzt. Absperrbauwerke von Anlagen im Sinne
des § 84 Abs. 1 gehören zum Gewässerbett.
(2) Die Eigentumsgrenzen an einem Gewässer bestimmen sich nach dem Liegenschaftskataster.
Veränderungen des Gewässers haben keine Auswirkungen auf das Eigentum.
(3) Für die erstmalige Feststellung der Eigentumsgrenzen im Verlauf eines Gewässers oder seiner
Ufer, für das bisher kein selbstständiges Grundstück gebildet wurde, sind die tatsächlichen Verhältnis-
se am 26. Juni 1998 maßgeblich. Die Eigentumsgrenzen am Gewässerbett bestimmen sich wie folgt:
1. für gegenüberliegende Grundstücke durch eine Linie, die in der Mitte des Gewässers bei Mittel-
wasserstand verläuft,
2. für nebeneinanderliegende Grundstücke durch eine vom Schnittpunkt ihrer Grenze mit der Uferli-
nie senkrecht auf die vorgezeichnete Mittellinie zu ziehende Linie,
3. für auf der anderen Seite des Gewässers sich fortsetzende Grundstücke eines Eigentümers durch
die Verbindungslinie der beiderseitigen Grundstücksgrenzen,
4. für Gewässergrundstücke die Uferlinie.
Lassen sich die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse am 26. Juni 1998 nicht feststellen, so sind die
Regelungen des § 15 Abs. 4 des Gesetzes über
die Landesvermessung und das Liegenschaftskatas-
ter im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsgesetz – SächsVermG) vom 12. Mai 2003
(SächsGVBl. S. 121), das durch Artikel 43 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171)
geändert worden ist
§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über die Landvermessung und das Liegen-
schaftskataster sowie die Bereitstellung von amtlichen Geobasisinformationen im Freistaat
Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Geobasisinformationsgesetz – SächsVermGeoG)
vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148)
, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend
anzuwenden. § 139a bleibt unberührt.
(4) Die Feststellung nach Absatz 3 erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag des Eigentümers eines
Ufergrundstücks. Im übrigen sind für das Verfahren die
Regelungen Sächsischen Vermessungsgeset-
zes über die Bestimmungen von Flurstückgrenzen in der jeweils geltenden Fassung entsprechend

32
anzuwenden.
Im Übrigen sind für das Verfahren und die Zuständigkeit die Regelungen des
Sächsischen Vermessungs- und Geobasisinformationsgesetzes über die Grenzbestimmung
entsprechend anzuwenden.
§ 27
Uferlinie
(1) Die Uferlinie bildet die Grenze zwischen dem Bett eines Gewässers und den Ufergrundstücken
und wird durch die Linie des Mittelwasserstands, bei gestauten Gewässern durch die Linie des Stau-
ziels, unter besonderer Berücksichtigung der Ufergestaltung bestimmt.
(2) Die Uferlinie wird, falls erforderlich, auf Kosten des Antragstellers durch die zuständige Wasserbe-
hörde festgesetzt.
(3) Als Mittelwasserstand gilt das arithmetische Mittel der Wasserstände der letzten zwanzig
Jahre. Stehen für diesen Zeitraum keine vollständigen Pegelbeobachtungen zur Verfügung, so be-
zeichnet die zuständige Wasserbehörde die Beobachtungen, die zu verwenden sind. Bei künstlicher
Veränderung des Wasserstands bleiben die Wasserstände vor der Veränderung außer Betracht; feh-
len Pegelbeobachtungen, so bestimmt sich der Mittelwasserstand im Zweifel nach der Grenze des
Pflanzenwuchses.
§ 28
(aufgehoben)
§ 29
(aufgehoben)
§ 30
(aufgehoben)
§ 31
(aufgehoben)
§ 32
Neues Gewässerbett
(1) Hat sich ein Gewässer infolge natürlicher Ereignisse dauerhaft ein neues Bett geschaffen oder hat
sich das Gewässerbett wesentlich aufgeweitet, so kann, sofern das Wohl der Allgemeinheit es erfor-
dert, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands aus gewässerökologischen Gründen durch
die zuständige Wasserbehörde untersagt werden. Der ursprüngliche Zustand ist vom Unterhaltungs-
pflichtigen wiederherzustellen, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert und die zuständige
Wasserbehörde dies verlangt.

33
(2) Der Eigentümer des neuen Gewässerbetts kann vom Unterhaltungspflichtigen des Gewässers die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Sofern dem eine Entscheidung der Was-
serbehörde gemäß Absatz 1 Satz 1 entgegensteht, kann er vom Unterhaltungspflichtigen verlangen,
dass dieser das neue Gewässerbett erwirbt. Das Verlangen kann auf Flächen zwischen dem alten
und dem neuen Gewässerbett erstreckt werden, wenn dem Eigentümer das Behalten dieser Flächen
nicht zuzumuten ist.
(3) Die Befugnisse der Wasserbehörde nach Absatz 1 und die Ansprüche des Eigentümers nach Ab-
satz 2 erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Jahren geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit
Ablauf des Jahres, in dem die Veränderung eingetreten ist. Die §§ 202, 203 und 205 des Bürgerlichen
Gesetzbuches gelten entsprechend.
§ 33
Duldungspflichten
(1) Der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte des Gewässerbettes hat die Gewässerbenutzung
durch einen anderen, soweit eine Erlaubnis oder Bewilligung erteilt ist oder eine erlaubnisfreie Benut-
zung ausgeübt wird, unentgeltlich zu dulden. Dies gilt nicht für das Entnehmen fester Stoffe, die Be-
standteil des Gewässerbettes sind.
(2) Über die Benutzungen der oberirdischen Gewässer durch den Eigentümer oder den Nutzungsbe-
rechtigten entscheidet im Streitfall die zuständige Wasserbehörde.
2. Unterabschnitt
Erlaubnisfreie Benutzung
§ 34
Gemeingebrauch
(1) Jeder darf natürliche oberirdische Gewässer zum Baden, Tränken, Schöpfen mit Handgefäßen,
Eissport und Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft benutzen, soweit dies wasser-
wirtschaftlich unbedenklich ist und nicht Rechte anderer entgegenstehen und soweit Befugnisse oder
der Eigentümer- beziehungsweise Anliegergebrauch anderer dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Dasselbe gilt für das Einleiten von nicht verunreinigtem Quell- und Grundwasser und für Nieder-
schlagswasser, das nicht aus gemeinsamen Anlagen eingeleitet oder von gewerblich genutzten
Flächen abgeleitet wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Gewässer, die in Hofräumen, Betriebsgrundstücken, Gärten und Parkanla-
gen liegen, und für Gewässerteile, die auf Grund eines besonderen Rechts angelegt worden sind.
(3) Die zuständige Wasserbehörde kann an künstlichen Gewässern den Gemeingebrauch zulassen,
soweit nicht Rechte anderer entgegenstehen.
(4) Die zuständige Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung den Gemeingebrauch in seinem
Umfang regeln und im Einzelfall ganz ausschließen und ihn zum Wohl der Allgemeinheit, insbesonde-

34
re zur Wasserversorgung, zum Hochwasserschutz, der Sicherstellung der Erholung, des Schutzes der
Natur, der Erreichung der Bewirtschaftungsziele oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung einschränken oder untersagen. Sie kann die Zulassung des Gemein-
gebrauchs von der Herstellung, Unterhaltung und Überwachung erforderlicher Einrichtungen und An-
lagen abhängig machen.
(5) Die oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung oder im Einzelfall bestimmen, dass das
Entnehmen von Wasser in geringen Mengen als Gemeingebrauch zulässig ist; dabei ist zu bestim-
men, welche Menge als gering anzusehen ist.
§ 35
Eigentümer- und Anliegergebrauch
Anlieger und Hinterlieger im Sinne des § 24 Abs. 2 WHG sind berechtigt, oberirdische Gewässer nach
Maßgabe des § 24 Abs. 1 WHG zu benutzen. Der Eigentümer- und Anliegergebrauch umfasst nicht
das über den Gemeingebrauch hinausgehende Einbringen und Einleiten von Stoffen in ein oberirdi-
sches Gewässer.
§ 36
Schiff- und Floßfahrt
(1) Schiffbare Gewässer darf jeder zur Schiff- und Floßfahrt unbeschadet anderer Rechtsvorschriften
benutzen.
(2) Schiffbar sind außer den Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dienen,
die in der Anlage 3 bezeichneten Gewässerstrecken. Die zuständige Wasserbehörde kann im Einver-
nehmen mit dem Staatsministerium des Innern und dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
weitere Gewässerstrecken für schiffbar erklären oder die Schiffbarkeit auf bestimmte Wasserfahrzeu-
ge beschränken. Die Entscheidung ist öffentlich bekanntzumachen.
(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit der obersten
Wasserbehörde und dem Staatsministerium des Innern
1. die Ausübung der Schiff- und Floßfahrt sowie das Fahren mit Sportbooten und Kleinfahrzeugen
auf Gewässern, die nicht Bundeswasserstraßen sind, und
2. die Benutzung von Häfen, Landestellen, Lade- und Löschplätzen sowie das Verhalten in diesen
Bereichen

35
durch Rechtsverordnung
6
regeln oder beschränken, soweit das Wohl der Allgemeinheit, die Verhütung
von Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die
Ordnung des Wasserhaushalts, der Schutz der Natur, der Schutz der Fischerei und die Sicherstellung
der Erholung es erfordern.
(4) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
7
Aufga-
ben der Hafenbehörde, die sich aus einer Verordnung nach Absatz 3 Nr. 2 ergeben, einer juristischen
Person des Privatrechts zu übertragen. Die Übertragung kann auch durch Verwaltungsakt der zustän-
digen Behörde erfolgen. Die juristische Person untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde.
§ 37
Besondere Pflichten im Interesse der Schiff- und Floßfahrt
An schiffbaren Gewässern haben Anlieger das Landen und Befestigen der Schiffe und Flöße zu dul-
den, jedoch nicht auf den Strecken, die die zuständige Wasserbehörde ausgenommen hat. An priva-
ten Ein- und Ausladestellen besteht diese Verpflichtung nur in Notfällen. Die Anlieger haben in Notfäl-
len auch das zeitweilige Aussetzen der Ladung des Schiffes oder des Floßes zu dulden. Die besonde-
ren Pflichten der Anlieger und Hinterlieger an Bundeswasserstraßen nach § 11 des Bundeswasser-
straßengesetzes (WaStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I
S. 3294), das zuletzt durch Artikel 238 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl I S. 2304,
2334) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.
§ 37a
Benutzung zu Zwecken der Fischerei
Das Einbringen von Stoffen wie Fischereigeräten und Fischnahrung in oberirdische Gewässer zu
Zwecken der Fischerei, der Fischzucht und der Fischhaltung
8
bedarf keiner Erlaubnis, soweit dadurch
keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Zustand des Gewässers und seiner Nut-
zungsmöglichkeiten zu erwarten sind und der Wasserabfluss nicht nachteilig beeinflusst wird.
6
Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Häfen im Freistaat Sachsen (Sächsische Hafenver-
ordnung – SächsHafVO) vom 22. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 88)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Regelung des Schiffsverkehrs auf
den Gewässern des Freistaates Sachsen (Sächsische Schifffahrtsverordnung – SächsSchiffVO) vom 12. März
2004 (SächsGVBl. S. 123)
7
Sächsische Hafenverordnung, s. o.
8
Änderung durch Gesetz vom 9. Juli 2007

36
3. Unterabschnitt
Aufstauen und Absenken
§ 38
Stauanlagen und Staumarken
(1) Jede Stauanlage mit festgesetzten Stauhöhen muss mit mindestens einer Staumarke versehen
werden, an der die einzuhaltende Stauhöhe deutlich angegeben ist.
(2) Die Höhenpunkte sind durch Bezugnahme auf amtliche Festpunkte der Landesvermessung
Hö-
henfeststellung der Grundlagenvermessung
zu sichern. Die Staumarken werden von der zuständi-
gen Wasserbehörde gesetzt, die darüber eine Urkunde aufnimmt. Dem Inhaber des Staurechts und
dem Betreiber der Stauanlage ist Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.
(3) Der Eigentümer und der Betreiber der Stauanlage haben für Erhaltung, Sichtbarkeit und Zugäng-
lichkeit der Staumarken zu sorgen und jede Beschädigung und Veränderung der zuständigen Was-
serbehörde anzuzeigen. Sie tragen die Kosten für das Setzen, Unterhalten, Erneuern und Ändern der
Staumarken.
§ 39
(aufgehoben)
§ 40
(aufgehoben)
§ 41
Außerbetriebsetzen einer Stauanlage
Eine Stauanlage darf nur mit wasserrechtlicher Genehmigung dauernd außer Betrieb gesetzt oder
beseitigt werden. Im Übrigen gelten §§ 18 und 21 entsprechend.
§ 42
Ablassen von Wasser
Aufgestautes Wasser darf, sofern die zuständige Wasserbehörde nichts anderes bestimmt hat, nur so
abgelassen werden, dass für andere keine Gefahren oder Nachteile entstehen können, die Ausübung
von Wasserbenutzungsrechten und -befugnissen und die ökologischen Funktionen des Gewässers
nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt sowie die Unterhaltung des Gewässers nicht erschwert
werden. Das Ablassen ist nach § 27 Abs. 1
des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsi-
sches Fischereigesetz – SächsFischG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2007
(SächsGVBl. S. 310), in der jeweils geltenden Fassung, anzuzeigen.
9
9
Änderung durch Gesetz vom 9. Juli 2007

37
§ 42a
Mindestwasserführung
Benutzungen oberirdischer Gewässer, die mit dem Aufstau, einer Entnahme oder Ausleitung von
Wasser verbunden sind, dürfen nur zugelassen werden, wenn gewährleistet ist, dass die für die öko-
logische Funktionsfähigkeit des Gewässers erforderliche Abflussmenge (Mindestwasserführung) er-
halten bleibt. Die Mindestwasserführung wird unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse durch
die zuständige Wasserbehörde in der Zulassungsentscheidung unter Beachtung des Wohls der All-
gemeinheit, insbesondere der Bedeutung des Gewässers und seiner Uferbereiche als Lebensstätte
für Pflanzen und Tiere sowie seiner Bedeutung für das Bild der Landschaft, festgelegt; die Interessen
des Gewässerbenutzers sind angemessen zu berücksichtigen.
3. Abschnitt
Bestimmungen für das Grundwasser
§ 43
Grundsätze
(1) Die Grundwasserneubildung darf durch Versiegelung des Bodens und andere Beeinträchtigungen
der Versickerung nicht über das notwendige Maß hinaus behindert werden.
(2) Die öffentliche Wasserversorgung aus dem Grundwasser genießt den Vorrang vor allen anderen
Nutzungen des Grundwassers.
(3) Grundwasserentnahmen, die eine Gefährdung von Feuchtgebieten im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 1
und 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (SächsNatSchG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), das zuletzt
durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 151) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung, erwarten lassen, sind nur dann zulässig, wenn sie aus überwiegenden
Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind. Sie sind auf das unbedingt erforderliche Maß
zu beschränken.
(4) Die zuständige Wasserbehörde kann von einem Benutzer des Grundwassers fordern, das ent-
nommene Grundwasser nach der Benutzung wieder dem Untergrund zuzuführen, wenn es das Wohl
der Allgemeinheit erfordert.
(5) Vor der Benutzung des Grundwassers kann vom Antragsteller ein Gutachten über die Aus-
wirkungen der Grundwasserbenutzung auf den Wasser- und Naturhaushalt gefordert werden.
§ 44
Erweiterung und Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung
(1) Soweit es die Ordnung des Wasserhaushalts erfordert, kann die oberste Wasserbehörde durch
Rechtsverordnung allgemein oder für einzelne Gebiete bestimmen, dass bei erlaubnisfreien Benut-
zungen im Sinne von § 33 Abs. 1 WHG eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist.

38
(2) Soweit die Ordnung des Wasserhaushalts es zulässt, soll die oberste Wasserbehörde durch
Rechtsverordnung
10
allgemein oder für einzelne Gebiete bestimmen, dass über die in § 33 Abs. 1
WHG bezeichneten Zwecke hinaus für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von
Grundwasser in geringen Mengen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft oder den Gartenbau so-
wie für das Ableiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser, soweit dessen Beeinträchtigung
nicht zu besorgen ist, eine Erlaubnis oder eine Bewilligung nicht erforderlich ist.
§ 45
Erdaufschlüsse
(1) Wer Arbeiten vornehmen will, welche so tief in den Boden eindringen, dass eine Freilegung des
Grundwassers oder eine Einwirkung auf die Höhe, Bewegung oder Beschaffenheit des Grundwassers
zu besorgen ist, hat dies der zuständigen Wasserbehörde spätestens einen Monat vor Beginn der
Arbeiten anzuzeigen. Der Anzeige sind die zur Überwachung des Vorhabens erforderlichen Unterla-
gen beizufügen.
(2) Soweit die Ordnung des Wasserhaushalts es erfordert, kann die oberste Wasserbehörde durch
Rechtsverordnung bestimmen, dass über Absatz 1 hinaus Erdarbeiten bestimmter Art oder Arbeiten,
bei denen über eine bestimmte Tiefe hinaus in den Boden eingedrungen wird, der Überwachung der
zuständigen Wasserbehörde unterliegen.
(3) Die zuständige Wasserbehörde hat die Arbeiten zu untersagen und die Einstellung begonnener
Arbeiten anzuordnen, wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige
Veränderung seiner Eigenschaften zu besorgen oder eingetreten ist und die Schäden nicht durch
Auflagen ausgeglichen werden können. Die zuständige Wasserbehörde kann die Wiederherstellung
des früheren Zustands verlangen, wenn dies mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt geboten ist.
(4) Wird bei Erdarbeiten unvorhergesehen Grundwasser angetroffen, ist dies der zuständigen Was-
serbehörde unverzüglich anzuzeigen. Die Arbeiten, die zur Erschließung geführt haben, sind einstwei-
len einzustellen. Die zuständige Wasserbehörde trifft die erforderlichen Anordnungen.
(5) Unterstehen Erdarbeiten der Aufsicht der Bergbehörde, bedarf es keiner Anzeige nach Absatz 1;
die Anzeige nach Absatz 4 ist an die Bergbehörde zu richten. Die zuständige Bergbehörde trifft anstel-
le der Wasserbehörde die nach Absatz 3 und 4 erforderlichen Anordnungen im Einvernehmen mit der
zuständigen Wasserbehörde.
(6) Für die Überwachung gilt § 21 Abs. 1 WHG entsprechend. Die Kosten der Überwachung
fallen dem Unternehmer zur Last.
10
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Erlaubnisfreiheit
von bestimmten Benutzungen des Grundwassers (Erlaubnisfreiheits-Verordnung – ErlFreihVO) vom 12. Septem-
ber 2001 (SächsGVBl. S. 675)

39
§ 46
Heilquellen
(1) Heilquellen sind natürlich zutage tretende oder künstlich erschlossene Wasservorkommen, die
aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrer physikalischen Eigenschaften oder nach der
Erfahrung geeignet sind, Heilzwecken zu dienen.
(2) Heilquellen, deren Erschließung oder Erhaltung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit gebo-
ten ist, können staatlich anerkannt werden. Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Vor-
aussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen. Über die Anerkennung entscheidet die zuständige Ge-
sundheitsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde.
(3) Zum Schutz einer staatlich anerkannten Heilquelle sollen Heilquellenschutzgebiete von der unte-
ren Wasserbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde festgesetzt werden.
§ 19 Abs. 2 bis 4 WHG und § 48 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
(4) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
11
die nach den Ab-
sätzen 2 und 3 zuständige Gesundheitsbehörde zu bestimmen und das Verfahren zur staatlichen
Anerkennung einer Heilquelle zu regeln. In der Rechtsverordnung kann auch geregelt werden, welche
Unterlagen zum Nachweis der Wirksamkeit, der Unbedenklichkeit und der Qualität des Heilwassers
sowie der Eigentumsverhältnisse und Nutzungsrechte an der Heilquelle
verlangt werden können.
4. Abschnitt
Sonstige Gewässerbenutzungen
§ 46a
Sonstige Gewässerbenutzungen
Benutzungen von Gewässern, die weder nach § 2 WHG einer Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen
noch nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes oder dieses Gesetzes ausnahmsweise
ohne eine wasserbehördliche Entscheidung zulässig sind, bedürfen einer Genehmigung durch die
zuständige Wasserbehörde. Für die Erteilung der Genehmigung ist § 91 Abs. 2 bis 6 entsprechend
anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die wesentliche Änderung einer Benutzung.
5. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für bestimmte Industrieanlagen
§ 46b
Anwendungsbereich, Koordinierung und Verfahren
Ist mit der Errichtung, dem Betrieb oder der wesentlichen Änderung einer Anlage, die nach Spalte 1
des Anhangs zur 4. BImSchV genehmigungsbedürftig ist, eine Gewässerbenutzung nach § 3 Abs. 1
11
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die staatliche Anerkennung von Heilquellen
(Heilquellenverordnung) vom 3. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 237)

40
Nr. 4, 4a, 5 oder Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsge-
setz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) oder eine
Indirekteinleitung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 verbunden, darf eine Erlaubnis oder eine Genehmigung für
die Indirekteinleitung nur erteilt werden, wenn auch die in diesem Abschnitt geregelten Anforderungen
eingehalten werden. Die vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und
Nebenbestimmungen ist sicherzustellen.
§ 46c
Antragsunterlagen
Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis oder der Genehmigung nach § 46b sind vom Antragsteller
mindestens Beschreibungen zu folgenden Gegenständen beizufügen:
1. Art, Herkunft, Menge und stoffliche Belastung des Abwassers sowie Feststellung der Auswirkun-
gen der Emissionen auf die Gewässer,
2. Roh- und Hilfsstoffe sowie sonstige Stoffe, die in der Produktion verwendet oder erzeugt
werden,
3. Ort des Abwasseranfalls und Zusammenführung von Abwasserströmen,
4. Maßnahmen zur Schadstoffrückhaltung des Schmutzwassers und des auf dem Anlagengelände
anfallenden Niederschlagswassers,
5. vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt,
6. die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht.
12
Bei den Beschreibungen nach Satz 1 kann auf solche Angaben verzichtet werden, die für die bean-
tragte Gewässerbenutzung oder Indirekteinleitung offensichtlich ohne Belang sind. Dem Antrag ist
eine nichttechnische Zusammenfassung der in Satz 1 genannten Angaben beizufügen.
§ 46d
Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung
Die Erlaubnis oder die Genehmigung nach § 46b hat mindestens Regelungen zu enthalten über die
Verpflichtung zur Überwachung der Gewässerbenutzung oder
der Indirekteinleitung und zur Vorlage
der Ergebnisse der durchzuführenden Eigenkontrolle sowie über die Methode und die Häufigkeit von
Messungen und
das Bewertungsverfahren.
13
Die Erlaubnis oder Genehmigung nach § 46b soll, soweit
erforderlich, auch Regelungen enthalten, die eine regelmäßige Wartung der Anlage sicherstellen. Die
in den Sätzen 1 und 2 geregelten Mindestinhalte sind unter Berücksichtigung der Regelungen über die
Eigenkontrolle festzulegen.
12
Änderung durch Gesetz vom 10. April 2007
13
Änderung durch Gesetz vom 10. April 2007

41
46e
Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung
(1) Die Einhaltung der Erlaubnis oder der Genehmigung nach § 46b ist zu überwachen.
(2) Die Erlaubnis und die Genehmigung nach § 46b sind regelmäßig zu überprüfen und soweit erfor-
derlich dem neuesten Stand anzupassen. Die Überprüfung wird aus besonderem Anlass vorgenom-
men, wenn
1. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Gewässer nicht ausreichend ist und deshalb
die in der Erlaubnis oder Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft
oder neu festgesetzt werden müssen,
2. wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissio-
nen ermöglichen,
3. eine Verbesserung der Betriebssicherheit durch die Anwendung anderer Techniken erforderlich ist
oder
4. neue Rechtsvorschriften dies fordern.
§ 46f
Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
(1) Bei Erlaubnissen und Genehmigungen nach § 46b und bei deren Anpassung nach § 46e Abs. 2
Satz 1 (Entscheidungen) ist die betroffene Öffentlichkeit nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zu beteili-
gen. Betroffene Öffentlichkeit im Sinne von Satz 1 ist jede Person, deren Belange durch die Entschei-
dung berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich
durch die Entscheidung berührt wird, darunter die nach § 59 des Gesetzes über Naturschutz und
Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
25. März 2002, das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1827)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 56 SächsNatSchG anerkannten
Vereine und sonstige Vereine, die nach anderen Rechtsvorschriften einwendungs- und klagebefugt
sind.
(2) Die zuständige Behörde macht beantragte oder von ihr nach § 46e Abs. 2 vorgesehene Entschei-
dungen in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt öffentlich bekannt. Für den Umfang der Bekanntma-
chung und die Auslegung von Antrag und Unterlagen gelten § 10 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 und 3 und
Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,
Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Arti-
kel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180, 3184) geändert worden ist, in der je-
weils geltenden Fassung, sowie §§ 9 und 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 5 des Geset-
zes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666, 1667) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

42
entsprechend, mit Ausnahme der Vorschriften über den Erörterungstermin und soweit nicht dieses
Gesetz etwas anderes regelt.
(3) Der betroffenen Öffentlichkeit ist Gelegenheit zu geben, zu dem Vorhaben binnen zwei Wochen
nach Ablauf der Auslegungsfrist Stellung zu nehmen. Mit Ablauf der Frist sind Einwendungen gegen
das Vorhaben, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.
(4) Entscheidungen nach Absatz 1 sind öffentlich bekannt zu machen. Der Öffentlichkeit sind der In-
halt der Entscheidung, die Gründe, auf denen sie beruht, die Art und Weise der durchgeführten Öf-
fentlichkeitsbeteiligung sowie vorhandene Überwachungsergebnisse nach § 46e Abs. 1 zugänglich zu
machen. Überwachungsergebnisse dürfen nicht veröffentlicht werden, wenn sie Rückschlüsse auf
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ermöglichen. § 6 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für
den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG) vom 1. Juni 2006
(SächsGVBl. S. 146), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
14
§ 46g
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
(1) Könnte eine Gewässerbenutzung oder eine Indirekteinleitung nach § 46b erhebliche nachteilige, in
den Antragsunterlagen zu beschreibende Auswirkungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi-
schen Union (Mitgliedstaat) haben oder ersucht ein anderer Mitgliedstaat, der möglicherweise von den
Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, unterrichtet die zuständige Behörde die von dem ande-
ren Mitgliedstaat benannten Behörden zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang über das Vor-
haben oder das Verfahren nach § 46e Abs. 2 Satz 1,
15
wie sie die beteiligten Behörden unterrichtet;
dabei ist eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob eine Teilnahme an dem Verfah-
ren gewünscht wird. Wenn der andere Mitgliedstaat die zu beteiligenden Behörden nicht benannt hat,
ist die oberste für Umweltangelegenheiten zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates zu unter-
richten.
(2) Die zuständige Behörde stellt den nach Absatz 1 zu beteiligenden Behörden jeweils die Angaben
nach § 46f Abs. 2 zur Verfügung
16
und teilt den geplanten zeitlichen Ablauf des Zulassungsverfahrens
mit. Rechtsvorschriften zur Geheimhaltung, insbesondere zum Schutz von Geschäfts- oder Betriebs-
geheimnissen, bleiben unberührt; entgegenstehende Rechte Dritter sind zu beachten. Ebenfalls unbe-
rührt bleiben die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66) und des Gesetzes zum Schutz der informationellen
Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25.
August 2003 (SächsGVBl. S. 330), in den jeweils geltenden Fassungen, zur Datenübermittlung an
Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes. § 6 Abs. 1 SächsUIG bleibt unberührt.
17
14
Änderung durch Gesetz vom 10. April 2007
15
Änderung durch Gesetz vom 10. April 2007
16
Änderung durch Gesetz vom 10. April 2007
17
Änderung durch Gesetz vom 1. Juni 2006

43
Die zuständige Behörde gibt den zu beteiligenden Behörden des anderen Mitgliedstaates auf der
Grundlage der übersandten Unterlagen Gelegenheit, innerhalb angemessener Frist vor der Entschei-
dung über den Antrag ihre Stellungnahmen abzugeben.
(3) Die zuständige Behörde hat darauf hinzuwirken, dass das Vorhaben in dem anderen Mitgliedstaat
auf geeignete Weise bekannt gemacht, dabei angegeben wird, bei welcher Behörde Einwendungen
erhoben werden können, und darauf hingewiesen wird, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist solche
nicht erhobenen Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen.
Die in dem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personen sind im Hinblick auf ihre weitere Beteiligung
am Genehmigungsverfahren Inländern gleichgestellt.
(4) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr der Träger des Vorhabens eine Übersetzung der
Unterlagen zur Verfügung stellt.
(5) Die zuständige Behörde übermittelt den nach Absatz 1
beteiligten Behörden anderer Mitgliedstaa-
ten die Informationen nach § 46f Abs. 4. Sofern sich in dem anderen Mitgliedstaat ansässige Perso-
nen oder Behörden am Genehmigungsverfahren beteiligt haben und sofern im Verhältnis zu diesem
Mitgliedstaat die Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt
sind, kann sie eine Übersetzung des Genehmigungsbescheids beifügen.
18
(6) Werden einer Behörde des Freistaates Sachsen durch einen Mitgliedstaat Informationen oder Un-
terlagen nach Absatz 1 oder Absatz 5 Satz 1 übermittelt, leitet sie diese an die oberste Wasserbehör-
de weiter. Die Wasserbehörde, die für ein gleichartiges Vorhaben im Freistaat Sachsen zuständig
wäre, macht die Informationen und Unterlagen nach Satz 1, die ihr von der obersten Wasserbehörde
oder unmittelbar durch den Mitgliedstaat übermittelt werden, der betroffenen Öffentlichkeit zugäng-
lich.
19
§ 46h
Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen
Bis spätestens 30. Oktober 2007 müssen vorhandene Einleitungen von Abwasser aus Anlagen im
Sinne des § 46b den Anforderungen nach § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG und vorhandene Indirekteinleitun-
gen von Abwasser im Sinne des § 46b den Anforderungen nach § 7a Abs. 1 Satz 4 WHG entspre-
chen.
18
Änderung durch Gesetz vom 10. April 2007
19
Änderung durch Gesetz vom 10. April 2007

44
Vierter Teil
Besondere Bestimmungen zum Schutz der Gewässer
§ 47
Vorbeugender Gewässerschutz
Feste Stoffe, Flüssigkeiten und Gase, insbesondere wassergefährdende Stoffe, sind so zu lagern,
abzufüllen, umzuschlagen, herzustellen, zu behandeln, zu verwenden, zu befördern, abzusetzen und
zu entsorgen, dass
eine nachteilige Beeinflussung der Gewässer sowie der öffentlichen Wasserver-
sorgungsanlagen und öffentlichen Abwasseranlagen nicht zu besorgen ist.
§ 48
Wasserschutzgebiete
(1) Die untere Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen, ver-
ändern oder aufheben; sie legt dabei die erforderlichen Schutzbestimmungen, insbesondere Verbote,
Nutzungsbeschränkungen und Duldungspflichten, fest und bezeichnet den Begünstigten. Sie kann
Regelungen zur Kennzeichnung und Sicherung des Wasserschutzgebiets und zu seiner Überwa-
chung durch den Träger der öffentlichen Wasserversorgung oder den Betreiber der Wasserversor-
gungsanlagen treffen. Anstelle von Verboten und Nutzungsbeschränkungen können Handlungs-
pflichten angeordnet werden, wenn und soweit dadurch für die Eigentümer und Nutzungsberechtigten
von Grundstücken im Wasserschutzgebiet keine weitergehenden wirtschaftlichen Nachteile entstehen.
In der Verordnung sollen die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Verboten, Nutzungsbe-
schränkungen, Duldungs- und Handlungspflichten für den Fall geregelt werden, dass im Einzelfall
überwiegende Gründe des Allgemeinwohls eine Abweichung erfordern oder der mit der Festsetzung
bezweckte Schutz eine Abweichung zulässt.
(2) Die Wasserschutzgebiete können in Zonen mit verschiedenen Schutzbestimmungen eingeteilt
werden.
(3) Trinkwasserschutzgebiete sollen in die weitere Schutzzone, die engere Schutzzone und die Fas-
sungszone unterteilt werden. Die weitere Schutzzone soll den Schutz vor weitreichenden Beeinträch-
tigungen, insbesondere vor nicht oder nur schwer abbaubaren chemischen und vor radioaktiven Ver-
unreinigungen, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, gewährleisten. Die en-
gere Schutzzone soll insbesondere den Schutz vor Verunreinigungen sowie vor sonstigen Beeinträch-
tigungen gewährleisten, die wegen ihrer geringen Entfernung zur Gewinnungsanlage gefährlich sind.
Die Fassungszone soll die Fassungsanlage und ihre unmittelbare Umgebung vor jeglicher Verunreini-
gung und Beeinträchtigung schützen.

45
(4) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
20
Schutzbestimmungen im
Sinne von § 19 Abs. 2 WHG, unbeschadet § 19 Abs. 4 WHG, allgemein oder für einzelne Wasser-
schutzgebiete zu erlassen.
(5) In einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet können im Einzelfall vorläufige Anordnun-
gen nach § 19 Abs. 2 WHG getroffen werden. Die vorläufige Anordnung ist aufzuheben, sobald über
die Festsetzung entschieden ist; sie tritt spätestens nach Ablauf von drei Jahren außer Kraft. Wenn
besondere Umstände es erfordern, kann die Frist bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden. Die
Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn beabsichtigt ist, weitere Anordnungen zu treffen.
(6) Wird bei der Festsetzung des Wasserschutzgebiets durch eine Anordnung nach § 19 Abs. 2 WHG
eine Entschädigungspflicht ausgelöst, ist derjenige zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet, in
dessen Interesse die Anordnung nach § 19 Abs. 2 WHG, nach Absatz 1 oder die vorläufige Anord-
nung nach Absatz 5 erlassen wird. Sind mehrere begünstigt, haften sie als Gesamtschuldner. Wird ein
Wasservorkommen zum Zwecke der künftigen Wasserversorgung geschützt, ohne dass bereits ein
Träger feststeht, ist der Freistaat Sachsen an Stelle eines Begünstigten entschädigungspflichtig. Der
künftige Träger der öffentlichen Wasserversorgung hat dem Freistaat Sachsen entstandene Aufwen-
dungen zu erstatten.
(7) Den Ausgleich nach § 19 Abs. 4 WHG leistet der durch die Festsetzung des Wasserschutzgebie-
tes Begünstigte. Ist ein Begünstigter nicht bestimmt und auch nicht bestimmbar, leistet der Freistaat
Sachsen den Ausgleich. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(8) Der Ausgleich ist, sofern die Beteiligten nicht anderes vereinbaren, durch einen jährlichen zum
15. Januar fällig werdenden Geldbetrag für das vergangene Jahr zu leisten.
Der Ausgleich wird nicht geleistet, wenn
1. die wirtschaftlichen Nachteile 50 EUR im Jahr unterschreiten,
2. die wirtschaftlichen Nachteile durch andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder von Drit-
ten ausgeglichen werden.
Bei Verstößen gegen eine Schutzbestimmung, eine Anordnung oder Auflage, die sich auf die Bewirt-
schaftung und den Gewässerschutz bezieht, kann die Ausgleichszahlung ganz oder teilweise versagt
oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgefordert werden.
20
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anforderungen an Anla-
gen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften (Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagen-
verordnung – SächsDuSVO) vom 26. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 131), geändert durch Verordnung vom
26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 449)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl.
S. 223), geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 734)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Schutzbestimmungen und
Ausgleichsleistungen für erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten
(SächsSchAVO) vom 2. Januar 2002 (SächsGVBl. S. 21, 97), zuletzt geändert durch Verordnung vom
26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 448)

46
(9) Das Sächsische Staatministerium für Umwelt und Landwirtschaft legt in einer Rechtsverordnung
21
die für den Ausgleich erforderlichen allgemeinen Regelungen fest, wobei insbesondere Bestimmun-
gen über
1. die Grundsätze und Voraussetzungen, unter denen der Ausgleich gewährt wird, einschließlich der
Kriterien zur Berechnung des Ausgleichs,
2. die Ausgleichberechtigten,
3. die ausgleichspflichtigen Tatbestände, insbesondere über den Ausgleich für Verbote und Be-
schränkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie für Handlungspflichten nach Ab-
satz 1 Satz 3, soweit durch sie die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung des
Grundstücks beschränkt wird,
4. das Ausgleichsverfahren,
5. die Ausgleichshöhe, einschließlich der flächenbezogenen Festsetzung von Ausgleichbeträgen der
Höhe nach, die sich nach durchschnittlichen Ertragseinbußen und Mehraufwendungen gemessen
an den Erträgen und Aufwendungen einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nut-
zung nach Erfahrungssätzen bemessen soll; dabei kann nach der Bodenqualität differenziert wer-
den getroffen werden können.
(10) Die zuständige Wasserbehörde kann auch über die in einer Verordnung nach Absatz 1 oder Ab-
satz 4 geregelten Fälle hinaus nach Anhörung des Begünstigten eine Befreiung von Schutzbestim-
mungen erteilen, wenn überwiegende Interessen des Allgemeinwohls oder eines Einzelnen dies er-
fordern und der Zweck der Schutzbestimmung auf andere Weise gewahrt wird.
§ 49
(aufgehoben)
§ 50
Uferbereiche, Gewässerrandstreifen
(1) Die Ufer der Gewässer einschließlich ihres Bewuchses sind zu schützen. Als Ufer gilt die zwischen
der Uferlinie und der Böschungsoberkante liegende Landfläche. Fehlt eine Böschungsoberkante, so
tritt an ihre Stelle die Linie des mittleren Hochwasserstandes. Als mittlerer Hochwasserstand gilt das
arithmetische Mittel der Höchstwerte der Wasserstände der letzten zwanzig Jahre, bei gestauten Ge-
wässern die Linie des höchsten Stauziels. Stehen für diesen Zeitraum keine vollständigen Pegelbeo-
bachtungen zur Verfügung, so bezeichnet die Wasserbehörde die Beobachtungen, die zu verwenden
sind.
(2) Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen der
Gewässer, der Wasserspeicherung sowie der Sicherung des Wasserabflusses. Die Gewässerrand-
streifen sollen vom Eigentümer oder Besitzer standortgerecht im Hinblick auf ihre Funktionen nach
21
SächsSchAVO, s.o. FN 20

47
Satz 1 bewirtschaftet oder gepflegt werden. Als Gewässerrandstreifen gelten die zwischen Uferlinie
und Böschungsoberkante liegenden Flächen sowie die hieran landseits angrenzenden Flächen, letzte-
re in einer Breite von zehn Metern, innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile von fünf Metern.
Die zuständige Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung
1.
im Einvernehmen mit der zuständigen
oberen
Landwirtschaftsbehörde für einzelne Gewässer
oder für bestimmte Abschnitte breitere Gewässerrandstreifen festsetzen, soweit dies zur Siche-
rung des Gewässerabflusses oder zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktion
der Gewässer erforderlich ist,
2.
schmalere Gewässerrandstreifen festsetzen, soweit dies im Einzelfall aus überwiegenden öffent-
lichen Interessen oder wegen unzumutbarer Härte für den betroffenen Grundeigentümer erforder-
lich und die Sicherung des Gewässerabflusses und die Erreichung der Bewirtschaftungsziele da-
durch nicht gefährdet sind.
(3) Zur Erhaltung und zur Verbesserung der ökologischen Funktionen der Gewässer und des Hoch-
wasserschutzes sowie zum Schutz vor diffusem Stoffeintrag ist auf dem Gewässerrandstreifen verbo-
ten:
1.
der Umbruch von Grünland in Ackerland,
2.
in einer Breite von fünf Metern die Verwendung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, ausge-
nommen Wundverschlussmittel zur Baumpflege sowie Wildverbissschutzmittel,
3.
der Umgang mit anderen wassergefährdenden Stoffen,
4.
die Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder
wasserwirtschaftlich erforderlich sind,
5.
die Entfernung von Bäumen und Sträuchern, soweit dies nicht für den Ausbau oder die Unterhal-
tung der Gewässer, zur Pflege des Bestands, zur ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Nut-
zung oder zur Gefahrenabwehr erforderlich ist sowie die Neuanpflanzung nicht standortgerechter
Gehölze
,
6.
die Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder fortgeschwemmt wer-
den können.
Soweit es zum Schutz der Gewässer vor Schadstoffeinträgen erforderlich ist, können die unteren
Wasserbehörden im Benehmen mit den zuständigen Landwirtschaftsbehörden
der oberen Landwirt-
schaftsbehörde
durch Rechtsverordnung oder im Einzelfall weitergehende Regelungen treffen.
(4) Die zuständige Wasserbehörde kann eine Befreiung von Verboten nach Absatz 3 zulassen, wenn
1. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern,
2. das Verbot für den Betroffenen eine unbillige, offenbar nicht beabsichtigte Härte darstellen würde
und die Befreiung mit dem Wohl der Allgemeinheit vereinbar ist, insbesondere die Funktion der
Gewässerrandstreifen nur unwesentlich beeinträchtigt und die fristgemäße Erreichung der Bewirt-
schaftungsziele nach §§ 25a bis 25d WHG dadurch nicht ausgeschlossen werden, oder

48
3. die sofortige Durchführung der Vorschrift zu einer unzumutbaren Härte führen würde und für eine
Übergangszeit die Befreiung eine signifikante nachteilige Auswirkung auf das Gewässer nicht er-
warten lässt.
Die Befreiung kann auch nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen oder, außer in Fällen des
Absatzes 3 Nummer 4, ohne Entschädigung widerrufen werden.
(5) Bedeutet ein Verbot nach Absatz 3 eine über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinausgehende
Einschränkung und kann keine Befreiung nach Absatz 4 erteilt werden, so ist der
Betroffene zu entschädigen.
(6) Für die Einschränkung bisher zulässiger Nutzungen nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 ist vom Freistaat
Sachsen ein angemessener finanzieller Ausgleich entsprechend § 48 Abs. 8 und 9 zu leisten, sofern
keine Befreiung nach Absatz 4 erteilt werden kann.
§ 51
(aufgehoben)
§ 52
Anlagen zum Befördern von und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(1) Die wasserrechtliche Zulassung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden
Stoffen darf nur in einem Verfahren erfolgen, welches den Anforderungen des § 19a WHG genügt.
(2) Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 WHG sind so einzubauen, aufzustellen, instand zu setzen, zu
betreiben und zu reinigen, dass Undichtigkeiten ausgeschlossen und Störungen leicht und zuverlässig
feststellbar sind, sowie eine Verunreinigung des Wassers und der Gewässer oder eine sonstige
nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Bei Anlagen nach § 19g Abs. 1
WHG und bei Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe ist sicherzustellen, dass wasser-
gefährdende Stoffe nicht über den Bereich der Anlage hinausgelangen können. Wenn die Anforde-
rungen nach den Sätzen 1 und 2 aus technischen Gründen nicht oder nur teilweise erfüllbar sind, sind
zum Ausgleich andere Sicherheitseinrichtungen oder Maßnahmen vorzusehen, die eine Gewässer-
verunreinigung verhindern.
(3) Die wesentlichen Merkmale einer Anlage nach § 19g Abs. 1 und 2 WHG sowie des Betriebsgelän-
des, insbesondere die Sicherheitseinrichtungen, sind vom Anlagenbetreiber in einer Anlagendoku-
mentation darzustellen und fortzuschreiben. Für Anlagen, von denen bei Störungen oder Unfällen
erhebliche Gefahren für die Gewässer ausgehen können, ist in der Anlagendokumentation darzule-
gen, durch welche Maßnahmen diese Gefahren gering gehalten werden sollen.

49
(4) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
22
für Anlagen im Sinne von
§ 19g Abs. 1 und 2 WHG Sicherheitsbestimmungen zu erlassen und Regelungen zu treffen über:
1.
die an eine Anlagendokumentation nach Absatz 3 zu stellenden Mindestanforderungen und Aus-
nahmen,
2.
die Anforderungen für die technische Ausführung,
3.
die Pflichten der Betreiber nach § 19i Abs. 2 WHG, insbesondere Einzelheiten der Überwa-
chungspflicht, die Zulassung von Sachverständigen und Einzelheiten der Prüfung von Anlagen
auf Kosten des Betreibers,
4.
die Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens nach § 19i Abs. 3 Satz 1 WHG,
5. (gestrichen)
6.
die Bestimmung der technischen Überwachungsorganisation nach § 19l Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 WHG,
7.
Tätigkeiten, die nicht von Fachbetrieben nach § 19l WHG ausgeführt werden müssen,
8.
die Überprüfung und Kennzeichnung von Fachbetrieben.
§ 53
Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(1) Wer Anlagen im Sinne des § 19g Abs. 1 und 2 WHG einbauen, aufstellen, betreiben oder länger
als ein Jahr stilllegen will, hat sein Vorhaben der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor
Beginn der Maßnahme anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind auch der Wechsel des Betreibers sowie die
Änderung der Anlage, die zu einer höheren Gefährdungsstufe im Sinne einer Rechtsverordnung nach
§ 52 Abs. 4 führt. Anzeigepflichtig ist der Betreiber der Anlage. Die Anzeige ersetzt nicht den Antrag
auf Eignungsfeststellung nach § 19h WHG.
(2) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
23
das Anzeigeverfahren zu
regeln sowie Anlagen mit einer aufgrund der Menge oder der Art der Stoffe geringen Gefährdungsstu-
fe von der Anzeigepflicht freizustellen.
§ 54
(aufgehoben)
22
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anforderungen an Anla-
gen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften (Sächsische Dung- und Silagesickersaftablagen-
verordnung – SächsDuSVO) vom 26. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 131), geändert durch
Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 449)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S.
223), geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 734)
23
SächsVAWS, s. o. FN 22

50
§ 55
Anzeigepflicht für Schadensfälle und Betriebsstörungen
Das Austreten von wassergefährdenden Stoffen aus Anlagen nach § 19a WHG oder § 19g Abs. 1 und
2 WHG ist unverzüglich der unteren Wasserbehörde oder der nächsten Polizeidienststelle des Frei-
staates Sachsen anzuzeigen. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen, zur Minde-
rung der Auswirkungen und zur Beseitigung von Schäden einzuleiten, sofern die Stoffe in ein Gewäs-
ser, eine Wasserversorgungsanlage, eine Abwasseranlage oder in den Boden eingedrungen sind
oder eindringen können. Die Verpflichtung besteht auch beim Verdacht, dass wassergefährdende
Stoffe bereits aus einer solchen Anlage ausgetreten sind und eine Gefährdung entstanden oder zu
besorgen ist.
§ 56
Gewässerschutzbeauftragter
Einen Gewässerschutzbeauftragten haben über den § 21a WHG hinaus auch Wasserversorgungs-
verbände und Abwasserverbände zu bestellen. Für die Bestellung, die Aufgaben und die Rechtsstel-
lung des Gewässerschutzbeauftragten gelten die §§ 21a bis 21f WHG entsprechend.
Fünfter Teil
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
1. Abschnitt
Wasserversorgung
§ 57
Öffentliche Wasserversorgung
(1) Die Gemeinden haben im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Pflicht, in ihrem Gebiet die Bevölke-
rung und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend mit Trinkwasser zu versorgen,
soweit diese Verpflichtung nicht auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen wurde
(Träger der öffentlichen Wasserversorgung). Die Versorgungspflicht besteht nicht für:
1.
Grundstücke außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, für die ein wirtschaftlich ver-
tretbarer Anschluss nicht möglich ist,
2.
Betriebswasser, wenn es dem Verbraucher zumutbar ist, diesen Bedarf einzuschränken oder
anderweitig zu decken.
Die Träger der öffentlichen Wasserversorgung haben auf Verlangen ihr Wasserversorgungskonzept
der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen.
(2) Die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung soll öffentlich-rechtlichen Verbänden übertragen
werden, insbesondere wenn

51
1.
die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung zu vertretbaren Bedingungen da-
durch erst ermöglicht wird,
2.
die durch den Betrieb von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen ausgehenden Beeinträchti-
gungen vermieden oder erheblich verringert werden können,
3.
die öffentliche Wasserversorgung technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands
für eine Gemeinde nicht möglich oder die Aufgabenwahrnehmung überörtlich nicht gewährleistet
ist.
(3) Die Träger der öffentlichen Wasserversorgung im Sinne von Absatz 1 können sich zur Erfüllung
der Aufgaben Dritter bedienen. Sie können ihre Wasserversorgungspflicht auf juristische Personen
des Privatrechts übertragen. Die Oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der
Obersten Rechtsaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren
für die Übertragung der Wasserversorgungspflicht auf Personen des Privatrechts zu regeln.
§ 63 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Eine Erlaubnis oder Bewilligung zur Entnahme von Wasser, das unmittelbar oder nach entspre-
chender Aufbereitung der öffentlichen Wasserversorgung dienen soll, darf nur erteilt werden, wenn
das Wasser den jeweils geltenden hygienischen und chemischen Anforderungen entspricht und die
Entnahme nicht gegen verbindliche zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Richtlinien der Europäi-
schen Gemeinschaften verstößt.
(5) Entspricht eine bereits zugelassene Wasserentnahme den Anforderungen nach Absatz 4 nicht
und kann sie diesen Anforderungen nicht angepasst werden, darf das entnommene Wasser nicht
zur öffentlichen Wasserversorgung verwendet werden. Die zuständige Wasserbehörde hat sicherzu-
stellen, dass die Wasserentnahme für die öffentliche Wasserversorgung aus diesem Dargebot einge-
stellt wird.
§ 58
Sparsamer Umgang mit Wasser
(1) Die Träger der öffentlichen Wasserversorgung sind verpflichtet, im Rahmen bestehender techni-
scher und wirtschaftlicher Möglichkeiten Wasser sparsam zu verwenden. Dies ist insbesondere durch
folgende Maßnahmen sicherzustellen:
1.
die Begrenzung der Wasserverluste in den Einrichtungen der öffentlichen Wasserversorgung auf
das unvermeidbare Maß,
2. die Kreislaufnutzung und Wiederverwendung,
3.
die Beratung von Wasserverbrauchern bei Maßnahmen zur Einsparung von Wasser.
(2) Träger sonstiger Wasserversorgungsanlagen haben durch entsprechende Maßnahmen, insbeson-
dere durch eine produktionsintegrierte Betriebswasserwirtschaft bei Industrie und Gewerbe, für einen
sparsamen Umgang mit Wasser zu sorgen.

52
§ 59
Nutzung der Wasservorkommen, Fernwasser
(1)
Der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig aus ortsnahen Wasservor-
kommen zu decken, soweit nicht überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegen ste-
hen. Die
überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit für die Deckung des Wasserbedarfs
aus ortsfernen Gebieten (Fernwasser) können insbesondere sein, dass
1.
ortsnahe Wasservorkommen nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind oder aufgrund natürli-
cher Gegebenheiten, der gegenwärtigen Flächennutzung, verbindlicher Bauleitpläne oder hoher
Kosten eine Nutzung in der Zukunft nicht mehr vertretbar ist oder ihre Nutzung den Natur- oder
Wasserhaushalt über das vertretbare Maß beeinträchtigen könnte,
oder
2.
die Fernwasserversorgung Teil eines gebietsübergreifenden Verbundes ist oder werden soll,
welcher eine sichere und wirtschaftliche öffentliche Wasserversorgung gewährleistet, ohne die
ökologische Ausgeglichenheit zu beeinträchtigen.
(2) Die Deckung des Wasserbedarfs aus ortsfernen Gebieten nach Absatz 1 bedarf der vorherigen
Zustimmung der höheren Wasserbehörde. Antragsteller ist der Träger der öffentlichen Wasserversor-
gung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 oder der Träger eines zu diesem Zweck gebildeten Verbundes. Die
Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für wesentliche Änderungen oder Erweiterungen.
(3) Die Zustimmung nach Absatz 2 ist zu versagen, wenn
1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen oder
2. von dem beabsichtigten Bezug aus ortsfernen Gebieten eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung
a) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie der öffentlichen Wasserversorgung, einschließ-
lich der Versorgungssicherheit, und des Schutzes der Gesundheit oder
b) des Umweltschutzes,
zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen vermieden oder ausgeglichen werden kann.
24
§ 60
Schutz der Wasservorkommen, Eigenkontrolle
(1) Der Betreiber der Wasserversorgung hat seine Anlagen zu überwachen sowie für ein zugehöriges
Wasserschutzgebiet übertragene Aufgaben im Sinne von § 94 Abs. 1 wahrzunehmen. Er hat Gefah-
ren unverzüglich der zuständigen Wasserbehörde mitzuteilen und auf eine Begrenzung des Schadens
hinzuwirken. Solange ein Wasserschutzgebiet noch nicht festgesetzt ist, gilt die Verpflichtung nach
Satz 1 und 2 für das Wassereinzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage. § 95 Abs. 2 gilt entspre-
chend.
24
Änderung durch Gesetz vom 11. Januar 2008

53
(2) Die oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung allgemein festlegen, dass die Betreiber
von Wasserversorgungsanlagen auf ihre Kosten
1.
die Beschaffenheit des zur Wasserversorgung gewonnenen Wassers (Rohwasser) untersuchen
oder untersuchen lassen müssen,
2.
im Wasserschutzgebiet der Wassergewinnungsanlage Untersuchungseinrichtungen zur Überwa-
chung der Grundwasserverhältnisse errichten und Untersuchungen des dort vorhandenen Grund-
wassers durchführen oder durchführen lassen müssen, sofern dies für das frühzeitige Erkennen
von Verunreinigungen erforderlich ist.
In der Rechtsverordnung können auch Regelungen über Art, Umfang und Häufigkeit der Maßnahmen
zur Überwachung der Grundwasserverhältnisse und des Rohwassers, insbesondere der Probenahme
und -untersuchung, sowie über den Zeitpunkt, die Form und den Empfänger der Untersuchungser-
gebnisse und der zu ihrer Beurteilung erforderlichen Angaben zu den Probenahmestellen getroffen
werden.
§ 61
Unterrichtung
(1) Die zuständigen Behörden können unbeschadet des Gesetzes über Umweltstatistiken (Umweltsta-
tistikgesetz – UStatG) vom 21. September 1994 (BGBl. I S.2530), zuletzt geändert durch Artikel 12
des Gesetzes vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3158, 3160), in der jeweils geltenden Fassung, von
den Betreibern der öffentlichen Wasserversorgung Angaben verlangen, insbesondere über
1.
Menge und Qualität des im Versorgungsgebiet abgegebenen Wassers,
2.
Umfang und Struktur des Wasserverbrauchs,
3.
Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Wasser im Versorgungsgebiet im Sinne von § 58,
4. Anlagenbestandsdaten.
Bei Dritten erhobene personenbezogene Daten dürfen nicht für Maßnahmen der Gewässeraufsicht
verwendet werden.
(2) Die Träger der öffentlichen Wasserversorgung sollen die Bevölkerung des Versorgungsgebiets
regelmäßig in geeigneter Form, insbesondere über Angaben nach Absatz 1, unterrichten.
2. Abschnitt
Abwasserbeseitigung
§ 62
Abwasser
(1) Abwasser im Sinne dieses Gesetzes ist das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte
Wasser (Schmutzwasser), das aus dem Bereich von bebauten oder künstlich befestigten Flächen
abfließende und gesammelte Wasser aus Niederschlägen (Niederschlagswasser) sowie das sonstige

54
in Abwasseranlagen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser fließende Wasser. Abwasser ist
auch das in Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen anfallende Wasser, soweit
nichts anderes bestimmt ist.
(2) Stoffe, die nicht Abwasser im Sinne des Absatz 1 sind, dürfen nicht in Abwasseranlagen einge-
bracht werden. Das gilt nicht für Stoffe, die zum Zwecke der Behandlung im Rahmen der für die Ab-
wasseranlage geltenden Bestimmungen eingebracht werden. Wasser aus der Grundwasserhaltung
von Baugruben darf mit Zustimmung des Abwasserbeseitigungspflichtigen und des Betreibers der
Abwasserbeseitigungsanlage eingebracht werden.
§ 63
Abwasserbeseitigungspflicht
(1) Die Abwasserbeseitigung umfasst das Sammeln, Behandeln, Ableiten, Verregnen, Verrieseln und
Versickern von Abwasser sowie das Stabilisieren und Entwässern von Klärschlamm aus der Abwas-
serbehandlung. Zur Abwasserbeseitigung gehört auch das Entnehmen und Transportieren des anfal-
lenden Schlamms aus Anlagen zur Behandlung häuslichen Abwassers, die für eine Belastung von
weniger als 3 kg biochemischen Sauerstoffbedarf (BSB
5
) oder 8 m täglich bemessen sind (Kleinklär-
anlagen), und bei abflusslosen Gruben, die zur Sammlung häuslicher Abwässer und Fäkalien dienen,
das Entleeren und Transportieren des Grubeninhalts sowie die Überwachung der Eigenkontrolle und
der Wartung dieser Anlagen. Die Kosten dieser Überwachung sind Kosten im Sinne von § 11 Abs. 2
des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502),
das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160) geändert wor-
den ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt den Gemeinden, in deren Gebiet das Abwasser anfällt.
Die Abwasserbeseitigungspflichtigen stellen für das gesamte Entsorgungsgebiet ein Abwasserbeseiti-
gungskonzept auf. Dabei sind die Grundsätze nach § 9, der Bewirtschaftungsplan nach § 36b WHG
und das Maßnahmenprogramm nach § 36 WHG, sonstige Planungsunterlagen, der Gewässerschutz
und die Begrenzung der Kosten für die Abwassererzeuger zu berücksichtigen. Es enthält mindestens
folgende Angaben:
1.
wesentliche vorhandene und geplante Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung,
2.
die Bezeichnung der Teile des Entsorgungsgebiets, die über öffentliche Anlagen entsorgt werden
sollen,
3.
die Bezeichnung der Teile des Entsorgungsgebiets, die über nicht öffentliche Anlagen, Kleinklär-
anlagen und abflusslose Gruben entsorgt werden sollen, insoweit sind auch die Einrichtungen zur
Aufnahme und Behandlung des Inhalts von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben zu be-
zeichnen,
4.
Angaben zur Beseitigung des Niederschlagswassers,
5.
den Umfang des angeordneten oder geplanten Anschluss- und Benutzungszwangs,

55
6.
den Zeitraum, in dem wesentliche Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung verwirklicht
oder an die Anforderungen nach §§ 7a und 18b WHG angepasst werden sollen.
Das Abwasserbeseitigungskonzept ist der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen.
Erstreckt sich
das Entsorgungsgebiet, auf das sich das Abwasserbeseitigungskonzept bezieht, auf den örtli-
chen Zuständigkeitsbereich mehrerer Wasserbehörden, ist diejenige Wasserbehörde zustän-
dig, auf deren Gebiet der größere Teil des Entsorgungsgebietes des Abwasserbeseitigungs-
pflichtigen liegt. Erforderliche Entscheidungen zum Abwasserbeseitigungskonzept erfolgen im
Benehmen mit der anderen Wasserbehörde. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn ein erheb-
licher Teil der Abwasserbehandlungsanlagen auf dem Gebiet der anderen Wasserbehörde
liegt, kann die gemeinsame Fachaufsichtsbehörde diese für zuständig erklären. Bei besonderer
Bedeutung oder wenn die zuständige Wasserbehörde selbst Aufgabenträger ist, kann die
Fachaufsichtsbehörde im Einzelfall die Angelegenheit selbst übernehmen.
Bei geplanten Ände-
rungen im Entsorgungsgebiet, die wesentliche Auswirkungen für die Abwasserbeseitigung haben
können, ist das Abwasserbeseitigungskonzept fortzuschreiben und der zuständigen Wasserbehörde
erneut vorzulegen.
(3) Die Beseitigungspflichtigen können sich zur Erfüllung ihrer Pflicht nach Absatz 2 auch Dritter
bedienen. Bei ganz oder teilweiser Übertragung der Aufgaben auf Körperschaften des öffentlichen
Rechts geht die Abwasserbeseitigungspflicht insoweit auf diese über.
(4) Eine nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft kann
ihre Abwasserbeseitigungspflicht nach Absatz 1 durch Vertrag ganz oder teilweise befristet und wider-
ruflich auf Personen des Privatrechts übertragen, wenn dem keine überwiegenden öffentlichen Inte-
ressen entgegenstehen und die Anforderungen einer Verordnung nach Satz 7 erfüllt sind. Der Vertrag
über die Pflichtenübertragung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde im Ein-
vernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde; Genehmigungen nach der Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen sind nicht erforderlich. Einer Genehmigung nach Satz 2 bedarf es nicht, wenn
die wirtschaftliche Angemessenheit der Entgelte für die zur Übertragung vorgesehenen Sachen und
Rechte der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft, der Endschaftsklauseln und der von der
Person des Privatrechts kalkulierten Nutzungsentgelte durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft bescheinigt wird. In diesem Fall ist der Vertrag über die Pflichtenübertra-
gung vor Abschluss der oberen Rechtsaufsichtsbehörde und der zuständigen Wasserbehörde vorzu-
legen. Die §§ 119 und 120 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), in der jeweils gelten-
den Fassung, gelten entsprechend, § 119 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort ge-
nannten Frist eine Frist von zwei Monaten tritt. Die Pflichtenübertragung ist nur zulässig, wenn die
Fachkunde und Zuverlässigkeit des Übernehmers der Aufgabe und die Voraussetzungen für die Ge-
währleistung einer dauerhaften Aufgabenerfüllung in geeigneter Weise nachgewiesen sind. Die obers-
te Wasserbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde durch
Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren für die Übertragung der Abwasserbeseiti-
gungspflicht auf Personen des Privatrechts zu regeln. Dabei sind insbesondere Bestimmungen zu
treffen über

56
1. den Nachweis, die Prüfung und die dauerhafte Gewährleistung von Fachkunde und Zuverlässig-
keit der Person des Privatrechts und ihrer Beauftragten,
2. die von der übertragenden Körperschaft oder der Person des Privatrechts zu treffenden techni-
schen, organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Vorkehrungen zur dauerhaften Sicherstel-
lung der Aufgabenerfüllung, insbesondere die mindestens zu vereinbarenden Regelungen über
die Verfügungsgewalt über die zur Aufgabenerfüllung dienenden Gegenstände und Einrichtungen
sowie die im Zusammenhang mit ihr begründeten Rechtsverhältnisse auch für den Fall der Rück-
übertragung,
3. die Zulässigkeit von Teilübertragungen,
4. die Mitwirkungsrechte der Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Aufgabenerfüllung durch
die Übertragung berührt sein kann,
5. die Auswirkungen auf die Abwasserüberlassungspflicht,
6. die Höchstdauer der Übertragung und die Voraussetzungen, unter denen ein Widerruf der Über-
tragung ausgesprochen werden muss,
7. die mindestens einzuhaltenden Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl des Aufgaben-
übernehmers,
8. den Inhalt der Bescheinigungen nach Satz 3 und
9. das bei der Genehmigung nach Satz 2 und der Vorlage nach Satz 4 einzuhaltende Verfahren
einschließlich der vorzulegenden Beschlüsse und Vorgänge, der einzuhaltenden Fristen und der
mindestens vorzulegenden Unterlagen und Nachweise.
(5) Anfallendes Abwasser, der Schlamm aus Kleinkläranlagen und der Inhalt abflussloser Gruben sind
dem Beseitigungspflichtigen oder seinem Beauftragten zu überlassen. Die Beseitigungspflichtigen
können bestimmen, wie ihnen das angefallene Abwasser zu überlassen ist. Die Eigentümer und Be-
sitzer der Grundstücke, auf denen das Abwasser anfällt, haben das Betreten der Grundstücke durch
die Bediensteten oder Beauftragten des Abwasserbeseitigungspflichtigen zum Zwecke der Prüfung
der Einhaltung von Satzungsbestimmungen des Abwasserbeseitigungspflichtigen zu dulden. Sie kön-
nen insbesondere vorschreiben, dass das Abwasser vor der Überlassung behandelt werden muss.
(6) Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach Absatz 2 und zur Überlassung des Abwassers nach
Absatz 5 entfällt
1.
für Niederschlagswasser, das von öffentlichen Verkehrsflächen im Außenbereich und ländlichen
Raum abfließt,
2.
für Niederschlagswasser, das auf dem Grundstück, auf dem es anfällt, verwertet oder versickert
werden kann,
3.
für Abwasser, das bei der Mineralgewinnung anfällt,
4.
für Abwasser, dessen Einleitung in ein Gewässer wasserrechtlich erlaubt ist, im Umfang der Er-
laubnis,

57
5.
für verunreinigtes Wasser, das im Rahmen einer Grundwassersanierung mit Zustimmung der
zuständigen Wasserbehörde entnommen und nach einer Behandlung wieder versickert oder in
ein Oberflächengewässer eingeleitet wird.
Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach Absatz 2 und zur Überlassung des Abwassers nach Ab-
satz 5 kann durch Entscheidung der zuständigen Wasserbehörde auf Antrag des Beseitigungspflichti-
gen oder Überlassungspflichtigen entfallen
1.
für Niederschlagswasser, das außerhalb des Grundstücks, auf dem es anfällt, verwertet oder
versickert wird,
2.
für Abwasser, das noch weiter verwendet werden soll, und für Abwasser aus land- oder forstwirt-
schaftlichen Betrieben oder Gärtnereibetrieben, das in dem Betrieb, in dem es angefallen ist, un-
ter Beachtung der abfall- und bodenrechtlichen Bestimmungen zur Bodenbehandlung Verwen-
dung findet,
3.
wenn eine anderweitige Beseitigung des Abwassers oder des Schlamms aus Gründen des Ge-
wässerschutzes oder wegen eines ansonsten unvertretbar hohen Aufwands zweckmäßig ist.
Zur Beseitigung der Abwässer, für die keine Abwasserbeseitigungspflicht nach Absatz 2 besteht, ist
derjenige verpflichtet, bei dem das Abwasser anfällt; anderweitige Regelungen in Maßnahmenpro-
grammen oder gemeindlichen Satzungen bleiben unberührt. Die Pflichten nach Absatz 1 Satz 2
verbleiben bei dem ursprünglich Abwasserbeseitigungspflichtigen nach Absatz 2. Sofern keine Pflicht
zur Überlassung des Abwassers besteht und das Abwasserbeseitigungskonzept den Anschluss an
eine öffentliche Abwasseranlage innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht vorsieht, darf der Verpflichte-
te nach Satz 3 vor Ablauf von 15 Jahren, beginnend mit der Errichtung der Anlage nach dem Stand
der Technik, nicht zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage oder zu deren Benutzung ver-
pflichtet werden.
§ 64
Besondere Vorschriften zur Abwasserbeseitigung
(1) Die Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) bedarf der Ge-
nehmigung der zuständigen Wasserbehörde, wenn das Abwasser eine besondere Schadstoffbelas-
tung aufweist. Abwasser im Sinne des Satzes 1 ist solches, für dessen Behandlung für den Ort des
Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung mit anderem Abwasser in einer Abwasserverord-
nung nach § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG besondere Anforderungen festgelegt sind.
(2) Adressat der Genehmigung nach Absatz 1 ist der Abwassererzeuger. Die Genehmigung wird auf
Antrag erteilt; sie ist widerruflich und kann befristet werden. Die §§ 4 bis 6 WHG und die Abwasser-
verordnung nach § 7a WHG gelten entsprechend.
(3) Die Genehmigung gilt widerruflich als erteilt,

58
1.
wenn durch die Behandlung in der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage die Schadstofffracht
des Abwassers so vermindert wird, dass die Anforderungen der Abwasserverordnung nach § 7a
WHG an das Abwasser vor Vermischung in gleichem Maße wie in einer Abwasserbehandlungs-
anlage beim Abwassereinleiter eingehalten werden oder
2.
wenn zur Verminderung der Schadstofffracht nach § 7a Abs. 1 Satz 1 WHG eine abwassertech-
nische Einrichtung eingebaut, betrieben sowie regelmäßig gewartet und überprüft wird, für die ei-
ne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder eine europäische technische Zulassung nach den
Vorschriften des Gesetzes über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bau-
produkten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und
andere Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften (Bauproduktengesetz – BauPG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812), zuletzt geändert durch Artikel
8a des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 15), in der jeweils geltenden Fassung, oder
sonstige Bauartzulassung nach § 67 Abs. 3 vorliegt, die die wasserrechtlichen Anforderungen be-
rücksichtigt, und
3.
wenn dies der zuständigen Wasserbehörde rechtzeitig vor der Einleitung angezeigt wird.
Der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(4) Für vorhandene Indirekteinleitungen, die erstmals der wasserrechtlichen Genehmigung bedürfen,
ist die nach Absatz 1 erforderliche Genehmigung spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Eintritt
der Genehmigungspflicht zu beantragen. Sie gilt bis zu der Entscheidung über den rechtzeitig gestell-
ten Antrag als erteilt. Wird innerhalb der Frist nach Satz 1 gegenüber der zuständigen Wasserbehörde
erklärt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der
Genehmigungspflicht erfüllt werden, gilt die Genehmigung seit diesem Zeitpunkt widerruflich als erteilt,
wenn vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist eine vollständige Anzeige nach Absatz 3 erfolgt.
(5) Abwasser, für dessen Einleitung eine Genehmigung nach Absatz 1 erforderlich ist, ist vom Einleiter
auf seine Kosten monatlich mindestens einmal zu untersuchen. Die Probenahmestelle und die zu
untersuchenden Parameter sind in der Genehmigung zu bestimmen. Die Abwasseruntersuchungen
sind nach den aufgrund der Abwasserverordnung nach § 7a WHG zulässigen Analyse- und Messver-
fahren durchzuführen. Ergebnisse dieser Kontrolluntersuchungen können von der zuständigen Was-
serbehörde der behördlichen Überwachung zugrunde gelegt werden.
(6) Bei Abwasser von geringer Schädlichkeit kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 5
längere Untersuchungszeiträume und abweichend von den in den Anlagen zur Abwasserverordnung
nach § 7a WHG bestimmten Verfahren auch andere geeignete Kontroll-, Analyse- und Messverfahren
(Schnellanalyseverfahren, Betriebsverfahren) bestimmen.
(7) Weitergehende Vorschriften über die Inanspruchnahme kommunaler Abwasseranlagen aufgrund
Satzungsrechts bleiben unberührt.
(8) Durch sparsamen Umgang mit Wasser und die Einführung von Stoffkreisläufen sind der Abwas-
seranfall und die Schadstofffracht in Industrie und Gewerbe zu verringern.

59
(9) Für Indirekteinleitungen, die im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb oder der wesentli-
chen Änderung einer Anlage stehen, die nach Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV zu genehmigen
ist, gelten zusätzlich die §§ 46b bis 46h.
§ 65
Eigenkontrolle
Die oberste Wasserbehörde kann zum Schutz der Gewässer durch Rechtsverordnung
25
1. Häufigkeit, Dauer sowie Art und Umfang der Probenahme,
2. die Untersuchungsverfahren,
3. die Aufzeichnung und Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse für die Eigenkontrolle der
Gewässerbenutzung, Indirekteinleitung sowie der Anlagen,
4. deren Wartung sowie
5. die Durchführung der Überwachung der Eigenkontrolle und der Wartung, insbesondere durch
Sichtkontrolle und Kontrolle der Aufzeichnungen,
regeln.
3. Abschnitt
Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen
§ 66
Grundsatz
Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen sind so zu planen, anzuordnen, zu errichten, zu betrei-
ben, zu kontrollieren, zu ändern, instand zu setzen und zu unterhalten, dass die öffentliche Sicherheit
und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit der Menschen, nicht gefährdet werden und den
ökologischen Belangen Rechnung getragen wird. Die Anlagen müssen mindestens den allgemein
anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
§ 67
Wasserrechtliche Genehmigung, Planfeststellung
(1) Bau und Betrieb von Abwasseranlagen und überörtlich bedeutsamen Wasserversorgungsanlagen
einschließlich der überörtlichen Ver- und Entsorgungsleitungen sowie die wesentliche Veränderung
oder Beseitigung derselben oder ihres Betriebs bedürfen der wasserrechtlichen Genehmigung.
(2) Die wasserrechtliche Genehmigung entfällt für folgende Anlagen:
25
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Art und Häufigkeit
der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Eigenkontrollverordnung – EigenkontrollVO)
vom 7. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1592), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl.
S. 447)
Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu den Anforderungen an Klein-
kläranlagen und abflusslose Gruben, über deren Eigenkontrolle und Wartung sowie deren Überwachung (Klein-
kläranlagenverordnung) vom 19. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 281)

60
1.
Wasserversorgungsanlagen mit einer Kapazität von weniger als 300 m täglich oder Rohrleitun-
gen mit weniger als 200 mm Nennweite,
2.
Anschlusskanäle für häusliches Abwasser bis zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage
oder zur Vereinigung mit anderen Anschlusskanälen,
3.
Abwasserkanäle für nicht häusliches Abwasser, das nicht mit gefährlichen Stoffen belastet ist und
keiner öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird, wenn sie das Grundstück nicht
verlassen,
4. Kleinkläranlagen,
5. abflusslose Gruben,
5a. Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser,
6.
Abwasseranlagen, die in einem bergrechtlichen Betriebsplan im Einvernehmen mit der zuständi-
gen Wasserbehörde zugelassen werden,
7.
Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, die nach den Vorschriften des Bau-
produktengesetzes oder anderer Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäi-
schen Gemeinschaften, deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum
Schutz der Gewässer umfassen, in den Verkehr gebracht werden dürfen und das Zeichen der
Europäischen Gemeinschaften (CE-Kennzeichen) tragen, das nach diesen Vorschriften zulässige
und von den Ländern zu bestimmende Klassen und Leistungsstufen aufweist,
8.
Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, bei denen nach den bauordnungs-
rechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasser-
rechtlichen Anforderungen sichergestellt ist,
9.
Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, die nach immissionsschutz- oder
arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulas-
sung bedürfen, wobei bei der Bauartzulassung die wasserrechtlichen Anforderungen zu berück-
sichtigen sind,
10. Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, die gemäß Absatz 3 der
Bauart nach zugelassen worden sind,
11. Abwasserkanäle, die der Anzeigepflicht nach Absatz 4 unterliegen
,
12. Anlagen, die der Anzeigepflicht nach Absatz 4a unterliegen.
Die Nummern 1 bis 11 gelten nicht für Anlagen in Wasser- oder Heilquellenschutzgebieten.
(3) Anlagen oder Anlagenteile im Sinne von Absatz 1 können der Bauart nach zugelassen werden,
wenn sie serienmäßig hergestellt werden und keiner Planfeststellung nach Absatz 7 unterliegen. Die
Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und unter Auflagen erteilt werden. Sie wird von
der zuständigen Behörde erteilt. Auf Antrag kann eine Bauartzulassung, die von der zuständigen Stel-
le eines anderen Bundeslandes erteilt worden ist, auch für den Freistaat Sachsen für gültig erklärt
werden; Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Bau oder Stilllegung innerörtlicher Abwasserkanäle sind spätestens einen Monat vor Beginn der
Maßnahme bei der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen. Der Anzeige sind Angaben zur Nenn-

61
weite, Materialart, zum Trassen- und Gradientenverlauf und zur bemessenen Abwassermenge beizu-
fügen. Mit der Ausführung des Vorhabens darf frühestens einen Monat nach dem von der zuständigen
Wasserbehörde bestätigten Eingangsdatum begonnen werden, es sei denn, die zuständige Wasser-
behörde untersagt den Baubeginn innerhalb dieser Frist. Der Eingang der vollständigen Anzeige gilt
14 Tage nach Zugang bei der zuständigen Wasserbehörde als bestätigt.
(4a) Die alsbaldige Neuerrichtung einer zulässigerweise errichteten, durch außergewöhnliche Ereig-
nisse, insbesondere Naturkatastrophen, zerstörten gleichartigen Anlage an gleicher Stelle ist der zu-
ständigen Wasserbehörde vor Beginn der Baumaßnahme anzuzeigen. Der Anzeige sind die Pla-
nungsunterlagen und soweit möglich die ursprüngliche Genehmigung oder Planfeststellung beizufü-
gen. Die zuständige Wasserbehörde hat dem Bauherrn innerhalb von fünf Werktagen das Eingangs-
datum der Anzeige zu bestätigen. Mit der Ausführung des Vorhabens darf drei Wochen nach dem von
der zuständigen Wasserbehörde bestätigten Eingangsdatum begonnen werden, es sei denn, die zu-
ständige Wasserbehörde untersagt den Baubeginn innerhalb der Frist.
(5) Die wasserrechtliche Genehmigung darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen erteilt
werden, wenn die Anlage
1.
den Vorschriften dieses Gesetzes oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbeson-
dere den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, widerspricht,
2.
den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik nicht entspricht,
3.
einem Bewirtschaftungsplan, einem Maßnahmenprogramm, den Grundsätzen nach § 9, einem
Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserbeseitigungspflichtigen oder einer anderen wasser-
wirtschaftlichen Planung widerspricht,
4.
den Anforderungen nicht entspricht, die in einer Erlaubnis oder Bewilligung festgelegt sind oder
werden.
(6) Neben der wasserrechtlichen Genehmigung bedarf es für die Errichtung der Anlage keiner Ent-
scheidung der Baugenehmigungsbehörden. Die Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungs-
rechts einschließlich der nach den Bestimmungen der Sächsischen Bauordnung eingeführten Techni-
schen Baubestimmungen sind zu beachten.
(7) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen
der Planfeststellung, wenn für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Im
Planfeststellungsverfahren ist die Umweltverträglichkeit der Anlage und ihres Betriebs entsprechend
dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeits-
prüfung im Freistaat Sachsen zu prüfen. § 80 dieses Gesetzes und § 9a WHG gelten entsprechend.

62
4. Abschnitt
Die am Bau Beteiligten
§ 67a
Grundsatz
Bei Planung, Errichtung, Änderung, Beseitigung, Instandsetzung und Unterhaltung einer wasserwirt-
schaftlichen Anlage, an die im WHG, in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund des WHG oder
dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden, sind der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungs-
kreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschrif-
ten eingehalten werden.
§ 67b
Bauherr
(1) Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines genehmigungsbedürftigen
Bauvorhabens einen Entwurfsverfasser (§ 67c), einen Unternehmer (§ 67d) und einen Bauleiter
(§ 67e) zu bestellen. Dem Bauherrn obliegen die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforder-
lichen Anzeigen und Nachweise an die zuständige Wasserbehörde. Der Bestellung von Baubeteiligten
nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn das Bauvorhaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts von
einem Beamten des höheren oder gehobenen technischen Verwaltungsdienstes oder einem diesen
gleichgestellten Bediensteten geplant und überwacht wird.
(2) Bei geringfügigen oder bei technisch einfachen wasserbaulichen Anlagen kann die Wasserbehör-
de darauf verzichten, dass ein Entwurfsverfasser und ein Bauleiter nach Absatz 1 bestellt werden.
(3) Sind die vom Bauherrn bestellten Personen für ihre Aufgabe nach Sachkunde und Erfahrung nicht
geeignet, so kann die Wasserbehörde vor und während der Bauausführung verlangen, dass ungeeig-
nete Beauftragte durch geeignete ersetzt oder geeignete Sachverständige herangezogen werden. Die
Wasserbehörde kann die Bauarbeiten einstellen lassen, bis geeignete Beauftragte oder Sachverstän-
dige bestellt sind.
(4) Wechselt der Bauherr, so hat der neue Bauherr dies der Wasserbehörde unverzüglich schriftlich
mitzuteilen.
§ 67c
Entwurfsverfasser
(1) Der Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bau-
vorhabens geeignet sein. Er ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwort-
lich. Der Entwurfsverfasser hat dafür zu sorgen, dass die für die Ausführung notwendigen Einzel-
zeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen geliefert werden und dem genehmigten Entwurf
und den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.

63
(2) Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Er-
fahrung, muss er geeignete Sachverständige heranziehen. Diese sind für die von ihnen gefertigten
Unterlagen verantwortlich. Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller Fachentwürfe bleibt der
Entwurfsverfasser verantwortlich.
§ 67d
Unternehmer
(1) Jeder Unternehmer ist für die ordnungsgemäße, den eingeführten technischen Baubestimmungen
und den genehmigten Bauvorlagen entsprechende Ausführung der von ihm übernommenen Arbeiten
und insoweit für die ordnungsgemäße Errichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwort-
lich. Er hat die erforderlichen Nachweise über die Brauchbarkeit der verwendeten Bauprodukte, Bau-
arten und Einrichtungen zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten. Er darf, unbeschadet der
Vorschriften des § 94 Abs. 3, Arbeiten nicht ausführen oder ausführen lassen, bevor nicht die dafür
notwendigen Unterlagen und Anweisungen an der Baustelle vorliegen.
(2) Der Unternehmer hat auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde für Bauarbeiten, bei denen
die Sicherheit der wasserbaulichen Anlagen in außergewöhnlichem Maße von der besonderen Sach-
kenntnis und Erfahrung des Unternehmers oder von einer Ausstattung des Unternehmers mit beson-
derer Vorrichtung abhängt, nachzuweisen, dass er für diese Bauarbeiten geeignet ist und über die
erforderlichen Vorrichtungen verfügt.
(3) Hat der Unternehmer für einzelne Arbeiten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so
muss er geeignete Fachunternehmer oder Fachleute heranziehen. Diese sind für ihre Arbeiten ver-
antwortlich.
§ 67e
Bauleiter
(1) Der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme den öffentlich-rechtlichen Vorschrif-
ten, den eingeführten technischen Baubestimmungen und den genehmigten Bauvorlagen entspre-
chend durchgeführt wird, und die dafür erforderlichen Weisungen zu erteilen. Er hat im Rahmen dieser
Aufgabe auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbesondere aber auf das gefahrlo-
se Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmer zu achten. Die Verantwortlichkeit der Unterneh-
mer bleibt unberührt.
(2) Der Bauleiter muss über die für seine Aufgabe erforderliche Sachkunde und Erfahrung verfügen.
Verfügt er auf einzelnen Teilgebieten nicht über die erforderliche Sachkunde, hat er geeignete Sach-
verständige (Fachbauleiter) heranzuziehen. Diese treten insoweit an die Stelle des Bauleiters. Der
Bauleiter hat die Tätigkeit der Fachbauleiter und seine Tätigkeit aufeinander abzustimmen.

64
Sechster Teil
Unterhaltung und Ausbau von oberirdischen Gewässern, Anlagen und
wild abfließendes Wasser
1. Abschnitt
Gewässerunterhaltung
§ 68
Unterhaltungslast
(1) Die Unterhaltung der oberirdischen Gewässer ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung; sie be-
gründet keinen Rechtsanspruch Dritter gegen den Träger der Unterhaltungslast.
(2) Befindet sich ein Gewässer in natürlichem oder naturnahem Zustand, so soll dieser erhalten wer-
den.
§ 69
Umfang der Unterhaltung
(1) Die Unterhaltung der Gewässer umfasst insbesondere die Verpflichtung,
1.
das Gewässerbett für den ordnungsgemäßen Wasserabfluss und für den guten Zustand des
Gewässers zu erhalten, zu räumen und es zu reinigen,
2.
die Ufer vorwiegend durch standortgerechten Bewuchs und in naturnaher Bauweise zu sichern
und für den Wasserabfluss frei zu halten; die Gewässerrandstreifen zu diesem Zweck natürlich
zu gestalten und zu pflegen, soweit dies nicht im Rahmen der Bewirtschaftung nach § 50 Abs. 2
Satz 2 erfolgt,
3.
die ökologische und landeskulturelle Funktion der Gewässer zu erhalten oder wiederherzustellen,
4.
an schiffbaren Gewässern auch die Schiffbarkeit zu erhalten; dies umfasst nicht die Erhaltung
einer bestimmten Wassertiefe,
5.
das Gewässer in einem den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechenden Zustand für die
Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis zu erhalten,
6.
die Belange der Fischerei zu berücksichtigen,
7.
feste Stoffe aus dem Gewässer oder von seinen Ufern zu entfernen, soweit es im öffentlichen
Interesse erforderlich ist, um den Gemeingebrauch zu erhalten,
8.
Wühltiere, die die Standsicherheit von Uferböschungen, Deichen und Dämmen beeinträchtigen,
zu bekämpfen; die Regelungen des Artenschutzes und zur Bekämpfung des Bisams bleiben un-
berührt
,
9.
zur Umsetzung von Maßnahmen aus einem verbindlichen Maßnahmenprogramm.

65
Die Unterhaltungsmaßnahmen sind auf das wasserwirtschaftlich Erforderliche zu beschränken, den
Belangen des Naturhaushaltes ist Rechnung zu tragen. Maßnahmen der nachholenden Unterhaltung
sind der zuständigen Wasserbehörde 4 Wochen vor Beginn der Maßnahmen anzuzeigen.
(2) Bei ausgebauten Gewässerstrecken ist der Ausbauzustand zu erhalten, sofern nicht etwas ande-
res bestimmt worden ist. Die zuständige Wasserbehörde kann den Umfang der Unterhaltung ein-
schränken, wenn sie die Erhaltung des durch den Ausbau geschaffenen Zustands nicht mehr für not-
wendig hält.
(3) Die zuständige Wasserbehörde kann die nach Absatz 1 erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen
anordnen und die hierfür einzuhaltenden Fristen bestimmen. Aus Gründen des Wohls der Allgemein-
heit, insbesondere des Gewässer- und Hochwasserschutzes, der Wasserbewirtschaftung und des
Naturschutzes und der Landschaftspflege, kann die zuständige Wasserbehörde durch Rechtsverord-
nung nähere Vorschriften über den Umfang der Unterhaltung und die Vornahme der Unterhaltungsar-
beiten erlassen. Darin kann insbesondere vorgeschrieben werden, in welchem Umfang und zu wel-
chem Zeitpunkt die Unterhaltungsarbeiten durchzuführen sind.
(4) Wird die Unterhaltungspflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, haben die Gemeinden die
notwendigen Arbeiten auf Kosten des Trägers der Unterhaltungslast auszuführen; dies gilt nicht, so-
weit der Bund, der Freistaat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Träger der Unterhaltungs-
last ist. Die Pflicht zur Ersatzvornahme begründet keinen Rechtsanspruch Dritter gegen den zur Er-
satzvornahme Verpflichteten. Die nach Satz 1 zu erstattenden Aufwendungen können durch Leis-
tungsbescheid festgesetzt werden.
§ 70
Träger der Unterhaltungslast
(1) Die Unterhaltung der Gewässer obliegt
1.
bei Gewässern erster Ordnung dem Freistaat Sachsen,
2.
bei Gewässern zweiter Ordnung den Gemeinden, soweit sie nicht zu den satzungsgemäßen Auf-
gaben eines Wasser- und Bodenverbandes im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenver-
bände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch
Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), in der jeweils geltenden Fassung, gehört,
3.
bei Gewässern zweiter Ordnung, im Bereich, in dem sie die Staatsgrenze der Bundesrepublik
Deutschland bilden oder kreuzen (Grenzgewässer), dem Freistaat Sachsen,
4.
bei Hafengewässern dem Betreiber des Hafens,
5.
bei künstlichen Gewässern oder Gewässerteilen im Sinne von § 25b Abs. 4 Nr. 1 WHG und
künstlich angelegten Abzweigungen wie Talsperren, Tagebaurestseen und Mühlgräben demjeni-
gen, der dieses Gewässer angelegt hat. Diese Verpflichtung geht, soweit im Einzelfall nichts An-
deres bestimmt ist, auf den Rechtsnachfolger über. Der Rechtsübergang ist der zuständigen
Wasserbehörde spätestens drei Monate nach Rechtsübergang anzuzeigen.

66
(2) Der Träger der Unterhaltungslast eines natürlichen Gewässers, von dem ein künstliches Gewässer
oder eine künstlich angelegte Abzweigung im Sinne von § 24 Abs. 3 abzweigt, kann dieses durch
Verwaltungsakt in seine Unterhaltungslast übernehmen. Darüber hinaus können Gemeinden die in
ihrem Gemeindegebiet gelegenen künstlichen Gewässer oder künstlich angelegte Abzweigungen
auch an Gewässern erster Ordnung durch Verwaltungsakt in ihre Unterhaltungslast übernehmen.
Satz 2 Alternative 2 gilt nur, wenn der Freistaat Sachsen von seinem Recht nach Satz 1 keinen
Gebrauch macht oder machen will.
§ 71
Übertragung der Unterhaltungslast
(1) Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, der für die Gewässer zweiter Ordnung der Zustimmung der
zuständigen Wasserbehörde bedarf, kann die Unterhaltungslast mit öffentlich-rechtlicher Wirkung auf
Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn der Dritte die ihm übertra-
genen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt.
(2) Die zuständige Wasserbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen die Unterhaltungslast ganz
oder teilweise auf die in § 29 Abs. 1 WHG genannten Beteiligten übertragen, wenn und soweit die
Unterhaltung deren Interessen dient oder der Aufwand für die Unterhaltung durch die Beteiligten ver-
ursacht wird.
§ 72
Aufteilung der Unterhaltung
Obliegt die Unterhaltung der gleichen Gewässerstrecke mehreren Unterhaltungspflichtigen, so kann
die zuständige Wasserbehörde entweder den Unterhaltungspflichtigen jeweils eine angemessene
Strecke des Gewässers zur vollständigen Unterhaltung zuweisen oder die Unterhaltungsarbeiten zwi-
schen den Unterhaltungspflichtigen angemessen aufteilen oder bestimmen, dass einzelne Unterhal-
tungspflichtige an Stelle der Unterhaltung einen Kostenbeitrag an den oder die verbleibenden Unter-
haltungspflichtigen leisten.
§ 73
(aufgehoben)
§ 74
Beseitigung rechts- und ordnungswidriger Zustände
(1) Hat der Träger der Unterhaltungslast einen rechts- oder ordnungswidrigen Zustand des Gewäs-
sers beseitigt, so haben ihm die für diesen Zustand Verantwortlichen die notwendigen Aufwendungen
zu erstatten. Verantwortlich ist derjenige, der den rechts- oder ordnungswidrigen Zustand verursacht
hat oder, sofern der rechts- oder ordnungswidrige Zustand des Gewässers durch den Zustand einer

67
Sache hervorgerufen wird, der Eigentümer dieser Sache oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt
über die Sache ausübt, sofern ihm nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Einwirkung auf
die Sache entzogen war.
(2) Ist der Träger der Unterhaltungslast der Freistaat Sachsen oder eine seiner Aufsicht unterliegende
Körperschaft des öffentlichen Rechts, können die nach Absatz 1 zu erstattenden Aufwendungen durch
Leistungsbescheid festgesetzt werden.
§ 75
Entscheidung in Streitfällen
Ist strittig, wem die Unterhaltung oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung obliegt, so
entscheidet die zuständige Wasserbehörde. Sie bestimmt Art und Umfang der Unterhaltung und der
besonderen Pflichten im Interesse der Unterhaltung. Kann die zuständige Wasserbehörde den Unter-
haltungspflichtigen nach § 70 Abs. 1 Nr. 5 nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand ermitteln, so
kann sie die Vornahme der notwendigen Arbeiten durch die Gemeinde nach § 69 Abs. 4 anordnen.
§ 69 Abs. 4 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 76
Beitragspflicht zum Unterhaltungsaufwand
(1) Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und
Besitzer von Grundstücken, Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und von wasserwirtschaftlichen
Anlagen, denen durch die Unterhaltung des Gewässers und der Ufer ein Vorteil entsteht, für den der
Gemeinde entstehenden Unterhaltungsaufwand nach dem Verhältnis des Vorteils Beiträge zu leisten
haben.
(2) Der private Eigentümer eines Gewässerbettes hat zu den Aufwendungen des Freistaates Sachsen
oder der Gemeinde für die Unterhaltung des ihm gehörenden Teils des Gewässers einen Beitrag nach
Maß des Vorteils dieser Aufwendungen zu leisten, wenn diese mit einem konkret nachweisbaren hö-
heren Vorteil verbunden ist. Vor der Berechnung des Beitrags sind Beiträge Dritter abzusetzen.
§ 77
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
(1) Die Eigentümer der Gewässer, die Anlieger und die Hinterlieger haben die zur Unterhaltung der
Gewässer erforderlichen Maßnahmen am Gewässer und auf den Ufergrundstücken und Gewässer-
randstreifen sowie das Einbauen von Festpunkten, das Aufstellen von Flusseinteilungszeichen und
das Anbringen von Hochwassermarken durch die Berechtigten zu dulden.

68
(2) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines Gewässers notwendig ist, haben die Inhaber
von Wasserbenutzungsrechten oder Befugnissen nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung zu dul-
den, dass die Benutzung vorübergehend behindert, eingeschränkt oder unterbrochen wird oder dass
ihre Wasserbenutzungsanlagen vorübergehend mitbenutzt werden. Dies gilt auch für die Ausübung
der Fischerei durch die Fischereiausübungsberechtigten.
26
(3) Die Anlieger und die Hinterlieger haben das vorübergehende Aufbringen und das Einebnen des
Aushubs auf ihren Grundstücken zu dulden, soweit dadurch die Nutzung nicht wesentlich beeinträch-
tigt wird. Die abfallrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Der Träger der Unterhaltungslast hat dem Duldungspflichtigen die beabsichtigten Maßnahmen
vorher anzukündigen. Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 oder 3 Schäden, so hat der Ge-
schädigte Anspruch auf Schadensersatz.
2. Abschnitt
Ausbau und Renaturierung
§ 78
Grundsatz
(1) Beim Ausbau eines Gewässers nach § 31 WHG ist in Linienführung und Bauweise ein naturnaher
Ausbauzustand anzustreben. Soweit wesentliche Interessen des Wohls der Allgemeinheit nichts an-
deres erfordern, soll ein Gewässer nur so ausgebaut werden, dass seine vorhandene ökologische
Funktion verbessert wird, mindestens aber in ihrem bisherigen Umfang erhalten bleibt.
(2) Nicht naturnah ausgebaute Gewässer sind, sofern nicht überwiegende Gründe des Wohls der
Allgemeinheit entgegenstehen, in einem angemessenen Zeitraum wieder in einen naturnahen Zu-
stand zurückzuführen (Renaturierung). Die zuständige Wasserbehörde kann für diese Gewässer Fris-
ten bestimmen, innerhalb derer ein naturnaher Gewässerzustand herbeizuführen ist. § 31 Abs. 1
Satz 2 WHG ist zu beachten.
(3) Die Verrohrung von oberirdischen Gewässern ist nicht zulässig. Befreiungen sind beim
Vorliegen zwingender Gründe möglich.
(4) Für Vorbereitung und Durchführung baulicher Maßnahmen gelten §§ 67a bis 67e entsprechend.
§ 79
Ausbaulast, Ausbaupflicht
(1) Der Träger der Unterhaltungslast im Sinne von § 70 hat, soweit dies für den Wasserabfluss not-
wendig ist oder ein Maßnahmenprogramm bestimmte Ausbaumaßnahmen verbindlich vorschreibt, die
Aufgabe, das Gewässer und seine Ufer im Sinne von § 78 auszubauen oder zu renaturieren. Die
Ausbaulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Sie begründet keinen Rechtsanspruch Dritter
gegen den Träger der Ausbaulast.
26
Änderung durch Gesetz vom 9. Juli 2007

69
(2) Sind die für den Ausbau erforderlichen Aufwendungen im Vergleich zu dem Nutzen, der dem Trä-
ger der Ausbaulast aus dem Ausbau oder der Renaturierung erwächst, oder zu seiner Leistungsfähig-
keit unverhältnismäßig hoch, so kann er nur dann zum Ausbau angehalten werden, wenn er durch
Kostenbeiträge ausreichend entlastet wird.
§ 80
Planfeststellung und Plangenehmigung
(1) Der Plan für den Ausbau eines Gewässers oder seiner Ufer oder eines Deiches oder Dammes, der
den Hochwasserabfluss beeinflusst, darf nicht festgestellt oder genehmigt werden, soweit von dem
beabsichtigten Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht
durch Bedingungen und Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.
(2) Ist zu erwarten, dass der beabsichtigte Ausbau auf das Recht eines anderen oder auf die einem
anderen erteilte Befugnis, ein Gewässer zu benutzen, nachteilig einwirkt, die Unterhaltung des Ge-
wässers oder die sonstige Umsetzung von im Maßnahmenprogramm verbindlich festgelegten Maß-
nahmen erschwert, Nachteile oder Belästigungen für andere Grundstücke, Bauten oder sonstige An-
lagen herbeiführt, insbesondere fremde Grundstücke der Gefahr der Versumpfung, Überschwem-
mung, schädlicher Grundwassersenkung oder sonstiger Schäden aussetzt, und erhebt der Betroffene
Einwendungen, so darf der Plan nur festgestellt oder geneh-migt werden, wenn die nachteiligen Wir-
kungen durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, so darf der Plan
gleichwohl aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit festgestellt oder genehmigt werden. Der Betrof-
fene ist zu entschädigen; geringfügige Nachteile bleiben außer Betracht. Die Entschädigungspflicht
entfällt, wenn der Ausbau
1.
die Ausübung von Wasserbenutzungsrechten oder Befugnissen beeinträchtigt oder unmöglich
macht, die ohne Entschädigung beschränkt oder aufgehoben werden können, oder
2.
Bauten oder sonstige Anlagen beeinträchtigt, deren Beseitigung ohne Entschädigung
angeordnet werden kann.
(2a) Mit der Planfeststellung für Flutungspolder nach § 100 Abs. 1a Satz 2 sind für Maßnahmen, die
die Sozialbindung des Eigentums überschreiten, Regelungen für den Ausgleich im Falle der gezielten
Flutung zu treffen.
(3) Die §§ 10 und 11 WHG gelten entsprechend.
(4) Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkung der Planfeststellung, mit Ausnahme der
enteignungsrechtlichen Vorwirkung.
§ 81
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus
(1) Die Eigentümer der Gewässer, die Anlieger und die Hinterlieger haben zu dulden, dass der Aus-
bauunternehmer oder seine Beauftragten die Grundstücke nach vorheriger Ankündigung vorüberge-

70
hend benutzen, wenn es zur Vorbereitung und Durchführung eines dem Wohl der Allgemeinheit die-
nenden Ausbaus erforderlich ist. Unter den gleichen Voraussetzungen haben die Inhaber von Was-
serbenutzungsrechten und Befugnissen zu dulden, dass die Benutzung vorübergehend behindert oder
unterbrochen wird, oder dass Wasserbenutzungsanlagen vorübergehend mitbenutzt werden. § 77
Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Ausübung der Fischerei durch die Fischereiausübungsberechtigten.
27
§ 82
Vorteilsausgleich
Bringt ein aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit unternommener Ausbau einem anderen Vorteile,
so kann dieser nach seinem Vorteil zu dem Kostenaufwand des Ausbaus herangezogen werden.
Beiträge, die eine Gemeinde oder ein Dritter nach Satz 1 zum Ausbauaufwand des Freistaates Sach-
sen zu leisten hat, setzt die Behörde fest, die über den Ausbau entscheidet. Geringfügige Vorteile
bleiben außer Betracht.
§ 83
Aufwendungsersatz
Soweit Maßnahmen im Zuge des Ausbaus eines Gewässers erster Ordnung auch den besonderen
Zwecken einer Gemeinde dienen, hat diese die hierfür entstehenden Aufwendungen zu tragen. § 82
Satz 1 gilt entsprechend.
3. Abschnitt
Talsperren, Wasserspeicher und Rückhaltebecken
§ 84
Begriffsbestimmung
(1) Talsperren, Wasserspeicher und Rückhaltebecken im Sinne dieses Gesetzes sind die Anlagen
zum zeitweiligen oder ständigen Anstau eines Gewässers und zum Speichern von Wasser, bei denen
die Höhe des Absperrbauwerkes vom tiefsten luftseitigen Geländepunkt am Absperrbauwerk bis zur
Krone mehr als 5 m beträgt und der höchstzulässige Nutzraum ein Volumen von mehr als 100 000 m
umfasst. Sie bestehen aus Absperrbauwerken und den dazugehörigen Staubecken
.
(2) Die Anlagen nach Absatz 1 sind nach den Vorschriften des § 85 zu planen, zu bauen, zu betreiben
und zu unterhalten. Die Vorschriften über oberirdische Gewässer bleiben im Übrigen unberührt.
(3) Absatz 2 gilt auch für andere als die in Absatz 1 genannten Anlagen, wenn die oberste
Wasserbehörde dies bestimmt.
27
Änderung durch Gesetz vom 9. Juli 2007

71
§ 85
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung
(1) Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Talsperren, Wasserspeichern und Rückhaltebecken
obliegen ihren Eigentümern oder Betreibern; die §§ 67a bis 67e sind für Vorbereitung und Durchfüh-
rung von Baumaßnahmen entsprechend anzuwenden. Für Talsperren und Wasserspeicher, die über-
wiegend der Trinkwasserversorgung oder der Niedrigwasseraufhöhung aus Gründen des Wohls der
Allgemeinheit dienen und überörtliche Bedeutung haben, obliegen diese Aufgaben dem Freistaat
Sachsen. Für die Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken mit Bedeutung für
den Hochwasserschutz, gilt § 99 Abs. 4 Satz 2 und 3. Die Aufgaben nach Satz 2 sind eine öffentlich-
rechtliche Verpflichtung, sie begründen keinen Rechtsanspruch Dritter.
(1a) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, die Aufgaben nach Absatz 1 sowie die Befugnisse
zur Umlage der Aufwendungen gemäß § 86 Abs. 2 und 3 durch Rechtsverordnung auf andere öffent-
lich-rechtliche Körperschaften oder Private zu übertragen. In der Verordnung ist der Umfang der Über-
tragung der hoheitlichen Aufgaben zu bestimmen.
(2) Anlagen nach § 84 sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu er-
richten, zu unterhalten und zu betreiben. Sie dürfen nur nach einem Plan angelegt oder geändert wer-
den; dieser muss Angaben über den Betrieb enthalten und Einrichtungen vorsehen, die Nachteile und
Gefahren für andere verhüten oder ausgleichen. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, weiter-
gehende Anforderungen aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit durch Rechtsverordnung festzu-
setzen.
(3) Entsprechen vorhandene Anlagen nach § 84 nicht den Anforderungen des Absatz 2, hat sie der
Eigentümer innerhalb einer angemessenen Frist diesen Anforderungen anzupassen.
(4) Der Betreiber einer Talsperre, eines Wasserspeichers oder eines Rückhaltebeckens im Sinne des
§ 84 kann von der zuständigen Wasserbehörde verpflichtet werden, die Anlage oder Teile von ihr zu
überprüfen oder auf seine Kosten durch einen im Einvernehmen mit der Behörde beauftragten Gut-
achter überprüfen zu lassen.
§ 86
Bau- und Unterhaltungslast
(1) Die Aufgaben des Freistaates Sachsen nach § 85 Abs. 1 werden durch die
den Staatsbetrieb
Landestalsperrenverwaltung wahrgenommen.
(2) Die Aufwendungen für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der in § 85 Abs. 1 bezeichneten
Anlagen können mit Ausnahme der Aufwendungen für den Hochwasserschutz und die Niedrigwasse-
raufhöhung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit von der zuständigen Stelle auf die unmittelbar
Bevorteilten entsprechend ihrer Vorteile umgelegt werden. Soweit sich der Vorteil aus einer rechtlich
gesicherten Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlagen ergibt, erfolgt die Vorteilsbemessung nach
dem Umfang der möglichen Inanspruchnahme, nicht nach der tatsächlichen Nutzung. Wenn mehrere
Anlagen im Wesentlichen gleichförmig genutzt werden, können die Aufwendungen insoweit auch für

72
nicht miteinander verbundene Anlagen zusammengefasst und nach demselben Maßstab auf die Be-
vorteilten umgelegt werden.
(3) Aufwendungen für den Hochwasserschutz oder die Niedrigwasseraufhöhung aus Gründen des
Wohls der Allgemeinheit können ausnahmsweise umgelegt werden, soweit sie bestimmten Personen
oder Körperschaften in besonderem Maße zugute kommen.
§ 87
(aufgehoben)
§ 87a
(aufgehoben)
§ 88
(aufgehoben)
§ 89
(aufgehoben)
§ 90
(aufgehoben)
§ 90a
(aufgehoben)
4. Abschnitt
Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern und sonstige Benutzungen
§ 91
Wasserrechtliche Genehmigung
(1) Die Errichtung oder Beseitigung von Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern und
im Uferbereich bedürfen der wasserrechtlichen Genehmigung. Dies gilt auch für die wesentliche Än-
derung einer Anlage im Sinne des Satzes 1.
(1a) Die wasserrechtliche Genehmigung muss sich an den Bewirtschaftungszielen nach den
§§ 25a bis 25d und 33a WHG ausrichten und darf der fristgemäßen Erreichung dieser Ziele nicht ent-
gegenstehen. Sie muss den im jeweiligen Maßnahmenprogramm nach § 36 WHG gestellten Anforde-
rungen entsprechen.
(2) Die wasserrechtliche Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen sowie für eine be-
stimmte angemessene Frist erteilt werden. Auflagen sind auch zulässig, um nachteilige Wirkungen für
andere zu verhüten oder auszugleichen.
(3) Die wasserrechtliche Genehmigung ist zu versagen, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen
eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästi-
gungen für andere Grundstücke, Bauten oder sonstige Anlagen zu erwarten sind, die durch Bedin-

73
gungen oder Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden können. Die wasserrechtliche Ge-
nehmigung kann versagt werden, wenn die Zustimmung des Eigentümers des Gewässers oder des
Ufergrundstücks nicht vorliegt.
(4) Der Widerruf und nachträgliche Auflagen können ohne Entschädigung vorbehalten werden, wenn
sich zur Zeit der Entscheidung nicht mit genügender Sicherheit feststellen lässt, ob und inwieweit
nachteilige Wirkungen eintreten können.
(5) Nach Ablauf einer nach Absatz 2 festgesetzten Frist und im Falle des Widerrufs ohne Entschädi-
gung soll die zuständige Wasserbehörde dem Eigentümer der Anlage aufgeben, auf seine Kosten den
früheren Zustand ganz oder teilweise wiederherzustellen oder andere zur Abwendung nachteiliger
Folgen geeignete Vorkehrungen zu treffen. Die Änderung oder Beseitigung von Anlagen, die ohne
Vorbehalt nach Absatz 4 genehmigt wurden, kann vor Ablauf der festgesetzten Frist nur aus Gründen
des Wohls der Allgemeinheit und gegen Entschädigung angeordnet werden. § 21 und § 91b Satz 2
bleiben unberührt.
(6) Für Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, gilt Absatz 5 entsprechend.
(7) § 67 Abs. 6 sowie die Vorschriften des 4. Abschnitts des Fünften Teils sind entsprechend anzu-
wenden.
(8) Wenn die Anlage einer erlaubnis- oder bewilligungsbedürftigen Gewässerbenutzung dient und das
Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren eingeleitet ist, kann die Errichtung der Anlage entsprechend
§ 9a WHG auch vor Erteilung der Genehmigung zugelassen werden.
(9) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn die Anlage oder die Benutzung im Einvernehmen mit
der zuständigen Wasserbehörde in einem bergrechtlichen Betriebsplan zugelassen ist.
(9a) Die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 sowie die Bauüberwachung und Bauabnahme nach § 94
Abs. 3 und 4 entfallen für Vorhaben, bei denen der Bund, der Freistaat Sachsen oder eine Anstalt des
öffentlichen Rechts, bei der der Bund, der Freistaat Sachsen oder beide gemeinsam Gewährträger
sind, Träger ist, wenn
1. der Bauherr die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung der Wasserbaudienststel-
le des Freistaats übertragen hat und
2. die Wasserbaudienststelle mit ingenieurtechnischen Mitarbeitern besetzt ist, die über die erforder-
lichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung, des Wasserbaus und des öffentlichen Bau-
und Wasserrechts verfügen.
Das gilt nicht, wenn für das Vorhaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Umwelt-
verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Vorhaben, die nach dem Gesetz über die Umweltverträg-
lichkeitsprüfung oder dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen einer
Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, sind der nach § 5 SächsUVPG zuständigen Wasserbehörde
anzuzeigen. Der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die Wasserbaudienststelle
trägt die Verantwortung dafür, dass der Entwurf, die Errichtung, die wesentliche Änderung oder die
Beseitigung der Anlage den wasserrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen entspricht. Das Er-
gebnis ist zu dokumentieren und der zuständigen Wasserbehörde zur Eintragung in das Wasserbuch

74
anzuzeigen. Die Wasserbaudienststelle kann Sachverständige in entsprechender Anwendung des
§ 67c Abs. 2 heranziehen. Die Verantwortung des Unternehmers nach § 67d und die Eingriffsmöglich-
keiten der zuständigen Wasserbehörde nach § 94 Abs. 2 bleiben unberührt. Die zuständige Wasser-
behörde ist rechtzeitig vor Baubeginn von dem Vorhaben zu informieren.
(10) Ist eine rechtmäßig errichtete Anlage infolge außergewöhnlicher Ereignisse, insbesondere Natur-
katastrophen, zerstört oder wesentlich beschädigt worden, so bedarf die alsbaldige und gleichartige
Wiedererrichtung oder wesentliche Instandsetzung der wasserrechtlichen Genehmigung auch dann,
wenn sie sich im Rahmen der für die zerstörten oder beschädigten Anlagen erteilten Genehmigungen,
sonstigen Zulassungen und Anordnungen hält und an gleicher Stelle erfolgt. Die Genehmigung ist zu
erteilen, wenn das Vorhaben bei Errichtung und im Betrieb den Stand der Technik einhält und auf-
grund eingetretener Schäden am Gewässer und an seinem Ufer keine neuen, bisher nicht vorliegen-
den Gefahren für die Umwelt hervorruft und den Hochwasserschutz oder Rechte Dritter nicht beein-
trächtigt.
§ 91a
Wasserkraftanlagen
(1) Die Wasserkraftnutzung wird als eine Quelle zur Gewinnung erneuerbarer Energien anerkannt.
(2) Beim Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage ist auf die Belange der Fischerei, des Natur- und
Bodenschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge besonders Rücksicht zu nehmen.
(3) Der Beginn der Instandsetzung oder die Inbetriebnahme von Wasserkraftanlagen, die länger als
sechs Monate außer Betrieb gesetzt waren, ist der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen.
(4) Ist eine rechtmäßig errichtete Wasserkraftanlage infolge außergewöhnlicher Ereignisse, insbeson-
dere Naturkatastrophen, zerstört oder wesentlich beschädigt worden, so bedarf die alsbaldige und
gleichartige Wiedererrichtung oder wesentliche Instandsetzung der wasserrechtlichen Genehmigung
nach § 91 auch dann, wenn sie sich im Rahmen der für die zerstörten oder beschädigten Anlagen
erteilten Genehmigungen, sonstigen Zulassungen und Anordnungen hält und an gleicher Stelle er-
folgt. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anlage
1. bei Errichtung und im Betrieb den Stand der Technik einhält,
2. mit funktionsfähigen Anlagen oder Wegen zum Fischwechsel und mit geeigneten Vorrichtungen
gegen das Eindringen von Fischen ausgestattet wird,
3. die Mindestwasserführung nach § 42a gewährleistet,
4. aufgrund eingetretener Schäden am Gewässer und an seinem Ufer keine neuen, bisher nicht
vorliegenden Gefahren für die Umwelt hervorruft und den Hochwasserschutz oder Rechte Dritter
nicht beeinträchtigt und die für die Gewässerbenutzung notwendige Erlaubnis, Billigung oder was-
serrechtliche Entscheidung (Altes Recht/Alte Befugnis) nicht widerrufen oder zurückgenommen
wird.

75
§ 91b
Durchgängigkeit
Wer eine Stauanlage oder sonstige Anlage im Gewässer errichtet oder wesentlich ändert, hat durch
geeignete Einrichtungen oder Maßnahmen die Durchgängigkeit des Gewässers zu erhalten oder wie-
der herzustellen, wenn die Bewirtschaftungsziele der §§ 25a oder 25b WHG dies erfordern. Bei be-
stehenden Anlagen, die die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers verhindern, können die er-
forderlichen Maßnahmen auch nachträglich angeordnet werden. Die Vorschriften des Sächsischen
Fischereigesetzes bleiben unberührt.
§ 92
Unterhaltung von Anlagen
(1) Wasserbenutzungsanlagen und sonstige Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern
sind von ihren Eigentümern und Betreibern so zu unterhalten, zu sichern und zu betreiben, dass der
Zustand und die Unterhaltung des Gewässers sowie der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wer-
den und die Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach §§ 25a bis 25d WHG nicht gefährdet wird. Die
Anlagen sind insbesondere von Treibgut und Eis freizuhalten.
(2) Den Baulastträgern von Anlagen im Sinne von Absatz 1 obliegt auch die Unterhaltung der dem
Schutz dieser Anlagen dienenden technischen Einrichtungen.
(3) Der zur Unterhaltung oder Sicherung nach Absatz 1 Verpflichtete kann von demjenigen, der durch
die Unterhaltung oder Sicherung einen unmittelbaren Vorteil hat, eine angemessene Beteiligung an
den Kosten der Unterhaltungs- oder Sicherungsmaßnahmen verlangen mit Ausnahme der Aufwen-
dungen aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit. Die Kostenbeteiligung richtet sich nach dem Maß
des Vorteils. Soweit sich der Vorteil aus einer rechtlich gesicherten Möglichkeit der Inanspruchnahme
der Anlage ergibt, erfolgt die Vorteilsbemessung nach dem Umfang der möglichen Inanspruchnahme,
nicht nach der tatsächlichen Nutzung. Ist für die Unterhaltung von Anlagen nach Absatz 1 der Frei-
staat Sachsen oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zuständig, können die nach Satz 1
umzulegenden Aufwendungen durch Leistungsbescheid festgesetzt werden.
(4) Die Eigentümer oder Betreiber der Anlagen nach Absatz 1 haben dem Träger der Unterhaltungs-
last entstehende zusätzliche Aufwendungen zu erstatten.
(5) Wird die Sicherungs- oder Unterhaltungspflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann der
Unterhaltungslastträger für das jeweilige Gewässer die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Trägers
der Unterhaltungslast nach Absatz 1 ausführen. Dies gilt nicht, soweit für die Anlage eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts Träger der Unterhaltungslast nach Absatz 1 ist. Ist der Unterhaltungslastträger
nach Absatz 1 nicht feststellbar, hat der Gewässerunterhaltungspflichtige die notwendigen Arbeiten
auf seine Kosten durchzuführen. Die Pflicht zur Ersatzvornahme begründet keinen Rechtsanspruch
Dritter gegen den zur Ersatzvornahme Verpflichteten.

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5. Abschnitt
Wild abfließendes Wasser
§ 93
Regelungen für den Wasserabfluss
(1) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Bodenflächen und Grundstücken haben gegen die
bodenabtragende Wirkung des wild abfließenden Wassers geeignete Maßnahmen zu treffen.
(2) Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück darf nicht
zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden.
(3) Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers darf nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden
Grundstücks verstärkt oder verändert werden.
(4) Wird der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers durch zufällig entstandene Hindernisse zum
Nachteil eines höher liegenden Grundstücks gehemmt oder zum Nachteil eines tiefer liegenden
Grundstücks verstärkt oder verändert, so kann der Eigentümer oder der Besitzer des benachteiligten
Grundstücks verlangen, dass ihm das Beseitigen der Hindernisse gestattet wird.
(5) Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Wasserwirtschaft, der Landeskultur
und des öffentlichen Verkehrs, kann die zuständige Wasserbehörde Abweichungen von Absatz 2 und
3 zulassen. Entstehen dadurch nicht nur unerhebliche Schäden, so ist der Geschädigte von dem Be-
günstigten zu entschädigen.
Siebenter Teil
Gewässeraufsicht und Gefahrenabwehr
§ 94
Gewässeraufsicht, Bauüberwachung und Bauabnahme
(1) Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer, insbesondere deren Beschaffenheit sowie die
Abwassereinleitung, zu überwachen und sicherzustellen, dass die nach dem Wasserhaushaltsgesetz
und diesem Gesetz bestehenden oder aufgrund dieser Gesetze begründeten Verpflichtungen erfüllt
werden und vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben. Die Gewässeraufsicht obliegt den zustän-
digen Wasserbehörden.
(2) Die zuständigen Wasserbehörden ordnen nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maß-
nahmen für den Einzelfall an, um von dem einzelnen oder dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren,
durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, oder um Störungen der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen. Diese Anordnungen können auch bereits bei dem Verdacht
einer Gewässergefährdung oder der Gefährdung einer technischen Hochwasserschutzanlage erlas-
sen werden. Die sich aus den wasserrechtlichen Anforderungen ergebenden Verpflichtungen gehen,
soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird, auf den Rechtsnachfolger über.

77
(3) Die zuständige Wasserbehörde hat die ordnungsgemäße Ausführung der Bauten und sonstigen
Anlagen, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz einer Planfeststellung oder was-
serrechtlichen Genehmigung bedürfen, zu überwachen. Zu diesem Zweck hat der Anlagenbetreiber
oder der Unternehmer den Beginn der Ausführung und die Fertigstellung der Anlage der zuständigen
Wasserbehörde rechtzeitig anzuzeigen sowie die Abnahme zu beantragen.
(4) Ist die Anlage nach den genehmigten Plänen und Beschreibungen sowie den festgesetzten Bedin-
gungen und Auflagen ausgeführt worden, so erteilt die zuständige Wasserbehörde einen Abnahme-
schein. Die zuständige Wasserbehörde kann auf die Abnahme ganz oder teilweise verzichten, wenn
nach Größe und Art der Anlage oder nach den besonderen Umständen des Einzelfalls eine Verlet-
zung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu erwarten ist.
(5) Die zuständige Wasserbehörde kann für die Bauüberwachung und Bauabnahme besondere Sach-
verständige hinzuziehen.
(6) Zur Gewässeraufsicht gehören auch die Bauüberwachung und die Bauabnahme der Anlagen, bei
deren Genehmigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes auch die Einhaltung baurechtlicher Vor-
schriften zu prüfen sind.
§ 95
Besondere Pflichten und Befugnisse
im Interesse der Gewässeraufsicht
(1) Die Bediensteten und die Beauftragten der Wasserbehörden und der technischen
Fachbehörden
sind befugt, zur Durchführung ihrer Aufgaben Gewässer zu befahren und Grundstücke zu betreten.
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten haben die nach diesem Gesetz erlaubnis- oder bewilli-
gungsbedürftigen oder anzeigepflichtigen Anlagen und die damit zusammenhängenden Einrichtungen
zugänglich zu machen. § 21 WHG bleibt unberührt.
(2) Beim Betreten von Grundstücken oder von Anlagen ist der Eigentümer oder der Nutzungs-
berechtigte zu benachrichtigen.
(3) Eigentümer und Nutzungsberechtigte haben die nötigen Auskünfte zu geben und Prüfungen sowie
Probenahmen zu dulden.
(4) Soweit Gefahren für die Gewässer zu besorgen oder Schäden festzustellen sind, kann insbeson-
dere die Errichtung und der Betrieb von Mess- und Kontrollstellen sowie die Untersuchung von Was-
ser- und Bodenproben auf Kosten des Verursachers angeordnet werden.
(5) Zur Überwachung der Mindestwasserführung nach § 42a kann die zuständige Wasserbehörde die
Einrichtung und der Betrieb von aufzeichnenden Messgeräten und die Übermittlung der Messergeb-
nisse durch den Betreiber der Anlage anordnen. Die Kosten trägt der Betreiber der Anlage.

78
§ 96
Kosten der Gewässeraufsicht
(1) Werden Maßnahmen der Gewässeraufsicht dadurch veranlasst, dass jemand ein Gewässer unbe-
fugt, insbesondere in Abweichung von festgesetzten Auflagen oder Bedingungen, benutzt oder Pflich-
ten aus dem Wasserhaushaltsgesetz, diesem Gesetz oder zu diesen Gesetzen ergangenen Vorschrif-
ten verletzt, so trägt der Benutzer oder Verpflichtete die Kosten dieser Maßnahmen.
(2) Zu den Kosten nach Absatz 1 gehören auch die Kosten der Durchführung, Auswertung und Bewer-
tung von einzelnen technischen Prüfungen, Messungen und Proben, die Kosten der Ermittlung von
Verantwortlichen, sowie die Kosten von Maßnahmen, die außerhalb des Betriebs oder der Grundstü-
cke des Betroffenen erforderlich sind, um Gefahren für den Wasserhaushalt oder andere Belange des
Wohls der Allgemeinheit abzuwehren.
(3) Für die im Rahmen der Gewässeraufsicht regelmäßig durchzuführenden Abwasserunter-
suchungen ist die Verpflichtung zur Kostentragung in der die Abwassereinleitung zulassenden was-
serrechtlichen Entscheidung zu regeln. Bei darüber hinausgehenden Untersuchungen besteht eine
Verpflichtung zur Kostentragung, wenn ein Verstoß gegen die Festsetzung der die Abwassereinleitung
zulassenden wasserrechtlichen Entscheidung festgestellt wird.
§ 97
Gewässerverunreinigung
(1) Die für die Verunreinigung der Gewässer Verantwortlichen haben die erforderlichen Maßnahmen
zur Schadensermittlung und Schadensbegrenzung und zur Sanierung von Verunreinigungen auf ihre
Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen. Mit der Sanierung ist sicherzustellen, dass dauer-
haft Gefahren beseitigt werden.
(2) Bei Verunreinigungen im Sinne von Absatz 1 kann die zuständige Wasserbehörde verlangen,
dass vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen nach Absatz 1 ein Sanierungsplan zu erstellen und der
zuständigen Wasserbehörde vorzulegen ist.
§ 98
Gewässerschau
(1) Die oberirdischen Gewässer, die Hochwasserschutzanlagen und die Heilquellen- und Wasser-
schutzgebiete sind regelmäßig durch dafür eingerichtete Schaukommissionen zu schauen. Beim
Schauen der oberirdischen Gewässer ist auch der Zustand der Überschwemmungs- und Hochwas-
serentstehungsgebiete sowie der Gewässerrandstreifen mit einzubeziehen und der ordnungsgemäße
Zustand von Benutzungsanlagen und Anlagen im Sinne von § 91 zu kontrollieren.
(2) Die Schaukommissionen werden durch die unteren Wasserbehörden gebildet. Die Schaukommis-
sionen setzen sich aus je einem Vertreter der unteren Wasserbehörde, der unteren Naturschutzbe-
hörde, der höheren Wasserbehörde,
der zuständigen
oberen
Landwirtschaftsbehörde, der zuständi-

79
gen
unteren
Forstbehörde, der zuständigen Fischereibehörde und der Gewässerunterhaltungspflich-
tigen zusammen. Für bestimmte Gewässer, die Heilquellen- und Wasserschutzgebiete, Überschwem-
mungs- und Hochwasserentstehungsgebiete und die Hochwasserschutzanlagen können besondere
Schaukommissionen gebildet werden. Für die Schaukommissionen gilt § 95 entsprechend.
(3) Die Schautermine sind mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der zu schauenden Gewäs-
ser, des Beginns der Schau und des Treffpunkts ortsüblich bekanntzumachen. Den Eigentümern und
Anliegern des Gewässers, den zur Benutzung des Gewässers Berechtigten, den Fischereiausübungs-
berechtigten,
28
der Katastrophenschutzbehörde und den nach § 56 SächsNatSchG anerkannten Ver-
bänden ist Gelegenheit zur Teilnahme an der Schau zu geben.
Weitere Stellen können von der Schaukommission zugezogen werden. Über das Ergebnis der Schau,
die wesentlichen Beanstandungen und die getroffenen Anordnungen ist eine Niederschrift von der
unteren Wasserbehörde anzufertigen.
§ 98a
Messnetzbeobachter
(1) Die zuständige
technische Fachbehörde oder die von ihr beauftragte Stelle kann geeignete Perso-
nen als ehrenamtliche Messnetzbeobachter auf unbestimmte Zeit bestellen. Bereits abgeschlossene
Vereinbarungen behalten ihre Gültigkeit und stehen einer Bestellung nach Satz 1 gleich. Die Abberu-
fung ist jederzeit möglich.
(2) Die Messnetzbeobachter stehen unter der Aufsicht der technischen Fachbehörde oder der beauf-
tragten Stelle, die sie bestellt hat.
(3) Die Messnetzbeobachter haben die Aufgabe, die zuständige
technische Fachbehörde oder eine
von ihr beauftragte Stelle bei der Beobachtung der Gewässer nach § 10 zu unterstützen, insbesonde-
re die Gewässerpegel zu bestimmten Zeiten abzulesen.
(4) Für ihre Tätigkeit erhalten die Messnetzbeobachter eine pauschale jährliche Aufwandsentschädi-
gung und Ersatz der entstandenen Fahrtkosten. Die zuständige
technische Fachbehörde regelt durch
Rechtsverordnung deren Ausgestaltung.
§ 98b
Wassergefährdende Vorfälle
(1) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des
Innern Regelungen zur Abwendung von Gefahren bei Vorfällen mit wassergefährdenden Stoffen und
Vorfällen durch andere Gewässerverunreinigungen durch Rechtsverordnung zu treffen.
(2) Bei einem Vorfall nach Absatz 1 können die Wasserbehörden Maßnahmen zur Abwendung von
Gefahren und zur Verhinderung oder Beseitigung einer Gewässerverunreinigung anordnen.
28
Änderung durch Gesetz vom 9. Juli 2007

80
Achter Teil
Besondere Bestimmungen für den Hochwasserschutz
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze
§ 99
Hochwasserschutz
(1) Oberirdische Gewässer sind so zu bewirtschaften, dass so weit wie möglich Hochwasser in der
Fläche zurückgehalten wird.
(2) Im Interesse des Hochwasserschutzes sind durch die zuständigen Behörden bei Planungen und
bei der Ausführung bestimmter Vorhaben Möglichkeiten zur Erhaltung, Verbesserung und Wiederher-
stellung des natürlichen Rückhaltevermögens zu berücksichtigen (vorbeugender Hochwasserschutz).
Hierzu gehören insbesondere die Gewährleistung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Re-
tentionsflächen und Überschwemmungsgebieten, die Vermeidung oder der Rückbau von Bodenver-
siegelungen, die Versickerung von Niederschlagswasser, die Renaturierung von Gewässern und
sonstige Maßnahmen, die geeignet sind, den Abfluss des Niederschlagswassers zu vermindern.
(3) Jeder, der durch Hochwasser betroffen sein kann, ist im Rahmen des ihm Möglichen und Zumut-
baren verpflichtet, im Rahmen der Gesetze geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hoch-
wassergefahren und zur Schadensminimierung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstü-
cken den möglichen Gefährdungen von Mensch, Umwelt oder Sachwerten durch Hochwasser anzu-
passen. Rechte Dritter oder der Allgemeinheit dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(4) Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Deichen, Hochwasserschutzmauern, Hochwasser-
rückhaltebecken und sonstigen Anlagen, die dem Schutz der Allgemeinheit vor Hochwasser zu dienen
bestimmt sind (öffentliche Hochwasserschutzanlagen), sind an Gewässern erster Ordnung Aufgabe
des Freistaats. Für die Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken mit überörtlicher
Bedeutung für den Hochwasserschutz obliegen diese Aufgaben an Gewässern erster Ordnung dem
Freistaat Sachsen. Satz 2 gilt entsprechend für die Anlagen an Gewässern zweiter Ordnung, die in
Anlage 6 aufgeführt sind. § 86 gilt entsprechend. Im Übrigen obliegen die Aufgaben nach Satz 1 bei
Gewässern zweiter Ordnung den Gemeinden. Anstelle des Freistaats oder der Gemeinden obliegen
die Aufgaben nach den Sätzen 1 und 5 einem Wasser- und Bodenverband nach dem Wasserver-
bandsgesetz, wenn seine Satzung dies bestimmt. Die Aufgaben nach Absatz 4 sind eine öffentlich-
rechtliche Verpflichtung, sie begründen keinen Rechtsanspruch Dritter.
(5) Zu den öffentlichen Hochwasserschutzanlagen im Sinne von Absatz 4 gehören auch dem Hoch-
wasserschutz dienende Nebeneinrichtungen wie Schöpfwerke, Deichsiele und die nicht dem öffentli-
chen oder landwirtschaftlichen Verkehr gewidmeten Wege (Deichunterhaltungswege).

81
§ 99a
Hochwasserschutz-Aktionsplan
(1) Die oberste Wasserbehörde stellt einen landesweiten Hochwasserschutz-Aktionsplan für den Frei-
staat Sachsen auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse des Hochwasserschutzes auf und
schreibt diesen bei Bedarf fort. Im Hochwasserschutz-Aktionsplan sind die Grundsätze und Ziele des
landesweiten Hochwasserschutzes für den Freistaat Sachsen im Sinne eines fachübergreifenden
nachhaltigen Gesamtkonzeptes darzustellen.
(2) Der Hochwasserschutz-Aktionsplan soll mindestens enthalten:
1. die landesweiten Grundsätze und Ziele des Hochwasserschutzes,
2. eine Bestandsaufnahme des landesweiten Hochwasserschutzes,
3. eine Darstellung der Defizite im Hochwasserschutz,
4. eine konkrete Maßnahmenplanung für landesweit bedeutsame Maßnahmen,
5. eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorliegender Hochwasserschutzkonzepte und Integration
der darin vorgesehenen Maßnahmen,
6. eine Karte mit den Überschwemmungsgebieten nach § 100.
(3) Bei der Ausarbeitung des Planentwurfes sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be-
lange, deren Aufgabenbereich davon berührt wird, zu beteiligen.
(4) Der Hochwasserschutz-Aktionsplan kann ganz oder in Teilen durch Rechtsverordnung der Staats-
regierung für verbindlich erklärt werden. Bis zur Verbindlicherklärung hat er ausschließlich behörden-
interne Bindungswirkung. Ein Rechtsanspruch auf Aufstellung eines Hochwasserschutz-Aktionsplans
besteht nicht.
§ 99b
Hochwasserschutzkonzepte
(1) Für jedes Gewässer erster Ordnung und für den im Freistaat Sachsen liegenden Teil der Bundes-
wasserstraße Elbe ist vom Träger der Unterhaltungslast nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 ein Hochwasser-
schutzkonzept auf Grundlage der neuesten Erkenntnisse des Hochwasserschutzes aufzustellen und
bei Bedarf fortzuschreiben.
(2) Für Gewässer zweiter Ordnung und künstlich angelegte Gewässer soll durch den Träger der Un-
terhaltungslast ein Hochwasserschutzkonzept aufgestellt werden, soweit es aus Gründen des Hoch-
wasserschutzes erforderlich ist. Ist die Aufstellung erforderlich, ist für das gesamte Flusseinzugsgebiet
ein gemeinsames, unter den Unterhaltungslastträgern abgestimmtes Hochwasserschutzkonzept zu
erstellen. Das Hochwasserschutzkonzept ist der zuständigen Wasserbehörde zur Bestätigung vorzu-
legen.
(3) Hochwasserschutzkonzepte sollen mindestens enthalten:
1. eine Ereignisanalyse eines abgelaufenen Extremhochwassers wie des Hochwassers 2002,

82
2. einen Vergleich mit weiteren historischen Hochwassern,
3. hydrologische Untersuchungen und hydraulische Berechnungen,
4. die Ermittlung des bestehenden Schutzgrades sowie des Gefährdungs- und Schadenspotentials,
5. die Ableitung eines differenzierten Schutzniveaus aus Nummern 1 bis 4 unter Beachtung der
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und der Schadenshöhe,
6. einen Maßnahmenplan zur Erreichung des nach Nummer 5 definierten Schutzniveaus,
7. Gefahrenkarten.
(4) § 99a Abs. 3 gilt entsprechend. Zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit wird der Entwurf
für die Dauer von mindestens einem Monat bei den unteren Wasserbehörden, auf deren Gebiet sich
das Hochwasserschutzkonzept bezieht, und bei dem Träger des Hochwasserschutzkonzeptes öffent-
lich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung werden vom Träger des Hochwasserschutzkonzeptes
öffentlich bekannt gegeben. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann bei der zuständi-
gen Wasserbehörde und dem Träger des Hochwasserschutzkonzeptes zu dem Entwurf schriftlich
Stellung genommen werden. Die Vorschriften zur Durchführung der Strategischen Umweltprüfung
nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen bleiben unberührt.
29
(5) Die Hochwasserschutzkonzepte sind dem landesweiten Hochwasserschutz-Aktionsplan
anzupassen.
(6) Bei grenzüberschreitenden Gewässern sollen die Hochwasserschutzkonzepte mit den Ober- und
Unterliegern nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit abgestimmt werden.
(7) Hochwasserschutzkonzepte haben ausschließlich behördeninterne Bindungswirkung. Darüber
hinaus können Hochwasserschutzkonzepte für Gewässer zweiter Ordnung durch Satzung für verbind-
lich erklärt werden. Ein Rechtsanspruch auf Aufstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes besteht
nicht. Die aufgestellten Hochwasserschutzkonzepte sind bei den unteren Wasserbehörden, auf deren
Gebiet sich das Hochwasserschutzkonzept bezieht, und dem Träger des Hochwasserschutzkonzep-
tes zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten bereitzuhalten. Darauf ist
durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.
(8) Die Gefahrenkarten nach Absatz 3 Nr. 7 sind in den Gemeinden öffentlich bekanntzumachen und
zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten bereitzuhalten. Die Gefahrenkar-
ten sind zusätzlich an geeigneter Stelle öffentlich und auf Dauer auszuhängen.
§ 100
Überschwemmungsgebiete
(1) Die zuständige Wasserbehörde setzt die Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 32 Abs. 1
Satz 1 WHG durch Rechtsverordnung fest. Dabei soll mindestens ein Hochwasserereignis zu Grunde
gelegt werden, mit dem statistisch einmal in hundert Jahren zu rechnen ist. In der Rechtsverordnung
29
Änderung durch Gesetz vom 10. April 2007

83
sind die nach § 32 Abs. 1 Satz 2 WHG erforderlichen Regelungen zu treffen. In der Rechtsverordnung
kann auch bestimmt werden, dass Hindernisse beseitigt werden, die Nutzung von Grundstücken ge-
ändert wird und Maßnahmen zur Verhütung von Auflandungen und Abschwemmungen sowie Maß-
nahmen zur Rückgewinnung natürlicher Rückhalteflächen getroffen werden; ökologische Belange sind
zu berücksichtigen. Außerdem kann die Befreiung von den Verboten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 6
und bei Flutungspoldern im Sinne von Absatz 1a zusätzlich von den Verboten nach Absatz 2 Satz 1
Nr. 7 und 8 zugelassen werden, sofern dadurch die Ziele des § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1
WHG nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
(1a) Als Überschwemmungsgebiete gelten die Gelände zwischen Ufer und Deichen sowie Hochwas-
serschutzräume von Talsperren und Rückhaltebecken sowie Flutungspolder, ohne dass es einer
Festsetzung nach Absatz 1 bedarf. Die Herstellung oder wesentliche Änderung eines Flutungspolders
bedarf der Planfeststellung oder Plangenehmigung.
(2) Unbeschadet weitergehender Regelungen in einer Verordnung nach Absatz 1 sind in einem Über-
schwemmungsgebiet folgende Handlungen untersagt:
1.
die Ausweisung von neuen Baugebieten in einem Verfahren nach dem Baugesetzbuch,
2. Aufhöhungen oder Abgrabungen,
3.
die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen
,
4.
die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers
bei Überschwemmungen,
5.
das Aufbringen oder Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf den Boden; dies gilt nicht für
Stoffe, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden dür-
fen,
6.
die Lagerung von Stoffen, die den Hochwasserabfluss behindern kann,
7.
das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese nicht der Uferbefestigung oder
dem vorsorgenden Hochwasserschutz dienen und
8.
die Umwandlung von Grünland in Ackerland.
Satz 1 Nr. 3, 5 und 7 gilt nicht für die Gebiete nach §§ 30 und 34 BauGB. Werden bei der Rückgewin-
nung von natürlichen Rückhalteflächen Anordnungen getroffen, die erhöhte Anforderungen an die
ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks festsetzen, gilt § 48
Abs. 8 und 9 entsprechend.
(3) Als Überschwemmungsgebiete gelten kraft Gesetzes, ohne dass es einer Festsetzung nach
Absatz 1 bedarf, auch Gebiete, die bis zu einem Hochwasserereignis, mit dem statistisch einmal in
hundert Jahren zu rechnen ist, überschwemmt werden, soweit diese Gebiete in Arbeitskarten der zu-
ständigen Wasserbehörden oder technischen Fachbehörden dargestellt und nach § 32 Abs. 1 Satz 2
WHG erforderlich sind. Die Karten sind auszulegen. Sie werden von der zuständigen unteren Was-
serbehörde für die Dauer von zwei Wochen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Auf die Auslegung ist durch öffentliche Bekanntmachung hinzuwei-

84
sen. Die Karten sind nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der zuständigen unteren Wasserbehörde zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten aufzubewahren.
(4) Gebiete im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 WHG sind, auch wenn sie nicht als Überschwemmungs-
gebiet festgesetzt sind, für den schadlosen Abfluss des Hochwassers und die dafür erforderliche
Wasserrückhaltung freizuhalten. Die natürliche Wasserrückhaltung ist zu sichern sowie erforderlichen-
falls wiederherzustellen und zu verbessern.
(5) Die nach bisherigem Recht beschlossenen Hochwassergebiete gelten als Überschwemmungsge-
biete im Sinne dieses Gesetzes.
(6) Die zuständige Wasserbehörde kann über die in der Verordnung nach Absatz 1 geregelten Fälle
hinaus einer geplanten Ausweisung nach Absatz 2 Nr. 1 zustimmen und Maßnahmen nach Absatz 2
Nr. 2 bis 7 zulassen, wenn überwiegende Interessen des Allgemeinwohls oder eines Einzelnen dies
erfordern und dadurch der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich be-
einträchtigt werden und eine Gefährdung von Leben, Gesundheit und bedeutenden Sachwerten nicht
zu befürchten ist oder durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen wird. Die Befreiung kann wider-
rufen oder nachträglich mit Bedingungen oder Auflagen versehen werden. Die Befreiung wird durch
eine nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung oder sonstige Zulassung ersetzt. Diese ist
im Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene zu erteilen und darf nur erteilt
werden, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.
(7) Überschwemmungsgebiete und Gebiete, die bei Versagen eines Deiches überschwemmt werden,
sind in Raumordnungs- und Bauleitplänen zu kennzeichnen. In diesen Gebieten sind bei Sanierung
und bei Neubau geeignete bautechnische Maßnahmen vorzunehmen, um den Eintrag wassergefähr-
dender Stoffe bei Überschwemmungen zu verhindern. Die erforderlichen Daten werden den Pla-
nungsträgern durch die Deichunterhaltungspflichtigen und die Wasserbehörden zur Verfügung ge-
stellt.
(8) Überschwemmungsgebiete sind ab 1. Januar 2008 im Liegenschaftskataster auszuweisen.
§ 100a
Weitergehende Anforderungen an bauliche Anlagen in Überschwemmungsgebieten
(1) Die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen in Überschwemmungsgebieten nach
§ 100 Abs. 1, 1a, 3 und 5 (Vorhaben) ist nur zulässig, wenn diese den Hochwasserabfluss und die
Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigen. § 100 bleibt unberührt.
(2) Vorhaben, die nach anderen Rechtsvorschriften eine Genehmigung oder eine sonstige Zulassung
benötigen, bedürfen einer wasserrechtlichen Genehmigung. Diese darf nur erteilt werden, wenn die
Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt sind. Ist für das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften ein
Genehmigungs- oder sonstiges Zulassungsverfahren vorgeschrieben, so hat abweichend von Satz 1
die hierfür zuständige Behörde im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvor-
aussetzungen nach Absatz 1 im Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene
zu entscheiden.

85
(3) Bei Vorhaben, die nach § 61 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 22. April 2004
(SächsGVBl. S. 200) verfahrensfrei gestellt sind, sowie bei Vorhaben, die nach § 62 SächsBO von der
Genehmigung freigestellt sind, obliegt dem Bauherrn die Einhaltung der Voraussetzungen des Absat-
zes 1. Er kann sich dabei von der zuständigen technischen Fachbehörde
Wasserbehörde
beraten
lassen.
(4) Die für die Planung der Vorhaben zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 erforderlichen
Daten werden von den Wasserbehörden zur Verfügung gestellt.
§ 100b
Hochwasserentstehungsgebiete
(1) Hochwasserentstehungsgebiete sind Gebiete, insbesondere in den Mittelgebirgs- und Hügelland-
schaften, in denen bei Starkniederschlägen oder bei Schneeschmelze in kurzer Zeit starke oberirdi-
sche Abflüsse eintreten können, die zu einer Hochwassergefahr in den Fließgewässern und damit zu
einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können. Die höhere
obere
Wasserbehörde setzt die Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung fest.
(2) In Hochwasserentstehungsgebieten ist das natürliche Wasserversickerungs- und Wasserrückhal-
tevermögen zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere sollen in Hochwasserentstehungsgebieten
die Böden so weit wie möglich entsiegelt und geeignete Gebiete aufgeforstet werden.
(3) Im Hochwasserentstehungsgebiet bedürfen folgende Vorhaben der Genehmigung durch die zu-
ständige Wasserbehörde:
1. die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen einschließlich Nebenanlagen und
sonstiger zu versiegelnder Flächen nach § 35 BauGB ab einer zu versiegelnden Gesamtfläche
von 1000 m,
2. der Bau neuer Straßen,
3. die Umwandlung von Wald,
4. die Umwandlung von Grün- in Ackerland.
Ist für das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften ein Genehmigungs- oder sonstiges Zulas-
sungsverfahren vorgeschrieben, so hat abweichend von Satz 1 die hierfür zuständige Behörde im
Rahmen dieses Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvoraussetzungen des Absatzes 4 im
Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene zu entscheiden.
(4) Die Genehmigung oder sonstige Zulassung nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 darf nur erteilt werden,
wenn nachgewiesen wird, dass das Wasserversickerungs- oder das Wasserrückhaltevermögen durch
das Vorhaben nicht beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung im Zuge des Vorhabens durch Maßnah-
men wie das Anlegen von Wald oder den Bau technischer Rückhalteeinrichtungen im von dem Vor-
haben betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet angemessen kompensiert wird.
(5) In Hochwasserentstehungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete nur zulässig, wenn
nachgewiesen wird, dass das Wasserversickerungs- oder das Wasserrückhaltevermögen durch das

86
Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt oder die Beeinträchtigung im Zuge des Vorhabens durch
Maßnahmen wie das Anlegen von Wald oder den Bau technischer Rückhalteeinrichtungen im von
dem Vorhaben betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet angemessen kompensiert wird.
2. Abschnitt
Deiche und sonstige Hochwasserschutzanlagen
§ 100c
Grundsätze
(1) Für Deiche, die Landflächen gegen Überschwemmung schützen, den Hochwasserabfluss beein-
flussen und die im öffentlichen Interesse sind, gelten §§ 100d bis 100g. Die Schutzstreifen sind Be-
standteil des Deiches. Die Breite der Schutzstreifen beträgt beidseitig fünf Meter, gemessen vom
Deichfuß.
(2) Absatz 1 gilt auch für sonstige Deiche, wenn die zuständige Wasserbehörde dies bestimmt.
(3) Für Vorbereitung und Durchführung baulicher Maßnahmen gelten §§ 67a bis 67e entsprechend.
§ 100d
Schutz der Deiche
(1) Auf Deichen sind untersagt:
1.
das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern,
2.
das Schädigen und Entfernen der Grasnarbe,
3.
die Errichtung von baulichen Anlagen und Einfriedungen,
4.
das Setzen von Masten und sonstigen Merkzeichen,
5. Abgrabungen und Eintiefungen,
6.
das Verlegen von Leitungen im Boden,
7.
das Halten von Geflügel,
8.
das Weiden und Treiben von Huftieren, ausgenommen das Hüten von Schafen,
9.
das Lagern von Stoffen und Gegenständen sowie
10. das Befahren mit Kraftfahrzeugen und das Reiten außerhalb der dem öffentlichen Verkehr ge-
widmeten Flächen.
(2) Die zuständige Wasserbehörde kann Ausnahmen von den Verboten des Absatz 1 zulassen, wenn
sie der Unterhaltung des Deiches dienen oder im besonderen öffentlichen oder privaten Interesse
geboten sind. In diesem Falle sind die für die Erhaltung der Sicherheit des Deiches erforderlichen
Maßnahmen anzuordnen.

87
(3) Die Anlieger, Eigentümer und Besitzer von Deichen haben alles zu unterlassen, was die Unterhal-
tung oder die Sicherheit des Deiches beeinträchtigen kann. § 77 gilt entsprechend.
(4) Die Pflege der Deiche soll grundsätzlich durch das flächenbezogen verträgliche Hüten mit Schafen
erfolgen.
§ 100e
Unterhaltungs- und Ausbaulast
(1) Die Unterhaltung und der Ausbau von Deichen einschließlich der dazugehörigen Einrichtungen ist
eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung; sie begründet keinen Rechtsanspruch Dritter gegen den Trä-
ger der Unterhaltungs- und Ausbaulast.
(2) Die Unterhaltung eines Deiches umfasst die Erhaltung, Erneuerung und Wiederherstellung des
Zustands, in den der Deich zur Erreichung seines Zwecks versetzt worden ist, insbesondere die zum
Schutz gegen Angriffe des Wassers notwendigen Maßnahmen, und
die Beseitigung von Schäden und
die Beseitigung auch langjährig stehender Bäume, Sträucher und Wurzelstöcke, die den Deich ge-
fährden oder beeinträchtigen können.
(3) Der Träger der Unterhaltungslast hat die Deiche zu erneuern, zu erhöhen, zu verstärken oder um-
zugestalten (Ausbau), soweit dies zur Sicherung der geschützten Landfläche gegen Überschwem-
mung notwendig ist. § 79 Abs. 2 und § 82 gelten entsprechend.
(4) Wird die Unterhaltungs- oder Ausbaupflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, so haben die
Gemeinden die Arbeiten auf Kosten des Trägers der Unterhaltungs- oder der Ausbaulast auszuführen.
§ 100f
Träger der Unterhaltungs- und Ausbaulast
(1) Die Träger der Unterhaltungslast im Sinne von § 70 sind zur Unterhaltung und zum Ausbau der
Deiche verpflichtet. Die Unterhaltungs- und Ausbaulast der Deiche an der Bundeswasserstraße Elbe
im Gebiet des Freistaates Sachsen obliegt dem Freistaat.
(2) Ist strittig, wer zur Unterhaltung oder zum Ausbau eines Deiches verpflichtet ist, so obliegen die
Unterhaltung und der Ausbau bis zur Entscheidung nach § 100g der Gemeinde. Nach Feststellung
des Trägers der Unterhaltungslast hat dieser der Gemeinde die notwendigen Aufwendungen zu er-
statten.
§ 100g
Entscheidungen in Streitfällen
Ist strittig, wem die Unterhaltung oder der Ausbau eines Deiches oder eine besondere Pflicht im Inte-
resse der Unterhaltung oder des Ausbaus obliegt, so entscheidet die zuständige Wasserbehörde. Sie
bestimmt Art und Umfang der Unterhaltung oder des Ausbaus.

88
§ 100h
Sonstige Hochwasserschutzanlagen
Die Bestimmungen dieses Gesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes für Deiche gelten entspre-
chend für sonstige Anlagen, die dem Schutz vor Hochwasser zu dienen bestimmt sind und die nicht
nur die Grundstücke oder Anlagen eines Eigentümers schützen.
3. Abschnitt
Hochwasserabwehr
§ 101
Wasser- und Eisgefahr, Deichverteidigung
(1) Die Gemeinden sind verpflichtet, von ihrem Gemeindegebiet Gefahren durch Hochwasser und
Eisgang abzuwehren, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie haben dazu entsprechend
den örtlichen Verhältnissen die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Maß-
nahmen zu treffen, insbesondere Einsatzkräfte und technische Mittel bereitzuhalten. Die Gefahrenab-
wehr erstreckt sich auch auf die im Gemeindegebiet liegenden öffentlichen Hochwasserschutzanla-
gen. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli
1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl.
S. 148, 153) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
(2) Auf Anordnung der zuständigen Wasserbehörde sind die Gemeinden verpflichtet, auch in benach-
barten Gemeindegebieten die zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Wasser- oder Eisge-
fahr erforderliche Hilfe zu leisten. Die Gemeinde, in deren Interesse Hilfe geleistet wird, hat auf Ver-
langen der hilfeleistenden Gemeinde die entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten.
(3) Die Aufgaben der Gemeinden nach den Absätzen 1 und 2 sowie nach § 102 sind Weisungsaufga-
ben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Fachaufsichtsbehörden sind die Wasserbehörden.
§ 102
Wasserwehr
(1) Gemeinden haben einen Wasserwehrdienst einzurichten, wenn sie erfahrungsgemäß durch Über-
schwemmungen gefährdet werden. Das Nähere ist in den Gemeinden durch gemeindliche Satzungen
zu regeln.
(2) Die zuständige Wasserbehörde kann gegenüber den Gemeinden die erforderlichen Abwehrmaß-
nahmen oder Überwachungsmaßnahmen anordnen. Die zuständige Wasserbehörde,
die höhere
Wasserbehörde, soweit diese nicht die zuständige Wasserbehörde ist, und die
der Staatsbetrieb
Landestalsperrenverwaltung unterstützen die Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Be-
obachtung und Sicherung der öffentlichen Hochwasserschutzanlagen und beraten sie bei der Abwehr

89
von Wasser- und Eisgefahren. Soweit den Gemeinden personelle Hilfe geleistet wird, unterstehen die
Hilfskräfte für die Dauer und im Rahmen ihres Einsatzes der Weisungsbefugnis des Bürgermeisters
der betroffenen Gemeinde oder der von diesem beauftragten Person.
§ 103
(aufgehoben)
§ 104
Warn- und Alarmordnungen
(1) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des
Innern durch Rechtsverordnung
30
Warn- und Alarmordnungen zum Schutz der Gewässer vor Verun-
reinigungen sowie zum Schutz vor Hochwasser und Eisgefahren zu erlassen.
(2) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, eine Verordnung
31
über den Hochwassernachrich-
tendienst (HWNDV) zum Schutz vor Hochwasser- und Eisgefahren für den Freistaat Sachsen zu er-
lassen. Die Verordnung regelt die Organisation des Hochwassernachrichtendienstes, die notwendigen
Informationsflüsse und enthält die Hochwassermeldeordnung
32
sowie die Verpflichtung der Teilneh-
mer am Hochwassernachrichtendienst.
(3) Warn- und Alarmpläne für länderübergreifende oberirdische Gewässer sind mit den angrenzenden
Ländern, für die Elbe als Wasserstraße mit dem Bund, abzustimmen.
(4) Aus der Einrichtung der Warn- und Alarmdienste können Dritte keine Ansprüche ableiten.
Neunter Teil
Wasserbuch
§ 105
Eintragung in das Wasserbuch
(1) Die oberste Wasserbehörde regelt durch Rechtsverordnung
33
die Führung der Wasserbücher
durch die höhere
zuständige
Wasserbehörde. Das Wasserbuch dient der Übersicht und dem Nach-
weis getroffener wasserrechtlicher Entscheidungen. In der Verordnung kann geregelt werden, dass
30
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über den Hochwassernach-
richten- und Alarmdienst im Freistaat Sachsen (HWNAV) vom 17. August 2004 (SächsGVBl. S. 472), geändert
durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 452)
31
HWNAV, s. o. FN 30
32
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zum Hochwasser-
nachrichten- und Alarmdienst im Freistaat Sachsen (Hochwassermeldeordnung – VwV HW MO) vom 17. August
2004 (SächsABI. SDr. S. S 909), geändert durch VwV vom 8. Juli 2008 (SächsABl. SDr. S. S 450)
33
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Führung der Wasser-
bücher (Sächsische Wasserbuchverordnung – SächsWabuV) vom 8. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 31), geändert
durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 447)

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außer den in § 37 Abs. 2 WHG genannten Rechtsverhältnissen in das Wasserbuch auch sonstige für
die Rechtsverhältnisse der Gewässer und der wasserrechtlichen Anlagen bedeutsame Regelungen
und Tatsachen einzutragen sind, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht. Dazu gehören ins-
besondere Entscheidungen der Wasserbehörden oder Vereinbarungen über Ausbau, Unterhaltung,
Benutzung und Betrieb von Gewässern, Hochwasserschutzanlagen, Abwasseranlagen und Wasser-
versorgungsanlagen sowie Anlagen im Sinne von § 91, über Rohrleitungsanlagen im Sinne von
§ 19a WHG und über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Regelungen der Was-
serbehörden über den Fernwasserbezug nach § 59 und die Durchleitung von Wasser und Abwasser
nach § 109, Festsetzungen von Heilquellenschutzgebieten und Gewässerrandstreifen sowie Bestim-
mung von Hochwasserentstehungsgebieten.
(2) Die Eintragungen im Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsändernde
Wirkung.
§ 105a
Anmeldung alter Rechte und Befugnisse
(aufgehoben)
Die oberste Wasserbehörde veröffentlicht
die Aufforderung zur Anmeldung alter Rechte und Befug-
nisse im Sinne von § 16 Abs. 2 WHG im Sächsischen Amtsblatt.
§ 106
Einsicht
(1) Die Einsicht in das Wasserbuch ist jedermann gestattet. Die Einsicht in die Urkunden, auf die die
Eintragung Bezug nimmt, ist demjenigen gestattet, der ein rechtliches Interesse darlegt. Dabei darf die
Einsichtnahme in solche Urkunden, die der Berechtigte gegenüber der für Entscheidungen über das
Rechtsverhältnis zuständigen Behörde oder gegenüber der für die Führung des Wasserbuchs zustän-
digen Behörde als geheim zu halten bezeichnet hat, nur mit Zustimmung des Berechtigten gewährt
werden. Soweit Einsicht genommen werden darf, sind auf Antrag kostenpflichtig Auszüge zu erteilen.
(2) Den unteren Wasserbehörden und
den technischen Fachbehörden
Wasserbehörden
kann er-
möglicht werden, für die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben die im Wasserbuch geführten Da-
ten automatisiert abzurufen. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
das Verfahren und den Umfang des automatisierten Abrufs zu regeln.

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Zehnter Teil
Zwangsrechte, Enteignung und Entschädigung
1. Abschnitt
Zwangsrechte
§ 107
Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen
(1) Die zuständige Wasserbehörde kann anordnen, dass zur Ermittlung gewässerkundlicher Daten
1. die Errichtung und der Betrieb von Messanlagen, insbesondere von Pegeln, Beschaffenheits-
messstationen, Abfluss-, Grundwasser- und anderen Messstellen,
2. die Durchführung von Probebohrungen, Erdaufschlüssen, Pumpversuchen und anderen
Verfahren einschließlich der Entnahme von Bodenproben zu dulden ist.
(2) Bedeutet eine Maßnahme nach Absatz 1 eine über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinaus-
gehende Einschränkung, so ist der Betroffene zu entschädigen.
§ 108
Verändern oberirdischer Gewässer
Zur Entwässerung von Grundstücken, zur Abwasserbeseitigung oder zur besseren Ausnutzung einer
Triebwerksanlage kann der Eigentümer des Gewässerbettes durch Anordnung der zuständigen Was-
serbehörde verpflichtet werden, die zur Herbeiführung eines besseren Wasserabflusses dienenden
Veränderungen des Gewässerbettes, insbesondere Vertiefungen und Verbreiterungen, zu dulden.
§ 109
Durchleiten von Wasser und Abwasser
(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken sind auf Anordnung der zuständigen
Wasserbehörde verpflichtet, das Durchleiten von Wasser und Abwasser und die damit verbundene
Unterhaltung sowie die hierfür erforderlichen Anlagen gegen Entschädigung zu dulden, wenn dies
insbesondere zum Be- und Entwässern von Grundstücken, zur Wasserversorgung, zur Abwasserbe-
seitigung, zu Zwecken der Teichwirtschaft oder zur Errichtung und zum Betrieb einer Stau- oder
Triebwerksanlage erforderlich ist.
(2) Die nach bisherigem Recht auf fremden Grundstücken bereits errichteten und genutzten Anlagen
nach Absatz 1 sind weiterhin zu dulden.
§ 110
Mitbenutzung von Anlagen
(1) Eigentümer und Unternehmer einer Anlage zur Wasserversorgung, Abwasserbehandlung oder
einer sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlage können durch die zuständige Wasserbehörde verpflich-

92
tet werden, einem anderen die Mitbenutzung der Anlage zu gestatten, wenn dies zur Bewirtschaftung
der Gewässer oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich, zweckmäßig und zumutbar ist.
Soweit die Mitbenutzung eine Änderung der Anlage notwendig macht, ist der Eigentümer oder Unter-
nehmer verpflichtet, die Änderung selbst durchzuführen oder zu dulden.
(2) Der zur Mitbenutzung Berechtigte hat einen angemessenen Teil der Bau-, Betriebs- und
Unterhaltungskosten der Anlage zu übernehmen. Auf Verlangen des Unternehmers der Anlage hat
der zur Mitbenutzung Berechtigte einen Vorschuss oder Sicherheit zu leisten.
§ 111
Einschränkende Vorschriften
(1) Eine Anordnung nach den §§ 107 bis 110 darf erst getroffen werden, wenn das Vorhaben anders
nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten durchgeführt werden kann und der zu erwar-
tende Nutzen den Schaden des Betroffenen erheblich übersteigt.
(2) Mit Arbeiten aufgrund einer Zwangsverpflichtung gegen Entschädigung darf ohne Zustimmung des
Pflichtigen nicht vor Festsetzung der Entschädigung auch der Höhe nach begonnen werden.
§ 112
Duldung vorbereitender Maßnahmen
Soweit es die Vorbereitung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben erfordert, haben die Eigentümer und
Nutzungsberechtigten der betreffenden Grundstücke auf Anordnung der zuständigen Wasserbehörde
zu dulden, dass der Unternehmer oder dessen Beauftragter nach vorheriger rechtzeitiger Ankündi-
gung Grundstücke betreten und die erforderlichen Arbeiten durchführen kann.
§ 113
Frist bei Inanspruchnahme
(1) Wird eine Inanspruchnahme von Grundstücken nach §§ 107 bis 110 angeordnet, so ist gegenüber
dem Berechtigten durch die zuständige Wasserbehörde eine Frist zu bestimmen, bis zu der die Maß-
nahmen für die Inanspruchnahme von Grundstücken und von Anlagen durchzuführen sind. Wird die
Frist nicht eingehalten, so erlischt die Anordnung über die Inanspruchnahme. Auf Antrag des Berech-
tigten kann die zuständige Wasserbehörde die Frist verlängern.
(2) Der zur Duldung Verpflichtete kann für den Fall, dass der Berechtigte von den erworbenen
Zwangsrechten keinen Gebrauch macht, von diesem Entschädigung für etwa entstandene Nachteile
verlangen.

93
§ 114
Vorzeitige Besitzeinweisung
(1) Ist die sofortige Ausführung zulässig und aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit geboten, so
kann die zuständige Wasserbehörde den Unternehmer auf Antrag in die von den Zwangsrechten be-
troffenen Grundstücke und Anlagen vorzeitig einweisen.
(2) Die Besitzeinweisung wird mit dem im Besitzeinweisungsbeschluss angegebenen Termin wirksam.
Sie kann von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden.
2. Abschnitt
Enteignung und Entschädigung
§ 115
Enteignung
(1) Eine Enteignung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ist zur Durchführung eines
dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Ausbauvorhabens zulässig, wenn ein für dieses Vorhaben
nach § 31 WHG in Verbindung mit § 80 dieses Gesetzes festgestellter Plan vollziehbar ist oder eine
Maßnahme des Ausbaus nach § 17 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GVBl. I Nr. 26 S. 467)
zugelassen wurde. Der festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die
Enteignungsbehörde bindend.
(2) Soweit nach diesem Gesetz eine Enteignung zulässig ist, ist der Betroffene in entsprechender
Anwendung des § 4 des Sächsischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetzes (SächsEntEG) vom
18. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 453), in der jeweils geltenden Fassung, zu entschädigen.
§ 116
Entschädigungspflicht
(1) Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse, die sich aus dem Wasserhaushaltsgesetz, diesem
Gesetz, aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder durch Maßnahmen aufgrund dieser
Vorschriften ergeben, sind im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Artikel 14 Abs. 2 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) grundsätzlich entschädigungslos zu dulden.
(2) Überschreiten die Einschränkungen ausnahmsweise das in Absatz 1 angeführte Maß und wird
hierdurch die wirtschaftliche Nutzbarkeit des Grundstücks unvermeidlich und erheblich beeinträchtigt
und ist keine Befreiung im Einzelfall möglich, hat der Betroffene Anspruch auf Entschädigung. Diese
muss die entstandenen Vermögensnachteile angemessen ausgleichen.
(3) Eine Entschädigung ist nach Maßgabe von Absatz 2 insbesondere dann zu gewähren, wenn und
soweit aufgrund der Gebots- und Verbotsbestimmungen
1. bisher rechtmäßige Grundstücksnutzungen aufgegeben oder erheblich eingeschränkt
werden müssen,

94
2. Aufwendungen erheblich an Wert verlieren, die für beabsichtigte, bisher rechtmäßige Grund-
stücksnutzungen in schutzwürdigem Vertrauen darauf gemacht wurden, dass sie rechtmäßig blei-
ben,
3. die Lasten und Bewirtschaftungskosten von Grundstücken auch in überschaubarer Zukunft nicht
durch deren Erträge und sonstige Vorteile ausgeglichen werden können
und hierdurch die Betriebe oder sonstigen wirtschaftlichen Einheiten, zu denen die Grundstücke gehö-
ren, unvermeidlich und erheblich beeinträchtigt werden
.
(4) Die Entschädigung wird durch die zuständige Behörde auf Antrag festgesetzt. Über den Entschä-
digungsanspruch entscheidet die zuständige Behörde zusammen mit der nutzungsbeschränkenden
Maßnahme dem Grunde nach, wenn die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse auf einem Verwal-
tungsakt beruht. Eine nutzungsbeschränkende Maßnahme kann auch die Ablehnung eines Antrages
auf Ausnahme oder Befreiung von Anforderungen dieses Gesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes
oder aufgrund dieser Gesetze erlassener Vorschriften sein.
(5) Auf Verlangen ist Sicherheit zu leisten. Die Entschädigungen sind, soweit nichts anderes bestimmt
ist, von demjenigen zu leisten, der durch die entschädigungspflichtigen Maßnahmen unmittelbar be-
günstigt ist.
(6) Die Entschädigung ist grundsätzlich in Geld zu leisten. Sie kann auch in wiederkehrenden Leistun-
gen oder in der Bereitstellung von Ersatzflächen bestehen; in den Fällen des § 116 Abs. 3 Nr. 3 soll
die Entschädigung als Darlehen gewährt werden, soweit damit zu rechnen ist, dass die Fehlbeträge
durch spätere Überschüsse ausgeglichen werden. Im Übrigen gilt § 20 WHG entsprechend.
§ 117
Besondere Entschädigungsansprüche
(1) Wird die Nutzung eines Grundstücks infolge einer entschädigungspflichtigen Maßnahme unmög-
lich gemacht oder erheblich erschwert, so kann der Grundstückseigentümer anstelle
einer Entschädigung verlangen, dass der Entschädigungspflichtige das Eigentum des Grundstücks
zum Verkehrswert erwirbt. Ist der Rest eines nur teilweise betroffenen Grundstücks nach seiner bishe-
rigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig zu benutzen, so kann der Grundstückseigentümer den
Erwerb auch des Rests verlangen.
(2) Ist der Grundstückseigentümer zur Sicherung seiner Existenz auf Ersatzland angewiesen und
kann Ersatzland zu angemessenen Bedingungen beschafft werden, so ist ihm auf Antrag anstelle
einer Geldentschädigung oder eines Entgelts Land zu überlassen.

95
Elfter Teil
Zuständigkeit und Verfahren
1. Abschnitt
Zuständigkeit
§ 118
Wasserbehörden und technische Fachbehörden
(1)
Allgemeine
Wasserbehörden sind
1. das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Wasserbehörde,
2. die Regierungspräsidien
Landesdirektionen
als höhere
obere
Wasserbehörden,
3. die Landkreise und die Kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden.
(2)
Besondere Wasserbehörden sind
1. das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, auch als technische Fach-
behörde zur fachlichen Beratung und Unterstützung der obersten Wasserbehörde,
2. der Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung, auch als Wasserbaudienststelle im Sinne
dieses Gesetzes.
Den technischen Fachbehörden obliegt die fachliche Beratung und Unterstützung der Wasserbehör-
den sowie der sonstigen Aufgabenträger, denen nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes
Aufgaben übertragen werden. Für die oberste Wasserbehörde ist technische Fachbehörde das Lan-
desamt für Umwelt und Geologie. Für die unteren Wasserbehörden sowie für die sonstigen Aufgaben-
träger nach Satz 1 sind technische Fachbehörden die höheren Wasserbehörden. Für den Bereich
fischereiliche Zustandserfassung und –bewertung ist die technische Fachbehörde die zuständige Fi-
schereibehörde.
(2a) Wasserbaudienststelle im Sinne
dieses Gesetzes ist die Landestalsperrenverwaltung.
(3)
Die Wasserbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeignetem
Personal zu besetzen und mit den erforderlichen Arbeitsmitteln auszustatten. Den Wasserbe-
hörden müssen insbesondere Personen, welche die Befähigung zum höheren bautechnischen
Dienst in der Wasserwirtschaft und die erforderlichen Kenntnisse der Wasserbautechnik und
des öffentlichen Wasserrechts haben, und Personen, welche die Befähigung zum Richteramt
oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben, angehören. Die oberste Wasserbe-
hörde kann Ausnahmen zulassen.
Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten als unteren Was-
serbehörden übertragenen Aufgaben sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.

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§ 119
Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse
(1) Der Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften, insbesondere des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses
Gesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen obliegt den unteren Wasserbe-
hörden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die oberste Wasserbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung
34
die Zuständigkeit
en
für den Voll-
zug der Aufgaben nach Absatz 1.
Dabei soll sie Aufgaben nur dann den oberen Wasserbehörden
übertragen, wenn sie nicht von den unteren Wasserbehörden zuverlässig und zweckmäßig
erfüllt werden können, insbesondere wenn die Aufgaben von landesweiter oder überregionaler
Bedeutung sind oder die Wahrnehmung von Aufgaben an Gewässern 1. Ordnung oder Grenz-
gewässern betreffen. Die oberste Wasserbehörde kann unter den Voraussetzungen des Satzes
2 im Einzelfall zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung eine Aufgabe auf eine andere nachgeordnete Behörde übertragen, wenn eine rechtzeitige
oder zweckmäßige Aufgabenerfüllung durch die zuständige Wasserbehörde nicht möglich ist.
Sie kann Aufgaben
im Einzelfall nachgeordneten Behörden übertragen.
(3)
Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten als unteren Wasserbehörden übertragenen
Aufgaben sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Die Befugnis, sich
unterrichten zu lassen, erstreckt sich auf alle Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben der
Fachaufsichtsbehörde erforderlich sind, insbesondere auch zur Erstellung von Fach-
planungen, Berichten und Verwaltungsstatistiken.
§ 5 SächsUVPG bleibt unberührt.
(4) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung
ihres Amtes Grundstücke und Anlagen zu betreten. Wohnungen dürfen nur zur Abwehr einer
gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen oder zur Verhütung dringen-
der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.
(5) Die Rechte und Pflichten aufgrund wasserrechtlicher Entscheidungen gehen mit der was-
serwirtschaftlichen Anlage oder, wenn sie sich auf ein Grundstück beziehen, mit diesem auf
den Rechtsnachfolger über, soweit bei der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist.
§ 120
Sachverständige
(1) Die Wasserbehörden und technischen Fachbehörden
können zur Prüfung von Anträgen und an-
zeigepflichtigen Vorhaben und Vorfällen sachverständige Personen oder Stellen heranziehen. Prüfla-
bore sollen zu Untersuchungen, die für die Prüfung oder Überwachung erforderlich sind, von den
Wasserbehörden oder den technischen Fachbehörden
herangezogen werden, wenn sie die erforderli-
che Fachkunde in einem Verfahren nach § 120a nachgewiesen haben.
34
Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Soziales über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasser-
wirtschaft (Sächsische Wasserzuständigkeitsverordnung – SächsWasserZuVO) vom 17. Juni 2008 (SächsGVBl.
S. 440), ebenfalls abgedruckt in dieser Broschüre

97
(2) Die oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung
1. bestimmte Aufgaben, insbesondere zur Prüfung und Überwachung von Anlagen auf anerkannte
Sachverständige oder sachverständige Stellen übertragen,
2. regeln, dass die Erfüllung von Maßnahmen durch eine Bescheinigung eines anerkannten Sach-
verständigen oder einer sachverständigen Stelle nachzuweisen ist.
§ 120a
Anerkennung von Sachverständigen und Prüflaboren
(1) Die oberste Wasserbehörde regelt durch Rechtsverordnung das Verfahren, die Anforderungen und
die zuständigen Stellen für die Anerkennung von Sachverständigen oder sachverständigen Stellen,
die nach § 120 Prüfungen durchführen oder Überwachungen vornehmen, und von Prüflaboren.
(2) Die Anerkennung ist zu befristen. Sie setzt bei Prüflaboren voraus, dass diese an wiederkehren-
den Maßnahmen zur analytischen Qualitätssicherung, insbesondere Vergleichsuntersuchungen,
Ringversuchen oder Laborkontrollen, teilnehmen.
(3) Bereits bestehende Anerkennungen gelten bis zum Ablauf ihrer Befristung, längstens fünf Jahre
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Neue Anerkennungen von Prüflaboren erfolgen bis zum Erlass
der Rechtsverordnung nach Absatz 1 durch erfolgreiche Teilnahme an den Ringversuchen des Lan-
desamtes für Umwelt
, Landwirtschaft
und Geologie und sind auf längstens drei Jahre zu befristen.
(4) Die Anerkennung durch andere Länder der Bundesrepublik Deutschland oder andere Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Gemeinschaften ersetzt die Anerkennung nach dieser Vorschrift, sofern die
Voraussetzungen für die Anerkennung gleichwertig sind.
2. Abschnitt
Verfahren
§ 121
Nachträgliche Antragstellung
Werden Benutzungen ohne die erforderlichen Erlaubnisse oder Bewilligungen ausgeübt, Gewässer
oder Anlagen ohne erforderliche Planfeststellung, Genehmigung oder Bauartzulassung ausgebaut,
errichtet, eingebaut, verwendet oder geändert, so kann die zuständige Wasserbehörde verlangen,
dass ein entsprechender Antrag gestellt wird.
§ 122
Einwendungen aufgrund von Privatrechtsverhältnissen
(1) Werden Einwendungen aufgrund von Privatrechtsverhältnissen erhoben, so kann das Verwal-
tungsverfahren ausgesetzt werden, um den Beteiligten Gelegenheit zu geben, eine gerichtliche Ent-
scheidung herbeizuführen. Es muss ausgesetzt werden, wenn der Antrag bei Bestehen des Rechts

98
abzuweisen wäre. Bei Aussetzung des Verfahrens ist zu bestimmen, bis wann die Klage erhoben sein
muss. Wird die Prozessführung verzögert, so kann das Verfahren fortgesetzt werden.
(2) Wird im Falle nach Absatz 1 einem Antrag stattgegeben, bevor über das Bestehen des Rechts
rechtskräftig entschieden worden ist, so bleibt die Entscheidung über das Bestehen des Rechts fest-
zusetzenden Auflagen und Entschädigungen vorbehalten. Über die sonstigen nichterledigten Einwen-
dungen wird entschieden.
(3) Die Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen.
§ 123
Wasserrechtliche Entscheidungen
(1) Entscheidungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz oder auf Grund dieser
Gesetze erlassener Verordnungen bedürfen der Schriftform, es sei denn, dass sie nur eine vorläufige
Regelung treffen oder wegen Gefahr im Verzug erlassen werden. Den Verfahrensbeteiligten, die nicht
Antragsteller sind, kann die Entscheidung ohne die zugehörigen Planunterlagen bekanntgegeben
werden.
(2) Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntgabe
in der ortsüblichen Weise ersetzt werden.
(3) Soweit eine wasserrechtliche Entscheidung andere öffentlich-rechtliche Entscheidungen ein-
schließt oder selbst von einer anderen öffentlich-rechtlichen Entscheidung ersetzt wird, sind die ein-
geschlossenen und ersetzten Entscheidungen ausdrücklich zu bezeichnen.
§ 124
Sicherheitsleistung
(1) Die zuständige Wasserbehörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit sie erforder-
lich ist, um die Erfüllung von Bedingungen, Auflagen und sonstigen Verpflichtungen zu sichern oder
finanzielle Risiken abzudecken, die bei Unfällen oder Betriebsstörungen entstehen können. Der Frei-
staat Sachsen und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sind von der Sicherheitsleistung
frei. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.
(2) Ist der Grund für die Sicherheit weggefallen, so ist dem Begünstigten eine Frist zu setzen, binnen
derer er die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit zu erklären hat. Nach Ablauf der Frist ist die
Rückgabe der Sicherheit anzuordnen, wenn nicht inzwischen die Erhebung der Klage nachgewiesen
ist.

99
§ 125
Vorläufige Anordnungen, Beweissicherung
(1) Ist ein Verfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz eingeleitet, so kann die
zuständige Wasserbehörde zur Sicherung der in Aussicht genommenen Maßnahmen vorläufige An-
ordnungen treffen, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert. Die Anordnungen sind zu befris-
ten.
(2) Zur Feststellung von Tatsachen, die für eine nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Ge-
setz zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein können, insbesondere zur Feststellung des Zu-
stands einer Sache, kann die zuständige Wasserbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen,
wenn sonst die Feststellung unmöglich oder wesentlich erschwert würde.
§ 126
Erfassung und Schutz personen- und betriebsbezogener Daten, Datenaustausch
(1) Zur Erfüllung der nach dem Wasserhaushaltsgesetz, nach diesem Gesetz oder aufgrund dieser
Gesetze erlassener Verordnungen übertragenen Aufgaben oder zur Durchführung der von den Euro-
päischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften und zwischenstaatlichen Vereinbarungen
auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes, insbesondere zur Erfüllung folgender Aufgaben:
1. Durchführung der Gewässeraufsicht,
2. Durchführung von Erlaubnis-, Bewilligungs-, Planfeststellungs-, Genehmigungs- und Anzeige- und
Festsetzungsverfahren,
3. Durchführung der wasserwirtschaftlichen Planungen und des gewässerkundlichen Messnetzes,
4. Ausweisung von Heilquellenschutz-, Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten sowie Be-
stimmung von Hochwasserentstehungsgebieten,
5. Ermittlung der Art und des Ausmaßes der anthropogenen Belastungen einschließlich der Belas-
tungen aus diffusen Quellen sowie Erfassung und Bewertung des ökologischen und chemischen
Zustandes von Gewässern,
6. wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung,
7. Aufstellung des Maßnahmenprogramms und des Bewirtschaftungsplans,
8. Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten und des Hochwasserschutz-Aktionsplans,
dürfen die Behörden nach § 118 von Dritten, soweit es zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist auch
ohne Kenntnis des Betroffenen, die notwendigen personen- und betriebsbezogenen Daten erheben
und verarbeiten sowie Auskünfte und Aufzeichnungen verlangen. Die zu einem in Satz 1 genannten
Zweck erhobenen oder weiterverarbeiteten Daten dürfen zu jedem anderen in Satz 1 genannten
Zweck weiterverarbeitet werden.
(2) Körperschaften des öffentlichen Rechts und andere Träger von Hochwasserschutzmaßnahmen,
der Abwasserbeseitigungspflicht und der öffentlichen Trinkwasserversorgung dürfen zur Erfüllung der

100
nach dem Wasserhaushaltsgesetz, nach diesem Gesetz oder aufgrund dieser Gesetze erlassenen
Verordnungen übertragenen Aufgaben des Hochwasserschutzes, der Abwasserbeseitigung und der
Trinkwasserversorgung vom Betroffenen die notwendigen personen- und betriebsbezogenen Daten
erheben und verarbeiten sowie Auskünfte und Aufzeichnungen verlangen, insbesondere zur Erstel-
lung von Hochwasserschutzkonzepten, Abwasserbeseitigungskonzepten und Trinkwasserversor-
gungskonzepten.
(3) Körperschaften des öffentlichen Rechts und andere Träger wasserwirtschaftlicher Maßnahmen
sind verpflichtet, der nach Absatz 1 zuständigen Behörde auf Verlangen die bei ihnen vorhandenen
wasserwirtschaftlichen oder für die Wasserwirtschaft bedeutsamen Daten zu übermitteln, soweit dies
zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist.
(4) Die nach Absatz 1 erhobenen oder verarbeiteten Daten dürfen an Pflichtige für die Abwasserbesei-
tigung, die Wasserversorgung, die Gewässerunterhaltung sowie an die Träger von Gewässeraus-
baumaßnahmen und Hochwasserschutzmaßnahmen weitergegeben werden, soweit dies zu deren
Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen an Behörden an-
derer Länder und des Bundes sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist in dem zur Erfüllung
bestehender Verpflichtungen gebotenen Umfang, insbesondere zur Erfüllung der Koordinierungs-
pflichten nach § 5 Abs. 2, zulässig und erfolgt unentgeltlich.
(5) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Sächsischen
Datenschutzgesetzes unberührt.
§ 127
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten fallen dem Antragsteller oder dem Begünstigten zur Last. Kosten, die infolge
unzulässiger oder unbegründeter Antragstellung oder Einwendungen oder im Falle eines Entschädi-
gungsverfahrens durch wesentlich überhöhte Entschädigungsforderungen entstanden sind, sind dem-
jenigen aufzuerlegen, der diese Einwendungen oder diese Entschädigungsforderung erhoben hat.
Kosten für Ausgleichsverfahren regeln sich nach § 132 Satz 2.
§ 128
Verfahren für die Planfeststellung
Für Planfeststellungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz gelten die fol-
genden besonderen Bestimmungen:
1.
Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist die zuständige Wasserbehörde. § 85 Abs. 4
bleibt unberührt.
2.
Ein Vorhaben wirkt sich im Gebiet einer Gemeinde aus, wenn dort Rechte oder rechtlich ge-
schützte Interessen betroffen werden.

101
3.
In der Bekanntmachung über die Auslegung des Plans ist auch darauf hinzuweisen, dass zur
Vermeidung des Ausschlusses Einwendungen innerhalb einer bestimmten Frist zu erheben sind
und verspätet eingereichte Anträge nicht mehr berücksichtigt zu werden brauchen, sowie dass
Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung später nur nach § 10 Abs. 2 WHG
geltend gemacht werden können.
§ 128a
Erleichterungen für auditierte Standorte
Die oberste Wasserbehörde soll durch Rechtsverordnung zur Förderung der privaten Eigenverantwor-
tung für Unternehmen, die in ein Verzeichnis gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2 Satz 1
der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001
über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umwelt-
management und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) eingetragen sind, Er-
leichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren sowie überwachungs-
rechtliche Erleichterungen für Unternehmen vorsehen, soweit die diesbezüglichen Anforderungen der
Verordnung (EG) Nr. 761/2001 gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu
den Antragsunterlagen nach den wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und des Freistaates
Sachsen vorgesehen sind oder soweit die Gleichwertigkeit durch die Rechtsverordnung nach dieser
Vorschrift sichergestellt wird. Dabei können auch weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
und die Rücknahme von Erleichterungen oder die ganze oder teilweise Aussetzung von Erleichterun-
gen, wenn die Voraussetzungen für deren Gewährung nicht mehr vorliegen, geregelt werden. Ord-
nungsrechtliche Erleichterungen können gewährt werden, wenn der Umweltgutachter die Einhaltung
der Umweltvorschriften geprüft hat, keine Abweichungen festgestellt hat und dies in der
Gültigkeitserklärung bescheinigt. Dabei können insbesondere Erleichterungen zu
1. Kalibrierungen, Ermittlungen, Prüfungen und Messungen,
2. Messberichten sowie sonstigen Berichten und Mitteilungen von Ermittlungsergebnissen,
3. Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten,
4. Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation und
5. der Häufigkeit der behördlichen Überwachung vorgesehen werden.
§ 129
Einhaltung baurechtlicher Vorschriften
Die oberste Wasserbehörde erlässt im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch
Rechtsverordnung
35
Regelungen zur bautechnischen Prüfung bestimmter Anlagen, die einer Erlaub-
nis, Bewilligung, wasserrechtlichen Genehmigung oder Planfeststellung nach dem Wasserhaushalts-
35
Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung über bautechnische Prü-
fungen von wasserwirtschaftlichen Anlagen (BauTechPrüfVO) vom 17. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 91)

102
gesetz oder diesem Gesetz bedürfen, hinsichtlich Prüfungsgegenstand, -maßstab, -verfahren und -
fristen. Die Prüfung der zuständigen Wasserbehörde erstreckt sich hierauf.
§ 130
Verfahren zur Festsetzung von Schutzgebieten
(1) Vor Erlass einer Rechtsverordnung zur Festsetzung von Heilquellenschutzgebieten, Wasser-
schutzgebieten, Gewässerrandstreifen, Überschwemmungsgebieten und von Hochwasserent-
stehungsgebieten sowie einer Rechtsverordnung zur Festsetzung der Schutzbestimmungen für diese
Flächen im Sinne der § 46 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Satz 1, § 50 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 und § 100
Abs. 1 ist der Verordnungsentwurf mit einer Übersichtskarte den Trägern öffentlicher Belange, deren
Aufgaben oder Interessen berührt werden können, zur Stellungnahme zuzuleiten. Entsprechendes gilt
für die Aufhebung oder wesentliche Änderung einer Rechtsverordnung. Den Trägern öffentlicher Be-
lange soll für die Abgabe ihrer Stellungnahme eine angemessene Frist gesetzt werden; äußern sie
sich nicht fristgemäß, kann davon ausgegangen werden, dass die wahrzunehmenden Belange durch
die Rechtsverordnung nicht berührt sein können.
(2) Gleichzeitig oder im Anschluss an das Verfahren nach Absatz 1 hat die zuständige Wasserbehör-
de den Verordnungsentwurf mit den dazugehörigen Karten einen Monat öffentlich auszulegen. Die
Auslegung erfolgt bei der für das von der Rechtsverordnung betroffene Gebiet zuständigen unteren
Wasserbehörde; davon abweichend erfolgt bei den Hochwasserentstehungsgebieten die Auslegung
bei der zuständigen höheren
oberen
Wasserbehörde. Die öffentliche Auslegung ist vorher ortsüblich
mit dem Hinweis bekanntzugeben, dass innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist
schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Wasserbehörde Einwendungen gegen die Fest-
setzung des Schutzgebiets sowie Anregungen zu dem Entwurf vorgebracht werden können.
(3) Das Verfahren nach Absatz 2 kann durch die Anhörung der betroffenen Eigentümer und, soweit
sie ohne größeren Aufwand feststellbar sind, der sonstigen Berechtigten ersetzt werden, wenn diesen
Gelegenheit zur Einsichtnahme und zur Äußerung gegeben wird. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Betrifft der Verordnungsentwurf eine Änderung, und wird der räumliche oder sachliche Geltungsbe-
reich nur unwesentlich erweitert oder soll eine Rechtsverordnung aufgehoben werden, entfällt das
Verfahren nach Absatz 2.
(4) Die für den Erlass der Rechtsverordnung zuständige Wasserbehörde prüft die fristgemäß
vorgebrachten Bedenken und Anregungen.
(5) Wird der Entwurf der Rechtsverordnung während des laufenden Verfahrens räumlich oder sachlich
erheblich erweitert, so ist das Verfahren nach Absatz 1 bis 4 bezüglich der Änderungen zu wie-
derholen.
(6) Die Abgrenzung eines Schutzgebiets ist
1. in der Rechtsverordnung genau zu beschreiben und
2. in Karten darzustellen, die Bestandteil der Verordnung sind.

103
Die Rechtsverordnung muss mit hinreichender Klarheit erkennen lassen, welche Grundstücke zum
Schutzgebiet gehören. Im Zweifelsfall gelten Grundstücke als nicht betroffen.
(7) Enthalten Rechtsverordnungen Pläne, Karten oder andere zeichnerische Darstellungen, so kann
die Verkündung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie für die Dauer von mindestens zwei
Wochen nach Verkündung der Verordnung im Übrigen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann
während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt werden. Die Auslegung erfolgt bei der Stelle, die die
Rechtsverordnung erlässt, und bei den Verwaltungen der Landkreise und Kreisfreien Städte, auf de-
ren Gebiet sich der Geltungsbereich der Rechtsverordnung erstreckt. In der Rechtsverordnung ist der
wesentliche Inhalt der zeichnerischen Darstellung zu umschreiben und auf die Möglichkeit und den
Ort der Einsichtnahme hinzuweisen. Während ihrer Geltung ist die Rechtsverordnung einschließlich
der nach Satz 1 verkündeten Bestandteile bei der erlassenden Behörde zur kostenlosen Einsicht wäh-
rend der Sprechzeiten niederzulegen. In der Rechtsverordnung ist auf die Möglichkeit der Einsicht-
nahme hinzuweisen.
(8) Erstreckt sich ein schutzwürdiges Gebiet oder ein schutzwürdiges Gewässer im Sinne des Absat-
zes 1 auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich mehrerer Wasserbehörden, ist diejenige Wasserbehör-
de für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig, auf deren Gebiet der größte Teil des schutzwürdi-
gen Gebiets oder Gewässers liegt. Abweichend von Satz 1 ist im Falle von Trinkwasserschutzgebie-
ten oder Heilquellenschutzgebieten die Wasserbehörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die
Wasserfassungsanlage liegt oder liegen soll. Der Erlass der Rechtsverordnung erfolgt im Benehmen
mit den anderen betroffenen Wasserbehörden.
(8a) Die Rechtsverordnungen werden von der sie erlassenden Stelle ausgefertigt und sind in der für
die Verkündung von Rechtsverordnungen der zuständigen Wasserbehörden bestimmten Form zu
verkünden. Abweichend von Satz 1 werden Rechtsverordnungen im Falle des Absatzes 8 im Sächsi-
schen Amtsblatt verkündet.
(8b) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
eines Jahres nach Verkündung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die
Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Wasserbehörde geltend gemacht
wird.
(9) Die Absätze 1 bis 8b gelten nicht für Verordnungen der obersten Wasserbehörde nach § 48
Abs. 4, durch die Schutzbestimmungen allgemein erlassen werden.
(10) Soweit für den Erlass einer Rechtsverordnung im Sinne von Absatz 1 die unteren Wasser
behörden zuständig sind, sind § 49 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SächsLKrO und § 53 Abs. 3 Satz 1 Halb-
satz 2 SächsGemO nicht anzuwenden.
§ 131
Entschädigungsverfahren, Enteignungsverfahren
(1) Über Ansprüche auf Entschädigung außerhalb eines Enteignungsverfahrens entscheidet die Be-
hörde, welche die dem Anspruch zugrunde liegende Verfügung trifft. Über Ansprüche auf Entschädi-

104
gung, die sich unmittelbar aus wasserrechtlichen Vorschriften ergeben, entscheidet die zuständige
Wasserbehörde. Über die Entschädigungsansprüche ist zugleich mit dem belastenden Verwaltungs-
akt zu entscheiden; diese Entscheidung kann auf die Pflicht zur Entschädigung dem Grunde nach
beschränkt werden.
(2) Vor Festsetzung der Entschädigung nach Absatz 1 hat die zuständige Wasserbehörde auf eine
gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine Einigung zustande, so hat sie diese zu beurkunden und
den Beteiligten eine Ausfertigung der Urkunde zuzustellen. In der Urkunde sind der Entschädigungs-
verpflichtete und der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen. Die Urkunde ist nach Zustellung an
die Beteiligten vollstreckbar.
(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die nach Absatz 1 zuständige Behörde die Entschä-
digung durch schriftlichen Bescheid fest. In dem Bescheid sind der Entschädigungsverpflichtete und
der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen. Der Bescheid ist den Beteiligten zuzustellen; er ist den
Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er für diese unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn
für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.
(4) Die Kosten des Verfahrens nach den Absätzen 1 bis 3 trägt der Entschädigungsverpflichtete.
(5) Ist Gegenstand der Enteignung ein Grundstück, ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht,
das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt oder das den Verpflichte-
ten in der Benutzung von Grundstücken beschränkt, sind die Vorschriften des Sächsischen En-
teignungs- und Entschädigungsgesetzes (SächsEntEG) vom 18. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 453) an-
zuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(6) Ist Gegenstand der Enteignung eine bewegliche Sache, ein Recht an einer beweglichen Sache
oder ein Recht, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung der beweglichen Sache berechtigt oder
den Verpflichteten in der Nutzung der beweglichen Sache beschränkt, so gelten für das Enteignungs-
verfahren § 107 Abs. 1 Satz 1 bis 3, § 108 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 110, 111 und 112 Abs. 1 und Abs. 3
Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches und für den Enteignungsbeschluss § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1
bis 4c und 5 bis 7 des Baugesetzbuches.
§ 132
Ausgleichszahlung
Für die Festsetzung von Ausgleichszahlungen nach § 19 Satz 2 dieses Gesetzes oder § 19 Abs. 4
WHG gilt § 131 Abs. 1 bis 4 entsprechend. Im Falle des § 19 Satz 2 dieses Gesetzes fallen die Kosten
des Ausgleichsverfahrens den Begünstigten nach dem Verhältnis ihres Vorteils zur Last.
§ 133
Vollstreckung
(1) Die Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen der §§ 704 bis 945 der Zivilprozessordnung
findet statt:

105
1.
aus der Niederschrift über die beurkundete Einigung, wenn die vollstreckbare Ausfertigung min-
destens eine Woche vorher zugestellt wird,
2.
aus dem Festsetzungsbescheid, wenn die vollstreckbare Ausfertigung bereits zugestellt ist oder
gleichzeitig zugestellt wird.
(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsge-
richts erteilt, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befasste Behörde ihren Sitz hat. In
den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung entscheidet das in
Satz 1 bezeichnete Gericht.
(3) Die vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheids wird nur erteilt, wenn und soweit er für
die Beteiligten unanfechtbar ist, ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf kraft Gesetzes keine aufschie-
bende Wirkung hat oder seine sofortige Vollziehung angeordnet ist.
§ 134
Klage wegen Ausgleich oder Entschädigung
(1) Wegen des Grundes und der Höhe der Entschädigung und der Ausgleichszahlung können die
Adressaten der Entscheidung binnen einer Notfrist von drei Monaten nach Zustellung gegen den
Festsetzungsbescheid nach § 131 Abs. 3 oder gegen den Bescheid über die Ausgleichszahlung Klage
erheben. Wenn gegen den Verwaltungsakt, der den Entschädigungsanspruch und die Ausgleichszah-
lung auslöst, ein Rechtsbehelf eingelegt ist, beginnt die Frist für denjenigen, der den Rechtsbehelf
eingelegt hat, mit dem Tage, an dem dieser Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist; für die übri-
gen Beteiligten mit dem Tage, an dem ihnen die Mitteilung der Unanfechtbarkeit zugestellt worden ist.
(2) Die Klage ist zu richten:
1.
gegen den zur Entschädigung oder zum Ausgleich Verpflichteten auf die verlangte
Mehrleistung, oder
2.
gegen die zur Entschädigung oder zum Ausgleich Berechtigten auf Aufhebung oder
teilweise Aufhebung des Festsetzungsbescheids.
Zwölfter Teil
Bußgeldbestimmungen
§ 135
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
Benutzungen im Sinne des § 11 unbefugt oder unter Nichtbefolgen einer Auflage ausübt,
2.
Staumarken im Sinne von § 38 ohne Zustimmung entfernt,
3.
eine Stauanlage ohne wasserrechtliche Genehmigung entgegen § 41 dauernd außer Betrieb
setzt oder beseitigt,

106
4.
den Vorschriften des § 42 über das Ablassen aufgestauten Wassers zuwiderhandelt,
5.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 43 Abs. 4 und 5 nicht nachkommt,
5a. entgegen § 42a Satz 1 oberirdische Gewässer ohne Erlaubnis benutzt oder bei der erlaubten
Benutzung die von der zuständigen Wasserbehörde nach § 42a Satz 2 festgelegte Mindestwas-
serführung unterschreitet,
36
6.
der Pflicht zur Anzeige von Erdarbeiten nach § 45 Abs. 1 und einer Auflage der zuständigen
Wasserbehörde zur Einstellung von Erdarbeiten nach § 45 Abs. 3 nicht nachkommt,
7.
entgegen § 46a ein Gewässer ohne die erforderliche Genehmigung benutzt oder einer
Nebenbestimmung einer solchen Genehmigung zuwiderhandelt,
8.
unter Zuwiderhandlung nach § 47 das Wasser in seiner Beschaffenheit in öffentlichen
Wasserversorgungsanlagen, öffentlichen Abwasseranlagen und Gewässern gefährdet,
9.
in einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet gegen eine vollziehbare Anordnung
nach § 48 Abs. 5 verstößt,
9a. den Vorschriften des § 50 Abs. 3 zuwiderhandelt,
10. die Anlagendokumentation entgegen § 52 Abs. 3 nicht ordnungsgemäß führt,
11. der Anzeigepflicht nach § 53 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach-
kommt,
12. der Anzeigepflicht für Schadensfälle beim Austreten von wassergefährdenden Stoffen aus Anla-
gen nach § 55 nicht nachkommt,
13. entgegen § 60 Abs. 1 die Wassergewinnungsanlagen nicht überwacht, bestehende Gefahren der
zuständigen Wasserbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder nicht auf die Begrenzung
des Schadens hinwirkt,
13a. eine genehmigungsbedürftige Indirekteinleitung entgegen § 64 ohne wasserrechtliche Genehmi-
gung oder unter Nichtbefolgen einer Auflage vornimmt,
14. der Pflicht zur Eigenkontrolle der Gewässerbenutzung und zur Eigenüberwachung der Anlagen
entsprechend den nach § 65 zu erlassenden Rechtsverordnungen nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
15. eine der in § 67 bezeichneten Anlagen ohne Planfeststellung oder wasserrechtliche Genehmi-
gung errichtet, wesentlich verändert, beseitigt oder stilllegt oder einer Nebenbestimmung eines
Planfeststellungsbeschlusses oder einer Genehmigung zuwiderhandelt oder entgegen § 67
Abs. 4 oder 4a den Bau oder die Stilllegung einer Anlage nicht anzeigt,
16. als Bauherr entgegen § 67b Abs. 4 einen Bauherrnwechsel nicht anzeigt, als Entwurfsverfasser
entgegen § 67c Abs. 1 Satz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass die für die Ausführung notwendigen
Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen geliefert werden und dem genehmig-
ten Entwurf und den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, als Unternehmer entgegen
36
Änderung durch Gesetz vom 9. Juli 2007

107
§ 67d Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Nachweise nicht auf der Baustelle bereithält oder entgegen
§ 67d Abs. 1 Satz 3 Arbeiten ausführt oder ausführen lässt oder als Bauleiter entgegen § 67e
Abs. 1 Satz 2 den sicheren bautechnischen Betrieb nicht gewährleistet,
17. entgegen § 100d unbefugt Handlungen an Deichen vornimmt,
18. entgegen § 91 Abs. 1 eine bauliche Anlage ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, we-
sentlich verändert oder beseitigt oder ein Gewässer ohne die erforderliche Genehmigung benutzt
oder einer Nebenbestimmung einer solchen Genehmigung zuwiderhandelt,
19. entgegen § 91a Abs. 2 den Beginn der Instandsetzung oder die Wiederinbetriebnahme einer
Wasserkraftanlage nicht anzeigt,
20. entgegen § 95 Abs. 3 Auskünfte verweigert oder der Verpflichtung zum Betrieb von Mess- und
Kontrollstellen nach § 95 Abs. 4 oder 5 nicht nachkommt,
21. entgegen § 100 Abs. 2 in einem Überschwemmungsgebiet Handlungen ohne eine wasserbehörd-
liche Befreiung vornimmt,
22. einer aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000 EUR geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständige Wasserbehörde; dies gilt auch für die Verfol-
gung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 41 WHG.
In den Verordnungen nach Absatz 1
Nr. 14 und 22 kann bestimmt werden, dass zuständige Verwaltungsbehörde abweichend von
Satz 1 die Gemeinde ist.
Dreizehnter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 136
Alte Wasserrechtliche Entscheidungen
Wasserrechtliche Entscheidungen, die nach dem Wassergesetz (WG) vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26
S. 467) und den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen und Durchführungsbestimmungen
getroffen wurden oder aufgrund der genannten Regelung fortbestehen, behalten ihre Gültigkeit. Eine
Erlaubnis oder Bewilligung ist nicht erforderlich für Benutzungen aufgrund eines alten Rechtes oder
einer alten Befugnis im Sinne von § 15 WHG, zu deren Ausübung am 1. Juli 1990 rechtmäßige und
funktionsfähige Anlagen vorhanden waren. § 15 Abs. 4 WHG ist entsprechend anwendbar.
§ 137
(aufgehoben)

108
§ 138
Anpassungspflichten
(1) Vorhandene Gewässerbenutzungen und Anlagen, die den Anforderungen dieses Gesetzes, des
Wasserhaushaltsgesetzes oder auf Grund dieser Gesetze erlassener Verordnungen nicht entspre-
chen, sind innerhalb angemessener Fristen anzupassen oder außer Betrieb zu nehmen. Die zuständi-
ge Wasserbehörde kann entsprechende Anordnungen treffen und Fristen bestimmen. Die oberste
Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung
37
Fristen bestimmen, innerhalb derer die Anpas-
sungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG und nach
§ 66 abgeschlossen sein müssen.
(2) Der nach § 63 Abs. 2 zur Abwasserbeseitigung Verpflichtete kann in begründeten Einzelfällen
befristet durch die zuständige Wasserbehörde von dieser Pflicht befreit werden. Die oberste Wasser-
behörde kann durch Rechtsverordnung das Verfahren und die Fristen für die Ausnahmen regeln.
§ 139
Schutzgebiete, Schutzstreifen und Planungsgebiete
Die auf der Grundlage des Gesetzes über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Ge-
wässer und den Schutz vor Hochwassergefahren (Wassergesetz) vom 17. April 1963 (GBl. DDR I S.
77) und des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. DDR I S. 467) getroffenen oder aufrecht erhalte-
nen Beschlüsse über Trinkwasserschutzgebiete nach § 29 Wassergesetz für die öffentliche Trinkwas-
serversorgung und Hochwassergebiete nach § 36 Wassergesetz gelten bis zum Erlass neuer Rechts-
verordnungen auf der Grundlage dieses Gesetzes weiter, soweit das Wasserhaushaltsgesetz und
dieses Gesetz nicht entgegenstehen.
§ 139a
Landwirtschaftliche Brauchwasserspeicher
Für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken, die von landwirtschaftlichen oder gärtnerischen
Produktionsgenossenschaften oder deren Zusammenschlüssen durch Meliorationsanlagen im Sinne
von § 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (Meliorationsan-
lagengesetz – MeAnlG) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538, 2550), das zuletzt durch Gesetz
vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2450) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in
Anspruch genommen wurden, gilt § 15 MeAnlG.
37
Kleinkläranlagenverordnung, s. o. FN 25

109
§ 140
Einschränkung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und das Grundrecht auf informa-
tionelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes,
Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt.
§ 141
Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften
(1) Das Wassergesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467) und die auf seiner Grundlage erlasse-
nen Vorschriften werden aufgehoben.
(2) § 100 Abs. 4 tritt am 31. Dezember 2012 außer Kraft.
§ 142
(In-Kraft-Treten)

110
Anlage 1
(zu § 24 Abs. 1)
Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung
Lfd. Nr.
Name von bis Bemerkung
Gewässer I. Ordnung
Hauptflussgebiet Elbe
1 Bahra Staatsgrenze zur R Mündung in die Gott-
leuba
grenzbildend 1,4 km
einschließlich
Rückhaltebecken
Buschbach
2 Bahre Rückhaltebecken Fried-
richswalde-Ottendorf
Mündung in die
Seidewitz
einschließlich
Rückhaltebecken
Friedrichswalde-
Ottendorf
3 Biela Einmündung Cunners-
dorfer Bach
Mündung in die Elbe
4 Dahle Abzweig Waldgraben
am alten Teich in
Schmannewitz
Mündung in die Elbe
5 Döllnitz Straßenbrücke Werms-
dorf/ Liptitz unterhalb
Talsperre Döllnitzsee
Mündung in den
Elbhafen Riesa
6 Gottleuba Staatsgrenze zur R Mündung in die Elbe grenzbildend 1,5 km
einschließlich Talsperre
Gottleuba mit Vorsper-
re Gottleuba
7 Jahna Rückhaltebecken
Mochau
Mündung in die Elbe
einschließlich HW –
Flutgraben Hof
8 Ketzerbach Einmündung Dreißiger
Wasser
Mündung in die Elbe
9 Kirnitzsch Staatsgrenze zur R Mündung in die Elbe
10 Lachsbach Zusammenfluss
Sebnitz/Polenz
Mündung in die Elbe
11 Lockwitzbach Rückhaltebecken Rein-
hardtsgrimma
Mündung in die Elbe
einschließlich
Rückhaltebecken
Reinhardtsgrimma
12 Mordgrund-
bach
Staatsgrenze zur R
Mündung in die
Bahra
grenzbildend 0,8 km
einschließlich
Rückhaltebecken
Mordgrundbach
13 Müglitz Staatsgrenze zur R Mündung in die Elbe grenzbildend 4,6 km
14
Neugraben
Ausbauanfang
Mündung in den
Großen Galgenteich

111
15
Polenz
Einmündung Lohbach
Zusammenfluss mit der
Sebnitz
16
Quergraben
Ausbauanfang
Mündung in den
großen Galgenteich
17 Rote
Weißeritz
Großer Galgenteich
Zusammenfluss mit
der Wilden Weißeritz
einschließlich Großer
Galgenteich, Speicher
Altenberg und
Talsperre Malter mit
Vorsperre Malter
18 Schwarzer
Graben/
Weinske
Straßenbrücke S 20 in
Schöna
Mündung in die Elbe
einschließlich
Nordumfluter Großer
Teich und Südumfluter
Großer Teich
19 Sebnitz Staatsgrenze zur R Zusammenfluss mit
der Polenz
grenzbildend 2,5 km
20 Seidewitz Rückhaltebecken
Liebstadt
Mündung in die
Gottleuba
einschließlich Rückhal-
tebecken Liebstadt
21
Triebisch
Einmündung Hetzbach
Mündung in die Elbe
22 Vereinigte
Weißeritz
Zusammenfluss Wilde
und Rote Weißeritz
Mündung in die Elbe
23
Wesenitz
Straße B 98/Ringenhain
Straßenbrücke
Mündung in die Elbe
24 Wilde Sau Bundesautobahn-brücke
A 4
Mündung in die Elbe
25 Wilde
Weißeritz
Staatsgrenze zur R Zusammenfluss mit
der Roten Weißeritz
grenzbildend 1,0 km ein-
schließlich
Talsperre Lehnmühle,
Talsperre Klingenberg
mit Vorsperre Klingen-
berg und den Vorbecken
Hennersdorf und Rö-
thenbach
Hauptflussgebiet Eger/Elbe
26 Zwota Einmündung Wolfsbach
Staatsgrenze zur R
grenzbildend 1,5 km
Hauptflussgebiet Schwarze Elster
27
Dobrabach
Speicher Radeburg II
Mündung in die
Große Röder
einschließlich Speicher
Radeburg II mit Vorbe-
cken Breiter Teich
28
Geißlitz
Gabelwehr Zabeltitz
Landesgrenze zu
Brandenburg
29 Grödel-
Elsterw.
Floßkanal
Pumpstation Elbe bei
Grödel
Landesgrenze zu
Brandenburg

112
30
Große Röder
Einmündung
Steinbach
Landesgrenze zu
Brandenburg
einschließlich Skassa,
Röderneugraben und
Brückgraben sowie
Speicher Radeburg I
31
Hopfenbach
Talsperre Nauleis
Mündung in die
Große Röder
ab Ablauf Talsperre
Nauleis
32 Hoyers-
werdaer
Schwarz-
wasser
Rückhaltebecken
Schmölln
Mündung in die
Schwarze Elster
einschließlich Comme-
rauer Flutmulde,
Speicher Knappenrode
(Nebenschluss), Rück-
haltebecken Demitz-
Thumitz und Rück-halte-
becken Schmölln
33
Kleine Röder
Gabelwehr Zabeltitz
Landesgrenze zu
Brandenburg
34 Klosterwasser Bundesautobahn-brücke
A 4
Mündung in die
Schwarze Elster
35 Langes
Wasser
Rückhaltebecken Göda
Mündung in das Hoy-
erswerdaer Schwarz-
wasser
einschließlich
Rückhaltebecken
Göda
36
Pulsnitz
Einmündung Haselbach
Landesgrenze zu
Brandenburg
37 Schwarze
Elster
Eisenbahnbrücke unter-
halb Elstra
Landesgrenze zu
Brandenburg
einschließlich
Wudraflutmulde
Hauptflussgebiet Lausitzer Neiße
38 Gaule Straßenbrücke
Hagenwerder –
Schönau-Berzdorf
Mündung in die Pließ-
nitz
39 Landwasser Straßenbrücke Ober-
oderwitz – Herrnhut
Mündung in die Man-
dau
40 Lausitzer
Neiße
Staatsgrenze zur R Landesgrenze zu
Brandenburg
grenzbildend zur R
1,4 km und zu Polen
123,5 km
41 Lausur Staatsgrenze zur R Mündung in die Man-
dau
42a Mandau Staatsgrenze zur R
bei Rumburk
Staatsgrenze zur R
bei Seifhennersdorf
42b Mandau Staatsgrenze zur R
bei Großschönau
Mündung in die
Lausitzer Neiße
43 Pließnitz Zusammenfluss Pe-
tersbach/Berthels-
dorfer Wasser
Mündung in die
Lausitzer Neiße

113
Hauptflussgebiet Spree
44 Kleine Spree Abzweig Verteilerwehr
Spreewiese
Mündung in die Spree einschließlich
Speicher
Lohsa I (Nebenschluss)
45
Kotitzer Wasser Pegel Kotitz
Mündung in das
Löbauer Wasser
46 Löbauer
Wasser
Eisenbahnviadukt
Dürrhennersdorf
Mündung in die Spree
47 Schwarzer
Schöps
Straßenbrücke B 6
Mündung in die Spree einschließlich
Talsperre Quitzdorf
48 Spree Staatsgrenze zur R Landesgrenze zu
Brandenburg
grenzbildend 1,9 km
einschließlich
Talsperre Bautzen mit
Vorsperre Oehna
49
Weißer Schöps Straßenbrücke B 6
Mündung in den
Schwarzen Schöps
einschließlich
Neugraben und
Flutmulden
Hauptflussgebiet Freiberger Mulde
50 Bobritzsch Einmündung
Hartmannsdorfer Bach
Mündung in die Frei-
berger Mulde
51 Flöha Staatsgrenze zur R Mündung in die
Zschopau
grenzbildend 2,5 km
einschließlich Tal-
sperre Rauschenbach
52 Freiberger Mul-
de
Staatsgrenze zur R Zusammenfluss mit
der Zwickauer Mulde
grenzbildend 1,0 km
einschließlich
Flutmulde Döbeln
53
Gimmlitz
Talsperre Lichtenberg
Mündung in die Frei-
berger Mulde
einschließlich Talsperre
Lichtenberg mit Vor-
sperre Dittersbach und
den Vorbecken Bur-
kersdorf und
Dittersbach
54
Große Lößnitz
Straßenbrücke
Ortslage
Großwalthersdorf
Mündung in die
Flöha
55
Haselbach
Kreuzung mit der Re-
vierwasser-laufanstalt
Mündung in die
Talsperre
Saidenbach
einschließlich
Vorsperre Forchheim
und den Vorbecken
Haselbach 1 und 2
56
Lampertsbach
Talsperre Cranzahl
Mündung in die Seh-
ma
einschließlich
Talsperre Cranzahl

114
57 Lautenbach Talsperre
Neunzehnhain II
Mündung in die
Flöha
einschließlich
Talsperre Neunzehn-
hain II mit den Vorbe-
cken Lautenbach 2 und
Gänsebach und Tal-
sperre Neunzehnhain I
mit dem Vor-becken
Lautenbach 1
58 Pöhlbach Staatsgrenze zur R
Mündung in die
Zschopau
grenzbildend 17,5 km
59 Preßnitz Staatsgrenze zur R
Mündung in die
Zschopau
grenzbildend 1,0 km
60 Saidenbach Talsperre
Saidenbach
Mündung in die
Flöha
einschließlich Talsperre
Saidenbach mit den
Vorbecken
Hölzelbergbach,
Saidenbach, Lippers-
dorfer Bach 1 und 2
61 Schwarze
Pockau
Staatsgrenze zur R
Mündung in die
Flöha
grenzbildend 13,0 km
62 Sehma Eisenbahnbrücke Vie-
renstr./Neudorf
Mündung in die
Zschopau
63 Revierwasser-
laufanstalt Frei-
berg
Talsperre
Rauschenbach
(Entnahmebauwerk)
Ablauf Hüttenteich
bestehend aus den
Kunstteichen:
- Dittmannsdorfer
Teich
- Dörnthaler Teich
- Obersaidaer Teich
- Oberer
Großhartmannsdorfer
Teich
- Mittlerer
Großhartmannsdorfer
Teich
- Unterer
Großhartmannsdorfer
Teich
- Erzengler Teich
- Rothbächer Teich
- Konstantinteich
- Hüttenteich
sowie zugehörigen
Kunstgräben und
Röschen
64 Striegis Straßenbrücke B 173
in Oberschöna
Mündung in die Frei-
berger Mulde
65 Wilisch Einmündung
Jahnsbach
Mündung in die
Zschopau
66 Zschopau Straßenbrücke
Neudorf-Scheibenberg
Mündung in die Frei-
berger Mulde
einschließlich
Talsperre Kriebstein

115
Hauptflussgebiet Zwickauer Mulde
67
Amselbach
Talsperre Amselbach
Mündung in die
Zwickauer Mulde
einschließlich
Talsperre Amselbach
68 Chemnitz Zusammenfluss
Würschnitz und
Zwönitz
Mündung in die
Zwickauer Mulde
69
Crinitzer Wasser Talsperre
Wolfersgrün
Mündung in den Rö-
delbach
ab Ablauf Talsperre
Wolfersgrün
70
Gablenzbach
Einmündung Unterer
Querenbach
Mündung in die
Würschnitz
71
Große Bockau
Einmündung Kleine
Bockau
Mündung in die
Zwickauer Mulde
72 Große
Mittweida
Unterbecken
Pumpspeicherwerk
Markersbach
Mündung in das
Schwarzwasser
ab Ablauf Unterbecken
Pumpspeicherwerk Mar-
kersbach
73
Kleine Bockau
Talsperre Sosa
Mündung in die
Große Bockau
einschließlich
Talsperre Sosa
74 Klingerbach Talsperre
Klingerbach
Mündung in die
Zwickauer Mulde
einschließlich
Talsperre Klingerbach
75 Lungwitzbach Einmündung
Hegebach
Mündung in die
Zwickauer Mulde
76 Rödelbach Einmündung
Crinitzer Wasser
Mündung in die
Zwickauer Mulde
77 Schwarzwasser Staatsgrenze zur R Mündung in die
Zwickauer Mulde
78
Stadtgut-talbach Talsperre Einsiedel
Mündung in die Zwö-
nitz
einschließlich
Talsperre Einsiedel
79 Unterer
Querenbach
Talsperre Stollberg
Mündung in den
Gablenzbach
einschließlich
Talsperre Stollberg
80 Wilzsch Talsperre Carlsfeld Mündung in die Zwi-
ckauer Mulde
einschließlich
Talsperre Carlsfeld
81 Würschnitz Straßenbrücke
Niederwürschnitz/
Niederdorf
Zusammenfluss mit
der Zwönitz
82 Zwickauer
Mulde
Talsperre
Muldenberg
Zusammenfluss mit
der Freiberger Mulde
einschließlich Talsperre
Muldenberg und Tal-
sperre Eibenstock mit
Vorsperre Schönhei-
derhammer und den
Vorbecken Rähmer-
bach, Geidenbach,
Weißbach, Rohrbach
83 Zwönitz Einmündung
Gornsdorfer Bach
Zusammenfluss mit
der Würschnitz

116
Hauptflussgebiet Vereinigte Mulde
84 Leine Straßenbrücke
nördlich Krostitz
Mündung in den Lo-
ber-Leine-Kanal
85 Lober/Lober-
Leine-Kanal
Straßenbrücke Mühl-
weg Rackwitz
Landesgrenze zu
Sachsen-Anhalt
86
Lossa
Straßenbrücke Hayda
Mündung in die
Vereinigte Mulde
einschließlich
Flutrinne Thallwitz
87 Schwarzbach Straßenbrücke
nördlich Sprotta
Mündung in die
Vereinigte Mulde
88 Vereinigte Mul-
de
Zusammenfluss
Freiberger und
Zwickauer Mulde
Landesgrenze zu
Sachsen-Anhalt
einschließlich
Mühlgraben Eilenburg
Hauptflussgebiet Weiße Elster
89 Eula Straßenbrücke
nördlich Wickershain
Mündung in die
Wyhra
einschließlich
Speicher Witznitz
(Nebenschluss)
90
Feilebach
Talsperre Dröda
Mündung in die Weiße
Elster
einschließlich Talsperre
Dröda mit den Vorsper-
ren Bobenneukirchen,
Ramoldsreuth und den
Vorbecken:
- Troschenreuth
- Wiedersberg
- Hammermühle
- Ramoldsreuth-Süd
- Ramoldsreuth-Nord
- Berglas
- Dechengrün
- Schlegelmühle
- Bobenneukirchen
91 Göltzsch Talsperre Falkenstein Mündung in die Weiße
Elster
ab Ablauf Talsperre
Falkenstein
92 Görnitzbach Straßenbrücke Korna
– Werda
Mündung in die Weiße
Elster
Überpumpanlage zur
Talsperre Werda
93
Koberbach
Talsperre Koberbach
Mündung in die Pleiße einschließlich Talsperre
Koberbach mit
Vorsperre Koberbach
94 Parthe Kreuzung
Hanggraben im
Glastener Forst
Mündung in die Weiße
Elster
einschließlich Einspei-
sung Mühlteich Pom-
ßen, Alte See Grethen
und Flutrinne Taucha
95a Pleiße Einmündung
Neumarker Bach
Landesgrenze zu Thü-
ringen
bei Frankenhausen

117
95b Pleiße Landesgrenze zu Thü-
ringen bei
Regis-Breitingen
Mündung in das
Elsterflutbett
einschließlich:
- Hochflutbett
der Pleiße
- Pleißeflutbett
sowie
- Rückhaltebecken
Borna (Nebenschluss)
- sächsischer Anteil des
Rückhaltebeckens
Regis-Serbitz
(Nebenschluss)
- Rückhaltebecken
Stöhna
(Nebenschluss)
- Stausee Rötha
(Nebenschluss)
96 Rauner Bach Einmündung
Haarbach
Mündung in die Weiße
Elster
97 Schnauder Landesgrenze zu Thü-
ringen
Mündung in die Weiße
Elster
98 Stoppbach Speicher Netzschkau Mündung in die
Göltzsch
einschließlich
Speicher Netzschkau
99 Trieb/
Geigenbach
Talsperre Werda
Mündung in die Weiße
Elster
einschließlich Talsperre
Werda mit Vorsperre
Werda und Vorbecken
Siehdichfür, Talsperre
Pöhl mit den
Vorsperren Thoßfell,
Neuensalz
100 Triebelbach Straßenbrücke
Obertriebel
Mündung in die Weiße
Elster
101a Weiße Elster Staatsgrenze zur R Landesgrenze zu Thü-
ringen bei
Elsterberg
einschließlich Talsperre
Pirk mit Vorsperre Do-
beneck und
Vorbecken Eiditzloh-
bach, Oelsnitz
101b Weiße Elster Landesgrenze zu
Sachsen-Anhalt bei
Profen
Landesgrenze zu
Sachsen-Anhalt bei
Schkeuditz
einschließlich:
- Hochflutbett der
Weißen Elster
- Elsterflutbett
- Kleine Luppe
- Elsterbecken
- Nahle
- Neue Luppe
- Profener Elstermühl-
graben mit Abschlag-
graben Weideroda
- Floßgraben Werben/
Eisdorf/Schkölen
- Luppe-Wildbett
102 Wyhra Talsperre
Schömbach
Mündung in die Pleiße einschließlich
sächsischer Anteil der
Talsperre Schömbach

118
Anlage 2
(zu § 23 Abs. 5)
Verzeichnis der Abgabesätze für die Wasserentnahmeabgabe
Benutzung des Grundwassers
Nummer Verwendungszweck Abgabesatz
11
öffentliche Wasserversorgung
0,015 EUR/m
12
Kühlwasser
0,076 EUR /m
13 Bewässerungswasser 0,025 EUR/m
14
Wasserabsenkung in Lagerstätten
0,015 EUR/m
14a dauerhafte Wasserhaltung 0,015 EUR/m
15
sonstige Verwendungszwecke
0,076 EUR/m
Benutzung von Oberflächengewässern
Nummer Verwendungszweck Abgabesatz
21
öffentliche Wasserversorgung
0,015 EUR/m
22 Kühlwasser 0,005 EUR/m
23 Bewässerungswasser 0,005 EUR/m
24
sonstige Verwendungszwecke
0,020 EUR/m

119
Anlage 3
(zu § 36 Abs. 2)
Verzeichnis der schiffbaren Gewässer
Name Gewässerart Fluss-
km
Ortschaft Beschränkung der
Schifffahrt auf:
Speicherbecken Knap-
penrode (Hoyerswerdaer
Schwarzwasser)
Speicherbecken
Großsärchen,
Hoyerswerda,
Wittichenau
Fahrgastschifffahrt, nichtmo-
torangetriebener Sportboot-
verkehr
Talsperre Kriebstein
(Zschopau)
Talsperre Kriebstein, Lau-
enhain/Tannen-
berg, Rossau,
Mittweida
Fahrgastschifffahrt, Fährbe-
trieb, nichtmotorangetriebe-
ner und elektromotor-
angetriebener Sport-
bootverkehr
Vereinigte Mulde
Fließgewässer
114,4
bis
118,3
Dehnitz/
Schmölen,
Oelschütz
Fahrgastschifffahrt, Fährbe-
trieb, motorangetriebener
Sportbootverkehr
Vereinigte Mulde
Fließgewässer
135,8
bis
138,0
Grimma, Höfgen
Fahrgastschiffahrt, Fährbe-
trieb, motorangetriebener
Sportbootverkehr
Talsperre Pöhl; Haupt-
sperre bis Vorsperren
Neuensalz und Thoßfell
(Trieb)
Talsperre Jocketa,
Helmsgrün,
Möschwitz,
Thoßfell,
Neuensalz
Fahrgastschifffahrt, nichtmo-
torangetriebener und elekt-
romotor-angetriebener
Sportbootverkehr
Talsperre Bautzen
(Spree)
Talsperre
Bautzen,
Malschwitz
Fahrgastschifffahrt, nichtmo-
torangetriebener Sportboot-
verkehr
Speicherbecken Lohsa I
(Kleine Spree)
Speicherbecken
Lohsa
Fahrgastschifffahrt, nichtmo-
torangetriebener Sportboot-
verkehr
Talsperre Quitzdorf
(Schwarzer Schöps)
Talsperre Niesky, Wald-
hufen
Fahrgastschifffahrt, nichtmo-
torangetriebener Sportboot-
verkehr
Lausitzer Neiße
Fließgewässer
74,2 bis
178,4
Ostritz, Görlitz,
Lodenau, Bad
Muskau, Lan-
desgrenze
Brandenburg
Fahrgastschifffahrt und
Sportbootverkehr, ausge-
nommen Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor
Speicherbecken Witznitz
(Eula/Wyhra)
Speicherbecken
Borna
nichtmotorangetriebener
Sportbootverkehr

image
120
Anlage 4
(zu § 5 Abs. 1)
Die Karte wurde für den Abdruck in dieser Broschüre
redaktionell bearbeitet.
120

121
Anlage 5
(zu § 6 Abs. 3)
In Umsetzung des § 36b Abs. 2 und 3 WHG enthalten die Bewirtschaftungspläne für die Flussgebiets-
einheiten folgende Angaben:
1. Eine allgemeine Beschreibung der Merkmale der Flussgebietseinheit. Dies schließt folgendes ein:
a) Bei oberirdischen Gewässern:
aa) die Kartierung der Lage und Grenzen der Oberflächenwasserkörper,
bb) die Kartierung der Ökoregionen und Oberflächenwasserkörpertypen im Einzugsgebiet und
cc) die Ermittlung von Bezugsbedingungen für die Oberflächenwasserkörpertypen.
b) Bei Grundwasser die Kartierung der Lage und Grenzen der Grundwasserkörper.
2. Eine Zusammenfassung der signifikanten Belastungen und anthropogenen Einwirkungen auf den
Zustand von oberirdischen Gewässern und Grundwasser, einschließlich
a) der Einschätzung der Verschmutzung durch Punktquellen,
b) der Einschätzung der Verschmutzung durch diffuse Quellen, einschließlich einer zusammen-
fassenden Darstellung der Landnutzung,
c) der Einschätzung der Belastung für den mengenmäßigen Zustand des Gewässers, einschließ-
lich Entnahmen und
d) der Analyse sonstiger anthropogener Einwirkungen auf den Zustand der Gewässer.
3. Die Ermittlung und Kartierung der Schutzgebiete gemäß Artikel 6 und Anhang IV der Richtlinie
2000/60/EG.
4. Eine Karte der Überwachungsnetze und Darstellung der Ergebnisse der Überwachungs-
programme gemäß § 7 der Rechtsverordnung nach § 4 Satz 2 Nr. 1a zur Umsetzung der
Anhänge II und V der Richtlinie 2000/60/EG in Form einer Karte für den Zustand:
a) der Oberflächengewässer (ökologisch und chemisch),
b) des Grundwassers (chemisch und mengenmäßig) und
c) der Schutzgebiete.
5. Eine Liste der Bewirtschaftungsziele gemäß §§ 25a und 25b WHG für oberirdische Gewässer,
gemäß § 33a WHG für Grundwasser und für Schutzgebiete, insbesondere einschließlich der Er-
mittlung der Fälle, in denen die Fristen nach § 25c Abs. 2 und 3 WHG verlängert und Ausnahmen
von den Bewirtschaftungszielen nach § 25d WHG festgelegt wurden, sowie Angaben zu den
Gründen für die Fristverlängerungen und die Ausnahmen.
6. Eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Analyse des Wassergebrauchs gemäß Artikel 5 und
Anhang III der Richtlinie 2000/60/EG.
7. Eine Zusammenfassung der Maßnahmenprogramme gemäß § 36 WHG, einschließlich
Angaben dazu, wie die Ziele gemäß §§ 25a, 25b und 33a WHG durch sie zu erreichen sind sowie

122
a) eine Zusammenfassung der Maßnahmen zur Umsetzung gemeinschaftlicher Wasserschutzvor-
schriften,
b) einen Bericht über die praktischen Schritte und Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes
der Deckung der Kosten der Wassernutzung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG,
c) eine Zusammenfassung der Maßnahmen zur Erfüllung der besonderen Anforderungen an den
Schutz von Gewässern, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen nach
Artikel 7 der Richtlinie 2000/60/EG,
d) eine Zusammenfassung der Begrenzungen in Bezug auf die Entnahme von Wasser aus ober-
irdischen Gewässern und Grundwasser und den Aufstau von oberirdischen Gewässern ein-
schließlich der Bezugnahme auf das Wasserbuch und die Feststellung der Fälle, in denen
Ausnahmen von diesen Begrenzungen gemacht worden sind,
e) eine Zusammenfassung der Begrenzungen für Einleitungen über Punktquellen und sonstige
Tätigkeiten mit Auswirkungen auf den Zustand des Grundwassers,
f) eine Angabe der Fälle, in denen direkte Einleitungen in das Grundwasser genehmigt
worden sind,
g) eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die im Hinblick auf prioritäre Stoffe im Sinne von
§ 25a Abs. 3 Satz 2 WHG ergriffen worden sind,
h) eine Zusammenfassung der Maßnahmen zur Verhinderung oder Verringerung der Folgen un-
beabsichtigter Verschmutzungen oder Gewässerverunreinigungen,
i) eine Zusammenfassung der gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG ergriffenen
Maßnahmen für Wasserkörper, die die festgelegten Ziele nach §§ 25a, 25b und 33a WHG vor-
aussichtlich nicht erreichen werden,
j) Einzelheiten der ergänzenden Maßnahmen, die als notwendig gelten, um die festgelegten Be-
wirtschaftungsziele zu erreichen und
k) Einzelheiten der Maßnahmen zur Vermeidung einer Zunahme der Verschmutzung der Mee-
resgewässer gemäß Artikel 11 Abs. 6 der Richtlinie 2000/60/EG.
8. Ein Verzeichnis etwaiger detaillierterer Programme und Bewirtschaftungspläne für Flussgebiets-
einheiten nach §§ 6b und 7a, in denen besondere Teileinzugsgebiete, Sektoren, Problembereiche
oder Gewässertypen behandelt werden, sowie eine Zusammenfassung ihrer Inhalte.
9. Eine Zusammenfassung der Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit nach
§ 6a, deren Ergebnisse und der darauf zurückgehenden Änderungen des Planes.
10. Eine Liste der zuständigen Behörden gemäß Anhang I der Richtlinie 2000/60/EG (aller zuständi-
gen Behörden mit Name und Anschrift, Namen der wichtigsten Gewässer in der Flussgebietsein-
heit einschließlich exakter Beschreibung der Grenzlinien, dem rechtlichen Status, der Beschrei-
bung der Zuständigkeit, einer Liste anderer Behörden, wenn für diese bei der Bewirtschaftung der

123
Flussgebietseinheiten Tätigkeiten koordiniert werden einschließlich einer Zusammenfassung der
im Rahmen dieser Koordination aufgenommenen institutionellen Beziehungen und einer Darstel-
lung der internationalen Beziehungen).
11. Die Anlaufstellen und Verfahren für die Beschaffung der Hintergrunddokumente und -informatio-
nen gemäß § 6a, insbesondere Einzelheiten der Kontrollmaßnahmen gemäß § 13 Abs. 3 und der
aktuellen Überwachungsdaten, die gemäß § 7 der Rechtsverordnung nach § 4 Satz 2 Nr. 1a zur
Umsetzung der Anhänge II und V der Richtlinie 2000/60/EG erhoben worden sind.
Alle nach § 6 Abs. 5 aktualisierten Bewirtschaftungspläne enthalten zusätzlich folgende Angaben:
12. Eine Zusammenfassung jeglicher Änderungen oder Aktualisierungen seit Veröffentlichung der
vorangegangenen Fassung des Bewirtschaftungsplanes einschließlich einer Zusammenfassung
der Überprüfungen der Fristverlängerungen nach § 25c Abs. 2 und 3 WHG und Festlegungen von
Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen nach § 25d WHG.
13. Eine Bewertung der Fortschritte zur Erfüllung der Bewirtschaftungsziele, einschließlich einer Dar-
stellung der Überwachungsergebnisse für den Zeitraum des vorangegangenen Plans in Karten-
form, und eine Begründung für das Nichterreichen eines Bewirtschaftungsziels.
14. Eine Zusammenfassung und Begründung von Maßnahmen, die in einer früheren Fassung des
Bewirtschaftungsplanes vorgesehen waren, aber nicht in die Praxis umgesetzt wurden.
15. Eine Zusammenfassung zusätzlicher einstweiliger Maßnahmen gemäß Artikel 11 Abs. 5 der
Richtlinie 2000/60/EG, die seit Veröffentlichung der vorherigen Fassung des Bewirtschaftungspla-
nes für Wasserkörper verabschiedet wurden, die die festgelegten Ziele nach §§ 25a, 25b und 33a
WHG voraussichtlich nicht erreichen werden.

124
Anlage 6
(zu § 99 Abs. 4 Satz 3)
Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken an Gewässern zweiter Ordnung
mit überörtlicher Bedeutung für den Hochwasserschutz
Lfd.
Nr.
Stauanlage
Name
Gestautes Gewässer
Beeinflusstes Gewässer
erster Ordnung
Flussgebiet
1 HRB Zschochau Birminitzer Bach
2 HRB Noschkowitz Rittmitzer Bach
3
HRB Kiebitz-Obersteina
Kleine Jahna
4 HRB Schrebitz Krebsbach
5
HRB Möbertitz
Möbertitzer Graben
6 HRB Baderitz-Lüttewitz Schweimnitzer Bach
7
HRB Mochau
Jahna
8
SP Staucha
Stauchaer Bach
Jahna
Elbe
9 HRB Glashütte Briesnitzbach
Müglitz
Elbe
10
Großer Teich Torgau
Schwarzer Graben
Weinske / Schwarzer Graben
Elbe
11
TS Döllnitzsee
Döllnitz
12
SP Göttwitzsee
Döllnitz (Vorsperre der TS Döllnitzsee)
13
Horstsee
Saubach (Vorsperre der TS Döllnitzsee)
Döllnitz
Elbe
14 TS Kauscha
Geberbach
Elbe
Elbe
15
TS Schadebach II
Schadebach
Lober / Lober-Leine-Kanal
Vereinigte Mulde
16
SP Nebelschütz
Jauer
Schwarze Elster
Schwarze Elster
17
TS Nauleis
Hopfenbach
Hopfenbach, Große Röder
Schwarze Elster
124

125
18
TS Wallroda
Steinbach
Große Röder
Schwarze Elster
19
HRB Amselgrundbach / Döbeln
Amselgrundbach
Freiberger Mulde
Freiberger Mulde
20
TS Wolfersgrün
Crinitzer Wasser
Crinitzer Wasser, Rödelbach
Zwickauer Mulde
21
TS Falkenstein
Göltzsch
Göltzsch
Weiße Elster
22 SP Crimmitschau Sahnbach
Pleiße
Weiße Elster
Abkürzungen:
HRB = Hochwasserrückhaltebecken
SP
= Speicherbecken
TS
= Talsperre
125

126
Gemeinsame Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft
(Sächsische Wasserzuständigkeitsverordnung – SächsWasserZuVO)
vom 17. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 440)
Es wird verordnet
1. durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft aufgrund von
a)
§ 23 Abs. 7, § 119 Abs. 2 Satz 1 und § 120a Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes
(SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl.
S. 482), das zuletzt durch Gesetz vom 11. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 66) geändert
worden ist, und
b)
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des
Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG)
vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 10 des Geset-
zes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 521) geändert worden ist, sowie
2. durch das Staatsministerium für Soziales aufgrund von § 46 Abs. 4 SächsWG:
§ 1
Zuständigkeit der oberen Wasserbehörde
Die oberen Wasserbehörden sind zuständig für
1. die Mitwirkung bei der Erarbeitung der Beiträge für die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne
nach § 6 SächsWG und der Maßnahmenprogramme nach § 7 SächsWG im Rahmen der Be-
teiligung, soweit ihre Aufgaben betroffen sind,
2. die Aufstellung von Teilbewirtschaftungsplänen für oberirdische Gewässer und Grundwasser
nach § 6b SächsWG,
3. die Entscheidung über das Einbringen und Einleiten radioaktiver Stoffe im Sinne des Geset-
zes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
(Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zu-
letzt geändert durch Artikel 9 Abs. 11 der Verordnung vom 23. November 2007 (BGBl. I
S. 2631, 2671), in der jeweils geltenden Fassung, in Gewässer,
4. die Entscheidung über die Erteilung von Bewilligungen im Sinne von § 8 des Gesetzes zur
Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset-
zes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666, 670) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, und § 14 SächsWG, und damit im Zusammenhang stehende Entscheidungen,
5. den Vollzug der Regelung über die Wasserentnahmeabgabe nach § 23 SächsWG,

127
6. das Ersuchen zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Hochwasserentstehungsgebieten
gegenüber der zuständigen Niederlassung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SächsWG, soweit nicht der Staatsbetrieb Landes-
talsperrenverwaltung nach § 3 Nr. 2 zuständig ist,
7. die Entscheidung nach § 33 Abs. 2 SächsWG, wenn es sich um die Bundeswasserstraße
Elbe, ein Gewässer erster Ordnung oder ein Grenzgewässer handelt,
8. die Erklärung oder Beschränkung der Schiffbarkeit nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SächsWG,
9. die Entscheidung über die von der Duldungspflicht bezüglich des Landens und Befestigens
von Schiffen und Flößen auszunehmenden Strecken an schiffbaren Gewässern nach § 37
Satz 1 SächsWG,
10. die Genehmigung der Außerbetriebsetzung einer Stauanlage nach § 41 SächsWG
sowie anderweitige Bestimmungen über das Ablassen einer Stauanlage nach § 42 Satz 1
SächsWG, soweit es sich um eine Anlage nach § 85 Abs. 1 Satz 2 oder § 99 Abs. 4 Satz 2
und 3 SächsWG handelt,
11. die Erteilung des Einvernehmens über die Anerkennung von Heilquellen nach § 46 Abs. 2
Satz 3 SächsWG,
12. die Entscheidung über Vorhaben nach §§ 46b bis 46h SächsWG, soweit nach der Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten zur
Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Benzinbleigesetzes und der auf-
grund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen (Immissionsschutz-Zuständigkeitsverord-
nung – ImSchZuVO) vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 444), in der jeweils geltenden Fas-
sung, die Landesdirektion für die Genehmigung der Anlage nach dem Gesetz zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen
und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470), in der jeweils geltenden Fassung, zu-
ständig ist,
13. Genehmigungen nach § 19a WHG, § 52 Abs. 1 SächsWG,
14. die Erteilung des Einvernehmens im Rahmen der Genehmigung des Vertrages über die Über-
tragung der Wasserversorgungspflicht nach § 57 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 4
Satz 2 SächsWG und die Entgegennahme des Vertrages über die Übertragung der Wasser-
versorgungspflicht nach § 57 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 4 Satz 3 und 4
SächsWG,
15. die Erteilung des Einvernehmens im Rahmen der Genehmigung des Vertrages über die Über-
tragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 63 Abs. 4 Satz 2 SächsWG und die Entge-
gennahme des Vertrages über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 63
Abs. 4 Satz 3 und 4 SächsWG,
16. Genehmigungen nach § 67 Abs. 1 SächsWG,
a) wenn der Ent- oder Versorgungsbereich der Anlage über den örtlichen Zuständigkeitsbe-
reich einer unteren Wasserbehörde hinausreicht oder

128
b) wenn die Anlage einer Gewässerbenutzung dient, für deren Zulassung die obere Wasser-
behörde zuständig ist,
17. die Planfeststellung von Abwasserbehandlungsanlagen nach § 67 Abs. 7 SächsWG,
18. Entscheidungen nach § 69 Abs. 2 Satz 2 SächsWG, Anordnungen nach § 69 Abs. 3 Satz 1
SächsWG und den Erlass von Rechtsverordnungen nach § 69 Abs. 3 Satz 2 SächsWG, wenn
es sich um ein Gewässer erster Ordnung oder um ein Grenzgewässer handelt,
19. die Entscheidung über die Übertragung der Unterhaltungslast nach § 71 Abs. 2 SächsWG, die
Zuweisung oder Aufteilung der Unterhaltung nach § 72 SächsWG, die Bestimmung von Kos-
tenbeiträgen nach § 72 SächsWG und die Entscheidung in Streitfällen nach § 75 SächsWG,
wenn es sich um ein Gewässer erster Ordnung oder um ein Grenzgewässer handelt,
20. die Planfeststellung eines Gewässerausbaus oder von Deich- und Dammbauten, die den
Hochwasserabfluss beeinflussen, nach § 31 Abs. 2 WHG in Verbindung mit § 80 SächsWG
und die Entscheidung nach § 31 Abs. 3 WHG, die Planfeststellung durch die Plangenehmi-
gung zu ersetzen,
21. die Plangenehmigung eines Gewässerausbaus an Gewässern erster Ordnung und Grenzge-
wässern, der der Beeinflussung des Hochwasserabflusses dient, oder von Deich- und Damm-
bauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, an der Bundeswasserstraße Elbe, Gewäs-
sern erster Ordnung und Grenzgewässern nach § 31 Abs. 3 WHG in Verbindung mit § 80
SächsWG, die zur Schadensbeseitigung oder nachhaltigen Sicherung der Schadensbeseiti-
gung nach extremen, großräumigen Hochwasserereignissen notwendig sind, wenn die Ange-
legenheit zur einheitlichen Bearbeitung durch Erlass der obersten Wasserbehörde übertragen
wird,
22. die Plangenehmigung eines Gewässerausbaus im Zusammenhang mit der Errichtung, we-
sentlichen Umgestaltung oder Beseitigung von Anlagen nach § 84 Abs. 1 und 3 SächsWG,
23. die Überwachung nach § 94 SächsWG hinsichtlich der Errichtung, des Betriebs und der Un-
terhaltung von Anlagen nach § 84 Abs. 1 und 3 SächsWG und die Anordnung der Überprü-
fung von Anlagen oder Anlagenteilen nach § 85 Abs. 4 SächsWG,
24. Entscheidungen über Anlagen nach § 91 SächsWG, sofern diese einer Gewässerbenutzung
dienen, für deren Zulassung die obere Wasserbehörde zuständig ist, ausgenommen der nach
§ 91 Abs. 9a Satz 1 SächsWG übertragenen Vorhaben,
25. Anordnungen nach § 91b Satz 2 SächsWG, soweit die obere Wasserbehörde für die Zulas-
sung der Anlage zuständig ist,
26. die Gewässeraufsicht nach § 94 Abs. 1 SächsWG und die Anordnung von Maßnahmen zur
Gefahrenabwehr nach § 94 Abs. 2 SächsWG,
a) soweit die obere Wasserbehörde für die Zulassung der Anlagen oder Handlungen zu-
ständig ist, von denen oder deren Fehlen die Gefahr ausgeht; und
b) bezüglich aller Abwassereinleitungen für die Probenentnahme, Probenanalyse sowie Er-
fassung von Messwerten für die Überwachung der Abwassereinleitungen nach § 6 der
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasser-
verordnung – AbwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S.
1108, 2625), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2461)

129
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 4 Abs. 4 Satz 1 des Geset-
zes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz
– AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), in
der jeweils geltenden Fassung,
27. die Bauüberwachung und Bauabnahme nach § 94 Abs. 3 bis 5 SächsWG, soweit die obere
Wasserbehörde für die Zulassung der Anlage zuständig ist,
28. Anordnungen nach § 95 Abs. 4 und 5 SächsWG, soweit die obere Wasserbehörde für die Zu-
lassung der Anlagen oder Handlungen zuständig ist, zu deren Überwachung die
Anordnung dient,
29. die Beurteilung der Erforderlichkeit der Hochwasserschutzkonzepte für Gewässer zweiter
Ordnung und künstlich angelegte Gewässer nach § 99b Abs. 2 Satz 1 SächsWG,
30. die Genehmigung von Vorhaben nach § 100b Abs. 3 Satz 1 SächsWG in Hochwasserentste-
hungsgebieten,
31. die Bestimmung der Geltung des § 100c Abs. 1 SächsWG für sonstige Deiche nach § 100c
Abs. 2 SächsWG,
32. die Zulassung von Ausnahmen von Verboten auf Deichen und die Anordnung der erforderli-
chen Maßnahmen nach § 100d Abs. 2 SächsWG, wenn es sich um die Bundeswasserstraße
Elbe, ein Gewässer erster Ordnung oder ein Grenzgewässer handelt,
33. Entscheidungen nach § 100g SächsWG, wenn es sich um die Bundeswasserstraße Elbe, ein
Gewässer erster Ordnung oder ein Grenzgewässer handelt,
34. Maßnahmen im Rahmen der Fachaufsicht nach § 101 Abs. 3 SächsWG und Anordnungen
nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SächsWG, wenn jeweils gleichartige Maßnahmen und Anordnungen
über den örtlichen Aufgabenbereich einer unteren Wasserbehörde hinaus zweckmäßig sind,
35. die Duldungsanordnungen nach § 107 Abs. 1 und § 112 SächsWG sowie die vorzeitige Be-
sitzeinweisung nach § 114 SächsWG, soweit die Datenermittlung der Erfüllung der Aufgaben
nach § 10 SächsWG oder der Durchführung der Überwachungsprogramme nach den §§ 7, 10
Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft zur Bestandsaufnahme, Einstufung und Überwachung der Gewässer (Sächsi-
sche Wasserrahmenrichtlinienverordnung – SächsWRRLVO) vom 7. Dezember 2004
(SächsGVBl. S. 610), in der jeweils geltenden Fassung, dienen,
36. Duldungsanordnungen nach den §§ 108 bis 110, 112 und 114 SächsWG, soweit die oberen
Wasserbehörden für die Zulassung der betreffenden Anlagen oder Handlungen zuständig
sind,
37. die Anordnung von Maßnahmen zur Anpassung vorhandener Gewässerbenutzungen und
Anlagen sowie die Bestimmung von Fristen nach § 138 Abs. 1 Satz 2 SächsWG und nach
§ 4 Abs. 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesent-
wicklung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem
Abwasser (Sächsische Kommunalabwasserverordnung – SächsKomAbwVO) vom 3. Mai
1996 (SächsGVBl. S. 180), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Juli 2000 (SächsGVBl.
S. 348) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit die oberen Wasserbe-
hörden für die Zulassung der Benutzung oder der Anlagen zuständig sind,

130
38. die Erteilung des Einvernehmens nach § 14 Abs. 3 bis 5 WHG und die Antragstellung nach
§ 14 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 WHG bei bergrechtlichen Betriebsplänen des Braunkohleberg-
baus nach § 14 Abs. 2 WHG, soweit fachliche Fragen der Wasserwirtschaft berührt sind, für
die in Planfeststellungsverfahren nach § 31 Abs. 2 WHG die oberen Wasserbehörden zustän-
dig wären,
39. den Erlass von Veränderungssperren nach § 36a WHG zur Sicherung von Planungen im
Sinne von § 36a Abs. 1 Satz 1 WHG, die von der oberen Wasserbehörde oder einer anderen
Behörde oder Stelle des Freistaates Sachsen aufgestellt werden,
40. die Aufstellung von Programmen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Verringerung der Gewässerver-
schmutzung durch Qualitätsziele und Programme (Gewässerverschmutzungsverringerungs-
verordnung – SächsGewVVO) vom 1. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 202), die durch Artikel 2
der Verordnung vom 7. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 610, 623) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung, die Zulassung der Abweichung von Qualitätszielen nach
§ 3 Abs. 1 Satz 4 SächsGewVVO sowie die Abstimmung der Programme nach § 3 Abs. 4
SächsGewVVO, soweit nicht das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie nach
§ 2 Nr. 12 zuständig ist,
41. Maßnahmen nach
a) § 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwick-
lung zur Umsetzung der Richtlinie 78/659/EWG über die Qualität von Süßwasser, das
schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (Säch-
sische Fischgewässerverordnung – SächsFischgewV) vom 3. Juli 1997 (SächsGVBl. S.
494), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. November 2001 (SächsGVBl. S. 736,
737) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
b) § 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwick-
lung über die Qualitätsanforderung an Oberflächengewässer für die Trinkwassergewin-
nung in Umsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG (Trinkwassergewin-
nungsverordnung – SächsTWGewVO) vom 22. April 1997 (SächsGVBl. S. 400), die
durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. November 2001 (SächsGVBl. S. 736) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
42. Angelegenheiten, die in die sachliche Zuständigkeit einer unteren und einer oberen Wasser-
behörde fallen, soweit die Angelegenheit nicht im Einzelfall der unteren Wasserbehörde über-
tragen wird.
In Angelegenheiten, die in die örtliche Zuständigkeit mehrerer unterer Wasserbehörden fallen,
erklärt die obere Wasserbehörde eine dieser Behörden für zuständig. Die Entscheidungen der für
zuständig erklärten unteren Wasserbehörde erfolgen im Benehmen mit den anderen Wasserbe-
hörden. Abweichend von Satz 2 kann die obere Wasserbehörde im Einzelfall die Angelegenheit
selbst übernehmen.

131
§ 2
Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist zuständig für
1. die Überprüfung der Bewirtschaftungspläne nach § 6 Abs. 5 SächsWG, soweit diese sich auf
das Gebiet des Freistaates Sachsen beziehen, sowie die Erarbeitung der Beiträge für die
Entwürfe der Bewirtschaftungspläne und die Abstimmung der Beiträge mit den zuständigen
Behörden der benachbarten in der Flussgebietseinheit liegenden Länder bei der Aktualisie-
rung nach § 6 Abs. 5 SächsWG,
2. die Auswertung der Stellungnahmen nach § 6a Abs. 3 SächsWG,
3. die Überprüfung der Maßnahmenprogramme nach § 7 Abs. 5 SächsWG, soweit diese sich auf
das Gebiet des Freistaates Sachsen beziehen, sowie die Erarbeitung der Beiträge für die
Entwürfe der Maßnahmenprogramme und die Abstimmung der Beiträge mit den zuständigen
Behörden der benachbarten in der Flussgebietseinheit liegenden Länder bei der Aktualisie-
rung nach § 7 Abs. 5 SächsWG,
4. die Bestätigung von hydrogeologischen Gutachten für die Festsetzung von Heilquellen- und
Trinkwasserschutzgebieten nach § 46 Abs. 3 und § 48 Abs. 1 bis 3 SächsWG,
5. die Bauartzulassung nach § 19h Abs. 2 WHG für Anlagen zum Umgang mit wassergefähr-
denden Stoffen, Anlagenteilen und technischen Schutzvorkehrungen,
6. die Bauartzulassung nach § 67 Abs. 3 Satz 1 bis 3 SächsWG und die Gültigerklärung nach
§ 67 Abs. 3 Satz 4 SächsWG,
7. die landesweite Identifizierung potenzieller Hochwasserentstehungsgebiete und ihre
Visualisierung in Karten als Grundlage für deren Festsetzung durch Rechtsverordnung
nach § 100b Abs. 1 Satz 2 SächsWG,
8. die Aufsicht über Sachverständige und sachverständige Stellen, auf die Aufgaben nach
§ 120 Abs. 2 Nr. 1 SächsWG übertragen wurden,
9. die Ermittlung der Einhaltung der Qualitätsanforderungen und des ordnungsgemäßen
Umgangs mit den Proben nach § 4 Abs. 1 SächsTWGewVO und die Entscheidungen nach
§ 4 Abs. 4 und 5 SächsTWGewVO,
10. die Ermittlung der Einhaltung der Qualitätsanforderungen und die Festlegungen nach
§ 4 Abs. 1 SächsFischgewV und die Entscheidungen nach § 4 Abs. 4 SächsFischgewV,
11. die Anerkennung nach § 20 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl.
S. 223), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 734)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und die Entgegennahme des Jahres-
berichts nach § 20 Abs. 6 SächsVAwS,
12. die Festlegung der Messstellen und die Durchführung der Messungen für die Überwachung
der Qualitätsziele und Programme nach der Gewässerverschmutzungsverringerungsverord-
nung,

132
13. die Entgegennahme der Emissionserklärung nach § 4 Abs. 3 der Verordnung des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Erhebung von Daten über
Abwasseremissionen (Sächsische Emissionserklärungsverordnung – Abwasser –
SächsAbwEmErklVO) vom 10. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 371) und damit in Zusam-
menhang stehenden Festlegungen,
14. die Entgegennahme der Auskünfte und Unterlagen nach § 8 SächsKomAbwVO,
15. die Überwachungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit
von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz – WRMG) vom 29.
April 2007 (BGBl. I S. 600), in der jeweils geltenden Fassung; es kann im Einzelfall Dritte mit
der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen beauftragen,
16. die Anordnung von Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr nach § 94 Abs. 2 SächsWG,
wenn bei Wahrnehmung seiner Aufgaben Gefährdungen oder Störungen der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung festgestellt werden und ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen
Behörden nicht erreichbar ist.
§ 3
Zuständigkeit des Staatsbetriebs Landestalsperrenverwaltung
Der Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung ist zuständig für
1. die Mitwirkung bei der Erarbeitung der Beiträge für die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne
nach § 6 SächsWG und der Maßnahmenprogramme nach § 7 SächsWG im Rahmen der
Beteiligung, soweit ihre Aufgaben betroffen sind,
2. das Ersuchen zur Ausübung des Vorkaufsrechts des Freistaates Sachsen gegenüber der zu-
ständigen Niederlassung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
(SIB) nach § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsWG sowie nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SächsWG in Über-
schwemmungsgebieten,
3. die Erfüllung folgender Aufgaben, soweit dem Freistaat Sachsen nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 und 3
SächsWG die Unterhaltungslast obliegt oder er diese nach § 70 Abs. 2 Satz 1 SächsWG
übernommen hat:
a) die Erfüllung der Unterhaltungslast nach § 69 Abs. 1 und 2 SächsWG,
b) der Abschluss von Verträgen über die Übertragung der Unterhaltungslast nach
§ 71 Abs. 1 SächsWG,
c) die Festsetzung der Aufwendungen durch Leistungsbescheid nach § 74 Abs. 2 SächsWG,
d) die Geltendmachung des Beitrages zum Unterhaltungsaufwand des Freistaates Sachsen
nach § 76 Abs. 2 SächsWG,
e) die Erfüllung der Ausbaulast an Gewässern nach § 79 Abs. 1 SächsWG,
f)
die Erfüllung der Unterhaltungs- und Ausbaulast an Deichen nach § 100e Abs. 1 bis 3,
§ 100f Abs. 1 SächsWG und an sonstigen Hochwasserschutzanlagen nach § 100h
SächsWG,

133
4. die Umlegung der Aufwendungen für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung nach § 86
Abs. 2 und 3 SächsWG, soweit es sich um Anlagen nach § 85 Abs. 1 Satz 2 oder nach
§ 99 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SächsWG handelt,
5. die Aufstellung und Fortschreibung der Hochwasserschutzkonzepte für Gewässer erster Ord-
nung und für den im Freistaat Sachsen liegenden Teil der Bundeswasserstraße Elbe nach
§ 99b Abs. 1 SächsWG, sowie für künstliche Gewässer, soweit diese in der Unterhaltungslast
des Freistaates Sachsen liegen,
6. die Anordnung von Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr nach § 94 Abs. 2 SächsWG,
wenn bei Wahrnehmung seiner Aufgaben Gefährdungen oder Störungen der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung festgestellt werden und ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen
Behörden nicht erreichbar ist.
§ 4
Zuständigkeit der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Die oberen Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind zuständig für die Erteilung des Ein-
vernehmens bei der Festsetzung eines Heilquellenschutzgebietes nach § 46 Abs. 3 SächsWG.
§ 5
Zuständigkeit aufgrund engen Sachzusammenhanges
Die nach den §§ 1 bis 4 oder nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Sächsischen Wassergesetz
oder aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden sind, soweit
nichts anderes bestimmt ist, auch zuständige Wasserbehörde, Verwaltungsbehörde, Behörde oder
Stelle für solche Aufgaben, die im engen sachlichen Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben
stehen.
§ 6
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Sozia-
les, Gesundheit, Jugend und Familie über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der
Wasserwirtschaft (WasserZuVO) vom 7. Januar 2000 (SächsGVBl. S. 16), zuletzt geändert durch
Artikel 2 der Verordnung vom 27. Juni 2005 (SächsGVBl. S. 219, 220), außer Kraft.

134
Erläuterungen
I.
Erläuterungen zu den wesentlichen Änderungen im Sächsischen
Wassergesetz durch die Gesetze von 2002, 2004 und 2008
Im Erläuterungsteil werden neben den aktuellen Änderungen im Zusammenhang mit der Verwaltungs-
reform (Art. 65 SächsVwNG)
1
auch die bisherigen Erläuterungen der Vorauflage dieser Broschüre zu
den wichtigen vorangegangenen Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsi-
schen Wassergesetzes vom 9. August 2004 (SächsGVBl. S. 374)
2
sowie durch das Gesetz zur Er-
leichterung des Wiederaufbaus und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vom 14. November
2002 (SächsGVBl. S. 307)
3
aufgenommen. Damit können insbesondere die Erweiterung und die
Verbesserungen der Regelungen zum Hochwasserschutz, die in Reaktion auf das Augusthochwasser
2002 in zwei Teilschritten vorgenommen wurden, im Zusammenhang nachvollzogen werden, ebenso
die Regelungen, die in der Novelle 2004 zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie erfolgt sind.
Die Erläuterungen fußen im Wesentlichen auf den amtlichen Begründungen zu den Gesetzentwürfen
der Sächsischen Staatsregierung und den im parlamentarischen Verfahren erfolgten Änderungen
durch den Sächsischen Landtag.
Neu aufgenommen wurde auch die Begründung zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des
Sächsischen Wassergesetzes vom 11. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 66), mit dem § 59 neu gefasst
wurde.
1.
Allgemeines zur Änderung von 2008 (im Rahmen des Verwaltungsneuord-
nungsgesetzes)
Das Sächsische Wassergesetz war bereits vor der Verwaltungsreform vom Grundsatz geprägt, dass im
Regelfall die unteren Wasserbehörden zuständig sind (§ 119 Abs. 1 SächsWG). Da durch die Ver-
waltungsreform die Verantwortung des Freistaates Sachsen für die Gewässer erster Ordnung, die
Grenzgewässer und den Hochwasserschutz an ihnen nicht verändert wird, bleiben die hierzu erforder-
lichen Verwaltungsverfahren im bisherigen Umfang weiterhin im Aufgabenbereich der oberen Wasser-
behörden.
Eine wesentliche Veränderung ergibt sich jedoch durch die Zuordnung des gegenwärtig in den Umwelt-
fachbereichen der Regierungspräsidien zusammengefassten Fachpersonals auf die für die jeweiligen
Vollzugsaufgaben zuständigen Wasserbehörden (vgl. Änderung der §§ 118 ff).
1
Im Folgenden: Gesetz von 2008
2
Im Folgenden: Gesetz von 2004
3
Im Folgenden: Gesetz von 2002

135
2.
Allgemeines zur Änderung von 2004
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes vom 9. August 2004
(SächsGVBl. S. 374) dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie – WRRL, ABl. EG Nr. L 327 S. 1)
sowie der Erfüllung der Regelungsaufträge des Siebten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaus-
haltsgesetzes (WHG) vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, 2711).
Mit dem Gesetz wurden außerdem die Regelungen zum Hochwasserschutz verbessert und in einem
eigenen Teil, einem neuen Achten Teil, zusammengeführt.
Darüber hinaus wurde die Änderung des SächsWG zum Anlass genommen, dem Auftrag und Streben
der Staatsregierung nach Deregulierung, Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung
Rechnung zu tragen. Mit dem Gesetz wurden aus dem Verwaltungsvollzug und der Rechtsprechung
gesammelte Erkenntnisse und Erfahrungen umgesetzt, um einen einfacheren, bürgerfreundlichen
Gesetzesvollzug zu gewährleisten.
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) erfolgt die
erforderliche Umsetzung der WRRL.
Mit der am 22. Dezember 2000 in Kraft getretenen WRRL wird nach vielen sektoralen Gewässer-
schutzrichtlinien der vergangenen Jahre zum ersten Mal von der Europäischen Union (EU) ein ganz-
heitlicher Ansatz verfolgt. Die Gewässer sollen flussgebietsbezogen bewirtschaftet werden, d. h. von
der Quelle bis zur Mündung mit allen Zuflüssen. Die Gewässerökologie, vor allem die Gewässerbiolo-
gie, ist erstmals für die Qualität der Gewässer ausschlaggebend, nicht mehr allein die chemische und
physikalische Beschaffenheit, die aber auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielt. Um die Ge-
wässerqualität zu erfassen, zu bewerten und Maßnahmen zu ihrer Erhaltung oder Verbesserung zu
ergreifen, schreibt die WRRL die Erstellung national und international koordinierter Bewirtschaftungs-
pläne und Maßnahmenprogramme vor.
Die WRRL verpflichtet die Mitgliedstaaten auf gemeinsame, weniger nutzungsbezogene, sondern vor
allem ökologisch begründete Qualitätsziele für die Gewässer, die nach einheitlichen Vorgaben zu
entwickeln sind. Umweltziel ist nach Artikel 4 Abs. 1 WRRL der gute Zustand aller Gewässer (Oberflä-
chen-, Küsten- und Übergangsgewässer und Grundwasser), der grundsätzlich innerhalb von 15 Jah-
ren nach Inkrafttreten der Richtlinie erreicht werden muss, wobei unter bestimmten Voraussetzungen
Verlängerungs- und Ausnahmemöglichkeiten mit gewissen Spielräumen für die Mitgliedstaaten beste-
hen. Der gute Zustand nach Artikel 4 Abs. 1 WRRL bedeutet der gute ökologische und chemische
Zustand der Oberflächengewässer, das gute ökologische Potenzial und der gute chemische Zustand

136
für künstliche oder erheblich veränderte Oberflächengewässer (z. B. Schifffahrtsstraßen, Talsperren
etc.) sowie der gute quantitative und chemische Zustand des Grundwassers und die Umkehrung stei-
gender signifikanter Trends bei Schadstoffkonzentrationen im Grundwasser. Außerdem enthält die
WRRL ein Verschlechterungsverbot sowie das Gebot zur Einführung kostendeckende Wasserpreise
(Artikel 9 WRRL).
Die Richtlinie war gemäß Artikel 24 Abs. 1 innerhalb von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten, d. h. bis
spätestens 22. Dezember 2003, in nationales Recht umzusetzen. Hinsichtlich der kostendeckenden
Wasserpreise endet die Umsetzungsfrist am 22. Dezember 2009.
Die erste Stufe zur Umsetzung der WRRL in deutsches Recht wurde mit dem Siebten Gesetz zur
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, 2711) vorge-
nommen. Da dem Bund im Bereich des Wasserhaushaltes nur die Rahmengesetzgebungskompetenz
zusteht,
4
müssen wesentliche Teile der WRRL durch die Landeswassergesetze umgesetzt werden.
Dazu wurden in dem novellierten WHG den Landesgesetzgebern zahlreiche Regelungsaufträge erteilt
(§ 42 WHG). Das betrifft im Wesentlichen:
Regelung der Bewirtschaftung und Koordinierung in den Flussgebietseinheiten (§ 1b Abs. 2
WHG),
Bestimmung der Fristen für die Erreichung der Bewirtschaftungsziele (§ 25c WHG) sowie Aus-
nahme- und Verlängerungsmöglichkeiten,
Regelungen zu den durch die WRRL neu eingeführten Instrumenten Bewirtschaftungspläne und
Maßnahmenprogramme (§§ 36, 36b WHG), einschließlich der Information und Anhörung der
Öffentlichkeit,
Erweiterte Regelungen zur Informationsbeschaffung und -übermittlung (§ 37a Satz 1 WHG),
Anpassung der bisherigen Regelungen für Gewässerbenutzungen, Gewässerunterhaltung und
-ausbau an die Anforderungen der WRRL.
Die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat einen „Musterentwurf für Vorschriften zur Imple-
mentierung der Wasser-Rahmenrichtlinie in die Landeswassergesetze“ erarbeitet, um eine einheitliche
Umsetzung der WRRL in den einzelnen Landeswassergesetzen, die von der Kommission der EU
erwartet wird, zu ermöglichen und die erforderliche länderübergreifende Zusammenarbeit bei der
fachlichen Umsetzung der WRRL sicherzustellen. Diese Mustervorschriften, die eine 1:1-Umsetzung
der WRRL zum Ziel haben, liegen den Regelungen im SächsWG zugrunde.
Verbesserter Hochwasserschutz
Die Hochwasserkatastrophe im August 2002 sowie Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahren
an der Oder, der Donau und am Rhein haben deutlich gemacht, dass der vorbeugende Hochwasser-
schutz eine zentrale Aufgabe der Länder und des Bundes ist. Spätestens im August 2002 wurde allen
4
Die Gesetzgebungskompetenz wurde inzwischen geändert durch die sog. Föderalismusreform (Gesetz vom
28. August 2006, BGBl. I S. 2034): Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 iVm Art. 72 Abs. 3 Nr. 5, Art. 125b GG (Konkurrierende
Gesetzgebung mit Abweichungsrechten der Länder)

137
klar, dass künftig verstärkt Anstrengungen – insbesondere auch finanzieller Art – erforderlich sind, um
die Rückhaltung des Wassers in der Fläche sowie den Schutz von Leib, Leben und Sachwerten zu
verbessern. Es muss aber auch die Eigenverantwortung und das Gefahrenbewusstsein jedes Einzel-
nen gestärkt werden, da es nie einen absoluten Schutz geben kann.
Mit dem Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus und zur Verbesserung des Hochwasserschut-
zes vom 14. November 2002 (SächsGVBl. S. 307) hat der Freistaat schnell reagiert und erste, drin-
gend erforderliche Änderungen zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes und zur
Erleichterung des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe vorgenommen. Mit der vorliegenden
Gesetzesnovelle werden in einem zweiten Schritt vor allem die planerischen und vorbeugenden
Instrumente zum Hochwasserschutz gestärkt. Zur besseren Handhabung werden die Vorschriften
zum Hochwasserschutz in einem eigenen Teil (Achter Teil) zusammengefasst dargestellt. Wesentliche
Eckpunkte sind:
Gesetzliche Verankerung der Aufstellung eines sachsenweiten Hochwasserschutz-Aktionsplans
und von flussgebietsbezogenen Hochwasserschutzkonzepten,
Veröffentlichung der Gefahrenkarten als Teil der Hochwasserschutzkonzepte,
gesetzliche Betonung der Vorsorge und Schadensminderungspflicht im Interesse des
Hochwasserschutzes,
besondere Genehmigungsvoraussetzungen für Vorhaben in Hochwasserentstehungsgebieten,
Vorkaufsrecht auch für Grundstücke in Überschwemmungs- und Hochwasserentstehungs-
gebieten,
Ausweisung der Überschwemmungsgebiete im Liegenschaftskataster.
Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung
Darüber hinaus war die Änderung des SächsWG zum Anlass zu nehmen, dem ständigen Auftrag
nach Deregulierung, Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung Rechnung zu tragen.
Die bislang einzige umfassende Novellierung des SächsWG erfolgte im Jahre 1998. In der Zwischen-
zeit hat sich aufgrund von Vollzugserfahrungen und Rechtsprechung ein Änderungsbedarf ergeben.
Es wurden bestehende Regelungen vereinfacht beziehungsweise präzisiert, Genehmigungserforder-
nisse gestrichen und sonstige Erkenntnisse aus dem bisherigen wasserwirtschaftlichen Vollzug umge-
setzt, um zu mehr Verwaltungseffizienz beizutragen. Unter Anderem wurde eine Verordnungsermäch-
tigung zur Schaffung von Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte eingeführt (Umsetzung des
§ 21h WHG, der mit Gesetz vom 27. Juli 2001, BGBl. I S. 1950, eingeführt wurde).

138
3.
Zu den geänderten Vorschriften im Einzelnen:
Anmerkung:
Die Begründungen, die nicht besondere gekennzeichnet sind, beziehen sich auf
die Änderungen durch das Gesetz von 2004.
Zu § 1
Die Änderung in
Absatz 1
dient der Deregulierung. Die Definition für „oberirdische Gewässer“ wurde
aus dem SächsWG gestrichen, da diese bereits (wortgleich) im Rahmengesetz in § 1 Abs. 1 Nr. 1
WHG enthalten ist.
Zu § 2 Abs. 4
Die Änderung dient der Deregulierung. Grundwasser wird in § 1 Abs. 1 Nr. 2 WHG definiert, deshalb
war die Definition aus dem SächsWG zu streichen.
Zu § 3 Abs. 2 und 4
Mit der Ergänzung in
Absatz 2
Nr. 6 wird klargestellt, dass die Gewässer und ihre Uferbereiche auch
eine Vernetzungsfunktion erfüllen und auch diese Bedeutung mit berücksichtigt werden muss.
Die Wasserrahmenrichtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten auch den Einsatz wirtschaftlicher Instru-
mente und die Berücksichtigung des Grundsatzes der Kostendeckung der Wassernutzungen ein-
schließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten (Erwägungsgrund 38, Artikel 5 und 9 WRRL,
Umsetzungsauftrag nach § 42 Abs. 2 WHG). Der neue
Absatz 4
enthält den Auftrag, neben den her-
kömmlichen Instrumenten des Ordnungsrechtes bzw. der wasserwirtschaftlichen Planung auch öko-
nomische Instrumente bei der Bewirtschaftung der Gewässer einzusetzen. Der Freistaat hat diesen
Auftrag durch die Erhebung der Abwasserabgabe und der Wasserentnahmeabgabe z. T. bereits er-
füllt.
Zu §§ 5 bis 7b
Der Zweite Teil, der die Grundlagen der Bewirtschaftung und des Schutzes der Gewässer regelt, war
aufgrund der WRRL neu zu formulieren. Die bisherigen Planungsinstrumente waren durch die von der
WRRL neu eingeführten, umfassenderen Planungsinstrumente Bewirtschaftungsplan und Maßnah-
menprogramm zu ersetzen bzw. diesen anzupassen. Kernstück der WRRL ist die flussgebietsbezo-
gene Bewirtschaftung der Gewässer. Dem damit verbundenen verstärkten Koordinierungs- und Ab-
stimmungserfordernis wird durch die Regelung in § 5 (neu) Rechnung getragen. Schließlich werden
die Fristen für die Zielerreichung nach den Vorgaben der WRRL festgesetzt und die nach WRRL
vorgesehenen Ausnahme- und Verlängerungsmöglichkeiten eingeführt.

139
Zu § 5
Der bisherige § 5 war aufzuheben. Die Regelung bezieht sich auf § 36 WHG in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Ge-
setzes vom 9. September 2001 (BGBl. I. S. 2331). Mit der Änderung des WHG durch das Siebte Ge-
setz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wurde diese Regelung (wasserwirtschaftliche Rah-
menpläne) aufgehoben und durch das Maßnahmenprogramm (nach WRRL) ersetzt. Neben den durch
die WRRL neu eingeführten Planungsinstrumenten Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm,
die umfassender sind, sind wasserrechtliche Rahmenpläne nicht mehr erforderlich.
§ 5 Abs. 1
setzt § 1b Abs. 3 WHG um. Der Freistaat Sachsen hat Anteil an den beiden nach
§ 1b Abs. 1 WHG festgelegten Flussgebietseinheiten Elbe und Oder. Nach § 1b Abs. 3 WHG sind
die Einzugsgebiete innerhalb der Landesgrenzen sowie das Grundwasser den in § 1b Abs. 1 WHG
bestimmten Flussgebietseinheiten zuzuordnen. Mit
Nr. 1
erfolgt die Zuordnung zur Flussgebietseinheit
Elbe, mit
Nr. 2
die zur Flussgebietseinheit Oder. Dabei wird zunächst das Grundwasser entsprechend
der Einzugsgebiete der oberirdischen Gewässer zugeordnet. In
Satz 2
wird bestimmt, dass eine da-
von abweichende Zuordnung durch Rechtsverordnung der obersten Wasserbehörde erfolgen kann.
In Anlage 4 wird dem Gesetz eine Karte beigefügt, die die Lage der Flussgebietseinheiten im Freistaat
Sachsen verdeutlicht.
§ 5 Abs. 2
setzt in den Grundzügen § 1b Abs. 2 WHG sowie (in Satz 1) §§ 36 Abs. 1, 36b Abs. 1
WHG um. In
Satz 1
wird der Grundsatz aufgenommen, dass die zentralen Instrumente der WRRL zur
Erreichung der Umweltziele des Artikel 4 WRRL (umgesetzt durch die Festlegung der Bewirtschaf-
tungsziele in §§ 25a bis 25d sowie 33a WHG) und zur flussgebietsbezogenen ganzheitlichen Bewirt-
schaftung der Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm sind. Daneben wird die nach § 36
Abs. 1 WHG (hinsichtlich Maßnahmenprogramm) und nach § 36b Abs. 1 WHG (hinsichtlich Bewirt-
schaftungsplan) geforderte landesrechtliche Regelung getroffen, dass für jede Flussgebietseinheit ein
(einziges) Maßnahmenprogramm und ein (einziger) Bewirtschaftungsplan aufzustellen sind.
Satz 2
dient der Umsetzung von § 1b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 WHG. Da die Aufstellung der Bewirtschaftungspläne
und Maßnahmenprogramme, die Koordinierung und Abstimmung nur zusammen mit den betroffenen
Ländern und Staaten geregelt werden kann, enthält Satz 2 den allgemeinen Koordinierungsauftrag
und die Verpflichtung der sächsischen Behörden, dies im Rahmen der Regelungen des WHG, des
SächsWG und insbesondere nach den erforderlichen Vereinbarungen in der Flussgebietseinheit um-
zusetzen. Diese können grundsätzlich in Form des Staatsvertrages oder Verwaltungsabkommens
abgeschlossen werden. Als weiteres Abstimmungsprinzip wurden die Grundsätze der Gegenseitigkeit
und Gleichwertigkeit, die aus dem Recht der Raumordnung stammen, verankert.
Satz 3
dient der
Umsetzung von § 1b Abs. 2 Nr. 4 WHG. Da die Abstimmung mit dem Bund ebenfalls flussgebietsbe-
zogen erfolgt, muss auch dieses konkrete Verfahren mit den betroffenen Ländern gemeinsam geregelt
werden.
Satz 4
enthält die Ermächtigung der obersten Wasserbehörde, die zur Regelung der Zusam-
menarbeit in der Flussgebietseinheit erforderlichen Verwaltungsabkommen abzuschließen.

140
Zu § 6
Zur Änderung durch Gesetz von 2008
Zuständige technische Fachbehörde für die Erarbeitung der Beiträge im Rahmen der Aufstellung der
(länder- bzw. staatenübergreifenden) Bewirtschaftungspläne ist gegenwärtig das Landesamt für Um-
welt und Geologie, das für den Teilbereich der fischereilichen Zustandserfassung vom Landesanstalt
für Landwirtschaft unterstützt wird. Durch Zusammen