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Sächsisches Wassergesetz 2004
Erläuterungen zu den Änderungen im Sächsischen
Wassergesetz
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Erläuterungen zu den Änderungen im Sächsischen Wassergesetz
1.
Änderungen durch das Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus und zur
Verbesserung des Hochwasserschutzes
Zu § 50 Abs. 2 und 3
Mit der Änderung des § 50 wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Gewässerrandstreifen
auch für den Hochwasserschutz eine wichtige Funktion erfüllen: als Retentionsraum, zur Erhöhung
der Wasserspeicherfähigkeit des Bodens, Schutz vor Eintrag wassergefährdender Stoffe im
Überschwemmungsfall, Schutz vor Bodenerosion, natürliche Uferbefestigung. Diese zusätzliche
Funktion (neben der ökologischen Funktion) wird durch Ergänzungen in Absatz 2 Satz 1, Satz 3 Nr. 1
und 2, sowie Absatz 3 deutlich gemacht.
Da in der Vergangenheit die Ausweisung von Gewässerrandstreifen durch Rechtsverordnung nur sehr
vereinzelt und zurückhaltend erfolgte (eine Abfrage der Regierungspräsidien im Januar 2001 ergab
eine Ausweisung von ca. 24 km bei insgesamt 15.000 km Fließgewässer in Sachsen insgesamt !),
wurde dem Beispiel anderer Bundesländer folgend die Festsetzung von Gewässerrandstreifen durch
Gesetz eingeführt. Ein aufwändiges, langwieriges Festsetzungsverfahren für jeden Einzelfall (durch
Rechtsverordnung der unteren Wasserbehörde) – wie bisher – ist daher nicht erforderlich und wurde
auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und –beschleunigung abgeschafft. Grundsätzlich
wird ein Gewässerrandstreifen von zehn Metern außerhalb und von fünf Metern innerhalb im
Zusammenhang bebauter Ortsteile festgelegt, mit der Möglichkeit, im Einzelfall durch
Rechtsverordnung breitere (
Absatz 2 Satz 3 Nr. 1
) oder schmalere Gewässerrandstreifen (Absatz 2
Satz 3 Nr. 2
) festzulegen. Klargestellt wurde mit der Änderung des Absatzes 2 auch, dass sich die
Verbote des Absatzes 3 (selbstverständlich) auch auf die Ufer beziehen. Nach der alten Regelung in
Absatz 2 grenzten die Gewässerrandstreifen an das Ufer (Definition von Ufer in Absatz 1) an, waren
also ein vom Ufer abgetrennter Bereich, so dass – streng genommen – die Verbote für
Gewässerrandstreifen nicht am Ufer galten. Mit der Neufassung der Definition des
Gewässerrandstreifens in Absatz 2
Satz 2
werden die Ufer in den Gewässerrandstreifen mit
einbezogen und damit wird klar gestellt, dass die Verbote des Absatzes 3 auch im Uferbereich gelten.
Fehlt die Böschungsoberkante, so ist auch für die Abgrenzung des Gewässerrandstreifens
entsprechend Absatz 1 Satz 2 und 3 die Linie des mittleren Hochwasserstandes heranzuziehen.
Die Verbote des
Absatz 3
wurden beibehalten, die Formulierung „insbesondere“ war aus Gründen der
Bestimmtheit der Norm zu streichen. Um keine zusätzliche (und damit ausgleichspflichtige)
Verschärfung für die Landwirtschaft zu bewirken, wurde das Verwendungsverbot für Dünger und
Pflanzenschutzmittel auf fünf Meter beschränkt. Das entspricht der bisherigen Rechtslage und ist –

unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips – im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm
ausreichend.
Die Verbote des Absatzes 3 sind unter Beachtung des Grundsatzes vom „Schutzzweck der Norm“ auf
die konkreten Einzelfälle anzuwenden. Schutzgegenstand ist der vorhandene natürliche bzw.
naturbelassene Gewässerrandstreifen, er soll durch die Verbote des Absatzes 3 geschützt und damit
in seiner Funktion erhalten werden. Dies bedeutet insbesondere im Hinblick auf das Verbot des
Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen (Absatz 3
Nr. 3
), dass deren Umgang in einer
genehmigten baulichen Anlage, selbst wenn diese innerhalb des Gewässerrandstreifens liegt, nicht
mit dem Hinweis auf Absatz 3 Nr. 3 untersagt werden kann (z. B. zulässigerweise errichtete
Wohngebäude, gewerbliche Anlage oder Nebengebäude, wie Garage o. ä.). Gleiches gilt für
Infrastrukturanlagen entlang der Gewässer im Gewässerrandstreifen (z. B. Straßen, Eisenbahnen). Im
Übrigen streitet für den Umfang des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen die
Legalisierungswirkung der öffentlich-rechtlichen Zulassung, das heißt, der Umgang ist insoweit
rechtlich zugelassen, wie die Reichweite der Zulassung im Einzelfall reicht. Das Bebauungsverbot in
Absatz 3
Nr. 4
stellt regelmäßig eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar (ist
vergleichbar mit den Abstandsregelungen im Bauordnungsrecht) und ist grundsätzlich
entschädigungslos hinzunehmen.
Zu § 67 Abs. 2 Nr. 12 und Abs. 4a
Für die Anlagen nach § 67 (Anlagen der Daseinsvorsorge) wird klar gestellt, dass diese im Falle der
Zerstörung durch ein außergewöhnliches Ereignis keiner neuen wasserrechtlichen Genehmigung
bedürfen (Absatz 2 Nr. 12) und stattdessen nur eine Anzeige (Absatz 4a) erforderlich ist. Die
Regelung basiert auf dem Rechtsgedanken des überwirkenden Bestandsschutzes (insbesondere bei
Fortbestehen der wasserrechtlichen Erlaubnis) und ist dem § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB sowie in
verfahrensrechtlicher Hinsicht den Regelungen des § 63 Abs. 7 und 8 SächsBO nachgebildet. Auch
nach Artikel 4 Abs. 6 der WRRL, der durch § 25d Abs. 2 WHG umgesetzt worden ist, sind
Ausnahmeregelungen für Fälle höherer Gewalt, insbesondere Überschwemmungen, vorgesehen. Das
Anzeigeverfahren ist § 63 Abs. 7 und 8 SächsBO nachgebildet und soll die Behörde in die Lage
versetzen, bei entgegenstehenden öffentlichen Belangen den Baubeginn vorläufig bis zur Beseitigung
der Hemmnisse oder bei unüberwindbaren Hindernissen den Baubeginn endgültig zu untersagen.
Insbesondere ist die Anzeige auch im Hinblick auf die Anpassungspflicht an den Stand der Technik
(§§ 7a Abs. 3, 18b WHG, § 138 Abs. 1 SächsWG) sowie auf die Finanzierung entscheidend, da die
Behörde auf Grund der Anzeige dem Vorhabenträger mitteilen kann, ob die Maßnahme die
Fördervoraussetzungen erfüllt.
Zu § 87a Abs. 4
Mit dem neuen Absatz 4 wurde die grundsätzliche Verpflichtung zur Pflege der Deiche und
Deichschutzstreifen durch das Hüten von Schafen aufgenommen. Das bedeutet, dass diese Form der
Deichpflege Vorrang insbesondere vor der maschinellen Pflege hat. Es besteht allerdings kein

einklagbarer Rechtsanspruch Dritter auf Deichpflege mit Schafen (keine drittschützende /
drittbegünstigende Norm), insoweit ist auch keine Verpflichtung des Trägers der Unterhaltungslast zur
Schafhaltung daraus abzuleiten. Im Einzelfall kann daher von der Schafbeweidung abgesehen
werden, wenn diese zum Beispiel wirtschaftlich unzumutbar ist. Bei dem wirtschaftlichen Vergleich der
beiden Pflegemaßnahmen ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass neben dem Mähen auch die
Beseitigung des Mähgutes sowie das Deichverfestigen in den Vergleich einzubeziehen sind.
Zu § 91 Abs. 10
Da grundsätzlich bei Zerstörung einer baulichen Anlage auch deren Genehmigung untergeht, ist eine
neue Genehmigung erforderlich. Der Eigentümer der Anlage hat aber auf Grund von Absatz 10 einen
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Ebenso hat der Eigentümer einen Anspruch auf Genehmigung, wenn die Funktionsfähigkeit der
Anlage nur durch wesentliche Eingriffe in die Bausubstanz wieder herstellbar ist (z. B. zerstörte
Ufermauern oder Bootsanlagestellen) Die Rechtsprechung der Obergerichte zu der aus Artikel 14 GG
entwickelten sogenannten „eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition“ des Anlagenbetreibers
(vgl. BVerwGE 47, 126; 62, 32; VGH Mannheim BauR 1990, 555) stand „Pate“ für diese Regelung
(vgl. auch § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB und § 16 Abs. 5 BImSchG). Da in den Fällen völlig zerstörter oder
doch wesentlich beschädigter Anlagen keine bestandsgeschützte wasserbaurechtliche Rechtsposition
des Anlagenbetreibers besteht – Bestandsschutz ist mit der Zerstörung erloschen -, bedarf die
Wiedererrichtung der Anlage einer erneuten wasserbaurechtlichen Zulassung. Die Genehmigung ist
jedoch nicht – wie im Regelfall des § 91 SächsWG - ins Ermessen der zuständigen Wasserbehörde
gestellt. Artikel 14 Abs. 1 GG gewährt aufgrund der besonderen Umstände und Situation einen
Anspruch auf die Genehmigung (vgl. auch VGH Mannheim ZfW 1982, 240 und 1991, 233). Dabei ist
der Gesetzgeber jedoch frei, darüber zu entscheiden, welche zusätzlichen materiell-rechtlichen
Anforderungen er für die Erteilung der Genehmigung bestimmt, solange er den Wiederaufbau oder die
wesentliche Instandsetzung nach alten Plänen und Zulassungen nicht völlig unmöglich macht. Eine
Genehmigung ist insbesondere notwendig, um vor der Wiedererrichtung oder wesentlichen
Instandsetzung durch eine präventive Kontrolle zu gewährleisten, dass die neu zu errichtende Anlage
den heutigen Erfordernissen, insbesondere dem Stand der Technik entspricht. Andererseits ist aber
eine erneute Prüfung anhand aller Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 SächsWG nicht notwendig, da
die Anlage bis zu dem außergewöhnlichen Ereignis rechtmäßig zugelassen war, die Umwelt sich auf
diesen Zustand eingestellt hatte und die Anlage alsbald wieder errichtet oder wesentlich
instandgesetzt werden soll (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 18. Mai 1995, DVBl. 1996, S. 40).
Zu § 91a Abs. 4
Die Vorschrift normiert die Zulassungsvoraussetzungen, die einzuhalten sind, wenn
Wasserkraftanlagen, die in Folge von außergewöhnlichen Ereignissen zerstört oder so wesentlich
beschädigt wurden, dass eine Funktionsfähigkeit der Anlage nur durch wesentliche Eingriffe in die
Bausubstanz wieder möglich ist (z. B. zerstörtes Wehr, zerstörter Ober- oder Untergraben), wieder

nach den alten Plänen und Zulassungen in der Form und an der Stelle errichtet werden sollen, in und
an der sie ursprünglich bestanden. Zur Begründung kann auf die obigen Ausführungen zu § 91 Abs.
10 verwiesen werden. Da in den Fällen völlig zerstörter oder wesentlich beschädigter Anlagen keine
bestandsgeschützte wasserbaurechtliche Rechtsposition des Anlagenbetreibers besteht – ein
etwaiger Bestandsschutz ist mit der Zerstörung erloschen -, bedarf es für die Anlage einer erneuten
wasserbaurechtlichen Zulassung. Dies gilt auch dann, wenn die originär wasserrechtliche Zulassung
zur Entnahme, zum Anstau und zur Einleitung von Triebwerkswasser (Erlaubnis/Bewilligung/Altes
Recht) nicht durch das Ereignis erloschen ist. Die Genehmigung ist jedoch nicht – wie im Regelfall des
§ 91 SächsWG - ins Ermessen der zuständigen Wasserbehörde gestellt. Artikel 14 Abs. 1 GG
gewährt aufgrund der besondere Umstände und Situation einen Anspruch auf die Genehmigung (vgl.
auch VGH Mannheim ZfW 1982, 240 und 1991, 233). Dabei ist der Gesetzgeber jedoch frei, darüber
zu entscheiden, welche zusätzlichen materiell-rechtlichen Anforderungen er für die Erteilung der
Genehmigung bestimmt, solange er den Wiederaufbau oder die wesentliche Instandsetzung nach
alten Plänen und Zulassungen nicht völlig unmöglich macht (Knebelung). Eine Genehmigung ist
insbesondere notwendig, um im Voraus der Wiedererrichtung oder wesentlichen Instandsetzung zu
gewährleisten, dass die neu zu errichtende Anlage den heutigen Erfordernissen, insbesondere dem
Stand der Technik und den Anforderungen an die Gewässerökologie entspricht. Andererseits ist aber
eine erneute Prüfung anhand aller Voraussetzungen des § 91 Abs.3 SächsWG nicht notwendig, da
die Anlage bis zu dem außergewöhnlichen Ereignis rechtmäßig zugelassen war, die Umwelt sich auf
diesen Zustand eingestellt hatte und die Anlage alsbald wieder errichtet oder wesentlich
instandgesetzt werden soll (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 18. Mai 1995, DVBl. 1996, 40).
Zu § 100
In
Absatz 1
Satz 1 wird klar gestellt, dass die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten durch
Rechtsverordnung nicht in das Ermessen der unteren Wasserbehörden gestellt ist, sondern dass
gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 WHG eine Pflicht zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete besteht,
sofern sie unter den in § 32 Abs. 1 Satz 2 WHG genannten Aspekten erforderlich sind. Mit Satz 2
wurde festgelegt, dass im Regelfall für die Ausweisung mindestens HQ 100 zu Grunde zu legen ist
(Hinweis: Zur Geltung als Überschwemmungsgebiet kraft Gesetzes vgl. unten zur Änderung des
Absatzes 3 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes)
. Die für die
Ausweisung zuständige untere Wasserbehörde hat aber in jedem Einzelfall zu prüfen, ob auf Grund
der örtlichen Gegebenheiten (Gefährdungspotenzial, Geländetopografie, Schutzbedürfnis der
Unterlieger, etc.) ein anderes Wiederkehrintervall zu Grunde zu legen ist, um die Ziele des § 32 Abs. 1
Satz 2 WHG zu verwirklichen, das heißt, im Einzelfall kann sowohl ein Überschreiten als auch ein
Unterschreiten der Regelbemessungsgrenze geboten sein. Weiterhin – wie bisher – sind in der
Rechtsverordnung (nur) die nach § 32 Abs. 1 Satz 2 WHG erforderlichen Regelungen zu treffen.
Ausdrücklich aufgenommen in die Aufzählung möglicher und zulässiger Regelungsinhalte wurden
Maßnahmen zur Rückgewinnung natürlicher Rückhalteflächen. Gerade ihnen wird im Hinblick auf
einen zukunftsweisenden nachhaltigen Hochwasserschutz große Bedeutung beigemessen.

In
Absatz 1a
werden durch Gesetz bestimmte Bereiche als Überschwemmungsgebiete festgesetzt,
d.h. einer Ausweisung durch Rechtsverordnung bedarf es hierfür nicht mehr. Sollen allerdings für
diese Flächen noch zusätzliche Regelungen (über die gesetzlichen Verbote des Absatz 2 hinaus)
getroffen oder generelle Befreiungen (über die gesetzlichen Regelungen des Absatz 6 hinaus)
zugelassen werden, so bedarf es dafür einer Rechtsverordnung (Absatz 1 Sätze 3 bis 5).
Die Verbote des
Absatz 2 Satz 1
gelten nunmehr nicht nur in festgesetzten
Überschwemmungsgebieten, sondern auch in den
vorläufig gesicherten nach Absatz 3
(Hinweis:
Gemäß der Änderung des Absatzes 3 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Wassergesetzes sind diese Gebiete nunmehr ebenfalls gesetzlich festgesetzt.)
(Streichung des
Wortes „festgesetzten“). Die Verbote wurden überarbeitet. Gestrichen wurden die Bagatellgrenzen in
den Nummern 2, 3 und 7, da diese Maßnahmen nicht als generell unschädlich angesehen werden
können, insbesondere weil die Kumulation von mehreren Einzelmaßnahmen in der Vergangenheit
nicht berücksichtigt werden konnte. Die Ausnahmemöglichkeit bezüglich des Verbotes in Nummer 1
wurde aus der Verbotsnorm gestrichen und – wie für alle anderen Verbote – in Absatz 6 geregelt. Als
Nummer 5 wurde das Verbot neu eingefügt, wassergefährdende Stoffe auf den Boden aufzubringen
oder abzulagern. Dieses Verbot gilt nicht für Stoffe, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land-
und Forstwirtschaft eingesetzt werden dürfen. Nicht von dem Verbot umfasst ist nach dem Wortlaut
(„auf den Boden“) z.B. auch der Einsatz von Auftaumitteln bei Straßen. Das Verbot von
Anpflanzungen (bisherige Nummer 6, jetzt Nummer 7) wurde eingeschränkt, da z.B. gerade die
Anpflanzung von standortgerechten Gehölzen (z.B. Weiden) oder Auenwäldern günstig für die
Erhöhung des Wasserrückhaltevermögens und die Uferbefestigung sein kann.
Satz 2 (alt)
wurde
gestrichen, da diese Verbote unter dem Gesichtspunkt der „Situationsgebundenheit“ des Eigentums
regelmäßig als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen anzusehen sind und daher nach dem
Grundsatz der Sozialbindung des Eigentums entschädigungslos hinzunehmen sind. In
Satz 2 (neu)
wird klar gestellt, dass in Gebieten, in denen aufgrund eines Bebauungsplanes oder wegen
Zugehörigkeit zum Innenbereich Baurecht besteht, das Bauverbot nach Satz 1 Nr. 3 sowie die
Verbote nach Nummern 5 und 7 nicht gelten. Dies schließt jedoch die Einbeziehung dieser Gebiete in
eine Überschwemmungsgebietsverordnung gerade nicht aus; insbesondere nicht die Anordnung von
Maßnahmen in der Rechtsverordnung zur Minderung des Schadenspotenzials im Falle einer
möglichen Überflutung - Stichwort: hochwassersicheres Bauen -, solange die angeordneten
Maßnahmen nicht tatsächlich oder faktisch zu einem Bauverbot führen.
Absatz 3
wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes nochmals
geändert.
Absatz 4,
der mit dem Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus und zur Verbesserung
des Hochwasserschutzes aufgehoben worden war, wurde wieder aufgenommen, zur Begründung
siehe unten.
Absatz 6
(Befreiung im Einzelfall) ist modifiziert worden. Die Rückhaltung ist auch dann nicht
wesentlich beeinträchtigt, wenn der Verlust des Rückhalteraumes durch eine (Ersatz-) Maßnahme an
anderer Stelle ausgeglichen werden kann (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1, letzter Halbsatz WHG).
Absatz 7
schreibt eine Pflicht zur Kennzeichnung von Gebieten vor, die besonders gefährdet sind.
Damit werden alle Planungsträger und Grundstückseigentümer auf die potenzielle Gefährdung

hingewiesen und zur Durchführung besonderer Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen aufgefordert.
Wasserrechtlich wurde in Satz 2 eine Sicherungspflicht hinsichtlich der Verhinderung des Eintrags
wassergefährdender Stoffe aufgenommen. Weitere Sicherungsmaßnahmen und Anordnungen
aufgrund anderer Schutzgüter und Rechtsvorschriften (z. B. hochwassersicheres Bauen) sind
denkbar.

2.
Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes vom 9. August 2004
(SächsGVBl. S. 374) dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie – WRRL, ABl. EG Nr. L 327 S. 1)
sowie der Erfüllung der Regelungsaufträge des Siebten Gesetzes zur Änderung des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, 2711).
Mit dem Gesetz wurden außerdem die Regelungen zum Hochwasserschutz verbessert und in einem
eigenen Teil, einem neuen Achten Teil, zusammengeführt.
Darüber hinaus wurde die Änderung des SächsWG zum Anlass genommen, dem Auftrag und Streben
der Staatsregierung nach Deregulierung, Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung
Rechnung zu tragen. Mit dem Gesetz wurden aus dem Verwaltungsvollzug und der Rechtsprechung
gesammelte Erkenntnisse und Erfahrungen umgesetzt, um einen einfacheren, bürgerfreundlichen
Gesetzesvollzug zu gewährleisten.
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) erfolgt die
erforderliche Umsetzung der WRRL.
Mit der am 22. Dezember 2000 in Kraft getretenen WRRL wird nach vielen sektoralen
Gewässerschutzrichtlinien der vergangenen Jahre zum ersten Mal von der Europäischen Union (EU)
ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Die Gewässer sollen flussgebietsbezogen bewirtschaftet werden,
d.h. von der Quelle bis zur Mündung mit allen Zuflüssen. Die Gewässerökologie, vor allem die
Gewässerbiologie, ist erstmals für die Qualität der Gewässer ausschlaggebend, nicht mehr allein die
chemische und physikalische Beschaffenheit, die aber auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielt.
Um die Gewässerqualität zu erfassen, zu bewerten und Maßnahmen zu ihrer Erhaltung oder
Verbesserung zu ergreifen, schreibt die WRRL die Erstellung national und international koordinierter
Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme vor.
Die WRRL verpflichtet die Mitgliedstaaten auf gemeinsame, weniger nutzungsbezogene, sondern vor
allem ökologisch begründete Qualitätsziele für die Gewässer, die nach einheitlichen Vorgaben zu
entwickeln sind. Umweltziel ist nach Artikel 4 Abs. 1 WRRL der gute Zustand aller Gewässer
(Oberflächen-, Küsten- und Übergangsgewässer und Grundwasser), der grundsätzlich innerhalb von
15 Jahren nach In-Kraft-Treten der Richtlinie erreicht werden muss, wobei unter bestimmten
Voraussetzungen Verlängerungs- und Ausnahmemöglichkeiten mit gewissen Spielräumen für die
Mitgliedstaaten bestehen. Der gute Zustand nach Artikel 4 Abs. 1 WRRL bedeutet der gute
ökologische und chemische Zustand der Oberflächengewässer, das gute ökologische Potenzial und
der gute chemische Zustand für künstliche oder erheblich veränderte Oberflächengewässer (z.B.
Schifffahrtsstraßen, Talsperren etc.) sowie der gute quantitative und chemische Zustand des

Grundwassers und die Umkehrung steigender signifikanter Trends bei Schadstoffkonzentrationen im
Grundwasser. Außerdem enthält die WRRL ein Verschlechterungsverbot sowie das Gebot zur
Einführung kostendeckende Wasserpreise (Artikel 9 WRRL).
Die Richtlinie war gemäß Artikel 24 Abs. 1 innerhalb von drei Jahren nach ihrem In-Kraft-Treten, d.h.
bis spätestens 22. Dezember 2003, in nationales Recht umzusetzen. Hinsichtlich der
kostendeckenden Wasserpreise endet die Umsetzungsfrist am 22. Dezember 2009.
Die erste Stufe zur Umsetzung der WRRL in deutsches Recht wurde mit dem Siebten Gesetz zur
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, 2711)
vorgenommen. Da dem Bund im Bereich des Wasserhaushaltes nur die
Rahmengesetzgebungskompetenz zusteht, müssen wesentliche Teile der WRRL durch die
Landeswassergesetze umgesetzt werden. Dazu wurden in dem novellierten WHG den
Landesgesetzgebern zahlreiche Regelungsaufträge erteilt (§ 42 WHG). Das betrifft im Wesentlichen:
Regelung der Bewirtschaftung und Koordinierung in den Flussgebietseinheiten (§ 1b Abs. 2
WHG),
Bestimmung der Fristen für die Erreichung der Bewirtschaftungsziele (§ 25c WHG) sowie
Ausnahme- und Verlängerungsmöglichkeiten,
Regelungen zu den durch die WRRL neu eingeführten Instrumenten Bewirtschaftungspläne und
Maßnahmenprogramme (§§ 36, 36b WHG), einschließlich der Information und Anhörung der
Öffentlichkeit,
Erweiterte Regelungen zur Informationsbeschaffung und –übermittlung (§ 37a Satz 1 WHG),
Anpassung der bisherigen Regelungen für Gewässerbenutzungen, Gewässerunterhaltung und –
ausbau an die Anforderungen der WRRL.
Die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat einen „Musterentwurf für Vorschriften zur
Implementierung der Wasser-Rahmenrichtlinie in die Landeswassergesetze“ erarbeitet, um eine
einheitliche Umsetzung der WRRL in den einzelnen Landeswassergesetzen, die von der Kommission
der EU erwartet wird, zu ermöglichen und die erforderliche länderübergreifende Zusammenarbeit bei
der fachlichen Umsetzung der WRRL sicher zu stellen. Diese Mustervorschriften, die eine 1:1-
Umsetzung der WRRL zum Ziel haben, liegen den Regelungen im SächsWG zugrunde.
Verbesserter Hochwasserschutz
Die Hochwasserkatastrophe im August 2002 sowie Hochwasserereignisse in den vergangenen
Jahren an der Oder, der Donau und am Rhein haben deutlich gemacht, dass der vorbeugende
Hochwasserschutz eine zentrale Aufgabe der Länder und des Bundes ist. Spätestens im August 2002
wurde allen klar, dass künftig verstärkt Anstrengungen – insbesondere auch finanzieller Art –
erforderlich sind, um die Rückhaltung des Wassers in der Fläche sowie den Schutz von Leib, Leben
und Sachwerten zu verbessern. Es muss aber auch die Eigenverantwortung und das

Gefahrenbewusstsein jedes Einzelnen gestärkt werden, da es nie einen absoluten Schutz geben
kann.
Mit dem Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus und zur Verbesserung des
Hochwasserschutzes vom 14. November 2002 (SächsGVBl. S. 307) hat der Freistaat schnell reagiert
und erste, dringend erforderliche Änderungen zur Verbesserung des vorbeugenden
Hochwasserschutzes und zur Erleichterung des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe
vorgenommen. Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle werden in einem zweiten Schritt vor allem die
planerischen und vorbeugenden Instrumente zum Hochwasserschutz gestärkt. Zur besseren
Handhabung werden die Vorschriften zum Hochwasserschutz in einem eigenen Teil (Achter Teil)
zusammengefasst dargestellt. Wesentliche Eckpunkte sind:
Gesetzliche Verankerung der Aufstellung eines sachsenweiten Hochwasserschutz-Aktionsplans
und von flussgebietsbezogenen Hochwasserschutzkonzepten,
Veröffentlichung der Gefahrenkarten als Teil der Hochwasserschutzkonzepte,
Gesetzliche Betonung der Vorsorge und Schadensminderungspflicht im Interesse des
Hochwasserschutzes,
Besondere Genehmigungsvoraussetzungen für Vorhaben in Hochwasserentstehungsgebieten,
Vorkaufsrecht auch für Grundstücke in Überschwemmungs- und
Hochwasserentstehungsgebieten,
Ausweisung der Überschwemmungsgebiete im Liegenschaftskataster.
Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung
Darüber hinaus war die Änderung des SächsWG zum Anlass zu nehmen, dem ständigen Auftrag
nach Deregulierung, Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung Rechnung zu tragen.
Die bislang einzige umfassende Novellierung des SächsWG erfolgte im Jahre 1998. In der
Zwischenzeit hat sich aufgrund von Vollzugserfahrungen und Rechtsprechung ein Änderungsbedarf
ergeben.
Es wurden bestehende Regelungen vereinfacht beziehungsweise präzisiert,
Genehmigungserfordernisse gestrichen und sonstige Erkenntnisse aus dem bisherigen
wasserwirtschaftlichen Vollzug umgesetzt, um zu mehr Verwaltungseffizienz beizutragen. Unter
Anderem wurde eine Verordnungsermächtigung zur Schaffung von Erleichterungen für auditierte
Betriebsstandorte eingeführt (Umsetzung des § 21h WHG, der mit Gesetz vom 27. Juli 2001, BGBl. I
S. 1950, eingeführt wurde).

Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu § 1
Die Änderung in
Absatz 1
dient der Deregulierung. Die Definition für „oberirdische Gewässer“ wurde
aus dem SächsWG gestrichen, da diese bereits (wortgleich) im Rahmengesetz in § 1 Abs. 1 Nr. 1
WHG enthalten ist.
Die Änderung in
Absatz 2
dient der redaktionellen Anpassung an die mittlerweile erfolgte
Gesetzesänderung.
Zu § 2 Abs. 4
Die Änderung dient der Deregulierung. Grundwasser wird in § 1 Abs. 1 Nr. 2 WHG definiert, deshalb
war die Definition aus dem SächsWG zu streichen.
Zu § 3 Abs. 2 und 4
Mit der Ergänzung in
Absatz 2
Nr. 6 wird klar gestellt, dass die Gewässer und ihre Uferbereiche auch
eine Vernetzungsfunktion erfüllen und auch diese Bedeutung mit berücksichtigt werden muss.
Die Wasserrahmenrichtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten auch den Einsatz wirtschaftlicher
Instrumente und die Berücksichtigung des Grundsatzes der Kostendeckung der Wassernutzungen
einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten (Erwägungsgrund 38, Artikel 5 und 9 WRRL,
Umsetzungsauftrag nach § 42 Abs. 2 WHG). Der neue
Absatz 4
enthält den Auftrag, neben den
herkömmlichen Instrumenten des Ordnungsrechtes bzw. der wasserwirtschaftlichen Planung auch
ökonomische Instrumente bei der Bewirtschaftung der Gewässer einzusetzen. Der Freistaat hat
diesen Auftrag durch die Erhebung der Abwasserabgabe und der Wasserentnahmeabgabe z. T.
bereits erfüllt.
Zu §§ 5 bis 7b
Der Zweite Teil, der die Grundlagen der Bewirtschaftung und des Schutzes der Gewässer regelt, war
aufgrund der WRRL neu zu formulieren. Die bisherigen Planungsinstrumente waren durch die von der
WRRL neu eingeführten, umfassenderen Planungsinstrumente Bewirtschaftungsplan und
Maßnahmenprogramm zu ersetzen bzw. diesen anzupassen. Kernstück der WRRL ist die
flussgebietsbezogene Bewirtschaftung der Gewässer. Dem damit verbundenen verstärkten
Koordinierungs- und Abstimmungserfordernis wird durch die Regelung in § 5 (neu) Rechnung
getragen. Schließlich werden die Fristen für die Zielerreichung nach den Vorgaben der WRRL
festgesetzt und die nach WRRL vorgesehenen Ausnahme- und Verlängerungsmöglichkeiten
eingeführt.

Zu § 5
Der bisherige § 5 war aufzuheben. Die Regelung bezieht sich auf § 36 WHG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 18 des
Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I. S. 2331). Mit der Änderung des WHG durch das Siebte
Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wurde diese Regelung (wasserwirtschaftliche
Rahmenpläne) aufgehoben und durch das Maßnahmenprogramm (nach WRRL) ersetzt. Neben den
durch die WRRL neu eingeführten Planungsinstrumenten Bewirtschaftungsplan und
Maßnahmenprogramm, die umfassender sind, sind wasserrechtliche Rahmenpläne nicht mehr
erforderlich.
§ 5 Abs. 1
setzt § 1b Abs. 3 WHG um. Der Freistaat Sachsen hat Anteil an den beiden nach § 1b Abs.
1 WHG festgelegten Flussgebietseinheiten Elbe und Oder. Nach § 1b Abs. 3 WHG sind die
Einzugsgebiete innerhalb der Landesgrenzen sowie das Grundwasser den in § 1b Abs. 1 WHG
bestimmten Flussgebietseinheiten zuzuordnen. Mit
Nr. 1
erfolgt die Zuordnung zur Flussgebietseinheit
Elbe, mit
Nr. 2
die zur Flussgebietseinheit Oder. Dabei wird zunächst das Grundwasser entsprechend
der Einzugsgebiete der oberirdischen Gewässer zugeordnet. In
Satz 2
wird bestimmt, dass eine
davon abweichende Zuordnung durch Rechtsverordnung der obersten Wasserbehörde erfolgen kann.
In Anlage 4 wird dem Gesetz eine Karte beigefügt, die die Lage der Flussgebietseinheiten im Freistaat
Sachsen verdeutlicht.
§ 5 Abs. 2
setzt in den Grundzügen § 1b Abs. 2 WHG sowie (in Satz 1) §§ 36 Abs. 1, 36b Abs. 1
WHG um. In
Satz 1
wird der Grundsatz aufgenommen, dass die zentralen Instrumente der WRRL zur
Erreichung der Umweltziele des Artikel 4 WRRL (umgesetzt durch die Festlegung der
Bewirtschaftungsziele in §§ 25a bis 25d sowie 33a WHG) und zur flussgebietsbezogenen
ganzheitlichen Bewirtschaftung der Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm sind.
Daneben wird die nach § 36 Abs. 1 WHG (hinsichtlich Maßnahmenprogramm) und nach § 36b Abs. 1
WHG (hinsichtlich Bewirtschaftungsplan) geforderte landesrechtliche Regelung getroffen, dass für
jede Flussgebietseinheit ein (einziges) Maßnahmenprogramm und ein (einziger) Bewirtschaftungsplan
aufzustellen sind.
Satz 2
dient der Umsetzung von § 1b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 WHG. Da die Aufstellung
der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme, die Koordinierung und Abstimmung nur
zusammen mit den betroffenen Ländern und Staaten geregelt werden kann, enthält Satz 2 den
allgemeinen Koordinierungsauftrag und die Verpflichtung der sächsischen Behörden, dies im Rahmen
der Regelungen des WHG, des SächsWG und insbesondere nach den erforderlichen Vereinbarungen
in der Flussgebietseinheit umzusetzen. Diese können grundsätzlich in Form des Staatsvertrages oder
Verwaltungsabkommens abgeschlossen werden. Als weiteres Abstimmungsprinzip wurden die
Grundsätze der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit, die aus dem Recht der Raumordnung stammen,
verankert.
Satz 3
dient der Umsetzung von § 1b Abs. 2 Nr. 4 WHG. Da die Abstimmung mit dem Bund
ebenfalls flussgebietsbezogen erfolgt, muss auch dieses konkrete Verfahren mit den betroffenen
Ländern gemeinsam geregelt werden.
Satz 4
enthält die Ermächtigung der obersten Wasserbehörde,
die zur Regelung der Zusammenarbeit in der Flussgebietseinheit erforderlichen
Verwaltungsabkommen abzuschließen.

Zu § 6
Der bisherige § 6 (Bewirtschaftungspläne für oberirdische Gewässer) war aus o.g. Gründen
aufzuheben. Sein Regelungsinhalt geht zum Einen im Bewirtschaftungsplan nach WRRL (§ 6 neu, §
36b WHG) zum Anderen in § 6b auf. § 6 (neu) dient der Umsetzung des Regelungsauftrages nach §
36b WHG und regelt das Aufstellungsverfahren für den Bewirtschaftungsplan, soweit dies im
Landesgesetz geregelt werden kann. Hinsichtlich der Regelung gilt das oben Ausgeführte.
Insofern enthält
Absatz 1
die Regelung für die Erstellung der Beiträge sächsischer Behörden für den
Entwurf des gemeinsamen Bewirtschaftungsplans. Da es sich bei dem Bewirtschaftungsplan in erster
Linie um eine Zusammenfassung und Dokumentation einer Vielzahl von Informationen, Zustands- und
Maßnahmenbeschreibungen handelt, sind für diese Zuarbeit die technischen Fachbehörden nach §
118 Abs. 2 zuständig. Die Abgrenzung im Einzelnen erfolgt in der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Staatsministeriums für Soziales über
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft (WasserZuVO) vom 7.
Januar 2000 (SächsGVBl. S. 223), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2001
(SächsGVBl. S. 736), die parallel zu dem Gesetz angepasst werden muss. Bei der Erstellung der
Beiträge sind, soweit erforderlich, die betroffenen Behörden zu beteiligen. Dies erfolgt auch im
Hinblick auf die nach Absatz 4 vorzunehmende Verbindlicherklärung für die Behörden. Soweit
erforderlich sind die Beiträge mit den Dienststellen der benachbarten Ländern der Flussgebietseinheit
auf Arbeitsebene abzustimmen, v.a. in den Gremien der Koordinierungsräume.
§ 6
Abs. 2 Satz 1
stellt klar, dass die Grundsätze für die Beiträge der technischen Fachbehörden
durch die oberste Wasserbehörde festgelegt werden. Außerdem ist die oberste Wasserbehörde
zuständig für die Koordinierung der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sowie die endgültige
Abstimmung innerhalb der Flussgebietseinheit. Das ist erforderlich, um sicherzustellen, dass für den
Freistaat Sachsen ein einheitliches Konzept zur Umsetzung der WRRL verfolgt wird. Insbesondere
muss sichergestellt werden, dass die landesweit für den Vollzug bedeutsamen Festlegungen im
Bewirtschaftungsplan (insbesondere die Angaben nach Anlage 5) durch die oberste Wasserbehörde
getroffen bzw. entschieden werden.
Satz 2
dient der Umsetzung von § 1b Abs. 2 Nr. 3 WHG. Diese
Regelung ist mit dem Beitritt der Tschechischen Republik und der Republik Polen zur EU faktisch
obsolet geworden.
§ 6 Abs. 3
in Verbindung mit Anlage 5 dient der Umsetzung von § 36b Absätze 2
und 3 WHG. § 36b Abs. 2 und 3 WHG nennen nur die wesentlichen Inhalte. In der Begründung zu §
36b WHG wird mit Hinweis auf die Rahmengesetzgebungskompetenz darauf verwiesen, dass die
Landesgesetzgeber die Inhalte der Bewirtschaftungspläne in Umsetzung von Anhang VII WRRL im
Einzelnen regeln müssen. Die zwingend erforderlichen Inhalte sind in Artikel 13 Abs. 4 in Verbindung
mit Anhang VII WRRL aufgeführt. Die Anforderungen nach Anhang VII WRRL werden 1:1 in Anlage 5
umgesetzt, d.h. grundsätzlich wörtlich übernommen, Abweichungen erfolgten nur in Anpassung an die
deutsche Rechtsterminologie.
Absatz 4 Satz 1
dient der Umsetzung von § 36b Abs. 5 Satz 1 WHG hinsichtlich der Frist für die
Veröffentlichung des Bewirtschaftungsplanes. Dabei ist der Landesgesetzgeber nicht frei in seiner
Entscheidung, sondern an die durch die WRRL vorgegebenen Frist gebunden, hier Artikel 13 Abs. 6
WRRL. Die Veröffentlichung erfolgt im Sächsischen Amtsblatt. Darüber hinaus sind auch

Veröffentlichungen in anderen Medien, z.B. im Internet, möglich , was im Ermessen der obersten
Wasserbehörde liegt. Weiterhin wird in Satz 1 geregelt, wie der von den Ländern (und Staaten) der
Flussgebietseinheit beschlossene Bewirtschaftungsplan im Freistaat Sachsen rechtswirksam in Kraft
gesetzt wird. Dies erfolgt in Form einer förmlichen Feststellung der obersten Wasserbehörde, damit
wird der den Freistaat Sachsen betreffende Teil des Bewirtschaftungsplanes für die nachgeordneten
Behörden verbindlich (Satz 2). Das bedeutet, dass die Wasserbehörden und technischen
Fachbehörden die Festlegungen und Angaben des Bewirtschaftungsplanes bei ihren Entscheidungen,
insbesondere bei Ausübung des Bewirtschaftungsermessens, beachten müssen. Auch für die
anderen Behörden im Freistaat Sachsen ist der veröffentlichte Teil verbindlich.
Absatz 5
setzt § 36b Abs. 5 Satz 1 WHG um und schreibt die Fristen des Artikel 13 Abs. 7 WRRL
fest.
Absatz 6
enthält eine Auffangregelung für den Fall, dass aus Gründen, die nicht die Behörden des
Freistaates Sachsen zu vertreten haben, innerhalb der durch die WRRL vorgegebenen Fristen kein
gemeinsamer Bewirtschaftungsplan aufgestellt wird. Nach dieser Regelung kann die oberste
Wasserbehörde für die Übergangszeit bis zur Veröffentlichung des gemeinsamen
Bewirtschaftungsplanes einen vorläufigen Bewirtschaftungsplan für den sächsischen Teil der
betreffenden Flussgebietseinheit erlassen. Diese Regelung dient in erster Linie dazu, die Gefahr einer
Inanspruchnahme des Freistaates Sachsen für eventuell verhängte Zwangsgeldforderungen der EU
wegen mangelhafter Umsetzung von EU-Recht zu verhindern, und entspricht dem Rechtsgedanken
des Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 WRRL.
Zu § 6a
Absatz 1 Satz 1
entspricht Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 der WRRL und enthält den Grundsatz, dass eine
aktive Beteiligung aller interessierten Kreise an der Umsetzung der WRRL zu fördern ist. Dieser
Auftrag richtet sich grundsätzlich an alle betroffenen Behörden des Freistaates Sachsen im Rahmen
ihrer Zuständigkeit.
Satz 2
konkretisiert diesen allgemeinen Informationsauftrag durch beispielhafte
Nennung von Maßnahmen.
Absatz 2
dient der Umsetzung von § 36b Abs. 5 Satz 2 WHG. In
Satz 1
werden die von der WRRL in
Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 für die Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des
Bewirtschaftungsplanes vorgeschriebenen Maßnahmen (Nr. 1 bis 3) aufgenommen. Außerdem wird
festgelegt, dass die Veröffentlichung der Unterlagen auch der Anhörung und Beteiligung der
betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange dient.
Satz 2
legt fest, dass im Sächsischen
Amtsblatt eine Bekanntgabe der Form der Veröffentlichung sowie des Ortes und des Zeitraumes
erfolgen muss. Die Veröffentlichung selbst muss nicht im Amtsblatt erfolgen, auf Grund des Umfanges
der zu veröffentlichenden Unterlagen (es sind jeweils die kompletten Unterlagen für die gesamte
Flussgebietseinheit zu veröffentlichen) kann es sinnvoll sein, die Veröffentlichung z.B. über das
Internet vorzunehmen. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass jedermann im Rahmen des
Zumutbaren die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Besondere technische Einrichtungen oder
Kenntnisse können dabei nicht vorausgesetzt werden. Das bedeutet z.B., dass die Behörden

Internetzugang für jedermann anbieten können.
Satz 3
entspricht Artikel 14 Abs. 1 Satz 3 WRRL. Es
findet das Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 417) Anwendung, mit
Ausnahme der Kostenregelung des § 10 UIG, dessen Anwendung nicht mit der Zielsetzung der
WRRL zu vereinbaren ist.
Die Regelung in
Absatz 3
entspricht den Anforderungen der WRRL in Artikel 14 Abs. 2 WRRL. Zu
beachten ist, dass es sich bei dem von der WRRL geforderten – und 1:1 in deutsches Recht
übernommenen – Verfahren der Anhörung der Öffentlichkeit nicht um ein förmliches
Beteiligungsverfahren im Sinne des VwVfG handelt.
Absatz 4
dient der Umsetzung von § 36b Abs. 5 WHG in Verbindung mit Artikel 14 Abs. 3 WRRL
hinsichtlich der Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne.
Zu § 6b
Da es über den (gemeinsamen) Bewirtschaftungsplan nach § 36b WHG hinaus noch ein Bedürfnis
nach detaillieren, landesspezifischen Regelungen für Teilgebiete oder bestimmte Aspekte geben kann
– insbesondere, da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, wie detailliert die Aussagen des
Bewirtschaftungsplanes sein werden – wird von der Möglichkeit des § 36b Abs. 4 WHG Gebrauch
gemacht. In Betracht kommen kann das z.B. für Braunkohlengebiete, die aufgrund ihres
großräumigen Wasserhaushaltes besonderer Bewirtschaftung bedürfen können.
Sofern für die Erstellung eines Teilbewirtschaftungsplanes ein Bedarf besteht, trifft die oberste
Wasserbehörde die Festlegungen (durch Erlass) nach
Absatz 1 Satz 1
hinsichtlich der
Regelungsmaterie sowie nach
Satz 2
hinsichtlich der Aufstellung. Dabei kann insbesondere festgelegt
werden, was Grundlage und Bestandteil des jeweiligen, konkreten Planes ist (vgl. bisherige Regelung
in §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2 SächsWG). Zuständig für die Aufstellung dieser Teilbewirtschaftungspläne ist
die höhere Wasserbehörde (Satz 1 in Verbindung mit WasserZuVO). Die Teilbewirtschaftungspläne
sind Fachpläne.
Absatz 2
schreibt vor, wer bei der Aufstellung der Teilbewirtschaftungspläne zu beteiligen ist.
Zu § 7
Der bisherige § 7 (Bewirtschaftungspläne für Grundwasser) war aus o.g. Gründen aufzuheben. Sein
Regelungsinhalt geht zum Einen im Bewirtschaftungsplan nach WRRL (§ 6 neu, § 36b WHG) zum
Anderen in § 6b (s.o.) auf. In § 7 (neu) werden die Regelungen für die Aufstellung der
Maßnahmenprogramme getroffen, soweit dies durch Landesrecht erfolgen kann. Er dient damit der
Umsetzung des § 36 WHG. Die Inhalte der Maßnahmenprogramme ergeben sich aus § 36 Absätze 2
bis 4 WHG, die auf die Bestimmungen in Artikel 11 Abs. 3 und 4 WRRL verweisen. Mit den
Maßnahmenprogrammen soll das Ziel eines guten Gewässerzustandes erreicht werden.
Maßnahmenprogramme enthalten nach Artikel 11 Abs. 2 WRRL, § 36 Abs. 2 WHG „grundlegende“
Maßnahmen, d.h. Maßnahmen, die zwingend im Programm enthalten sein müssen, und „ergänzende“
Maßnahmen, die zusätzlich zu den grundlegenden Maßnahmen aufgenommen werden können. Die

grundlegenden Maßnahmen sind in § 36 Abs. 3 WHG definiert, dieser nimmt Bezug auf Artikel 11
Abs. 3 WRRL, der die grundlegenden Maßnahmen im Einzelnen beschreibt. Zu den grundlegenden
Maßnahmen gehören gemäß Artikel 11 Abs. 3 Buchstabe a) WRRL in Verbindung mit Anhang VI Teil
A WRRL auch alle erlassenen Rechtsvorschriften, die dem Gewässerschutz direkt und indirekt
dienen, d.h. nicht nur wasserrechtliche Vorschriften (v.a. WHG und Landeswassergesetze), sondern
z.B. auch die Vorschriften des Dünge- und Pflanzenschutzmittelrechts. Die ergänzenden Maßnahmen
sind in § 36 Abs. 4 WHG beschrieben, der auf Artikel 11 Abs. 4 WRRL sowie auf Anhang VI Teil B
WRRL verweist. Ergänzende Maßnahmen können z.B. auch in Fortbildungsmaßnahmen,
Öffentlichkeitsarbeit u.ä. bestehen. Nach § 36b Abs. 2 WHG muss eine Zusammenfassung des
Maßnahmenprogramms im Bewirtschaftungsplan enthalten sein.
Absatz 1 Satz 1
enthält die Regelung für die Erstellung des sächsischen Beitrages durch sächsische
Behörden für den Entwurf des gemeinsamen Maßnahmenprogramms. Soweit erforderlich sind die
Beiträge mit den benachbarten Ländern der Flussgebietseinheit auf Arbeitsebene abzustimmen, v.a.
in den Gremien der Koordinierungsräume.
Satz 2
stellt klar, dass die Grundsätze für die Beiträge
durch die oberste Wasserbehörde festgelegt werden. Darin kann auch geregelt werden, wie – im
Hinblick auf die optionale Verbindlicherklärung durch Rechtsverordnung nach § 7a Abs. 1 –
(unabhängig von dem dann durchzuführenden Verfahren zum Erlass der Rechtsverordnung) die
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der betroffenen Körperschaften, der Unterhaltungs- und
Ausbaupflichtigen etc. erfolgen soll. Außerdem ist die oberste Wasserbehörde zuständig für die
Koordinierung der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sowie die endgültige Abstimmung
innerhalb der Flussgebietseinheit. Im Rahmen der Abstimmung und in Abstimmung mit den anderen
Ländern der Flussgebietseinheit entscheidet die oberste Wasserbehörde über den sächsischen Teil.
Das ist erforderlich, um sicherzustellen, dass für den Freistaat Sachsen ein einheitliches und
ausgewogenes Konzept zur Umsetzung der WRRL verfolgt wird. Im Gegensatz zu den
Bewirtschaftungsplänen, die für internationale Flussgebietseinheiten (wie Elbe und Oder) nach WRRL
(Artikel 13 Abs. 2 und 3) international zu erstellen sind („zwingend“ bezogen auf EU-Staaten bzw.
„nach Möglichkeit“ bezogen auf Nicht-EU-Staaten), können die Maßnahmenprogramme nur national
erstellt werden (Artikel 11 Abs. 1 WRRL).
Absatz 2 Satz 1
dient der Umsetzung von § 36 Abs. 7 WHG hinsichtlich der Frist für die Aufstellung
der Maßnahmenprogramme. Diese Frist ist durch Artikel 11 Abs. 7 WRRL vorgegeben.
Satz 2
regelt,
wie das von den betroffenen Ländern beschlossene Maßnahmenprogramm im Freistaat Sachsen
rechtswirksam in Kraft gesetzt wird. Dies erfolgt grundsätzlich durch Verbindlicherklärung der den
Freistaat Sachsen betreffenden Teile durch die oberste Wasserbehörde. Das bedeutet, dass die
Festlegungen der für verbindlich erklärten Teile für die nachgeordneten Behörden bindend sind und
bei ihren Entscheidungen und Ausübung des Bewirtschaftungsermessens zu beachten sind. Auch für
die anderen Behörden im Freistaat ist der für verbindlich erklärte Teil des Maßnahmenprogramms
bindend. Darüber hinaus kann es erforderlich sein, dass Festlegungen auch Drittwirkung entfalten,
z.B. bestimmte Anforderungen an die Gewässerunterhaltung, an den Betrieb von Anlagen etc. Daher
wird die oberste Wasserbehörde durch § 7a Abs. 1 gesondert ermächtigt, bei Bedarf den sächsischen
Teil eines Maßnahmenprogramms ganz oder in Teilen als Rechtsverordnung zu erlassen.

Wie § 6 Abs. 6 (s.o.) enthält
Absatz 3
eine Auffang- und Übergangsregelung für den Fall, dass aus
Gründen, die nicht die Behörden des Freistaates Sachsen zu vertreten haben, innerhalb der durch die
WRRL vorgegebenen Fristen kein gemeinsames Maßnahmenprogramm aufgestellt wird. Nach dieser
Regelung kann die oberste Wasserbehörde für die Übergangszeit bis zum Beschluss des
gemeinsamen Maßnahmenprogramms ein „vorläufiges Maßnahmenprogramm“ für den sächsischen
Teil der betreffenden Flussgebietseinheit erlassen. Diese Regelung dient neben der Vermeidung von
Zwangsgeldforderungen in erster Linie dazu, dass mit der Umsetzung der Maßnahmen fristgemäß
bzw. rechtzeitig begonnen werden kann (vgl. Absatz 4), insbesondere um die Frist zur Erreichung des
guten Zustandes (Artikel 4 Abs. 1 WRRL) einhalten zu können. Die Einhaltung der EU-Fristen in dem
einzelnen Bundesland ist insofern entscheidend, da der Bund im Falle der Verhängung von
Zwangsgeld durch die EU Regress bei den Ländern nehmen wird, denen ein Verstoß angelastet
werden kann.
Absatz 4
dient der Umsetzung des § 36 Abs. 7 WHG hinsichtlich der Fristen für die Durchführung der
Maßnahmen, diese sind durch Artikel 11 Abs. 8 WRRL vorgegeben und wörtlich (1:1) übernommen.
Absatz 5
legt, in Umsetzung von § 36 Abs. 7 WHG, die Fristen für die durch Artikel 11 Abs. 8 WRRL
vorgeschriebene Überprüfung und Aktualisierung fest.
Zu § 7a
In
Absatz 1
wird die oberste Wasserbehörde ermächtigt, über die Verbindlicherklärung für Behörden
hinaus den sächsischen Teil des Bewirtschaftungsplanes und des Maßnahmenprogramms ganz oder
nach § 7 Abs. 2 SächsWG in Teilen als Rechtsverordnung zu erlassen. Das kann z.B. dann
erforderlich oder geboten sein, wenn der Bewirtschaftungsplan oder das Maßnahmenprogramm
Festlegungen enthalten, die Dritten gegenüber durchgesetzt werden müssen. In diesem
Zusammenhang ist zu beachten, dass bei der Aufstellung des Bewirtschaftungsplans nach § 6a eine
umfangreiche Anhörung der Öffentlichkeit stattfindet.
Absatz 2
enthält eine Verordnungsermächtigung der obersten Wasserbehörde, über die in die
Maßnahmenprogramme nach § 36 WHG aufgenommenen Maßnahmen hinaus, durch
Rechtsverordnung weitere Maßnahmen zum Schutz der Gewässer festzulegen. Das ist erforderlich,
da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, wie detailliert und umfassend die
Maßnahmenprogramme sein werden. Da die WRRL nur auf den Zustand der Gewässer abzielt, ist es
denkbar, dass neben den Maßnahmen aus den Maßnahmenprogrammen auch Maßnahmen zur
nutzungsbezogenen Gewässerbewirtschaftung oder zum Hochwasserschutz erforderlich sein können,
für die bislang das Instrument der Reinhalteordnung nach § 27 WHG zur Verfügung stand. Die
bisherige bundesgesetzliche Regelung wurde unter Hinweis auf die neuen Instrumente
Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm gestrichen, die nach Auffassung des
Bundesgesetzgebers alle bisherigen Planungsinstrumente sowie die Reinhalteordnungen entbehrlich
machen würden. Der Bundesgesetzgeber stellte es aber ausdrücklich den Ländern frei, diese
Instrumente beizubehalten. Das wird im Hinblick auf nutzungsbezogene Gewässerbewirtschaftung

(z.B. im Interesse der Landwirtschaft oder zur Bergbausanierung) und den Hochwasserschutz für
erforderlich angesehen.
Zu § 7b
§ 7b
Abs. 1
dient der Umsetzung des § 25c Abs. 1 WHG. Die WRRL sieht eine Erreichung des guten
Zustandes grundsätzlich innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der WRRL vor (Artikel 4 Abs.
1WRRL), d.h. bis zum 22. Dezember 2015. Der Landesgesetzgeber sieht keinen Anlass, diese Frist
zu verkürzen. In
Satz 1
wird klar gestellt, dass für die Beurteilung, ob das Bewirtschaftungsziel „guter
Zustand“ erreicht ist, die Anforderungen nach einer Verordnung zur Umsetzung der Anhänge II und V
der WRRL (§§ 25a Abs. 2, 25b Abs. 1 Satz 2, 33a Abs. 2 WHG) maßgebend sind. Dies wird durch
den Erlass der Sächsischen Wasserrahmenrichtlinienverordnung (SächsWRRLVO) umgesetzt. Die
Anforderungen an die Bewirtschaftung werden durch die jeweiligen Maßnahmenprogramme und
Bewirtschaftungspläne konkretisiert. Daraus folgt auch, dass zusätzliche Anforderungen an die
Bewirtschaftung auf Grund der WRRL zur Erreichung des guten Zustandes erst mit In-Kraft-Treten der
Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme ab 2010 zu stellen sind.
Satz 2
verweist auf die
Ausnahmemöglichkeiten nach § 25d und § 33a Abs. 4 WHG, die unmittelbar in den Ländern gelten
(vgl. amtliche Begründung zum Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des WHG, BT-Drs.
14/7755 zu Nr. 12).
In
Absatz 2
wird die Befugnis, Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen zuzulassen (nach §§ 25d
Abs. 1 und 33a Abs. 4 WHG – Nr. 1) und die Fristen nach Abs. 1 zu verlängern (gem. §§ 25c Abs. 2
und 3, 33a Abs. 4 WHG – Nr. 2), auf die oberste Wasserbehörde übertragen. Dies kann entweder im
Einzelfall erfolgen oder im Bewirtschaftungsplan.
Zu § 8
Die Änderung dient der Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung. Der bisherige § 8 wurde
vereinfacht. Es ist ausreichend, wenn die oberste Wasserbehörde im Benehmen mit der obersten
Landesgesundheitsbehörde Grundsätze für die Entwicklung der öffentlichen Wasserversorgung
festlegt. Darüber hinaus sind keine weiteren Pläne durch die höheren Wasserbehörden erforderlich,
die Absätze 2 und 3 konnten daher aufgehoben werden. Die höheren Wasserbehörden werden
insofern von Aufgaben entlastet. Die Wasserversorgungskonzeptionen der Träger der öffentlichen
Trinkwasserversorgung (bisher Absatz 2) wurden in § 57 Abs. 1 aufgenommen.
Zu § 9
Die Änderung dient der Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung. Das Instrument
„Abwasserbeseitigungsplan“, das durch § 18a Abs. 3 (alt) WHG vorgeschrieben war, ist im Hinblick
auf die neuen umfassenden Planungsinstrumente Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan
durch die WHG-Novelle aufgehoben worden. Der bisherige § 9 konnte daher dahingehend vereinfacht
werden, dass anstelle von Abwasserbeseitigungsplänen lediglich übergeordnete Grundsätze durch

die oberste Wasserbehörde festgelegt werden können. Dabei sind insbesondere die Termine für die
Errichtung und Inbetriebnahme von Abwasseranlagen oder Fristen zur Sanierung von Bedeutung,
daher soll Satz 3 des Absatzes 2 beibehalten werden, im Übrigen wurden die Absätze 2 bis 4
aufgehoben. Da die Abwasserbeseitigungskonzepte zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes weitgehend erarbeitet worden sind, sind
zusätzliche Abwasserbeseitigungspläne durch die höheren Wasserbehörden, die bislang auch nicht
erstellt wurden, entbehrlich.
Zu § 10
Die Verpflichtung zur Datenübermittlung (Satz 2) ist in § 126 Abs. 3 (neu) geregelt und kann daher in
§ 10 gestrichen werden.
Zu § 11 Abs. 1
Die bisherige Formulierung „im Rahmen einer umweltgerechten Landwirtschaft“ in Absatz 1 Nr. 3 war
zu streichen, da dieser Begriff im Zusammenhang mit einem gleichlautenden Förderprogramm
verwendet wird. Die Ergänzung durch den neu angefügten Satz 2 dient der Verwaltungsvereinfachung
sowie der Stärkung der Eigenverantwortung der Landwirte sowie der Rechtsanpassung, da die
Anforderungen an die Düngung mittlerweile verschärft wurden. Mit der Umsetzung der Nitratrichtlinie
durch die Düngeverordnung werden in diesem Bereich die Pflichten konkretisiert und der Einsatz von
Düngemitteln reglementiert. Diese Vorschriften muss der Landwirt im Rahmen der ordnungsgemäßen
Landwirtschaft einhalten. Tut er dies, kann er, sofern keine konkreten anderweitigen Anhaltspunkte
entgegenstehen (z.B. Anordnung der zuständigen Wasserbehörde), davon ausgehen, dass keine
Beeinträchtigung des Gewässers zu besorgen ist und daher kein erlaubnispflichtiger
Benutzungstatbestand vorliegt. Zu einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft gehört neben der Düngung
auch das notwendige Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln. Aus fachlicher Sicht gelten hierfür im
Rahmen einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft, die nach den Regeln der guten fachlichen Praxis
erfolgt, gleichermaßen strenge Anforderungen wie für den Einsatz von Düngemitteln. Folgerichtig
wurde der Ausnahmetatbestand in Satz 1 um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ergänzt.
Zu §§ 11 Abs. 3, 12 Abs. 1, 13 Abs. 3 und 14 Abs. 3
Die Ergänzungen dienen der Implementierung der Bewirtschaftungsziele der WRRL in die
landesrechtlichen Vorschriften zur Gewässerbenutzung. Sie sind zur Konkretisierung der Vorschriften
des WHG erforderlich.
Zu § 11 Abs. 3 und 4
Der neue
Absatz 3
dient der Klarstellung, wie die Bewirtschaftungsziele nach §§ 25a bis 25d und 33a
WHG, die unmittelbar gelten, im Rahmen der Zulassung von Gewässerbenutzungen anzuwenden und

umzusetzen sind. Es wird klar gestellt, wie die Vollzugsbehörden die Bewirtschaftungsziele bis zu
deren Konkretisierung und Umsetzung durch Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan ihren
Entscheidungen zugrunde legen müssen. Die Bewirtschaftungsziele gelten zwar unmittelbar, sind
aber so abstrakt und z.T. unbestimmt, so dass sie durch die Länder konkretisiert und ausgefüllt
werden müssen. Inhaltlich erfolgt das in erster Linie durch die SächsWRRLVO (s.o. zu § 7b), mit der
die Anforderungen nach §§ 25a Abs. 2, 25b Abs.1 Satz 2, 33a Abs. 2 festgelegt und konkretisiert
werden. Die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele erforderlichen Maßnahmen werden in den
Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen festgelegt. Erst anhand derer kann überprüft
werden, ob eine beantragte Gewässerbenutzung der Erreichung des Bewirtschaftungsziels „guter
Zustand“ widerspricht. Bis zum In-Kraft-Treten von Bewirtschaftungsplänen und
Maßnahmenprogrammen haben die Vollzugsbehörden einen weiten Beurteilungs- und
Ermessensspielraum im Hinblick auf die Ausrichtung an den Bewirtschaftungszielen, die Formulierung
entspricht der Formulierung der Anforderung in §§ 28 und 31 WHG. Der Vollzugsbehörde wird damit
der Rahmen vorgegeben. Anstelle einer Prognoseentscheidung kann die geforderte Ausrichtung an
den – noch zu konkretisierenden – Bewirtschaftungszielen zu einer Befristung der Erlaubnis oder
einem Widerrufsvorbehalt bis zum In-Kraft-Treten des Maßnahmenprogramms führen.
Die Änderung in
Absatz 4
ist eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu § 12
Der bisherige
Absatz 1
wurde im Hinblick auf die Umsetzung der WRRL ergänzt. Maßgebliches
Instrument zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele ist das Maßnahmenprogramm. Die darin
festlegten Maßnahmen können durch Anordnungen oder durch Auflagen und Nebenbestimmungen
um- und durchgesetzt werden.
Die Ergänzung in
Absatz 2 Halbsatz 1
dient der redaktionellen Klarstellung. Die im Folgenden in den
Ziffern des Absatzes 2 beispielhaft aufgezählten Regelungsinhalte stellen zum Teil keine Auflagen im
Rechtssinne, sondern Benutzungsbedingungen dar (z.B. Nr. 2 und 3). Aufgrund der Eingliederung der
Staatlichen Umweltfachämter in die Regierungspräsidien gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur
Modernisierung der Sächsischen Verwaltung und zur Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen
(Sächsisches Verwaltungsmodernisierungsgesetz – SächsVwModG) vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S.
148) musste in
Nummer 1
eine redaktionelle Anpassung erfolgen. Die Regelung tritt gemäß Artikel 3
Nr. 1 am 1. Januar 2005 in Kraft. Die Ergänzung in
Nummer 5
dient der Klarstellung, dass
insbesondere auch die Verpflichtung eines Anlagenbetreibers zur Kontrolle und Wartung der Anlage
Inhalt einer Auflage sein kann. Die Festsetzung von Emissionswerten (
Nummer 7
) dient nicht nur der
Einhaltung von vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerten (insbesondere § 7a Abs. 1 WHG in
Verbindung mit der Abwasserverordnung), sondern kann auch zur Einhaltung von vorgegebenen
Immissionsgrenzwerten erfolgen (sog. Kombinierter Ansatz nach Artikel 10 WRRL).
Immissionsgrenzwerte werden z.T. durch die EU selbst vorgegeben (z.B. Qualitätsziele in den
Tochterrichtlinien zur Richtlinie 76/464/EWG, künftig für die prioritären Stoffe) oder es wird durch EU-
Richtlinie den Mitgliedstaaten vorgeschrieben, für bestimmte Stoffe Immissionsgrenzwerte
(Umweltqualitätsziele) durch nationales Recht festzusetzen (z.B. Stoffe bzw. Stoffgruppen der Liste I

der Richtlinie 76/464/EWG). Bisher war jeweils in den Verordnungen zur Umsetzung der einzelnen
Richtlinien die Festsetzung von Begrenzungen geregelt, z.B. § 4 Abs. 2 der Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Verringerung der
Gewässerverschmutzung durch Qualitätsziele und Programme (Sächsische
Gewässerverschmutzungsverringerungsverordnung – SächsGewVVO) vom 1. Juni 2001 (SächsGVBl.
S. 202).
Zu § 13 Abs. 3
Die Regelung in Absatz 3 dient der Umsetzung von § 36 Abs.1 und 3 WHG in Verbindung mit Artikel
11 Abs. 3 Buchstaben e) bis g) WRRL. Danach ist die regelmäßige Überprüfung und ggf.
Aktualisierung als eine „grundlegende Maßnahmen“ vorgeschrieben, die zwingend im
Maßnahmenprogramm enthalten sein muss. Durch die Bezugnahme in § 13 Abs. 3 auf das
Maßnahmenprogramm („nach Maßgabe der Maßnahmenprogramme“) wird deutlich, dass diese
Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung erst mit In-Kraft-Treten des Maßnahmenprogramms
besteht. In dem Maßnahmenprogramm muss auch die Konkretisierung des Begriffs „regelmäßig“
erfolgen. Die allgemeine Pflicht zur Überprüfung und erforderlichen Anpassung ergibt sich weiterhin
aus § 138 Abs. 1 Satz 1. Gesetzliche Grundlage für die Anpassung sind zum Einen § 5 Abs. 1 Nr. 1a
WHG hinsichtlich der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen
von Erlaubnissen und Bewilligungen, zum Anderen die Widerrufsbefugnis nach § 7 WHG für
Erlaubnisse. Bewilligungen sind gemäß § 8 Abs. 5 WHG grundsätzlich zu befristen. Dies soll im
Zweifel zunächst bis zum Erlass des Maßnahmenprogramms erfolgen. Des Weiteren empfiehlt sich in
jedem Fall ein Hinweis auf spätere Anpassungserfordernisse auf Grund der Maßnahmenprogramme
ab 2010.
Zu § 14 Abs. 1 und 3
Die Änderung in
Absatz 1
dient der redaktionellen Anpassung an die mittlerweile erfolgte
Gesetzesänderung.
Bezüglich der Änderung in
Absatz 3
wird auf die Begründung zu § 13 Abs. 3 verwiesen.
Zu § 15
Die Streichung des Wortes „insbesondere“ in
Absatz 1
ist erforderlich, da nach § 8 Abs. 4 WHG die
Länder befugt sind, über die Fälle des § 8 Abs. 3 WHG hinaus weitere Fälle zu bestimmen, die zu
Einwendungen gegen die Erteilung einer Bewilligung für eine Gewässerbenutzung berechtigen. Aus
Gründen der Rechtssicherheit und –klarheit (insbesondere auch für den Gewässerbenutzer) ist es
erforderlich, dass diese Aufzählung der Berechtigung abschließend ist. Das folgt auch aus der
Formulierung in § 8 Abs. 4 WHG („weitere“ Fälle „bestimmen“).

Die Formulierung in
Absatz 2
wurde zur Klarstellung der Formulierung des § 8 Abs. 4 Satz 2 WHG
angepasst.
Zu § 17
Die Streichung der Nummer 2 dient der Deregulierung. Die Nummer 2 wurde gestrichen, da es sich
um eine kommunalrechtliche und –wirtschaftliche Regelung handelt, die im Wassergesetz nicht
erforderlich ist. Die Auslegung der Vorschrift hat in der Vergangenheit oft Probleme bereitet. Zum Teil
wurde die Vorschrift fälschlicherweise so ausgelegt, dass es für die Versagung oder Beschränkung als
ausreichend angesehen wurde, wenn entweder die Voraussetzung nach Nummer 1 oder Nummer 2
vorlag. Diese Auslegung war weder vom Willen des Gesetzgebers gedeckt noch aus
wasserwirtschaftlichen Gründen geboten und erforderlich. Die vom Gesetzgeber zwingend
angeordnete Versagung oder Beschränkung ist nur gerechtfertigt, wenn die Voraussetzung der
Nummer 1 vorliegt. Entgegenstehende, wesentliche Gründe der Wasserwirtschaft sind ausreichend,
eine zusätzliche Voraussetzung nach Nummer 2 ist nicht erforderlich.
Zu § 22a
Die Einführung der Regelung in § 22a dient der Klarstellung, dass für die fortgeltenden alten Rechte
und alten Befugnisse die Vorschriften über Erlaubnisse und Bewilligungen entsprechend gelten. Das
bedeutet, dass je nachdem, ob die alte Zulassung eher mit der Erlaubnis oder der Bewilligung
vergleichbar ist, die jeweiligen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind. In der Vergangenheit
bestand aufgrund der unterschiedlichen Formulierung in § 20 und § 21 Abs. 1 Unklarheit darüber, ob
nur bei ausdrücklicher Nennung (so in § 20) die entsprechende Anwendung möglich sei. Nunmehr
wird klar gestellt, dass auch für die Ausübung der alten Rechte oder alten Befugnisse die
Anforderungen des heutigen Rechts, wie sie für Erlaubnisse und Bewilligungen bestehen, gelten. Die
Inhaber alter Rechte oder alter Befugnisse sollen nicht besser gestellt sein als die Inhaber einer
wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung. Insbesondere im Hinblick auf die von der WRRL
geforderte regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung von Gewässerbenutzungsrechten (s.o.)
muss die Geltung der Vorschriften nach §§ 13 Abs. 3, 14 Abs. 3 sichergestellt werden.
Zu § 23 - Allgemeines
Das Instrument der Wasserentnahmeabgabe ist im Hinblick auf die nach § 42 Abs. 2 WHG (Artikel 9
WRRL) umzusetzende Verpflichtung zu kostendeckenden Wasserpreisen beizubehalten. Artikel 9
Abs. 1 Satz 2 WRRL fordert eine Wassergebührenpolitik, die einen Anreiz darstellt,
Wasserressourcen effizient zu nutzen. Unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips wird die
Forderung nach der Leistung eines angemessenen Beitrags zur Deckung der Kosten der
Wasserdienstleistungen erhoben.
Die Wasserentnahmeabgabe dient dieser ökologisch sinnvollen Lenkung und ist ein Anreiz zur
Anwendung wassersparender Methoden. Durch die Abgabe wird deutlich, dass Wasser ein wertvolles,

nicht unbegrenzt vorhandenes Gut ist. Indem externe Kosten der Gewässerbenutzung internalisiert
werden, führt sie zu einer Beachtung dieses Kostenfaktors im Rahmen der Betriebswirtschaft. Die
Lenkungsfunktion der Wasserentnahmeabgabe wurde bereits in der Begründung zur Novelle des
SächsWG 1998 herausgestellt.
Das Postulat des Artikels 9 WRRL ist durch die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 umzusetzen. Dies
heißt, spätestens bis zum 31.12.2009 haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen einzuleiten, die zu
kostendeckenden Wassergebühren führen. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass
Mitgliedstaaten, die bereits Maßnahmen ergriffen haben, die zu kostendeckenden Wassergebühren
führen, solche Maßnahmen nicht mehr abschaffen können. Vielmehr besteht seit dem In-Kraft-Treten
der WRRL am 22.12.2000 die Pflicht der Mitgliedstaaten, bereits bestehende Maßnahmen weiter
aufrecht zu halten und nicht auf diese bis zum Ablauf des 31.12.2009 zu verzichten, um sie dann am
01.01.2010 erneut einzuführen. Die Pflicht des Artikels 9 WRRL wird vielmehr sofort begründet,
lediglich soweit eine Umsetzung in den Mitgliedstaaten bisher noch nicht erfolgt ist, ist ein
Umsetzungszeitraum bis 31.12.2009 eingeräumt worden. Eine Abschaffung der
Wasserentnahmeabgabe hätte folglich das nicht richtlinienkonforme Verhalten des Freistaates
Sachsen zur Konsequenz.
Neben der o.g. Lenkungsfunktion kommt der Wasserentnahmeabgabe eine Vorteilsausgleichsfunktion
zu. Ein Ausgleich des Vorteils, welcher dem Gewässerbenutzer durch die Gewässerbenutzung zuteil
wird, war bereits den Regelungen des § 23 in der bisherigen Fassung immanent. Insoweit kann die
Auffassung des OVG Bautzen in seiner Entscheidung vom 18.10.2000 (Az.: 1 BS 270/00), in der es in
erster Linie auf die Lenkungsfunktion der Wasserentnahmeabgabe abstellt, so nicht geteilt werden. In
der Begründung zur Novelle des SächsWG 1998 wurde explizit auf die Entscheidung des BVerfG vom
07.11.1995 zum Baden-Württembergischen Wassergesetz und dem Hessischen
Grundwasserabgabengesetz Bezug genommen und ausgeführt, dass die Zulässigkeit von
Wasserentnahmeabgaben festgestellt wurde und den Ländern ein erheblicher Spielraum zur
Verfügung steht. Weiter wurde ausgeführt, dass „die Entscheidungen keine Veranlassung zur
grundsätzlichen Überprüfung der sächsischen Regelung geben“. Dies heißt jedoch, dass – denn nur
dies hat das BVerfG mit seiner Entscheidung bestätigt – die Begründung der Wasserentnahmeabgabe
auch auf deren Vorteilsausgleichsfunktion aufbaut, was an dieser Stelle nochmalig klargestellt werden
soll.
Dass die Wasserentnahmeabgabe eine Lenkungsfunktion hat, war explizit durch den Gesetzgeber
festzustellen, denn dies hat das BVerfG in der oben genannten Entscheidung offen gelassen. Jedoch
nicht allein dem Verweis in der Begründung zur Entscheidung des BVerfG, sondern auch der Anlage
zu § 23 Abs. 5 kann entnommen werden, dass die Lenkungsfunktion allein nicht die
Wasserentnahmeabgabe rechtfertigen kann und soll. Denn im Rahmen der Entnahme für die
öffentliche Wasserversorgung ist die Möglichkeit der Lenkung wohl kaum gegeben, so dass in diesen
Fällen die Erhebung der Wasserentnahmeabgabe in erster Linie durch die Vorteilsausgleichsfunktion
zu begründen ist.
Schließlich hat die Wasserentnahmeabgabe – ebenso wie die Abwasserabgabe – auch eine
Finanzierungsfunktion (siehe auch unten zu Absatz 12).

Quantifiziert man die Funktionen der Wasserentnahmeabgabe, so entfallen auf die
Vorteilsausgleichsfunktion und die Lenkungsfunktion jeweils gleiche Anteile. Geht man davon aus,
dass der Finanzierungsfunktion ein Anteil von 15 % zukommt, so entfällt auf die Vorteilsausgleichs-
und die Lenkungsfunktion jeweils ein Prozentsatz von 42,5 %. In den Fällen hingegen, in denen die
Wasserentnahme erfolgt, um das gehobene Wasser zu veräußern und damit der Lenkungsfunktion
letztlich keinerlei Bedeutung zukommt, wird die Wasserentnahmeabgabe (zu Anteilen von jeweils 50
%) ausschließlich durch die Vorteilsausgleich- und Finanzierungsfunktion charakterisiert. Eine
Ermäßigung nach § 23 Abs. 11 kommt in diesen Fällen nicht in Betracht, da § 23 Abs. 11 Ausfluss der
Lenkungsfunktion ist.
Darüber hinaus sei noch auf Folgendes hingewiesen: Soweit eine Wasserentnahmeabgabe gemäß §
23 Abs. 4 bislang nicht erhoben wurde, handelt es sich in diesen Fällen um in den
Befreiungstatbeständen verkörperte Sachverhalte einer gesetzlich angeordneten
Verschonungssubvention. Eine Bindung an derartige Subventionen besteht auch und gerade im
Hinblick auf die WRRL nicht. Der Gesetzgeber war in seiner Entscheidung frei, bestimmte
Tatbestände zu subventionieren, wie dies beim Abbau der sächsischen Braunkohle geschehen ist.
Nach dem In-Kraft-Treten der WRRL dürfte der weiteren Einführung von Befreiungstatbeständen
hingegen in der Regel Artikel 9 WRRL entgegenstehen.
Die in § 23 vorgenommenen Änderungen dienen im Wesentlichen der Klarstellung und einem
verbesserten Verwaltungsvollzug. Mit Ausnahme des neu angefügten Absatzes 12 treten die
Änderungen in § 23 gemäß Artikel 3 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen
Wassergesetzes erst am 1. Januar 2005 in Kraft. Damit wird verhindert, dass die Regelungen, die die
Festsetzung und Erhebung der Wasserentnahmeabgabe betreffen, mitten im Veranlagungsjahr
geändert werden. Wasserentnahmeabgabentatbestände, die vor dem 1. Januar 2005 erfüllt wurden,
sind daher weiterhin nach dem SächsWG in der jeweils für das betreffende Veranlagungsjahr
geltenden Fassung festzusetzen und zu erheben.
Zu § 23 – einzelne Regelungen
Absatz 2
ist Ausdruck der Finanzierungsfunktion der Wasserentnahmeabgabe. In
Satz 1
werden als
Maßnahmen, die durch die Wasserentnahmeabgabe finanziert werden können, auch Maßnahmen des
Hochwasserschutzes aufgenommen, soweit diese auch der Gewässerökologie dienen, z.B. Schaffung
von naturnahen Böschungen statt Ufermauern. Die Ergänzung in dem neu eingefügten
Satz 2
schreibt vor, dass das Aufkommen auch zur Deckung des Verwaltungsaufwandes zu verwenden ist
und entspricht der Regelung bei der Abwasserabgabe (§ 13 Abs. 1 Satz 2 AbwAG). Die Einzelheiten
werden in einer Rechtsverordnung (s.u. Absatz 7) geregelt.
Durch die Ergänzung in
Absatz 4 Nummer 8
werden nunmehr ausdrücklich auch Wasserentnahmen
für Übungen zur Gefahrenabwehr von der Abgabepflicht befreit. Damit werden Übungen zur
Gefahrenabwehr der Gefahrenabwehr an sich gleichstellt. Ohne diese klarstellende Regelung könnte
etwa für die Entnahme großer Wassermengen im Rahmen notwendiger Brandschutzübungen
Wasserentnahmeabgabe erhoben werden, was seitens des Gesetzgebers nicht beabsichtigt ist.

Die Änderungen in
Absatz 6
dienen der Verwaltungsvereinfachung und der Deregulierung. Sie
ermöglichen mehr Flexibilität bei der Bewilligung der Ratenzahlung und tragen zu mehr
Bürgerfreundlichkeit bei. So kann künftig die Ratenzahlung sowohl hinsichtlich der Anzahl der Raten
als auch deren jeweilige Höhe entsprechend der Umstände des Einzelfalls individuell festgelegt
werden. Außerdem ist die Beantragung auch noch nach Abgabe der Erklärung, also auch nach
Zustellung des Abgabenbescheids möglich, denn erst zu diesem Zeitpunkt kennt der
Abgabeschuldner abschließend die Höhe der zu zahlenden Abgabe.
Die Änderung in
Absatz 7
ist eine Folgeänderung zur Ergänzung in Absatz 2, entspricht § 13
SAbwaG.
Bei den Änderungen in den
Absätzen 8 und 9
handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Mit dem neu eingefügten
Absatz 10 Satz 2
wird ermöglicht, dass auch Maßnahmen zur Verbesserung
des Gewässers, die ein Dritter im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben bei der Wasserversorgung
nach § 57 Abs. 3 Satz 1 vornimmt, verrechnet werden können.
Der
Absatz 11
knüpft an die Lenkungsfunktion der Wasserentnahmeabgabe an. Die Änderungen in
Satz 1 dienen der Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung. Die Ergänzung „unbeschadet der
Möglichkeit ... Wasserentnahmeabgabe“ dient der Klarstellung, dass § 163 der Abgabenordnung
Anwendung findet. Die gesetzliche Festschreibung des Prozentsatzes, um den bei Vorliegen der
Voraussetzungen zu ermäßigen ist, dient der Rechtsklarheit und –sicherheit sowie der
Gleichbehandlung. Sie entlastet einerseits die festsetzende Behörde (höhere Wasserbehörde) von
aufwändigen Beurteilungen, inwieweit im jeweiligen Einzelfall zu ermäßigen ist, und deren
Begründung bzw. Rechtfertigung. Anderseits trägt sie dem Anliegen des Abgabepflichtigen auf eine
höhere Rechtssicherheit Rechnung. Dieser kennt nunmehr bei der Erfüllung der
Tatbestandsvoraussetzungen für die Ermäßigung die Höhe der zu zahlenden Abgabe und muss nicht
wie bisher die ungewisse Ermessensentscheidung der Vollzugsbehörden abwarten. Der
Festschreibung des Ermäßigungssatzes liegen folgende Erwägungen zugrunde: Wird durch den
Abgabepflichtigen die Wasserentnahme unter Einhaltung des Stands der Technik so gering wie
möglich gehalten, so hat sich die Lenkungsfunktion vollumfänglich verwirklicht. Wie oben bereits
dargelegt, lässt sich die Lenkungsfunktion mit 42,5 % quantifizieren. Dies heißt zunächst, das
zumindest eine Ermäßigung um 42,5 % zu gewähren ist. Allen Abgabepflichtigen, die den Stand der
Technik erfüllen, soll darüber hinaus in Gestalt einer Verschonungssubvention nochmalig eine
Ermäßigung in Höhe von 32,5 % zu Lasten der Vorteilsausgleichsfunktion gewährt werden, so dass
der Ermäßigungssatz in der Summe auf 75 % zu bemessen ist. Dies ist in erster Linie ein Anreiz für
die Abgabepflichtigen, durch das Einsetzen des Stands der Technik auch zukünftig die
Wasserentnahme so gering wie möglich zu halten. Auf der anderen Seite wird dadurch sichergestellt,
dass der Verwaltungsaufwand aus der Abgabe gedeckt wird (15 %) und zumindest der
Vorteilsausgleichsfunktion in Höhe von 10 % noch Rechnung getragen wird. Eine Ermäßigung der
Wasserentnahmeabgabe kommt hingegen in den Fällen nicht in Betracht, in denen eine lenkende
Wirkung der Abgabe nicht oder nur im äußerst untergeordneten Umfang eintritt. Eine gesetzliche
Festschreibung des Ermäßigungssatzes in Höhe von 75 % besteht auch in Bremen (§ 7 Gesetz über
die Erhebung einer Grundwasserentnahmegebühr). Außerdem wird in Satz 1 der aus der Richtlinie

96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung (Abl. EG Nr. L 257 S. 26; IVU-Richtlinie) entnommene Begriff „der besten
verfügbaren Technik“ durch den in Deutschland gebräuchlichen und gleichbedeutenden Begriff „Stand
der Technik“ ersetzt.
Der neue
Absatz 12
orientiert sich an § 12a AbwAG. Er ist Ausdruck der Finanzierungsfunktion der
Wasserentnahmeabgabe. Für den Haushalt 2003/2004 wird z. B. aufgrund der erlaubten
Gewässerbenutzungen für den Ge- und Verbrauch der Ressource Wasser mit Einnahmen in Höhe
von rund 6,7 Mio. Euro gerechnet, die gemäß § 23 Abs. 2 zweckentsprechend zu verwenden sind. Es
ist im Rahmen der Haushaltssicherung erforderlich, dass ein stetiger Mittelzufluss aus dem
Aufkommen der Abgabe gewährleistet ist. Damit ist eine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
gegen die Festsetzungs- oder Erhebungsbescheide nicht zu vereinbaren. In der sächsischen
Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf die
Wasserentnahmeabgabe keine Anwendung fände (OVG Bautzen, Beschluss vom 18. Oktober 2000,
Az. 1 BS 238/00). Im Interesse einer planbaren Haushaltsführung macht der Freistaat Sachsen von
der Ermächtigung in § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Gebrauch und ordnet den Wegfall der aufschiebenden
Wirkung an. Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen haben bereits nach § 11 SächsVwVG
keine aufschiebende Wirkung.
Satz 2
lässt es zu, auf die in § 80 Abs. 4 ff. VwGO vorgesehen
Instrumentarien zurückzugreifen, z. B. den Vollzug im Einzelfall auszusetzen.
Zu § 24 Abs. 1 und 3
Die WRRL hat als neue Kategorie eines oberirdischen Gewässers das künstliche, von Menschenhand
geschaffene Gewässer eingeführt, an das besondere abweichende Bewirtschaftungsziele und -
bedingungen geknüpft werden (§ 25 b WHG). Dem folgend, wird in das künstliche oberirdische
Gewässer als Gewässer eigener Art aufgenommen und nicht – wie die natürlichen Gewässer – kraft
Gesetzes den Gewässerordnungen zugeordnet. Durch die ausdrückliche Bezugnahme auf § 25b Abs.
4 Nr. 1 WHG wird klar gestellt, dass für die Anwendung der Regelung in §§ 24 und 70 nicht die
Einstufung nach § 25b Abs. 2 und 3 WHG ausschlaggebend ist, sondern nur die Tatsache, dass das
Gewässer die Voraussetzung der Definition des § 25b Abs. 4 Nr. 1 WHG erfüllt, d.h., dass es ein von
Menschen geschaffenes oberirdisches Gewässer ist.
Der Tatsache, dass ein Gewässer, Gewässerteil oder Abzweigung künstlich angelegt wurde, trägt die
Regelung in
Absatz 3
(neu) Rechnung, in dem deutlicher als bisher klar gestellt wird, dass die
Verantwortung für solche Gewässer, im Hinblick auf die Unterhaltung (§ 69), einschließlich der
Bewirtschaftungsziele der WRRL, demjenigen obliegt, der das künstliche Gewässer geschaffen hat.
Darunter fallen insbesondere Talsperren, Tagebaurestseen, Mühlgräben (vgl. § 70 Satz 1 Nr. 4) etc.
Die polizeiliche Verantwortung der Ortspolizeibehörde zur Abwehr von einem solchen Gewässer
ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn ein Verantwortlicher nicht
ermittelt werden kann, bleibt – wie bisher – unberührt. Mit der Einführung des Absatzes 3 wird auch
klar gestellt, dass unter die „ähnlichen Verzweigungen“ im Sinne von Absatz 2 nur die natürlichen
Verzweigungen fallen, die mit den beispielhaft aufgezählten Verzweigungen Altarme und Nebenarme
vergleichbar sind.

Zu § 25 Abs. 2
Die Änderungen dienen der Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes, u.a. dem Freihalten
von Flächen für den Wasserabfluss (insbesondere in Gebieten nach §§ 30 und 34 BauGB, in denen
die Verbote nach § 100 Abs. 2 Nr. 3, 5 und 7 nicht gelten) oder dem Erwerb von Flächen für
Maßnahmen der Erhöhung des Wasserrückhaltevermögens (z.B. Aufforstung, Wiederherstellung von
Auen). Damit wird es ermöglicht, dass der Grundstücksverkehr den Unterhaltungsträgern der
Gewässer zur Kenntnis gelangt und diese entscheiden können, ob sie das betreffende Grundstück
(z.B. für Zwecke des Hochwasserschutzes) erwerben oder nicht. Das Vorkaufsrecht wird mit
Satz 2
(neu), Halbsatz 1
ausgedehnt auf Grundstücke, die in nach § 100 Abs. 1 oder Abs. 3 festgesetzten
oder nach Absatz 1a, 5 kraft Gesetzes bestimmten Überschwemmungsgebieten liegen, sowohl an
Gewässern erster Ordnung als auch an der Bundeswasserstraße Elbe. Außerdem besteht das
Vorkaufsrecht des Freistaates an Grundstücken in den neu eingeführten
Hochwasserentstehungsgebieten nach § 100b (
Halbsatz 2
). Der bisherige Satz 2 wird
Satz 3
, das
Vorkaufsrecht der Gemeinden erstreckt sich in Anlehnung an Satz 2, 1. Halbsatz auch auf die
Grundstücke in Überschwemmungsgebieten an Gewässern zweiter Ordnung. Die Änderung in
Satz 4
dient der redaktionellen Anpassung an die mittlerweile erfolgte Gesetzesänderung.
Zu § 26 Abs. 3 und 4
Die Änderung in § 26
Abs. 3 Satz 1
dient der Klarstellung. Der Begriff des „besonderen
Gewässerflurstücks“, der mit der Novelle des SächsWG 1998 erstmals eingeführt wurde, führte zu
Missverständnissen im Vollzug, da dieser nicht definiert war. Das SächsWG 1993 kannte eine
entsprechende Begrifflichkeit nicht. Es unterschied vielmehr selbstständige Grundstücke (vgl. §§ 26
Abs. 2, 29 SächsWG 1993) und sog. Anliegergrundstücke (vgl. § 26 Abs. 3 SächsWG 1993). Durch
die Verwendung des Begriffs des „selbstständigen Grundstücks“ wird der erforderliche Bezug zur
Begrifflichkeit des SächsWG 1993 wieder hergestellt, ohne dass der Inhalt der Norm geändert wird.
Die Einfügung eines neuen
Satz 3
in § 26 Abs. 3 löst die Fälle, in denen die tatsächlichen
Eigentumsverhältnisse zum Stichtag 26. Juni 1998 nicht mehr feststellbar sind. Zum Stichtag 26. Juni
1998 ist eine flächendeckende Eigentumsfeststellung nicht erfolgt. Oftmals lassen sich daher im
Nachhinein die Eigentumsverhältnisse im Verlauf der Gewässer und seiner Ufer nicht bzw. nur
annäherungsweise feststellen, weil bis zur Novelle 1998 grundsätzlich die althergebrachte Regelung
galt, dass Veränderungen am Gewässer eine Änderung der Eigentumsgrenzen nach sich zogen. Erst
mit der Novelle 1998 wurde bestimmt, dass Veränderungen des Gewässers keine Auswirkungen auf
das Eigentum haben (vgl. § 26 Abs. 2). Der Verweis auf die Regelung des § 15 Abs. 4 SächsVermG
führt nunmehr dazu, dass sich in den Fällen, in denen sich die tatsächlichen Verhältnisse zum
Stichtag 26. Juni 1998 nicht mehr feststellen lassen, die Eigentümer auf den Grenzverlauf in dem dort
vorgesehenen Verfahren einigen müssen.
Die klarstellende Änderung des § 26
Abs. 4 Satz 2
ist durch die Novelle des Sächsischen
Vermessungsgesetzes vom Mai 2003 bedingt. Für das Verfahren der Eigentumsfeststellung gelten

aber wie bisher die entsprechenden Verfahrensvorschriften des Sächsischen Vermessungsgesetzes.
Insofern wird der Inhalt der Norm nicht geändert.
Zu § 32 Absatz 1 Satz 1
Diese Änderung in Absatz 1 Satz 1 dient der Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes, da
künftig auch die Beibehaltung von Gewässerbettaufweitungen als Folge natürlicher Ereignisse
gefordert werden kann. Das entspricht dem Grundsatz, den Flüssen mehr Raum zu geben. Zugleich
wird die ökologische Funktion der Gewässer verbessert. Nach dieser Vorschrift in der bisherigen
Fassung konnte die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands eines Gewässers von der
zuständigen Wasserbehörde untersagt (Satz 1) oder verlangt werden (Satz 2), wenn sich das
Gewässer infolge natürlicher Ereignisse dauerhaft ein neues Bett geschaffen hat. Nach der bisherigen
Fassung musste das Gewässer aus seinem Bett teilweise oder vollständig herausgetreten sein. § 32
war nicht auf eine bloße Einengung oder Ausweitung des Gewässerbetts anwendbar
(Zeppernick/Habel, Das Sächsische Wasserrecht, § 32 Rn 1). Für letzteren Fall war daher eine
entsprechende Regelung zu schaffen, damit für ein aufgeweitetes Gewässerbett die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands aus Gründen des Hochwasserschutzes untersagt
werden kann, wobei die erfassten Gewässerbettaufweitungen zu einer nicht nur unwesentlichen
Veränderung/-verbreiterung führen müssen. Unwesentliche Gewässerbettaufweitungen sind weiterhin
im Rahmen der Unterhaltung zu behandeln. Im Hinblick auf die Sozialpflichtigkeit und
Situationsgebundenheit des Eigentums ist diese Untersagung nicht entschädigungspflichtig.
Zu § 34 Abs. 4 Satz 1
Die Ergänzungen dienen der Klarstellung.
Zu § 37 Satz 4
Die Änderung dient der redaktionellen Anpassung an die mittlerweile erfolgte Gesetzesänderung.
Zu § 37a
Bei den Änderungen handelt es sich um eine redaktionelle Anpassungen an die durch die WHG-
Novelle geänderte Fassung des § 25 WHG. Danach können die Länder das Einbringen von Stoffen zu
Zwecken der Fischerei nur noch unter der Voraussetzung erlaubnisfrei stellen, wenn dadurch keine
signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Zustand des Gewässers zu erwarten sind. Diese
Bedingung wurde wörtlich aus § 25 WHG übernommen, der Begriff „signifikant“ stammt aus der
WRRL. Der Begriff „signifikant“ wird in der amtlichen Begründung zur WHG-Novelle wie folgt erläutert:
„Er ist nicht mit dem Begriff „erheblich“ gleichzusetzen, bei dem auch quantitative Aspekte eine Rolle
spielen. Signifikante Belastungen der Gewässer können schon vor der Schwelle der Erheblichkeit
vorliegen, z.B. können bereits geringe Einleitungen bestimmter Schadstoffe in die Gewässer für die

Gewässerqualität, auch in der gesamten Flussgebietseinheit, ausschlaggebend sein. Die
Konkretisierung erfolgt in den von den Ländern umzusetzenden Anhängen der WRRL und im Rahmen
von laufenden fachlichen Untersuchungen.“
(BT-Drucksache 14/7755 zu Nummer 10 [§ 25 WHG]).
Die bisherigen Voraussetzungen (keine nachteilige Veränderung der Nutzungsmöglichkeiten, keine
nachteilige Beeinflussung des Wasserabflusses) wurden beibehalten. Wenn eine der drei genannten
Alternativen vorliegt, ist eine Erlaubnis erforderlich.
Zu § 42 Satz 2
Die Neuformulierung dient der Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung, indem für das Ablassen
von Wasser hinsichtlich der Anzeige an den Fischerberechtigten auf die einschlägige Vorschrift im
Sächsischen Fischereigesetz verwiesen und keine eigene Regelung im SächsWG getroffen wird.
Zu § 43 Abs. 3 Satz 1
Die Änderung dient der redaktionellen Anpassung an die mittlerweile erfolgte Gesetzesänderung.
Zu § 46g Abs. 2 Satz 3
Die Änderung dient der redaktionellen Anpassung an die mittlerweile erfolgte Gesetzesänderung.
Zu § 47 Abs. 2
Absatz 2 konnte aus Gründen der Deregulierung aufgehoben werden.
Zu § 48 Abs. 7
Die amtliche Bezeichnung mit Fundstelle des WHG wird bereits in § 1 Abs. 2 vollständig aufgeführt, so
dass dies in Absatz 7 zu streichen war.
Zu § 50
Die Ergänzungen in
Absatz 2 Satz 1
und
2 (neu)
dienen der Klarstellung. Die Gewässerrandstreifen
erfüllen sowohl eine wichtige ökologische Funktion im Hinblick auf die Erhaltung und Verbesserung
der Gewässerqualität (Puffer, Reduzierung von Schadstoffeinträgen aus diffusen Quellen) wie auch
eine wichtige Funktion bei der Verbesserung des (vorbeugenden) Hochwasserschutzes. So verfügen
möglichst naturbelassene, standortgerecht gepflegte und unverbaute Gewässerrandstreifen über eine
höhere Wasserspeicherfähigkeit und stellen wertvollen Retentionsraum dar, eine natürliche,
standortgerechte Uferbefestigung dient dem Schutz vor Uferabbrüchen. Mit
Satz 2
(neu) wird
klargestellt, dass eine standortgerechte Bewirtschaftung der Gewässerrandstreifen im Rahmen der
Verbote nach Absatz 3 zulässig ist. Findet keine Bewirtschaftung in den Gewässerrandstreifen statt,

so sind sie standortgerecht zu pflegen. Bei diesen Maßnahmen ist der Erhalt dieser Funktionen und –
wenn möglich – deren Verbesserung zu berücksichtigen. Die Bewirtschaftung bzw. Pflege durch den
Grundstückseigentümer oder Grundstücksbesitzer hat grundsätzlich so zu erfolgen, dass die
Gewässerrandstreifen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren ihre Funktionen möglichst gut
erfüllen können. Die Bewirtschaftung bzw. Pflege soll zu einer natürlichen Befestigung des Ufers und
zu einer hohen Wasserspeicherkapazität des Gewässerrandstreifens führen. Die Verpflichtung zur
Gestaltung und Pflege des Gewässerrandstreifens als Teil der Gewässerunterhaltung nach § 69 Abs.
1 Nr. 2 Halbsatz 2 ist demgegenüber subsidiär. Diese Verpflichtung umfasst nur solche Maßnahmen,
die zur Unterhaltung des Gewässers erforderlich sind. Soweit dies bereits durch die Pflege oder
Bewirtschaftung des Gewässerrandstreifens nach § 50 Abs. 2 Satz 2 mit abgedeckt ist, sind keine
weiteren Maßnahmen des Gewässerunterhaltungspflichtigen erforderlich. Dies wird auch durch die
Ergänzung in § 69 Abs. 1 Nr. 2 klar gestellt. Die Sätze 2 und 3 werden
Sätze 3 und 4
, in
Satz 4 Nr. 1
werden die Begriffe „dem örtlich zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft oder Staatlichen Amt
für Landwirtschaft und Gartenbau“ durch den Begriff „der zuständigen Landwirtschaftsbehörde“
ersetzt. Die Regelung der Zuständigkeit erfolgt in der WasserZuVO.
Absatz 3 Satz 1
wurde eine neue Nummer 6 angefügt. Die Praxis hat gezeigt, dass insbesondere
Ablagerungen auf den Gewässerrandstreifen schon im Falle eines kleinen Hochwassers leicht
fortgeschwemmt werden und an der nächsten Einengung (z.B. Brücken) zur Versatz, Aufstau, und
Überflutungen führen können. Von diesen Gegenständen geht ein erhöhtes Zerstörungspotential aus,
welches durch dieses Verbot vermieden werden kann. Eine vergleichbare Regelung existierte in § 87
Abs. 1 Satz 2 des Königlich Sächsischen Wassergesetzes von 1909.
Mit dem neuen
Absatz 4
wird die Möglichkeit eingeführt, im Einzelfall Befreiungen von den Verboten
nach Absatz 3 zuzulassen. Die Ergänzung ist erforderlich, um bei einer Inanspruchnahme, die über
die Sozialbindung hinausgeht, zunächst – vor der Entschädigung (bisheriger Absatz 4) – die
Möglichkeit einer Befreiung im Einzelfall zu eröffnen und damit der Rechtsprechung des BVerfG
Rechnung zu tragen. Das BVerfG stellte in dem Beschluss vom 02.03.1999 (zum rheinland-
pfälzischen Denkmalschutzgesetz, Az. 1 BvL 7/91) fest, dass eine Inanspruchnahme des Eigentums
in einer die Sozialbindung überschreitenden Weise in erster Linie durch Ausnahme- und
Befreiungsregelungen oder sonstige administrative oder technische Vorkehrungen vermieden werden
und damit eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermieden und die
Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten bleiben soll. Soweit dies nicht möglich ist,
muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bei einer Aktualisierung der
Eigentumsbeschränkung durch die Verwaltung zugleich über den gegebenenfalls erforderlichen
Ausgleich zumindest dem Grunde nach entschieden wird. Das wird mit der Ergänzung in § 131 Abs. 1
(s.u.) gewährleistet. Die Befreiung kann befristet oder – außer bei Zulassung einer Bebauung (Absatz
2 Nr. 4) – jederzeit ohne Entschädigung widerrufen werden und mit sonstigen Nebenbestimmungen
versehen werden.
Der bisherige Absatz 4 wird
Absatz 5
, die Ergänzung ist notwendige Folgeänderung zur Einführung
des Befreiungstatbestandes in Absatz 4 (neu).

Der Verweis in
Absatz 6 Halbsatz 1
auf die den Ausgleich regelnde Rechtsverordnung war
redaktionell anzupassen. Durch das Gesetz vom 14. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 513) Artikel 5
wurde der bisherige Absatz 7 des § 48 (der die Verordnungsermächtigung enthielt) geändert, die
Absätze 8 und 9 neu eingefügt. Die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung, auf die
verwiesen werden soll, ist nun in § 48 Abs. 9 enthalten. Die Ergänzung in
Halbsatz 2
ist eine
notwendige Folgeänderung zur Einführung des neuen Absatz 4. Damit wird klar gestellt, dass nicht
der Betroffene die Wahl zwischen Befreiung oder Ausgleich hat.
Zu § 52 Abs. 4
In
Nummer 1
wird zur Klarstellung aufgenommen, dass in der Rechtsverordnung auch geregelt
werden kann, dass nicht für alle Anlagen nach Absatz 3 eine Anlagendokumentation erstellt werden
muss, sondern nur für bestimmte.
Nummer 5
wird gestrichen, da eine Regelung in der Sächsischen
Anlagenverordnung nicht erforderlich ist. Die Behörde kann bereits auf Grundlage des § 19i Abs. 3,
Satz 2 WHG die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten im Wege der Einzelfallentscheidung
anordnen.
Zu § 53
Es wird ein neuer
Absatz 1 Satz 4
angefügt. Damit wird klar gestellt, dass die Anzeige nicht den
Antrag auf Eignungsfeststellung nach § 19h WHG ersetzt, da die beiden Vorgänge unterschiedliche
Anforderungen an die beizubringenden Unterlagen stellen. Dieser Unterschied war aber in der Praxis
häufig nicht klar ersichtlich. Der Antrag auf Eignungsfeststellung kann allerdings mit der Anzeige nach
§ 53 verbunden werden.
In
Absatz 2
fällt die Beschränkung der Möglichkeit der Freistellung bestimmter Anlagen von der
Anzeigepflicht auf Anlagen außerhalb von Schutzgebieten weg. Die Streichung dient der
Deregulierung.
Zu § 57 Abs. 1
In Satz 3 werden die Wasserversorgungskonzeptionen der Träger der öffentlichen Wasserversorgung
aus der Regelung des bisherigen § 8 Abs. 2 aufgenommen.
Zu § 58 Abs. 3
Die Regelung in Absatz 3 konnte aufgehoben werden (Deregulierung), da dies bereits in § 40 Abs. 2
SächsBO geregelt ist.

Zu § 59
Die Änderung dient der Umsetzung des Regelungsauftrages nach §§ 42 Abs. 1, 1a Abs. 3 WHG. Der
bisherige Absatz 2 wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung aufgehoben, der bisherige
Absatz 1 wird in Anpassung an den neu eingeführten § 1a Abs. 3 WHG geändert. § 1a Abs. 3 WHG
wurde durch den Deutschen Bundestag im Rahmen seiner Beratungen der Siebten Novelle zum WHG
neu eingefügt. Nach dieser Vorschrift hat das Landesrecht zu bestimmen, dass der Wasserbedarf der
öffentlichen Wasserversorgung vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken ist, soweit
nicht überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen (vgl. BT-Drs. 14/8668, S. 6
f.). Die Formulierung in
Satz 1
wurde der des § 1a Abs. 3 WHG angepasst. Gegenüber der bisherigen
Formulierung „örtliche Wassergewinnung“ stellt die Formulierung „ortsnah“ eine räumliche
Erweiterung dar. Eine Einflussnahme auf den Standort einer Wasserentnahme ist insbesondere bei
der Erteilung der Erlaubnis bzw. Bewilligung möglich. In
Satz 2
werden die entgegenstehenden,
überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit beispielhaft (nicht abschließend) genannt. Die
bisher in § 59 Nr. 1 und 2 aufgeführten Gründe können dafür – mit (klarstellenden) Modifikationen, die
aus der bisherigen Vollzugspraxis herrühren – beibehalten werden.
Zu § 61 Abs. 1 Satz 1
Die Änderung dient der redaktionellen Anpassung an die mittlerweile erfolgte Gesetzesänderung.
Zu § 63
Die Änderungen in
Absatz 1
treten gemäß Artikel 3 Nr. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Sächsischen Wassergesetzes am 1. Januar 2007 in Kraft.
Kleinkläranlagen können auch künftig, gerade im ländlichen Raum, eine gleichwertige, das gleiche
Umweltschutzniveau gewährleistende und damit auch dauerhafte Alternative zur zentralen
Abwasserbeseitigung sein. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Anlagen den Stand der Technik
erfüllen, der mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vom 2. Juli 2002
(BGBl. I S. 2497) jetzt in Anhang I der Abwasserverordnung bestimmt ist. Daher kommt dem
ordnungsgemäßen Betrieb, das heißt auch der regelmäßigen Wartung und Kontrolle eine
entscheidende Rolle zu, da nur so gewährleistet werden kann, dass die Reinigungsleistung
zuverlässig erfüllt wird. Im Zuge der Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger und des
Verwaltungsabbaus kommt dabei der Eigenkontrolle künftig eine erhebliche Bedeutung zu (vgl. dazu
auch die Verordnungsermächtigung in § 65). Da die Überwachung der ordnungsgemäßen
Durchführung der Eigenkontrolle und Wartung einfacher, sachnäher und kostengünstiger durch den
Abwasserbeseitigungspflichtigen im Rahmen der Entnahme und Abtransportes des Schlammes bzw.
des Grubeninhaltes als durch die Wasserbehörde bzw. durch einen Sachverständigen erfolgen kann,
wird in
Satz 2
die Überwachung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben dem
Abwasserbeseitigungspflichtigen übertragen. Die Überwachung wird dabei bewusst auf die
Überwachung der Eigenkontrolle und Wartung beschränkt (im Sinne der Vollzugshilfe; die
Durchsetzung der Beseitigung von Mängeln durch Anordnung erfolgt durch die Wasserbehörde). Für

die Kommunen bzw. Abwasserzweckverbände entstehen dabei keine auf Grund von Artikel 85 Abs. 1
Satz 3 Verfassung des Freistaates Sachsen ausgleichspflichtigen Kosten, da diese neu entstehenden
Kosten auf die Benutzer umgelegt werden können (rentierliche Kosten). Durch
Satz 3
wird aus
Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit festgeschrieben, dass die Kosten der Überwachung
umlagefähig nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) sind. Die durch die
Übertragung der Aufgabe „Überwachung der Eigenkontrolle und der Wartung von Kleinkläranlagen
und abflusslosen Gruben“ auf die Gemeinden entstehenden Kosten sind dem Teilleistungsbereich
„dezentrale Entsorgung“ zuzuordnen und können daher nicht auf alle Abgabenpflichtigen umgelegt
werden, sondern nur auf die Grundstückseigentümer, die ihr Grundstück dezentral entwässern.
Obwohl bereits oben stehend in der Begründung deutlich gemacht, soll die Gebührenfähigkeit der
anfallenden Kosten für die Überwachung von Eigenkontrolle und Wartung von Kleinkläranlagen und
abflusslosen Gruben mit dem neuen Satz 3 explizit hervorgehoben werden. Demnach können diese
Kosten nach § 11 Abs. 2 SächsKAG auf die Besitzer/Benutzer der Kleinkläranlagen und abflusslosen
Gruben umgelegt werden.
Die Übergangszeit bis zum In-Kraft-Treten der Änderungen in § 63 Abs. 1 wird benötigt, damit die
Durchführungsverordnung erstellt werden kann und die Abwasserbeseitigungspflichtigen sich auf die
neue Aufgabe vorbereiten können.
Die Streichung des Abwasserbeseitigungsplanes nach § 9 in
Absatz 2 Satz 1
ist notwendige
Folgeänderung zu der Änderung des § 9. Der bisherige
Satz 2
wurde zur besseren Lesbarkeit in drei
Sätze aufgeteilt. Das heißt, die bisherigen Inhalte des 2. Halbsatzes werden – von den folgenden drei
Änderungen abgesehen – unverändert in den neuen
Sätzen 3 und 4
wiedergegeben. Gegenüber
dem bisherigen Satz 2 werden folgende Änderungen vorgenommen: Da das Instrument
„Abwasserbeseitigungsplan“ nach § 9 alter Fassung. durch die „Grundsätze der Abwasserbeseitigung“
sowie durch die beiden umfassenderen neuen Planungsinstrumente „Bewirtschaftungsplan“ und
„Maßnahmenprogramm“ ersetzt wird, sind diese künftig zu berücksichtigen. Die Streichung des
Wortes „insbesondere“ in
Nummer 3
dient der Vermeidung von Missverständnissen, da
Kleinkläranlagen nicht zwingend nicht öffentliche Anlagen sind. Die Ergänzung in
Nummer 6
wird zur
Klarstellung aufgenommen, dass nicht nur der geplante Neubau, sondern insbesondere auch die – in
der Praxis bedeutungsvollere – Sanierung von Abwasseranlagen in die
Abwasserbeseitigungskonzepte aufzunehmen ist. (Bislang war das durch Erlass des SMUL vom 25.
März 2002 geregelt.)
Durch die Änderungen in
Absatz 3 Satz 2
wird klar gestellt, dass die Aufgaben ganz oder teilweise
auf Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden können. Das galt auch bisher (Erst-
recht-Schluss aus Absatz 4), was auch durch Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom
21.05.2003 (5 B 963/02) so festgestellt wurde. Das SächsOVG wies damit eine entgegen gesetzte
Auslegung des VG Dresden (Urteil vom 27.11.2001, 2 K 92/98) zurück.
Bei der Änderung in
Absatz 4
handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Mit dem neu eingefügten
Absatz 5 Satz 3
wird die Rechtsgrundlage für das Betretungsrecht für die
Abwasserbeseitigungspflichtigen zur Prüfung der Einhaltung von Satzungsbestimmungen im
Wassergesetz festgeschrieben. Nach einem Urteil des VGH Mannheim vom 11. Mai 1995 (2 S

2568/92) ist für eine Regelung des Betretungsrechts zu Zwecken, die über die Entleerung des
Schlammes hinausgehen, durch Satzung eine gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich. Eine
vergleichbare Regelung besteht in § 45b Abs. 5 Wassergesetz für Baden-Württemberg.
Der bisherige
Absatz 6 Satz 3
wurde gestrichen, da dafür keine Regelung im Gesetz erforderlich ist.
Im bisherigen Satz 4, jetzt
Satz 3 neu
wurden als Folgeänderung (s. o. Absatz 2) zur Streichung der
Abwasserbeseitigungspläne diese durch „Maßnahmenprogramme“ ersetzt. Dies setzt voraus, dass
diese insoweit als Rechtsverordnung Außenwirkung haben.
Satz 4 neu
dient der Klarstellung, dass
diese Aufgaben im Rahmen der Abwasserbeseitigungspflicht (nach Absatz 1 Satz 2) nicht auf dem
Abwassererzeuger übergehen, sondern in jedem Fall beim Abwasserbeseitigungspflichtigen
verbleiben.
Satz 5 neu
gewährt dem Betreiber einer zulässigen Kleinkläranlage, der von der
Überlassungspflicht befreit wurde, Rechtssicherheit für den Mindest-Amortisationszeitraum von 15
Jahren. Diese Frist gilt ab dem Zeitpunkt der Neuerrichtung bzw. der Anpassung der Anlage an den
Stand der Technik. Der Stand der Technik bestimmt sich gemäß § 7a Abs. 5 und Abs. 1 Satz 3 WHG
nach der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserverordnung – AbwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I.
S. 4047, ber. S. 4550), in der jeweils geltenden Fassung. Da diese Regelung Ausprägung des
Vertrauensschutzes ist, ist Voraussetzung, dass das Abwasserbeseitigungskonzept innerhalb der
nächsten fünf Jahre keinen Anschluss an eine zentrale Abwasseranlage vorsieht. Ähnliche
Regelungen gibt es im Wassergesetz Sachsen-Anhalts (§ 151 Abs. 4) und Niedersachsens (§ 149
Abs. 6 Satz 4).
Zu § 64
In
Absatz 1
war der letzte Halbsatz zu streichen, da dieser nach der Aufhebung des § 7 AbwV durch
die Fünfte Verordnung zur Änderung der AbwV vom 2. Juli 2002 (BGBl. I. S. 2497) obsolet geworden
ist.
Bei der Änderung in
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
handelt es sich um eine redaktionelle Klarstellung.
Die bisher in § 64 Abs. 3 Nr. 1 gewählte Formulierung steht im Dissens zu § 3 Abs. 5 AbwV, wonach
eine Vermischung des Abwassers erst zulässig ist, wenn die Anforderungen für den Ort des Anfalls
eingehalten werden, d.h. Indirekteinleitung ist in diesen Fällen nicht möglich. Die Regelung der
Nummer 1 kann nur die Fälle betreffen, in denen nach AbwV die Vermischung zulässig ist. Die
Formulierung in
Nummer 2
wurde klarstellend an Anhang 1 Teil C Abs. 4 AbwV (neu) angepasst und
aus Praxiserfahrungen um die Erfordernisse einer regelmäßigen Wartung und Überprüfung erweitert,
sowie um die notwendige Berücksichtigung der wasserrechtlichen Anforderungen ergänzt.
Die Regelung des
Absatzes 4 Satz 1
war zu modifizieren. Der Verweis auf das Indirekteinleitergesetz
kann wegen Zeitablauf gestrichen werden, da dieses seit 1998 außer Kraft ist. Es ist aber weiterhin
eine Regelung für vorhandene Anlagen insofern erforderlich, da das Genehmigungserfordernis auch
nachträglich durch die Änderung bzw. Ergänzung der Anhänge zur AbwV entstehen kann. So wurde
z.B. Anhang 38 mit der Fünften Verordnung zur Änderung der AbwV vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S.
2497) neu eingeführt.

Zu § 65
Die Verordnungsermächtigung wurde hinsichtlich der Wartung und der Indirekteinleitungen ergänzt.
Wie oben zu § 63 Abs. 1 ausgeführt, kommt es gerade bei den Kleinkläranlagen im Hinblick auf die
Anerkennung der Gleichwertigkeit mit der zentralen Abwasserentsorgung darauf an, dass durch
regelmäßige Wartung die ordnungsgemäße Funktion und Reinigungsleistung gewährleistet wird.
Dabei ist es unerheblich, ob es sich dabei um eine Anlage handelt, die direkt in ein Gewässer einleitet
oder um eine Indirekteinleitung. Außerdem wurde als Folge der Übertragung der Überwachung der
Eigenkontrolle und der Wartung auf den Abwasserbeseitigungspflichtigen nach § 63 Abs. 1 Satz 2 die
Ermächtigung aufgenommen, Regelungen zur Durchführung der Überwachung zu treffen.
Insbesondere sollen Regelungen zur einfachen, praktikablen und bürgerfreundlichen Gestaltung
getroffen werden können. So kann die Überwachung zweckmäßigerweise zusammen mit der
Entnahme und dem Abtransport des anfallenden Schlamms oder des Inhalts abflussloser Gruben, ggf.
nach gewisser Qualifikation der mit der Schlammabfuhr beauftragten Unternehmer, erfolgen, so dass
der zusätzliche Aufwand für den Abwasserbeseitigungspflichtigen vernachlässigbar ist. Die
Überwachung soll insbesondere durch eine Sichtkontrolle des baulichen Zustands der Anlage und die
Kontrolle der Aufzeichnungen erfolgen. Darunter fallen die Aufzeichnungen des Anlagenbetreibers
über die Eigenkontrolle in einem Betriebsbuch sowie Wartungsprotokolle.
Zu § 67
Durch
Absatz 2 Satz 1 Nummer 5a
werden auch Anlagen zur Versickerung von
Niederschlagswasser von der wasserrechtlichen Genehmigungspflicht ausgenommen. Bei der
Änderung in
Nummer 7
handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Absatz 4
wurde aus Gründen der Deregulierung und Vollzugsvereinfachung dahingehend vereinfacht,
dass künftig ohne Unterscheidung zwischen Trenn- und Mischwasserkanalisation und ohne
Begrenzung auf eine bestimmte Dimensionierung generell für innerörtliche Abwasserkanäle die
wasserrechtliche Genehmigung durch eine Anzeige ersetzt wird. Aus Gründen der Rechtssicherheit
und –klarheit wird festgeschrieben, ab welchem Zeitpunkt der Eingang der Anzeige als bestätigt gilt
(so dass auf eine ausdrückliche Bestätigung verzichtet werden kann) und wann mit dem Bau
begonnen werden kann (
Sätze 4 und 5
).
Absatz 5 Nummer 3
wurde als Folgeänderung zur Änderung des § 9 sowie der Einführung der neuen
Planungsinstrumente durch die WRRL geändert.
In
Absatz 7 Satz 2
konnte die Angabe der Fundstelle und des Änderungshinweises zu dem Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung gestrichen werden, da dieses Gesetz bereits in § 13 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 im Vollzitat angeführt ist.

Zur Überschrift Sechster Teil
Aus der Überschrift wurden die Deiche gestrichen, da im Achten Teil (neu) die Vorschriften zum
Hochwasserschutz in einem eigenen Kapitel zusammengefasst wurden.
Zu § 69
Nach § 28 Abs. 1 WHG, der unmittelbar gilt, umfasst die Unterhaltung neben der Erhaltung des
ordnungsgemäßen Abflusses und der Schiffbarkeit auch die Pflege und Entwicklung des Gewässers.
Die Anforderung der Ausrichtung an den Bewirtschaftungszielen und den Maßnahmenprogrammen ist
in § 28 Abs. 1 Sätze 2 und 3 WHG festgeschrieben und braucht im Landesgesetz nicht wiederholt zu
werden. Durch die Einbeziehung von Pflege und Entwicklung in die Gewässerunterhaltung wird klar
gestellt, dass nicht nur statuserhaltende, sondern auch zustandsverändernde (-verbessernde)
ökologische Weiterentwicklungen eines Gewässers zur Gewässerunterhaltung gehören, wobei die
Grenze zum Gewässerausbau nicht überschritten werden darf. Die Einbeziehung von Gewässerpflege
und –entwicklungsmaßnahmen in die Gewässerunterhaltung war allerdings bereits nach dem
bisherigen SächsWG z.T. erfolgt, da der Landesgesetzgeber von der Ermächtigung des § 28 Abs. 1
Satz 3 WHG alter Fassung (jetzt Satz 6) Gebrauch gemacht und den Umfang der Unterhaltung auf
den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der ökologischen Funktion der Gewässer (Nummer 3) sowie
auf die Ufer und Gewässerrandstreifen erweitert (Nr. 2) hatte. Insofern ist der Katalog in
Absatz 1
im
Wesentlichen beizubehalten. Die Ergänzung in
Satz 1 Nr. 1
entspricht der grundsätzlichen
Erweiterung der Gewässerunterhaltung nach § 28 Abs. 1 WHG. Dabei bestimmt sich der „gute
Zustand“ des Gewässers nach den Anforderungen nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 WHG bzw. nach § 25b
Abs. 1 Nr. 2 WHG, je nach der Einstufung des jeweiligen Gewässers.
Nummer 2
wurde zur
Klarstellung des Verhältnisses zu der Pflicht nach § 50 Abs. 2 Satz 2 ergänzt.
Nummer 9
wurde neu
aufgenommen, um klarzustellen, dass Einzelheiten der Unterhaltung durch ein für verbindlich erklärtes
Maßnahmenprogramm festgelegt werden können. Mit dem neuen
Satz 2
wird klar gestellt, dass unter
den Begriff der „Unterhaltung“ nur die Maßnahmen fallen, die aus wasserwirtschaftlicher Sicht
erforderlich sind, um das Ziel der jeweiligen Unterhaltungsmaßnahme zu erreichen. Das ist
erforderlich zur Abgrenzung der Unterhaltungsmaßnahmen vom naturschutzrechtlichen Eingriff oder
Verbotstatbeständen nach Schutzgebietsverordnungen. Insbesondere bei Maßnahmen, die der
Nachholung von jahrelang unterbliebener Unterhaltung dienen (
Satz 3
), wird diese Abgrenzung im
Einzelfall von dem Unterhaltungspflichtigen selbst schwer vorzunehmen sein. Aus Gründen der
Rechtssicherheit und –klarheit wird daher in Satz 3 bestimmt, dass diese Maßnahmen vorher der
zuständigen unteren Wasserbehörde anzuzeigen sind. So wird der Behörde die Möglichkeit gegeben
zu prüfen, ob vor Beginn der Maßnahmen ein Einschreiten notwendig ist. Der bisherige Satz 2
(Einvernehmensregelung) wurde aus Gründen der Vollzugsvereinfachung und Deregulierung
gestrichen. Die Streichung entspricht einem Vorschlag der DeregulierungsAG zu § 69 Abs. 3.
Neben der bisherigen Verordnungsermächtigung (
Absatz 3
Satz 2 neu) wird durch die Regelung in
Satz 1 neu
klar gestellt, dass die Wasserbehörde die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen auch
im Wege der Anordnung, auch durch Allgemeinverfügung, durchsetzen kann. In der bisherigen

Verordnungsermächtigung wurde die Einvernehmensregelung aus Gründen der Deregulierung
gestrichen, sie ist im Hinblick auf die Änderung in Absatz 1 entbehrlich.
Absatz 4
regelt die Ersatzvornahme bei nicht ausgeführter oder nicht ausreichend ausgeführter
Unterhaltung. Diese Regelung dient der Umsetzung des § 29 Abs. 2 WHG. Danach ist sicherzustellen,
dass in diesen Fällen die jeweils erforderlichen Unterhaltungsarbeiten durch eine Gebietskörperschaft,
einen Wasser- und Bodenverband oder durch einen gemeindlichen Zweckverband ausgeführt werden.
Die Regelung wurde dem § 53 Baden-Württembergisches Wassergesetz nachgebildet. Die Regelung
stellt eine (finanzielle) Entlastung der Gemeinden dar, da nach der bisherigen Gesetzeslage alle
künstlichen Gewässer/-teile und Abzweigungen (mit Ausnahme der ausdrücklich in Anlage 1
aufgenommenen) als Gewässer zweiter Ordnung automatisch in die Unterhaltungslast der
Gemeinden fielen. Künftig sind die Gemeinden nur noch im Rahmen der Ersatzvornahme und auf
Kosten der Unterhaltungspflichtigen zuständig.
Zu § 70
Der bisherige § 70 wurde der besseren Lesbarkeit halber als
Absatz 1
gefasst, mit folgenden
Änderungen: In
Nummer 2
erfolgte eine redaktionelle Anpassung an die mittlerweile erfolgte
Gesetzesänderung. In
Nummer 3
erfolgte eine Anpassung des Begriffs „Grenzgewässer“, da dieser
nach den staatsvertraglichen Regelungen mit der Tschechischen Republik und mit Polen auch die
Gewässer erfasst, die die Staatsgrenze kreuzen. Zur Klarstellung wurde ergänzt, dass die
Unterhaltungslast für diese Gewässer nur für den Bereich, in dem diese als Grenzgewässer gelten,
dem Freistaat Sachsen obliegt. In
Nummer 4
wurde die bisherige Regelung in Satz 2 unverändert
aufgenommen. In
Nummer 5 Satz 1
wurde die bisherige Regelung des Satzes 3 aufgenommen und
an die Regelung in § 24 angepasst. Die Nennung von Talsperren, Tagebaurestseen und Mühlgräben
erfolgt beispielhaft zur Klarstellung. Durch die Bezugnahme auf § 25b Abs. 4 Nr. 1 WHG wird klar
gestellt, dass für die Anwendung der Regelung des § 70 Satz 1 Nr. 4 entscheidend ist, dass die
Voraussetzung der Definition des § 25b Abs. 4 Nr. 1 WHG (zu Gewässerteilen, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2
WHG) erfüllt ist. Es ist nicht erforderlich, dass eine förmliche Einstufung nach § 25b Abs. 2 und 3
WHG erfolgt ist (vgl. auch Begründung zu § 24 Abs. 1).
Mit der Regelung in
Absatz 2
wird dem Träger der Unterhaltungslast eines natürlichen Gewässers die
Möglichkeit eingeräumt, durch Verwaltungsakt künstliche Abzweigungen in seine Unterhaltungslast zu
übernehmen. Nach Satz 2 und 3 können Gemeinden dies auch für Abzweigungen von Gewässern
erster Ordnung (dann aber nur, wenn der Freistaat Sachsen davon keinen Gebrauch macht) und für
künstlich angelegte Gewässer.
Zu § 71 Abs. 2
Die Ergänzung im ersten Halbsatz dient der Klarstellung auf Grund eines Urteiles des SächsOVG vom
23.02.1998 (SächsGVBl. 1998, 259). Die Ergänzung im zweiten Halbsatz dient der Anpassung an die
im ersten Halbsatz vorgesehene Möglichkeit der teilweisen Übertragung der Unterhaltungslast. Dafür

ist nicht – wie bei der vollständigen Übertragung – erforderlich, dass – wie bisher – die Unterhaltung
„allein“ dem Interesse des Übernehmers dient, sondern es reicht aus, dass die Unterhaltung auch in
seinem Interesse liegt. Entsprechendes gilt für die Verursachung.
Zu § 75
Mit dieser Änderung soll der Rechercheaufwand für die Feststellung des Unterhaltungspflichtigen
nach § 70 Abs. 1 Nr. 5 für ein künstliches Gewässer begrenzt werden. Obwohl auch hier der
Verwaltungsgrundsatz der „Verhältnismäßigkeit“ besteht, soll dies mit der neuen Formulierung
nochmals unterstrichen werden. Die Regelung ist Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Es
wird klar gestellt, dass die Pflicht der Gemeinden zur Ersatzvornahme nach § 69 Abs. 4 auch in den
Fällen besteht, in denen der Unterhaltungspflichtige nach § 70 Abs. 1 Nr. 5 nicht oder nur mit einem
Verwaltungsaufwand, der außer Verhältnis zu der betreffenden Unterhaltungsmaßnahme steht,
ermittelt und daher nicht zur ordnungsgemäßen Unterhaltung herangezogen werden kann. Die
Gemeinde hat ihrerseits die Möglichkeit, den Unterhaltungspflichtigen zu ermitteln und in Regress zu
nehmen.
Zu § 77 Abs. 1
Die Ergänzung der Gewässerrandstreifen ist erforderlich, da die Gewässerunterhaltung auch
Maßnahmen am Gewässerrandstreifen (vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 2) umfassen kann.
Zu § 79 Abs. 1 Satz 1
Mit der Ergänzung wird klar gestellt, dass neben dem Wasserabfluss auch die Bewirtschaftungsziele
bestimmte Ausbaumaßnahmen erfordern können. Für Letzteres ist erforderlich, dass die betreffenden
Maßnahmen in einem Maßnahmenprogramm als Rechtsverordnung festgelegt sind. Bei der Änderung
des Wortes „und“ zu „oder“ in Satz 1 letzter Halbsatz handelt es sich um eine redaktionelle
Klarstellung.
Zu § 80
Die Ergänzung in
Absatz 2 Satz 1
dient der Unterstützung der Umsetzung der
Maßnahmenprogramme, die Ergänzung „oder genehmigt“ in Absatz 2
Satz 1 und 2
dient der
Klarstellung, dass die Regelung auch für die Plangenehmigung gilt.
Mit dem neuen
Absatz 2a
soll sichergestellt werden, dass bei der Planfeststellung eines
Flutungspolders bereits im Planfeststellungsbeschluss durch Nebenbestimmungen auch Regelungen
für den Ausgleich für den Fall einer künftigen gezielten Flutung getroffen werden.

Absatz 4
(neu) dient der Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung. Mit der Regelung
wird die Konzentrationswirkung (entsprechend § 74 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 VwVfG) für die
Plangenehmigung klargestellt.
Zu § 84 Abs. 1 und 2
Die Ergänzungen im ersten Halbsatz des Absatzes 1 und in Absatz 2 dienen der Klarstellung, dass es
sich bei dem technischen Bauwerk um eine Anlage handelt, die Gewässereigenschaft aber ansonsten
unberührt bleibt. In Absatz 1 Satz 1 wird hinsichtlich der Abgrenzung die ursprüngliche Regelung von
1993 insofern wieder aufgenommen, wonach das besondere Gefährdungspotenzial erst dann
anzunehmen ist, wenn die beiden genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen.
Zu § 85 Abs. 1
Da die Vorschriften für den Hochwasserschutz im Achten Teil (neu) zusammengefasst wurden, wurde
die Zuständigkeit für Talsperren etc. mit überörtlicher Bedeutung für den Hochwasserschutz in § 99
Abs. 4 Satz 2 geregelt. Der Begriff „Abflussregulierung“ wurde durch den Begriff
„Niedrigwasseraufhöhung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit“ ersetzt, da Abflussregulierung
der Oberbegriff für die Regulierung des natürlichen Wasserabflusses ist. Dies erfolgt entweder durch
Abflussminderung (Hochwasserschutz) oder durch Abflusserhöhung (Niedrigwasseraufhöhung). Die
Niedrigwasseraufhöhung muss aus Gründen des Allgemeinwohls erfolgen und darf nicht nur privaten
Interessen dienen.
Zu § 86 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3
Als Folgeänderung zu der Begriffsänderung in § 85 Abs. 1 (s.o.) wurde auch in § 86 der Begriff
entsprechend geändert.
Zur Überschrift „4. Abschnitt Deiche“
Die Regelungen für Deiche und sonstige Hochwasserschutzanlagen wurden aus systematischen
Gründen in den neuen Achten Teil als §§ 100c bis 100h aufgenommen. Die Überschrift „Deiche“ war
daher an dieser Stelle zu streichen. Die nachfolgenden Abschnitte 5 und 6 werden Abschnitte 4 und 5.
Zu § 91
Da Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern Auswirkungen auf den Zustand des
Gewässers haben können, sind bei der Genehmigung auch die Bewirtschaftungsziele zu beachten.
Der neue
Absatz 1a
dient der Klarstellung, wie die Bewirtschaftungsziele nach §§ 25a bis 25d und
33a WHG, die unmittelbar gelten, im Rahmen der Genehmigung von Anlagen in, an, unter und über
oberirdischen Gewässern anzuwenden und umzusetzen sind. Es wird klar gestellt, wie die

Vollzugsbehörden die Bewirtschaftungsziele bis zu deren Konkretisierung und Umsetzung durch
Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan ihren Entscheidungen zugrunde legen müssen. Die
Bewirtschaftungsziele gelten zwar unmittelbar, sind aber so abstrakt und z.T. unbestimmt, dass sie
durch die Länder konkretisiert und ausgefüllt werden müssen. Inhaltlich erfolgt das in erster Linie
durch die SächsWRRLVO, mit der die Anforderungen nach §§ 25 a Abs. 2, 25b Abs. 1 Satz 2, 33a
Abs. 2 festgelegt und konkretisiert werden. Die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
erforderlichen Maßnahmen werden in den Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen
festgelegt. Erst anhand derer kann überprüft werden, ob eine beantragte Gewässerbenutzung der
Erreichung des Bewirtschaftungsziels „guter Zustand“ widerspricht. Bis zum In-Kraft-Treten von
Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen haben die Vollzugsbehörden einen weiten
Beurteilungs- und Ermessensspielraum im Hinblick auf die Ausrichtung an den
Bewirtschaftungszielen, die Formulierung entspricht der Formulierung der Anforderung in § 11 Abs. 3
sowie §§ 28 und 31 WHG. Der Vollzugsbehörde wird damit der Rahmen vorgegeben. Anstelle einer
Prognoseentscheidung kann die geforderte Ausrichtung an den – noch zu konkretisierenden –
Bewirtschaftungszielen bis zum In-Kraft-Treten des Maßnahmenprogramms zu einer Befristung der
Genehmigung (Absatz 2) oder eines Vorbehalts des Widerrufs und/oder nachträglicher Auflagen
(Absatz 4) führen.
Die Verpflichtung zur Beseitigung oder zu anderen geeigneten Vorkehrungen soll regelmäßig für eine
befristete Genehmigung oder eine Genehmigung unter Vorbehalt des Widerrufs aufgenommen
werden (
Absatz 5 Satz 1
). Damit soll sicher gestellt werden, dass Anlagen, die keine sonstige
wasserwirtschaftliche Bedeutung haben, die nach Ablauf der Genehmigung und Einstellung des
Betriebs u.U. nicht mehr unterhalten werden, die Gewässerunterhaltung erschweren und verteuern
und damit im Ergebnis dem Gewässerunterhaltungspflichtigen zur Last fallen, regelmäßig beseitigt
werden. Die Ergänzung in
Satz 3
ist erforderlich, um die in § 91b Satz 2 vorgesehene nachträgliche
Anordnung von Einrichtungen oder Maßnahmen zur Durchgängigkeit des Gewässers ohne
Entschädigung anordnen zu können.
Der neue
Absatz 9a
dient der Deregulierung, da danach bestimmte Vorhaben künftig nicht mehr
genehmigungsbedürftig sind. Die Regelung ist dem § 75 Abs. 1 und 6 Sächsische Bauordnung
(SächsBO) nachgebildet. Wasserbaudienststelle des Freistaates Sachsen ist die
Landestalsperrenverwaltung (§ 118 Abs. 2a). Aufgrund der umfangreichen Prüfungen, die im Rahmen
eines Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahrens vorzunehmen sind (u.a. Naturschutz,
Denkmalschutz, Immissionsschutz), d.h. weil sich die Prüfung nicht auf wasserrechtliche Aspekte
beschränkt, sollte dies nur für die wasserrechtliche Genehmigung gemäß § 91 eingeführt werden. Mit
der Regelung wird bezweckt - besonders im Hinblick auf die Erstellung und Ausführung der
Hochwasserschutzkonzepte - einfache Genehmigungsverfahren möglichst schnell und zentral
durchzuführen. Die Freistellung von der Genehmigung setzt allerdings voraus, dass das betreffende
Vorhaben nicht UVP-pflichtig ist, da anderenfalls das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren als
Trägerverfahren für die erforderliche UVP-Prüfung notwendig ist (
Satz 2
). Da nach den Regelungen
im SächsUVPG bei einigen Vorhaben eine Einzelfallprüfung zur Feststellung der Erforderlichkeit einer
UVP vorgeschrieben ist, ist für diese Vorhaben eine Anzeigepflicht erforderlich, um im Rahmen des
Anzeigeverfahrens die Einzelfallprüfung durchführen zu können (
Satz 3 und 4
). Die Regelungen in

den
Sätzen 5, 7 und 8
entsprechen denen des § 75 Abs. 6 SächsBO. Zur Rechtssicherheit und
Sicherstellung der Aufsicht ist in
Satz 6
die Dokumentation vorgeschrieben sowie festgelegt, dass
durch die Wasserbaudienststelle die Anzeige an die Wasserbuchbehörde erfolgen muss. Im Fall von
Wasserbaumaßnahmen durch die Wasserbaudienststelle ist es erforderlich, dass diese die ansonsten
für solche Vorhaben zuständige Wasserbehörde von dem Vorhaben informiert (
Satz 10
). Damit wird
gewährleistet, dass nicht aufgrund fehlender Information zu unnötigem Verwaltungshandeln Anlass
gegeben wird.
Zu § 91b
Die Durchgängigkeit der Fließgewässer ist ein wesentliches Anliegen der WRRL zur Herstellung eines
guten ökologischen Zustandes (Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a II, Anh. V, Tz. 1.2.1). Stauanlagen gehören
zu den in der Praxis häufigsten Hindernissen für aquatische Arten, insbesondere für den
Fischaufstieg.
Satz 1
verpflichtet den Rechtsinhaber, der eine Anlage neu errichtet oder eine
vorhandene Anlage wesentlich ändert, zu abflussgerechtem Bauen, soweit die Bewirtschaftungsziele
dies erfordern. In den übrigen Fällen vorhandener Stauanlagen kann die zuständige Wasserbehörde
entweder über § 5 WHG entsprechende Anordnungen nachträglich treffen oder nach
Satz 2
nachträgliche Anordnungen treffen.
Satz 3
stellt klar, dass daneben die Vorschriften des SächsFischG
gelten.
Zu § 92
In
Absatz 1 Satz 1
wurde ergänzt, dass bei der Unterhaltung von Anlagen auch die Aspekte des
Hochwasserschutzes und die Bewirtschaftungsziele zu berücksichtigen sind. Da die Anlagen in, an,
unter und über oberirdischen Gewässern Auswirkungen sowohl auf den Zustand des Gewässers als
auch auf den Hochwasserschutz (Wasserabfluss, Wasserrückhaltung) haben, muss sich die
Unterhaltung auch daran ausrichten. So kann die fehlende Unterhaltung von Anlagen Auswirkungen
auf den Wasserabfluss haben und die Gefahr im Hochwasserfall erhöhen. Die redaktionelle Änderung
in ersten Halbsatz dient der Klarstellung, dass die Betreibereigenschaft entscheidend für die
Unterhaltungspflicht ist, und der Angleichung an die folgenden Regelungen (vgl. Absatz 3 alter
Fassung). Der Betreiber ist auch Inhaber der unmittelbaren Sachherrschaft.
Im neuen
Absatz 3
wird die Umlagemöglichkeit für Aufwendungen für die Sicherung und Unterhaltung
von Anlagen geregelt. Da Aufwendungen für die Sicherung und Unterhaltung häufig auch unmittelbare
Vorteile für andere bringen (z.B. Unterhaltung von Wehranlagen begünstigt die Betreiber von
Wasserkraftanlagen), ist es interessengerecht, die unmittelbar Bevorteilten in angemessener Höhe an
den Unterhaltungskosten zu beteiligen. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
Im neuen
Absatz 5
wird die Ersatzvornahme für fehlende oder ungenügende Sicherungs- oder
Unterhaltungsmaßnahmen geregelt.

Zu § 94 Abs. 2 Satz 2
Wasserrechtliche Anordnungen sind nach pflichtgemäßer Ermessensausübung zum Schutz der
Gewässer zu erlassen, sie können bereits bei dem Verdacht einer Gewässergefährdung erlassen
werden. Neu eingefügt wurde durch die Ergänzung in
Satz 2
, dass dies auch für den Verdacht einer
Deich- oder Staumauergefährdung möglich wird, denn dadurch kann an möglicherweise gefährdeten
Stellen früher eingegriffen und Zeit für eine effektive Hochwasserabwehr gewonnen werden.
Zu § 95 Abs. 5
Die Regelung im neuen Absatz 5 dient der Verwaltungsvereinfachung und ist für die bessere
Überwachung der Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestwasserführung bei wasserwirtschaftlichen
Anlagen erforderlich. Die Umweltbetriebsgesellschaft des Freistaates Sachsen (UBG) testet derzeit
erfolgreich Anlagen, mit denen die ökologisch erforderliche Mindestwasserführung bei
Wasserkraftanlagen überwacht werden kann, mit Fernübertragung der Daten an das StUFA. Die
Regelung ist entsprechenden Regelungen in §§ 29, 30 und 31 BImSchG nachgebildet.
Zu § 97
Die Streichung der Worte „und Bodenbelastung“ in der
Überschrift
ist eine Folgeänderung zur
Streichung des Absatzes 1 Satz 2 alter Fassung.
Absatz 1 Satz 2
ist zu streichen, da diese Regelung im Bundesbodenschutzgesetz verankert ist. Der
bisherige Satz 3 wurde entsprechend umformuliert und
Satz 2 (neu)
. Der bisherige Satz 3 gibt in
abstrakter Formulierung das Sanierungsziel sowohl für die Sanierung der Gewässerverunreinigung als
auch der Bodenbelastung, von der die Besorgnis einer Gewässerverunreinigung ausgeht, vor. Da
letzteres durch das Bodenschutzrecht abschließend geregelt ist, wurde die Verknüpfung aufgelöst und
der zweite Halbsatz gestrichen.
Zu § 98
Die mit § 100b neu eingeführten Hochwasserentstehungsgebiete werden in
Absatz 1 Satz 2
aufgenommen. Die Nennung von Deichschutzstreifen kann entfallen, da nach der Regelung des §
100c Abs. 1 Sätze 2 und 3 (neu) die Deichschutzstreifen Bestandteil des Deiches und damit bereits
nach Satz 1 miterfasst sind.
Aufgrund der Eingliederung der Staatlichen Umweltfachämter in die Regierungspräsidien gemäß
Artikel 1 SächsVwModG muss in
Absatz 2 Satz 2
eine redaktionelle Anpassung erfolgen. Bei den
übrigen Änderungen in Satz 2 handelt es sich um redaktionelle Klarstellungen. Gemäß Artikel 3 Nr. 4
treten diese Änderungen am 1. Januar 2005 in Kraft. In
Satz 3
werden die Überschwemmungs- und
Hochwasserentstehungsgebiete neu aufgenommen.

Die Änderung in
Absatz 3 Satz 2
stellt eine redaktionelle Anpassung dar, § 29 BNatSchG alter
Fassung ist ersetzt worden durch § 60 BNatSchG. Die Anerkennung richtet sich nach § 56
SächsNatSchG.
Zu § 98a
Mit dem neuen § 98a wurden Regelungen für die ehrenamtlich tätigen Messnetzbeobachter in das
SächsWG aufgenommen. Die Messnetzbeobachter sind bereits jetzt im Auftrag der UBG tätig. Die
Regelung wurde der Regelung für ehrenamtliche Naturschutzhelfer nach § 46 SächsNatSchG
nachgebildet.
Zu § 98b (vormals § 103)
Durch die Neueinführung des Achten Teils „Besondere Bestimmungen für den Hochwasserschutz“
wurde aus systematischen Gründen der bisherige § 103 unverändert als § 98b aufgenommen.
Zum Achten Teil „Besondere Bestimmungen für den Hochwasserschutz“
Die Regelungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz werden in einem eigenen Teil dargestellt. Das
erhöht die Übersichtlichkeit und ist anwenderfreundlich. Zudem wird dadurch die besondere
Bedeutung des Hochwasserschutzes bei der Gewässerbewirtschaftung deutlich unterstrichen. Auch
im Königlich Sächsischen Wassergesetz von 1909 war der Hochwasserschutz mit den Vorschriften
über die Gewässerunterhaltung in einem eigenen Teil aufgeführt.
Die bisherigen Regelungen zum Hochwasserschutz wurden ergänzt und um weitere Instrumente
erweitert. Die Bewältigung der Folgen der Augustflut 2002 und die Ausgestaltung eines effektiven
präventiven Hochwasserschutzes zählen gegenwärtig zu den vordringlichsten politischen und
gesellschaftlichen Aufgaben im Freistaat Sachsen.
Daher wurde bereits mit dem Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus und zur Verbesserung des
Hochwasserschutzes vom 14. November 2002 (SächsGVBl. S. 307) ein wesentlich verbesserter
rechtlicher Rahmen für den Hochwasserschutz geschaffen. Dabei bestand im Landtag über politische
Grenzen hinweg die Auffassung, dass im Zuge weiterer Erkenntnisse das rechtliche Instrumentarium
zum Hochwasserschutz fort zu entwickeln ist.
Die erforderlichen Erweiterungen und Verbesserungen der Regelungen zum Hochwasserschutz
wurden nunmehr im Rahmen dieser Novellierung vorgenommen. Berücksichtigt wurden dabei
insbesondere die Erkenntnisse aus der Hochwasserkonferenz vom Oktober 2002, dem „Bericht der
Unabhängigen Kommission der Sächsischen Staatsregierung Flutkatastrophe 2002“ (Kirchbach-
Bericht), dem „Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Hochwasserkatastrophe im August 2002“
sowie der Entwurf der „Instrumente und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Leitlinien für
einen zukunftsweisenden Hochwasserschutz“ der LAWA. Geprüft wurde auch, ob und inwieweit
Regelungen aus dem zum Zeitpunkt der Novellierung des SächsWG aktuellen Gesetzentwurf der
Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“ (Artikel

1 Änderung des WHG; im Folgenden WHG-E) in der Fassung vom 7. August 2003 bereits im
SächsWG umgesetzt werden konnten und sollten.
1
Soweit Regelungsvorschläge eingeflossen sind,
wird im Folgenden auf die Bestimmungen des WHG-E Bezug genommen.
Zu § 99
In einem neuen
Absatz 1
wird – in Anlehnung an die Bewirtschaftungsziele in §§ 25a, 25b, 32c und
33a WHG – ein Bewirtschaftungsziel im Hinblick auf den Hochwasserschutz formuliert. Die Regelung
gilt unmittelbar und verpflichtet die Behörden sowie jeden, der Maßnahmen der
Gewässerbewirtschaftung durchführt (insbesondere Gewässerunterhaltung und –ausbau), ihre
Bewirtschaftungsmaßnahmen an den Erfordernissen der Hochwasserrückhaltung auszurichten. Nach
dem verheerenden Hochwasser im August 2002 fand bei den Entscheidungsträgern in Sachen
Hochwasserschutz ein Umdenken statt. Unter dem Stichwort „Den Flüssen mehr Raum geben.“ sollte
die Erkenntnis, dass die immensen Schäden v.a. durch den Menschen selbst verursacht wurden (Er
siedelt in den Flussauen und nimmt dem Fluss seinen natürlichen Überschwemmungsraum.),
nunmehr auch konsequent bei der Schadensbeseitigung sowie der Erstellung von
Hochwasserschutzkonzeptionen berücksichtigt werden. Zwar ist nach § 32 Abs. 1 WHG und nach §
99 Abs. 1 SächsWG alter Fassung die Verbesserung und Wiederherstellung des natürlichen
Rückhaltevermögens als Aufgabe des Hochwasserschutzes bereits bisher im Gesetz verankert
gewesen, jedoch fehlte es an deren zielstrebiger Umsetzung. Die Philosophie eines nachhaltigen
Hochwasserschutzes wird deshalb nunmehr deutlicher im Gesetz hervorgehoben, so dass sich jeder
darauf einstellen kann.
(Die Regelung entspricht § 31a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 WHG-E.)
Der neue
Absatz 3
richtet sich (in Anlehnung an die Systematik des § 1a Abs. 2 WHG) als unmittelbar
geltende Regelung an jeden, der durch Hochwasser betroffen sein kann, und verpflichtet ihn im
Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu geeigneten vorsorgenden Schutz- und
Schadensminderungsmaßnahmen. Insbesondere Bauherren und Planungsträger sind bei Vorhaben
und Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten oder überschwemmungsgefährdeten Bereichen
verpflichtet, durch eine standortangepasste Bauausführung der Anlage und durch sonstige geeignete
Maßnahmen den Eintritt von Schäden soweit wie möglich zu verhindern bzw. zu minimieren. Auf die
Informationsschrift des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen „Planen und
Bauen von Gebäuden in hochwassergefährdeten Gebieten - Hochwasserschutzfibel“, 3. Auflage
(Stand: August 2002) wird verwiesen. Das Gesetz hebt besonders eine den Hochwassergefahren
angepasste Nutzung von Grundstücken hervor. Die Regelung macht deutlich, dass
Hochwasserschutz nicht nur eine staatliche Aufgabe ist. Die allgemein gehaltenen Verpflichtungen
des Absatzes 3 werden u.a. mit § 10 Abs. 5 SächsVAwS konkretisiert.
(Die Regelung entspricht § 31a Abs. 2 WHG-E.)
1
Die Beratung des Gesetzentwurfes dauert noch an. Ein Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens ist zurzeit
nicht absehbar.

Die Änderung in
Absatz 4 Satz 1
dient der Klarstellung. Als neuer
Satz 2
wurde die Sonderregelung
des bisherigen § 85 Abs. 1 Satz 2 in modifizierter Fassung aufgenommen. Nach
Satz 3
(neu) obliegen
dem Freistaat die Aufgaben auch für bestimmte Talsperren, Wasserspeicher und
Hochwasserrückhaltebecken an Gewässern zweiter Ordnung, die überörtliche Bedeutung für den
Hochwasserschutz haben. Dies basiert auf einem ausdrücklichen Vorschlag der Kirchbach-
Kommission in Auswertung der Ereignisse der Augustflut 2002. Darin wurde gefordert, „die
Verantwortung für Deiche, Talsperren, Rückhaltebecken und Gewässerpflege in einer Hand [bei der
LTV] zu bündeln“ (so Kirchbach-Bericht S. 213 f. und S. 241 I Anstrich 5). Die betreffenden Anlagen
sind in der
Anlage 6
namentlich aufgeführt. Diese Konkretisierung ist erforderlich, da die meisten
Talsperren multi-funktional sind, so dass es nicht möglich ist, eindeutig zu bestimmen, ob eine Anlage
„überwiegend“ dem Hochwasserschutz dient (so § 85 Abs. 1 Satz 2).
Satz 4
(neu) verweist auf § 86.
Satz 5
(neu) beinhaltet die redaktionell angepasste Regelung des Satzes 3 alter Fassung. Der
bisherige Satz 4 wurde redaktionell angepasst und aufgrund des Einfügens neuer Sätze zum
Satz 6
(neu).
Satz 7
(neu) übernimmt die klarstellende Aussage § 85 Abs. 1 Satz 4 (neu).
Der bisherige Absatz 2 Satz 2 wurde zur besseren Lesbarkeit des Absatzes 4 (neu) als neuer
Absatz
5
aufgenommen.
Zu § 99a
Zur Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes bedarf es eines landesweiten umfassenden
Fachplanes als Grundlage und Leitlinie für das Handeln der Behörden des Freistaates Sachsen.
Diese Notwendigkeit wurde auch in anderen Bundesländern erkannt, woraufhin die
Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) eine entsprechende „Handlungsempfehlung zur
Erstellung von Hochwasser-Aktionsplänen“ erarbeitet hat. Mit Hochwasserschutz-Aktionsplänen und
deren Umsetzung können folgende Handlungsziele erreicht werden: Minderung der Schadensrisiken,
Minderung der Hochwasserstände, Verstärkung des Hochwasserbewusstseins und Verbesserung der
Hochwasserinformation.
Große Hochwasser können nur in Grenzen beeinflusst werden. Wenn man Hochwasserschäden
begrenzen will, wird man über eine landesweite Einflussnahme auf die Nutzung am Gewässer sowie
über landesweite und fachübergreifende Maßnahmenplanungen deutlich mehr Erfolg haben, als allein
mit dem Versuch, die Hochwasser durch vereinzelte technische Maßnahmen an besonders kritischen
Stellen zu beeinflussen. „Hochwasserflächenmanagement“ soll grundsätzlich vor
„Hochwassermanagement“ gehen. Hochwasserflächenmanagement bedeutet zum einen, dass
Hochwasserschutzmaßnahmen auf das zu erwartende Schadenspotential abgestimmt werden. Zum
anderen bedeutet es, dass Nutzungen zu begrenzen sind, sofern bestimmte
Hochwasserschutzmaßnahmen aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht gerechtfertigt
sind. Zukunftsweisender Hochwasserschutz muss beiden Aspekten in einer Gesamtstrategie
Rechnung tragen.
Grundsätzlich besitzt der Hochwasserschutz-Aktionsplan nur behördeninterne Verbindlichkeit und ist
von allen Behörden bei ihren Entscheidungen und Planungen zu beachten. In Abhängigkeit von den
konkreten Inhalten des Hochwasserschutz-Aktionsplanes und den Adressaten der Maßnahmen kann

es Teile des Hochwasserschutz-Aktionsplanes geben, zu deren Umsetzung die
Behördenverbindlichkeit nicht ausreicht. Zur Sicherstellung dieser Teile ist als ultima ratio deren
Verbindlicherklärung in Form einer Rechtsverordnung vorgesehen.
Zu § 99b
Hochwasserschutz kann nicht isoliert in Einzelmaßnahmen stattfinden, sondern bedarf einer
flussgebietsbezogenen Gefahrenanalyse, Definition des Schutzziels sowie einer abgestimmten
Maßnahmenplanung. Nur durch ein Gesamtpaket von Maßnahmen kann der einzelne effektiv vor
Hochwassergefahren geschützt werden. Nur ein Gesamtpaket kann die Wasserführung und den
Wasserabfluss überhaupt positiv beeinflussen. Deswegen sollen zumindest an den Gewässern erster
Ordnung und für den sächsischen Teil der Elbe zwingend Hochwasserschutzkonzepte erstellt werden.
Die Hochwasserschutzkonzepte dienen den zuständigen Behörden als Entscheidungsgrundlage,
welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge verwirklicht werden sollen, wobei sie eine Kosten-
/Nutzenanalyse ermöglichen. Für den Bürger sind sie eine Orientierung, in welchem Zeitraum er mit
welchen Schutzmaßnahmen zu rechnen hat. Darauf kann er z.B. seine Entscheidung, ob und wo er
bauen will, stützen.
Die Gefahrenkarten, die Teil der Hochwasserschutzkonzepte sind und in denen dargestellt wird,
welche Gebiete bei welchen Hochwasserereignissen in welcher Höhe überschwemmt werden können,
sind nach Absatz 8 in den Gemeinden öffentlich bekannt und für die Bürger ständig zugänglich zu
machen. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur besseren Information der Bürger vor möglichen
Hochwassergefahren und zur Vorsorge (z.B. Hochwasserschutzmaßnahmen an Gebäuden) geleistet
werden.
Zu § 100
In die nach
Absatz 1a
kraft Gesetzes als Überschwemmungsgebiete geltenden Räume werden auch
die sog. Flutungspolder aufgenommen. Das sind die räumlich abgegrenzten Bereiche, die dafür
angelegt werden, dass sie im Hochwasserfall zur Entlastung anderer gefährdeter, besonders
schutzbedürftiger Gebiete (z.B. Siedlungen) überschwemmt werden. Man unterscheidet dabei
gesteuerte und nichtgesteuerte Flutungspolder. Polder sind z.T. in der DIN 4047 – Teil 2 definiert.
Gesteuerte Flutungspolder sind (in Anlehnung an die Definitionen Nr. 1.38 und 1.39) eingedeichte
Flächen, die gegen niedrige Hochwasser geschützt sind und bei höheren Hochwassern durch eine
technische Vorrichtung gezielt geflutet werden können. Nicht-gesteuerte Flutungspolder (oder
Überlaufpolder nach Nr. 1.39) werden durch nicht gezieltes Überlaufen der Deiche ab einem
bestimmten Hochwasserstand überschwemmt. Die Zulassung erfolgt im Wege des
Planfeststellungsverfahrens bzw. durch Plangenehmigung nach § 32 Abs. 2 Satz 2 WHG in
Verbindung mit §§ 78 ff. SächsWG.
Absatz 1a Satz 2
(neu) stellt ausdrücklich klar, dass Herstellung
oder wesentliche Änderung eines Flutungspolders der Planfeststellung oder Plangenehmigung
bedürfen, es gelten die §§ 31 WHG, 80 SächsWG, 72 ff VwVfG. Daraus folgt, dass insbesondere die
betroffenen Grundstückseigentümer beteiligt und angehört werden müssen. Im Rahmen der

Zulassung ist auch über Fragen der Entschädigung zu entscheiden. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass das eingedeichte Gebiet künftig bis zu einem bestimmten Hochwasserstand vor Hochwasser
geschützt ist. Nach der Definition in § 32 Abs. 1 Satz 1 WHG können diese Bereiche, die für die
Hochwasserentlastung beansprucht werden, als Überschwemmungsgebiete von den Ländern
festgesetzt werden. Eine gesonderte Festsetzung durch Rechtsverordnung (nach Absatz 1) im
Anschluss an das Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren wäre - da diese Bereiche
räumlich bestimmt sind - eine überflüssige Doppelregelung. Zur Verfahrensvereinfachung werden
daher die Flutungspolder in
Absatz 1a Satz 1
als Überschwemmungsgebiete kraft Gesetzes
aufgenommen. Gleiches ist auch in § 96 Abs. 3a Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt geregelt.
Mit der Ergänzung in
Absatz 1 Satz 5
hinsichtlich der Flutungspolder kann der Besonderheit der
Flutungspolder ausreichend Rechnung getragen werden. Danach ist die Befreiungsmöglichkeit von
Verboten nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 5 im Falle der Flutungspolder
nicht auf die Verbote nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 6 beschränkt, sondern es können auch
Befreiungen von den Verboten der Nummern 7 und 8 zugelassen werden.
Das Zitat der Fundstelle des BauGB wurde in
Absatz 2 Satz 2
gestrichen, da dies bereits in § 25
enthalten ist. Bei der Änderung in
Satz 3
handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die
Änderung des § 48 durch das Gesetz vom 14. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 513), vgl. Begründung
zu § 50 Abs. 6.
Die Befristung der Geltung von Überschwemmungsgebieten kraft Gesetzes nach den
Voraussetzungen des
Absatzes 3
, die mit dem Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus und zur
Verbesserung des Hochwasserschutzes vom 14. November 2002 eingeführt worden war, wurde
aufgehoben. Danach ist es künftig nicht mehr erforderlich, Überschwemmungsgebiete zwingend durch
Rechtsverordnung nach Absatz 1 festzusetzen. Nunmehr gelten auch die Gebiete, die durch ein
hundertjährliches Hochwasser überschwemmt werden und die nach den in § 32 Abs. 1 Satz 2 WHG
genannten Gründen erforderlich sind, unbefristet als Überschwemmungsgebiete kraft Gesetzes, wenn
sie in Arbeitskarten der Wasserbehörden oder der technischen Fachbehörden dargestellt und diese
Karten öffentlich bekannt gemacht worden sind. Die Darstellung in den Karten dient der räumlichen
Bestimmtheit der Überschwemmungsgebiete. Die förmliche Festsetzung durch Rechtsverordnung
nach Absatz 1 ist weiterhin möglich, um weitergehende oder speziellere Regelungen zu treffen oder
ein über das hundertjährliche Hochwasser hinausgehendes Überschwemmungsgebiet festzusetzen.
Erfolgt eine förmliche Festsetzung durch Rechtsverordnung nach Absatz 1, kann das Erfordernis der
Ausweisung durch Arbeitskarten nach Absatz 3 (nachträglich) entfallen. Die Karten sind dazu
einzuziehen, die Einziehung ist öffentlich bekannt zu machen. Eine vergleichbare Regelung wurde
durch Gesetz vom 22. Dezember 2003 in das Wassergesetz für Baden-Württemberg eingefügt.
Der ursprüngliche
Absatz 4
wurde wieder aufgenommen. Diese Regelung war durch das Gesetz zur
Erleichterung des Wiederaufbaus und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vom 14. November
2002 aufgehoben worden, da kein über den § 32 Abs. 2 WHG, der unmittelbar in den Ländern gilt,
hinausgehender Anwendungsbereich gesehen wurde. Allerdings geht diese Regelung insofern über
den Regelungsinhalt des § 32 Abs. 2 WHG hinaus, als mit § 32 Abs. 2 WHG nur die
Überschwemmungsgebiete erfasst werden, die noch eine natürliche Rückhaltefunktion besitzen. Mit

der Regelung nach Absatz 4 können darüber hinaus auch die nicht als Überschwemmungsgebiet
festgesetzten, aber bei Extremhochwasser überschwemmten Bereiche, die – z.B. infolge von
Bebauung - keine natürliche Rückhaltefunktion mehr besitzen, erfasst werden. Von Bedeutung ist
diese Regelung v.a. bis zur endgültigen Festsetzung der Überschwemmungsgebiete durch
Rechtsverordnung, daher soll die Regelung nach Ablauf einer Übergangsfrist am 31.12.2012 (§ 141
Abs. 2) wieder außer Kraft treten. Sofern derartige Gebiete Bestandteil eines
Überschwemmungsgebietes werden sollen, wird davon ausgegangen, dass bis zu diesem Zeitpunkt
die entsprechende Festsetzung durch Rechtsverordnung erfolgt sein wird.
Die Befreiungsmöglichkeit in
Absatz 6
wird durch den neuen
Satz 2
dahingehend ergänzt, dass sie –
sofern aus Hochwasserschutzgründen erforderlich – widerrufen oder nachträglich mit weiteren
Nebenbestimmungen versehen werden kann. Die Regelungen der neuen
Sätze 3 und 4
dienen der
Vermeidung paralleler Zulassungsverfahren.
Die Ausweisung im Liegenschaftskataster nach dem neuen
Absatz 8
dient der Transparenz und soll
Grundstückseigentümer oder –erwerber auf mögliche Gefährdungen und Beschränkungen der
Grundstücksnutzung hinweisen. Eine entsprechende Regelung findet sich im Hessischen
Wassergesetz (§ 81 Abs. 3 HWG) und ist in mehreren Landeswassergesetzen vorgesehen. Aus
technischen Gründen ist eine Ausweisung voraussichtlich erst ab 2008 möglich.
Zu § 100a
Alle baulichen Vorhaben, die in Überschwemmungsgebieten nach § 100 Abs.1, 1a, 3 und 5 nicht
verboten sind (also die Errichtung und wesentliche Änderung von baulichen Anlagen in Gebieten nach
§§ 30 und 34 BauGB) müssen wenigstens so errichtet oder – wenn sie wesentlich geändert werden –
so ausgeführt werden, dass sie den Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht
wesentlich beeinträchtigen. D.h. sie dürfen z.B. keine Sperren für den Hochwasserabfluss darstellen,
sie müssen so gebaut sein, dass sie bei Hochwasser nicht weggespült werden und zu Verklausungen
z.B. an unterliegenden Brücken führen oder Retentionsräume einengen (z.B. keine großflächigen
Vorhaben mit großem Rauminhalt). Beeinträchtigungen des Hochwasserabflusses und der
Hochwasserrückhaltung – das haben die Erfahrungen der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002
gezeigt - können zu Gefahren für Leib und Leben und zur Beeinträchtigung von erheblichen
Vermögenswerten führen. Daher ist es erforderlich, dass beim Bau und bei der wesentlichen
Änderung von baulichen Anlagen in den Überschwemmungsgebieten nach § 100 Abs.1, 1a, 3 und 5
der Bauherr bzw. seine Beauftragten (insb. Entwurfsverfasser) diese Vorgaben nicht nur freiwillig
beachten, sondern durch Gesetz dazu verpflichtet werden.
Über die reine gesetzliche Verpflichtung hinaus ist es aber bei Vorhaben, die nach anderen
gesetzlichen Vorschriften einer Genehmigung oder Zulassung bedürfen, also insbesondere nach den
Vorschriften der SächsBO oder dem BImSchG, erforderlich, dass vor der Errichtung oder
wesentlichen Änderung in einem behördlichen Zulassungsverfahren geprüft wird, ob sie den
Hochwasserabfluss bzw. die Hochwasserrückhaltung beeinträchtigen. Dies betrifft vor allem die
Sonderbauten und die Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB)
nach der SächsBO. Erst wenn diese Prüfung ordnungsgemäß erfolgt ist und das Vorhaben den

Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt, darf die Zulassung erteilt
werden und kann das Vorhaben verwirklicht werden. Die Genehmigung erteilt in diesen Fällen nicht
die Wasserbehörde, sondern die für das Vorhaben nach den anderen Rechtsvorschriften zuständige
Behörde, z.B. die Baubehörde, allerdings im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde.
Ebenso wie in der neuen SächsBO bedürfen aber die nach dem Katalog des § 61 SächsBO
verfahrensfrei gestellten Vorhaben keiner Genehmigung nach dem SächsWG. Dies gilt auch für die
von der Genehmigung freigestellten Vorhaben nach § 62 SächsBO, also bei Vorhaben im
Geltungsbereich eines Bebauungsplans bzw. eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans. Hier greift
die Verpflichtung, die Anforderungen des § 100a Abs. 1 einzuhalten. Dies gilt vor allem auch im
Rahmen der Regelung des § 99 Abs. 3, sich selbst vor Hochwasser zu schützen. Hier besitzt der
Vorhabensträger zudem auch das Recht, sich von der zuständigen technischen Fachbehörde beraten
zu lassen, damit er die Anforderungen, die Hochwasserabfluss und Hochwasserrückhaltung im
Rahmen seines Vorhabens stellen, erfüllen kann.
Darüber hinaus kann der Bauherr die für die Planung seines Vorhabens erforderlichen
wasserwirtschaftlichen Daten bezüglich Hochwasserabfluss und Hochwasserrückhaltung von der
Wasserbehörde verlangen. Dies spart Kosten.
§ 100a ist am 1. Oktober 2004 in Kraft getreten. § 100a bezieht sich auf die neuen Regelungen der
Bauordnungsnovelle und konnte daher erst mit dieser in Kraft treten.
Zu § 100b
Die Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltefähigkeit der Gebiete, in denen die erhöhte
Wahrscheinlichkeit von Starkniederschlägen mit einer z.B. durch starkes Gefälle geprägten
Geländemorphologie, die einen schnellen Abfluss befördert, zusammentrifft, ist von enormer
Bedeutung für das Entstehen bzw. die Höhe von Hochwasser. Technische
Hochwasserschutzmaßnahmen können die Wassermassen, welche durch eine weitere Reduzierung
des Wasserrückhalte- und Wasserversickerungsvermögens in diesen Gebieten (Flächenversiegelung,
Umwandlung von Wald in Ackerland etc.) entstehen können, keineswegs ausgleichen. Deshalb liegt
das erklärte Ziel der Staatsregierung darin, die Hochwassergefahr bereits in ihren
Entstehungsgebieten, z.B. durch Aufforsten, zu minimieren. Dieses Ziel kann aber nur erreicht
werden, wenn in diesen sensiblen, besonders gefährdeten Gebieten eine zusätzliche vorbeugende
Kontrolle im Sinne eines Genehmigungserfordernisses für bestimmte Vorhaben eingeführt wird und
dadurch eine weitere Verschlechterung der derzeitigen Situation durch die Regelung des Absatz 4
ausgeschlossen wird. Beeinträchtigungen des Wasserrückhaltevermögens müssen danach in
geeigneter Weise mindestens vollumfänglich ausgeglichen werden (Absatz 4 bzw. 5). Dabei enthält
der Begriff der Kompensation im Kontext mit der Gesamtregelung (insbes. Absatz 2) vorliegend auch
das Gebot, wo möglich und vertretbar, auch die vorhandene Situation zu verbessern.
Die Genehmigungspflicht nach Absatz 3 Nr. 1 gilt auch dann, wenn im Falle der Änderung
(Erweiterung) die Änderung selbst die Schwelle von 1000 m² nicht erreicht, diese aber durch bereits
vorhandene Versiegelung erstmals überschritten wird (Stichwort: Verhinderung von „Salami-Taktik“).
Im Sinne der Deregulierung sind die wasserrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen im Rahmen

eines Genehmigungs- oder sonstigen Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften durch
die dafür zuständige Behörde mit zu prüfen, wenn ein solches für das Vorhaben ohnehin
vorgeschrieben ist (§ 100b Abs. 3 Satz 2).
Die Festsetzung der Hochwasserentstehungsgebiete erfolgt gemäß Absatz 1 Satz 2 durch
Rechtsverordnung der höheren Wasserbehörde. Die Ausweisungskriterien sind in Absatz 1 Satz 1
festgelegt. Liegen diese Faktoren vor, so hat die höhere Wasserbehörde das betreffende Gebiet als
Hochwasserentstehungsgebiet festzusetzen. Bei der Festsetzung von
Hochwasserentstehungsgebieten handelt es sich nicht um eine Entscheidung mit materiellem
Planungscharakter, da die Festsetzung vom Vorhandensein gesetzlich definierter natürlicher
Gegebenheiten abhängig (gesetzlich determiniert) ist. Liegen diese vor, hat die Behörde grundsätzlich
in der gesetzlich festgelegten Weise zu reagieren, d.h. das Gebiet als Hochwasserentstehungsgebiet
festzusetzen. Für ein planerisches Abwägen besteht demnach kein Raum. Das Verfahren zur
Festsetzung durch Rechtsverordnung wurde für alle wasserrechtlichen Schutzgebietsfestsetzungen
einheitlich in § 130 geregelt.
Zu § 100c Abs. 1 (vormals § 87 Abs. 1)
Die Änderung in
Satz 1
ist eine redaktionelle Folgeänderung. Durch
Satz 2
wird klar gestellt, dass die
Deichschutzstreifen Bestandteil der Deiche sind und die Vorschriften über Deiche für diese ebenfalls
gelten. Daher kann in den folgenden Regelungen die gesonderte Erwähnung von Deichschutzstreifen
gestrichen werden. Der Vollständigkeit halber wird die Regelung zur Breite der Deichschutzstreifen,
die bisher in § 87a Abs. 1 Satz 2 enthalten war, als
Satz 3
aufgenommen.
Zu § 100d (vormals § 87a)
Zu den redaktionellen Streichungen in
Absatz 1 Satz 1 und 2
sowie in
Absatz 4
siehe Begründung
zu § 100c.
In
Absatz 3
wurde die Duldungspflicht des § 77 auch für die Anlieger von Deichen aufgenommen.
Ergänzend wurden zur Klarstellung neben den Anliegern auch die Grundstückseigentümer und
-besitzer aufgenommen, da diese Pflichten auch diesen auferlegt werden müssen.
Die Streichung in
Absatz 4
ist Folgeänderung zu der Regelung in § 100c Abs. 1 Satz 2. Die
Ergänzung ist erforderlich, um zu verdeutlichen, dass der Grundsatz der Deichpflege durch Schafhut
unter der Bedingung besteht, dass bezogen auf die konkrete Fläche und den Zustand des Deiches
eine dem Schutzzweck angepasste und verträgliche Schafhut erfolgt. Das bedeutet zum einen eine
mengenmäßige Begrenzung, zum anderen kann sie nur dort erfolgen, wo der Bewuchs als
Futtermittel geeignet ist. Das ist z.B. bei stark kontaminierten Böden nicht der Fall.
Zu § 100e Abs. 2 (vormals § 88 Abs. 2)
In Absatz 2 wird der Umfang der Unterhaltung konkretisiert und klar gestellt, dass auch die

Erneuerung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, z.B. nach Zerstörung durch
Hochwasserereignisse, und Sanierungsmaßnahmen unter die Unterhaltung fallen. Für die Einstufung
als Unterhaltungsmaßnahmen ist es ohne Belang, wie lange der ordnungswidrige Zustand, z.B.
infolge unterbliebener Unterhaltung aus Geldmangel, bestand. Auch Maßnahmen, die jahre- oder
jahrzehntelang unterbliebene Unterhaltungsmaßnahmen nachholen, bleiben
Unterhaltungsmaßnahmen.
Zu § 100f Abs. 2 Satz 1 (vormals § 89 Abs. 2 Satz 1)
Bei der Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung.
Zu §§ 100g und 100h (vormals §§ 90 und 90a)
Die bisherigen §§ 90 und 90a wurden unverändert §§ 100g und 100h.
Zu Nummer § 101
Die Ergänzung in der
Überschrift
dient der Klarstellung.
Die Änderung in
Absatz 1 Satz 4
dient der redaktionellen Anpassung an die mittlerweile erfolgte
Gesetzesänderung.
Da die in § 102 beschriebenen Aufgaben der Gemeinden hinsichtlich der Wasserwehr eine
Konkretisierung der Pflicht zur Gefahrenabwehr nach § 101 Abs. 1 Satz 1 sind, die nach Absatz 3
Weisungsaufgabe ist, sind auch die Aufgaben nach § 102 Weisungsaufgaben. Daher wurde
Absatz 3
Satz 1
entsprechend ergänzt.
Zu § 102 Abs. 2
Die Ergänzung in
Satz 1
ist zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, insbesondere zur
Früherkennung von Hochwassergefahren, erforderlich. Bei Hochwassergefährdung kann es angezeigt
sein, besonders gefährdete, z.B. noch nicht sanierte Deiche besonders zu überwachen. Daher wird
eine besondere Anordnungsbefugnis auch bezüglich Überwachungsmaßnahmen aufgenommen.
Aufgrund der Eingliederung der Staatlichen Umweltfachämter in die Regierungspräsidien gemäß
Artikel 1 SächsVwModG musste in
Satz 2
eine redaktionelle Anpassung erfolgen. Gemäß Artikel 3 Nr.
6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des SächsWG tritt diese Änderung am 1. Januar 2005 in Kraft.
Zu § 105
Mit der Ergänzung werden auch die neu eingeführten Hochwasserentstehungsgebiete nach § 100b in
das Wasserbuch aufgenommen.

Zu §§ 115 und 116 - Allgemeines
Die Regelungen zur Enteignung und Entschädigung wurden ergänzt und an die entsprechende
Vorschrift des § 38 SächsNatSchG angepasst. Damit wird der Rechtsprechung des BVerfG zu
Entschädigungs- und Ausgleichsregelungen bei Eigentumsbeschränkungen aufgrund von
Anordnungen über die Nutzbarkeit von Grundstücken, insbesondere dem Beschluss vom 02.03.1999
(1 BvL 7/91) zum rheinland-pfälzischen Denkmalschutz- und –pflegegesetz, Rechnung getragen.
Zu §115
In § 115 werden die Regelungen zur Enteignung zusammengefasst. Der bisherige § 115, der die
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Enteignung regelt, wurde als
Absatz 1
aufgenommen. Mit
Satz 2 wird die enteignungsrechtliche Vorwirkung des wasserrechtlichen
Planfeststellungsbeschlusses ausdrücklich angeordnet (hinsichtlich Planfeststellung § 44 Abs. 2
Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG, § 130 Abs. 2 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt).
Der bisherige § 116 Abs. 1, der als Rechtsfolge auf die Vorschriften des Sächsischen Enteignungs-
und Entschädigungsgesetzes verweist, wurde – unverändert – als
Absatz 2
angefügt.
Zu § 116
Absatz 1
enthält den Grundsatz, dass Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse, auch aufgrund der
Situationsgebundenheit (Lage und Beschaffenheit des Grundstücks), unter die Sozialbindung des
Eigentums fallen. Die Vorschrift entspricht § 38 Abs. 1 SächsNatSchG.
Die
Absätze 2 bis 6
präzisieren die bisherigen Regelungen des § 116 Abs. 2 und 3. In dem o.g.
Beschluss stellt das BVerfG fest, dass eine Inanspruchnahme des Eigentums in einer die
Sozialbindung überschreitenden Weise in erster Linie durch Ausnahme- und Befreiungsregelungen
oder sonstige administrative oder technische Vorkehrungen vermieden werden und damit die
Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten bleiben soll. Nur wenn das im konkreten
Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann ein finanzieller Ausgleich
in Betracht kommen (
Absatz 2
, der § 38 Abs. 2 SächsNatSchG entspricht).
Absatz 3
nennt –
entsprechend § 38 Abs. 3 SächsNatSchG – die Fälle, in denen eine Überschreitung der
Sozialpflichtigkeit in Betracht kommen kann. Die
Absätze 4 bis 6
regeln, wie Entschädigung zu
leisten ist.
Absatz 4
Satz 2 trägt der Anforderung des BVerfG Rechnung, wonach der Gesetzgeber
die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung
durch die Verwaltung zugleich über den ggf. erforderlichen Ausgleich zumindest dem Grunde nach
entschieden wird, siehe dazu auch § 131 Abs. 1 Satz 3 (neu).
Absatz 5
ist der bisherige Absatz 3.
Absatz 6
Sätze 1 und 2 entsprechen § 38 Abs. 5 Sätze 1 und 2 SächsNatSchG, Satz 3 verweist wie
der bisherige Absatz 2 auf die Regelungen des § 20 WHG.

Zu § 118
In
Absatz 1 Nr. 1
war eine redaktionelle Anpassung vorzunehmen.
Die Ergänzungen in
Absatz 2 Satz 1 und 3
sind im Hinblick auf die Aufgabe zur Erstellung der
Hochwasserkonzepte erforderlich. Die Träger der Unterhaltungslast müssen für diese
Aufgabenerfüllung auf den Sachverstand der technischen Fachbehörden zugreifen können. Aufgrund
der Eingliederung der Staatlichen Umweltfachämter in die Regierungspräsidien gemäß Artikel 1
SächsVwModG musste darüber hinaus in Satz 3 eine redaktionelle Anpassung erfolgen. Die
Fischereibehörde wurde durch
Satz 4
(neu) als zusätzliche technische Fachbehörde für den Bereich
fischereiliche Zustandserfassung und –bewertung aufgenommen, da dieser Bereich in deren
Zuständigkeitsbereich fällt und dort wahrgenommen wird. Daher ist es sachgerecht, dass auch die
fachliche Beratung und Unterstützung der Wasserbehörden nach Satz 1 in diesem Bereich durch die
Fischereibehörde erfolgt. Gemäß Artikel 3 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des SächsWG
treten die Änderungen in Absatz 2 am 1. Januar 2005 in Kraft.
In
Absatz 2a
(neu) wird die Aufgabe der Wasserbaudienststelle der Landestalsperrenverwaltung
übertragen, siehe dazu auch Begründung zu § 91 Abs. 9a.
Zu § 120a Abs. 2
Die Streichung in
Satz 2
(neu) stellt eine Berichtigung dar, da sich diese Regelung offenkundig nur auf
Prüflabore beziehen kann.
Zu § 123 Abs. 1 Satz 1
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Ergänzung.
Zu § 126
Der bisherige § 126 wurde zur Umsetzung von § 37a WHG ergänzt. Damit wurde der
Regelungsauftrag des § 37a WHG an die Länder umgesetzt, um die für die Umsetzung der WRRL
notwendige Beschaffung und den Austausch vorhandener Informationen einschließlich personen- und
betriebsbezogener Daten sicherzustellen.
In
Absatz 1
werden die Aufgaben, zu deren Erfüllung die Datenerhebung und –verarbeitung zulässig
sind, präzisiert. Neben den von der WRRL geforderten Maßnahmen, wie Bestandsaufnahme,
wirtschaftliche Analyse sowie Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme (Nummern 5 bis 7),
werden auch die sonstigen wasserwirtschaftlichen Festsetzungen (Nummer 4) und Planungen
(Nummer 8) aufgeführt.
Mit
Absatz 2
werden die Kompetenzen nach Absatz 1 auch den Körperschaften des öffentlichen
Rechts und anderen Trägern von Hochwasserschutzmaßnahmen, Abwasserbeseitigungspflichtigen
und Trägern der öffentlichen Trinkwasserversorgung zur Erfüllung ihrer Aufgaben erteilt. Von

Bedeutung ist das Recht zur Datenerhebung und –verarbeitung vor allem bei der Erstellung der
Hochwasserschutzkonzepte, Abwasserbeseitigungskonzepte und der
Trinkwasserversorgungskonzepte, daher werden diese Aufgaben ausdrücklich genannt.
Absatz 3
regelt die Weitergabe von Daten. Diese Regelung stellt klar, dass diese Verpflichtung auch
Gemeinden, Gemeindeverbände, Wasser- und Bodenverbände und andere Träger
wasserwirtschaftlicher Maßnahmen und insofern auch privatrechtlich Organisierte hinsichtlich der bei
ihnen vorhandenen Daten und Aufzeichnungen erfasst. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 10
Satz 2 mit der Ergänzung im Hinblick auf die nach §§ 57 Abs. 3, 63 Abs. 4 mögliche
Aufgabenerfüllung durch juristische Personen des Privatrechts. Bei Aufgabenübertragung sollen diese
– ebenso wie Körperschaften des öffentlichen Rechts – verpflichtet sein, die bei ihnen vorliegenden
wasserwirtschaftlichen oder für die Wasserwirtschaft bedeutsamen Daten zu übermitteln. Dies ist
gerade im Hinblick auf die nach WRRL vorgeschriebene Bestandsaufnahme und wirtschaftliche
Analyse der Wassernutzung (Artikel 5 in Verbindung mit Anhängen II und III WRRL) erforderlich.
Absatz 4
regelt, an wen die Weitergabe der nach Absatz 1 erhobenen oder verarbeiteten Daten
zulässig ist. Die Unentgeltlichkeit der Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen ist in § 37a Satz 1
WHG vorgeschrieben. Damit soll erreicht werden, dass die Bewirtschaftungsziele der WRRL nicht
durch Entgeltforderungen der Behörden untereinander behindert werden.
Absatz 5
stellt klar, dass die Bestimmungen des Bundes- und des Sächsischen Datenschutzgesetzes
zu beachten sind.
Zu § 128a
Die neue Vorschrift soll im Bereich des Wasserrechts den Erlass von Vorschriften zu den
Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren und zu Überwachungserleichterungen für Anlagen
ermöglichen, die Bestandteile von umweltauditierten Unternehmensstandorten sind. Voraussetzung ist
die Gleichwertigkeit der Anforderungen, die entweder durch die EG-Umwelt-Audit-Verordnung selbst
oder durch die Privilegierungsverordnung an zu privilegierende Anlagen gestellt werden, mit den
regelmäßigen gesetzlichen Anforderungen. Die oberste Wasserbehörde soll durch Verordnung
konkrete Vorschriften erlassen, die umwelt-auditierten Unternehmen landeseinheitlich bestimmte
Erleichterungen gewähren. Für die als gesetzliche Ausprägung des Kooperationsprinzips zu
verstehende Vorschrift wurde mit § 21h WHG durch das Gesetz vom 27. Juli 2001 eine
Regelungsermächtigung an die Länder erteilt.
Zu § 130
Als Folgeänderung war die Festsetzung der Hochwasserentstehungsgebiete in die Aufzählung des
Anwendungsbereiches in
Absatz 1 Satz 1
Halbsatz 1 aufzunehmen. Im Gegensatz zu den übrigen
aufgeführten Schutzgebieten besteht hinsichtlich der Hochwasserentstehungsgebiete keine
Ermächtigung zur Festsetzung von weiteren Schutzbestimmungen durch Rechtsverordnung in der
Ausgangsnorm (§ 100b). Mit der Aufnahme der Hochwasserentstehungsgebiete in Satz 1 wird

sichergestellt, dass vor Erlass der Rechtsverordnung die gemäß § 130 vorgeschriebenen
Verfahrungsschritte (wie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Auslegung bzw. Anhörung,
Darstellung der Abgrenzung des betreffenden Gebietes in Karten etc.) durchlaufen werden. Die
Änderung der Satzbezeichnung bezüglich § 50 Abs. 2 dient der redaktionellen Anpassung an die
Änderung des § 50 Abs. 2 durch das Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus und zur
Verbesserung des Hochwasserschutzes vom 14. November 2002. Als weitere redaktionelle Änderung
wurde bei dem Verweis auf § 100 Abs. 1 die Satzbezeichnung gestrichen, da sich der Verweis
richtigerweise auf den gesamten Absatz 1 beziehen muss.
Die Änderung in
Absatz 2 Satz 2
dient der redaktionellen Anpassung, da die Festsetzung der
Hochwasserentstehungsgebiete – im Gegensatz zu den sonstigen Schutzgebieten – nicht durch die
untere, sondern durch die höhere Wasserbehörde erfolgt.
Die Streichung in
Absatz 4
dient der Verfahrenserleichterung. Die Streichung stellt keine Verkürzung
der Rechte der Betroffenen dar, da aus der Mitteilung keine Rechtsmittel abgeleitet werden konnten.
Der Betroffene kann nach wie vor – erst – gegen die Rechtsverordnung Normenkontrollklage erheben.
Die Mitteilung kann unter Umständen in manchen Fällen eine Befriedungsfunktion haben, indem z.B.
dem Betroffenen erläutert wird, wie seinen Einwänden Rechnung getragen wurde oder warum seine
Einwände nicht berücksichtigt werden konnten. In Fällen, in denen die Aussicht besteht, dass dadurch
auch eine Klage verhindert werden kann, wird die Behörde diese Mitteilung auch ohne gesetzliche
Verpflichtung abgeben.
Die Ergänzung in
Absatz 5
dient der Verfahrenserleichterung und der Klarstellung. Macht eine
Änderung des Entwurfs aufgrund neuer oder zusätzlicher Betroffenheit eine Wiederholung der
vorangegangenen Verfahrensschritte notwendig, so kann sich das nur auf den geänderten Teil
beziehen. Bereits vor der Änderung geplante und zur Anhörung gestellte Regelungen sollen nicht ein
weiteres Mal zum Gegenstand der Anhörung gemacht werden.
In
Absatz 7
ist deutlich zu unterscheiden zwischen der öffentlichen Auslegung als Ersatzverkündung
(Sätze 1 bis 3) und der in Satz 4 und 5 geregelten anschließenden Niederlegung.
In
Absatz 8 Satz 2
neu wird der Fall geregelt, dass sich ein Wasserschutzgebiet oder
Heilquellenschutzgebiet auf den Zuständigkeitsbereich mehrerer Wasserbehörden erstreckt.
Entscheidend für die Zuständigkeit ist die Lage der Wasserfassungsanlage.
In
Absatz 8a
(neu) wird die Ausfertigung und Verkündung geregelt. Für den Fall, dass die
Rechtsverordnung sich auf mehrere Zuständigkeitsbereiche erstreckt (mehrere Landkreise), bestimmt
Satz 2, dass die Verkündung im Sächsischen Amtsblatt erfolgt. Damit soll sichergestellt werden, dass
die Bekanntmachung im gesamten Geltungsgebiet einheitlich zur selben Zeit erfolgt, so dass auch der
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens eindeutig feststeht.
Die Regelung des
Absatzes 8b
(neu) dient der Rechtssicherheit. Nach einem Jahr sind Verfahrens-
und Formfehler geheilt.
Bei den Änderungen in den
Absätzen 9 und 10
handelt es sich um redaktionelle Anpassungen.

Zu § 131 Abs. 1
Die Ergänzung ist erforderlich, um die Regelung über das Entschädigungsverfahren außerhalb eines
Enteignungsverfahrens den Anforderungen des Beschlusses des BVerfG vom 02.03.1999 (1 BvL
7/91) anzupassen. In diesem Beschluss stellt das BVerfG fest, dass eine Inanspruchnahme des
Eigentums in einer die Sozialbindung überschreitenden Weise in erster Linie durch Ausnahme- und
Befreiungsregelungen oder sonstige administrative oder technische Vorkehrungen vermieden werden
und damit die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten bleiben soll. Soweit dies
nicht möglich ist, muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bei der
Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung durch die Verwaltung zugleich über den ggf.
erforderlichen Ausgleich zumindest dem Grunde nach entschieden wird. Diese Anforderung des
BVerfG wird mit dem neuen
Satz 3
umgesetzt.
Zu § 135 Abs. 1
Die
Nummer 5
war redaktionell zu berichtigen. Mit der Novelle von 1998 wurde der bisherige Absatz 4
des § 43 gestrichen, die Absätze 5 und 6 wurden Absätze 4 und 5. Die erforderliche Anpassung des §
135 Abs. 1 Nr. 5 wurde versäumt und jetzt nachgeholt.
Die Streichung in
Nummer 8
ist eine Folgeänderung zur Streichung des § 47 Abs. 2 (s.o.).
Als neue
Nummer 9a
wurde der Verstoß gegen ein Verbot des § 50 Abs. 3 (Gewässerrandstreifen)
aufgenommen.
Als neue
Nummer 13a
wurde ein der Nummer 1 entsprechender Tatbestand für Indirekteinleitungen
aufgenommen.
Nummer 14
wurde redaktionell umformuliert. Der bisherige Begriff „nicht ordnungsgemäß“ wurde
präzisiert.
Nummer 15
wurde ergänzt: Nach § 67 Abs. 1 bedarf auch die Beseitigung der betreffenden Anlage
einer wasserrechtlichen Genehmigung, insofern ist die Beseitigung als eigener Tatbestand neben der
Stilllegung aufzunehmen. Aufgenommen wurde auch der Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 67
Abs. 4a.
Die Änderungen in
Nummer 17
sind Folgeänderungen.
In
Nummer 20
wurde der neu eingeführte Absatz 5 aufgenommen.
Die Änderung in
Nummer 21
ist eine redaktionelle Anpassung an die Änderung des § 100 durch das
Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vom
14. November 2002.
Zu § 136
Absatz 2 konnte aus Gründen der Rechtsbereinigung gestrichen werden. Der bisherige Absatz 1
wurde § 136. Der neu angefügte
Satz 2
dient der Klarstellung, dass eine aufgrund alten Rechts

bestehende Gewässerbenutzung dann keiner neuen behördlichen Zulassung (Erlaubnis, Bewilligung)
bedarf, wenn am 1. Juli 1990 [Stichtag: In-Kraft-Treten des WHG durch Artikel 3 § 2 Abs. 1 Nr. 1
Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 649) in der DDR] eine rechtmäßige und
funktionsfähige Anlage vorhanden war, die die Ausübung der zugelassenen Benutzung auch nach
Zweck, Art und Ausmaß (Umfang) der einmal bestehenden Zulassung ermöglichte. Die Regelung ist
zur Konkretisierung des § 15 Abs. 4 WHG erforderlich. Sie entspricht der Regelung in § 32
Wassergesetz Sachsen-Anhalt.
Zu § 138 Abs. 1
Die Ergänzung in
Satz 1
ist zur Klarstellung erforderlich, da Anforderungen an Gewässerbenutzungen
und Anlagen auch in Verordnungen geregelt werden.
Satz 2 neu
dient der Klarstellung, dass die
Durchsetzung der Verpflichtung nach Satz 1 im Wege der Anordnung erfolgt. Die
Verordnungsermächtigung des bisherigen Satz 2 (
Satz 3 neu
) wurde dahingehend ergänzt, dass
auch Fristen zur Gewährleistung der Mindestanforderungen nach § 66 (allgemein anerkannte Regeln
der Technik) bestimmt werden können.
Zu § 139
Die Ergänzung hinsichtlich des Wassergesetzes vom 17. April 1963 dient der Klarstellung, dass die
auf dessen Grundlage getroffenen Entscheidungen nach § 46 WG von 1982 aufrechterhalten blieben.
Die Uferstreifen nach § 33 WG sowie die Deichschutzstreifen nach § 36 WG waren zu streichen, da
diese nicht durch Rechtsverordnung festgesetzt werden, sondern kraft Gesetzes bestehen.
Zu § 139a
Die Änderung dient der redaktionellen Anpassung an die mittlerweile erfolgte Gesetzesänderung.
Zu § 140
In § 140 ist neben Artikel 13 Grundgesetz und Artikel 30 Verfassung des Freistaates Sachsen auch
Artikel 33 Verfassung des Freistaates Sachsen zu zitieren. Der bisherige § 126 wurde zur Umsetzung
von § 37a WHG ergänzt. § 126 beinhaltet Vorschriften über die Erfassung und den Austausch
personen- und betriebsbezogener Daten. Insoweit kann das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 33
Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.
Zu § 141
Der bisherige § 141 wurde
Absatz 1
. In
Absatz 2 neu
wird das Außer-Kraft-Treten der
Übergangsregelung des § 100 Abs. 4 geregelt.

Zu Anlage 2
In Anlage 2 wurde als neue Nummer 14a ein ermäßigter Abgabesatz für die dauerhafte
Wasserhaltung, die z.B. für Verkehrsanlagen erforderlich ist, eingeführt. Dieser wurde – entsprechend
der Wasserabsenkung in Lagerstätten – auf 0,015 Euro/m³ festgesetzt.
Zu Anlage 3
Mit der Zulassung des elektromotorgetriebenen Sportbootverkehrs auf den Talsperren Kriebstein und
Pöhl wurde einem Wunsch der Region entsprochen.
Zu Anlage 4
Um die für den Freistaat Sachsen relevanten Flussgebietseinheiten räumlich darzustellen, wurde eine
Karte als Anlage 4 angefügt.
Zu Anlage 5
In der Anlage 5 werden die Inhalte der Bewirtschaftungspläne aufgeführt. § 6 Abs. 3 in Verbindung mit
Anlage 5 dient der Umsetzung von § 36b Absätze 2 und 3 WHG. § 36b Abs. 2 und 3 WHG nennen
nur die wesentlichen Inhalte. In der Begründung zu § 36b WHG wird mit Hinweis auf die
Rahmengesetzgebungskompetenz darauf verwiesen, dass die Landesgesetzgeber die Inhalte in
Umsetzung von Anhang VII der WRRL im Einzelnen regeln müssen. Die zwingend erforderlichen
Inhalte sind in Artikel 13 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang VII WRRL aufgeführt. Die Anforderungen
nach Anhang VII der WRRL wurden 1:1 in Anlage 5 umgesetzt, d.h. grundsätzlich wörtlich
übernommen. Abweichungen erfolgten nur in Anpassung an die deutsche Rechtsterminologie.
Zu Anlage 6
Siehe Begründung zu § 99 Abs. 4