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In leicht verständlicher Sprache:
Geschäftsordnung des Landesbeirates für Inklusion der Menschen mit Behinderungen
Einleitung:
In der Geschäftsordnung stehen Regeln für die Arbeit im Landesbeirat.
Die Mitglieder haben den Inhalt der Geschäftsordnung selbst bestimmt. Sie haben sich orien-
tiert:
am Sächsischen Inklusionsgesetz
(
Link
zum
Gesetz
in
Leichter
Sprache
als
PDF-
Format
)
und
an der Verwaltungsvorschrift des Landesbeirates
(
Link
zur
Verwaltungsvorschrift
)
Am 23. September 2021 haben die Mitglieder die Geschäftsordnung erneuert.
Das steht in der Geschäftsordnung:
§ 1 Sitzungen vorbereiten
Die Mitglieder treffen sich mindestens 4-mal im Jahr. Dazu vereinbaren die Mitglieder recht-
zeitig Termine. Spätestens am Jahresende werden die Termine für das neue Jahr ausgemacht.
Zudem können 5 Mitglieder eine außerordentliche Sitzung verlangen, wenn es einen wichti-
gen Grund gibt.
Die Mitglieder und ständigen Gäste werden mindestens 2 Wochen vor der Sitzung eingeladen.
Sie erhalten die Einladung als Brief oder E-Mail. Der Einladung müssen beiliegen:
die Tagesordnung (in ihr stehen die Themen der Sitzung) und
alle Unterlagen (zum Beispiel Präsentationen), die für die Sitzung gebraucht wer-
den.
Bei einer außerordentlichen Sitzung kann die Frist von 2 Wochen wegfallen. Dann dürfen
aber nicht mehr als 8 Mitglieder dagegen sein.

 
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Die Mitglieder und die ständigen Gäste können Vorschläge machen:
für die Tagesordnung und
für Beschlüsse.
Die oder der Vorsitzende soll spätestens 3 Wochen vor der Sitzung die Vorschläge bekom-
men. Das ist als Brief oder als E-Mail möglich.
Hinweis: Die ständigen Gäste sind bei jeder Sitzung dabei. Das sind der Behindertenbeauf-
tragte, jemand aus der Sächsischen Staatskanzlei und jemand aus dem Sozialministerium.
§ 2 Sitzungen durchführen
Die Treffen der Mitglieder heißen Sitzungen.
Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzung. Ist sie oder er verhindert, leitet die stellvertre-
tende Person die Sitzung. Sind beide nicht anwesend, wählen die Mitglieder eine Person, die
die Sitzung leitet.
Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Das bedeutet, andere Personen dürfen nicht dabei sein.
ABER: Die Mitglieder können abstimmen und beschließen, dass zu bestimmten Themen an-
dere Personen dabei sein dürfen. Sie dürfen bei der Sitzung zuhören.
Der Landesbeirat kann auch Expertinnen und Experten zu einer Sitzung einladen. Das kön-
nen Vertreter von Verbänden, Ministerien oder Behörden sein. Die Expertinnen und Exper-
ten stellen ihr Wissen und ihre Meinung vor. Die Mitglieder können ihnen Fragen stellen.

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Ausnahmen – Sitzungen am Computer
Die Sitzungen können auch online stattfinden. Das ist in Ausnahmefällen möglich:
zum Bespiel bei Pandemien oder
wenn die Mehrheit der Mitglieder das wünscht.
Der Datenschutz ist dabei wichtig. Deshalb erhalten die Mitglieder zusätzlich zum Link ein
Kennwort. Das Kennwort sollen sie 3 Stunden vor der Sitzung in einer E-Mail erhalten.
Die Mitglieder dürfen die Zugangsdaten für die Online-Sitzung nicht weitergeben. Die Da-
ten dürfen auch nicht offen liegen (zum Beispiel auf dem Schreibtisch).
Abstimmungen zu Beschlüssen müssen auch bei Online-Sitzungen für jeden nachvollziehbar
und sicher sein. Die Geschäftsstelle des Landesbeirates kann zusätzlich Stimmzettel ausge-
ben. Auf den Stimmzetteln trägt man den vollen Namen, einen Kontakt und die Unterschrift
ein.
Sitzungen vom Landesbeirat können auch hybrid stattfinden. Das bedeutet, die Teilnehmen-
den können vor Ort oder am Computer dabei sein.
Protokoll schreiben
In jeder Sitzung schreibt jemand auf, was alles besprochen wird. Das nennt man: ein Proto-
koll schreiben. Die Leiterin oder der Leiter der Sitzung unterschreibt das Protokoll.
Die Mitglieder und die ständigen Gäste erhalten das Protokoll innerhalb von 4 Wochen. Das
kann als E-Mail oder als Brief sein. Die Vertreter vom Sozialministerium und von der Säch-
sischen Staatskanzlei erhalten das Protokoll nur zum Lesen.

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§ 3 Beschluss fassen
Einleitung:
Haben Mitglieder Vorschläge zu einem bestimmten Thema, stellen sie einen Antrag. Über
diesen Antrag stimmen die Mitglieder dann ab. Das Ergebnis ist ein Beschluss. In fast je-
der Sitzung wird etwas beschlossen.
Wann kann der Beirat etwas beschließen?
Damit die Mitglieder etwas beschließen können, muss mehr als die Hälfte von ihnen mit-
machen. Man nennt das auch beschlussfähig sein.
Wie kann der Beirat etwas beschließen?
Für einen Beschluss muss die Mehrheit der Mitglieder zustimmen. Dabei reicht die einfa-
che Mehrheit. Das bedeutet, schon eine Stimme mehr dafür als dagegen reicht für einen
Beschluss. Ein Antrag wird nicht beschlossen, wenn die Stimmen dafür und dagegen
gleich viele sind.
Wie kann der Beirat etwas eilig beschließen?
Für eilige Beschlüsse kann die oder der Vorsitzende den Antrag als E-Mail oder Brief ver-
senden. Die Mitglieder teilen ihre Meinung mit. Stimmen mehr Mitglieder dafür als dage-
gen, ist der Antrag beschlossen.
§ 4 Arbeitsgruppen
Der Landesbeirat kann sich in Arbeitsgruppen aufteilen. Das kann zu einem bestimmten
Thema oder für eine bestimmte Aufgabe sein. Die Arbeitsgruppen bestimmen ihre Vorsitzen-
den selbst.
Der Landesbeirat kann weitere Personen in die Arbeitsgruppen einladen. Diese Personen kön-
nen Expertinnen oder Experten sein. Sie unterstützen und beraten die Arbeitsgruppen.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppen stellen ihre Ergebnisse dem Landesbeirat vor. So erfahren
alle Mitglieder davon. Sie beraten noch einmal noch einmal gemeinsam und fassen dann erst
einen Beschluss.
§ 5 In einem Gremium mitmachen
Einleitung:
Die Meinung von Menschen mit Behinderungen ist für politische und gesellschaftliche Ent-
scheidungen wichtig. Deswegen arbeiten Mitglieder des Landesbeirates oft in einem Gre-
mium mit. Andere Wörter für Gremium sind Ausschuss oder Arbeitsgruppe. Verschiedene
Expertinnen und Experten arbeiten für eine gewisse Zeit zusammen an einem Thema. Bei-
spiele für Arbeiten in einem Gremium finden Sie hier:
www.landesbeirat.sachsen.de

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Arbeiten Mitglieder des Landesbeirates in einem Gremium mit, müssen sie darüber berichten.
Das ist eine Pflicht.
§ 6 Verschwiegenheit
Mitglieder und Gäste einer Sitzung sind zu Verschwiegenheit über vertrauliche Unterlagen
und Informationen verpflichtet. Das bedeutet, sie dürfen nichts weitersagen oder weitergeben.
Vor jeder Sitzung teilt man das allen Anwesenden noch einmal mit.
§ 7 Gültigkeit und Änderung der Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung wird durch einen Beschluss der Mitglieder gültig.
Sie kann nur durch einen neuen Beschluss geändert werden. Dafür muss die Mehrheit der
Mitglieder wieder zustimmen.
Dresden, den 23. September 2021
Der Vorsitzende des Landesbeirates für Inklusion der Menschen mit Behinderungen
Stand: Textübertragung und Prüfung durch Verso gGmbH Dresden in Zusammenarbeit mit der Ge-
schäftsstelle Landesbeirat, 21. November 2021