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vom 14. Mai 2019 bis 17. Mai 2019

Die Prüfungsaufgabe setzt sich aus den Teilen Kommunales Finanzwesen und Betriebs-

wirtschaft in der öffentlichen Verwaltung mit folgender Punkteverteilung zusammen:

Kommunales Finanzwesen:

52 Punkte

Betriebswirtschaft in der öffentlichen Verwaltung: 43 Punkte

Stil, Aufbau, Argumentation:

5 Punkte

Arbeitszeit:

135 Minuten

Hilfsmittel:

Es gilt die Hilfsmittelbestimmung für die Zwischen- und Abschlussprüfungen

im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r vom 25. August 2010 mit

Ergänzungen vom 28. März 2012, 27. August 2012 und 22. August 2018.

Diese Aufgabe besteht aus sechs Seiten (einschließlich Deckblatt und Anlage)!

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Sachverhalt:

Die sächsische Gemeinde Hasenwinkel bereitet sich aktuell auf das Haushaltsjahr 2020

vor. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde mit dem Haushaltsplan bereits öffentlich

ausgelegt. Ebenso wurde der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, Einwendungen ge-

gen den Entwurf zu erheben. Nachdem die Haushaltssatzung im Finanzausschuss bereits

vorberaten wurde, soll diese am 06.11.2019 durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Der Bürgermeister möchte sich nicht vor der Rechtsaufsichtbehörde blamieren und bittet

Sie (in der Rolle als Mitarbeiter/in Kämmerei) daher, in Vorbereitung auf den Beschluss

des Gemeinderates das finale Dokument zu prüfen (

). Zudem sagt Ihnen der

Bürgermeister, dass er unter allen Umständen verhindern möchte, dass die Haushaltssat-

zung, wie in den Vorjahren, durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden muss.

Von seinen Amtskollegen hört er des Öfteren, dass diese die Haushaltssatzung lediglich

vorlegen müssen.

Aufgabe:

20 Punkte

a) Erläutern Sie die Rechtslage zur Genehmigungs- bzw. Vorlagepflicht der Haus-

haltssatzung und prüfen Sie anhand des Satzungsentwurfs, wie der Wunsch des

Bürgermeisters auf eine „Genehmigungsfreiheit“ realisiert werden könnte.

Herr Pelzig, der in Hasenwinkel eine Tierhandlung betreibt, aber in der Nachbargemeinde

Wolfshausen wohnt, hat von seinem Recht, Einwendungen zu erheben, fristgerecht Ge-

brauch gemacht und in einem Schreiben an den Bürgermeister gefordert:

Der Bürgermeister notiert auf das Schreiben von Herrn Pelzig: „Man kann sich ja viel wün-

schen, aber das geht zu weit.“ und bittet Sie, einen Entwurf für ein Ablehnungsschreiben

zu erstellen.

Aufgaben:

18 Punkte

b) Prüfen Sie, inwiefern ein „Einwendungsrecht“ und eine Auslegungspflicht zum

Entwurf der Haushaltssatzung besteht und ob Herrn Pelzig ersteres als Einwohner

von Wolfshausen überhaupt zusteht!

c) Erläutern Sie die gesetzliche Regelung, welche die Vorschläge von Herrn Pelzig

entkräftet!

d) Prüfen Sie, ob ein Antwortschreiben des Bürgermeisters in diesem Fall die richtige

Reaktion ist!

Abschließend berichtet der Bürgermeister, dass er letzte Woche ein Angebot eines „Car-

Sharing-Anbieters“ in der Post hatte. Dass im Jahr 2020 drei neue Fahrzeuge für den

Fuhrpark angeschafft werden sollten, war bereits festgelegt. Nun stellt sich die Frage, ob

durch das Car-Sharing möglicherweise auf die Neuanschaffung verzichtet werden kann.

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Mit Blick auf den Haushalt 2020 ist dem Bürgermeister zunächst die haushaltsrechtliche

Einordnung wichtig.

Aufgabe:

14 Punkte

e) Veranschlagen Sie beide Varianten (Neuanschaffung und Nutzung Car-Sharing)

im Ergebnis- und/oder Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und erläutern

Sie Ihre Zuordnung.

Sachverhalt 1

In der sächsischen Gemeinde Hasenwinkel wurde das kommunale Schwimmbad bisher

durch einen Privaten betrieben, der es nunmehr schließen möchte. Interessenten aus der

Bürgerschaft, das Schwimmbad weiter zu betreiben, gibt es nicht. Die Gemeindeverwal-

tung überlegt nun, ob sie den Betrieb dieses Schwimmbades selbst übernimmt, um die

Leistung für die Einwohner sicherzustellen. Die Betreibung des Schwimmbades wäre der

Leistungsfähigkeit der Gemeinde angepasst und würde den örtlichen Bedarf decken.

Aufgaben:

24 Punkte

1.1 Nennen Sie drei Möglichkeiten der Betreibung für die Gemeinde! Erläutern Sie diese

jeweils kurz!

1.2 Empfehlen Sie der Gemeinde fallbezogen eine der oben genannten Rechtsformen und

begründen Sie Ihre Entscheidung.

1.3 Das Schwimmbad verursacht zurzeit 4,70 € variable Kosten pro Besucher.

Für den Eintritt zahlen die Besucher durchschnittlich 4,00 €.

Nennen Sie zwei Beispiele für variable Kosten des Bades!

Berechnen Sie den Deckungsbeitrag pro Besucher!

Bewerten Sie Ihr Ergebnis!

1.4 Begründen Sie, warum die Gemeinde Hasenwinkel das kommunale Schwimmbad

weiter betreiben sollte.

Sachverhalt 2

In der sächsischen Gemeinde Wiesental ist die Straßenreinigungsgebühr neu zu kalkulie-

ren. Der Auftrag für die Kehrleistung wurde an die ortsansässige Firma Flink vergeben.

Monatlich werden die Straßen gekehrt und von der Firma 10.000 € in Rechnung gestellt.

In der Verwaltung gibt es eine Mitarbeiterin, die das alles koordiniert und die Bescheide für

die Bürger erstellt. Es sind 100 km Straße monatlich zu kehren.

Jährliche Personalkosten der Mitarbeiterin:

30.000 €

Jährliche Arbeitsplatzkosten der Mitarbeiterin:

10.000 €

Sonstige Gemeinkosten der Verwaltung:

1.000 €

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Aufgaben:

19 Punkte

2.1 Erklären Sie kurz die Begriffe Vor- und Endkostenstelle sowie Kostenart, Kostenstelle

und Kostenträger.

2.2 Berechnen Sie die jährlichen Kosten je Straßenfrontmeter.

2.3 Familie Müller hat fünf Vermietungsobjekte im Stadtgebiet mit folgenden Frontmetern:

Objekt 1:

25 m

Objekt 2:

30 m

Objekt 3:

10 m

Objekt 4:

12 m

Objekt 5:

8 m.

Berechnen Sie die jährlichen Kosten von Familie Müller für die Straßenreinigung pro Ob-

jekt und insgesamt auf der Grundlage des unter Aufgabe 2.2 von Ihnen berechneten Er-

gebnisses.

Aufbau, Gliederung und Stil:

5 Punkte

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.

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a)

Erläutern Sie die Rechtslage zur Genehmigungs- bzw. Vorlagepflicht der

Haushaltssatzung und prüfen Sie anhand des Satzungsentwurfs, wie der

Wunsch des Bürgermeisters auf einen „Genehmigungsfreiheit“ realisiert

werden könnte.

die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung ist der

Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen (§ 76 Abs. 2, S. 2 SächsGe-

mO).

§ 76 Abs 3, S. 4 SächsGemO besagt: Enthält die Haushaltssatzung

genehmigungspflichtige Teile, darf sie erst nach Erteilung der Ge-

nehmigung öffentlich bekanntgemacht werden.

Wird mindestens eines der genehmigungspflichtigen Bestandteile

tangiert, so ist die Genehmigung der RAB erforderlich, d.h.

Wunsch des BM auf „Genehmigungsfreiheit“ kann nur realisiert

werden, wenn die einzelnen genehmigungsrelevanten Tatbestände

nicht eintreten.

Genehmigungspflichten sind geregelt in:

o

VE: § 81 Abs. 4 S. 1 SächsGemO Verpflichtungsermächti-

gungen

In § 3 der Haushaltssatzung sind VE´s festgesetzt. In den

Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, dürften kei-

ne Kreditaufnahmen vorgesehen werden. Ansonsten wäre

Genehmigungspflicht gegeben.

o

Kreditaufnahme: § 82 Abs. 2 S. 1 SächsGemO Kreditauf-

nahmen

In § 2 der Haushaltssatzung sind Kreditaufnahmen festge-

setzt. Auf diese müsste verzichtet werden, da diese geneh-

migungspflichtig sind.

o

Kassenkredite: § 84 Abs. 3 SächsGemO Kassenkredite

In § 4 der Haushaltssatzung sind Kassenkredite festgesetzt.

Diese dürfen ein Fünftel der im Finanzhaushalt veranschlag-

ten Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit nicht

übersteigen, sonst entsteht die Genehmigungspflicht. Die

Grenze liegt somit bei 3.826.931,20 EUR. Der festgesetzte

Kassenkredit von 3.500.000 EUR übersteigt nicht die Grenze

und ist somit genehmigungsfrei.

b)

Prüfen Sie, inwiefern ein „Einwendungsrecht“ und eine Auslegungs-

pflicht zum Entwurf der Haushaltssatzung besteht und ob Herrn Pelzig

ersteres als Einwohner von Wolfshausen überhaupt zusteht!

Hier regelt der § 76 Abs. 1 SächsGemO:

o

Satz 3: Der Entwurf ist an sieben Arbeitstagen öffentlich

auszulegen oder elektronisch zur Verfügung zu stellen; die-

se Frist ist ortsüblich bekannt zu geben.

o

Satz 4: Einwohner und Abgabepflichtige haben für die Dau-

er von 14 Arbeitstagen die Möglichkeit, Einwendungen zu

erheben.

Herr Pelzig ist lt. Sachverhalt nicht Einwohner (§ 10 (1) SächsGe-

mO), aber Gewerbetreibender in der Gemeinde Hasenwinkel und

somit als Abgabepflichtiger („Gewerbesteuerzahler“) berechtigt

Einwendungen zu erheben.

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c)

Erläutern Sie die gesetzliche Regelung, welche die Vorschläge von Herrn

Pelzig entkräftet!

§ 73 SächsGemO regelt den Grundsatz der Einnahmenbeschaf-

fung. Nach Abs. 4 dürfen Kredite nur aufgenommen werden, wenn

eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich un-

zweckmäßig wäre. Die Steuern sind somit vorrangig zu erheben

Nach § 73 Abs. 3 SächsGemO sind die wirtschaftlichen Kräfte der

Abgabenpflichtigen zu berücksichtigen und nicht die aktuelle Zins-

lage ausschlaggebend.

d)

Prüfen Sie, ob ein Antwortschreiben des Bürgermeisters in diesem Fall die

richtige Reaktion ist?

Laut § 76 Abs. 1 Satz 5 SächsGemO beschließt über fristgemäß

erhobenen Einwendungen der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Ein Antwortschreiben des BM wäre nicht die richtige Reaktion, da

er für diese Entscheidung nicht zuständig ist. Der GR hat darüber

zu entscheiden.

e) Veranschlagen Sie beide Varianten (Neuanschaffung und Nutzung Car-

Sharing) im Ergebnis- und/oder Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2020

und erläutern Sie Ihre Zuordnung.

Neuanschaffung

§ 3 Abs. 1 Nr. 29 SächsKomHVO

o

Auszahlung für Erwerb Sachanlagevermögen in voller Höhe

im Jahr 2020

o

einmalige Belastung des Finanzhaushaltes

§ 2 Abs. 1 Nr. 14 SächsKomHVO

o

Aufwand für Abschreibung

o

nicht-zahlungswirksame Abbildung im Ergebnishaushalt

o

anhand Nutzungsdauer erfolgt eine anteilige Verteilung der

Investitionssumme auf die Jahre 2020 ff.

Car-Sharing

§ 3 Abs. 1 Nr. 12 SächsKomHVO

o

Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen jeweils in

Höhe des zu erwartenden Entgeltes für die Dienstleistung

o

kontinuierliche Belastung des Finanzhaushaltes

§ 2 Abs. 1 Nr. 13 SächsKomHVO

o

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen jeweils in

Höhe des zu erwartenden Entgeltes für die Dienstleistung

o

zahlungswirksame Aufwendungen im Ergebnishaushalt

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Aufgabe 1

(24 Punkte)

In der Gemeinde Hasenwinkel wurde das Schwimmbad bisher durch einen Privaten be-

trieben, der es nunmehr schließen möchte. Interessenten aus der Bürgerschaft, dass

Schwimmbad weiter zu betreiben, gibt es nicht. Die Gemeindeverwaltung überlegt nun, ob

sie dieses Schwimmbad selbst übernimmt, um die Daseinsvorsorge für die Einwohner

sicherzustellen. Die Betreibung des Schwimmbades wäre der Leistungsfähigkeit der Ge-

meinde angepasst und würde den örtlichen Bedarf decken.

1.1 Nennen Sie drei Möglichkeiten der Betreibung für die Gemeinde! Erläutern Sie diese

jeweils kurz.

Hier kommt es darauf an, dass insbesondere folgende Betreiberformen genannt werden:

(§ 95 SächsGemO)

-

Regiebetrieb (Unternehmen nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die

Haushaltswirtschaft)

-

Eigenbetrieb

-

Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechtes wie z. B: GmbH

Regiebetrieb: - vollständig haushaltsgeplante Einrichtung, die als Produkt im Haushalts-

plan geführt wird

- Einordnung in die Ämterstruktur

- kostenrechnende Einrichtung

- rechtlich unselbstständig

- es gelten die Regelungen zum kommunalen Haushaltsrecht (§§ 72 ff.

SächsGemO, KomHVO, VwVKomHSys)

- unmittelbarer Einfluss der Gemeinde gewährleistet über das Etatrecht des

Stadtrates

Eigenbetrieb: (§ 95a SächsGemO)

- selbstständige Wirtschaftsführung, eigenes Rechnungswesen

- spezielle gesetzliche Grundlagen Eigenbetriebsgesetz und Eigenbetriebs-

verordnung

- juristisch unselbstständig

- wird finanzwirtschaftliche als Sondervermögen der Gemeinde verwaltet

und kann mit Stammkapital ausgestattet werden

- unmittelbarer Einfluss der Gemeinde gewährleistet

Unternehmen in Privatrechtsform:

(§§ 96ff SächsGemO)

- eigenes Rechnungswesen

- eigene gesetzliche Grundlagen und Spezialgesetze

(z. B: GmbHG)

- Einfluss der Gemeinde nur noch über Aufsichtsgre-

mien je nach Rechtsform

- zuschussbasierte Finanzierung oder Überschuss-

unternehmen

- juristisch selbstständig

- kreditwürdig

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1.2 Empfehlen Sie der Gemeinde fallbezogen eine der oben genannten Rechtsformen und

begründen Sie Ihre Entscheidung.

Hier kommt es darauf an, eine schlüssige Argumentation aufzubauen. Je nachdem, in

welcher Kommune die Auszubildenden angestellt sind, kann die Meinungsbildung

schwanken. Es gibt Verfechter der haushaltsgeplanten Einrichtungen und ebenso der Pri-

vatrechtsform. In der Regel ist davon auszugehen, dass entweder der Eigenbetrieb oder

die GmbH hier als die geeignete Rechtsform vorgeschlagen werden. Dabei sollten die

Erläuterungen aus 1.1 die Grundlage sein, um eine schlüssige Begründung aufzubauen.

1.3 Das Schwimmbad verursacht derzeit 4,70 € variable Kosten pro Besucher. Für den

Eintritt zahlen die Besucher durchschnittlich 4,00 €.

Nennen Sie zwei Beispiele für variable Kosten des Bades.

Berechnen Sie den Deckungsbeitrag pro Besucher.

Bewerten Sie Ihr Ergebnis.

Variable Kosten: Kosten für Wasseraufbereitung, Energiekosten

Deckungsbeitrag pro Besucher: db= Eintrittsgeld p.B. 4,00 € - var. Kosten p.B. 4,70 €

= - 0,70 €/Besucher => keine volle Deckung der var. Kosten, kein Beitrag zur Deckung

der fixen Kosten, keine Gewinnerzielung

1.4 Begründen Sie, warum die Gemeinde Hasenwinkel das kommunale Schwimmbad

weiter betreiben sollte.

Das freiwillige Angebot dieser Leistung erhöht die Attraktivität der Gemeinde für die Ein-

wohner, aber auch für Touristen. Dieses Angebot gehört zu den weichen Standortfaktoren.

Die Einwohner könnten stärker an ihre Gemeinde gebunden werden. Das Schwimmbad

kann von Familien mit Kindern ebenso genutzt werden wie von älteren Einwohnern. Das

Schwimmbad könnte auch für den Schwimmunterricht der Schulen genutzt werden.

(andere schlüssige Argumente für die Vorteile der Nutzung sind möglich)

Aufgabe 2

(19 Punkte)

In der Gemeinde Wiesental ist die Straßenreinigungsgebühr neu zu kalkulieren. Der Auf-

trag für die Kehrleistung wurde an die ortsansässige Firma Flink vergeben. Monatlich wer-

den die Straßen gekehrt und von der Firma 10.000 € in Rechnung gestellt. In der Verwal-

tung gibt es eine Mitarbeiterin, die das alles koordiniert und die Bescheide für die Bürger

erstellt. Es sind 100 km Straße monatlich zu kehren.

Jährliche Personalkosten der Mitarbeiterin:

30.000 €

Jährliche Arbeitsplatzkosten der Mitarbeiterin:

10.000 €

Sonstige Gemeinkosten der Verwaltung:

1.000 €

2.1 Erklären Sie kurz die Begriffe Vor- und Endkostenstelle sowie Kostenart, Kostenstelle

und Kostenträger.

Vorkostenstelle:

Unter

versteht man Kostenstellen, die für die an-

deren Kostenstellen Leistungen einbringen, d.h. selbst nicht direkt

an der Produktion der Endprodukte beteiligt sind. Sie werden im

auf andere Kostenstellen umgelegt und

somit aufgelöst bzw. wird unterschieden in Allgemeine Kostenstelle

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(erbringen für alle anderen Kostenstellen Leistungen wie z. B. Poststelle, Archiv, Drucke-

rei) und Hilfskostenstelle (erbringen nur für einen Teil der Kostenstellen Leistungen wie z.

B. Lager)

Endkostenstelle:

sind die Kostenstellen, deren Kosten direkt auf

die Kostenträger verrechnet werden können bzw. Erbringen die

Leistung, die sich aus Sachzielen ergibt.

Kostenart:

bezeichnen die einzelnen Kategorien von Kosten, die

in einem Unternehmen anfallen, nach der Art der eingesetzten Pro-

duktionsfaktoren, z.B. Materialkosten (z.B. Stahl, Öl) oder Produkti-

onskosten (z.B. Strom, Arbeitszeit) oder den innerhalb eines Unter-

nehmens ausgeführten Funktionen:

Fertigungskosten (z.B. Montage)

Verwaltungskosten (z.B. Personal, Buchführung)

Kosten (Vertrieb und Marketing).

Kostenstelle:

Eine

beschreibt den Ort der Kostenentstehung in ei-

nem Unternehmen bzw. den Verantwortlichen bzw. kostenverursa-

chende Stelle in der öffentlichen Verwaltung. Kostenstellen sollen

eindeutig abgrenzbar sein, d. h. dass es darf keine Überschneidung

einzelner Kostenstellen geben.

Kostenträger:

bezeichnen die Objekte, denen die Kosten zugerech-

net werden, v.a. die Produkte eines Unternehmens (diese müssen

die Kosten "tragen" bzw. sollten die Kosten erwirtschaften).

2.2 Berechnen Sie die jährlichen Kosten je Straßenfrontmeter.

100km = 100.000m

Berechnung je Straßenfrontmeter:

161.000€ ./. 100.000m = 1,61€ je m

Die jährlichen Kosten je Straßenfrontmeter betragen 1,61€.

2.3 Familie Müller hat fünf Vermietungsobjekte im Stadtgebiet mit folgenden Frontmetern:

Objekt 1:

25 m

Objekt 2:

30 m

Objekt 3:

10 m

Objekt 4:

12 m

Objekt 5:

8 m.

Berechnen Sie die jährlichen Kosten von Familie Müller für die Straßenreinigung pro Ob-

jekt und insgesamt auf der Grundlage des unter Aufgabe 2.2 von Ihnen berechneten Er-

gebnisses?

Objekt 1:

25m x 1,61€ = 40,25 €

Objekt 2:

30m x 1,61€ = 48,30 €

Objekt 3:

10m x 1,61€ = 16,10 €

Objekt 4:

12m x 1,61€ = 19,32 €

Objekt 5:

8m x 1,61€ = 12,88 €

Die insgesamt zu zahlende Straßenreinigungsgebühr der Familie Müller beträgt: 136,85€.

Aufbau, Gliederung und Stil:

5 Punkte