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Sächsischer Brennstoff- und Mineralölhandelsverband e.V
SBMV, Industriestr. 85-95, 04229 Leipzig
Mitglied im Gesamtverband
des Deutschen Brennstoff- und
Mineralölhandels e.V. (gdbm)
Tel.: 0341/4791517
FAX: 0341/4791519
e-Mail::
Geschaeftsstelle@sbmv.de
Volksbank Leipzig e.G.
BLZ
86095604
Kto.
320092744
Vereinsregister Nr. 68
beim Amtsgericht Leipzig
Vorsitzender: Dieter Sonntag
Statement des SBMV e.V. zur Ausstellungseröffnung in Leipzig am 20.08.2008
Kundenvertrauen und fairer Wettbewerb künftig auch ohne staatliche Eichung?
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie mir als Geschäftsführer des Sächsischen Brennstoff- und Mineralölhandels-
verbandes einige Gedanken zur Eichung.
Meine über 100 Verbandsmitglieder handeln in Sachsen z. B. mit Brikett, Holz und Holz-
pellets ebenso wie mit Heizöl, Diesel, Biodiesel, Bioölen und Benzin.
Jeder Kunde im Brennstoffhandel kann sich gegenwärtig darauf verlassen, wo bei unseren
Brennstoffhändlern die Eichmarke des Eichamtes drauf ist, da stimmt es mit dem Kilo, der
Tonne oder dem Liter.
In enger Zusammenarbeit mit der Eichbehörde in Sachsen haben wir unsere Händler,
Firmeninhaber und Fahrer geschult, richtig zu messen und zu liefern. Gemeinsam mit der
Eichbehörde hat unser Verband einen wesentlichen Anteil an der Eichgarantie Sachsen.
Das geplante Messgerätegesetz hat wesentliche Auswirkungen auf die Eichverwaltung,
den Länderhaushalt und die Wirtschaft. Es wird Auswirkungen auf unsere Unternehmen
und den Bürger haben.
Das Inverkehrbringen (Ersteichung) kann sicherlich ohne schwerwiegende Nachteile priva-
tisiert werden. Ein Messgerätehersteller wird im Normalfall seine Messgeräte vor Ausliefe-
rung eichen und einer Kontrolle unterziehen.
Problematischer könnte die Privatisierung für die Prüfung nach dem Inverkehrbringen
(Nacheichung) sein.
Zu bedenken ist auch, dass die Behörden keine Kompetenzen mehr für die notwendigen
Überprüfungen sowie den ordnungsgemäßen Zustand der Messgeräte haben werden,
wenn sie die Eichung nicht mehr durchführen.
Für die Marktüberwachung, die Aufgabe der Landesbehörden ist, sind diese Kompetenzen
jedoch erforderlich; zudem müssen die Messgeräte vorgehalten werden.
Da die Eichbehörden nach der geplanten Neuordnung durch Wegfall der Eichaufgabe auf
ihre Einnahmen verzichten müssen, wird eine funktionierende Marktüberwachung in der
Praxis schwer aufzubauen und aufrechtzuerhalten sein.
Das Nachsehen werden die gesetzestreuen Hersteller haben, wenn „schwarze Schafe“
nicht in ausreichendem Maße kontrolliert werden können.

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Sächsischer Brennstoff- und Mineralölhandelsverband e.V
SBMV, Industriestr. 85-95, 04229 Leipzig
Mitglied im Gesamtverband
des Deutschen Brennstoff- und
Mineralölhandels e.V. (gdbm)
Tel.: 0341/4791517
FAX: 0341/4791519
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86095604
Kto.
320092744
Vereinsregister Nr. 68
beim Amtsgericht Leipzig
Vorsitzender: Dieter Sonntag
Neben den Interessen der Hersteller und der industriellen Anwender
müssen auch die Verbraucherinteressen betrachtet werden.
Ein Verbraucher muss darauf vertrauen können, dass die gemessenen Werte richtig sind:
So will er sich sicher sein, dass er auch wirklich 100 Liter Heizöl tankt, wenn der Zähler
dies so anzeigt.
Wir merken das insbesondere, wenn Fernsehsendungen zum Thema Heizöl gelaufen
sind, da suchen unsere Kunden regelrecht die Eichplomben im Armaturenschrank. Da hilft
uns auch die Urkunde der Eichgarantie in Sachsen.
In unserer Branche gibt es das RAL Gütezeichen „Energiehandel“. Mit ihm soll auf ähnli-
che Weise ein zusätzliches Gütesiegel für Verbraucherschutz dokumentiert werden. Trotz
umfangreicher Werbung kann der Verbraucher insbesondere in den neuen Bundesländern
damit nicht viel anfangen, er kann es nicht einordnen.
Eine Eichmarke schon.
Der faire Wettbewerb sowie der Schutz von Geschäftspartnern und auch Verbrauchern
müssen ausreichend gesichert sein bzw. bleiben.
Für wichtig halten wir jedenfalls, dass die Kosten für uns "Eich-Nutzer", sprich den Handel,
nach einer Deregulierung/Privatisierung nicht höher, sondern möglichst niedriger sind als
bisher. Ich wage das persönlich zu bezweifeln.
Und schließlich: Nacheichung und Marktüberwachung sollten in einer Hand liegen. Wir
können und wollen nicht zu mehreren unterschiedlichen Stellen zur Überprüfung oder
Nacheichung fahren. Wir können nicht dem Kunden die unterschiedlichsten Marken mögli-
cher privater Anbieter bei einer Anlieferung erklären.
Für den Kunden ist die Eichmarke des Eichamtes eben amtlich. Darauf vertraut er ebenso
wie wir.
Herzlichen Dank.
Joachim Laue
Geschäftsführer
20.08.2008