image
Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2019
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF

Staatshaushalt Sachsen 2017
Haushaltswirtschaftliche
Sachsen
Flächenländer Ost Flächenländer West
Kenndaten
(Durchschnitt)
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote in %
69,2
67,3
79,0
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten
Ausgaben
Kreditfinanzierungsquote in %
-
0,4
-1,9
-1,0
Anteil der Nettokreditaufnahme/Nettotilgung an
den bereingten Ausgaben
Zins-Steuer-Quote in %
1,4
4,0
4,0
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für
Kreditmarktmittel entfallenden Steuereinnahmen
Zinslastquote in %
1,0
2,7
3,2
Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten
Ausgaben
Kommunalzuweisungsquote in %
34,0
32,7
29,4
Anteil der Kommunalzuweisungen an den
bereinigten Ausgaben
Personalausgabenquote in %
24,8
25,4
36,2
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Ausgaben
Investitionsquote in %
14,8
12,3
8,2
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitionen
des Staates und Investitionsförderung) an den
bereinigten Ausgaben
Finanzierungssaldo in Mio. €
706,2
596,2
693,4
Investitionsausgaben in €/Einwohner
639
546
342
Zinsausgaben in €/Einwohner
43
121
133
Steuereinnahmen in €/Einwohner
2.984
2.998
3.317
Personalausgaben in €/Einwohner
1.068
1.133
1.519
Kommunalzuweisungen in €/Einwohner
1.466
1.462
1.230
Nettokreditaufnahme in €/Einwohner
-18
-86
-41
Kreditmarktschulden in €/Einwohner
1.133
5.012
5.701
Finanzierungssaldo in €/Einwohner
173
237
87
Quellen: Haushaltsrechnung Freistaat Sachsen, Statistik der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister

image
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 01
Vorwort
Der
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs erscheint in der
besonderen politischen Situation, nämlich dem Beginn einer neuen
Legislaturperiode des Sächsischen Landtags. Die Prüfungsergebnisse, die
wir in den einzelnen Beiträgen aufzeigen, betreffen zwar grundsätzlich
das Verwaltungshandeln in der 6. Legislaturperiode. Nichtdestotrotz
gehen wir davon aus, dass viele generelle Folgerungen und Einzelhinweise
des Jahresberichts den Parlamentariern der jetzigen Wahlperiode Erklä-
rungen und Handreichungen für einen recht- und ordnungsmäßigen
sowie wirtschaftlichen Mitteleinsatz geben können.
„Das
Gleiche lässt uns in Ruhe, aber der Widerspruch ist es, der uns pro-
duktiv macht.“
Dieser Ausspruch Johann Wolfgang von Goethes beschreibt sehr tref-
fend, wie das Wirken des Rechnungshofs gemeint ist. Unsere Prüfungen
und Jahresberichte sollen Fehler aufzeigen, Diskussionen anregen und
zum Umdenken auffordern. Unsere Positionen werden auf parlamentari-
scher Seite oft nicht mit Begeisterung aufgenommen, was aber auch in
unserem Sinne ist: Denn Widerspruch fordert uns heraus, ggf. unseren
Blickwinkel zu ändern oder unsere Position durch weitere empirische
Ergebnisse zu festigen. In jedem Fall erzeugt die Reibung Bewegung und
macht aktiv. Dass sowohl die Unabhängigkeit des Diskussionspartners
Rechnungshof als auch die gleichwertige Positionierung in Form des
kontradiktorischen Verfahrens gesetzlich festgeschrieben ist, schafft
einen neutralen Raum für konstruktiven Diskurs. Besonders in Zeiten oft
sehr aufgeheizter öffentlicher Debatten will der Rechnungshof damit zu
einer Versachlichung von Diskussionen beitragen.
Was
lässt uns selbst produktiv werden? Das ist unsere Leidenschaft für
die Verbesserung von Verwaltung mit dem Ziel eines strikt ordnungsge-
mäßen und wirtschaftlicheren Mitteleinsatzes. Aus aktuellen Entwick-
lungen und Beobachtungen im Rahmen unserer Prüfungstätigkeit eruieren
wir Problemfelder, die immer wieder oder stärker in den Fokus geraten.
Hieraus entwickelt das Große Kollegium des Sächsischen Rechnungshofs
seine Prüfungsstrategie und legt die Schwerpunkte der Prüfungstätigkeit
fest. Prüfungsfreie Räume soll es nicht geben.
Der
Freistaat Sachsen muss in den kommenden Jahren sehr große Auf-
gaben lösen. Das Land muss weiter zukunftsfähig gestaltet werden,
Nachhaltigkeit und intergenerative Gerechtigkeit spielen eine immer
größer werdende Rolle. Dabei setzen die finanziellen Möglichkeiten die
jeweiligen Rahmenbedingungen. Ausgaben zulasten der nächsten Gene-
rationen sollten tabu bleiben. Besondere Herausforderungen stellen
beispielsweise das Gelingen des Generationenwechsels in den staatli-
chen und kommunalen Verwaltungen, die effizienzsteigernde Digitalisie-
rung, die Finanzierung des Bildungsbereichs und der öffentlichen Inves-
titionen sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung zur Steige-
rung der Innovationsfähigkeit und die Bewältigung des Kohleausstiegs
dar.
Der
Rechnungshof prüft jedoch nicht nur Vergangenes, sondern er bringt
entsprechend den Bestimmungen der Sächsischen Haushaltsordnung
seine haushaltsrechtliche Expertise in Gesetze und Planungen des Landes
ein, die von finanzieller Bedeutung sein können. Im Rahmen von 88 An-
hörungsverfahren nach § 103 SäHO hat der Sächsische Rechnungshof im
Berichtszeitraum Stellung genommen. Die durchschnittliche Bearbei-
tungszeit bei uns im Haus betrug dabei weniger als 4 Wochen.
© Steffen Giersch

image
02 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Mit besonderem Interesse sehen wir die Ergebnisse der Kommission zur
Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren. Der Bericht der
Kommission ist angesichts seiner umfassenden Analyse nach Auffassung
des Sächsischen Rechnungshofs eine hervorragende Arbeitsgrundlage für
die Reform des Förderwesens in Sachsen. In seiner Gesamtheit stehen
die Vorschläge zur Verfahrenserleichterung in einer guten Balance zu
den notwendigen Kontrollmaßnahmen, die den verantwortungsvollen
Umgang mit öffentlichen Mitteln sicherstellen sollen. Wichtig für die
weitere Umsetzung wird sein, dass diese Ausgewogenheit erhalten
bleibt. Es liegt auf der Hand, dass der Bericht nur stufenweise umzuset-
zen ist. Für eine nachhaltige Umsetzung betonen wir deshalb die Not-
wendigkeit, das Maßnahmenpaket insgesamt umzusetzen und nicht nur
einzelne Elemente der Verfahrensvereinfachung aufzugreifen.
Nachdem der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs acht Jahre
lang in zwei Bänden veröffentlicht wurde, haben wir uns dazu ent-
schlossen, wieder einen gemeinsamen Bericht mit Ergebnissen aller Prü-
fungsabteilungen sowohl aus dem staatlichen und als auch aus dem
kommunalen Bereich herauszugeben.
Noch eine weitere Neuerung enthält dieser Band: Wir haben erstmals
einen Abschnitt „Ergebnisbericht“ aufgenommen, der die parlamentari-
sche Beratung sowie weitere Entwicklungen zu den Jahresberichtsbei-
trägen des Jahres 2018 behandelt. Der Ergebnisbericht soll einen jährlich
zusammengefassten Überblick über die Arbeitsergebnisse des Rech-
nungshofs geben. Damit will der Sächsische Rechnungshof dem Informa-
tionsanspruch des Sächsischen Landtags noch besser nachkommen.
Der
Freistaat Sachsen steht heute so gut wie noch nie in seiner 1090-
jährigen Geschichte da. Die Arbeit der Finanzkontrolle seit 1991 hat
dazu zwar nur einen geringen Anteil, aber sie hat sehr wohl einen spür-
baren Beitrag zu haushaltswirtschaftlicher Vernunft und Ordnungsmä-
ßigkeit und Rechtmäßigkeit geleistet und wird das auch weiter tun.
„Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann
versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist“, wusste schon
der Dalai Lama zu erkennen.
Ich
danke allen Mitgliedern des Sächsischen Rechnungshofs und allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs und seiner Staat-
lichen Rechnungsprüfungsämter für ihren unermüdlichen Einsatz.
Leipzig
im Oktober 2019
Der
Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 03
Inhaltsübersicht
Nr.
Seite
Vorwort
-
01
Inhaltsübersicht
-
03
Kurzfassungen der Beiträge
-
07
Abkürzungsverzeichnis
-
37
Einleitung
-
41
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2017
1
43
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
57
Nebenhaushalte
3
93
Staatsschulden
4
109
Vermögensrechnung
5
117
Sondervermögen Grundstock
6
127
II. Allgemeines
IT-Verfahren Mittelbewirtschaftungssystem SaxMBS
7
135
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 02:
Sächsische Staatskanzlei
„So geht sächsisch.“
8
139
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Querschnittsprüfung zur Erfolgskontrolle bei Zuwendungen im
Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
9
143
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesdirektion Sachsen
- Rehabilitierungsbehörde -
10
147
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Prozessmanagement bei der Beihilfebearbeitung
11
151
Abrechnung von stationären Krankenhausleistungen im Rahmen der
Beihilfe
12
155
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Förderung der Investitionen in Kindertageseinrichtungen
13
159

04 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Nr.
Seite
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Zuwendungen und Zuschüsse für die Opfer- und Präventionshilfe
14
163
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Personalwirtschaft beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr
15
167
Um-, Aus- und Neubau von Staatsstraßen
16
173
Korruptionsbekämpfung im Geschäftsbereich des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
17
177
Ausgaben und Abrechnungen mit der DEGES - Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH/Projektgesellschaft
18
181
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen in kommuna-
len Unterbringungseinrichtungen
19
187
Förderung der Sächsischen Jugendstiftung
20
191
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Unterbringung der Polizeifachschule und einer Erstaufnahmeein-
richtung am Standort Schneeberg
21
195
Neubau Institut für Angewandte Photophysik, Technische Univer-
sität Dresden
22
201
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Neuorganisation der sächsischen Betriebsprüfungsstellen im
Jahr 2015
23
205
Mitteldeutsche Medienförderung GmbH
24
209
Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Wirtschaftsförderung
Sachsen GmbH und der futureSAX GmbH
25
213
Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Energie-
agentur - SAENA GmbH
26
217
IV. Kommunen
Finanzsituation der Kommunen
27
221
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
28
241
Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung
29
253
Umstellung auf kommunale Doppik
30
259
Kennzahlengestützte Finanzanalyse
31
267

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 05
Nr.
Seite
Betätigung der Großen Kreisstadt Riesa bei Unternehmen in
privater Rechtsform und Haushalts- und Wirtschaftsführung aus-
gewählter Unternehmen
32
273
Kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaften
33
279
Kommunale Unternehmen im Freizeit- und Bäderbereich
34
283
Pflegeleistungen durch kommunale Unternehmen
35
289
Große kommunale Baumaßnahme Neubau Gymnasium Telemann-
straße, Stadt Leipzig
36
293
Große kommunale Baumaßnahme Schwimmsportkomplex
Freiberger Platz, Landeshauptstadt Dresden
37
297
V. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Bewirtschaftung der polizeieigenen Kraftfahrzeugwerkstätten und
Beschaffung von Dienstfahrzeugen der Polizei
38
303
Berücksichtigung behebbarer Baumängel bei der Einheitsbewertung
39
307
Querschnittsprüfung Beteiligungsmanagement
40
311
Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Staats-
bäder GmbH und deren Tochterunternehmen Chursächsische
Veranstaltungs GmbH
41
315
Anhang
Ergebnisbericht 2019 zum Jahresbericht 2018
319

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 07
Kurzfassungen der Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haus-
haltsrechnung
1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2017
Für das Hj. 2017 ist unbeschadet der in den folgenden Beiträgen dar-
gestellten Prüfungsergebnisse eine insgesamt ordnungsgemäße Haus-
halts- und Wirtschaftsführung festzustellen.
Die vom SRH geprüfte Haushaltsrechnung weist Gesamtausgaben im Ist
von 18,6 Mrd. € aus.
Das Hj. 2017 schloss mit einem kassenmäßigen Überschuss i. H. v. von
rd. 35 Mio. €.
Der Freistaat reduzierte im Jahr 2017 seine Verschuldung um 75 Mio. €.
Mit 14,8 % erreichte das Land erneut eine hohe Investitionsquote.
Investive Mittel bildeten im Jahr 2017 rd. 70 % aller Ausgabereste.
Im Haushaltsvollzug 2017 bewilligte das SMF im Rahmen des geltenden
Haushaltsrechts Mehrausgaben von rd. 2 Mrd. €.
2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Der beträchtliche Ausgabenanstieg in den Bereichen Personal und
Bildung kann langfristig die Tragfähigkeit und das hohe Investitions-
niveau des Sächsischen Haushalts gefährden.
Der Bestand der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrück-
lage wird nicht reichen, um die erwarteten Steuermindereinnahmen
auszugleichen.
Die Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaates Sachsen sollte um weitere
Indikatoren für nachhaltige öffentliche Finanzen ergänzt werden.
Die Personalausgaben steigen stärker als der Gesamthaushalt und stellen
das größte strukturelle Haushaltsrisiko dar.
Die Steuereinnahmen weisen gegenüber der bisherigen Projektion ein
„gebremstes“ Wachstum auf. Insgesamt wird der Freistaat Sachsen bis
2023 rd. 1,8 Mrd. € weniger einnehmen. Dem stehen nur 1,3 Mrd. € als
Bestand der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage ge-
genüber.
Der Freistaat Sachsen hat seine Leistungen an die Kommunen erheblich
ausgeweitet. Der Anteil der Zahlungen an die Kommunen an den Ausga-
ben des Staatshaushaltes steigt 2018 auf 33,3 %.
Die Gesamtausgaben des Freistaates Sachsen für sein Personal und für
Personal in Einrichtungen außerhalb der Landesverwaltung einschließ-
lich Zuführungen an den Generationenfonds und Zahlungen nach dem
AAÜG sind auf 40 % der bereinigten Ausgaben und damit um 2 % im
Hj. 2017 gestiegen.
1
2

08 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Mittelfristig entfallen fast 73 % des Anstiegs des Ausgabenvolumens auf
personalinduzierte Ausgaben.
Die Ausgaben für Investitionen sind 2017 - nach einer langen Zeit auf
hohem Niveau - auf den bisher niedrigsten Stand von 14,8 % Anteil an
den Gesamtausgaben gefallen.
Der SRH sieht den Freistaat Sachsen auf die Risiken für die langfristige
Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts insbesondere durch die zuneh-
mende Abhängigkeit der Einnahmen von der Wirtschaftsentwicklung,
steigende Personalausgaben und Auswirkungen des demografischen
Wandels auf die Personalgewinnung im öffentlichen Dienst nicht ausrei-
chend vorbereitet.
Die Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaates Sachsen muss mit Zielgrößen
für die öffentlichen Finanzen unterlegt und um zusätzliche Indikatoren
erweitert werden.
3 Nebenhaushalte
Die Anzahl der Nebenhaushalte ist unverändert hoch, was die Trans-
parenz des Staatshaushalts einschränkt. Zuschüsse und Zuführungen
an Nebenhaushalte befinden sich weiterhin auf einem konstant hohen
Niveau. Im Hj. 2018 betrugen sie rd. 18 % der Gesamtausgaben des
Staatshaushalts.
Zuführungen und Zuschüsse für Sondervermögen unterliegen erhebli-
chen Schwankungen und erreichten im Hj. 2018 mit rd. 1,7 Mrd. €
für den Betrachtungszeitraum 2014 bis 2018 einen Höchststand.
Das Beschäftigungsvolumen der Nebenhaushalte erweiterte im
Hj. 2017 das Beschäftigungsvolumen des Kernhaushalts um rd. 27 %.
Verglichen mit dem Vorjahr sind der Personalbestand und die Perso-
nalaufwendungen im Wesentlichen unverändert geblieben.
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im
Hj. 2017 auf rd. 2,3 Mrd. € ohne Drittmittel. Der Anteil der Ausgaben des
Staatshaushalts, welche auf Nebenhaushalte entfallen, ist damit im
Hj. 2017 auf rd. 12,2 % der Gesamtausgaben des Staatshaushalts leicht
gesunken. Im Hj. 2016 lag der Anteil bei 14,4 %.
Im Hj. 2018 ist ein Anstieg der Zuschüsse und Zuführungen an Neben-
haushalte um 65 % auf 3,8 Mrd. € zu verzeichnen. Gemessen an den
Gesamtausgaben im Hj. 2018, welche ausweislich des vorläufigen kas-
senmäßigen Abschlusses 20,5 Mrd. € betragen, entfallen rd. 18,3 % der
Ausgaben auf die Nebenhaushalte.
Die größte Gruppe der Zuschussempfänger unter den juristischen Perso-
nen des öffentlichen Rechts im Jahr 2017 waren die Hochschulen. Sie
erhielten rd. 35 % aller Zuschüsse und banden über die Hälfte des in
Nebenhaushalten beschäftigen Personals.
4 Staatsschulden
Der Freistaat Sachsen hat seit 2006 rd. 1,2 Mrd. € und damit rd.
10 % seiner Schulden abgebaut.
Der SRH fordert Regelungen zum Umgang mit Entnahmen und Zufüh-
rungen aus der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage
in Zeiten des Konjunkturaufschwungs.
3
4

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 09
Der Freistaat Sachsen hat im Hj. 2017 Schulden i. H. v. 75 Mio. € getilgt.
Für das Hj. 2017 weist die HR eine haushaltsmäßige Verschuldung i. H. v.
10,975 Mrd. € aus. Diese setzt sich zusammen aus 1,555 Mrd. € Schul-
denaufnahmen am Kreditmarkt, 3,064 Mrd. € Schuldenaufnahmen bei
öffentlichen Haushalten und 6,356 Mrd. € aufgeschobener Kreditauf-
nahme.
Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die o. g. Schulden,
sondern auch die sog. impliziten oder verdeckten Schulden, zu denen
u. a. die Pensionsverpflichtungen und die Zahlungsverpflichtungen nach
dem AAÜG zählen. Diese übertreffen die haushaltsmäßige Verschuldung
um das 1,7-Fache.
Eine planmäßige Entnahme aus der Kassenverstärkungs- und Haushalts-
sicherungsrücklage sollte im konjunkturellen Aufschwung gesetzlich für
unzulässig erklärt werden. Der SRH begrüßt die Einzahlung in die Rück-
lage im Hj. 2018 i. H. v. 300 Mio. €.
5 Vermögensrechnung
Die Vermögensrechnung ist ein wichtiges Steuerungsinstrument. Aus
ihr lassen sich sowohl Ressourcen als auch Belastungen im Haushalt
für kommende Generationen ablesen. Ihr Potenzial kann nur ausge-
schöpft werden, wenn Vermögen und Schulden vollständig und exakt
erfasst werden.
Die Zahlungsverpflichtungen nach dem AAÜG belasten den Staats-
haushalt erheblich. Der Schuldenüberhang hat sich im Vergleich zum
Hj. 2015 verdoppelt.
Das SMF hat in der Vermögensrechnung 2017 einen Bestand des Vermö-
gens von rd. 34,1 Mrd. € und der Schulden von rd. 42,3 Mrd. € nachge-
wiesen.
Die Prüfung des SRH ergab, dass das Vermögen um 2,1 Mio. € zu berich-
tigen ist. Um diesen Wert war es zu niedrig ausgewiesen.
Die Schulden übertrafen 2017 das Vermögen um rd. 8,2 Mrd. €. Für das
Jahr 2016 hatte sich ein ähnlicher Wert errechnet. Im Vergleich zum
Hj. 2015 (4,0 Mrd. €) hat er sich allerdings infolge des Anstiegs der Zah-
lungsverpflichtungen nach dem AAÜG mehr als verdoppelt.
Das Vermögen ist im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1,6 Mrd. € gestiegen.
Der größte Zuwachs erfolgte bei den Ansparungen für Pensionsverpflich-
tungen und den Rücklagen.
Aber auch die Gesamtschulden haben in den vergangenen Haushaltsjah-
ren zugenommen von 40,7 Mrd. € in 2016 auf 42,3 Mrd. € in 2017.
Innerhalb der Vermögensrechnung lassen sich Teilbereiche wie etwa die
Altersvorsorge und deren Finanzierung gegenüberstellen und hinsichtlich
des künftigen Zuschussbedarfs bewerten.
Zwischen den Ansparungen und den Pensionsverpflichtungen ergibt sich
rechnerisch eine Deckungslücke von rd. 7,7 Mrd. €. Gegenüber den Vor-
jahren hat sich diese weiter verringert. Sie betrug 7,9 Mrd. € im Hj. 2015
und 7,8 Mrd. € in 2016.
5

 
10 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
6 Sondervermögen Grundstock
Kapitalzuführungen i. H. v. 33,4 Mio. € dienten nicht der Stärkung
des gezeichneten Eigenkapitals und hätten haushaltsrechtlich nicht
aus dem Grundstock finanziert werden dürfen. Der SLT konnte damit
sein Budgetrecht nicht wahrnehmen.
Der sofortige Kauf eines Objektes ohne vorherige Anmietung wäre um
8,5 Mio. € günstiger gewesen.
Im Hj. 2017 hat sich der Bestand des Grundstocks von anfänglich
rd. 224,7 Mio. € auf rd. 153,9 Mio. € verringert. Einnahmen von
rd. 14,1 Mio. € standen Ausgaben von rd. 84,9 Mio. € gegenüber. Die
Ausgaben waren dabei bestimmt durch einen Hochschulgrunderwerb am
Standort Leipzig (rd. 28 Mio. €) sowie durch Kapitalzuführungen an
bestehende privatrechtliche Beteiligungen des Freistaates Sachsen
i. H. v. rd. 33,4 Mio. €.
Kapitalzuführungen an privatrechtliche Unternehmen sind jedoch nicht
aus dem Grundstock zu finanzieren, sondern aus dem allgemeinen
Staatshaushalt, der für diesen Zweck eine Haushaltsstelle vorsieht. Bei
einer Finanzierung über den allgemeinen Staatshaushalt wäre vor allem
das Budgetrecht des SLT zu beachten gewesen.
Ab dem Jahr 2019 soll sich der Grundstockbestand weiter verringern.
Der Freistaat Sachsen hat im September 2015 in Dresden eine Liegen-
schaft zur Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ange-
mietet und diese 2017 erworben. Vor der Anmietung mit einer Laufzeit
von 8 Jahren erfolgte keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Ein Kauf des Objektes im Jahr 2015 hätte dem Freistaat Sachsen Ausga-
ben i. H. v. mindestens 8,5 Mio. € erspart.
In einer Wertermittlung des SIB vom Februar 2016 sind Sanierungskos-
ten zur Herstellung der Altlastenfreiheit nicht angemessen wertmin-
dernd berücksichtigt. Der gezahlte Kaufpreis von 14,6 Mio. € ist dadurch
deutlich zu hoch ausgefallen.
II. Allgemeines
7 IT-Verfahren Mittelbewirtschaftungssystem SaxMBS
Das IT-Verfahren SaxMBS hat grundlegende Mängel bei der Informa-
tionssicherheit.
Es fehlen Schnittstellen - insbesondere zum Haushaltsaufstellungs-
verfahren.
Das IT-Verfahren ist nicht mehr zeitgemäß.
Ein sicherer wie effizienter Betrieb des Mittelbewirtschaftungssystems
SaxMBS ist für die sächsische Staatsverwaltung von grundlegender Be-
deutung. Mit dem IT-Verfahren wurden beispielsweise im Hj. 2016 über
16 Mrd. € Ein- und Auszahlungen angeordnet.
Die Prüfung des SRH deckte beim Betrieb des Verfahrens erhebliche
Mängel bei der Informationssicherheit auf, so im Bereich Zugriffsrechte
und beim Passwortschutz. Es wurden z. B. Benutzer im System geführt,
die nicht mehr Mitarbeiter der Dienststelle waren. Weiterhin existierten
6
7

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 11
weder organisatorische noch systemseitige Anforderungen an Passwörter.
Die Wahrung des Vier-Augen-Prinzips konnte systemseitig nicht über-
prüft werden. Weiterhin fehlten mitunter Angaben zum Schutzbedarf
oder waren nicht bekannt.
Daten aus dem zentralen Haushaltsaufstellungsverfahren konnten re-
gelmäßig nur manuell in das Mittelbewirtschaftungsverfahren über-
nommen werden. Das ist aufwändig und fehleranfällig.
III. Staatsverwaltung
8 „So geht sächsisch.“
Die Standortkampagne ist auf reine Öffentlichkeitsarbeit gerichtet. Es
bedarf in Anbetracht der Höhe der jährlich verausgabten Mittel der
Nachschärfung der Zielkonzeption der Kampagne, um damit auch
einen volkswirtschaftlichen Nutzen für den Standort Freistaat Sach-
sen zu generieren. Letztlich muss bei jeder Werbemaßnahme die Frage
beantwortet werden, wer, zu welchen für den Freistaat Sachsen
volkswirtschaftlich positiven Entscheidungen animiert werden soll.
Das Eingehen der Werbekooperation FIS-Skiweltcup 2018 ist unter
rein werbewirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar. Die
Entscheidung darüber war genauso wenig dokumentiert wie die für
die Veranstaltung im Jahre 2019.
Für die im Jahr 2014 veröffentlichte Standortkampagne mit der
Dachmarke „So geht sächsisch.“ hat die SK bis einschließlich 2017
rd. 38,5 Mio. € verausgabt.
Eine gemeinsame Markenkonzeption, die die unterschiedlichen Werbe-
kampagnen der Staatsregierung unter dem Dach von „So geht säch-
sisch.“ vereint, wurde vom SRH nicht vorgefunden.
Um dem Anspruch einer Standortkampagne gerecht zu werden, darf sich
die Kampagne nicht in ihrem bisherigen Primärziel, der Steigerung der
Bekanntheit des Freistaates Sachsen, begrenzen. Die Werbekonzeption
und die hieraus abgeleiteten Werbemaßnahmen sollten vielmehr darauf
abzielen, den Freistaat Sachsen als Standort volkswirtschaftlich zu be-
fördern. Das setzt voraus, dass aus der Gesamtvorstellung der Staatsre-
gierung zur Standortentwicklung Ziele und Zielgruppen abgeleitet wer-
den, die von der Kampagne möglichst konkret angesprochen werden
sollten. So wird ein effizienter und effektiver Werbemitteleinsatz ge-
währleistet.
Die Entscheidungsgründe und der Entscheidungsweg für das Eingehen
der Werbekooperation FIS-Skiweltcup Dresden waren weder für das Jahr
2018 noch für das Jahr 2019 dokumentiert. In der nachträglichen Be-
trachtung war das finanzielle Engagement der SK unter rein werbewirt-
schaftlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar. Die Entscheidungs-
findung anhand werbewirtschaftlicher Kriterien ist optimierungsbedürftig.
8

12 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
9 Querschnittsprüfung zur Erfolgskontrolle bei Zuwendun-
gen im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministe-
riums des Innern
Der Erfolgskontrolle wird zu wenig Beachtung geschenkt. Der Erfolg
der Förderprogramme ist nicht belegt.
Die Grundlagen für eine Erfolgskontrolle müssen bereits mit den För-
derkonzepten, Förderrichtlinien und Zuwendungsverfahren geschaffen
werden.
Förderprogramme sind regelmäßig zu evaluieren.
Der SRH hat anhand von 5 Förderprogrammen geprüft, inwieweit das
SMI den Erfolg seiner Förderprogramme kontrolliert bzw. deren Kontrolle
vorgesehen und dazu entsprechende Voraussetzungen geschaffen hat.
Er hat festgestellt, dass für 3 von 5 Förderprogrammen bislang kein För-
derkonzept erstellt worden ist, obwohl dieses Voraussetzung für die Ver-
anschlagung von Zuwendungen ist. Die vorhandenen Förderkonzepte
sind keine ausreichende Grundlage für Erfolgskontrollen, wie sie die VwV
zur SäHO vorsehen. Es fehlen insbesondere geeignete messbare Zielgrö-
ßen.
Die konzeptionellen Defizite setzen sich in den Förderrichtlinien und
Zuwendungsverfahren fort. Notwendige Daten für die Erfolgskontrolle
werden nicht erhoben. Eine wirkungsorientierte Steuerung des Pro-
grammvollzugs durch das SMI ist kaum möglich.
Bisher wurde nur ein Förderprogramm evaluiert. Mangels messbarer
Zielgrößen enthält der Evaluierungsbericht pauschale Einschätzungen
der befragten Antragsteller und Bewilligungsstellen zum Fördererfolg.
Die Erreichung der Programmziele konnte nicht belegt werden.
Das SMI sollte die Grundlagen für die Erfolgskontrolle schaffen und alle
Förderprogramme regelmäßig evaluieren.
10 Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesdirektion
Sachsen - Rehabilitierungsbehörde -
Eine wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben der Rehabilitierung war
in der LD Sachsen nur z. T. gewährleistet.
Der SRH hat geprüft, inwieweit die LD Sachsen ihre Aufgaben als Reha-
bilitierungsbehörde wirtschaftlich erledigt.
Mit Abschluss einer Geschäftsprozessanalyse im Dezember 2014 empfahl
ein externer Dienstleister der LD Sachsen im Wesentlichen 10 Optimie-
rungsmaßnahmen. Den Optimierungsempfehlungen wurde bisher nur
teilweise Rechnung getragen. Eine vertiefte Befassung unterblieb. Vieles
ist lange Zeit beim „Alten“ geblieben.
Zum Abbau der Bearbeitungsrückstände wurden der LD Sachsen seit dem
Hj. 2015 jährlich 6 befristete Personalstellen zugewiesen. Wegen Pro-
blemen bei der Stellenbesetzung war deren Beitrag allerdings gering.
Zu der künftigen Entwicklung der Fallzahlen in der verwaltungsrechtli-
chen und beruflichen Rehabilitierung sowie der Opferrente hat die
LD Sachsen bisher keine Überlegungen angestellt und Prognosen erarbeitet.
9
10

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 13
Trotz Einführung der elektronischen Akte (VIS.Sax) im Jahr 2014 war die
Papierakte nach wie vor die führende Akte. Die VIS-Akten wurden ober-
flächlich geführt. So fehlten dort Schriftstücke und Geschäftsgangverfü-
gungen. Neben VIS.Sax und der Papierakte wurden für die Fallbearbei-
tung auch gesonderte Fachprogramme eingesetzt.
11 Prozessmanagement bei der Beihilfebearbeitung
Durch optimierte Prozesse und bessere IT-Unterstützung könnte der
Aufwand bei der Beihilfebearbeitung deutlich gesenkt und die Bear-
beitungszeit reduziert werden.
Die Anzahl der Beihilfeberechtigten und der Beihilfebescheide haben
sich im Zeitraum von 2013 bis 2017 stetig erhöht. Im Zuge der Verbe-
amtungen im Lehrerbereich wird sich dieser Trend beschleunigt fortset-
zen.
Bei der Beihilfebearbeitung im LSF wurden 9 Kernprozesse identifiziert.
Am häufigsten durchlaufen werden die Prozesse „Postbearbeitung der
Beihilfeanträge“ und „Beihilfeantragsbearbeitung“. Beide Prozesse wur-
den durchschnittlich fast 90.000-mal pro Jahr durchlaufen und sind
damit typische Massenprozesse.
Trotz IT-Unterstützung sind in diesen Prozessen noch viele manuelle
Eingriffe erforderlich, so bei der Erfassung der Antrags- und Rezeptdaten
oder den mitunter ergänzenden Berechnungen mit dem Taschenrechner.
Manuelle Eingriffe sind teuer und potenzielle Fehlerquellen.
Der SRH hat deshalb einen Soll-Prozess modelliert, dem eine weitestge-
hend automatisierte, medienbruchfreie und workflow-regelbasierte Be-
arbeitung vom Posteingang bis zum elektronischen Abruf der Bescheide
im Web-Portal sowie die vollelektronische Beihilfeakte zugrunde liegt.
Sofern es der Beihilfestelle gelingt, 50 % der Beihilfeanträge elektro-
nisch, z. B. über ein Mitarbeiterportal, zu erhalten und weitestgehend
automatisiert zu bearbeiten, lassen sich Personal- und Sachkosten von
rd. 730 T€ jährlich einsparen.
12 Abrechnung von stationären Krankenhausleistungen im
Rahmen der Beihilfe
Die Beihilfestelle erstattete im Jahr 2017 Krankenhausleistungen im
Umfang von rd. 1 Mio. €, die aus fachlich-medizinischer Sicht be-
denklich oder nicht angemessen waren.
Im Jahr 2017 wurden von der Beihilfestelle im LSF rd. 18,7 Mio. € für
stationäre Krankenhausleistungen erstattet. Eine sachlich-medizinische
Prüfung, ob die abgerechneten Krankenhausleistungen medizinisch auch
notwendig und der Höhe nach angemessen sind, erfolgt nicht. Das ist
mit der gegebenen personellen und sachlichen Ausstattung der Beihilfe-
stelle auch nicht leistbar.
Der SRH hat 535 von der Beihilfestelle erstattete Krankenhausrechnun-
gen von einem externen Dienstleister mit einschlägiger Erfahrung bei der
Prüfung von Krankenhausleistungen überprüfen lassen. Die Gesamtsum-
me dieser Rechnungen betrug rd. 1.870 T€. 126 Rechnungen (24 %) der
Stichprobe waren nicht prüfbar, weil die dafür notwendigen Angaben
fehlten. Das vom Dienstleister ermittelte reale Einsparpotenzial betrug
etwa 105 T€. Das entspricht rd. 6 % der Gesamtsumme der in die Stich-
probe einbezogenen Abrechnungen. Bei Übertragung dieser Einsparquote
11
12

14 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
auf die Summe aller Erstattungen für stationäre Krankenhausleistungen
aus dem Jahr 2017 sind dies hochgerechnet rd. 1 Mio. €.
In 9 Fällen hatten die Krankenhäuser überteuerte Fallpauschalen in
Rechnung gestellt.
Bei privaten Krankenkassen ist es gängige Praxis, dass der Versiche-
rungsnehmer seinen Anspruch auf Erstattung seiner Versicherungsleis-
tungen an das Krankenhaus abtreten kann. Der Beihilfeempfänger kann
das nicht. Das SMF lehnt eine Abtretung bisher ab. Eine veränderte Prüf-
praxis in der Beihilfestelle kann bspw. dazu führen, dass der Beihilfebe-
rechtigte Rechnungspositionen gänzlich nicht erstattet bekommt und
dann eine Klärung mit dem Krankenhaus selbst herbeiführen muss. In
der geprüften Stichprobe waren Krankenhausabrechnungen von über
50 T€ enthalten. Das SMF wurde gebeten, eine Abtretung bei der Ab-
rechnung stationärer Krankenhausleistungen zu ermöglichen.
13 Förderung der Investitionen in Kindertageseinrich-
tungen
Bei der Betreuung von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schul-
eintritt konnte 2017 der Bedarf statistisch nahezu gedeckt werden.
Die Bedarfsentwicklung in den Landkreisen und Kreisfreien Städten
wurde bei Veranschlagung und Verteilung der Haushaltsmittel nicht
ausreichend berücksichtigt.
Die Angemessenheit des Fördermittelvolumens von rd. 84,5 Mio. € in
den Hj. 2014 bis 2016 ist aktenmäßig nicht nachvollziehbar.
Das SMK hat bei Veranschlagung und Verteilung der Haushaltsmittel die
künftige Kinderzahl- und Bedarfsentwicklung in den einzelnen Regionen
nicht ausreichend berücksichtigt. Die Verteilung der Haushaltsmittel
orientierte sich ausschließlich an der amtlichen regionalisierten Bevölke-
rungsprognose sowie der aktuellen Bevölkerungsstatistik des StaLa. So-
mit konnte der SRH nicht nachvollziehen, ob die veranschlagten Zuwen-
dungen von rd. 84,5 Mio. € der Höhe nach angemessen waren. Der SRH
hat deshalb angeregt, die Bedarfsplanungen der Landkreise und Kreis-
freien Städte als Grundlage für die Förderung des Landes mit heranzu-
ziehen.
Für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt war bereits 2017 statis-
tisch nahezu eine vollständige Bedarfsdeckung erreicht. Zudem prognos-
tiziert das StaLa einen Rückgang der Zahl der Kinder unter 6 Jahren ab
2020 in den Landkreisen um insgesamt rd. 19 % und bei den Kreisfreien
Städten um 11 %. Um einer regionalen Überversorgung an Betreuungs-
plätzen und der Unterauslastung von Kindertageseinrichtungen entge-
genzuwirken, sind seitens des SMK Steuerungsmaßnahmen dringend
geboten.
Trotz Festbetragsfinanzierung ist der Verwaltungsaufwand im Zuwen-
dungsverfahren des KSV an die Landkreise und Kreisfreien Städte sehr
hoch. Vermeidbarer Verwaltungsaufwand entstand bspw. durch Erlass
von Zuwendungsbescheiden für nicht bewilligungsreife Vorhaben. Dem
SMK wird empfohlen, Überlegungen zur Harmonisierung der Bildungsinf-
rastruktur anzustellen und in diesem Zusammenhang die Vereinfachung
des Förderverfahrens und die Zusammenführung von Schulhausbau und
Kitabau bei einer Bewilligungsbehörde zu prüfen.
13

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 15
14 Zuwendungen und Zuschüsse für die Opfer- und Präven-
tionshilfe
Wesentliche Grundlagen für eine zielgerichtete Förderung fehlten.
Das Ressort verstieß bei Förderentscheidungen gegen seine eigene
Förderrichtlinie.
Das SMJus fördert mit staatlichen Zuwendungen sozialpädagogische
Angebote und Leistungen von Trägern der freien Straffälligen- und
Opferhilfe jährlich im Umfang von rd. 2 Mio. €. Zudem stellt das Minis-
terium Haushaltsmittel i. H. v. 1 Mio. € für die Förderung des Einzelpro-
jektes „Jugendstrafvollzug in freien Formen“ zur Verfügung.
Die Ermittlung des Förderbedarfs und konkrete messbare Zielvorgaben
lagen der Förderung nicht zugrunde. Mangels messbarer Ziele blieben
Erfolgskontrollen aus und die Wirksamkeit der Förderung unbestimmt.
Die eigene Förderrichtlinie hielt das SMJus teilweise nicht ein. Der vor-
gesehene Höchstfördersatz von 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben
wurde bspw. oft ohne eine ausreichende Begründung überschritten.
Zudem förderte das SMJus therapeutische Leistungen, die dem Zuwen-
dungszweck der Förderrichtlinie nicht zugeordnet werden können.
15 Personalwirtschaft beim Landesamt für Straßenbau und
Verkehr
Bei der Neugestaltung der Straßenbauverwaltung wurden mögliche
Synergie- und Skaleneffekte nicht ausgeschöpft.
Infolge einer unzureichenden Personalbewirtschaftung werden seit
Jahren Fehlzahlungen an Beschäftigte geleistet.
150 Stellenhebungen erfolgten ohne sachlichen Grund.
Die Tätigkeitsdarstellungen und -bewertungen entsprachen nicht den
aktuellen Gegebenheiten.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) wurde zum
01.01.2012 durch Zusammenführung des ehemaligen Autobahnamtes
mit den 7 Straßenbauämtern eingerichtet. Es besteht aus einer Zentrale
und 5 Niederlassungen mit insgesamt rd. 1200 Stellen.
Zur Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen der Zentrale
und den Niederlassungen fehlten verbindliche Regelungen.
Die Personalausstattung der Niederlassungen folgte keiner erkennbaren
Systematik. Sachliche Kriterien für die Personalbemessung konnten nicht
ausgemacht werden. Nach Aussage des Landesamtes sei die Ausstattung
überwiegend historisch entstanden. Vergleichbare Aufgaben oder Funk-
tionen wurden in den einzelnen Niederlassungen teilweise unterschiedli-
che vergütet. Im Einzelfall betrugen diese Unterschiede bis zu 5 Entgelt-
gruppen.
Für den Doppelhaushalt 2015/2016 beantragte das Landesamt aufgrund
des Inkrafttretens der Entgeltordnung zum TV-L insgesamt 240 Stellen-
hebungen. Davon tatsächlich begründet waren 90 Hebungen, sodass
150 Stellen ohne Sachgrund gehoben wurden. Die Mehrausgaben dafür
betrugen 925 T€ allein im Doppelhaushalt 2015/2016.
14
15

16 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Wegen Mängeln in den Unterlagen zur Eingruppierung (Tätigkeitsdar-
stellung und -bewertung) werden seit Jahren Fehlzahlungen an Beschäf-
tigte geleistet. Zudem wurden Zulagen ohne Anspruch gezahlt.
16 Um-, Aus- und Neubau von Staatsstraßen
Auch bei Ausbaumaßnahmen ist eine sorgfältige Grundlagen- und
Bestandsermittlung notwendig, um eine gute Ausgangslage zur Bau-
durchführung zu schaffen.
Beim Neubau der Ortsumgehung Falkenbach hätte ein großer Teil der
für die östliche Ortsanbindung verausgabten Mittel von rd.
5,22 Mio. € (brutto) bei einer anderen planerischen Lösung einge-
spart werden können.
Bei der baufachlichen Prüfung der Ausbaumaßnahme S 36 nördlich
Hartha stellte der SRH ein überdurchschnittlich hohes Nachtragsvolu-
men i. H. v. 2,26 Mio. € (brutto) und damit rd. 35 % der Auftragssumme
fest. Mehrere Nachträge beruhten auf unzureichender oder fehlerhafter
Planung. Sie wären durch eine sorgfältigere Grundlagen- und Bestands-
ermittlung vermeidbar gewesen.
Beim Neubau der Ortsumgehung Falkenbach hat sich die LASuV-Nieder-
lassung für eine planerische Variante entschieden, die fast auf der ge-
samten Länge von 2,6 km einen durchgängigen Zusatzfahrstreifen vor-
sieht. In Konsequenz dessen waren bei der östlichen Ortsanbindung
mehrere Ingenieurbauwerke zu errichten und umfangreiche Erdbauarbei-
ten notwendig. Die Kosten dafür beliefen sich auf rd. 5,22 Mio. € (brut-
to). Aus Sicht des SRH wären andere planerische Lösungen möglich ge-
wesen. Der SRH vermisst eine umfassende Abwägung der planerischen
Varianten unter Berücksichtigung von Straßenkategorie, Verkehrsstärke,
angestrebter Verkehrsqualität, Verkehrssicherheit, Wirtschaftlichkeit und
Umweltverträglichkeit.
17 Korruptionsbekämpfung im Geschäftsbereich des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Ver-
kehr
SMWA und LASuV kommen wesentlichen Verpflichtungen aus der
VwV Anti-Korruption sowie der VwV Belohnungen, Geschenke und
sonstige Vorteile nicht nach.
SMWA und LASuV lassen eine systematische Auseinandersetzung mit
dem Thema Korruptionsbekämpfung vermissen.
Es fehlte jahrelang an erforderlichen Zuständigkeitsregelungen für die
Erfüllung von Korruptionspräventionsaufgaben.
Es ist nicht sichergestellt, dass Mitarbeiter auf korruptionsgefährde-
ten Dienstposten regelmäßig ausgewechselt werden oder sich deren
Aufgabenzuschnitt ändert.
Im Rahmen einer Querschnittsprüfung wurde die Ordnungsmäßigkeit der
Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung im Geschäftsbereich des
SMWA geprüft.
Im Ergebnis der Prüfung ist festzuhalten, dass die Sensibilität hinsicht-
lich der Korruptionsthematik vor allem in SMWA und Landesamt für
Straßenbau und Verkehr (LASuV) wenig ausgeprägt war. Vorgaben der
geltenden Verwaltungsvorschriften wurden nicht eingehalten. In SMWA
und LASuV wurde die Risiko- und Gefährdungsanalyse seit Jahren nicht
16
17

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 17
umgesetzt bzw. abgeschlossen. Mithin sind die betroffenen Arbeitsplätze/
Dienstposten nicht bekannt, sodass keine adressatengerechten Präventi-
onsmaßnahmen ergriffen werden konnten.
Die Schulungsquoten der Führungskräfte und Bediensteten sind unzu-
reichend.
Seit Gründung (2012) und bis zur Prüfung durch den SRH war im LASuV
keine zuständige Stelle zur Annahme von Belohnungen, Geschenken und
sonstigen Vorteilen bestimmt. Ohne die damit verbundenen Melde- und
Genehmigungsprozesse war das Korruptionsrisiko durch verbotene Ge-
schenkannahmen besonders hoch.
Es bestehen erhebliche Risiken hinsichtlich systematischer Korruption,
da die Standzeiten von Bediensteten auf den als korruptionsgefährdet
geltenden Arbeitsplätzen und Dienstposten regelmäßig die Soll-Vorgabe
von 5 Jahren der VwV Anti-Korruption übersteigen. Rund ein Viertel der
Bediensteten mit korruptionsgefährdeten Tätigkeiten des SMWA haben
seit mind. 10 Jahren, einzelne sogar mehr als 20 Jahre, den identischen
Dienstposten/Arbeitsplatz inne.
18 Ausgaben und Abrechnungen mit der DEGES - Deutsche
Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH/Projekt-
gesellschaft
Die DEGES erfüllt wichtige Aufgaben für die sächsische Straßenbau-
verwaltung. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanz-
beziehungen sollen die sächsischen Geschäftsanteile an den Bund
veräußert werden. Um dem Parlament auch künftig eine unabhängige
Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Ordnungsmäßigkeit der
Aufgabenerledigung durch die DEGES bzw. Autobahn GmbH des Bun-
des vorlegen zu können, müssen Prüfrechte des SRH für Projekte der
sächsischen Straßenbauverwaltung in der neuen Bundesgesellschaft
vertraglich verankert werden.
Anteile an Unternehmen von besonderer Bedeutung, wie dies bei der
DEGES für den Freistaat Sachsen der Fall ist, dürfen nur mit Einwilli-
gung des Landtages veräußert werden.
Die Erstellung eines Gesamtkonzeptes „Straße“ unter Einbeziehung
aller Leistungserbringer ist dringend geboten.
Der Freistaat Sachsen ist seit 1991 an der Deutsche Einheit Fernstraßen-
planungs- und Bau GmbH (DEGES) beteiligt und beauftragt regelmäßig
diese Ingenieurgesellschaft mit der Umsetzung von sächsischen Ver-
kehrsinfrastrukturprojekten. Dadurch ist die DEGES zu einem wichtigen
Dienstleister mit besonderer Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der
sächsischen Straßenbauverwaltung geworden. Im Rahmen der Neuord-
nung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beabsichtigt der Freistaat
Sachsen diese Geschäftsanteile an den Bund zu veräußern.
Der SRH hat die Abrechnungen mit der DEGES stichprobenartig über-
prüft und festgestellt, dass alle Kosten auf alle Projekte verursachungs-
gerecht verteilt wurden. Aus Sicht des SRH eignet sich ein derartiges
Umlage- und Abrechnungssystem grundsätzlich auch für die Abrechnung
anderer Gesellschaften gegenüber dem SMWA mit einer Vielzahl von
Auftraggebern und Einzelprojekten.
Gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 SäHO ist der Rechnungshof "unverzüglich zu
unterrichten, wenn unmittelbare Beteiligungen des Landes an Unterneh-
men begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden“. Dieser ge-
18

18 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
setzlichen Verpflichtung kam das zuständige SMF erst auf schriftliche
Aufforderung des SRH nach.
Zudem dürfen Anteile an Unternehmen von besonderer Bedeutung nach
§ 65 Abs. 5 SäHO nur mit Einwilligung des Landtages veräußert werden.
Entgegen der Auffassung des SRH bestreiten SMWA und SMF wegen der
geringen nominalen Staatsbeteiligung im Fall der DEGES das Vorliegen
einer besonderen Bedeutung.
Auf Grundlage einer Nutzwertanalyse des SMWA hat sich der Freistaat
Sachsen entschieden, die gesetzlich mögliche Übertragung der Bundes-
straßen an den Bund nicht zu beantragen und diese in Auftragsverwal-
tung fortzusetzen. Laut SMWA war die Frage, ob die Straßenbauverwal-
tung des Freistaates Sachsen in der Lage wäre, die an die DEGES GmbH
übertragenen Projekte zu übernehmen, nicht Gegenstand der Nutz-
wertanalyse. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht des SRH nunmehr
die Erstellung eines Gesamtkonzeptes „Straße“ dringend erforderlich.
Im Zusammenhang mit dem avisierten Anteilsverkauf sind die Prüfrechte
des SRH für Projekte der sächsischen Straßenbauverwaltung auch in der
Bundesgesellschaft umfassend zu sichern und vertraglich zu verankern.
19 Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen in kom-
munalen Unterbringungseinrichtungen
Das SMS sollte in einem Förderkonzept den Ist-Zustand analysieren
und anhand von Zielvorgaben die daraus resultierenden Handlungsbe-
darfe darstellen.
Der SRH empfiehlt, die soziale Betreuung von Flüchtlingen über ge-
setzliche Zuweisungen zu finanzieren.
Der Freistaat Sachsen gewährt nach der Förderrichtlinie Soziale Betreu-
ung Flüchtlinge den Landkreisen und Kreisfreien Städten seit dem Jahr
2015 Zuwendungen für die soziale Beratung und Betreuung von Flücht-
lingen. Der SRH hat die Recht- und Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens
sowie die Ziele und Wirksamkeit der Förderung geprüft. Dabei wurde
berücksichtigt, dass der enorme Flüchtlingszustrom, insbesondere in den
Jahren 2015 und 2016, die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere
Unterbringungsbehörde sowie die Kommunen vor Ort vor große Heraus-
forderungen stellte.
Bei Erlass der Richtlinie verfügte das SMS nicht über ein Förderkonzept.
Das SMS erstellte auch zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei
Neufassung der Richtlinie im Juni 2018, kein Förderkonzept. Dadurch
fehlte es an der Ermittlung des Ist-Zustandes und daraus ableitend an zu
erreichenden Zielvorgaben sowie der Bestimmung von entsprechenden
Handlungsbedarfen.
Im Zusammenhang mit der Antragstellung durch die Landkreise und
Kreisfreien Städte sowie im Zuge der Bewilligungsverfahren ergaben sich
eine Vielzahl von Fragen und Problemen zur Anwendung der Richtlinie.
Zudem führte die Art und Weise der Weiterleitung der Mittel im Verwal-
tungsvollzug zu erheblichen Schwierigkeiten.
Zur Vereinfachung des Verfahrens empfiehlt der SRH, die Mittel nicht
mehr über Zuwendungen sondern als gesetzlich geregelte pauschale
Zuweisungen auszuzahlen.
19

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 19
Das Ministerium sieht die Verantwortung für die fachliche Steuerung auf
der kommunalen Ebene vor Ort.
Die Anregung des Rechnungshofes, die Mittel als gesetzlich geregelte
pauschale Zuweisungen auszuzahlen, wird seitens des SMS befürwortet.
20 Förderung der Sächsischen Jugendstiftung
Die Sächsische Jugendstiftung ist als rechtsfähige Stiftung des
Privatrechts auf die dauerhafte Alimentierung über Zuwendungen
angewiesen.
Sie verfügt jedoch mit ihren Aktivitäten über kein Alleinstellungs-
merkmal, das sich in der Förderstrategie des SMS abbilden ließe.
Die Förderung der Stiftung sollte grundsätzlich überprüft werden.
Die Sächsische Jugendstiftung wurde 1997 auf Beschluss des SLT als
rechtsfähige Stiftung des Privatrechts gegründet.
Der Zweck der Stiftung besteht in der Unterstützung der Jugendhilfe im
Freistaat Sachsen.
Gesamtausgaben i. H. v. rd. 1,3 Mio. €/Jahr standen Erträge von
rd. 160 T€/Jahr gegenüber.
Der Freistaat Sachsen gründete die Sächsische Jugendstiftung u. a. mit
dem Ziel, ein von Haushaltsrecht und Jährlichkeitsprinzip unabhängiges
Förderinstitut zu schaffen. Die geschäftsführende Stelle war bei der
Obersten Landesjugendbehörde für die Jugendarbeit angesiedelt. Damit
sollte eine Koordinierungsfunktion zwischen der Förderung von Projekten
aus dem Haushalt der Jugendhilfe und aus der Stiftung gewährleistet
werden. Beide Ziele sind aktuell nicht zu erreichen.
Der Sächsischen Jugendstiftung fehlt es an langfristiger Finanzierungs-
sicherheit. Sie ist auf die dauerhafte Alimentierung über Zuwendungen
des Freistaates angewiesen. Die regelmäßig wiederkehrende Förderung
der Geschäftsführung erfolgt als Projektförderung, was dem einmaligen
Charakter dieser Finanzierungsart widerspricht.
Der Stiftungszweck ist sehr allgemein gefasst. Die Sächsische Jugend-
stiftung nimmt Aufgaben wahr, die auch andere Träger der freien
Jugendhilfe wahrnehmen können.
Der Freistaat Sachsen sollte Konsequenzen prüfen, die aus der Nichter-
reichbarkeit der verfolgten Ziele zu ziehen sind. Das SMS hat dafür Sorge
zu tragen, dass eine künftige Förderung der Sächsischen Jugendstiftung
mit einer klaren Zielsetzung erfolgt, deren Erreichung kontrolliert wird.
Die Unterstützung der Sächsischen Jugendstiftung durch den Freistaat
Sachsen ist zu überprüfen.
Aus Sicht des SMS könne der SRH-Bericht zum Anlass genommen wer-
den, um mit zuständigen politischen Entscheidungsträgern die gesetzten
Ziele einer kritischen Bewertung zu unterziehen.
20

20 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
21 Unterbringung der Polizeifachschule und einer Erstauf-
nahmeeinrichtung am Standort Schneeberg
Vor dem Erwerb der Liegenschaft zum Preis von 14,5 Mio. € hat der
Freistaat Sachsen 7,5 Mio. € in fremdes Eigentum investiert. Dieser
Betrag hätte den Kaufpreis ermäßigen müssen.
Bis Ende 2018 wurden bereits rd. 49,1 Mio. € für den Erwerb und die
Herrichtung der Liegenschaft ausgegeben, obwohl bisher keine Ge-
samtkonzeption existiert, die den Staatsbedarf abschließend begrün-
det. Hier drohen Fehlinvestitionen.
Werterhöhende Investitionen in fremdes Gebäudeeigentum führen dazu,
dass diese als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes in das Eigentum
des Grundstückseigentümers übergehen. Sie sind ohne eine Entschädi-
gungsvereinbarung bei Vertragsbeendigung „verloren“. Investitionen in
fremden Grund und Boden sollten daher grundsätzlich unterbleiben.
Es ist mit weiteren Baumaßnahmen im Bereich der Polizeifachschule zu
rechnen, durch die sich nach aktuellem Kenntnisstand die Ausgaben auf
insgesamt mindestens 53,3 Mio. € erhöhen werden.
Eine Entwicklungskonzeption, aus der hervorgeht, wie die Liegenschaft
insgesamt mittel- und langfristig genutzt werden soll, gibt es auch
3 Jahre nach dem Erwerb nicht.
Derzeit ist über den Standort für die Erstaufnahmeeinrichtung nicht
abschließend entschieden; das SMF geht von einer Standortsicherheit
für die Bedarfe der Polizeifachschule bis zum Jahr 2024 oder 2027 aus.
Eine eindeutige Festlegung fehlt. Bei Investitionen i. H. v. über
53,3 Mio. € müssen jedoch Bedarfe und eine Standortsicherheit für die
Liegenschaft langfristig gegeben sein.
22 Neubau Institut für Angewandte Photophysik, Techni-
sche Universität Dresden
Die Regelungen der RLBau zum Verfahren bei Großen Baumaßnahmen
wurden mehrfach nicht eingehalten.
Sowohl die Entscheidungsunterlage als auch die Entwurfsunterlage-
Bau wurden ohne geprüfte und anerkannte Bedarfsanmeldung erstellt.
Dies stellt einen schwerwiegenden Mangel dar.
Der Gebäudeentwurf hat einen zu hohen Anteil an Verkehrsflächen
und ist auch hinsichtlich des umbauten Raums unwirtschaftlich.
Der SRH ermittelte ein Kosteneinsparpotenzial von rd. 2,8 Mio. €.
Als besonders schwerwiegend ist festzustellen, dass sowohl die ES als
auch die EW-Bau ohne geprüfte und anerkannte Bedarfsanmeldung
erstellt wurden. Insbesondere Abweichungen im Bereich der Bedarfsan-
meldung, -prüfung und -anerkennung führen zu Störungen im nach
RLBau vorgesehenen weiteren Verfahren.
Die verspätete Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt hatte die unnö-
tige Wiederholung von Verfahrensschritten, Zeitverzug und kosteninten-
sive Anpassungen von Planungen zur Folge.
Aus Sicht des SRH sollten insbesondere der Nutzer und der Bedarfsträger
mit dem zuständigen Staatsministerium die Relevanz einer vollständigen
Bedarfserfassung und -planung für wirtschaftliches Bauen stärker verin-
21
22

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 21
nerlichen. Dadurch lassen sich aufwendige, zeitintensive und kostspielige
Änderungen im weiteren Verlauf vermeiden.
Das Bewusstsein für den Stellenwert der RLBau als das verbindliche
Instrument für die Bauaufgaben des Freistaates Sachsen muss bei allen
am Verfahren Beteiligten weiter geschärft werden.
Der SIB erkannte nur unzureichend Möglichkeiten zur wirtschaftlichen
Planung und Ausführung. Der Gebäudeentwurf hat einen zu hohen An-
teil an Verkehrsflächen. Er ist auch hinsichtlich des umbauten Raums
unwirtschaftlich.
Allein mit der Anpassung der Geschosshöhen auf einen für Büros übli-
chen Wert hätte eine Kostenreduzierung der Gesamtkosten i. H. v.
1,53 Mio. € (rd. 5 %) erzielt werden können.
23 Neuorganisation der sächsischen Betriebsprüfungsstellen
im Jahr 2015
Im Jahr 2011 wurde die Dezentralisierung der Betriebsprüfungsstellen
der sächsischen FÄ beschlossen. Die Kosten dieser Entscheidung
schätzt der SRH auf 17,8 Mio. €.
Weder die Notwendigkeit noch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme
konnten belegt werden.
Die Maßnahme führte zu keinen wesentlichen Verbesserungen bei der
Aufgabenerledigung und den Arbeitsergebnissen der Betriebsprü-
fungsstellen.
Der SRH untersuchte für den Zeitraum von 2015 bis 2017 die Dezentra-
lisierung der Betriebsprüfungsstellen von 8 auf 16 Standorte. Der SRH
prüfte die Rahmenbedingungen im Zeitpunkt der Veranlassung dieser
Dezentralisierung, die verfolgten Ziele, deren Erreichung sowie insbeson-
dere die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme.
Obwohl die ursprünglich 8 Betriebsprüfungsstellen nach den Feststellun-
gen des SRH ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen konnten, hat das
SMF keine hinreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Vorfeld
dieser Umstrukturierungsmaßnahme angestellt. Das SMF konnte weder
die Wirtschaftlichkeit der Dezentralisierung belegen noch wurden über-
haupt gesonderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen angestellt. Des
Weiteren fehlten eine Kosten-Nutzen-Abwägung sowie eine Nutzwert-
schätzung.
Aufgrund der nicht rechtzeitigen Fertigstellung der benötigten Räum-
lichkeiten entstanden zusätzliche Kosten an 5 Standorten.
24 Mitteldeutsche Medienförderung GmbH
Die Zielerreichung der Medienförderung muss in Anbetracht der Ent-
wicklung der Filmwirtschaft im Freistaat Sachsen regelmäßig evalu-
iert werden.
Die Finanzierungsbeiträge des Freistaates Sachsen sind auf die Höhe
des Gesellschaftsanteils an der MDM zu beschränken.
Der mit der Film- und Medienförderung verbundene Verwaltungsauf-
wand sollte überprüft werden.
23
24

22 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Zur Förderung von Film-, Fernseh- und sonstigen audiovisuellen Medien-
produktionen mit dem Ziel der Verbesserung und Sicherung der Wirt-
schaftskraft und der kulturellen Vielfalt im Bereich der Medienproduk-
tionen stellt der Freistaat Sachsen als Gesellschafter der MDM jährlich
rd. 5 Mio. € zur Finanzierung zur Verfügung. Dies ist mehr, als er nach
seinem Gesellschafteranteil von 30 % zu leisten hat. In den Jahren 2014
bis 2018 kam es daher zu einer Überzahlung von 2,1 Mio. €.
Trotz steigenden Finanzierungsbeiträgen des Freistaates Sachsen hat der
Bereich der Filmwirtschaft nur einen geringen Anteil an der Bruttowert-
schöpfung, den Umsätzen und Erwerbstätigen der Gesamtwirtschaft in
Sachsen. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Erwerbstätigen
in der Filmwirtschaft zwar erhöht, dies geht aber allein auf den gestie-
genen Anteil der Beschäftigten zurück, deren Beschäftigungsverhältnis
nicht sozialversicherungspflichtig ist oder Unternehmen, deren Jahres-
umsatz unter 17.500 € liegt.
Das für die Beteiligungsverwaltung zuständige SMF und die für die Me-
dienförderung zuständige SK führten bisher jedoch keine Erfolgskontrol-
len hinsichtlich der mit der Beteiligung verfolgten Ziele, wie z. B. die
Verbesserung der Wirtschaftskraft, durch.
Die Förderung durch die MDM erfolgt überwiegend in Form von erfolgs-
bedingt rückzahlbaren Darlehen. Die Rückflussquote lag in den letzten
10 Jahren gerade einmal bei 6,7 %. Teils müssen die Rückflüsse über
10 Jahre mit einem entsprechenden Verwaltungsaufwand überwacht
werden.
Der Verwaltungskostenanteil für die Filmförderung ist in den vergange-
nen Jahren stetig gestiegen.
25 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Wirtschafts-
förderung Sachsen GmbH und der futureSAX GmbH
In 2017 wurde mit der futureSAX GmbH eine zweite Gesellschaft des
Freistaates Sachsen zur Wirtschaftsförderung neben der WFS GmbH
errichtet. Die Gründung der futureSAX GmbH basiert auf nicht unter-
legten Kriterien und Annahmen.
Damit ist keine sachliche Notwendigkeit für eine zweite Gesellschaft
erkennbar.
Inhaltlich führt die futureSAX Wettbewerbe für die Sächsische Staatsre-
gierung (Ideenwettbewerb, Staatspreis für Innovation, Sächsischer
Transferpreis) und Netzwerktreffen durch, nimmt an Gründermessen teil,
betreibt eine Plattform zum Austausch von Gründungsakteuren, organi-
siert Alumnitreffen, Gründerforen und -brunchs sowie Innovationsforen
und soll im Rahmen der Förderrichtlinie InnoStartBonus Gründer kosten-
frei bei Existenzgründungen unterstützen. Einnahmen werden von der
futureSAX GmbH nicht erzielt.
Die Angebote der futureSAX GmbH stehen neben einer Reihe von Ange-
boten aus Gründungsnetzwerken sächsischer Hochschulen und Gründer-
initiativen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Existenzgründernetzwerk,
HighTech Startbahn Netzwerk e. V., Q-HUB, SpinLab). Messbare und
nachhaltige Erfolge konnten aus dem vorangegangenen Projekt
futureSAX nicht ermittelt werden.
Durch die Gründung einer Gesellschaft sollte nach Angabe des SMF ein
klarer Akzent auf Innovation, wissensbasierte Gründer und die entspre-
chenden Kapitalgeber gesetzt werden. Innerhalb einer bestehenden
25

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 23
Struktur drohe die Plattform als einer von mehreren Schwerpunkten der
WFS unterzugehen. Die notwendige Sichtbarkeit und Flexibilität wären
nicht gegeben, die Aufgaben und Kommunikation der WFS zur Aufga-
benerfüllung der futureSAX nicht immer passend. Auch wäre mit einer
geringen Akzeptanz der Zielgruppen bei einer Integration in bestehende
Strukturen zu rechnen. Allein durch das Einstellen neuer Mitarbeiter
wären die Aufgaben bei der WFS nicht erfüllbar.
Mit der Fortführung des Projektes futureSAX in der Rechtsform einer
juristischen Person des privaten Rechts entstehen zusätzliche Aufwen-
dungen. Der SRH sieht das Erfordernis einer Evaluierung des Parallelbe-
triebes von 2 staatlichen Unternehmen mit gleichen Tätigkeitsschwer-
punkten.
26 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen
Energieagentur - SAENA GmbH
Die Sächsische Energieagentur - SAENA GmbH (SAENA) weitete ihren
Personalbestand kontinuierlich aus. Sie wurde zunehmend intern im
Auftrag der Fachressorts des Freistaates tätig.
Das SMF hat keine Kenntnis über die betragsmäßige Höhe der
Leistungen der Mitgesellschafterin SAB. Da in die Abrechnungen der
Drittmittelprojekte nicht alle Kosten einflossen, ist eine transparente
Kostenzuordnung nicht gegeben.
Zweck der SAENA ist es, die Schonung der Ressourcen und die Erhaltung
der Lebensgrundlagen durch aktiven Klimaschutz und Steigerung der
Energieeffizienz integrativ zu unterstützen, ohne selbst investiv tätig zu
werden. Neben dem Freistaat Sachsen mit 51 % ist die Sächsische
Aufbaubank – Förderbank - (SAB) zu 49 % an der SAENA beteiligt. Die
Finanzierung der unentgeltlich angebotenen Kernleistungen der SAENA
erfolgt durch die Gesellschafter in Form von laufenden Gesellschafter-
zuschüssen des Freistaates sowie unentgeltlichen Sach- und Dienst-
leistungen der Mitgesellschafterin SAB. Da der Freistaat keine Kenntnis
über die betragsmäßige Höhe der Leistungen der Mitgesellschafterin hat,
ist nicht feststellbar, ob der Freistaat
gemessen an seinem Gesell-
schaftsanteil überobligatorische Leistungen erbracht hat.
Der SRH verweist darauf, dass sich entsprechend den haushaltsrechtlichen
Vorschriften des § 65 SäHO die Gesellschafterleistungen am Gesellschafts-
anteil ausrichten müssen. Hierfür ist eine Bewertung unabdingbar.
Die SAENA weitete ihr Geschäft kontinuierlich aus. Dabei wurde sie
zunehmend im Auftrag der Fachressorts des Freistaates tätig. Da in die
Abrechnungen der Drittmittelprojekte nicht alle Kosten einflossen,
spiegelten die abgerechneten Projektkosten nicht den tatsächlichen
Wert der erbrachten Leistungen wider. Die Verwendung des laufenden
Zuschusses des Freistaates ausschließlich für die Erbringung der
Leistungen des Kernbereichs war nicht sichergestellt.
Der mit der Ausweitung des Drittmittelgeschäfts einhergehende
Personalaufbau führte zu einem kontinuierlichen Anstieg des Personal-
aufwands. Zusätzlich aufwandserhöhend wirkte sich die Einführung
eines neuen Vergütungssystems ab Oktober 2017 aus, welche zu
deutlichen Gehaltssteigerungen von monatlich bis zu 31 % führte. Die
daraus resultierenden höheren Personalaufwendungen werden laut Wirt-
schaftsplanung größtenteils durch einen höheren laufenden Gesell-
schafterzuschuss des Freistaates finanziert.
26

24 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
IV. Kommunen
27 Finanzsituation der Kommunen
Ein ähnlich hohes Investitionsniveau wie im Jahr 2018 erreichten die
sächsischen Kommunen zuletzt im Jahr 2011.
Zugleich erzielten sie insgesamt einen höheren Überschuss. Hierzu
trugen u. a. höhere Steuereinzahlungen und Zuweisungen sowie er-
neut rückläufige Auszahlungen für soziale Leistungen bei.
Seit dem Jahr 2017 stehen dem SRH die Schuldendaten der Beteili-
gungsgesellschaften nicht mehr zur Verfügung. Die Gesamtschulden-
übersicht ist deshalb unvollständig. Ein wichtiger Indikator für Haf-
tungsrisiken kann nicht analysiert werden. Der Gesetzgeber sollte auf
die Bereitstellung dieser Daten hinwirken.
Jede Einzelkommune ist aufgefordert, alle verfügbaren Instrumente
zur Überwachung und Steuerung der Risiken in allen Aufgabenberei-
chen, insbesondere auch im Beteiligungsbereich, intensiv zu nutzen.
Die sächsischen Kommunen erzielten im Jahr 2018 insgesamt höhere
Steuereinzahlungen (netto) als im Vorjahr, wobei sich das Wachstum
etwas abgeschwächt hat. Bei den kreisangehörigen Gemeinden war der
Steuerzuwachs größer als bei den Kreisfreien Städten. Dennoch erzielten
etwas mehr als ein Viertel der Kommunen niedrigere Steuereinzahlungen
als im Vorjahr; zumeist wegen entsprechender Entwicklungen bei der
Gewerbesteuer.
Zum zweiten Mal in Folge gingen die Auszahlungen für soziale Leistun-
gen der Kommunen zurück. Im Jahr 2018 lagen sie mit rd. 3,0 Mrd. € seit
mehreren Jahren erstmalig wieder leicht unter denen für das kommunale
Personal.
Für bedenklich hält der SRH, dass zwar einerseits die laufenden Zuschüsse
und Erstattungen der Kommunen an Dritte, darunter verbundene Unter-
nehmen, Beteiligungen, Sondervermögen steigen. Anderseits wird durch
den Wegfall des verpflichtenden Gesamtabschlusses die Transparenz
erheblich geschwächt.
Im Jahr 2018 investierten die sächsischen Kommunen deutlich mehr als
im Vorjahr und damit - einwohnerbezogen - mehr als die kommunale
Ebene der übrigen Flächenländer Ost. Dennoch reicht das sächsische
kommunale Investitionsvolumen bei Weitem nicht an das der bayeri-
schen und baden-württembergischen Kommunen heran. Diese Situation
ist Spiegel der gesamtwirtschaftlichen Lage der Kommunen in den be-
treffenden Bundesländern.
Absolut gesehen wuchs das Investitionsvolumen bei den kreisangehöri-
gen Gemeinden in Sachsen am stärksten. Einwohnerbezogen war der
Anstieg bei den Kreisfreien Städten am größten, nachdem deren Sachin-
vestitionen im Vorjahr insgesamt noch rückläufig waren.
Bei dieser positiven Entwicklung im investiven Bereich muss im Blick
behalten werden, dass in den vergangenen Jahren auch die Preise inner-
halb der Baubranche teilweise erheblich gestiegen sind. Im Vergleich mit
zurückliegenden Jahren werden die Investitionsbedarfe daher z. T. nicht
in dem gleichen Maße gedeckt, wie das Investitionsvolumen wächst.
27

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 25
Rückblickend waren für die Unterhaltung des kommunalen Vermögens
von Jahr zu Jahr mehr Mittel erforderlich. Dies kann als Indikator für den
Investitionsbedarf gewertet werden. Die verschiedenen kommunalen
Investitionshilfen tragen dem Rechnung. Ob durch die Investitionen dem
Werteverzehr ausreichend entgegengewirkt wurde, ist aufgrund fehlen-
der doppischer Jahresabschlüsse nicht insgesamt beurteilbar.
Die einschlägigen wirtschaftlichen Prognosen lassen ein Abflauen der
Konjunktur erwarten. Dennoch dürften die sächsischen Kommunen nicht
zuletzt durch die mittelbaren Auswirkungen der Neuordnung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 insgesamt gesehen auch weiterhin
finanziell gut aufgestellt sein.
28 Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Die Zahl der kommunalen Beschäftigten ist weiter gestiegen auf nun-
mehr über 142.000 Beschäftigte.
Im Kernhaushalt steht den weiter wachsenden Personalzahlen in den
Kindertageseinrichtungen ein Personalrückgang im Bereich Soziale
Hilfe gegenüber.
Die steigenden Personalzahlen sowie Tarifanpassungen und Besol-
dungserhöhungen haben zu einem Anstieg der Personal- und Versor-
gungsauszahlungen um rd. 4,4 % geführt.
Die Ausbildungszahlen haben weiter zugenommen, können aber den
altersbedingten Abgang von Beschäftigten nicht ausgleichen. Ein
noch stärkerer Fachkräftemangel wird die Folge sein.
Die Zahl der kommunalen Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr um
rd. 1,6 % gestiegen. Der größte Zuwachs war den Unternehmen in
privater Rechtsform zuzurechnen.
Der im Vorjahresvergleich insgesamt erhöhte Personalbestand im
Kernhaushalt ist zum überwiegenden Teil auf eine Personalerhöhung bei
den Kreisfreien Städten zurückzuführen.
Die Personal- und Versorgungsauszahlungen im Kernhaushalt sind 2018
um 4,4 % auf rd. 3 Mrd. € angestiegen.
Das Durchschnittsalter der Beschäftigten im Kernhaushalt sank im Jahr
2018 weiter auf nunmehr 46,57 Jahre. Das Durchschnittsalter aller
Erwerbstätigen in Sachsen lag im Jahresdurchschnitt bei 44,4 Jahren.
Die Anteil der Beschäftigten im Kernhaushalt, die bereits 60 Jahre und
älter sind, stieg auf rd. 14,5 %.
Bis zum Jahr 2030 werden rd. 50 % der kommunalen Beschäftigten
altersbedingt ausscheiden. Gleichzeitig wird das Arbeitskräftepotenzial
im Freistaat Sachsen deutlich sinken. Dadurch wird es rein rechnerisch
nicht mehr möglich sein, alle in Sachsen frei werdenden Arbeitsplätze
wieder zu besetzen.
Der kontinuierliche Anstieg der bis zum Jahr 2014 massiv gesunkenen
Ausbildungszahlen setzte sich in 2018 fort. Der Wert des Jahres 2009
konnte aber noch nicht wieder erreicht werden.
28

26 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Beim Vergleich mit Personalzahlen anderer Bundesländer ist fest-
zustellen, dass sich die noch vor einigen Jahren vorhandenen erheblichen
Unterschiede zwischen den Flächenländern Ost und West immer weiter
verringert haben.
29 Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtli-
chen Kommunalprüfung
Die Beurteilung des finanziellen Handlungsspielraums und der dauer-
haften Leistungsfähigkeit der kommunalen Körperschaften bleibt
durch fehlende Jahresabschlüsse erschwert.
Vereinbarungen zu Betriebskostenerstattungen für Kindertagesein-
richtungen weisen oft Mängel auf.
Die überörtliche Prüfung wurde auch in den Jahren 2017 und 2018
maßgeblich durch die Prüfungen der Eröffnungsbilanzen bestimmt. Im
7. Jahr nach der Umstellung auf die kommunale Doppik fehlen immer
noch rd. 9 % der prüfungspflichtigen Eröffnungsbilanzen.
Die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Kommunen (Turnusprüfung) wird insbesondere dadurch erschwert, dass
in vielen Fällen nicht auf Ergebnisse der örtlichen Prüfung aufgebaut
werden kann. Das betrifft einerseits die örtliche Prüfung der Jahresab-
schlüsse (§ 104 SächsGemO), die Voraussetzung für die Feststellung des
Jahresabschlusses ist, und andererseits weitere nicht erledigte Aufgaben
der örtlichen Prüfung (§ 106 SächsGemO).
Die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Pöhl offen-
barte einen systematischen Fehler im Rahmen der Wohngebäudebewer-
tung. Im Ergebnis waren alle aktivierten Gebäudeersatzwerte deutlich
überhöht und diese Gebäude somit nicht wirklichkeitsgetreu bewertet.
Die überörtliche Prüfung auf dem Gebiet der Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen zeigte unterschiedliche Probleme im Rahmen der
Betriebskostenerstattungen. So erstattete die Gemeinde Drebach einem
Verein als freien Träger einer Kindertageseinrichtung über Jahre höhere
Mietkosten als für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertagesein-
richtung erforderlich waren. Eine damit bezweckte Gewährleistung der
öffentlichen Daseinsvorsorge kann jedoch nicht über die Betriebskosten-
abrechnung nach SächsKitaG erfolgen. Die Stadt Hainichen vereinbarte
mit einem freien Träger u. a. die Erbringung eines Eigenanteils an den
jährlichen Betriebskosten i. H. v. 3 % der Personal- und Sachkosten im
engeren Sinne. Sie überprüfte jedoch zu keinem Zeitpunkt, ob die Höhe
der erbrachten Eigenleistungen den jeweils vertraglich vereinbarten
Vorgaben entsprach. In den Rahmenbetriebsvereinbarungen wurden der
Gemeinde Weinböhla in der Vergangenheit keine Prüfungsrechte gegen-
über den freien Trägern der Kindertagesstätten eingeräumt. Damit lag es
im Ermessen der freien Träger, ob diese im Rahmen einer Prüfung Ein-
sicht in ihre Buchwerke gewähren.
30 Umstellung auf kommunale Doppik
Auch im 7. Jahr nach der Umstellung auf die kommunale Doppik ist
ein erheblicher Zeitverzug bei der Auf- und Feststellung der Eröff-
nungsbilanzen und Jahresabschlüsse festzustellen. Es fehlen noch
rd. 9 % der Eröffnungsbilanzen. Mit einem Abschluss dieses Umstel-
lungsprozesses ist nicht vor dem Jahr 2020 zu rechnen.
29
30

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 27
Für das Jahr 2017 sind lediglich rd. 9 % der Jahresabschlüsse fristge-
recht festgestellt. Für die Jahre 2007 bis 2017 liegen lediglich rd. 33 %
der in diesem Zeitraum insgesamt festzustellenden Jahresabschlüsse
vor. Der Zeitverzug beim Einhalten gesetzlicher Fristen hat sich weiter
vergrößert.
Wesentliche Finanzentscheidungen zahlreicher Kommunen basieren
lediglich auf fortgeschriebenen Plandaten. Es bestehen in zahlreichen
Fällen erhebliche Zweifel am Vorliegen einer geordneten Haushalts-
wirtschaft. Die Vergabe von Fördermitteln an solche Kommunen sollte
hinterfragt werden.
Wesentliche Elemente der kommunalen Doppik entfalten keine Wir-
kung. Steuerungsmöglichkeiten und eine sachgerechte Erstellung der
Haushaltspläne sind weiterhin beeinträchtigt. Den Verantwortlichen
fehlen wesentliche Entscheidungsgrundlagen.
Zum 01.08.2019 hatten noch 49 von 539 der doppisch buchenden Kör-
perschaften keine festgestellte Eröffnungsbilanz. Ziel muss der Abschluss
des Auf- und Feststellungsprozesses aller Eröffnungsbilanzen im Jahr
2020 sein.
Die Daten zum 01.01.2019 zeigen, dass nach wie vor ein erheblicher
Zeitverzug bei der Auf- und Feststellungverfahren der Jahresabschlüsse
besteht. Im Vergleich zum Vorjahr sind wiederum keine signifikanten
Fortschritte erkennbar. Vielmehr hat sich die Anzahl der in diesem Zeit-
raum nicht festgestellten Jahresabschlüsse insgesamt weiter erhöht. Die
Jahresabschlüsse bis zum Hj. 2012 sind weitgehend auf- und festge-
stellt. Jedoch sind die Jahresabschlüsse ab dem Hj. 2013 weiterhin durch
einen sehr hohen Rückstand gekennzeichnet. Selbst 4 Jahre nach Fest-
stellungsfrist hatten lediglich 231 der betroffenen Körperschaften (rd.
51 %) einen festgestellten Jahresabschluss. Für das Hj. 2017 waren le-
diglich 47 von insgesamt 496 Jahresabschlüsse festgestellt worden.
In allen kommunalen Körperschaftsgruppen gibt es Beispiele dafür, dass
die gesetzlichen Vorgaben zum Feststellungszeitpunkt von Jahresab-
schlüssen eingehalten werden können und dass es bei Zeitverzug mög-
lich ist, in einem Jahr mehrere Jahresabschlüsse auf- bzw. festzustellen.
In der Mehrzahl der Kommunen ist dem bereits eingetretenen Zeitverzug
bei der Erstellung der Eröffnungsbilanzen aber weiterhin nicht im nöti-
gen Maße entgegen gewirkt worden, um diesen abzubauen und weite-
rem Zeitverzug bei den Jahresabschlüssen zu vermeiden. Die Situation
bez. der nicht festgestellten Jahresabschlüsse hat sich damit weiter
verschärft.
31 Kennzahlengestützte Finanzanalyse
Doppische Kennzahlen müssen stärker als Grundlage für Steuerungs-
entscheidungen in den Kommunen genutzt und sollten zudem zentral
erfasst und für Auswertungen bereitgestellt werden.
Ein Großteil der geprüften Kommunen erwirtschaftete positive Netto-
investitionsmittel. Jede zweite Kommune wies dennoch ein im Ver-
gleich zur Eröffnungsbilanz geringeres Sachanlagevermögen aus, was
auf geringe Investitionsauszahlungen und unterdurchschnittliche
Reinvestitionsquoten zurückzuführen ist. Einem Werteverzehr des
kommunalen Vermögens ist entgegenzuwirken.
Der Verordnungsgeber sollte den Begriff „Angemessene Netto-
investitionsmittel“ konkretisieren.
31

28 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Der SRH ist beginnend ab dem Jahr 2017 dazu übergegangen, im Rah-
men der turnusmäßigen überörtlichen Kommunalprüfung bei Körper-
schaften mit doppischem Rechnungswesen jeweils eine kennzahlenge-
stützte Finanzanalyse durchzuführen. Hierfür hat er ein aus haushalts-
rechtlichen Maßgaben abgeleitetes Kennzahlensystem entwickelt, das
für die Beurteilung des finanziellen Handlungsspielraums und der dauer-
haften Leistungsfähigkeit der geprüften Körperschaft Verwendung findet.
Für die vorliegende Gesamtauswertung wurden die Ergebnisse aus Finanz-
analysen von insgesamt 56 kreisangehörigen Städten und Gemeinden
herangezogen.
Der weit überwiegende Teil der Kommunen erwirtschaftete im Zeitraum
von 2013 bis 2017 jährlich positive
Nettoinvestitionsmittel
.
Für die Jahre 2013 und 2014 wurden für rd. die Hälfte der Kommunen
Reinvestitionsquoten
von über 100 % ermittelt. Gleiches gilt für die
Jahre 2016 und 2017. Lediglich für das Hj. 2015 ist festzustellen, dass
der überwiegende Teil der Kommunen Reinvestitionsquoten von unter
100 % auswies.
Die
Entwicklung des Sachanlagevermögens
zeigt, dass für insgesamt 28
der geprüften Kommunen (50 %) ein Wertzuwachs zu verzeichnen ist.
Damit gelang es jedoch jeder zweiten dieser Kommunen nicht, das Sach-
anlagevermögen ungeschmälert zu erhalten, was überwiegend auf ge-
ringe Investitionsauszahlungen und unterdurchschnittliche Reinvestiti-
onsquoten zurückzuführen war.
Das „Ansparen“ von „Angemessenen Nettoinvestitionsmitteln“ für künf-
tige Investitionen sollte sich daher an den (planmäßigen) Abschreibun-
gen und somit am regulären Werteverzehr des aktuell genutzten Vermö-
gens orientieren.
Ferner wäre es von erheblichem Vorteil für Steuerungsentscheidungen,
wenn entsprechende doppische Daten regelmäßig zentral erfasst und für
interkommunale Vergleiche und Auswertungen bereitgestellt würden.
32 Betätigung der Großen Kreisstadt Riesa bei Unternehmen
in privater Rechtsform und Haushalts- und Wirtschafts-
führung ausgewählter Unternehmen
Die Große Kreisstadt Riesa hat im Rahmen ihrer stadtpolitischen Ziele
eine klare Positionierung ihres Beteiligungsportfolios und der einzel-
nen Unternehmen vorzunehmen.
Die engen Verknüpfungen und Abhängigkeiten der Beteiligungen
untereinander erfordern ein haushalts- und risikoorientiertes Control-
ling der Unternehmen durch das Beteiligungsmanagement.
Die Stadt Riesa sollte beihilferechtliche Fragen klären.
Der SRH hat die Betätigung der Großen Kreisstadt Riesa in Unternehmen
in Privatrechtsform und die Haushalts- und Wirtschaftsführung ausge-
wählter Unternehmen geprüft.
Das Vorliegen eines öffentlichen Zwecks ist Grundvoraussetzung für die
Errichtung, Übernahme und Unterhaltung wirtschaftlicher Unternehmen
(§ 94a SächsGemO). Bei einigen Beteiligungsunternehmen der Stadt
Riesa bestehen Zweifel am Vorhandensein des öffentlichen Zwecks bzw.
am öffentlichen Zweck einzelner Unternehmensaufgaben. Die Stadt hat
32

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 29
ihren Beteiligungsbestand hinsichtlich des öffentlichen Zwecks und der
Möglichkeit der Wahrnehmung durch Dritte kritisch zu überprüfen.
Die in den Gesellschaftsverträgen der Unternehmen der Stadt Riesa for-
mulierten Unternehmensgegenstände lassen die Orientierung auf den
öffentlichen Zweck und die Bestimmtheit der Tätigkeitsbereiche teilweise
vermissen. Die Gesellschaftsverträge sind hinsichtlich der Unterneh-
mensgegenstände zu überarbeiten. Die Unternehmensgegenstände sind
so zu verfassen, dass der öffentliche Zweck und damit das kommunale
Interesse deutlich erkennbar werden.
Die Stadt hat es bislang versäumt, Zielvereinbarungen zur Entwicklung
des Beteiligungsportfolios aufzustellen. Sie hat im Rahmen ihrer stadt-
politischen Ziele eine klare Positionierung ihres Beteiligungsportfolios
und der einzelnen Unternehmen vorzunehmen.
Zwischen der Stadt und den Unternehmen und innerhalb des Unterneh-
mensgefüges bestehen zahlreiche vertragliche Beziehungen.
Die Verflechtungen sind transparent im Beteiligungsbericht aufzuzeigen
bzw. den Kontrollgremien rechtzeitig vorzulegen.
Der SRH empfiehlt eine Überprüfung der beihilferechtlichen Zulässigkeit
der Leistungen für 2 Beteiligungsunternehmen.
33 Kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaften
Die kommunalen Trägerkörperschaften sollten Strategien entwickeln,
aus denen sich klar definierte Aufgaben für ihre Beteiligungsgesell-
schaften ableiten lassen.
Die Einhaltung des Gemeindewirtschaftsrechts ist laufend zu überprü-
fen und nachvollziehbar zu dokumentieren.
Die Voraussetzungen des Gemeindewirtschaftsrechts wie der öffentliche
Zweck, die angemessene Leistungsfähigkeit der Gemeinde und die Be-
achtung des Subsidiaritätsgrundsatzes wurden nicht durchgängig in
einem laufenden Prozess überprüft und nachvollziehbar dokumentiert.
Der SRH hält systematisierte Erfolgsmessungen auch im Bereich von
Wirtschaftsförderung für sinnvoll. Dies erfolgte nur vereinzelt.
Den Gesellschaftern wird empfohlen, messbare Ziele zu definieren, deren
Erreichung zu evaluieren und das Ergebnis zu dokumentieren. Durch
systematisierte Erfolgsmessungen können nicht nur Fehlentwicklungen
erkannt und korrigiert werden, sondern auch Möglichkeiten zur Weiter-
entwicklung erfolgreicher Tätigkeitsbereiche ermittelt werden.
Der SRH empfiehlt, den Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen den
Geschäftsführern der Wirtschaftsförderungsgesellschaften und den sie
tragenden Körperschaften zu prüfen.
Nicht in allen geprüften kommunalen Trägerschaften liegen Beteili-
gungsrichtlinien oder andere verwaltungsinterne Regelwerke vor.
Dadurch sind Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten in eini-
gen Fällen nicht klar voneinander abgegrenzt und das Berichtswesen
wird in sehr unterschiedlichem Umfang wahrgenommen.
Zum Teil wurden den Wirtschaftsförderungsgesellschaften kostenfrei
Personal und Räume zur Verfügung gestellt. Die mit den Gesellschaften
verbundenen Aufwendungen waren nicht in allen Fällen vollständig und
33

30 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
transparent abgebildet. Dies ist aber für Entscheidungen der kommuna-
len Gremien grundlegend.
6 der 8 geprüften Wirtschaftsförderungsgesellschaften werden in unter-
schiedlicher Form von ihren kommunalen Gesellschaftern alimentiert,
was die Frage nach beihilferechtlicher Relevanz aufwirft.
Nicht alle geprüften Gesellschaften konnten einen Betrauungsakt vorlegen,
der Voraussetzung für eine Freistellung nach dem DAWI-Freistellungs-
beschluss ist, um die Beihilfekonformität sicherzustellen.
34 Kommunale Unternehmen im Freizeit- und Bäderbereich
Der Betrieb von Schwimmbädern, insbesondere Erlebnisbädern und
Freizeitbetrieben, ist keine Pflichtaufgabe der Kommunen. Angesichts
des hohen finanziellen Aufwands sollten die Kommunen unter Be-
rücksichtigung ihrer eigenen Leistungsfähigkeit und der hohen Kon-
kurrenzdichte eine kritische Prüfung der Angebote vornehmen.
Der SRH hat 4 kommunale Bäderbetriebe geprüft. Die Unternehmen
betreiben teilweise neben den Hallenbädern weitere Anlagen wie Freibä-
der, Fitnessräume, Tennishallen und bieten andere Dienstleistungen, wie
z. B. Reinigungsleistungen an. Sie arbeiten mit unterschiedlicher Aus-
richtung sowohl als Sportbäder für den Schwimmunterricht und den
Vereinssport als auch ausschließlich im Spaß- und Freizeitbereich.
Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurden ausschließlich die Sparten
Schwimmhalle, Sauna, Wellness- und Fitnessangebote einschließlich
Gastronomie betrachtet. Diese Sparten sind in den 4 geprüften Unter-
nehmen dauerdefizitär. Sie sind auf die finanzielle Unterstützung der
Gesellschafter angewiesen.
Die starke Konkurrenzdichte der Bäder erfordert zum Attraktivitätserhalt
von den Betrieben ständige Angebotserneuerungen. Preissteigerungen
sind aus dem gleichen Grund nur begrenzt möglich.
Drei der geprüften Bäderbetriebe erhalten jährliche kommunale Zuschüs-
se für den laufenden Betrieb. Ein Unternehmen erhält ein Betriebsfüh-
rungsentgelt, mit dem die Betriebsaufwendungen, insbesondere die Per-
sonalaufwendungen abgedeckt werden.
Neben den Zuschüssen finanzieren die Gesellschafter als Eigentümer der
Anlagen z. B. Abschreibungen auf die Sachanlagen, Kreditverpflichtun-
gen sowie Reparaturen/Instandhaltungsaufwendungen.
Im Jahr 2017 verursachte unter Berücksichtigung aller Erträge und Auf-
wendungen im Zusammenhang mit dem Bäderbetrieb jeder Besucher
einen Verlust von bis zu 4,50 €. Für jeden Einwohner der jeweiligen
Kommune ergeben sich aus dem Betrieb Verluste von 16 bis zu 100 €.
Die Kommunen müssen unter Berücksichtigung ihrer eigenen Leistungs-
fähigkeit und der hohen Konkurrenzdichte eine kritische Prüfung der
Angebote vornehmen.
Die Kommunen sollten mit sorgfältigen Einzelfallprüfungen das beihilfe-
rechtliche Risiko evaluieren und die Zulässigkeit ihrer Finanzierungen der
Bäderbetriebe untersuchen.
34

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 31
35 Pflegeleistungen durch kommunale Unternehmen
Für einen geordneten Umgang mit der wachsenden Anzahl alter Men-
schen sind Sozialplanungen zu einer ortsnahen, aufeinander abge-
stimmten pflegerischen Versorgung unerlässlich.
Um eine effektive und wirtschaftliche Aufgabenerledigung sicherzu-
stellen, haben die Unternehmen ein transparentes Risikomanagement
einzurichten, das pflegebereichsspezifische Risiken und hierfür geeig-
nete Abwehrinstrumente enthält.
Die Unternehmen sollten ihre Möglichkeiten zur Gewinnung und Bin-
dung von Fachpersonal nutzen.
Der SRH hat 3 kommunale Unternehmen geprüft, die im Bereich Pflege
tätig sind. Neben den 3 betroffenen kreisangehörigen Städten wurden
auch die Landkreise in die Prüfung einbezogen.
Ein Landkreis verfügt über eine integrierte Sozialplanung, die Senioren-
Sozialplanung ist dabei eine konkretisierte Zielsetzung. Eine vergleichba-
re „pflegerische“ Sozialplanung konnte von den anderen 2 Landkreisen
nicht vorgelegt werden. Eine dahin gehende landesgesetzliche Grundlage
existiert nicht.
Keines der 3 Unternehmen konnte ein vollständiges Risikomanagement-
konzept mit „pflegebereichsspezifischer“ Risikobewertung vorlegen.
Die Heimaufsicht konstatierte im Prüfzeitraum bei Pflegeheimen zweier
geprüfter Unternehmen Unterschreitungen der Fachkraftquote, wonach
mindestens 50 % der Beschäftigten Fachkräfte sein müssen, was einen
Belegungsstopp zur Folge haben kann. Der Fachkräftemangel ist seit
langem bekannt und erfordert ein Umdenken.
36 Große kommunale Baumaßnahme Neubau Gymnasium
Telemannstraße, Stadt Leipzig
Der im Ergebnis des Realisierungswettbewerbes umgesetzte Gebäude-
entwurf hat einen sehr hohen Anteil an Verkehrsflächen. Auch hin-
sichtlich des umbauten Raums ist er unwirtschaftlich.
Die Stadt Leipzig nutzte nicht alle Möglichkeiten zur wirtschaftlichen
Planung und Ausführung. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Bau-
maßnahme ergibt sich in Summe ein Einsparpotenzial von
rd. 1 Mio. € bei Gesamtbaukosten von 22,5 Mio. €.
Mit dem umgesetzten Wettbewerbsergebnis entschied sich die Stadt
Leipzig für eine Entwurfslösung, die aus wirtschaftlicher Sicht nicht
optimal ist. So wurden ein alle Geschosse umfassendes Atrium und eine
großzügige Pausenhalle geplant. In der Folge erhöhten sich die Baukos-
ten.
Optimierungsmöglichkeiten stellte der SRH bei den Garderobenräumen
an den Stirnseiten der zentralen Erschließungsachse fest. Hier wurden in
Summe rd. 200 m² für Garderoben geschaffen. Die Hälfte der dafür in
Anspruch genommenen Fläche wäre ausreichend gewesen, wenn anstelle
der 2-reihigen Aufstellung der Schließfächer eine 4-reihige realisiert
worden wäre.
Potenziale zur wirtschaftlichen Optimierung blieben damit in Teilen
ungenutzt.
35
36

32 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Bei der Umsetzung des von der Stadt Leipzig vorgegebenen Raumpro-
gramms erhöhte sich die Programmfläche um rd. 2,5 %. Diese Steige-
rung im Rahmen der Entwurfsplanung gilt es im Sinne einer wirtschaftli-
chen Planung zu vermeiden.
Die Kostenberechnungen für den Neubau des Gymnasiums und der Turn-
halle überschritten die Kostenvergleichswerte. Dabei hatte der General-
planer den Regionalfaktor für Leipzig von rd. 85 % unberücksichtigt
gelassen. Allein bei Beachtung des Regionalfaktors hätten sich Bau-
werkskosten von rd. 13,4 Mio. € statt der geplanten rd. 15,8 Mio. € er-
geben.
Im Rahmen der Prüfung der Kostenberechnung erkannte die Stadt
Leipzig nicht die überhöhte Kostenveranschlagung des Generalplaners.
Damit hat dieser ein überhöhtes Honorar erhalten, denn sein Honorar bis
Leistungsphase 4 basierte auf der Kostenberechnung.
37 Große kommunale Baumaßnahme Schwimmsportkom-
plex Freiberger Platz, Landeshauptstadt Dresden
Die Kosten beim Schwimmsportkomplex haben sich zwischen 2009
und 2019 mehr als verdoppelt. Der Stadtrat hat eine Investitionsent-
scheidung auf Grundlage einer deutlich zu geringen Kostenschätzung
getroffen.
Die Stadtverwaltung war spätestens im Januar 2012 über zu erwar-
tende Kostensteigerungen im Bilde. Der Stadtrat ist weder zeitnah
noch vollumfänglich über die zu erwartenden Kostensteigerungen
informiert worden.
Sowohl die Verkehrsfläche als auch der umbaute Raum hätten opti-
miert werden können. Die Vergleichswerte sind deutlich überschritten.
Der Abbruch des bereits sanierten Lehrschwimmbeckens hatte die
komplette Neuerrichtung an anderer Stelle zur Folge. Unnötige Kos-
ten wurden in Kauf genommen und Aspekte des wirtschaftlichen
Bauens außer Acht gelassen.
Grundlage für die Investitionsentscheidung der Landeshauptstadt Dres-
den bildete die Kostenschätzung vom Januar 2009 i. H. v. rd. 19,3 Mio. €
für die Gesamtmaßnahme. Der SRH stellte mit eigener Vergleichsberech-
nung fest, dass allein die durchschnittlich zu erwartenden Gesamtbau-
kosten für den Schwimmhallenneubau bei rd. 21 Mio. € gelegen hätten.
Das zeigt, dass die Kostenschätzung der Stadt nicht belastbar war. Auf
Nachfrage konnte die Stadtverwaltung die Grundlagen der Kostenan-
nahmen dem SRH nicht vorlegen.
Spätestens im Januar 2012 war nachweislich bekannt, dass unter Beach-
tung von Risiken mit voraussichtlichen Gesamtkosten i. H. v. 30,3 Mio. €
gegenüber bisher angenommenen 19,3 Mio. € zu rechnen sei. Obwohl
offensichtlich eine Finanzierungslücke bestand, hielt die Stadtverwal-
tung Dresden am inhaltlichen Gesamtkonzept zum Schwimmsportkom-
plex Freiberger Platz fest. Darüber ist der Stadtrat nicht zeitnah infor-
miert worden.
Der SRH hat die Flächenkennwerte der Ausführungsplanung mit Durch-
schnittswerten anderer Schwimmhallen verglichen. Die Verkehrsfläche
des Schwimmhallenneubaus beträgt das 2,5-Fache und die der Be-
standsschwimmhalle das 3-Fache des Durchschnittswerts. Hauptursache
ist das zu großzügige Eingangs- und Kassenfoyer.
37

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 33
Auch die Bruttorauminhalte des Schwimmhallenneubaus als auch der
Bestandsschwimmhalle liegen deutlich über denen der Vergleichsobjekte.
Raumhöhen über die vorgegebenen Höhen der Anforderungsrichtlinien
hinaus verteuern die Baumaßnahme.
V. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
38 Bewirtschaftung der polizeieigenen Kraftfahrzeugwerk-
stätten und Beschaffung von Dienstfahrzeugen der Polizei
(Jahresbericht 2012, Band I - Beitrag Nr. 11)
Der SRH prüfte im Jahr 2012 die Haushalts- und Wirtschaftsführung der
polizeieigenen Kfz-Werkstätten der Hj. 2008 bis 2010 und die Entwick-
lung des Fahrzeugbestandes. Prüfungsschwerpunkte waren u. a. das Pla-
nungsverfahren zur Bedarfsermittlung und -deckung sowie die Einhal-
tung der vergaberechtlichen Vorschriften beim Kauf und Leasing von
Neufahrzeugen.
Der SRH stellte Verstöße gegen haushalts- und vergaberechtliche Be-
stimmungen bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen fest und schlug
dem SMI verschiedene Maßnahmen vor. Das SMI sicherte die Umsetzung
dieser Maßnahmen zu.
Die 2018/2019 durchgeführte Nachschau des SRH ergab, dass das SMI
die Empfehlungen des SRH im Wesentlichen umgesetzt hat. Belastbare
Kennzahlen zur Fahrzeugauslastung, für eine fundierte Bedarfsermitt-
lung und zur Beschaffungsplanung von Polizeifahrzeugen fehlen aller-
dings noch.
Der SRH empfiehlt dem SMI, für die Bedarfsermittlung einen Misch-
schlüssel anzuwenden, der Bestands- und Leistungsmerkmale enthält.
Dem Mischschlüssel sollten Benchmarks zugrunde gelegt werden.
Darüber hinaus hat der SRH festgestellt, dass die 43 Elektrofahrzeuge,
mit denen die sächsische Polizei im Jahr 2016 im Rahmen des Projekts
„Elektromobilität Polizei Sachsen“ ausgestattet wurde, große Unter-
schiede bei der Laufleistung und der Auslastung aufweisen. Der SRH
empfiehlt, weitere Einsatzmöglichkeiten für die Elektrofahrzeuge zu
prüfen.
39 Berücksichtigung behebbarer Baumängel bei der Ein-
heitsbewertung
(Jahresbericht 2016 – Beitrag Nr. 27)
Im Jahr 2015 überprüfte der SRH die Arbeitsweise der Bewertungsstellen
der sächsischen Finanzämter. Dabei stellte er u. a. fest, dass die Steuer-
verwaltung über keine effektiven Möglichkeiten verfügte, gewährte Ab-
schläge für behebbare Baumängel und Bauschäden bei der Einheitsbe-
wertung zu kontrollieren. Die Steuerverwaltung sicherte im Jahr 2016
eine entsprechende Evaluation zu, über deren Ergebnisse sich der SRH
nachträglich berichten ließ.
Der SRH stellte fest, dass die Überprüfung Ende des Jahres 2018 noch
nicht abgeschlossen waren, insoweit also keine aussagekräftigen Daten
vorlagen.
In 2 Finanzämtern kommt eine Kontrollsoftware pilotierend zum Einsatz.
Die Pilotierung in beiden Finanzämtern ist noch nicht abgeschlossen.
38
39

34 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Über die Effektivität, Treffgenauigkeit und Funktionalität dieser Fremd-
software kann der SRH keine Aussagen treffen. Die sächsische Steuer-
verwaltung verfügt weder über Verfahrens-, oder Funktionsbeschreibun-
gen noch über Erkenntnisse hinsichtlich der Programmabläufe.
Die vorgelegten Unterlagen ließen nach Ansicht des SRH auf Software-
mängel bzw. das Vorliegend unvollständiger Daten schließen. Über die
Höhe der in Sachsen insgesamt gewährten Steuerabschläge kann der
SRH infolge dieser Mängel keine verlässlichen Angaben tätigen.
40 Querschnittsprüfung Beteiligungsmanagement
(Jahresbericht 2016, Beitrag Nr. 30, Jahresbericht 2015,
Beitrag Nr. 8 sowie Jahresbericht 2013, Beitrag Nr. 3
Textziffern 47 ff.)
Der Freistaat Sachsen ist unmittelbar an 30 Unternehmen des privaten
und des öffentlichen Rechts beteiligt, die knapp 11.000 Arbeitnehmer
beschäftigen. An weiteren 47 Unternehmen ist der Freistaat Sachsen
mittelbar beteiligt, die u. a. die Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden
sowie die Binnenhäfen Dessau-Roßlau, Děčín und Lovosice betreiben.
Der SRH hat bereits mehrfach gefordert, die wirtschaftliche Betätigung
des Freistaates Sachsen durch Beteiligungsberichte transparent darzu-
stellen.
Das wirtschaftliche Handeln des Freistaates bindet finanzielle und per-
sonelle Ressourcen. Allein aus Kap. 1521 wurden 2017 für Unterneh-
mensbeteiligungen Ausgaben von 82,3 Mio. € geleistet. Zuführungen für
Unternehmensbeteiligungen sind darüber hinaus aus dem Sondervermö-
gen Grundstock im Umfang von 33,4 Mio. € gewährt worden. Zusätzlich
bestanden zum 31.12.2017 Bürgschaften und Garantien zu Unterneh-
mensbeteiligungen im Umfang von 53,6 Mio. €. Zuführungen an Staats-
betriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts erfolgten gesondert aus
den Einzelplänen der Fachressorts.
Der Beteiligungsbericht 2018, veröffentlicht im Mai 2019, soll über das
Portfolio des Freistaates Sachsen zum Stichtag 31.12.2017 informieren.
Im Bericht werden der Öffentlichkeit und dem Landtag Informationen
gegeben, die bezüglich der Organ- und Gremienmitglieder und auch zum
Sitz einer Gesellschaft (LISt GmbH) veraltet sind. Zuführungen an die
Unternehmen werden nicht vollumfänglich dargestellt. Angaben zu
Kapitalzuführungen und Zuführungen aus dem Grundstock fehlen, Inves-
titionsförderungen aus dem Haushalt des SMWA an Beteiligungsunter-
nehmen wurden nicht aufgenommen (SBO GmbH). Ebenso sind Informa-
tionen zur Übernahme von Bürgschaften und Darlehen nicht Bestandteil
des Beteiligungsberichtes. Informationen hierzu werden dem Landtag
gesondert u. a. im Bürgschaftsbericht gegeben.
Bereits seit 2003 verlangt der Freistaat von den sächsischen Gemeinden,
über ihre Eigenbetriebe und Unternehmen in einer Rechtsform des privaten
Rechts, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, einen Beteili-
gungsbericht zu erstellen. Der Bericht ist nach § 99 Abs. 2 SächsGemO bis
zum 31. Dezember des dem Berichtsjahr folgenden Jahres vorzulegen
und hat u. a. die Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinde und den
Unternehmen, insbesondere unter Angabe der Summen der Gewinnab-
führungen, der Verlustabdeckungen und sonstigen Zuschüssen, der ge-
währten sonstigen Vergünstigungen sowie aller übernommenen Bürg-
schaften und sonstigen Gewährleistungen zu beinhalten.
40

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 35
Die wirtschaftliche Betätigung des Freistaates Sachsen in Form von Un-
ternehmensbeteiligungen, Staatsbetrieben und wirtschaftlich agierenden
Anstalten des öffentlichen Rechts sollte zur Gewährleistung von Trans-
parenz in einem einheitlichen Bericht mit Angaben zu Zuführungen aus
dem Gesamthaushalt und dem Grundstock, zu gewährten Darlehen und
zur Übernahme von Gewährleistungen dargestellt werden.
41 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen
Staatsbäder GmbH und deren Tochterunternehmen
Chursächsische Veranstaltungs GmbH
(Jahresbericht 2012, Band 1 - Beitrag 29)
Der Freistaat Sachsen hat zugunsten der Sächsischen Staatsbäder GmbH
und deren Tochterunternehmen Chursächsische Veranstaltungs GmbH in
den Jahren 1992 bis 2010 Ausgaben von insgesamt 197 Mio. € für In-
vestitionen und laufendes Geschäft getätigt. In den Hj. 2011 bis 2018
wurden Zuschüsse von 98 Mio. € für Investitionen u. a. zur
Soleförderung und Errichtung der Soletherme und laufendes Geschäft
aus dem Staatshaushalt zugunsten der Sächsischen Staatsbäder GmbH
finanziert.
Die Investitionen aus staatlichen Mitteln haben nicht dazu beigetragen,
die Jahresergebnisse der Geschäftstätigkeit der Sächsischen Staatsbäder
GmbH und der Chursächsischen Veranstaltungs GmbH so zu verbessern,
dass ein Betrieb ohne laufende Zuschüsse des Freistaates möglich wäre.
Die Gesellschaften sind nach wie vor Verlustbetriebe.
Weitere umfangreiche Investitionsmaßnahmen sind in Bad Brambach
mit einem Neubau sowie Umbau/Adaption des bestehenden Therapie-
und Wohlfühlzentrums unter Nutzung von Radon geplant. Für die
Hj. 2019 und 2020 wurden steigende Investitionszuschüsse von insge-
samt 26,6 Mio. € und Zuschüsse für den Geschäftsbetrieb von
10,3 Mio. € im Doppelhaushalt 2019/2020 veranschlagt.
Die weiteren Investitionsausgaben zugunsten der Sächsischen Staatsbä-
der GmbH und der Chursächsischen Veranstaltungs GmbH sollten so
gesteuert werden, dass mittelfristig eine deutliche Reduzierung der Ver-
luste aus dem laufenden Geschäftsbetrieb erzielt werden kann.
Die Entwicklung der Sächsischen Staatsbäder GmbH sollte vor dem Hin-
tergrund des bisherigen und mittelfristig geplanten erheblichen finanzi-
ellen Mitteleinsatz einer realistischen Bilanz unterzogen werden. Diese
sollte berücksichtigen, dass der Markt ähnliche Angebote an benachbar-
ten Standorten bereithält. Weitere Belastungen künftiger Haushalte sind
zu minimieren.
41

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 37
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
ABl.
Amtsblatt
AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
AZV
Abwasserzweckverband
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BauGB
Baugesetzbuch
BB
Beschäftigungsbereich
BesGr.
Besoldungsgruppe
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BgA
Betrieb gewerblicher Art
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BT-Drs.
Bundestagsdrucksache
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
ELER
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Länd-
lichen Raumes
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund
und Ländern (Finanzausgleichsgesetz)
FAMG
Finanzausgleichsmassengesetz
FLO
Flächenländer Ost
FLW
Flächenländer West
GG
Grundgesetz
gGmbH
Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Komman-
ditgesellschaft
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
HFA
Haushalts- und Finanzausschuss
HG
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und
der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HKR
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
HÜL
Haushaltsüberwachungsliste
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KG
Kommanditgesellschaft
KOM
Europäische Kommission

38 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
(Kommunalhaushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung
KomPrO/Kom-
PrüfVO
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
(Kommunalprüfungsverordnung)
KP II
Konjunkturpaket II
KSV
Kommunaler Sozialverband
LD
Landesdirektion
LFA
Länderfinanzausgleich
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LSF
Landesamt für Steuern und Finanzen
LT-Drs.
Landtagsdrucksache
NSM
Neues Steuerungsmodell
OGr.
Obergruppe
ÖPNV/SPNV
Öffentlicher Personennahverkehr/Schienenpersonennahverkehr
ÖPP
öffentlich-private Partnerschaft
OVG
Oberverwaltungsgericht
RAB
Rechtsaufsichtsbehörde
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfs-
deckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeits-
bereich der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsAüGUVG
Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvor-
schussgesetz
SächsEigBG
Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkrei-
sen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz)
SächsFlüAG
Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsHSFG
Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz
SächsKAG
Sächsisches Kommunalabgabengesetz
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches
Krankenhausgesetz)
SächsKomHVO-
Doppik
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
nach den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsver-
ordnung - Doppik)
SächsKomKBVO
Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung
SächsKomPrüfVO-
Doppik
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
Doppik (Sächsische Kommunalprüfungsverordnung - Doppik)
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
SächsMBAG
Sächsisches Mehrbelastungsausgleichsgesetz 2008
SächsSchAVO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über Schutzbestimmungen und Ausgleichsleistungen
für erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in
Wasserschutzgebieten
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SAKD
Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
SID
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
SK
Sächsische Staatskanzlei
SLKT
Sächsischer Landkreistag e. V.
SLT
Sächsischer Landtag
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 39
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz (ab 25.11.2014)
vorher: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus (ab 01.04.2012)
vorher: Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StaLa
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliche(s) Rechnungsprüfungsamt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
TV-L
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom
12.10.2006
Tz.
Textziffer
UGr.
Untergruppe
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VE
Verpflichtungsermächtigung
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)
VgV
Vergabeverordnung
VO
Verordnung
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (ehemals Ver-
dingungsordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOB/B
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwV Bedarfszuwei-
sungen
Verwaltungsvorschrift des SMF über das Antrags- und Bewilli-
gungsverfahren sowie die Verteilung und Verwendung der Mittel
für Bedarfszuweisungen und über die Verwendung der investiven
Schlüsselzuweisungen zur außerordentlichen Kredittilgung nach
dem FAG
VwV KomHWi-
Doppik
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HS Sachsen
Verwaltungsvorschrift des SMF zur Haushaltssystematik des Frei-
staates Sachsen
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
VwV-NSM
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur koor-
dinierten Einführung des neuen Steuerungsmodells in der Sächsi-
schen Staatsverwaltung
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO
VZÄ
Vollzeitäquivalente
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volksei-
genem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz)
ZDL
Zentrale Datenstelle der Länder

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 41
J A H R E S B E R I C H T
Einleitung
I.
Gegenstand des Jahresberichts
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in
einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung
zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO). Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor
allem aus dem Jahr 2018, teilweise auch aus früheren Jahren oder aus
dem Jahr 2019 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO).
Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prü-
fungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben,
rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entspre-
chende Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist
dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des Sächsischen Rechnungs-
hofs notwendig sind.
Die
Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien
und betroffenen Stellen vor den Beratungen durch das Kollegium des
Rechnungshofs übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit gege-
ben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die
Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw. auszugsweise
wiedergegeben.
Der Abschnitt I des vorliegenden Jahresberichts bezieht sich auf die
Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO). Die Bei-
träge in den Abschnitten II und III informieren über ausgewählte Prü-
fungsergebnisse aus den verschiedenen Ressorts, die von erheblicher
finanzieller oder exemplarischer Bedeutung sind. Die wesentlichen Prü-
fungsergebnisse im kommunalen Bereich sind dem Abschnitt IV zuge-
ordnet. Im Abschnitt V „Frühere Jahresberichte: nachgefragt“ wird über
die Ergebnisse durchgeführter Erfolgskontrollprüfungen berichtet. Der
„Ergebnisbericht 2019 zum Jahresbericht 2018“ im Anhang stellt in
komprimierter Form das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen und
den aktuellen Sachstand zu den Berichten des Vorjahres dar.
II.
Prüfungsumfang und Prüfungsrechte
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaa-
tes. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof gemäß
Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise sowie für
kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In dieser Prüfungstä-
tigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprü-
fungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13 RHG).
Der Rechnungshof prüft außerdem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit
der Bewilligung und Verwendung von EU-Mitteln, die über den sächsi-
schen Landeshaushalt gewährt werden.
Der Jahresbericht vermittelt kein repräsentatives Bild von der Qualität
des Verwaltungshandelns des Freistaates, da die bei den Prüfungen fest-
gestellten Mängel herausgehoben, ordnungsgemäße und wirtschaftliche
Vorgehensweisen aber in der Regel unerwähnt bleiben. Der Umfang des
Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rechnungs-
hofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rech-

42 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
nungshof setzt für seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht von
der Ermächtigung Gebrauch, die Prüfung nach seinem Ermessen zu be-
schränken (§ 89 Abs. 2 SäHO). Dauer und Umfang der Prüfungen variie-
ren je nach Prüfungsthema.
III.
Politische Entscheidungen
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)
Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen
geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Der
Rechnungshof kann jedoch Gesetzesänderungen empfehlen, insbe-
sondere wenn er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende Gesetze den
Normzweck nicht mehr umfassend erfüllen oder zu vom Gesetzgeber
nicht intendierten Auswirkungen führen.
IV. Auswirkungen der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof kontrolliert, ob die vom Parlament erteilten Auflagen
durch die geprüften Stellen erfüllt und die zugesagten Verbesserungen
umgesetzt werden. Gegebenenfalls mündet das Follow-up der jeweiligen
Prüfung in eine erneute Prüfung. Den Erfordernissen einer zukunftsori-
entierten Finanzkontrolle wird somit Rechnung getragen.
V.
Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft
(§ 101 SäHO). Die Rechnung für das Haushaltsjahr 2017 hat der Landtag
geprüft und in seiner 94(2). Sitzung am 3. Juli 2019 dem Präsidenten des
Rechnungshofs Entlastung erteilt.
VI. Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks
Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen
von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 35 MDR-Staatsvertrag und
§ 16c Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag die Wirtschaftsführung des MDR
sowie seiner Beteiligungen.
Derzeit prüfen die Rechnungshöfe der MDR-Staatsvertragsländer ge-
meinsam das Interne Kontrollsystem (IKS) des MDR bei Vergaben. Abge-
schlossen wurden die gemeinsame Prüfung der Marktkonformität der
kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR nach
§ 16d Rundfunkstaatsvertrag für das Geschäftsjahr 2017 und die Prü-
fung der DREFA Media Holding GmbH.
VII.
Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten
dem Kollegium an:
Präsident
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
Rechnungshofdirektorin
Isolde Haag
VIII.
Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 09.12.2019 veröffentlicht.
Im Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rech-
nungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 43
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2017
1
Für
das Hj. 2017 ist unbeschadet der in den folgenden Beiträgen dar-
gestellten Prüfungsergebnisse eine insgesamt ordnungsgemäße Haus-
halts- und Wirtschaftsführung festzustellen.
1 Vorbemerkungen
Der Staatsminister der Finanzen hat dem Landtag über alle Einnahmen
und Ausgaben sowie über die Veränderung des Vermögens und der
Schulden des Freistaates zur Entlastung der Staatsregierung jährlich
Rechnung zu legen; vgl. Art. 99 Sächsische Verfassung. Für das Hj. 2017
erfolgte dies mit der Haushalts- und Vermögensrechnung 2017 vom
21.12.2018.
Die
Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Hj. 2017
war der StHpl. 2017/2018, den der Landtag mit Haushaltsgesetz vom
15.12.2016 festgestellt hatte. Der Haushaltsplan ermächtigt die Staats-
regierung zur Leistung von Ausgaben und zum Eingehen von Verpflich-
tungen. Er bildet - zusammen mit den Vorschriften des HG 2017/2018
und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere
der Landeshaushaltsordnung den maßgeblichen Ordnungsrahmen für die
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatsregierung.
In
diesem Beitrag des Jahresberichts 2019 und in den folgenden Beiträ-
gen 2 bis 5 gebraucht der SRH eine Vielzahl von haushaltsrechtlichen
Fachbegriffen
. Sie sind in den Texten jeweils mit einem
gekenn-
zeichnet und anschließend erklärt.
2 Gesamtbeurteilung
der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2017
Für das Hj. 2017 ist - unbeschadet der in den folgenden Beiträgen
dargestellten Prüfungsergebnisse - eine insgesamt ordnungsgemäße
Haushalts- und Wirtschaftsführung festzustellen.
Das Hj. 2017 schloss mit einem kassenmäßigen Überschuss i. H. v. von
rd. 35 Mio. €.
Der Freistaat reduzierte im Jahr 2017 seine Verschuldung um 75 Mio. €.
Mit
14,8 % erreichte das Land erneut eine hohe Investitionsquote.
3 Staatshaushaltsplan
2017/2018
Der Landtag hat den StHpl. 2017/2018 in Einnahmen und Ausgaben für
das Hj. 2017 auf 18.580.683.700 € festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr
(17.278.791.800 €) ist das Haushaltsvolumen um rd. 7,5 % gestiegen.
4 Haushaltsrechnung
4.1 Haushaltsabschluss
Der
Haushaltsabschluss
gibt Auskunft über das Gesamtergebnis der
Haushaltsführung und den Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben am
Ende des jeweiligen Haushaltsjahres.
1
2
3
Bestätigung einer ordnungsgemäßen
Haushalts- und Wirtschaftsführung
im Hj. 2017
4
5
Kassenüberschuss i. H. v. rd. 35 Mio. €
6
Verschuldung erneut reduziert
7
8
9

 
44 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Isteinnahmen im Hj. 2017 betrugen insgesamt 18.661.259.151,27 €
und die Istausgaben 18.626.645.471,25 €. Als kassenmäßiges Jahreser-
gebnis für das Hj. 2017 ergab sich somit ein positiver Saldo i. H. v.
34.613.680,02 € (2016 negativer Saldo i. H. v. 158.558.524,27 €).
Nach Berücksichtigung des Differenzbetrags der aus dem Vorjahr
übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden Einnah-
me- und Ausgabereste i. H. v. -34.613.680,02 € schloss das Hj. 2017
mit einem ausgeglichenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab.
4.2 Finanzierungssaldo
Der
Finanzierungssaldo
ergibt sich aus der Gegenüberstellung von
Einnahmen und Ausgaben bereinigt um besondere Finanzierungsvorgän-
ge, wie Kreditaufnahme, Schuldentilgung, Entnahme aus und Zuführung
an Rücklagen. Der Finanzierungssaldo gibt positiv (als Überschuss) oder
negativ (als Defizit) Auskunft über die finanzielle Gesamtlage des Landes.
Für das Hj. 2017 ergab sich ein positiver Finanzierungssaldo i. H. v.
rd. 706 Mio. €, der sich gegenüber dem Vorjahr (-118 Mio. €) erheblich
verbesserte.
Die Berechnung des Finanzierungssaldos 2017 ist aus der folgenden
Tabelle ersichtlich.
Finanzierungssaldo 2017
in €
Isteinnahmen
Summe
18.661.259.151,27
abzüglich
- Nettokreditaufnahme (OGr. 32)
-75.000.000,00
- Entnahme aus Rücklagen, Fonds und Stöcken (OGr. 35)
439.664.855,06
- Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre (OGr. 36)
0,00
Einnahmen zur Berechnung des Finanzierungssaldos
18.296.594.296,21
Istausgaben
Summe
18.626.645.471,25
abzüglich
- Tilgung am Kreditmarkt (OGr. 59)
0,00
- Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke (OGr. 91)
1.036.300.148,77
- Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren (OGr. 96)
0,00
Ausgaben zur Berechnung des Finanzierungssaldos
17.590.345.322,48
Finanzierungssaldo
706.248.973,73
Quelle: HR 2017.
Hinweis: Nettokreditaufnahmen zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung/Gesamtdeckung werden nach Abstimmung
mit Bund und Ländern ab dem Haushaltsvollzug 2017 unabhängig von der Zugehörigkeit des Gläubigers zum
privaten oder öffentlichen Bereich bei Titeln der OGr. 32 gebucht; vgl. Erläuterung zu Tit. 1510/314 01 und 314 02
im Epl. 15, StHpl. 2019/2020.
4.3 Haushaltsvollzug
In der folgenden Übersicht sind die im StHpl. veranschlagten Einnahmen
und Ausgaben den Isteinnahmen und -ausgaben lt. HR, gegliedert nach
Haupt- und Obergruppen, gegenübergestellt. Außerdem ist das Gesamt-
soll angegeben.
Das
Gesamtsoll
setzt sich aus den Haushaltsbeträgen für die Ein-
nahmen und Ausgaben, die im Haushaltsvollzug durch sog. Umsetzungen
als Folge der Aufgabenübertragung von einer Verwaltung auf eine andere
verändert wurden, und den aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsres-
ten bei den Einnahmen und Ausgaben zusammen.
10
Abschluss des Hj. 2017 mit aus-
geglichenem rechnungsmäßigem
Jahresergebnis
11
12
13
Positiver Finanzierungssaldo
(706 Mio. €)
14
15
16

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 45
Staatshaushalt 2017
in €
Haushaltsansatz
Gesamtsoll
HR
Mehr-/Minderein-
nahmen und
-ausgaben gegen-
HGr./OGr.
über Gesamtsoll
(StHpl.)
Einnahmen
0
Steuern und steuerähnliche
Abgaben
11.803.427.500,00
11.803.427.500,00
12.187.092.736,36
383.665.236,36
1
Verwaltungseinnahmen
412.558.800,00
412.558.800,00
497.971.560,37
85.412.760,37
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
4.899.576.000,00
5.419.779.174,38
4.869.704.978,27
-550.074.196,11
3 ohne 32
Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen, besondere Finan-
zierungseinnahmen
1.540.121.400,00
2.111.663.150,81
1.181.489.876,27
-930.173.274,54
„Ordentliche" Einnahmen
18.655.683.700,00
19.747.428.625,19
18.736.259.151,27
-1.011.169.473,92
32
Nettokreditaufnahme
-75.000.000,00
-75.000.000,00
-75.000.000,00
0,00
Gesamteinnahmen
18.580.683.700,00
19.672.428.625,19
18.661.259.151,27
-1.011.169.473,92
Ausgaben
4
Personalausgaben
4.642.275.900,00
4.696.784.044,60
4.356.107.254,43
-340.676.790,17
51 bis 54
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.004.230.500,00
1.075.743.195,64
875.275.292,33
-200.467.903,31
56 bis 57
Ausgaben für den Schulden-
dienst
178.945.000,00
178.945.000,00
173.987.203,08
-4.957.796,92
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
9.733.178.800,00
10.483.659.601,36
9.575.128.355,18
-908.531.246,18
7, 8
Investitionsausgaben
2.904.525.800,00
4.529.746.260,35
2.604.420.664,36
-1.925.325.595,99
- davon
7
Baumaßnahmen
504.328.800,00
766.910.680,48
472.769.294,72
-294.141.385,76
81, 82
Sonstige Sachinvestitionen
119.514.900,00
164.933.164,56
123.292.710,60
-41.640.453,96
83 bis 89
Investitionsförderung
2.280.682.100,00
3.597.902.415,31
2.008.358.659,04
-1.589.543.756,27
9
Besondere Finanzierungsausgaben
117.527.700,00
119.440.583,59
1.041.726.701,87
922.286.118,28
Gesamtausgaben
18.580.683.700,00
21.084.318.685,54
18.626.645.471,25
-2.457.673.214,29
Quelle: HR 2017.
Aus dem Hj. 2016 übernahm der Freistaat einnahmeseitig rd. 1,1 Mrd. €
und auf der Ausgabenseite Reste i. H. v. rd. 2,5 Mrd. €. Die Veränderun-
gen der Haushaltsbeträge durch Umsetzungen gem. § 50 SäHO im Haus-
haltsvollzug betrugen insgesamt rd. 1,5 Mio. €.
Mit Isteinnahmen i. H. v. 18.661 Mio. € und Istausgaben i. H. v
18.627 Mio. € erreichte der Freistaat 2017 erneut einen Höchststand.
Trotzdem nahm das Land im Hj. 2017 gegenüber dem Gesamtsoll insge-
samt rd. 1 Mrd. € weniger ein und gab rd. 2,5 Mrd. € weniger aus.
Die Einzelheiten zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, zu den
daraus resultierenden strukturellen Problemen und Risiken sowie zur
Verschuldung des Freistaates sind in Beiträgen Nr. 2 und 4 dargestellt.
4.4 Ausgabereste und Vorgriffe
Das staatliche Haushaltsrecht ist vom Grundsatz der Jährigkeit geprägt.
Davon wird mit Bildung von Ausgaberesten abgewichen.
Als
Ausgabereste
(AR) werden nicht ausgeschöpfte Ausgabeansätze
bezeichnet, die am Jahresende nicht verfallen, sondern ins nächste
Haushaltsjahr übertragen werden. Sie dienen der überjährigen Finanzie-
rung von gebundenen Maßnahmen.
17
18
19
20
21

image
image
image
46 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Übertragung von AR ist nur in bestimmten Fällen zulässig. Vorausset-
zung dafür ist, dass:
es sich um übertragbare Ausgaben für Investitionen oder aus zweck-
gebundenen Einnahmen handelt (§ 19 Satz 1 SäHO) oder
sie durch Haushaltsvermerk im Haushaltsplan (§ 19 Satz 2 SäHO) oder
im jeweiligen Haushaltsgesetz für übertragbar erklärt wurden (Ausgaben
für Bauunterhalt der Gr. 519, zur Umsetzung von EU-Förderpro-
grammen, gem. § 9 Abs. 4 und § 11 Abs. 1 HG 2017/2018) oder
das SMF die Übertragbarkeit in besonders begründeten Einzelfällen
zugelassen hat (bei Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen, so-
weit diese noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind, gem. § 45
Abs. 4 SäHO).
Die Übertragung und die Inanspruchnahme von AR bedarf der Einwilli-
gung des SMF (§ 45 Abs. 3 SäHO). Sie wachsen den Ausgabebefugnissen
des Haushaltsplanes in dessen Vollzug zu und sind aus diesem aber nicht
ersichtlich.
Bei übertragbaren Ausgaben z. B. für eine Baumaßnahme, kann die Ver-
waltung den Ausgabenansatz überziehen, ohne eine Einsparung an an-
derer Stelle im Einzelplan anbieten zu müssen. Der Mittelansatz des
Folgejahres wird in diesem Fall im Haushaltsvollzug um die üpl. Ausgabe
vermindert (Vorgriff). Die Summe der Bruttoausgabereste gekürzt um die
Vorgriffe ergibt den Betrag der Nettoausgabereste.
Das SMF stimmte 2017 keinen Vorgriffen zu, sodass die in das Hj. 2018 über-
tragenen Brutto-/Nettoausgabereste deckungsgleich 2.761.040.975,91 €
betrugen. Dieser Betrag ist um rd. 257 Mio. € höher als zum Abschluss
des Hj. 2016. Dabei entfielen 0,67 % (18.434.655,93 €) der AR auf be-
sonders begründete Einzelfälle gem. § 45 Abs. 4 SäHO.
Die Höhe der Haushaltsmittel, die im Hj. 2017 nicht ausgegeben wurden,
entspricht rd. 12,9 % des Gesamtist 2017.
Das
Gesamtist
setzt sich aus dem Ausgabenist im Hj. 2017 und den
im Hj. 2017 verbliebenen Ausgaberesten, die in das Folgejahr übertragen
werden, zusammen.
Die folgende Übersicht stellt die AR aus den einzelnen Einzelplänen im
Verhältnis zum jeweiligen Gesamtist und zu den gesamten AR dar:
22
23
24
25
Ausgabereste i. H. v. rd.
2,8 Mrd. € in das Hj. 2018
übertragen
26
27
28

image
image
image
image
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 47
Verteilung der Ausgabereste auf Einzelpläne
Epl.
Gesamtist 2017
AR
in €
in €
Anteil AR am Gesamtist
pro Epl. in %
Anteil AR an Gesamt-AR
in %
01
58.546.400,93
1.164.719,49
2,0
0,0
02
34.832.245,99
3.086.947,98
8,9
0,1
03
2.337.431.459,70
318.608.622,49
13,6
11,5
04
524.983.958,77
3.215.523,70
0,6
0,1
05
3.464.506.118,22
142.197.571,06
4,1
5,2
06
827.499.800,43
16.023.199,64
1,9
0,6
07
2.597.396.243,90
900.044.098,44
34,7
32,6
08
1.341.161.262,71
169.559.494,97
12,6
6,1
09
1.074.210.996,41
500.278.942,50
46,6
18,1
11
21.892.388,04
228.796,03
1,0
0,0
12
2.376.876.439,10
254.560.014,85
10,7
9,2
14
889.060.896,10
267.138.173,54
30,0
9,7
15
5.839.288.236,86
184.934.871,22
3,2
6,7
Gesamt
21.387.686.447,16
2.761.040.975,91
12,9
100,0
Quelle: HR 2017.
In den Epl. 03, 07 und 09 summieren sich die AR auf über rd. 62 %
(rd. 1,7 Mrd. €). Die höchsten AR (>100 Mio. €) entstanden bei den fol-
genden Förderprogrammen:
i. H. v. 129,5 Mio. € zur Technologieförderung (EU-Strukturfonds
- Förderzeitraum 2014 bis 2020), Kap. 0720 Tit. 686 11,
i. H. v. 129,5 Mio. € für Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für
den Bereich LEADER
1
(Förderung aus dem ELER - Förderzeitraum 2014
bis 2020), Kap. 0909 Tit. 893 01,
i. H. v. 116,4 Mio. € für „Digitale Offensive Sachsen“, Kap. 0703
Tit. 883 53 und
i. H. v. 104,7 Mio. € für Zuschüsse für die Wohnraumförderung,
Kap. 0323 Tit. 893 02.
Zwischen 2016 und 2017 ist ein auffällig hoher Anstieg an AR u. a. bei
der Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus aus dem
Epl. 07 (Kap. 0706, Tit. 883 15) von rd. 10 T€ auf rd. 35,6 Mio. €
(+35,6 Mio. €) und bei Zuschüssen für die Wohnraumförderung aus dem
Epl. 03 (Kap. 0323, Tit. 893 92) von rd. 32,6 Mio. € auf rd. 104,7 Mio. €
(+72,1 Mio. €) zu verzeichnen.
Die übertragenen AR für investive Maßnahmen (HGr. 7 und 8) bildeten
im Jahr 2017 rd. 70 % aller Ausgabereste.
1
Liaison entre actions de développement de l'économie rurale, „Verbindung zwischen Aktionen zur
Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“.
29
Zuwachs von Ausgaberesten bei Zuschüs-
sen für die Wohnraumförderung um
72,1 Mio. €
30
Ausgabereste für investive Maßnahmen
bilden rd. 70 %
31

image
image
image
48 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quelle: Kassen-Ist 2018
Nach Angaben des SMF im Schreiben vom 02.07.2018 teilen sich die AR
nach Finanzierungsquellen auf:
AR aus reinen Landesmitteln i. H. v. rd. 1,1 Mrd. €,
drittmittelfinanzierte AR i. H. v. 460 Mio. € (darunter EU-Programme
i. H. v. rd. 272,6 Mio. €) und
mischfinanzierte AR i. H. v. rd. 1,2 Mrd. € (darunter EU-Programme ein-
schließlich Landeskofinanzierungsmittel i. H. v. rd. 809 Mio. €).
Wie der folgenden Übersicht zu entnehmen ist, steigt der Umfang von
AR seit Jahren kontinuierlich. Allein die AR aus reinen Landesmitteln
sind im Zeitraum 2013 bis 2017 um 484 Mio. € gewachsen.
AR nach Finanzierungsquelle
2013
2014
2015
2016
2017
in Mio. €
AR aus reinen Landesmitteln
609
804
954
880
1.093
drittfinanzierte AR
315
385
428
531
460
davon
EU-Programme
93
142
200
238
273
mischfinanzierte AR
1.274
1.166
984
1.093
1.209
davon
EU-Programme mit Landesko-
finanzierung
1.156
1.003
797
947
809
Gesamtbetrag
2.198
2.355
2.366
2.504
2.762
Quelle: Angaben des SMF.
Hinweis: Abweichungen in Summen sind durch Rundungen bedingt.
Das Jährigkeitsprinzip stellt einen wichtigen Haushaltsgrundsatz dar.
Ausgaben dürfen aus dem jeweiligen Haushaltsplan regelmäßig nur bis
zum Ende des Haushaltsjahres geleistet werden. Die Bildung von Ausga-
beresten gem. § 45 SäHO ist ausnahmsweise unter engen Voraussetzun-
gen zulässig (vgl. Tz. 22). Diese Möglichkeit wird im Freistaat seit Jahren
mit steigender Tendenz in Anspruch genommen.
Bei drittfinanzierten und mischfinanzierten AR ist der Spielraum des
Freistaates zur besseren Mittelaussteuerung aufgrund der linearen Ver-
anschlagung von EU-Fördermitteln begrenzt. Bei den AR aus reinen Lan-
desmittel besteht Optimierungspotenzial.
3 %
3 %
24 %
11 %
59 %
Gliederung der Ausgabereste nach Hauptgruppen
HGr. 4 Personalausgaben
(72,3 Mio. €)
HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben
(90,5 Mio. €)
HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
(656,1 Mio. €)
HGr. 7 Baumaßnahmen
(299,4 Mio. €)
HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
(1.641 Mio. €)
32
33
34
35

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 49
Der SRH schlägt vor, den Mittelabfluss bei reinen Landesmitteln mit
fachlich gebotenen Maßnahmen besser zu flankieren und sich bei der
Veranschlagung von Haushaltsmitteln im nächsten Aufstellungsver-
fahren verstärkt am tatsächlichen Mittelabfluss der Vorjahre zu orien-
tieren.
Das SMF teilte mit, dass es den SRH-Vorschlag grundsätzlich unterstüt-
ze. Ein verstärkter Fokus auf eine bedarfsgerechtere Veranschlagung,
insbesondere im Sinne eines klugen Zusammenspiels zwischen Kassen-
mitteln und Verpflichtungsermächtigungen, würde aller Voraussicht
nach dazu beitragen, das Niveau der Ausgabereste deutlich zu verrin-
gern. Grundsätzlich sei der Bedarf daher möglichst fundiert und exakt zu
ermitteln.
4.5 Einnahmereste
Als
Einnahmereste
werden Einnahmeansätze genannt, die im abge-
laufenen Haushaltsjahr nicht komplett ausgeschöpft waren und in das
nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
In das Hj. 2018 übertrug das SMF Einnahmereste i. H. v. insgesamt
1.314.537.235,54 € (im Vorjahr 1.091.744.925,19 €), davon im Epl. 07
i. H. v. rd. 1,1 Mrd. € und im Epl. 09 i. H. v. rd. 243 Mio. €. Die Einnah-
mereste dienen zur Deckung von Ausgaberesten im Hj. 2018.
Die Einnahme- und Ausgabereste fließen neben den Vorjahresresten in
den rechnungsmäßigen Abschluss ein. Die Differenz wird durch den Saldo
des kassenmäßigen Jahresergebnisses i. H. v. 34.613.680,02 € (oben
Tz. 10) gedeckt.
4.6 Verpflichtungsermächtigungen
V
erpflichtungsermächtigungen
(VE) gestatten das Eingehen von
Verpflichtungen zum Leisten von Ausgaben in künftigen Jahren (§ 6
SäHO). Dies ist insbesondere der Fall bei Investitionsmaßnahmen, die
über einige Jahre dauern und zur Belastung von künftigen Haushalten
führen. Die VE müssen im Haushaltsplan entsprechend veranschlagt
werden (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). Zur Erhöhung der Transparenz über die
Vorbelastung künftiger Haushalte durch VE enthalten die Haushaltspläne
Übersichten über deren Veranschlagung.
In Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses
kann das SMF Ausnahmen in Form von üpl. und apl. VE zulassen (§ 38
Abs. 1 Satz 2 SäHO). Darüber hinaus ist das SMF ermächtigt, nach § 10
Abs. 1 HG 2017/2018 zusätzlichen VE zuzustimmen, wenn hierfür im
laufenden Haushaltsjahr nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von
anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Die obersten Dienstbehörden erbringen gem. Nr. 9 der VwV zu § 34 SäHO
dem SMF den Nachweis über die Inanspruchnahme von VE des Haus-
haltsjahres und über eingegangene VE. Außerdem übersenden sie dem
SRH einen Abdruck der Meldung.
Auf Anregung des SRH (vgl. Jahresbericht 2017, Beitrag Nr. 1, Tz. 33 bis
40) hat das SMF in der HR 2017 zum ersten Mal die Informationen über
die insgesamt bewilligten VE und deren Inanspruchnahme ausgewiesen.
Für das Hj. 2017 wurden im StHpl. 2017/2018 insgesamt VE i. H. v.
3.067.635.000,00 € veranschlagt (Vorjahr 2.408.782.400 €).
36
37
38
39
Einnahmereste i. H. v.
rd. 1,3 Mrd. € übertragen
40
41
42
43
44
45
Für 2017 waren rd. 3,1 Mrd. € VE veran-
schlagt, das SMF hat weitere VE i. H. v.
rd. 150,7 Mio. € genehmigt

50 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Das SMF hat in üpl. VE i. H. v. 93.891.878,00 € (Vorjahr 98.363.559,99 €)
und apl. VE i. H. v. 38.144.653,00 € (Vorjahr 114.223.033,80 €) eingewil-
ligt sowie zusätzlichen VE gem. § 10 Abs. 1 HG 2017/2018 i. H. v.
18.666.925,69 € (Vorjahr 3.121.853 €) zugestimmt. Insgesamt standen
3,2 Mrd. € VE zur Verfügung.
Bewilligte VE und deren Inanspruchnahme
Epl.
StHpl. 2017
üpl. VE
apl. VE
zusätzliche VE
Zuweisung
Verstärkungs-
mittel (VE)
aus Epl. 15
(Kap. 1503)
gesamt
Inanspruchnahme
in €
in %
01
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
02
3.035.900,00
0,00
200.000,00
0,00
0,00
3.235.900,00
1.151.000,00
35,6
03
395.997.400,00
80.656.400,00
2.597.100,00
11.091.000,00
3.476.362,50
493.818.262,50
383.623.500,00
77,7
04
1.420.000,00
0,00
6.050.000,00
0,00
830.000,00
8.300.000,00
3.172.700,00
38,2
05
155.518.100,00
56.000,00
5.541.133,00
0,00
8.280.000,00
169.395.233,00
108.759.500,00
64,2
06
21.636.000,00
0,00
0,00
0,00
2.119.000,00
23.755.000,00
14.549.000,00
61,2
07
1.319.066.700,00
700.000,00
8.769.460,00
0,00
7.469.000,00 1.336.005.160,00
956.115.000,00
71,6
08
160.950.200,00
1.854.500,00
7.055.000,00
2.996.780,00
2.827.200,00
175.683.680,00
81.973.600,00
46,7
09
298.457.200,00
7.228.900,00
140.000,00
4.579.145,69
0,00
310.405.245,69
181.434.900,00
58,5
11
0,00
0,00
216.000,00
0,00
0,00
216.000,00
159.700,00
73,9
12
202.494.000,00
963.500,00
2.369.000,00
0,00
0,00
205.826.500,00
149.822.400,00
72,8
14
309.930.000,00
2.432.578,00
5.206.960,00
0,00
25.086.900,00
342.656.438,00
224.220.400,00
65,4
15
199.129.500,00
0,00
0,00
0,00
- 50.088.462,50
149.041.037,50
58.245.800,00
39,1
Summe
3.067.635.000,00
93.891.878,00
38.144.653,00
18.666.925,69
0,00 3.218.338.456,69 2.163.227.500,00
67,2
Quelle: HR 2017, Unterlagen SMF, eigene Berechnungen in Spalte Zuweisung Verstärkungsmittel aus Epl. 15 in Zeilen 03, 15 und Summe sowie ebenda in
Spalten gesamt und in %.
Die vorstehende Tabelle weicht von der in der HR 2017 bei den Zuwei-
sungen aus Verstärkungsmitteln an den Epl. 03 ab. Im Hj. 2017 erfolgten
zugunsten des Epl. 03 VE-Verstärkungen aus dem Kap. 1503 Tit. 883 14
i. H. v. 3.476.362,50 €. In der HR 2017, S. 298 hat das SMF versehentlich
den unkorrekten Betrag von 3.467.362,50 € ausgewiesen, der sich ent-
sprechend auf den Gesamtbetrag zur dortigen Zuweisung auswirkt. Der
Zahlendreher wirkt sich haushaltsmäßig nicht aus, denn die in Anspruch
genommenen VE im Epl. 03 lagen unter dem insgesamt bewilligten VE-
Betrag.
Ferner hat der SRH die in der Spalte Zuweisung aus dem Kap. 1503 ab-
gebildeten Verstärkungs-VE i. H. v. 50,1 Mio. € beim Epl. 15 als Negativ-
betrag abgesetzt, sodass sich der Gesamtbetrag bei Zuweisungen im
Gegensatz zur Darstellung in der HR 2017 (S. 298) auf 0,00 € reduziert.
In Folge sind die Angaben bei Gesamt der Bewilligungen sowie bei Inan-
spruchnahme in Prozent entsprechend angepasst worden.
Das SMF hat in Aussicht gestellt, die Anpassung in der HR 2018 entspre-
chend zu berücksichtigen.
Zusammen wurden im Hj. 2017 rd. 67,2 % der bewilligten VE in An-
spruch genommen.
Der SRH regt an, VE künftig mit mehr Augenmaß zu bewilligen, um
der unnötigen Vorbindung künftiger Haushalte vorzubeugen.
46
47
48
49
50
51

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 51
4.7 Bewilligte über-, außerplanmäßige und zusätzliche Ausgaben
Das SMF kann nach § 37 SäHO üpl. und apl. Ausgabeermächtigungen
erteilen. Bei
üpl. und apl. Ausgaben
handelt es sich um Abweichun-
gen vom Haushaltsplan, die innerhalb desselben Einzelplans, möglichst
durch Einsparung bei anderen gleichartigen Ausgaben, ausgeglichen
werden sollen. Üpl. und apl. Ausgaben sind dem Landtag halbjährlich, bei
mehr als 5 Mio. € im Einzelfall unverzüglich zur Genehmigung vorzule-
gen (§ 37 Abs. 4 SäHO i. V. m. § 4 Abs. 1 HG 2017/2018).
Die üpl. und apl. Ausgaben sind nur unter engen Voraussetzungen zuläs-
sig. Das SMF darf die Einwilligung nur im Falle eines unvorhergesehenen
und unabweisbaren Bedürfnisses erteilen.
Das Haushaltsgesetz räumt dem SMF eine weitere Möglichkeit zur Ge-
stattung von Ansatzüberschreitungen ein.
Z
usätzlichen Ausgaben
(einschließlich Kofinanzierungsmitteln) kann
das SMF gem. § 10 Abs. 1 HG 2017/2018 zustimmen und erforderliche
Deckungsfähigkeiten zulassen, wenn hierfür im laufenden Haushalt nicht
veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder
rechtsverbindlich zugesagt sind.
Im Hj. 2017 bewilligte das SMF üpl. Ausgaben i. H. v. 12.196.959,45 €
(Vorjahr 769.614.974,01 €) und apl. Ausgaben i. H. v. 19.026.216,00 €
(Vorjahr 95.546.732,60 €). Zusätzlichen Ausgaben stimmte das SMF
i. H. v. insgesamt 5.086.498,23 € (Vorjahr 67.187.773,90 €) zu. Insge-
samt genehmigte das SMF Abweichungen vom Haushaltsplan i. H. v. rd.
36,3 Mio. €, das sind 896 Mio. € weniger als im Jahr 2016.
Die Bewilligungen von üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben für das
Hj. 2017 verteilen sich auf die Einzelpläne wie folgt:
Verteilung zusätzlicher Ausgabebewilligungen auf die Einzelpläne
Epl.
bewilligte
üpl. Ausgaben
bewilligte
apl. Ausgaben
zusätzliche Ausgaben
gem. § 10 Abs. 1 HG
Gesamtsumme
in €
01
0,00
0,00
0,00
0,00
02
378.366,83
0,00
0,00
378.366,83
03
1.878.053,31
45.816,00
40.000,00
1.963.869,31
04
0,00
0,00
0,00
0,00
05
3.529.515,31
146.650,00
0,00
3.676.165,31
06
9.000,00
0,00
0,00
9.000,00
07
441.570,00
951.000,00
2.600,00
1.395.170,00
08
619.632,00
7.000,00
4.201.651,33
4.828.283,33
09
297.000,00
84.900,00
842.246,90
1.224.146,90
11
0,00
0,00
0,00
0,00
12
8.822,00
0,00
0,00
8.822,00
14
35.000,00
0,00
0,00
35.000,00
15
5.000.000,00
17.790.850,00
0,00
22.790.850,00
Gesamt
12.196.959,45
19.026.216,00
5.086.498,23
36.309.673,68
Die üpl. Ausgaben bewilligte das SMF im Hj. 2017 vor allem in den
Epl. 03, 05 und 15 (insgesamt rd. 85 %). Dabei handelt es sich im Epl. 05
allein mit rd. 2,7 Mio. € um Mehrausgaben aufgrund der gestiegenen
Anzahl von zu finanzierenden Schülern aufgrund des Gesetzes über
Schulen in freier Trägerschaft. Die Einsparungen dafür erfolgten über-
wiegend im Gesamthaushalt. Im Epl. 15 ließ das SMF Mehrausgaben
i. H. v. 5 Mio. € für die Zuführungen an das Sondervermögen „Brücken in
die Zukunft“ im Zusammenhang mit Art. 2 Kommunalinvestitionsförde-
52
53
54
55
Das SMF stimmte im Jahr 2017 üpl., apl.
und zusätzlichen Ausgaben von insgesamt
rd. 36,3 Mio. € (im Vorjahr 932 Mio. €)
zu
56
57
58

 
52 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
rungsumsetzungsgesetz zu. Die Einsparungen erfolgten ebenfalls im
Gesamthaushalt.
Die apl. Ausgaben bewilligte das SMF im Hj. 2017 hauptsächlich im
Epl. 07 und 15 (rd. 99 %). Dabei kamen die Mehrausgaben im Epl. 07
überwiegend für die Maßnahmen der Verkehrserziehung und Aufklärung
zur Hebung der Verkehrssicherheit (0,52 Mio. €) und zur Kompensation
der Mehrbedarfe beim ESF in der Region Leipzig (0,3 Mio. €) zum Ein-
satz. Die Einsparungen erfolgten im Epl. 03 und 07.
Im Epl. 15 ließ das SMF Mehrausgaben i. H. v. rd. 17,8 Mio. € für die
Zuführungen an das Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“ ebenfalls
im Zusammenhang mit Art. 2 Kommunalinvestitionsförderungsumset-
zungsgesetz zu. Die Einsparungen erfolgten aus dem Gesamthaushalt.
Zusätzliche Ausgaben aufgrund zusätzlicher Einnahmen bewilligte das
SMF vor allem im Epl. 08 (83 %), u. a. im Zusammenhang mit der Behin-
dertenhilfe.
Überplanmäßige Bewilligungen erfolgten im Hj. 2017 überwiegend
(76 %) bei den Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investi-
tionen der HGr. 6, apl. Bewilligungen überwiegend (94 %) zugunsten der
Investitionsförderung in der HGr. 8. Die zusätzlichen Ausgaben betreffen
größtenteils Ausgaben der HGr. 6 (99 %).
4.8 Umschichtungen und Verstärkungen
Das SMF ist gem. § 10 Abs. 4 HG 2017/2018 ermächtigt, im Einverneh-
men mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und VE für Investitionen
umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsausgaben durch Einspa-
rungen bei den laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung
im Gesamthaushalt zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkungen
über 10 Mio. € im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des HFA des SLT.
Insgesamt hat das SMF im Hj. 2017 Umschichtungen und Verstärkungen bei
Ausgaben i. H. v. 178.779.020,90 € (im Vorjahr 35.730.666,69 €) bewilligt.
Diese betrafen mit rd. 122,1 Mio. € (68 %) überwiegend den Epl. 12. Die
Einsparungen erfolgten zu 90 % im Gesamthaushalt.
Die Verstärkungen gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 HG 2017/2018 zugunsten des
Epl. 12 ergingen vor allem für die Universitätsmedizin in Dresden i. H. v.
91,9 Mio. € (Anstieg um rd. 448 % im Vergleich zum Haushaltsansatz)
und in Leipzig i. H. v. 28 Mio. € (Anstieg um rd. 267 % im Vergleich zum
Haushaltsansatz) mit Deckung aus dem Gesamthaushalt. Die erforderli-
chen Einwilligungen des HFA lagen vor.
Verstärkungen für Universitätsmedizin im Hj. 2017
Kap./Tit.
Haushaltsansatz
Verstärkung
Soll
Verstärkung
in €
%
Universitätsklinikum Dresden
1207/891 72
9.000.000
4.000.000
13.000.000
44
1207/891 12
10.000.000
83.017.730
93.017.730
830
Medizinische Fakultät TU Dresden
1209/891 71
1.500.000
4.900.000
6.400.000
327
gesamt Dresden
20.500.000
91.917.730
112.417.730
448
Universitätsklinikum Leipzig
1207/891 71
9.000.000
23.000.000
32.000.000
256
Medizinische Fakultät Universität Leipzig
1208/891 71
1.500.000
4.999.000
6.499.000
333
gesamt Leipzig
10.500.000
27.999.000
38.499.000
267
gesamt Dresden und Leipzig
31.000.000
119.916.730
150.916.730
387
Quelle: HR 2017.
59
60
61
62
63
64
65

image
image
image
image
 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 53
Das SMF stimmte im Jahr 2017 außerdem Umschichtungen von VE
i. H. v. 27.752.410 € (im Vorjahr 79.972.000 €) zu, davon beispielhaft
i. H. v. 17.346.500 € für den Epl. 07 und i. H. v. 9.400.000 € für den
Epl. 09. Die entsprechenden Einsparungen erfolgten titelkonkret.
Ausgabenseitig bewirkte das SMF somit Änderungen in den Ermächti-
gungen des Haushaltsplans von 206.531.430,90 €.
Neben der Verstärkungsmöglichkeit aus dem Gesamthaushalt wurden
bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans Verstärkungsmittel im
Kap. 1503 i. H. v. 105.750.000 € für etwaige notwendige Mehrbedarfe
des Hj. 2017 veranschlagt und i. H. v. rd. 24.932.137 € (24 %) in Anspruch
genommen. Diese Ausgaben werden grundsätzlich nicht bei den Titeln im
Kap. 1503 gebucht, sondern durch Sollübertragung bei vorhandenen
Titeln dargestellt. Ihre Inanspruchnahme gefährdet nicht den Haushalts-
ausgleich.
Die Maßnahmen im Haushaltsvollzug mit Wirkung auf die Bewilligungen
des StHpl. führten im Hj. 2017 insgesamt zu Mehrausgaben i. H. v.
2.042.236.639,37 €. Für Mehrausgaben i. H. v. insgesamt 105.893,05 €
lag keine Genehmigung des SMF vor (vgl. HR 2017, Band 1, S. 214). Dies
betraf folgende Haushaltsstellen:
Kap. 0302, Tit. 427 07 mit 1.824,26 €,
Kap. 0551, Tit. 685 51 mit 17,50 €,
Kap. 0808, TG 51 mit 94.058,91 €,
Kap. 1102, Tit. 511 99 mit 8.658,33 € und Kap. 1102, Tit. 525 99 mit
1.334,05 €.
4.9 Vorschüsse und Verwahrungen
Vorschüsse und Verwahrungen gem. § 60 SäHO werden außerhalb des
Staatshaushalts geführt und somit nicht im StHpl. und in der HR abge-
bildet.
Die Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen haben sich in den letz-
ten Jahren (jeweils zum Stand 31.12.) wie folgt entwickelt:
Quelle: LSF.
66
67
Umschichtungen und Verstärkungen bei
Ausgaben und VE zusammen von rd.
206,5 Mio. €
68
69
70
71
Vorschüsse i. H. v. rd. 163 Mio. €
und Verwahrungen i. H. v. rd. 241 Mio. €
140
145
142
142
150
141
174
156
163
178
350
198
217
363
860
241
244
241
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio. €
Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen
Vorschüsse
Verwahrungen

 
54 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Die
Verwahr- und Vorschusskonten weisen weiterhin Bestände im Rahmen
des üblichen Niveaus aus. Der um rd. 500 Mio. € erhöhte Bestand an Ver-
wahrungen im Hj. 2015 resultierte aus der - finanzpolitisch bedingten -
vermehrten Aufnahme von Kassenkrediten.
5 Einzelfeststellungen
5.1 Bildung
von Ausgaberesten
Bei den Leertiteln 511 98 und 812 98 im Kap. 1503 hat das SMF Mittel
im Wege der Deckungsfähigkeit innerhalb der Titelgruppe zugeleitet und
aus den nicht in Anspruch genommenen Ausgabebefugnissen Ausgabe-
reste i. H. v. 118.995,24 € und 734.591,60 € gebildet. Gemäß
VwV Nr. 4.3 zu § 45 SäHO sind bei dem deckungsberechtigten Ansatz
grundsätzlich keine Verstärkungen durch Nutzung der Deckungsfähigkeit
zur Bildung und Übertragung von Ausgaberesten zulässig.
Das SMF teilte in der Stellungnahme vom 02.04.2019 mit, dass im vor-
liegenden Fall haushaltsrechtlich zulässige Deckungsfähigkeiten unter-
jährig für eingegangene Rechtsverpflichtungen in 2017 in Anspruch
genommen worden seien und der Deckungsbedarf im Folgejahr fortbe-
standen habe. Nr. 4.3 der VwV zu § 45 SäHO beinhalte die Möglichkeit
von begründeten Ausnahmen sowie einen Ermessensspielraum, und hier-
zu prüfe das SMF stets restriktiv und im Einzelfall. Die Ausgabereste-
übertragung mit Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten werde da-
bei i. d. R. nur in Fällen zugelassen, in denen rechtliche Verpflichtungen
oder Zusagen aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr eingelöst werden
müssen und die Deckung der Ausgaben voraussichtlich nicht anderweitig
(Haushaltsansätze und Deckungsfähigkeiten im Folgejahr) abgesichert
werden könne. Wie bei anderen Ausgaben müsse der Zweck der Ausga-
ben fortdauern und ein sachliches Bedürfnis bestehen.
SRH
regt an, die bestehende nicht näher definierte Ausnahmeklausel
in VwV Nr. 4.3 zu § 45 SäHO in einen positiven Katalog an haushalte-
risch zulässigen Deckungsmöglichkeiten umzuwandeln und zur Steige-
rung der Transparenz im Haushaltsrecht in der VwV-SäHO zu regeln.
Dabei weist der SRH als Beispiel auf die Regelung zur Nutzung der
Deckungsfähigkeit für die Bildung von Ausgaberesten in der VwV zur
Landeshaushaltsordnung (zu § 46 Deckungsfähigkeit) in Mecklenburg-
Vorpommern hin.
Das
SMF teilte mit, dass es die angeregte Änderung der VwV zu §§ 45
(Nr. 4.3) und 46 SäHO prüfen und ggf. Änderungen vornehmen werde.
5.2 Verstärkung
des Ansatzes der Zuführungen an die Kulturstiftung
Freistaat Sachsen
Die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen erhielt aus den Verstärkungs-
mitteln für Investitionen (Kap. 1503, Tit. 883 14) im Hj. 2017 eine Zu-
führung zum Stiftungskapital i. H. v. 3,5 Mio. €. Im Doppelhaushalt
2017/2018 war für eine Zuführung lediglich ein Leertitel (1205/894 01)
veranschlagt. Der im Epl. 12 als Anlage ausgewiesene Wirtschaftsplan
wies für Soll 2017/2018 keine Kapitalerhöhung aus.
Das
Stiftungsvermögen der Kulturstiftung war in den vergangenen Jah-
ren stetig gestiegen und betrug Anfang 2017 rd. 21,5 Mio. € (VR 2017,
S. 32). Eine rechtliche Verpflichtung seitens des Freistaates für die Erhö-
hung des Stiftungskapitals bestand nicht.
Die
Kulturstiftung begründete ihren Antrag vom 02.11.2017 an das zu-
ständige SMWK lediglich mit dem weiteren Aufbau des Stiftungsvermö-
gens gem. § 2 des Errichtungsgesetzes der Kulturstiftung des Freistaates
72
73
74
75
76
77
78
79

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 55
Sachsen, ohne auf konkrete Bedarfe einzugehen. Sie bat darum, den
Antrag wohlwollend zu prüfen. Mit Schreiben vom 16.11.2017 hat das
SMF die Verstärkungsmittel gemäß Antrag dem SMWK vom 07.11.2017
zugewiesen.
Die Verstärkungsmittel dienen der notwendigen Handlungsfähigkeit und
Flexibilität im Haushaltsvollzug. Über deren Verwendung entscheidet das
SMF im eigenen Ermessen. Während manche Anträge der Ressorts auf
Zuweisung von VE aus Verstärkungsmitteln aus dem Kap. 1503 im Jahr
2017 durch die Ressorts umfangreich begründet wurden, gab das SMF
dem allgemein formulierten Antrag des SMWK, ohne konkrete Unterset-
zung des finanziellen Bedarfs hinsichtlich des weiteren Aufbaus des
Stiftungsvermögens, statt.
Der Budgetgeber räumt dem SMF bez. der Entscheidung über die Inan-
spruchnahme von Verstärkungsmitteln aus dem Kap. 1503 einen erhebli-
chen Vertrauensvorschuss ein. Während jede Baumaßnahme ab
1,5 Mio. € gem. VwV Nr. 2.2 zu § 24 SäHO einzeln veranschlagt werden
soll, hat das SMF für 2017 mehr als 100 Mio. € Verstärkungsmittel im
Kap. 1503 veranschlagt und 3,5 Mio. € davon zugunsten der Stiftung
bewilligt. Eine bewusste Entscheidung des Budgetgebers über die Ver-
wendung der Steuermittel ging dem nicht voraus.
Der SRH schlägt vor, für Zuweisung von Verstärkungsmitteln einheit-
liche Maßstäbe festzulegen. Zumindest sollten im StHpl. die Vorgaben
wie Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit festgelegt werden.
Das SMF teilte hierzu mit, dass der Bedarf für die Zuführung an die Kul-
turstiftung im Vorfeld zwischen SMWK und SMF erörtert und abge-
stimmt worden sei und lediglich das eigentliche Antragsschreiben des
SMWK an das SMF keine umfassende Begründung beinhaltet habe.
Hinsichtlich
des Verfahrens wies das SMF darauf hin, dass es bei der
Vergabe von Verstärkungsmitteln in jedem Fall die Erforderlichkeit/
Zweckmäßigkeit zusätzlicher Mittel im Rahmen seines Ermessenspiel-
raums prüfe. Fixe einheitliche „Vergabekriterien“ bei den Verstärkungs-
mitteln stehen aus seiner Sicht im Widerspruch zu deren Wesen als fle-
xible Handlungsmasse im Rahmen des Haushaltsvollzugs.
Der
SRH bleibt bei seiner Kritik. Die vom SMF genannten Kriterien der
Erforderlichkeit/Zweckmäßigkeit konnten aus dem unbegründeten An-
tragsschreiben des SMWK an das SMF nicht hergeleitet werden. Eine
vorab stattgefundene Abstimmung zwischen beiden Ressorts ersetzt
nicht die Antragsbegründung und sie lässt sich im Nachgang schwer
überprüfen. Wir bitten künftig um Beachtung.
Der
SRH begrüßt, dass die genannten Kriterien bei der Zuweisung von
Verstärkungsmitteln berücksichtigt werden.
Um das Verfahren transpa-
renter zu gestalten empfiehlt der SRH, wie bei üpl./apl. Anträgen
bereits praktiziert wird, Formulare für die Beantragung von Verstär-
kungsmitteln zu entwickeln, aus denen die zu begründenden Angaben
ersichtlich sind.
80
81
82
83
84
85
86

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 57
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
Der
beträchtliche Ausgabenanstieg in den Bereichen Personal und
Bildung kann langfristig die Tragfähigkeit und das hohe Investitions-
niveau des Sächsischen Haushalts gefährden.
Der Bestand der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage
wird nicht reichen, um die erwarteten Steuermindereinnahmen auszu-
gleichen.
Die
Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaates Sachsen sollte um weitere
Indikatoren für nachhaltige öffentliche Finanzen ergänzt werden.
1 Vorbemerkung
Die Konjunkturaussichten für Deutschland haben sich mit zunehmenden
Handelsrisiken trotz hoher Beschäftigung und wachsender Einkommen
verschlechtert. Die Bundesregierung hat ihre Erwartungen für das Wirt-
schaftswachstum für 2019 auf nur noch 0,5 % nach unten korrigiert. Zur
weiteren Wahrung der Solidität der öffentlichen Haushalte hält der Sta-
bilitätsrat es für unerlässlich, Ausgaben noch stärker zu priorisieren und
an der Ausgabendisziplin festzuhalten (vgl. Pressemitteilung des Stabili-
tätsrates vom 18.06.2019).
Ungeachtet getrübter Konjunkturerwartungen sind die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen immer noch gut. Die sächsische Wirtschaft konnte
in den letzten Jahren ein steigendes BIP vorweisen. Die Wirtschaftskraft
wird jedoch aufgrund der Strukturschwäche auch in den nächsten Jahren
unter der Wirtschaftskraft vergleichbarer FLW bleiben. Die Anzahl der
Erwerbstätigen ist auch in 2018 gestiegen und die Anzahl der Arbeitslo-
sen weiter gesunken.
Aufgrund der demografischen Entwicklung zeichnet sich ein weiterer
Rückgang der Arbeitslosigkeit in Sachsen ab. Dies wird jedoch mit einem
zunehmenden Fachkräftemangel einhergehen.
Die
Landesregierung steht in den nächsten Jahren vor großen Herausfor-
derungen, den Freistaat Sachsen nachhaltig und zukunftsfähig im Rah-
men seiner finanziellen Möglichkeiten zu gestalten. Die größten Heraus-
forderungen stellen dabei u. a. das Gelingen des Generationenwechsels
in der Verwaltung, die Digitalisierung sowie die Finanzierung des Bil-
dungsbereichs und der öffentlichen Investitionen dar. Das gleiche gilt für
die Förderung von Forschung und Entwicklung zur Steigerung der Inno-
vationsfähigkeit und die Bewältigung der Folgen des Kohleausstiegs.
Die
folgenden Punkte befassen sich mit der Entwicklung der Einnahmen
und Ausgaben im Freistaat und stellen die Risiken und Probleme dar.
2 Einnahmen
2.1 Überblick
Nachstehend ist die Entwicklung des Staatshaushalts im Zehn-Jahres-
Zeitraum dargestellt. Anschließend erfolgt für das Hj. 2018 eine Be-
trachtung anhand von Einnahmekategorien.
2.1.1 Zusammensetzung
und Entwicklung
Die Übersicht zeigt die Einnahmenstruktur des sächsischen Haushalts
von 2012 bis 2022.
Wirtschaftswachstum stark nach unten
korrigiert
1
2
3
4
5
6
7

 
58 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: 2012 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Die
Steuereinnahmen i. H. v. 12,67 Mrd. € stellen mit 60,9 % in 2018
den größten Anteil an den sächsischen Einnahmen dar. Sie sind seit
2012 stetig steigend.
Den
zweitgrößten Einnahmenblock i. H. v. 3,93 Mrd. € bilden mit 18,9 %
die sonstigen nichtinvestiven Einnahmen. Diese umfassen u. a. die Be-
darfszuweisungen des Bundes einschließlich Solidarpaktmittel (Sonderbe-
darfs-BEZ), Zuschüsse von Bund und EU und Erstattungen Dritter. Die
oben abgebildete Abnahme beruht auf rückläufigen Solidarpaktmitteln
(näher erläutert unten in Pkt. 2.2.4) und Hartz-IV-Sonderbedarfs-BEZ.
Die
investiven Zuweisungen und besonderen Finanzierungseinnahmen
i. H. v. 1,65 Mrd. €, insbesondere EU- und Bundesfördermittel, entspre-
chen 7,9 % der Einnahmen im Hj. 2018. Die besonderen Finanzierungs-
einnahmen sind aufgrund von Sondereffekten der Höhe nach sehr
schwankend. Hier spiegeln sich Entnahmen aus Sondervermögen und
Rücklagen wider. Mittelfristig werden nur noch 785 Mio. € investive
Zuweisungen erwartet. Dies entspricht einem Rückgang von mehr als der
Hälfte der Mittel.
Die
Verwaltungseinnahmen stellen mit 2,2 % (rd. 460 Mio. € im
Hj. 2018) den kleinsten Anteil an den Isteinnahmen dar.
2.1.2 Zusammensetzung
nach Kategorien
Seit 2017 werden die Einnahmen im Rahmen der Haushaltsplanaufstel-
lung 6 Einnahmenkategorien zugeordnet. Diese stellen sich wie folgt dar:
-2
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
22
24
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mrd. €
Einnahmenstruktur
Steuereinnahmen
steuerinduzierte Einnahmen
Investitionszuweisungen und besondere Finanzierungseinnahmen
sonstige nichtinvestive Einnahmen einschließlich Solidarpaktmittel
Verwaltungseinnahmen
Nettokreditaufnahme
8
9
10
11
12

image
 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 59
Quelle: Angaben des SMF.
Die
rd. 3 Mrd. € Zuweisungen des Bundes werden ab 2020 mit dem
Wegfall der Solidarpaktmittel und der Entflechtungsmittel u. a. zur Ver-
besserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur Wohnraum-
förderung im Vergleich zu 2018 um rd. 1 Mrd. € zurückgehen. In dieser
Kategorie sind wesentliche Einnahmepositionen die Regionalisierungsmittel
(rd. 600 Mio. €), Kosten der Unterkunft (rd. 267 Mio. €), Hartz IV-
Sonderbedarfs-BEZ (rd. 161 Mio. €) und BAföG (rd. 186 Mio. €).
Die
Besonderen Finanzierungseinnahmen enthalten u. a. die Entnahmen
aus Rücklagen und Sondervermögen. Sie fielen im Hj. 2018 mit 8,1 %
(rd. 1,7 Mrd. €) Anteil an den Einnahmen sehr hoch aus. Dabei handelte
es sich überwiegend um einmalige Sondereffekte. Die Mittel entstamm-
ten dem Garantiefonds i. H. v. 965 Mio. €, dem Sondervermögen „Zu-
kunftssicherungsfonds Sachsen“ i. H. v. rd. 383 Mio. € und aus der Auf-
lösung der Versorgungsrücklage i. H. v. rd. 187 Mio. €.
Die
Zuweisungen der EU betrugen im Hj. 2018 rd. 577 Mio. €. Für die
aktuelle EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen nur noch zwei Drit-
tel des vorherigen Fördervolumens zur Verfügung. Sachsen kann zwar ab
2021 mit weiteren Fördermitteln der EU rechnen, deren Höhe wird aber
erst in 2019 bzw. in 2020 festgelegt. Sie dürften geringer als bisher
ausfallen.
2.2 Anmerkungen
zu ausgewählten Einnahmearten und -gruppen
2.2.1 Steuern
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen sind in Kap. 1501 enthal-
ten. Bestandteile dieser Einnahmen sind grundsätzlich der jeweilige
Landesanteil am örtlichen Aufkommen der Gemeinschaftsteuern und die
Landessteuern.
Steuern, deren Aufkommen dem Bund, den Ländern und teilweise auch den
Gemeinden zustehen, sind gem. Art. 106 GG
Gemeinschaftsteuern
(Ein-
kommensteuer einschließlich Lohn- und Kapitalertragsteuer, Körperschafts-
teuer und Umsatzsteuer) sowie die Gewerbesteuerumlage.
Landessteuern
umfassen die ausschließlich den Ländern zustehenden
Steuern. Hierzu zählen die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grund-
erwerbsteuer, die Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere Landessteuern
mit geringerem Aufkommen. Die ebenfalls in Kap. 1501 veranschlagte
Spielbankabgabe steht ebenso den Ländern zu. Einen Anteil der vom
71,4 % Steuern,
steuerinduzierte Einnahmen;
14.840,6 Mio. €
14,0 % Zuweisungen Bund;
2.912,0 Mio. €
2,8 % Zuweisungen EU;
577,2 Mio. €
0,5 % Erstattungen
Generationenfonds;
112,7 Mio. €
8,1 % Besondere
Finanzierungseinnahmen;
1.681,6 Mio. €
3,2 % Sonstige Einnahmen;
675,2 Mio. €
Anteile der Einnahmen nach Einnahmenkategorien an den Gesamteinnahmen 2018 (Kassen-Ist 20.799,3 Mio. €)
13
14
15
16
17
18

 
60 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Freistaat Sachsen vereinnahmten Spielbankabgabe erhalten die Gemein-
den, in denen die Spielbanken betrieben werden.
Aus
Gründen der Übersichtlichkeit sind die Steuerarten in Gruppen zu-
sammengefasst in der folgenden Abbildung dargestellt. Die Gruppe „Ge-
winn- und Ertragsteuern“ enthält die veranlagte Einkommensteuer, die
nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, die Abgeltungsteuer, die Körper-
schaftsteuer und die Gewerbesteuerumlage. Die Landessteuern und die
Spielbankabgabe werden als Summe dargestellt.
Aufgrund dieser Maßgaben stellt sich die Entwicklung der veranschlag-
ten und tatsächlich erzielten Steuereinnahmen und der Spielbankabgabe
für die Hj. 2014 bis 2022 im Einzelnen wie folgt dar:
Entwicklung der Steuereinnahmen
Quellen: 2014 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Die
Umsatzsteuer stellt durchgängig die einnahmestärkste Steuerart dar.
Im Hj. 2018 betrug ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen 63 %.
Da die Umsatzsteuer eine konjunkturabhängige Steuer ist, hängt ihr
Aufkommen maßgeblich von der weiteren konjunkturellen Entwicklung
ab.
Die
Einnahmen aus Lohnsteuer steigen kontinuierlich an. Angesichts der
positiven Gesamtsituation am Arbeitsmarkt erscheint die zweithöchste
Einnahmeart damit stabil. Ihr Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen
beträgt 22 %.
Des
Weiteren ist zu beachten, dass die Mittelfristige Finanzplanung des
Freistaates Sachsen der Mai-Steuerschätzung 2019 voranging und deren
Ergebnisse daher nicht berücksichtigt.
2.2.2 Steuerschätzungen
und Steuerdeckungsquote
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat in seiner Sitzung vom
Mai 2019 für Bund, Länder und Gemeinden erneut gesamtstaatlich stei-
gende Steuereinnahmen bis 2023 prognostiziert. Der Arbeitskreis rechnet
jedoch mit einer wesentlich geringeren Zunahme gegenüber der Prognose
vom Oktober 2018. Länder und Gemeinden müssen sich auf deutlich
geringere Steuereinnahmen einstellen.
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Steuern gesamt
10.216
10.947
11.565
12.168
12.675
13.149
14.339
14.641
15.121
Landessteuern und Spielbankabgabe
427
438
478
543
531
557
568
590
601
Umsatzsteuer
6.822
7.144
7.501
7.696
7.992
8.246
9.260
9.349
9.624
Gewinn- und Ertragsteuern
818
1.040
1.145
1.347
1.384
1.411
1.460
1.601
1.660
Lohnsteuer
2.149
2.325
2.442
2.582
2.767
2.935
3.051
3.101
3.236
in
Mio. €
19
20
Umsatzsteuer und Lohnsteuer
besonders stark gestiegen
21
Lohnsteuereinnahmen stabil
22
23
24

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 61
Der
Anstieg der Steuereinnahmen ist Ausdruck der insgesamt guten
wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Der Arbeitsmarkt ist weiterhin
robust und von Lohn- und Gehaltszuwächsen geprägt. Zu den Konjunk-
turaussichten der Bundesregierung ist auf die Ausführungen in den Vor-
bemerkungen (oben Pkt. 1) zu verweisen.
Das
verlangsamte wirtschaftliche Wachstum ist u. a. Folge der Unsicher-
heit im Welthandel wegen schwelender Handelskonflikte und dem ange-
strebten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Zum anderen
führen von der Bundesregierung beschlossene Gesetze (z. B. Starke-
Familien-Gesetz) und Steuerrechtsänderung zum Abbau der kalten Pro-
gression zu geringeren Einnahmen.
Das SMF passt auf Basis der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschät-
zung die Einnahmeerwartungen für den Freistaat Sachsen an, indem es
Korrekturbeträge aus Steuerrechtsänderungsrisiken, Demografie, Konjunk-
turabschlägen und Überschwappeffekten aus dem LFA abzieht oder auf-
schlägt.
Für die Hj. 2019 und 2020 rechnet das SMF im Ergebnis der Mai-Steuer-
schätzung 2019 mit geringeren Steuereinnahmen i. H. v. 20 Mio. € und
296 Mio. € gegenüber dem Haushaltsansatz. Für die Hj. 2021 und 2022
werden gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2018 Mindereinnahmen
i. H. v. 456 Mio. € und 501 Mio. € erwartet. Für das Hj. 2023 reduziert
sich die Einnahmeerwartung um 549 Mio. €. Insgesamt rechnet das SMF
bis 2023 mit einem Rückgang an Steuereinnahmen von geschätzt
1,8 Mrd. € gegenüber den bisherigen Erwartungen.
Der
SRH hat in seinen Berichten wiederholt darauf hingewiesen, dass der
Freistaat Sachsen sich auf größere jährliche Schwankungen der Einnah-
men einstellen und die nötigen Vorsorgemaßnahmen ergreifen muss.
Aufgrund
der zunehmenden Abhängigkeit des sächsischen Haushalts
von den Steuereinnahmen und damit von der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung ist eine vorsichtige Bewertung der Steuerschätzung zu
begrüßen.
Die
prognostizierten Steuereinnahmen wirken sich auch auf die Höhe
der
Steuerdeckungsquote
aus. Sie stellt den Anteil der durch Steuern
gedeckten bereinigten Ausgaben dar.
Quellen: 2006 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Hinweis: Bereinigte Ausgaben zusätzlich um haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 98) bereinigt
51,0
57,5
57,4
53,5
51,9
56,8
63,3
61,2
61,3
62,9
66,5
69,2
66,6
65,1
69,1
71,4
72,0
0
10
20
30
40
50
60
70
80
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
%
Entwicklung der Steuerdeckungsquote
25
26
27
28
Schwankungen bei den Einnahmen wer-
den größer
29
Zunehmende Abhängigkeit des sächsi-
schen Haushalts von der gesamtwirt-
schaftlichen Entwicklung
30
31

 
62 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Im
Hj. 2018 ist die Steuerdeckungsquote um 2,6 Prozentpunkte auf
66,6 % gefallen. Zwar stiegen die Steuereinnahmen (HGr. 0 ohne
OGr. 09) auch im Hj. 2018 gegenüber dem Vorjahr um rd. 506 Mio. €,
jedoch lagen die bereinigten Ausgaben wesentlich höher als im Vorjahr
bedingt durch einmalige Sondereffekte (vgl. oben Pkt. 2.1.2). Das SMF
rechnet mittelfristig mit einem Anstieg der Steuerdeckungsquote auf
72 %.
Im
Vergleich zu den FLW, deren Steuerdeckungsquote im Vergleichsjahr
2017 durchschnittlich bei 79,0 % lag, erreichten die FLO im Durchschnitt
nur 67,3 % (Sachsen: 69,2 %). Der Abstand zu den FLW bleibt damit
unverändert groß. Die geringere Steuerdeckungsquote ist nicht nur Aus-
druck einer geringeren Wirtschaftskraft, sondern auch der größeren Ab-
hängigkeit von Drittmitteln bei der Finanzierung der Ausgaben.
2.2.3 Steuern
und steuerinduzierte Einnahmen
Die
steuerinduzierten Einnahmen
sind - mit Ausnahme der Kfz-
Steuerkompensation - wie Steuern konjunkturbedingt schwankungsan-
fällig. Zu ihnen zählen die Mittel des LFA, die Allgemeinen-BEZ, die Kfz-
Steuer-Kompensation und ab 2020 die Gemeindefinanzkraft-BEZ.
Mit rd. 14,8 Mrd. € Steuern und steuerinduzierter Einnahmen im
Hj. 2018 wies das Land einen neuen Höchstwert aus. Das entspricht
einer Steigerung um 4,2 % (595 Mio. €) gegenüber dem Vorjahr.
Soll-Ist-Vergleich Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
in Mio. €
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Soll gemäß StHpl.
9.731,3
10.347,6
10.230,6
9.712,9
10.216,9
11.324,9
11.523,9
12.279,0
12.619,0
13.779,0
14.177,0
Ist gemäß HR und
Kassen-Ist
10.875,5
10.248,9
9.975,5
10.553,4
11.427,2
11.788,9
12.140,1
12.786,0
13.493,2
14.245,5
14.840,6
Differenz Ist - Soll
1.144,2
-98,7
-255,1
840,4
1.210,3
464,0
616,1
507,0
874,2
466,5
663,6
Im
Hj. 2018 lagen die Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnah-
men um 663,6 Mio. € über den Ansätzen im StHpl. Damit übertrafen die
Einnahmen das 8. Jahr in Folge die Planungen.
Quellen: 2012 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 bis 2023 Mai-Steuerschätzung 2019.
Im
Betrachtungszeitraum (2012 bis 2023) erhöhen sich die Steuern und
steuerinduzierten Einnahmen um rd. 6 Mrd. €.
11.427,2
11.788,9
12.140,1
12.786,0
13.493,2
14.245,5
14.840,6
15.191,0
16.378,0
16.766,0
17.225,0
17.679,0
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
2023
Mio. €
Entwicklung Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
Steuerdeckungsquote tendenziell
steigend
32
Abstand zu westdeutschen Flä-
chenländern unverändert groß
33
34
35
36
Steuereinnahmen und steuerin-
37
duzierte Einnahmen stark
gestiegen

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 63
Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 stei-
gen die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen sprunghaft an. Der
Länderanteil an der Umsatzsteuer erhöht sich zulasten des Bundes. Die
Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich entfallen. Dafür steigen die
Allgemeinen-BEZ. Der Wegfall der Solidarpaktmittel und Entflechtungs-
mittel ab 2020 wird im Rahmen der Neuordnung durch höhere Steuern
und steuerinduzierte Einnahmen kompensiert. Neu eingeführt werden
die Gemeindesteuerkraft-BEZ.
Der
SRH hat sich in seinem Jahresbericht 2017, Band I, Beitrag Nr. 2,
Pkt. 2.2 ausführlich mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbe-
ziehungen befasst.
Der Freistaat Sachsen erhält auf der Grundlage des Asylverfahrensbe-
schleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 zur Entlastung für Asylausgaben
vom Bund einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Mit dem Gesetz zur
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren
Entlastung von Ländern und Kommunen vom 01.12.2016 erhält der Frei-
staat Sachsen weitere zusätzliche Anteile an der Umsatzsteuer. Darunter
fällt u. a. die Integrationspauschale von 99 Mio. € für die Jahre 2016 bis
2018. Gemäß dem Gesetz zur festgesetzten Beteiligung des Bundes an
den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der
Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beträgt die
Integrationspauschale für 2019 rd. 116,6 Mio. €. Dieser Betrag ist in den
Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen enthalten und stellt sich wie
folgt dar:
Entlastung Bund für Asylausgaben als Anteil an der Umsatzsteuer in Mio. €
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
99,9
390,5
173,9
194,6
156,5
135,7
126,1
116,5
Quelle: Angaben des SMF.
2.2.4 Solidarpaktmittel
und Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Im Jahr 2019 erhalten die neuen Länder und Berlin letztmalig Solidarpakt-
mittel nach dem Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG - Solidarpakt II). Dies
betrifft sowohl die Korb I- als auch die Korb II-Mittel.
Korb
I
umfasst die gesetzlich fixierten Sonderbedarfs-BEZ gem. § 11
Abs. 3 FAG, die im Rahmen der Bund- Länder-Finanzausbeziehungen ge-
währt werden und
Korb II
beinhaltet überproportionale investive Zweck-
zuweisungen des Bundes und der EU.
Der
Rückgang der Solidarpaktmittel „Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich
teilungsbedingter Sonderlasten“ für den Freistaat von 2002 bis 2019 ist
nachfolgend dargestellt. Sie sind den Investitionsausgaben gegenüberge-
stellt.
38
39
Freistaat Sachsen erhält zusätzliche
Anteile an der Umsatzsteuer
40
41
42
43

64 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: 2002 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 StHpl.
Das Verhältnis von Sonderbedarfs-BEZ zu den Investitionen des Freistaa-
tes lag bis zum Jahr 2013 über 50 %. Im Hj. 2014 sank der Finanzie-
rungsanteil auf 48,6 %. Der Rückgang der Sonderbedarfs-BEZ führte
nicht zu einem Gleichlauf bei den Investitionsausgaben im Freistaat
Sachsen.
Letztmalig zahlt der Bund 2019 rd. 547 Mio. €. Aufgrund
der gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen (siehe oben Pkt. 2.2.3) und aufgrund der Prioritätensetzung
der Staatsregierung bleibt das Investitionsniveau mit geplanten
3,1 Mrd. € im Hj. 2020 sehr hoch.
Die neuen Länder und Berlin berichten gem. § 11 Abs. 3 FAG dem von
Bund und Ländern gebildeten Stabilitätsrat jährlich im Rahmen von
Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ über ihre jeweiligen Fortschritte bei
der Schließung der Infrastrukturlücke, die Verwendung der erhaltenen
Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten und über die Verwen-
dung der Korb II-Mittel.
1
Im Hj.
2017 übertrafen im Freistaat Sachsen die Infrastrukturinvestitio-
nen (Land und Kommunen) und die Ausgaben zum Ausgleich der unter-
proportionalen kommunalen Finanzkraft die empfangenen Sonderbe-
darfs-BEZ um mehr als das Dreifache. Rechnerisch bedeutet dies eine
Verwendungsquote von insgesamt 343 %.
Der Freistaat hat somit auch
für das Hj. 2017 eine vollständig sachgerechte Verwendung der Son-
derbedarfs-BEZ nachgewiesen.
1
Vgl. Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2017 vom August 2018,
S. 15 ff.
2.752,3
2.752,3
2.752,3
2.746,4
2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
4.193,4
4.666,0
4.241,5
3.691,5
4.039,3
3.598,0
3.677,4
3.366,8
3.490,7
3.002,9
2.755,1
3.053,7
3.101,2
3.485,7
2.782,8
2.604,4
3.522,2
2.994,1
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2002
65,6
2003
59,0
2004
64,9
2005
74,4
2006
67,7
2007
75,2
2008
72,5
2009
73,7
2010
65,3
2011
69,7
2012
68,7
2013
55,9
2014
48,6
2015
37,9
2016
40,2
2017
35,8
2018
20,8
2019
18,3
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben 2002 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 StHpl.
Rückgang der Sonderbedarfs-BEZ
durch gestiegene Steuereinnah-
men kompensiert
44
45
46
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten im Verhältnis zu den Investitionsausgaben
Anteile in Prozent

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 65
Quelle: Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für die Jahre 2002, 2009 und 2017.
Hinweis: Differenzen sind rundungsbedingt.
Aus den Zuwendungen des Bundes im Korb II entfielen im Zeitraum
2005 bis 2016 insgesamt rd. 14,7 Mrd. € auf den Freistaat. Die Maß-
nahmen verteilen sich u. a. auf die vereinbarten Politikfelder Wirtschaft,
Förderung von Innovationen, Forschung und Entwicklung und EU-
Strukturfonds.
Im Hj. 2016 erhielt der Freistaat Sachsen 576 Mio. € aus insgesamt rd.
2 Mrd. € Korb II-Mitteln. Damit entfiel mehr als ein Viertel der Mittel
auf Sachsen. Mit 285 Mio. € wurde rd. die Hälfte für den Bereich Inno-
vationen, Forschung und Entwicklung, Bildung verwendet.
Für das Hj. 2017 standen den ostdeutschen Ländern rd. 1,8 Mrd. € aus
dem Korb II zur Verfügung, im Zeitraum von 2005 bis 2017 insgesamt rd.
52,6 Mrd. €.
2
Damit hat der Bund seine Leistungen aus dem Korb II er-
bracht.
Die Bundesregierung bescheinigt in ihrer Stellungnahme zu den Fort-
schrittsberichten „Aufbau-Ost“ der neuen Länder und Berlin vom Okto-
ber 2018, dass sie ihrer Verantwortung im Rahmen des Solidarpakts II in
vollem Umfang gerecht geworden sind.
3 Ausgaben
3.1 Überblick
Der folgende Abschnitt befasst sich mit der langfristigen Sicht auf die
ausgabenseitige Entwicklung des Staatshaushalts. Anschließend soll
entsprechend den Einnahmekategorien (oben Pkt. 2.1) für 2018 ebenfalls
eine Betrachtung der Ausgabenkategorien erfolgen.
3.1.1 Zusammensetzung und Entwicklung
Nachstehend ist die Ausgabenstruktur des sächsischen Haushalts von
2012 bis 2022 abgebildet.
2
Quelle: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - Berichts-
jahr 2017, S. 16.
26
31
20
28
28
23
19
31
29
32
40
40
57
80
100
107
37
59
53
56
54
80
69
87
84
96
69
91
105
97
179
189
211
88
18
18
18
15
11
13
10
13
12
8
15
8
12
14
14
25
15
103
102
94
97
119
105
117
128
137
110
145
153
166
273
303
343
140
0
50
100
150
200
250
300
350
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Ø
1995 -
2017
%
Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ in Sachsen
Nachweis für Infrastruktur
(Kommunen)
Nachweis für Infrastruktur
(Land)
Nachweis für unterproportionale
kommunale Finanzkraft
47
48
Verwendungsquote auf rechnerisch
343 % gestiegen
49
50
51
52

66 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: 2012 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Im Hj. 2018 stellten die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse der
HGr. 6 i. H. v. 9,81 Mrd. € mit 47,4 % den größten Ausgabenblock des
Freistaates dar und die sich am dynamischsten entwickelnde Ausgaben-
gruppe. Im Betrachtungszeitraum steigen diese um 3,7 Mrd. €. Das ent-
spricht einer Erhöhung um rd. 48 %.
Der überwiegende Teil der Steigerung entfällt dabei auf die Zuweisungen
an Kommunen (näher erläutert unten in Pkt. 3.2.1). Außerdem nehmen
die Landeszuschüsse wegen der Anhebung des Personalschlüssels in
frühkindlichen Bildungseinrichtungen und im Bereich der Förderung der
Schulen in freier Trägerschaft zu. Des Weiteren steigen auch die Zahlun-
gen nach dem AAÜG (vgl. Pkt. 3.1.2) und die Zuführungen an den Gene-
rationenfonds. Im Bereich der Hochschulen und der Staatsbetriebe sind
ebenfalls Ausgabensteigerungen zu verzeichnen (vgl. Beitrag Nr. 3).
Die Ausgaben für Personal (HGr. 4) nehmen im o. g. Zeitraum um rd.
1,86 Mrd. € und damit um rd. 50,5 % zu. Eine Gesamtbetrachtung des
Personalaushalts folgt unten in Pkt. 4.
Eine leicht sinkende Tendenz weist der mit 159 Mio. € oder 0,8 % kleins-
te Ausgabenblock, die Zinsausgaben (OGr. 56 und 57), auf. Das gleiche
gilt für die Investitionsausgaben (HGr. 7 und 8). Letztere umfassen mit
3,52 Mrd. € rd. 17,0 % der Ausgaben (vgl. Pkt. 3.2.2).
Zu den sonstigen Ausgaben mit 12,6 % Anteil an den Ausgaben des
Freistaates gehören neben den sächlichen Verwaltungsausgaben der
HGr. 5 (OGr. 51 bis 54) i. H. v. 919 Mio. € mit 4,4 % auch die „Besonde-
ren Finanzierungsausgaben“ der HGr. 9 i. H. v. 1,69 Mrd. € mit 8,1 %. Sie
unterliegen starken Schwankungen, da sich deren Ausmaß nach der
finanziellen Lage des Freistaates Sachsen richtet. Die entstehenden
Mehreinnahmen und Minderausgaben bestimmen, ob zusätzliche Zufüh-
rungen an Sondervermögen und Rücklagen erfolgen können (vgl. Jahres-
bericht 2017 des SRH, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.1, Tz. 92 bis 94). Im
Hj. 2018 waren insbesondere Zuführungen i. H. v. 816 Mio. € (planmäßi-
ge Zuführungen i. H. v. 10 Mio. € und Zuführungen i. H. v. 806 Mio. €
gem. Art. 3 HBG 2019/2020) an das Sondervermögen „Zukunftssiche-
rungsfonds Sachsen“, Zuführungen i. H. v. 477,4 Mio. € an die Kassen-
verstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage, Zuführungen an die
Personalausgabenrücklage i. H. v. 180 Mio. € und Zuführungen i. H. v.
0
5
10
15
20
25
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mrd. €
Ausgaben
Zinsausgaben
sonstige Ausgaben
Investitionsausgaben
Personalausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse
53
Zuweisungen an Kommunen und
54
im Bildungsbereich stark steigend
Personalausgaben von 2012 bis
2022 um 50 % gestiegen
55
56
57

image
 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 67
121,8 Mio. € an die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen
nach § 2 Abs. 3 SächsFAG zu verzeichnen.
3.1.2 Zusammensetzung nach Kategorien
Den oben (Pkt. 2.1.2) geschilderten Einnahmenkategoriegen stehen
8 Ausgabenkategorien gegenüber.
Quelle: Angaben des SMF.
Mit 51,3 % ist die Hälfte der Ausgaben durch gesetzliche Leistungen
gebunden. Dies betrifft sowohl bundes- als auch landesgesetzliche Leis-
tungen. Den größten Anteil haben im Bereich der gesetzlichen Leistun-
gen die Zahlungen nach dem SächsFAG (3,4 Mrd. €, 16,3 % der Gesamt-
ausgaben).
Einen erheblichen Umfang innerhalb der gesetzlichen Leistungen neh-
men insbesondere Ausgaben des Sozial- und Bildungsbereichs ein. Darun-
ter fallen bspw. die Förderung nach dem Gesetz über Schulen in freier
Trägerschaft (367 Mio. €) sowie die Zuweisungen nach dem Gesetz über
Kindertageseinrichtungen (603 Mio. €). Diese Zahlungen steigen seit
Jahren stetig an. Allein in diesen beiden Bildungsbereichen sind bis 2020
rd. 300 Mio. € Ausgabensteigerungen vorgesehen. Diese ergeben sich
aus der Übertragung der gestiegenen Lehrerbezahlung vom Landesbe-
reich auf die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft und der
Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertageseinrichtungen.
Bis 2022 werden auch die Zahlungen nach dem AAÜG weiter steigen.
19,8 % Stellenplangebundene
Personalausgaben;
4.091,3 Mio. €
1,6 % Versorgungsausgaben;
330,8 Mio. €
51,3 % Gesetzliche Leistungen;
10.614,7 Mio. €
6,8 % Bundesprogramme;
1.402,8 Mio. €
2,4 % EU-Programme;
492,6 Mio. €
0,4 % Zukunftssicherungsfonds;
89,8 Mio. €
6,0 % Zuschüsse Staatsbetriebe,
Hochschulbudget,
Berufsakademien, medizinische
Fakultäten;
1.233,5 Mio. €
11,8 % Sonstige Ausgaben;
2.446,7 Mio. €
Anteile der Ausgaben nach Ausgabenkategorien an den Gesamtausgaben 2018 (Kassen-Ist 20.702,2 Mio. €)
58
Die Hälfte der Ausgaben durch gesetzliche
Leistungen gebunden
59
Anstieg von landesgesetzlichen Rechts-
verpflichtungen insbesondere im Sozial-
und Bildungsbereich
60
61

68 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: 2000 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Die AAÜG-Verpflichtungen binden mit 812,8 Mio. € rd. 3,9 % der Ge-
samtausgaben. Gegenüber dem Vorjahr stiegen diese um 1,3 %. Auf-
grund von Rentenanpassungen sind sie weiter steigend. Ab 2021 rechnet
das SMF sogar mit Zahlungen über 900 Mio. €. Risiken für einen weite-
ren Anstieg bestehen durch anhängige Gerichtsverfahren. Von einer
Reduzierung der Zahlungen ist erst auszugehen, wenn die Anzahl der
Empfänger zurückgeht und dieser Rückgang stärker ausfällt als die Ren-
tenanpassungen. Die Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen weist
hierzu Zahlungsverpflichtungen i. H. v. 15,2 Mrd. € zum Stand
31.12.2017 aus.
3
Gegenüber dem Vorjahr sind diese um 2 Mrd. € gestie-
gen (vgl. Beitrag Nr. 5, Pkt. 7). Der Koalitionsvertrag zwischen den Re-
gierungsparteien des Bundes (19. Legislaturperiode) sieht unter Pkt. VII,
1. Rente eine schrittweise Entlastung der ostdeutschen Länder bei den
Zahlungen nach AAÜG vor. Wann und wie eine mögliche Umsetzung er-
folgt, bleibt jedoch abzuwarten.
Der Ausgabenkategorie der gesetzlichen Leistungen werden auch die Zufüh-
rungen an Sondervermögen und Rücklagen zugerechnet, da sie auf gesetzli-
chen Grundlagen beruhen. Hierunter zählen die Zuführungen an den Gene-
rationenfonds mit 579,6 Mio. € (2,8 % der Gesamtausgaben), die Zuführun-
gen an die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen nach dem
SächsFAG (121,8 Mio. €) und Zuführungen an die Rücklage zur Weitergabe
von Wohngeldeinsparungen des Landes durch Hartz IV (27,9 Mio. €).
In der Kategorie der gesetzlichen Leistungen sind auch Zuführungen an
Rücklagen und Sondervermögen enthalten. Hierunter fallen die Zuführungen
i. H. v. 477,4 Mio. € an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichs-
rücklage, die Zuführungen i. H. v. 700 Mio. € an das gem. Art. 2 HBG
2019/2020 neu errichtete Sondervermögen „Breitbandfonds Sachsen“ und
Zuführungen i. H. v. 806 Mio. € an das Sondervermögen „Zukunftssiche-
rungsfonds Sachsen“ gem. Art. 3 HBG 2019/2020. Diese wurden erst auf-
grund der guten Kassenlage im Freistaat Sachsen nachträglich ermöglicht.
Die Spielräume für Einsparungen sind bei den gesetzlichen Leistungsver-
pflichtungen gering und Änderungen von Gesetzen unterliegen z. T.
langwierigen Verfahren auf der Bundes- oder Landesebene.
3
Vgl. Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen 2017, Pkt. 3.3 und 3.3.2.
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Mio. €
Erstattung von Versorgungsleistungen infolge der Überführung von Leistungen aus den Sonder- und Zusatz-
versorgungssystemen der DDR
Zahlungen nach AAÜG weiter
steigend
62
63
64
Geringe finanzpolitische Hand-
lungsspielräume durch hohe
Rechtsbindung
65

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 69
Den zweitgrößten Ausgabenblock bilden die stellenplangebundenen
Personalausgaben mit rd. 4,1 Mrd. € (19,8 % der Ausgaben). Die dazuge-
hörigen Versorgungsausgaben einschließlich der Beihilfe für die Versor-
gungsempfänger bilden mit 330,8 Mio. € eine eigene Kategorie Versor-
gungsausgaben und binden 1,6 % der Ausgaben.
Die sonstigen Ausgaben sind mit 2.446,7 Mio. € (11,8 %) die drittgrößte
Ausgabenkategorie. Sie stellt die Gruppe mit den meisten Einzelpositio-
nen dar. Hierunter fallen die Bewirtschaftung von Grundstücken, Bau-
maßnahmen einschließlich Staatsstraßen und Mittel für den kommuna-
len Straßenbau, Hochschulmedizin, die sächlichen Verwaltungsausgaben,
alle IT-Ausgaben der Tit.Gr. 99, das Zusatzbudget Hochschulen, Zuschüsse
an Kommunen außerhalb des SächsFAG, kleinere EU-und Landesförder-
programme und vieles mehr. Dem Kürzungspotenzial sind jedoch auch
hier Grenzen gesetzt. Einsparungen in diesem Bereich lassen sich zwar
am ehesten durchsetzen, gehen aber erfahrungsgemäß zulasten der
Bauinvestitionen des Landes.
Auf Bundesprogramme (1,4 Mrd. €) entfallen rd. 6,8 % der Ausgaben. Zu
den umfangreichsten Posten gehören mit 603,8 Mio. € die Regionalisie-
rungsmittel für den ÖPNV, die Forschungsförderung mit 246,1 Mio. €
und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur“ mit 183,5 Mio. € oder die Städtebauförderung mit 143,5 Mio. €.
Die EU-Programme binden mit 492,6 Mio. € 2,4 % der Ausgaben und die
Zuweisungen werden mit der nächsten Förderperiode tendenziell weiter
sinken.
Bundes- und EU-Programme sind vom Freistaat Sachsen komplementär
mitzufinanzieren.
Der Anteil der Kategorie Zuschüsse an Staatsbetriebe, Hochschulbudget,
Berufsakademien, medizinische Fakultäten umfasst mit 1.233,5 Mio. €
einen Anteil von 6,0 % an den Ausgaben. Die Ausgaben dieser Kategorie
sind tendenziell steigend (vgl. Beitrag Nr. 3). Insbesondere erfordern
steigende Personalausgaben entsprechend höhere Zuschüsse. Einspar-
maßnahmen lassen sich in diesem Bereich nur dann durchsetzen, wenn
man bereit ist, Strukturentscheidungen zur Änderung oder Aufhebung
von Einrichtungen zu treffen.
Die Verwendung der Mittel des Zukunftssicherungsfonds (89,8 Mio. €)
wird ebenfalls als eigene Kategorie dargestellt.
3.2 Anmerkungen zu ausgewählten Ausgabenarten und -gruppen
3.2.1 Zuweisungen an den Kommunalen Bereich
Die Zuweisungen des Freistaates Sachsen an den kommunalen Bereich
stellen sich wie folgt dar:
Zuweisungen an den kommunalen Bereich
in Mio. €
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
laufende Zuweisungen
3.982,5
4.387,7
4.695,2
4.718,9
5.010,6
5.148,6
5.340,6
5.904,7
6.119,4
6.170,3
6.292,9
Investitionszuweisungen
929,6
999,0
1.032,4
944,7
826,2
829,8
983,8
965,3
1.108,4
1.005,9
976,6
Zuweisungen insgesamt
4.912,1
5.386,7
5.727,7
5.663,6
5.836,7
5.978,4
6.324,5
6.870,0
7.227,7
7.176,1
7.269,5
darunter:
Zuweisungen im Rahmen des FAG
2.410,1
2.862,7
3.172,6
2.937,9
2.915,5
3.186,5
3.309,2
3.407,6
3.702,6
Anteil der Zuweisungen insgesamt
an den bereinigten Ausgaben in %
32,3
33,0
34,4
32,5
33,6
34,0
33,3
34,3
34,8
35,0
34,6
Quellen: 2012 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Hinweis: Angaben sind Gesamtsummen ohne HGr. 5 und HGr. 9 sowie ohne Zuführungen an das Sondervermögen „Brücken in die
Zukunft“. Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
66
67
68
69
70
71
72
73

70 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Bedingt durch den gesetzlich verankerten Gleichmäßigkeitsgrundsatz
erhöhen sich die Zuweisungen im Rahmen des SächsFAG in Abhängigkeit
von der relativen Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes und der
Kommunen. Ab 2020 steigen sie infolge der Neuordnung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen deutlich an. Im Betrachtungszeitraum neh-
men die Zuweisungen einschließlich Zuweisungen im Rahmen des
SächsFAG insgesamt um 2,36 Mrd. € zu.
Die investiven Zuweisungen an Kommunen sind im Hj. 2018 mit
983,8 Mio. € um 154 Mio. € höher als im Vorjahr ausgefallen. Mittelfris-
tig rechnet das SMF mit rd. 1 Mrd. € pro Jahr.
Die bis 2017 überwiegend rückläufigen Investitionszuweisungen spiegeln
die auslaufenden Solidarpaktmittel wider.
Sowohl vom Bund als auch vom Freistaat Sachsen erhalten die Kommu-
nen weitere finanzielle Unterstützung insbesondere für Investitionen.
Mit dem vom Bund am 14.08.2017 geänderten Kommunalinvestitions-
förderungsgesetz werden den Ländern insgesamt 3,5 Mrd. € zur Verbes-
serung der Schulinfrastruktur allgemein- und berufsbildender Schulen
und zur Förderung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden
zur Verfügung gestellt. Davon entfallen rd. 177,9 Mio. € auf den Frei-
staat Sachsen.
Über das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvesti-
tionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungs-
gesetz - KomInvFördUmG) vom 11.05.2018 stellt der Freistaat Sachsen
zusätzlich zu den Bundesmitteln rd. 17,8 Mio. € im Sondervermögen
„Brücken in die Zukunft“ zur Verfügung. Weitere 5 Mio. € gibt der Frei-
staat zur Abdeckung der Fördervollzugskosten dazu. Die Zuführung der
Mittel des Freistaates Sachsen erfolgte rückwirkend für das Hj. 2017.
Der Freistaat Sachsen stellt mit dem Gesetz über die Gewährung pau-
schaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes vom
29.06.2018 den kreisangehörigen Gemeinden in den Jahren 2018 bis
2020 zur Stärkung der Finanzkraft pro Jahr 30 Mio. € zur freien Verfü-
gung. Die Förderung ist begrenzt auf höchstens 70.000 € pro Gemeinde
und Jahr.
Das HBG 2019/2020 umfasst weitere umfangreiche Regelungen zuguns-
ten der Kommunen. Mit dem Gesetz über die Errichtung eines Sonder-
vermögens „Breitbandfonds Sachsen“ (Art. 2 HBG 2019/2020) soll die
nachhaltige Erschließung mit zukunfts- und hochleistungsfähigen Breit-
bandnetzen in unterversorgten Gebieten erfolgen. Darüber hinaus kann
der Fonds Mittel zur Aufstockung der Finanzausgleichsmasse zur Finan-
zierung von Bedarfszuweisungen gem. § 22 b Nr. 4 Buchstabe c) SächsFAG
zur Schaffung digitaler Infrastruktur und Digitalisierung bereitstellen.
Dem Fonds wurden 700 Mio. € aus dem Hj. 2018 zugeführt.
Weitere Verbesserungen für den kommunalen Bereich im HBG
2019/2020 beziehen sich auf die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs
im ÖPNV, die Erstattungspauschale für die Aufnahme und Unterbringung
von Flüchtlingen, die Unterstützung für die Unterhaltung der Gewässer
zweiter Ordnung und die Vergütung mittelbarer pädagogischer Tätigkei-
ten der Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung.
74
75
76
77
78
Pauschale Zuweisungen zur Stär-
kung des ländlichen Raumes
79
Freistaat Sachsen stellt mit dem
Sondervermögen „Breitbandfonds
Sachsen“ 700 Mio. € für die
Digitalisierung bereit
80
81

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 71
Von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen profitieren
auch die Kommunen ab 2020 infolge der erhöhten Umsatzsteueranteile
der Länder. Das SMF errechnet ein strukturelles Plus i. H. v. 183 Mio. €
(vgl. LT-Drs. 6/13902).
Im Vergleich mit den anderen Flächenländern weist der Freistaat Sachsen
die dritthöchste
Kommunalzuweisungsquote
(Anteil der Kommunal-
zuweisungen an den bereinigten Ausgaben) aus.
Quelle: SFK-3-Statistik (Vierteljahresstatistik des Statistischen Bundesamtes), eigene Berechnung.
Der Freistaat Sachsen bewegt sich auch bei den Kommunalzuweisungen
pro EW mit 1.466 €/EW nach Brandenburg (1.684 €/EW) und nach
Mecklenburg-Vorpommern (1.548 €/EW) im Spitzenfeld.
Die FLO schneiden im Ländervergleich bedingt durch die Weitergabe von
Solidarpaktmitteln und EU-Fördermitteln im Durchschnitt mit einer höheren
Kommunalzuweisungsquote ab (32,7 %) als die FLW (27,3 %). Die Ent-
wicklung der Kommunalzuweisungsquote ab 2020 nach dem Wegfall der
Solidarpaktmittel und bei rückläufigen EU-Fördermitteln bleibt abzuwarten.
Ein gutes Drittel der Ausgaben des Landes fließt an die Kommunen. Mit
Art. 4 des Zweiten Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
Freistaat Sachsen und seinen Kommunen vom 14.12.2018 wurde das
Sondervermögen „Kommunaler Strukturfonds“ errichtet. Der Fonds erhält
im Hj. 2020 Zuführungen aus der Finanzausgleichsmasse i. H. v.
116,5 Mio. €. Dieses kommunale Vermögen dient dem Ausgleich der
Finanzkraftverschiebungen zwischen den einzelnen Kommunen infolge
von Strukturanpassungen des SächsFAG ab dem Jahr 2021. Ende 2022
ist der Fonds wieder aufzulösen.
3.2.2 Investitionsausgaben
Zu den
Investitionsausgaben
zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eige-
ne Sachinvestitionen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investiti-
onsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
Die Entwicklung der Investitionsausgaben des Freistaates Sachsen stellt
sich wie folgt dar:
37,8
35,2
34
33,8
33,7
33,1
31,5
30,4
29
28,7
25,7
24,8
21
0
5
10
15
20
25
30
35
40
Branden-
burg
Rheinland-
Pfalz
Sachsen
Mecklen-
burg-
Vorpommern
Schleswig-
Holstein
Nordrhein-
Westfalen
Nieder-
sachsen
Baden-
Württem-
berg
Sachsen-
Anhalt
Thüringen
Hessen
Bayern
Saarland
%
Kommunalzuweisungsquote in 2017 im Ländervergleich
82
83
Sachsen mit dritthöchster Kommunalzu-
weisungsquote im Ländervergleich
84
85
Ein Drittel der Ausgaben aus dem sächsi-
schen Haushalt fließt an die kommunale
Ebene
Sondervermögen „Kommunaler Struk-
turfonds“ gegründet
86
87
88

72 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: 2015 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Die Steuermehreinnahmen ermöglichten 2015 zusätzliche Ausgaben in Form
der Zuführungen i. H. v. 70 Mio. € an das Sondervermögen „Garantiefonds“
und an das Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“ i. H. v. 322 und
145 Mio. € (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom
16.12.2015).
Für die Jahre 2017 bis 2019 sind gemäß Gesetz jeweils Zuführungen
i. H. v. jährlich 59 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich vorge-
sehen. Aus diesem Sondervermögen wurden im Hj. 2017 Investitionen
i. H. v. rd. 76,8 Mio. € finanziert.
In den Hj. 2016 und 2017 blieben die Investitionsausgaben trotz hoher
Steuermehreinnahmen unter den Haushaltsansätzen. Im Hj. 2017 ver-
ausgabte das Land mit 2.604,4 Mio. € den bisher niedrigsten Betrag an
Haushaltsmitteln für Investitionen. Sie lagen um 300,1 Mio. € unter dem
Haushaltsansatz.
Der sprunghafte Anstieg im Hj. 2018 geht insbesondere auf einen ein-
maligen Sondereffekt durch die Zuführung an das neu gegründete Son-
dervermögen „Breitbandfonds Sachsen“ i. H. v. 700 Mio. € zurück. Die
Investitionen lagen mit 558,8 Mio. € über dem Soll-Ansatz. Ohne diesen
Sondereffekt (bedingt durch die nicht mehr benötigten Mittel des
Garantiefonds) wären die Investitionsausgaben auch 2018 hinter dem
Haushaltsansatz geblieben.
Soll-Ist-Vergleich Investitionsausgaben
in Mio. €
2016
2017
2018
Soll gemäß StHpl.
2.917,4
2.904,5
2.963,4
Ist gemäß HR und Kassen-Ist
2.782,8
2.604,4
3.522,2
Differenz Ist - Soll
-134,6
-300,1
558,8
Tendenziell werden die Investitionsausgaben aufgrund entfallender Ent-
flechtungs- und Solidarpaktmittel sowie zurückgehender EU-Mittel auf
dem mittelfristigen Niveau verharren oder weiter sinken. Der SRH sieht
durch die gesunkenen Einnahmeerwartungen das mittelfristig geplante
Investitionsvolumen i. H. v. 2.800,9 Mio. € in Gefahr.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mio. €
Investitionsausgaben
Investionen
Hochwasser
Zuführungen an das Sondervermögen "Brücken in die Zukunft"
Steuermehreinnahmen ermög-
lichten 2015 zusätzliche Investi-
tionsausgaben
89
90
Investitionen bleiben unter den
Haushaltsansätzen
91
Sondereffekt bedingt durch
Entnahmen aus dem Garantie-
fonds ermöglicht 2018 über-
planmäßige Investitionen
92
Hohes Investitionsniveau durch
sinkende Einnahmeerwartungen
in Gefahr
93

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 73
Mit der Finanzierung von Investitionen über Sondervermögen erfolgt
eine Zuordnung der Investitionstätigkeit aus dem Kernhaushalt in die
Nebenhaushalte.
Während in dem Jahr der Zuführung an das Sonder-
vermögen die Investitionsausgaben des Kernhaushalts steigen, sind sie
dort in den Folgejahren umso niedriger. Die eigentliche Investitionsför-
derung erfolgt dann zeitlich versetzt.
Mit 81,6 % (2.875,1 Mio. €) stellen die Investitionsfördermaßnahmen im
Hj. 2018 den Hauptanteil an den Gesamtinvestitionen dar. Auf Bauaus-
gaben entfielen 524,6 Mio. €. Das entspricht einem Anteil von 14,9 %.
3,5 % (122,6 Mio. €) investiert der Freistaat in seine eigene Verwaltung.
Die
Investitionsquote
als Anteil der Investitionen an den bereinigten
Ausgaben verdeutlicht den tendenziellen Rückgang der Investitionen.
Quellen: 2001 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Seit dem Jahr 2001 hat sich die Investitionsquote von 26 % auf 13,3 %
fast halbiert. Damit spiegelt sie die Notwendigkeit der Anpassung der
Ausgaben an die rückläufigen Osttransfermittel wider. Sinkende EU- und
Bundesfördermittel tragen ebenfalls zur Absenkung des Investitionsvo-
lumens bei. Im Zusammenhang mit dem Fortschritt beim Aufbau Ost
(vgl. Pkt. 2.2.4) ergibt sich ein Rückgang des Bedarfs an Investitionen.
Anhand der Kassen-Statistik hat Sachsen im statistischen Länderver-
gleich die höchste Investitionsquote (14,8 %) im Vergleichsjahr 2017.
Der Durchschnitt der FLO lag - gestützt durch Solidarpaktmittel und EU-
Fördermittel - bei 12,3 %. Die FLW erreichten dagegen trotz hoher Steuer-
einnahmen und niedriger Zinsen im Durchschnitt nur eine Investitions-
quote von 8,2 %.
26,0
26,3
28,0
26,7
23,7
25,5
23,2
22,9
20,7
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
14,8
18,5
14,8
15,0
13,7
13,3
0
5
10
15
20
25
30
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
%
Investitionsquote
Zuordnung von Investitionen aus dem
Kernhaushalt
94
95
96
97
98

 
74 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Quellen: HR und Kassen-Ist für Sachsen, BMF: Entwicklung der Länderhaushalte, ZDL und SFK-3-Statistik für FLW und FLO.
Der Ländervergleich zeigt deutlich eine Annäherung an das Niveau der
FLW und dass sich steigende Steuereinnahmen nicht zwingend in einer
entsprechend steigenden Investitionsquote widerspiegeln. Die erhöhten
Quoten im Hj. 2018 beruhen sowohl bei den FLO als auch bei den FLW
auf einmaligen Sondereffekten (Zuführungen an das Sondervermögen
„Breitbandfonds Sachsen“ und Kapitalerhöhung für den Verkauf der
HSH-Nordbank).
4 Personalhaushalt
4.1 Ausgaben für Personal
Die Personalausgaben sind ausweislich der HR im Hj. 2017 gegenüber
dem Vorjahr um 98,9 Mio. € (rd. 2 %) auf insgesamt 4.356,1 Mio. €.
gestiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Hj. 2016 Nachzahlungen
i. H. v. 136,4 Mio. € in Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfas-
sungsgerichtes (BVerfG) vom 17.11.2015 erfolgten (vgl. Jahresbericht
2018 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.1). Im Hj. 2018 betrugen die Ausga-
ben für Personal 4.607,2 Mio. €, das sind 251,1 Mio. € (rd. 6 %) mehr als
im Hj. 2017. Auch in diesem Haushaltsjahr erfolgten einmalige Zahlun-
gen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger aufgrund eines
Beschlusses des BVerfG.
4
Dieses hatte die verzögerte Ost-West-
Angleichung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2008 und
2009 sowie die nach Besoldungsgruppen gestaffelte Umsetzung des
Tarifergebnisses aus dem Jahr 2008 für verfassungswidrig erklärt. Nach
Angaben aus einer Zuarbeit des SMF vom 15.03.2019 beliefen sich die
zusätzlichen Ausgaben auf 75,1 Mio. €. Ohne diese Ausgaben läge der
Anstieg bei 176,0 Mio. € (rd. 4 %).
Der Planansatz war in beiden Haushaltsjahren des laufenden Doppel-
haushalts 2017/2018 nicht ausgeschöpft. Im Hj. 2017 betrug die Min-
derausgabe 286,2 Mio. € (rd. 6 %) und im Hj. 2018 waren es
230,1 Mio. € (rd. 5 %).
4
Beschluss des BVerfG vom 23.05.2017, Az.: 2 BvR 883/14 und 2 BvR 905/14.
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
14,8
18,5
10,7
10,8
9,1
8,7
9,3
8,4
8,1
8,2
9,3
17,7
16,5
15,2
15,0
16,4
15,2
12,7
12,3
14,3
0
5
10
15
20
25
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
%
Investitionsquote im Ländervergleich
Sachsen
FLW
FLO
Trotz steigender Steuereinnahmen
sinkende Investitionsquoten
99
100
101

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 75
Quellen: 2015 bis 2017 HR, 2018 Kassen-Ist, 2019 und 2020 StHpl., 2021 und 2022 Mittelfristige Finanzplanung.
Im Doppelhaushalt 2019/2020 überschreiten die geplanten Personalaus-
gaben erstmals die Grenze von 5 Mrd. €. Für Personal sind
5.076,7 Mio. € im Hj. 2019 und 5.239,2 Mio. € im Hj. 2020 veranschlagt.
Die geplanten Ausgaben liegen um 469,5 Mio. € (+10 %) im Hj. 2019
sowie 632,0 Mio. € (+14 %) im Hj. 2020 deutlich über den Istausgaben
des Hj. 2018.
Die vorangegangenen Doppelhaushalte sahen im Plan für das Hj. 2018
insgesamt 4.837,3 Mio. € und 4.260,2 Mio. € für das Hj. 2016 vor. Ver-
glichen mit dem Hj. 2020 sind dies 401,9 Mio. € (8 %) sowie
979,1 Mio. € (23 %) weniger.
Der Planansatz für Personal wurde innerhalb von 4 Jahren um nahezu
1 Mrd. € erhöht.
Für das Jahr 2022 werden Personalausgaben i. H. v. 5.538,9 Mio. € prog-
nostiziert.
Die wesentlichen Ausgabepositionen der HGr. 4 sind in der folgenden
Übersicht dargestellt. Zur besseren Vergleichbarkeit wurden die Perso-
nalausgaben - gesamt - für das Hj. 2016 und das Hj. 2018 zudem ohne
den Sondereffekt der Nachzahlungen aufgrund der Beschlüsse des
BVerfG ausgewiesen.
Wesentliche Ausgabepositionen der HGr. 4
2016
2017
2018
Veränderungen gegenüber Vorjahr
in Mio. €
in %
2017
2018
2017
2018
Personalausgaben gesamt in Mio. €
4.257,2
4.356,1
4.607,2
98,9
251,1
2,3
5,8
- ohne Nachzahlung-
4.120,8
4.356,1
4.532,1
235,3
176,0
5,7
4,0
darunter:
Beamte, Richter
1.330,4
1.279,5
1.370,2
-50,9
90,7
-3,8
7,1
Entgelte für Arbeitnehmer
2.519,5
2.658,4
2.769,8
138,9
111,4
5,5
4,2
Versorgungsbezüge und dgl.
235,0
237,7
287,7
2,7
50,0
1,1
21,0
Beihilfen, Unterstützungen und dgl.
101,2
107,6
111,3
6,4
3,7
6,3
3,4
Quellen: 2016 und 2017 HR, Kassen-Ist 2018.
Hinweis: Angaben bis 2017 einschließlich der Zuführungen zur Versorgungsrücklage (Gruppe 424 und Gruppe 434) von
13,1 Mio. € im Hj. 2016 und 13,2 Mio. € im Hj. 2017. Die Zuführungen an das Sondervermögen der Versorgungsrücklage
endeten nach § 20 SächsBesG im Jahr 2017. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 wurde die Auflösung der Rücklage
beschlossen. Die angesparten Mittel sollen im Hj. 2018 für die Finanzierung der in diesem Jahr anfallenden Versorgungs-
leistungen sowie auf die Versorgungsempfänger entfallenden Beihilfeleistungen genutzt werden.
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Mio. €
Entwicklung der Personalausgaben
Erstmals Grenze von 5 Mrd. € Personal-
ausgaben überschritten
102
103
104
105
106

 
76 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Der Anstieg bei den Personalausgaben ohne Nachzahlung im Hj. 2017
gegenüber dem Vorjahr ist u. a. auf die Tarif-, Besoldungs- und Versor-
gungserhöhungen von 2 % zum 01.01.2017, den Stellenaufwuchs und
die Umsetzung des Maßnahmenpakets „Zukunftsfähige Schule Sachsen“
(vgl. Jahresbericht des SRH 2018, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4) zurückzu-
führen. Im Hj. 2018 wirkte neben den Tarif-, Besoldungs- und Versor-
gungserhöhungen von 2,35 % zum 01.01.2018 und dem bereits genann-
ten Maßnahmenpaket für den Schulbereich u. a. auch die Nachzahlun-
gen aufgrund des BVerfG-Beschlusses ausgabeerhöhend.
Die Gesamtausgaben für die Beamtenversorgung betrugen im Hj. 2017
insgesamt 277,5 Mio. €, davon 237,7 Mio. € für Versorgungsbezüge
(OGr. 43) und 39,8 Mio. € für Beihilfen der Versorgungsempfänger. Im
Hj. 2018 musste das Land hierfür 330,8 Mio. €, davon 287,6 Mio. € für
Versorgungsbezüge und 43,2 Mio. € für Beihilfen aufwenden. Die Nach-
zahlungen an die Versorgungsempfänger in Umsetzung der Beschlüsse
des BVerfG wirkten sich auch auf die Versorgungsausgaben in den Hj. 2016
und Hj. 2018 aus. Nach Angaben des SMF beliefen sich die Zahlungen im
Hj. 2016 auf insgesamt 27,5 Mio. € und auf 25,9 Mio. € im Hj. 2018.
Die Zahl der Versorgungsempfänger belief sich jeweils zum 31.12. der
Jahre 2016 bis 2018 auf 9.153, 9.955 und 10.755. Die Personengruppe
hat sich im Hj. 2017 im Vergleich zum Vorjahr um rd. 9 % (802) und im
Hj. 2018 um rd. 8 % (800) vergrößert. In den Jahren 2010 bis 2015 lag
der Anstieg bei durchschnittlich rd. 12 %.
Für die Versorgung der Beamten wendete das Land im Hj. 2013 insge-
samt 160,5 Mio. € auf. Im Hj. 2018 waren es 330,8 Mio. €, davon
304,9 Mio. € ohne Nachzahlung. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der
Versorgungsempfänger von 6.689 auf 10.755. Innerhalb von 5 Jahren
haben sich die Versorgungsausgaben fast verdoppelt. Für das Jahr 2022
werden 485,6 Mio. € prognostiziert.
Die Versorgungsausgaben sind weiterhin die dynamischste Position
bei den Personalausgaben.
Im Hj. 2017 betrugen die Erstattungen an den Freistaat Sachsen aus dem
Generationenfonds 20,7 Mio. €. Ab dem Jahr 2018 kommt der Fonds
auch für die Zahlungen an die sog. teilfinanzierten Jahrgänge auf (vgl.
§ 6 Abs. 2 Generationenfondsgesetz). Für das Hj. 2020 sind insgesamt
131,1 Mio. € und für das Jahr 2022 rd. 175 Mio. € vorgesehen.
5
Es zei-
gen sich damit bereits erste Effekte zur Reduzierung der Nettobelastung
der Haushalte. Zur Deckungslücke bei den Pensionsverpflichtungen siehe
Beitrag Nr. 5, Pkt. 9.
Der Generationenfonds trägt zunehmend zur Reduzierung der Netto-
belastung des Haushaltes bei.
4.2 Personalinduzierte Gesamtausgaben
Haushaltssystematisch sind in der HGr. 4 ausschließlich die Ausgaben
für Personal im Kernhaushalt ausgebracht und in der HR nachgewiesen.
Als
Kernhaushalt
bezeichnet man das Finanzwesen für die Kernver-
waltung einer öffentlichen Gebietskörperschaft, ohne die ausgelagerten
Organisationseinheiten.
Der Personalaufwand für Einrichtungen außerhalb des Kernhaushaltes
wie Staatsbetriebe, juristische Personen in öffentlich-rechtlicher Rechts-
form und Stiftungen wird aus der HGr. 6 bezuschusst. Im Hj. 2017 be-
trug der Aufwand nach Angaben der Ressorts, ohne Uniklinika,
5
Vgl. Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022, S. 26.
107
108
109
Versorgungsausgaben innerhalb
von 5 Jahren fast verdoppelt
110
111
112
Generationenfonds reduziert
113
Nettobelastung für Pensionszah-
lungen
114
115

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 77
1.237,6 Mio. €. Aus dieser Hauptgruppe wurden auch die Zuführungen
an den Generationenfonds (rd. 602,5 Mio. €) und die Zahlungen nach
dem AAÜG (802,6 Mio. €) finanziert. Diese Positionen sind ebenfalls in die
Betrachtung der Ausgaben für Personal einzubeziehen (vgl. Mittelfristige
Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 bis 2022, Pkt. 5.2). Damit erge-
ben sich 2.642,7 Mio. € Gesamtausgaben für Personal aus der HGr. 6 bzw.
1.840,1 Mio. € ohne Zahlungen nach AAÜG. Im Hj. 2017 entfielen mehr als
30 % auf diese Ausgabeposition (vgl. Pkt. 3.1.2), die vom Freistaat Sachsen
in der Höhe nicht beeinflusst werden kann.
Im Hj. 2017 betrugen die personalinduzierten Ausgaben einschließlich
AAÜG aus der HGr. 6 insgesamt 2.642,7 Mio. € und waren damit 1 %
höher als im Vorjahr.
Die Gesamtausgaben für Personal aus der HGr. 4 und der HGr. 6 sind im
Hj. 2017 gegenüber dem Hj. 2016 um 126,9 Mio. € (2 %) auf
6.998,8 Mio. € gestiegen. Die bereinigten Ausgaben nahmen im gleichen
Zeitraum um 189,4 Mio. € (1 %) zu.
Die Gesamtausgaben für Personal stiegen im Hj. 2017 stärker als der
Gesamthaushalt.
Im Verhältnis zu den bereinigten Ausgaben werden sich die Gesamtperso-
nalausgaben folgendermaßen entwickeln:
Verhältnis Gesamtpersonalausgaben zu den bereinigten Ausgaben
in Mio. €
2018
2022
Veränderung
bereinigte Ausgaben
19.016,2
21.010,1
1.993,9
Personalausgaben HGr. 4
4.607,2
5.538,9
Personalausgaben HGr. 6
1.256,2
1333,2
Zuführungen an den Generationenfonds
607,4
939,4
Zahlungen nach dem AAÜG
812,8
918,2
personalinduzierte Ausgaben
7.283,6
8.729,7
1.446,1
Anteil Veränderung personalinduzierter Ausgaben an
der Veränderung der bereinigten Ausgaben in %
72,5
Am Ende des mittelfristigen Betrachtungszeitraumes entfallen auf
den Anstieg bei den bereinigten Ausgaben im Hj. 2022 fast 73 % auf
Personalausgaben und personalinduzierte Ausgaben.
Im Hj. 2017 nahmen die personalinduzierten Ausgaben insgesamt einen
Anteil von 40 % an den bereinigten Ausgaben ein. Im Hj. 2022 soll der
Anteil bei rd. 42 % (vgl. Jahresbericht des SRH 2018, Beitrag Nr. 2,
Pkt. 4.1) liegen.
4.3 Beschäftigungsvolumen und Stellen
Der Stellenplan unterscheidet grundsätzlich zwischen Personalsoll A, B
und C. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 trat das Personalsoll D hinzu.
Das
Personalsoll A
erfasst Planstellen und andere Stellen für Beamte
und Beschäftigte ohne Ausbildungsverhältnisse. Das
Personalsoll B
be-
zieht sich auf andere Stellen für Auszubildende und Anwärter. Das
Per-
sonalsoll C
bildet Planstellen und andere Stellen in Staatsbetrieben, Hoch-
schulen, Anstalten und dgl. ab. Im
Personalsoll D
werden Beschäftigte
zur Absicherung eines zusätzlichen Personalbedarfes bei der Durchführung
einmaliger und zeitlich begrenzter Vorhaben - Projekte - ausgewiesen.
In nachfolgender Übersicht sind die Personalstellen und deren Besetzung
dargestellt. Zur besseren Vergleichbarkeit in den vergangenen Haus-
haltsjahren hat der SRH ein fiktives Personalsoll gesamt für die Hj. 2015
Personalinduzierte Ausgaben auf
2.642,7 Mio. € gestiegen
116
117
118
119
120
Personalinduzierte Ausgaben auf 40 %
gestiegen
121
122
123
124

78 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
bis 2018 ermittelt. Es enthält neben den Stellen lt. StHpl. auch die bisher