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Jahresbericht 2010
Rechnungshof des Freistaates Sachsen
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF

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| 01
Vorwort
Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind nunmehr zeitlich
verzögert auch im Haushalt des Freistaates Sachsen zu spüren.
Seit 2009 wurden nach finanzwirtschaftlich guten Jahren erstmals wieder Haushalts-
sperren erforderlich. Die Ressorts mussten im vergangenen Jahr 119 Mio. € und in
2010 bisher 140 Mio. € einsparen. Zusätzlich ist eine globale Minderausgabe im
Haushalt von 50,8 Mio. € eingebracht.
Das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute zeichnet eine moderate Wachstums-
perspektive für die nächsten Jahre. Die Steuereinnahmen werden allerdings nicht
gleichzeitig wachsen, sondern nur mit erheblicher Verzögerung. Die Mai-Steuer-
schätzung bleibt sogar hinter den bisherigen Erwartungen zurück. Die Konsolidierung
muss daher zu allererst bei den Ausgaben ansetzen. Es darf nicht nachgelassen wer-
den, die in den vergangenen Jahren im Freistaat Sachsen eingeleiteten Maßnahmen
zur Gestaltung tragfähiger Haushalte fortzusetzen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder
halten die Einrichtung der neuen verfassungsrechtlichen Schuldengrenze im Grund-
gesetz für einen wichtigen Schritt. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die
Verfassungsbestimmungen der neuen Schuldenregel durch ihre rechtliche und tat-
sächliche Umsetzung weder umgangen noch ausgehöhlt werden. Nach Auffassung
der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder kann das Neuverschuldungsverbot
nur eingehalten werden, wenn Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung der öffent-
lichen Haushalte frühzeitig umgesetzt werden. Sie empfehlen, bereits im Zusammen-
hang mit der Aufstellung der Haushalte 2011/2012 Handlungskonzepte zur Umset-
zung der notwendigen Schritte zu verabschieden. Die Präsidentenkonferenz wird die
Einhaltung des Neuverschuldungsverbotes durch Bund und Länder kritisch verfolgen
und dabei insbesondere die Arbeit des neu gegründeten Stabilitätsrats bei der Ein-
dämmung der Staatsverschuldung begleiten.
Der Freistaat Sachsen hat bereits seit 2009 ein Neuverschuldungsverbot gesetzlich
festgeschrieben.
Der Sächsische Rechnungshof hat in der Beratenden Äußerung „Transparenz, Haus-
haltsflexibilisierung und Budgetrecht“
(www.rechnungshof.sachsen.de/files/
BA100602.pdf)
dargelegt, dass die Transparenz des Staatshaushaltsplans zunehmend
verloren geht und damit die Prüfbarkeit der Haushaltsrechnung deutlich beeinträch-
tigt wird. Die zunächst als Ausnahme von den Haushaltsgrundsätzen entwickelten
Instrumente für einen flexibleren Haushaltsvollzug sind im sächsischen Staatshaus-
halt zum Regelfall geworden. Dadurch wird auch die Steuerungs- und Kontrollfunkti-
on des Parlaments gegenüber der Exekutive zwangsläufig eingeschränkt. Der Sächsi-
sche Rechnungshof fordert, den Einsatz der Flexibilisierungsinstrumente im sächsi-
schen Staatshaushalt auf einen maßvollen Umfang zurückzuführen.
Die Bürger wollen Rechnung gelegt haben, was mit ihren Steuern und Abgaben im
Staat und in der Gemeinde geschieht und wie es um die Effizienz der eigenen, unmit-
telbar erlebbaren Verwaltung steht. Wir sehen 2 gleichgewichtige Dimensionen unse-
rer Arbeit: einerseits Rechnungsprüfung im eigentlichen Sinne und andererseits un-
abhängige und neutrale Beratung zu zeitgemäßen, bewegenden Fragestellungen.
Mit den Prüfungen, Beratenden Äußerungen und dem vorgelegten Jahresbericht 2010
wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Mitglieder des Sächsischen
Rechnungshofs einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. An dieser Stelle
möchte ich meinem Amtsvorgänger Franz Josef Heigl nochmals ausdrücklich danken:

02 |
An einem großen Teil der hier wiedergegebenen Prüfungsergebnisse hat er als Präsi-
dent des Rechnungshofs noch mitgewirkt.
Neben dem Schwerpunkt der Haushaltswirtschaft spannt der diesjährige Jahresbe-
richt wiederum einen Bogen über alle Ressortbereiche des Landes. Nicht abstrakt,
sondern konkret zeigen wir auf, wo und wie im Einzelfall gespart, effizienter gehan-
delt oder bessere Ergebnisse erzielt werden können. Die einzelnen Beiträge stehen
nicht nur für sich, sie sprechen oft strukturelle und auf andere Bereiche übertragbare
Lösungsansätze an. Zur besseren Verständlichkeit sind die Beiträge in diesem Jahr
kürzer gefasst und die Botschaften deutlicher herausgearbeitet.
Der Sächsische Rechnungshof pflegt eine vertrauensvolle und immer kritisch kon-
struktive Zusammenarbeit mit dem Landtag und der Staatsregierung, aber auch mit
den Städten und Gemeinden und den Landkreisen; dies soll beibehalten und wo mög-
lich verstärkt werden.
Leipzig, im September 2010
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

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Inhaltsübersicht
Nr.Seite
Vorwort
- 1
Inhaltsübersicht
- 3
Kurzfassungen aller Beiträge
-
7
Abkürzungsverzeichnis
-
29
Einleitung
-
31
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008
1
33
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
44
Nebenhaushalte 3 69
Staatsschulden 4 84
Vermögensrechnung 5 96
Sondervermögen Grundstock
6
101
II. Allgemeines
IT-Gesamtplanung Universitäten
7 107
Staatliche Lotterien und Wetten 8 111
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Zuwendungen für die Sanierung, Modernisierung und Umbau eines
denkmalgeschützten Gebäudes zur Unterbringung der Sammlung
Gunzenhauser 9
115
Zuwendungen an kommunalpolitische Bildungsvereinigungen
10 119
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Bearbeitungsverfahren „RAV“ in den Arbeitnehmerstellen der Fi-
nanzämter 11
123
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
Vergabeverfahren zur Beförderung von förmlichen Zustellungsauf-
trägen für die sächsischen Gerichte und Justizbehörden
12
127

04 |
Nr.Seite
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Aus-, Fort- und Weiterbildung von Dritten im Bereich des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
13
131
Förderung von Kleinkläranlagen
14 134
Förderung der Erstaufforstung
15
137
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Eingruppierung Bibliotheksleiter/innen an Fachhochschulen
16 139
Masterprogramm Medien Leipzig
17
143
Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
18
147
Zuwendungen an das Max-Planck-Institut für molekulare Zellbiolo-
gie und Genetik Dresden
19
151
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Ausgewählte Miet- und Pachtverhältnisse für Grundstücke, Gebäu-
de und Räume im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministe-
riums der Justiz und für Europa
20
155
Baumaßnahmen für Hochschulen
21
161
Unterbringung der Finanzämter Dresden
22
165
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Management des Immobilienvermögens des Freistaates
Sachsen 23
176
IV. Kommunen
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
24
183
Kommunale Verschuldung
25
203
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
26
215
Entwicklung der Kommunalprüfung
27
226
Wirksamkeit der überörtlichen Kommunalprüfung
28 233
Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
29
242
Weitere Erkenntnisse zur Umstellung auf
die Doppik
30
249
Ergebnisse der kommunalen Betätigungsprüfung
31
253

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Nr.Seite
Derivative Finanzinstrumente 32 264
Bilanziell überschuldete Technologie- und Gründerzentren
33 275
Kommunale Fraktionsfinanzierung
34 282
Richtlinienvergleich zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft
und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II
35
284
Kommunale Schulbaumaßnahmen
36
291
V. Mitteldeutscher Rundfunk
Wirtschaftsführung des
Mitteldeutschen Rundfunks
37
295
VI.
Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Zuwendungen für den Bau der Dresdner Eissporthalle mit Ballspiel-
halle 38
297
Hochschulbaumaßnahmen des Landes
39
298
Kommunale Fraktionsfinanzierung
40 299
Betätigung der Sächsischen Aufbaubank
41
300

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Kurzfassungen aller Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008
2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
3 Nebenhaushalte
4 Staatsschulden
5 Vermögensrechnung
6 Sondervermögen Grundstock
1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr
2008
Für das Hj. 2008 wird unbeschadet der in den einzelnen Beiträgen dargestellten Prü-
fungsergebnisse eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsfüh-
rung bescheinigt.
Die Erfahrungen des SRH in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Transparenz
des StHpl. zunehmend geringer und damit die Prüfbarkeit der HR deutlich beeinträch-
tigt wird. Die Prüfung der HR 2008 hat wiederum zahlreiche Beispiele dafür erbracht.
Der SRH hat den Haushaltsplan 2009/2010 hinsichtlich der Haushaltsvermerke analy-
siert. Im Haushaltsplan 2009/2010 sind rd. 42 % der Ausgabetitel übertragbar. 84 %
der Ausgabetitel sind mit Deckungsvermerken belegt. Der Anteil der mit Kopplungs-
vermerken versehenen Titel an der Gesamtanzahl der Titel im Haushaltsplan
2009/2010 beträgt für das Jahr 2009 43 %. Allein 45 % aller Titel werden in Titel-
gruppen veranschlagt.
Die zunächst als Ausnahme von den Haushaltsgrundsätzen entwickelten Instrumente
für einen flexibleren Haushaltsvollzug sind im sächsischen Staatshaushalt zum Regel-
fall geworden. Im Haushaltsplan 2009/2010 sind lediglich 5,6 % der Ausgabetitel
ohne Haushaltsvermerke veranschlagt.
Die im Staatshaushalt eingesetzten Instrumente schaffen vielfach eine Flexibilisierung
im Haushaltsvollzug, die im Ergebnis einer Budgetierung gleichkommt, ohne die Vor-
aussetzungen des § 7a SäHO und des § 12 HG zu erfüllen. Andererseits wird durch
eine starke Kleinteiligkeit des Staatshaushaltes eine nicht gegebene Transparenz vor-
gespiegelt.
Der Einsatz der Flexibilisierungsinstrumente als grundsätzliche Erleichterung im
Haushaltsvollzug - in Abkehr von ihrem Ausnahmecharakter - verletzt zudem die
Grundsätze der kameralen Rechnungslegung.
Für das parlamentarische Budgetrecht ergibt sich ein Konflikt zwischen der erforderli-
chen Bindung der öffentlichen Mittel und der Billigung notwendiger Flexibilität im
Vollzug. Im Interesse der Ausübung der Kontrollfunktionen durch Parlament sowie
Rechnungshof und der Transparenz des Staatshaushaltes muss der Einsatz der vorge-
stellten Flexibilisierungsinstrumente auf einen maßvollen Umfang zurückgeführt
werden. Haushaltsvermerke dürfen nur so ausgebracht werden, dass für den Haus-
haltsgesetzgeber ersichtlich bleibt, für welche Aufgaben die Mittel verwendet werden.
Der SRH hat zu diesem Thema eine Beratende Äußerung erstellt.
2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind nunmehr auch im
Haushalt des Freistaates Sachsen zu spüren. Für 2010 wird erwartet, dass die Ein-
nahmen rd. 830 Mio. € unter dem Haushaltsplanansatz bleiben. Seit 2009 wurden
nach finanzwirtschaftlich guten Jahren erstmals wieder Haushaltssperren erforder-
lich. Die Ressorts mussten im vergangenen Jahr 119 Mio. € und in 2010 bisher
1
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140 Mio. € einsparen. Zusätzlich ist für 2010 eine globale Minderausgabe in Höhe
von 50,8 Mio. € im Haushaltsplan ausgebracht.
Aktuelle Studien prognostizieren bis 2025 einen Einnahmenrückgang von rd. 24 %
gegenüber 2010, was einem erforderlichen Konsolidierungsvolumen von rd. 4 Mrd. €
entspricht. In Anbetracht dieser Zahlen ist die Anpassung der Ausgaben an die Ein-
nahmen alternativlos.
Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren mit der Umsetzung der Verwaltungs-
und Funktionalreform, der Bildung von Rücklagen für zukünftige Zahlungsverpflich-
tungen, der Schuldentilgung und den Zuführungen an den Generationenfonds bereits
Maßnahmen zur Schaffung eines zukunftsfähigen Haushalts eingeleitet.
Die gegenwärtige Einnahmesituation schränkt die Möglichkeiten der Risikovorsorge
erheblich ein. Dennoch kann darauf - auch bei schlechter Kassenlage - nicht verzich-
tet werden, wenn die finanziellen Verpflichtungen des Freistaates nicht in verschärf-
ter Form in die Zukunft verlagert werden sollen.
Der SRH befürwortet den strikten Kurs der Haushaltsdisziplin seitens der Sächsischen
Staatsregierung und sieht sich in seinen Forderungen nach einem schuldenfreien
tragfähigen Haushalt bestätigt. Die Ergebnisse der regionalisierten Mai-Steuer-
schätzung 2010 machen umso mehr deutlich, dass der finanzpolitische Handlungs-
rahmen in den nächsten Jahren sehr eng gesteckt ist. Da der SRH Ausgabenkürzun-
gen nach dem „Rasenmäherprinzip“ für nicht zweckmäßig hält, weist er auf einige
Einsparpotenziale hin. Dazu gehört ein konsequenter Personalabbau, die weitere
Reduzierung der impliziten Verschuldung, eine wirtschaftlichere Verwendung der
vorhandenen Ressourcen und Leistungsbegrenzungen.
Von Einschnitten dürfen auch die Nebenhaushalte nicht verschont werden. Hier sind
in den letzten Jahren viele zusätzliche Mittel geflossen. Der SRH sieht Potenziale in
strikteren Zielvorgaben und der Einführung eines entsprechenden Controllings mit
Erfolgskontrollen durch die Fachaufsichten. Zu den Forderungen des SRH gehört
auch, die Anzahl und Höhe der Beteiligungen regelmäßig zu hinterfragen.
3 Nebenhaushalte
Den erreichten Umfang der Ausgliederungen von Staatsaufgaben in Nebenhaushalte
hält der SRH für bedenklich. Aus der Betätigung der Nebenhaushalte ergeben sich
finanzielle Risiken für den Freistaat. Sie entziehen sich zunehmend der Haushalts-
steuerung. Ausgliederungen tragen erheblich zur Intransparenz des Haushalts bei.
Das bisher erreichte Ausmaß der Ausgliederungen hat zu einer Verschiebung der
Haushaltsstruktur geführt, die eine statistische Vergleichbarkeit der Haushalte erheb-
lich erschwert.
Bei den Staatsbetrieben mahnt der SRH eine zügigere NSM-Anpassung an. Mit der
Umsetzung des NSM-Rahmenhandbuches soll die einheitliche Behandlung der
Staatsbetriebe sichergestellt werden. Die Aufnahme ergänzender Informationen im
StHpl. stellt einen Transparenzgewinn dar und verbessert die Möglichkeiten der par-
lamentarischen Steuerung.
4 Staatsschulden
Im Ergebnis der Föderalismusreform II hat der Bundestag im Juli 2009 mit der Ände-
rung des GG neue Verschuldungsregeln verabschiedet. Danach müssen die Länder ab
2020 ihre Haushalte ohne die Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Ausnahmen sind
nur in Notsituationen wie Naturkatastrophen oder aus konjunkturellen Gründen und
in Verbindung mit einem entsprechenden Tilgungsplan möglich.
Der Freistaat Sachsen verzichtet bereits seit 2006 auf Nettokreditaufnahmen und tilgt
in kleinen Schritten die bestehenden Schulden. Mit Art. 2 Haushaltsbegleitge-
setz 2009/2010 vom Dezember 2008 wurde ein Verschuldungsverbot in die SäHO
aufgenommen. Im Koalitionsvertrag wurde die vom SRH geforderte Verankerung des
Verschuldungsverbotes in der Verfassung vereinbart.
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4

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Der SRH begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, ein Verschuldungsverbot und den Gene-
rationenfonds in der Verfassung des Freistaates Sachsen zu verankern. Insbesondere
mahnt der SRH an, über entsprechende gesetzliche Regelungen eine zweckwidrige
Verwendung der Mittel des Generationenfonds und der Versorgungsrücklagen auszu-
schließen.
Auch wenn aufgrund der geltenden Regelungen eine Neuverschuldung nicht mehr
möglich sein wird, sieht der SRH die Gefahr des Ausweichens auf Nebenhaushalte. So
dürfen bereits jetzt die Unikliniken als Anstalt des öffentlichen Rechts, bei denen der
Freistaat Gewährträger ist, Kredite aufnehmen.
5 Vermögensrechnung
Die Vermögensrechnung nach Art. 99 Verfassung des Freistaates Sachsen i. V. m.
§ 80 Abs. 2 und § 86 SäHO enthält einen bewerteten Nachweis über das Vermögen
und die Schulden des Freistaates zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres. Bei
der Gliederung der Vermögensrechnung und bei der Bewertung der Positionen hat
sich das SMF an die Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften angelehnt.
Die Vermögensrechnung wurde im Vorjahr erstmalig erstellt. Bei den Angaben zum
31.12.2008 handelt es sich um eine Fortführung der Werte. In Abstimmung mit dem
SRH erfolgt der Aufbau der Vermögensrechnung schrittweise. Die beweglichen Ver-
mögensgegenstände, insbesondere die Kunst- und Sammlungsgegenstände, sind
auch zum 31.12.2008 noch nicht enthalten.
6 Sondervermögen Grundstock
Der Anfangsbestand des Sondervermögens Grundstock hat sich von rd. 163,2 Mio. €
zum Abschluss des Jahres auf rd. 334,9 Mio. € erhöht. Der Grundstockbestand hat
sich mehr als verdoppelt. Das deutliche Anwachsen der Barmittel um 171,7 Mio. €
resultiert im Wesentlichen aus der Veräußerung der Landesbank Sachsen Girozentrale
(Sachsen LB). Durch den Verkauf der Sachsen LB erhielt der Freistaat Sachsen im Jahr
2008 von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) den ihm aufgrund der Eigen-
tümerstruktur zustehenden anteiligen Kaufpreis in Höhe von rd. 121,5 Mio. €. Der
Betrag wurde in voller Höhe im Sondervermögen Grundstock (Kap. 8001) bei
Tit. 133 01 „Verkauf von Kapitalbeteiligungen“ gebucht. Der Grundstockbestand soll
sich nach Schätzungen des SMF auch perspektivisch (bis 2014) auf dem erreichten
Niveau bewegen und einen Geldbestand von über 300 Mio. € aufweisen.
Der Freistaat Sachsen hat für den Erwerb von Kapitalbeteiligungen im Jahr 2008
rd. 2,16 Mio. € aus dem Sondervermögen Grundstock finanziert. Die Ausgaben entfie-
len zu nahezu 100 % (2,12 Mio. €) auf den Erwerb von Anteilen an der European
Energy Exchange AG (EEX), einer in Leipzig ansässigen Energiebörse.
Der SRH sieht es nicht als originäre Aufgabe des Freistaates an, sich an einer Strom-
börse zu beteiligen.
II. Allgemeines
7 IT-Gesamtplanung Universitäten
Eine fehlende IT-Gesamtplanung führte an den sächsischen Universitäten zu
unwirtschaftlichen IT-Strukturen.
In den Fakultäten, Fachrichtungen und Instituten der staatlichen Universitäten wer-
den zu häufig IT-Dienste, wie E-Mail- und Backup-Dienste, Firewalls, Administration
von Servern oder Datennetzen, in Konkurrenz zu den Universitätsrechenzentren be-
trieben. Dafür sind stets eine teure Infrastruktur (z. B. Räume, Klimatechnik, Brand-
schutz, Stromversorgung) und eigenes IT-Fachpersonal notwendig. Der Einsatz des IT-
Fachpersonals in den Fakultäten ist oft so kleinteilig, dass sachkundige Vertretungen
bei Urlaub oder Krankheit nicht sichergestellt werden können. Obwohl bereits erste
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6
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Reorganisationsmaßnahmen eingeleitet worden sind, haben alle Universitäten noch
ein erhebliches Konsolidierungspotenzial.
Im Zuge der Neugestaltung des Campuskomplexes am Leipziger Augustusplatz wurde
an der Universität Leipzig u. a. die Infrastruktur für 3 Rechenzentren von 2 Fakultäten
sowie für das Universitätsrechenzentrum errichtet. Aus den Projektunterlagen war
nicht ersichtlich, ob bei der Planung der Rechenzentren eine Bedarfsabstimmung
erfolgte. Die Stromversorgung für das Universitätsrechenzentrum wurde auf dem
Planungsstand des Jahres 2004 umgesetzt. Weiteres Wachstum ist nicht berücksich-
tigt worden. Das neu erbaute Universitätsrechenzentrum droht jetzt eine Interimslö-
sung zu werden. Bei einer systematischen IT-Gesamtplanung wäre dies vermeidbar
gewesen.
Die den Universitäten vom SMWK im Rahmen der Haushaltsplanung zur Verfügung
gestellten Haushaltsmittel für die IT waren nicht bedarfsgerecht. Eine belastbare,
„durchfinanzierte“ IT-Gesamtplanung der Universitäten konnte so nicht erfolgen.
8 Staatliche Lotterien und Wetten
Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe drohen.
Der Freistaat Sachsen hat bisher aus den Staatlichen Lotterien erhebliche Einnahmen
erzielt. Damit konnten Maßnahmen in den Bereichen Sport, Kultur, Umwelt, Jugend,
Suchtprävention und Wohlfahrtspflege finanziert werden. Falls es nicht zu einer
Fortführung des GlüStV kommt, werden sich die für die genannten Zwecke verwende-
ten Mittel erheblich verringern. Um die Finanzierung dieser Bereiche in gleicher Weise
sicherstellen zu können, müssten zusätzlich Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt
werden. Der SRH hält dies für nicht hinnehmbar.
III. Staatsverwaltung
9 Zuwendungen für die Sanierung, Modernisierung und Umbau
eines denkmalgeschützten Gebäudes zur Unterbringung der
Sammlung Gunzenhauser
Infolge zahlreicher Fehler, die der Stadt Chemnitz im Zusammenhang mit Um-
bau und Sanierung des Gebäudes für Zwecke des Museums unterliefen, ist eine
Rückforderung der Fördermittel zu prüfen.
Die Stiftung Gunzenhauser sanierte ein von ihr erworbenes ehemaliges Sparkassen-
gebäude und baute es zum Museum Gunzenhauser um.
Die Stadt verpflichtete sich gegenüber der Stiftung, die Betriebsführung des Muse-
ums unentgeltlich zu übernehmen und sämtliche aus Umbau und Betrieb des Muse-
ums entstehenden Kosten, die nicht durch Einnahmen der Stiftung gedeckt werden,
zu übernehmen. Diese weitreichenden vertraglichen Zusagen der Stadt sind infolge
fehlender rechtsaufsichtlicher Genehmigung unwirksam und bei deren Versagung
nichtig.
Eine unbegrenzte Fehlbedarfsfinanzierungszusage der Stadt schließt den Einsatz von
Städtebaufördermitteln aus. Ungeachtet dessen reichte die Stadt Fördermittel in
Höhe von rd. 9 Mio. € auf Grundlage einer fehlerhaften Kostenerstattungsbetragsbe-
rechnung aus. Welche städtebaulichen Missstände und Mängel damit beseitigt wer-
den sollten, ist dem städtebaulichen Vertrag nicht zu entnehmen.
8
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| 11
Anfänglich kalkulierte die Stadt nur rund die Hälfte der Kosten, die für ein vergleich-
bares Gebäude in Chemnitz entstanden waren. Dementsprechend beschloss der
Stadtrat im Mai 2003 eine finanzielle Unterstützung von 5,7 Mio. €; tatsächlich liegen
die Baukosten bei über 10 Mio. €.
10 Zuwendungen an kommunalpolitische Bildungsvereinigungen
Das SMI muss sicher stellen, dass über die Gewährung von Zuwendungen an
kommunalpolitische Bildungsvereinigungen keine unzulässige Parteienfinan-
zierung erfolgt.
Der SRH stellte bei seiner Prüfung zahlreiche Verstöße gegen das Funktionsverbot der
Förderrichtlinie fest. Er fand vielfach finanzielle und personelle Verflechtungen der
Bildungsvereinigungen mit den der jeweiligen Partei nahestehenden Organisationen,
teilweise sogar zur Partei selbst.
Durch eine Konkretisierung des Funktionenverbots der Förderrichtlinie könnte die
notwendige Unabhängigkeit der kommunalpolitischen Bildungsvereinigungen von
den Parteien besser abgesichert werden.
Das SMI sollte die institutionelle Förderung als geeignete Förderart überdenken
und den Übergang zur Projektförderung prüfen.
Die institutionelle Förderung bietet sich nur in den Fällen an, in denen der Staat nur
durch Unterstützung der Institution selbst davon ausgehen kann, dass der für för-
derwürdig erachtete Zweck erreicht werden kann. Die institutionelle Förderung
kommt hingegen nicht in Betracht, wenn die überwiegende Tätigkeit des Zuwen-
dungsempfängers andere, jedenfalls nach der Förderrichtlinie nicht förderfähige,
Zwecke betrifft. 4 der 6 geförderten Bildungsvereinigungen verfolgen satzungsgemäß
Zwecke, die über den Förderzweck der KomPolFördRL hinausgehen.
Bei der Verwendungsnachweisprüfung muss das SMI - unter Berücksichtigung
der Feststellungen des SRH - insbesondere darauf achten, dass die Veranstal-
tungen den Förderzweck der KomPolFördRL erfüllen. Zu Unrecht gewährte Zu-
wendungen sind zurückzufordern.
Der SRH regt an zu prüfen, ob die Bildungsvereinigungen nicht verpflichtet
werden sollten, einen durch einen Wirtschaftsprüfer testierten Nachweis der
Verwendung nach Nr. 7.4 ANBest-I vorzulegen.
11 Bearbeitungsverfahren „RAV“ in den Arbeitnehmerstellen der
Finanzämter
Die personelle Nachprüfung der vom Filterprogramm ausgegebenen Risikomel-
dungen war mangelhaft.
Infolgedessen sind landesweit Steuerausfälle in Millionenhöhe zu befürchten.
Die sächsische Steuerverwaltung setzt seit dem Jahr 2005 in den Veranlagungsstellen
für Arbeitnehmer das Verfahren „RAV“ (Risikoorientierte Arbeitnehmerveranlagung)
ein. Dabei gibt eine Filtersoftware über Bildschirm Risikomeldungen aus, inwieweit
Einkommensteuererklärungen der personellen Nachprüfung durch die Bearbeiter
bedürfen.
Der SRH hat die Güte der Bearbeitung anhand einer Zufallsstichprobe von
1.192 Steuerfällen bei 3 FÄ untersucht. Er musste feststellen, dass die Bearbeiter
zumeist weisungswidrig nicht gründlich genug prüften und Rückfragen bei den Steu-
erpflichtigen bzw. die Anforderung von Unterlagen oftmals unterließen. Aufgrund
dieser Bearbeitungsmängel wurde Einkommensteuer - landesweit in Millionenhöhe -
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zuviel erstattet, obwohl der Staat das Geld im Lohnsteuerabzugsverfahren bereits
eingenommen hatte.
12 Vergabeverfahren zur Beförderung von förmlichen Zustel-
lungsaufträgen für die sächsischen Gerichte und Justizbe-
hörden
Versäumnisse des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden beim Vergabeverfahren führ-
ten zu Mehrausgaben von rd. 573 T€.
Das OLG verstieß gegen das Vergaberecht, als es bei der Ausschreibung der jährlich
rd. 857.000 Zustellungsaufträge keine Teillose bildete und dadurch mittelständische
Interessen nicht hinreichend berücksichtigte. Zudem ließ es zahlreiche Dokumentati-
onspflichten unbeachtet.
Des Weiteren sah das OLG Vertragsstrafen von bis zu 600 % vom Wert eines Zustel-
lungsauftrages vor, die rechtlich fraglich waren, einen hohen Verwaltungsaufwand
verursachten und ein wirtschaftliches Vergabeergebnis verhinderten.
13 Aus-, Fort- und Weiterbildung von Dritten im Bereich des
Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirt-
schaft
Angesichts der sich deutlich verschlechternden Haushaltslage des Freistaates ist
das Einsparpotenzial von jährlich mindestens 1,4 Mio. € zeitnah zu realisieren.
Der SRH hat schwerpunktmäßig die Maßnahmen des SMUL für die überbetriebliche
Ausbildung (übA) und die Vorbereitungslehrgänge für die Meisterprüfung geprüft.
Nach dem Berufsbildungsgesetz sind die bei der übA entstehenden Kosten gemäß
Ausbildungsvertrag von den Ausbildungsbetrieben zu tragen. Trotz dieser vertragli-
chen Verpflichtung und ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung hat das SMUL für die
Auszubildenden in landwirtschaftlichen und gärtnerischen Berufen übA-Lehrgänge
unentgeltlich angeboten und durchgeführt sowie den Ausbildungsbetrieben die Ne-
benkosten (Verpflegung, Unterkunft und Reisekosten) der Auszubildenden an den
übA-Lehrgängen gefördert.
Darüber hinaus führt das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und
Geologie Vorbereitungslehrgänge auf die Meisterprüfung im Bereich Land-, Tier- und
Fischwirtschaft sowie Gärtner durch. Für sächsische Teilnehmer waren diese Lehrgän-
ge bisher weitgehend unentgeltlich, obwohl auch hierzu keine haushaltsrechtliche
Ermächtigung vorlag.
Für eine staatliche Wahrnehmung dieser Aufgaben besteht weder eine gesetzliche
Verpflichtung noch eine unabweisbare Notwendigkeit. Zudem ist das SMUL in eine
wettbewerbsverzerrende und unzulässige Konkurrenz zulasten privater Bildungs-
träger getreten. Durch einen Aufgabenverzicht sind Einsparungen von mindestens
1,4 Mio. € jährlich möglich.
14 Förderung von Kleinkläranlagen
Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Förderung liegen nicht vor.
Das Förderziel ist durch die gegenwärtige Förderpraxis nicht erreichbar. Das
Förderprogramm ist umgehend einzustellen.
Die rückwirkende Förderung abgeschlossener Investitionsmaßnahmen in Höhe
von 2,1 Mio. € war unzulässig.
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| 13
Zentrale Forderung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist die Erreichung eines
„guten Zustandes“ aller Gewässer innerhalb der EU bis zum Jahr 2015. Auch nach
nationalem Recht besteht diese Verpflichtung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und
der Kleinkläranlagenverordnung. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert das SMUL die
damit verbundenen Investitionen für den Neubau bzw. die Ertüchtigung privater
Kleinkläranlagen.
Die Zielerreichung allein mit Fördermitteln ist bei gleichbleibendem Förderverlauf bis
zum 31.12.2015 nicht zu realisieren. Daher sind ordnungsrechtliche Maßnahmen
(wasserrechtliche Anordnungen) notwendig, um die erforderlichen Sanierungen und
Investitionen durchzusetzen.
Für das Jahr 2006 wurden insgesamt 1.120 Anlagen mit einem Zuschussvolumen in
Höhe von 2,1 Mio. € nachträglich gefördert.
Da diese Investitionen bereits weit vor dem Zeitpunkt der Bewilligung durchgeführt
wurden, war die nachträgliche Förderung unzulässig. Mit der nachträglichen Förde-
rung wurden lediglich Mitnahmeeffekte bewirkt. Fördereffekte wurden nicht erreicht.
15 Förderung der Erstaufforstung
Trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen ist das Ziel einer deutlichen Wald-
mehrung im Freistaat Sachsen in absehbarer Zeit nicht erreichbar. Die Förderung
sollte eingestellt werden.
Ziel der Förderung ist es, den Waldanteil an der Landesfläche des Freistaates Sachsen
auf 30 % zu erhöhen. Dafür wurden von 1991 bis 2008 Zuwendungen von
rd. 40 Mio. € ausgereicht oder für die Folgejahre gebunden. Das Ziel wurde trotz
bisher 17-jähriger Förderung nicht annähernd erreicht, es ist auch in absehbarer Zeit
nicht erreichbar.
Die Förderung sollte in Anbetracht der auslaufenden EU-Mittel und der schlechten
Haushaltslage des Freistaates wegen Erfolglosigkeit eingestellt werden.
16 Eingruppierung Bibliotheksleiter/innen an Fachhochschulen
Die Eingruppierung von Bibliotheksleiter/innen an den Fachhochschulen ist
durch das Tarifrecht nicht abgedeckt.
Die Vergütungsordnung zum BAT lässt für Angestellte in wissenschaftlichen Biblio-
theken eine Eingruppierung bis in die VergGr. IV b (Entgeltgruppe 9) zu. Das SMF hat
einer übertariflichen Eingruppierung von Diplombibliothekaren an wissenschaftlichen
Bibliotheken bei Vorliegen definierter Kriterien bis in die VergGr. IV a (Entgeltgrup-
pe 10) zugestimmt. Für Leiter von wissenschaftlichen Bibliotheken fehlen vergleich-
bare Eingruppierungs- und Bewertungsgrundsätze.
Die Fachhochschulen haben ihre Bibliotheksleiter im Angestelltenverhältnis überwie-
gend vergleichbar dem höheren Dienst in die Entgeltgruppe 14 eingruppiert. Diese
Eingruppierung basiert auf Bewertungsgrundsätzen, die durch das geltende Tarifrecht
nicht abgedeckt werden. Sie sind tarifwidrig.
Um eine tarifgemäße Eingruppierung für Leiter/innen von wissenschaftlichen Biblio-
theken sicherzustellen, sind vom SMF - in Abstimmung mit dem SMWK – entspre-
chende Bemessungsgrößen festzulegen und als verbindlich zu erklären.
15
16

14 |
17 Masterprogramm Medien Leipzig
Das Ziel, mit staatlichen Mitteln dauerhaft neue Strukturen für die wissen-
schaftliche Weiterbildung an den beteiligten Hochschulen zu schaffen, wurde
verfehlt.
Mit dem Masterprogramm Medien Leipzig (MML) sollte ein überregionales Zentrum
für international anerkannte Aufbau- und Weiterbildungsstudiengänge für Medien-
schaffende errichtet werden. Nach einer vom SMWK mit rd. 370 T€ geförderten An-
laufphase sollte sich das Vorhaben aus Studiengebühren finanzieren. Dieses Ziel wur-
de vollständig verfehlt, weil das MML im 3. Jahr seines Bestehens entgegen den vor-
gesehenen 80 erst 18 Studierende hatte. 2008 hat die neu gegründete Leipzig School
of Media gGmbH (LSM), eine hundertprozentige Tochter der Medienstiftung der Spar-
kasse Leipzig, das Projekt übernommen. Damit gingen Kompetenzpotenziale der bei-
den Trägerhochschulen, der Universität Leipzig und der Hochschule für Technik, Wirt-
schaft und Kultur Leipzig insbesondere in der Führung von Weiterbildungsprojekten
ohne finanziellen Ausgleich an die LSM über. Letztlich wurde mit HWP
1
-Mitteln die
Anschubfinanzierung für ein privat betriebenes Projekt geleistet.
18 Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
Das SMWK sollte weitere Förderkompetenzen auf die Kulturstiftung übertragen.
Anstelle von Zuwendungen sind künftig Zuschüsse auszureichen. Über die Zu-
ständigkeit der Rechtsaufsicht konnte während des Prüfungsverfahrens keine
Einigkeit erzielt werden.
Die Vergabe von Zuwendungen ist grundsätzlich keine ministerielle, sondern eine
Vollzugsaufgabe. Der Rechnungshof empfiehlt die vollständige Übertragung der bis-
lang noch beim SMWK verbliebenen Zuständigkeit für die institutionelle und Projekt-
förderung von Einrichtungen und Verbänden auf die Kulturstiftung.
Der Freistaat hat die Stiftung nicht mit einem ausreichenden Vermögen ausgestattet.
Eine wirksame Kulturarbeit ist somit aus den Erträgen des Stiftungskapitals nicht
möglich. Der Rechnungshof empfiehlt zum Aufbau des Stiftungsvermögens die Aus-
schöpfung der im Errichtungsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten.
Das SMWK hat die staatlichen Mittel bisher als Zuwendungen an die Stiftung ausge-
reicht. Es handelt sich hierbei jedoch um Zuschüsse. Das Verfahren ist umzustellen.
Künftig sollte die Stiftung nur noch einen kaufmännischen Jahresabschluss erstellen.
Die Bildung von 2 Rücklagen verstieß gegen das Zuwendungsrecht. Die tarifgerechte
Eingruppierung der Beschäftigten der Kulturstiftung ist nicht nachgewiesen. Im Zu-
wendungsverfahren traten Mängel auf.
19 Zuwendungen an das Max-Planck-Institut für molekulare
Zellbiologie und Genetik Dresden
Das Institut hat in erheblichem Umfang gegen das Gebot der zweckentsprechen-
den, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendungen verstoßen.
Das Max-Planck-Institut für molekulare Zellbiologie und Genetik Dresden (MPI) ist
eine Forschungseinrichtung der Max-Planck-Gesellschaft e. V. (MPG) und wird hälftig
vom Bund und den Ländern im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung gefördert. Für die
Institute gelten einheitliche, in der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung und in
Bund-Länder-Abkommen festgelegte Grundsätze und die von der Zentralverwaltung
der MPG aufgestellten Regelungen. Das MPI hat diese nur unzureichend umgesetzt
und damit gegen zahlreiche Vorschriften verstoßen. So waren u. a. Personalausgaben
aufgrund fehlender Nachweise zur tarifgerechten Eingruppierung und Einhaltung des
Besserstellungsverbotes nicht ausreichend begründet. Leistungen wurden vielfach
1
Gemeinsames Hochschul- und Wissenschaftsprogramm des Bundes und der Länder.
17
18
19

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nicht im Wettbewerb, sondern freihändig vergeben. Wirtschaftlichkeitsuntersuchun-
gen unterblieben in der Regel.
Das MPI hat Bewirtungen und die Ausgestaltung diverser Feste und Jubiläen finan-
ziert. Dies verstößt nicht nur gegen die zuwendungsrechtlichen Vorschriften und die
Bewirtschaftungsgrundsätze, sondern steht auch im Widerspruch zur Selbstlosigkeit
steuerbegünstigter Körperschaften. Der MPG waren diese Verfehlungen z. T. aus eige-
nen Prüfungen bekannt. Sie hat jedoch die Umsetzung der Folgerungen nicht ausrei-
chend überwacht.
20 Ausgewählte Miet- und Pachtverhältnisse für Grundstücke,
Gebäude und Räume im Geschäftsbereich des Sächsischen
Staatsministeriums der Justiz und für Europa
Versäumnisse bei den Anmietungen hatten unnötige Kosten zur Folge.
Ein Standortkonzept für den Sozialen Dienst der Justiz hätte zu Einsparungen
geführt.
Die aus Sicherheitsgründen notwendige Anmietung einer Grünfläche mit neu
errichteter Zaunanlage für eine Justizvollzugsanstalt ist rechtlich unzureichend
gesichert.
Im Zusammenhang mit der Anmietung von Immobilien sind im Geschäftsbereich des
SMJus bisher nicht realisierte Einsparpotenziale vorhanden.
Im Geschäftsbereich des SMJus bestehen mehrere Anmietungen, deren Umfang den
vorhandenen Bedarf übersteigt. Dadurch fallen teilweise seit mehreren Jahren ver-
meidbare Mehrausgaben an. Ursächlich sind Mängel in der Abstimmung zwischen
dem SMJus und dem SIB.
Für den Sozialen Dienst der Justiz, bei dem rd. 20 von 40 Standorten angemietet sind,
fehlt ein Konzept, nach dem aufgrund von objektiven und einheitlichen Kriterien über
die Einrichtung bzw. Schließung von Außenstellen und -büros entschieden wird.
Mehrere Büros des Sozialen Dienstes können zudem zur Ablösung von Anmietungen
in örtliche Gerichtsgebäude integriert werden.
Die Anmietung einer Grünfläche mit Zaunanlage als Sicherheitsstreifen für eine Jus-
tizvollzugsanstalt ist rechtlich unzureichend gesichert.
21 Baumaßnahmen für Hochschulen
Die pauschale Kürzung der Baukosten durch das SMF war kontraproduktiv und
führte nicht zu Einsparungen.
Der SIB hat HOAI-Verträge erheblich zulange geprüft und gegen geltende Ver-
gabebestimmungen verstoßen.
Zur Lösung der Bauaufgabe für den Neubau des Instituts für Physik der TU Chemnitz
lobte der SIB einen Architektenwettbewerb aus. Eine Kostenobergrenze zur Beur-
teilung der Wirtschaftlichkeit wurde nicht vorgegeben. Die Qualität der Kostenbe-
rechnung war nicht ausreichend. Es wurden überhöhte Baukosten veranschlagt. In-
folge des überhöhten Kostenbudgets konnten Leistungen für rd. 1,12 Mio. € zusätz-
lich realisiert werden, ohne die erforderliche Genehmigung der SIB-Zentrale einzuho-
len.
Vor dem schriftlichen Vertragsabschluss wurden von den Planern in erheblichem
Umfang Planungsleistungen erbracht und für rd. 450 T€ abgerechnet.
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21

16 |
Die Kostenermittlung für die Baumaßnahme Umbau und Sanierung des Ledebur-Baus
der TU BAF war unrealistisch. Die Veranschlagung der Großen Baumaßnahme im
Haushaltsplan 2001/2002 basierte auf einer unvollständigen Kostenschätzung und
willkürlichen Festlegungen des SMF zur Bausumme. Kostenerhöhungen waren vor-
programmiert.
Mit der Auftragserteilung ohne förmliches VOF-Verfahren hat die Staatshochbauver-
waltung gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Vergabeverord-
nung und die VOF verstoßen.
Bei beiden Baumaßnahmen wurden wesentliche Bauleistungen dem Wettbewerb ent-
zogen. Der SIB nahm Mehrkosten in Kauf.
22 Unterbringung der Finanzämter Dresden
Der Kaufpreis für die Liegenschaft Gutzkowstraße 10 von rd. 11 Mio. € war
deutlich zu hoch.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung war unvollständig.
Die veranschlagten Baukosten erhöhten sich von 10 Mio. € auf rd. 23,35 Mio. €.
Die Wirtschaftlichkeit bei der Bauausführung wurde außer Acht gelassen und
Auflagen vorgesetzter Behörden missachtet.
Der Freistaat Sachsen hat nach dem Erwerb der Liegenschaft Gutzkowstraße 10 er-
hebliche bauliche Mängel festgestellt, die bei der Ermittlung des Verkehrswertes hät-
ten berücksichtigt werden müssen. Zudem wirkten Mietkonditionen, die über dem
ortsüblichen Mietwert vereinbart wurden, sowie die Solidität des Freistaates Sachsen
als Käufer verkehrswerterhöhend. Auch enthält der Kaufpreis Doppelzahlungen. Dies
alles führte dazu, dass der Freistaat Sachsen einen deutlich überhöhten Kaufpreis ge-
zahlt hat. Die zur Ermittlung des Verkehrswertes erstellten Wertermittlungen und
sonstigen Berechnungen lassen teilweise die Berechnung und das Ergebnis nicht
zweifelsfrei nachvollziehbar erkennen.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen müssen sämtliche entscheidungsrelevanten Eck-
werte abbilden. Grobkostenschätzungen sind bei einer Maßnahme des genannten
finanziellen Umfangs als Entscheidungsgrundlage ungeeignet. Entscheidungserhebli-
che „Stellschrauben“ müssen detailliert berechnet sein und exakt bewertet werden
können. Eine Mietlösung darf bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit einer liegen-
schaftlichen Unternehmung keinesfalls kategorisch ausgeschlossen werden. Sie ist als
Unterbringungsalternative in jedem Fall in einen Wirtschaftlichkeitsvergleich einzube-
ziehen (VwV Nr. 8 zu § 7 SäHO).
Der SIB hat versäumt, die im Mai 2003 geführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
einer Erfolgskontrolle i. S. d. § 7 SäHO zu unterziehen. Damit wurde die Chance ver-
tan, ggf. wirtschaftlichere Unterbringungsalternativen zu finden. Ein Schaden für den
Freistaat Sachsen kann insoweit nicht ausgeschlossen werden.
Aufgrund der geringen Genauigkeit der in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ge-
troffenen Annahmen hinsichtlich der Bau- und Mietkosten hat der Freistaat Sachsen
nicht die wirtschaftlichste Variante zur Unterbringung der Dresdner FÄ umgesetzt.
In den Jahren 2006 bis 2009 brachten die Nutzer mehrfach nachträgliche Forderun-
gen während der Planungs- und Bauphase ein. Zum Zeitpunkt des Baubeginns be-
stand keine Planungssicherheit.
Es wird ein nach bautechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht erfor-
derlicher Verbindungsbau über 7 Geschosse realisiert. Ein Verbinder über 2 Geschosse
wäre ausreichend gewesen. Es ist unverständlich, dass das SMF überhöhte Gesamt-
22

| 17
baukosten festsetzte, statt auf unnötige Geschosse des Verbindungsbaus zu verzich-
ten. Ein Einsparpotenzial in Höhe von 425 T€ wurde nicht genutzt.
In der Bauphase wurden weitere kostenwirksame Planungsänderungen veranlasst.
Zusätzliche Leistungen für rd. 1,79 Mio. € sollten im genehmigten Kostenrahmen
realisiert werden. Dies lässt nur den Schluss zu, dass überhöhte Baukosten veran-
schlagt wurden.
Der SIB realisiert Sonnenschutz an der Nordseite des Gebäudes und handelte damit
geltenden Vorschriften und der Festlegung des SMF entgegen. Dadurch entstanden
Mehrkosten von rd. 30 T€.
Für den Austausch der im Gebäude Gutzkowstraße vor 16 Jahren eingebauten Kunst-
stofffenster durch Holzfenster liegt keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor. Ent-
gegen der Vorgabe der Zentrale realisierte die Niederlassung trotz der großen Gebäu-
dehöhe Holzfenster. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die erst im Jahr 1994 erneuerte
Fassade des Gebäudes Gutzkowstraße saniert wurde. Baukosten in Höhe von
rd. 300 T€ hätten eingespart werden können.
23 Management des Immobilienvermögens des Freistaates Sach-
sen
Beim Erwerb und der Veräußerung von Grundstücken sind grundsätzlich förmli-
che Wertermittlungen zu erstellen.
Bei den Messeauftritten des SIB gibt es Einsparpotenziale.
Der SIB hat im Juni 2009 für seine Mitarbeiter eine interne Arbeitshilfe zur Vermark-
tung von entbehrlichen Immobilien erarbeitet. Im Leitfaden führt der SIB aus, dass die
Erstellung eines förmlichen Verkehrswertgutachtens bei der Veräußerung eines
Grundstückes nicht zwingend erforderlich sei. Eine förmliche Wertermittlung soll
nach Aussage des SIB auf Ausnahmefälle beschränkt werden („erkennbar hoher Wert
oder nur geringer Zahl von Interessenten“). Der grundsätzliche Verzicht auf förmliche
Wertermittlungen ist bei Grundstücksgeschäften mit seinen weitreichenden finanziel-
len und materiellen Folgen nicht sachgerecht und birgt die Gefahr, Immobilien unter
dem vollen Wert zu veräußern und somit gegen das Haushaltsrecht zu verstoßen.
Der SRH fordert grundsätzlich die Erarbeitung einer detaillierten Wertermittlung
i. S. d. Wertermittlungsverordnung (WertV) und Wertermittlungsrichtlinien (WertR)
des Bundes beim Erwerb und der Veräußerung von Grundstücken. Ausnahmen sollten
nur bei der Veräußerung von Grundstücken zugelassen werden, bei denen der zu
erwartende Verkaufserlös den entstehenden Verwaltungsaufwand zur Erstellung einer
förmlichen Wertermittlung nicht rechtfertigt.
Der SIB vermarktet seine entbehrlichen Liegenschaften u. a. auf Wirtschafts- und
Immobilienmessen. Jedes Jahr besucht der Staatsbetrieb in der Regel 6 bis 7 Messen.
Der SRH regt an, die Anzahl der jährlichen Messebesuche zu überdenken und insoweit
Ausgaben zu sparen bzw. für andere Vermarktungsinstrumente freizulenken. Auch
sieht der SRH Einsparmöglichkeiten während der Messeauftritte u. a. in den Bereichen
Personalkosten, Reisekosten, Standgebühren.
Der SIB hat zur Unterbringung von sächsischen Behörden im Jahr 2010 für ausge-
wählte Standorte sog. Behördenunterbringungskonzeptionen fertiggestellt. Den er-
arbeiteten Konzeptionen liegen überwiegend keine aktuellen Raumbedarfspläne zu-
grunde. Eine wirtschaftliche Behördenunterbringung kann nur auf Grundlage aktu-
eller Flächenbedarfe erfolgen.
23

18 |
IV. Kommunen
24 Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die kommunalen Haushalte zeigten
sich im Jahr 2009 in deutlichen Steuermindereinnahmen, die jedoch durch er-
höhte Zuweisungen abgefedert wurden. Die Ausgaben für Personal und Sachin-
vestitionen stiegen erneut. Der Finanzierungssaldo lag um rd. 2 Drittel unter
dem Vorjahreswert.
Einnahmen: Während die Entwicklung der Grundsteuern A und B sowie des Gemein-
deanteils an der Umsatzsteuer nahezu konstant verlief, kam es bei den beiden wich-
tigsten Steuereinnahmequellen - Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkom-
mensteuer - zu enormen Einbrüchen. Die gesunkene Steuerdeckungsquote zeigt, dass
die sächsischen Kommunen 2009 nur noch etwa ein Viertel ihrer Ausgaben aus Steu-
ereinnahmen finanzieren konnten. Die kreisangehörigen Gemeinden waren dabei
noch stärker als die kreisfreien Städte betroffen. Bei der Gewerbesteuer (netto) ver-
zeichneten sie fast ein Viertel weniger Einnahmen als noch im Jahr 2008.
Die Landkreise erhielten aus den verschiedenen Zuweisungen, darunter der sog.
Mehrbelastungsausgleich aufgrund der Funktionalreform 2008, insgesamt wesentlich
umfangreichere Mittel als im Vorjahr (insgesamt rd. 2,1 Mrd. €).
Ausgaben: Die bereinigten Ausgaben stiegen um rd. 8 %. Die finanziellen Folgen des
Stellenübergangs (4.144,6 VZÄ) zum 01.08.2008 vom Freistaat Sachsen auf die Land-
kreise, Kreisfreien Städte und den KSV im Rahmen der Funktional- und Kreisgebiets-
reform sowie des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im
Jahr 2008 entfalteten im darauffolgenden Jahr ihre volle Wirkung. Die Personalaus-
gaben erreichten 2009 eine Höhe wie zuletzt im Jahr 1997. Im Gegensatz zu den
Vorjahren überstiegen sie nunmehr die Sozialausgaben. Die Landkreise, zu denen
reformbedingt 3.581,0 VZÄ wechselten, leisteten um fast ein Drittel höhere Personal-
ausgaben als im Vorjahr.
Nachdem die Ausgaben für soziale Leistungen an zwei aufeinanderfolgenden Jahren
gesunken waren, stiegen sie erwartungsgemäß im Jahr 2009 an (rd. +2 %). Die Kom-
munen wendeten durchschnittlich etwa ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben für
soziale Leistungen auf. Die Landkreise hatten mit rd. 132 Mio. € (rd. 11 %) den größ-
ten Anstieg bei den sozialen Leistungen zu tragen. Ihr Ausgabenetat bestand zu mehr
als der Hälfte aus Sozialleistungen.
Im Jahr 2009 gaben die sächsischen Kommunen rd. 1,4 Mrd. € für Sachinvestitionen
aus und damit rd. 14 % mehr als im Vorjahr. Darunter wuchs das Ausgabenvolumen
der Baumaßnahmen sogar um rd. 15 %. Das „Konjunkturpaket II“ wird dabei erst im
Jahr 2010 seine volle Wirkung entfalten und die Investitionstätigkeit der Kommunen
auf einem guten Niveau halten.
Mit durchschnittlich 10,3 Jahren konnte die bislang niedrigste rechnerische Tilgungs-
zeit der sächsischen Kommunalhaushalte erzielt werden.
Sinkende Steuereinnahmen und wachsende Sozial- und Personalausgaben erschwe-
ren zunehmend die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes und somit die zu-
künftige Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Finanzsituation in
den Kommunen des früheren Bundesgebietes ist dabei noch als deutlich dramatischer
zu bezeichnen als in denen der neuen Länder, da letztere u. a. derzeit noch stärker
von den verschiedenen Zuweisungen von Bund und Land profitieren.
Im Spannungsfeld hoher Standards bei der kommunalen Aufgabenerfüllung einerseits
und enger Handlungsspielräume durch gesetzliche Vorgaben andererseits bleibt die
nachhaltige qualitative Haushaltskonsolidierung mit Blick auf das Auslaufen des
Solidarpaktes und im Sinne der Generationengerechtigkeit alternativlos.
24

| 19
25 Kommunale Verschuldung
Die Kommunen sowie die kommunalen Unternehmen und kameralen Zweckver-
bände konnten ihre Schulden weiter verringern.
Fast drei Viertel der insgesamt rd. 13 Mrd. € umfassenden Verschuldung betra-
fen die aus dem kommunalen Haushalt ausgelagerten Bereiche.
Rund 65 % der Schulden der kommunalen Kernhaushalte haben eine Restlaufzeit von
5 und mehr Jahren; rd. 8 % sind kurzfristig bis einschließlich 1 Jahr. Die Nettoent-
schuldung betrug im Jahr 2009 rd. 298 Mio. €. Seit dem Jahr 2001 tilgen die Kommu-
nen stetig mehr Kredite als sie aufnehmen. Die Zinsbelastung der Kommunen sank im
Zuge des Schuldenabbaus im Vorjahresvergleich um rd. 16,4 %.
Bei den Eigenbetrieben liegt die größte Schuldenlast im Aufgabenbereich Abwasser-
beseitigung und bei den Eigengesellschaften in der Wohnungsbauförderung und
Wohnungsfürsorge. Der Schuldenstand der Beteiligungsgesellschaften sank um etwa
8 % auf rd. 2.167 Mio. €, wobei insbesondere bei den Unternehmen der Wirtschafts-
förderung Schulden abgebaut werden konnten.
Die noch anhaltende wirtschaftliche Ausnahmesituation, die weiterhin Steuerminder-
einnahmen erwarten lässt, das Auslaufen des Solidarpaktes II, steigende Ausgaben
besonders im Personal- und Sozialbereich sowie der anhaltende Bevölkerungsrück-
gang bilden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der kommunalen Verschul-
dung.
26 Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Waren die Jahre bis 2007 vom Personalabbau in den kommunalen Kernhaushal-
ten geprägt, verzeichnete der stichtagsbezogene Personalbestand (VZÄ) 2009
eine enorme Zunahme von fast 9 %, die aus der Funktionalreform resultierte.
Entgegen der langjährigen Entwicklung stieg das Durchschnittsalter der Be-
diensteten im Kernhaushalt nicht weiter an.
Die Auswirkungen des Personalüberganges aufgrund der Funktionalreform 2008
zeigten sich in den Daten zum 30.06.2009 erstmals vollumfänglich: Zum 01.08.2008
wechselten 4.144,6 VZÄ von der staatlichen auf die kommunale Ebene - mehrheitlich
zu den Landkreisen und darüber hinaus zu den kreisfreien Städten und dem Kommu-
nalen Sozialverband Sachsen (KSV).
In den sächsischen Kommunen sowie in den kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen waren zum 30.06.2009 insgesamt etwa
135.400 Mitarbeiter beschäftigt.
Infolge der Funktionalreform waren im Kernhaushalt (BB 21) in allen Altersgruppen
Zuwächse zu konstatieren. Das Durchschnittsalter der kommunalen Beschäftigten im
BB 21 lag in Sachsen im Jahr 2009 bei 46,6 Jahren und war damit nicht weiter ange-
stiegen.
Die Funktionalreform bewirkte einen sprunghaften Anstieg im Aufgabenbereich Bau-
und Wohnungswesen, Verkehr, dessen Personalbesatz gegenüber dem Vorjahr um
mehr als 50 % zunahm. Der personalstärkste Aufgabenbereich Soziale Sicherung
erhöhte sich mit rd. 1.091 VZÄ und lag damit auf einem 10 Jahre zurückliegenden
Niveau.
Die Personalbestände der sächsischen Kommunen befanden sich 2008 bis auf eine
Ausnahme in allen Aufgabenbereichen jeweils unter dem Durchschnitt der neuen
Länder. Bei den im Kernhaushalt geführten Kindertageseinrichtungen wuchsen sie in
allen betrachteten Bundesländern. Der 2013 in Kraft tretende Rechtsanspruch auf
25
26

20 |
einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem Alter von 1 Jahr erfordert nicht nur in den
Ländern des früheren Bundesgebietes einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung
und dementsprechend mehr Personal, sodass in den kommenden Jahren ein weiterer
Zuwachs der Personalbestände in Kindertageseinrichtungen zu erwarten ist.
Die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen stellt eine langfristig anhal-
tende Aufgabe in den Kommunalverwaltungen dar, die strategische Lösungsansätze
bei der Personal- und Organisationsentwicklung erfordert. Insbesondere die neuen
Länder sind in den kommenden Jahren stärker als das übrige Bundesgebiet von Rück-
gang und Alterung der Bevölkerung betroffen. Dies führt zur Verringerung des er-
werbsfähigen Bevölkerungsanteils bei gleichzeitiger Zunahme des altersbedingten
Ausscheidens von Mitarbeitern. Der Erhalt bzw. die Weitergabe von Fach- und Spezi-
alwissen und der Einsatz qualifizierter Nachwuchskräfte sind essenzielle Faktoren für
eine leistungsfähige Verwaltung, in der künftig von weniger und älterem Personal
immer komplexere Aufgaben erfüllt werden müssen.
27 Entwicklung der Kommunalprüfung
Die Einführung der Doppik und die Kommunalisierung von staatlichen Aufgaben
stellen an die Rechnungsprüfung erhöhte Anforderungen.
Die Gemeinden erfüllen die Pflichtaufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung
z. T. nur unzureichend.
Der Personalbestand für die örtliche Rechnungsprüfung ist nicht ausreichend. Die
kreisangehörigen Gemeinden hatten ihren Personalbestand im Laufe des Jahres 2009
weiter reduziert. Während von den 27 Städten über 20.000 EW 26 ein eigenes RPA
auswiesen, griff eine Stadt mit 22.994
2
EW zur Aufgabenerledigung auf ein anderes
kommunales RPA zurück. In einer Stadt war das RPA lediglich mit einer Stelle befris-
tet besetzt.
Der SRH hält die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit zur Übertragung der örtlichen
Rechnungsprüfung auf ein anderes kommunales RPA für Gemeinden über 20.000 EW
nach wie vor für problematisch.
Bei 18 Gemeinden erfolgte die örtliche Rechnungsprüfung abweichend von § 103
Abs. 1 Satz 2 SächsGemO durch „andere Personen“. Es handelte sich hierbei überwie-
gend um pensionierte kommunale Rechnungsprüfer und Bedienstete
3
anderer Ge-
meinden bzw. Zweckverbände.
Der genannte Personenkreis war vorliegend nicht zur Aufgabenwahrnehmung i. S. v.
§ 103 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO befugt.
Nach eigenen Angaben hatten 6 Gemeinden die örtliche Rechnungsprüfung nicht
sichergestellt.
Viele Gemeinden erfüllten ausgewählte Pflichtaufgaben der örtlichen Rechnungsprü-
fung nicht fristgerecht oder gar nicht. Fakultative Aufgaben, wie Untersuchungen zur
Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, die Prüfung der Vergaben sowie
der Betätigungen, wurden oft nicht in Angriff genommen.
Zum Erhebungszeitpunkt unterhielten 204 Kommunen Unternehmen in einer Rechts-
form des privaten Rechts, an denen sie allein oder mehrheitlich beteiligt waren.
47 % der Kommunen, die Prüfungsbefugnisse bei den Unternehmen eingeräumt
hatten, gaben an, dass die örtliche Prüfung bisher nicht wahrgenommen wurde.
2
EW-Zahl am 30.06.2009.
3
Hauptamtsleiter oder Kämmereimitarbeiter anderer Gemeinden sowie Buchhalter eines Zweckverbandes.
27

| 21
Die Kommunalisierung von staatlichen Aufgaben lässt das Aufgabenspektrum für die
örtliche und überörtliche Prüfung weiter anwachsen.
28 Wirksamkeit der überörtlichen Kommunalprüfung
Der SRH hat die Wirksamkeit der überörtlichen Prüfung im Rahmen einer um-
fassenden Befragung im Jahr 2009 erneut untersucht. Die Ergebnisse be-
scheinigen der überörtlichen Prüfung eine hohe Unabhängigkeit, Objektivität
und Wertschätzung der Beratungstätigkeit. Potenziale liegen in einer zeitnahen
Berichterstattung.
Der SRH hat sich einer erneuten Beurteilung der eigenen Prüfungstätigkeit unterzo-
gen. Bereits im Jahr 2004 wurden zu diesem Thema Untersuchungsergebnisse veröf-
fentlicht.
Alle 485 Gemeinden und die 10 Landkreise wurden in die Befragung einbezogen. Die
Rücklaufquote betrug rd. 96 %.
Der Fragenkatalog umfasste 25 Fragen. Diese bestanden aus einer Frage zur Gesamt-
beurteilung der überörtlichen Prüfung und weiteren 24 Einzelfragen zu folgenden
Themenkomplexen:
Image und Ausrichtung der überörtlichen Prüfung,
Funktion der überörtlichen Prüfung,
Prüfungsfeststellungen und künftige Handlungsfelder,
Berichtswesen sowie
Steuerungsfunktionen des kameralen und doppischen Haushalts- und Rech-
nungswesens.
Die Kommunen bescheinigen der überörtlichen Kommunalprüfung ein hohes Maß an
Unabhängigkeit und sehen sie als Instrument zur Überwachung von Recht und Ord-
nungsmäßigkeit.
Nach wie vor ist die starke Nachfrage nach prüfungsbegleitender Beratung hervorzu-
heben.
Im Aufzeigen von Wirtschaftlichkeitsreserven des Verwaltungshandelns besteht im-
mer noch beträchtlicher Nachholbedarf. Zum wirtschaftlichen Verwaltungshandeln
wird der SRH im Kontext zur Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und
Rechnungswesens in den Kommunen die erforderlichen Prüfungsansätze entwickeln.
Während die Prüfungsberichte als gut strukturiert empfunden werden, liegen Poten-
ziale in einer zeitnahen Unterrichtung. Der SRH hat die Bewertungsergebnisse zum
Anlass genommen und Maßnahmen eingeleitet, um mit dem vorhandenen Personal
eine zeitnahe Berichterstattung ohne Qualitätsverluste zu gewährleisten.
29 Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
In vielen Bereichen der kommunalen Haushalte, u. a. bei der Umsetzung des
Nebentätigkeitsrechts, wurde z. T. in grober Weise gegen die Grundsätze der
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen.
Bei den Bauausgaben führte die mangelhafte Kontrolle durch die kommunalen
Körperschaften zu Überzahlungen in erheblicher Höhe.
Die überörtliche Prüfung im Jahr 2009 ergab gravierende Verstöße gegen die wirt-
schaftliche und sparsame Haushaltsführung, u. a. in den Bereichen des Nebentätig-
keitsrechts und der Bauausgaben.
28
29

22 |
So wurde der Kämmerer der Stadt Wittichenau als Privatperson mit Wirkung zum
01.03.1999 zum Geschäftsführer der städtischen Eigengesellschaft bestellt. Obwohl
diese Tätigkeit als Nebentätigkeit zu beurteilen war und Teile der Vergütungen einer
Abführungspflicht gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 Verordnung der Sächsischen Staatsregie-
rung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen
(SächsNTVO) unterlagen, behielt der Kämmerer das volle Entgelt. Der Ablieferungsan-
spruch der Stadt für den Zeitraum von März 1999 bis September 2005 gegenüber
dem Kämmerer belief sich auf rd. 110,9 T€ (brutto). Obgleich der gesamte Abliefe-
rungsanspruch der Stadt noch nicht verjährt war, beabsichtigte die Stadt nach der
Feststellung des Sachverhaltes im Rahmen der überörtlichen Prüfung aus Billigkeits-
gründen lediglich den dem Jahr 2005 zuzurechnenden Anspruch in Höhe von 12,9 T€
(brutto) geltend zu machen. Auch der Bürgermeister der Stadt führte abführungs-
pflichtige Vergütungen in Höhe von rd. 9 T€ (brutto) nicht ab. Nach der Feststellung
des Sachverhaltes anlässlich der überörtlichen Prüfung erklärte sich der Bürgermeis-
ter zunächst lediglich bereit, 2.282,77 €, und damit nur einen Teil der behaltenen
Nettovergütung der Jahre 2001 bis 2008, an die Stadt abzuführen.
Der bis zum 02.01.2007 amtierende Bürgermeister der Stadt Neustadt in Sachsen war
seit dem Jahr 2001 als Geschäftsführer bei einem Unternehmen in einer Rechtsform
des privaten Rechts, an dem die Stadt mittelbar beteiligt war, angestellt. Vollständige
Erklärungen über die ausgeübten Nebentätigkeiten und die erzielten Einkünfte legte
der ehemalige Bürgermeister auch anlässlich der überörtlichen Prüfung nicht vor.
Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 SächsNTVO abführungspflichtige Vergütungen führte er
nicht an die Stadt ab. Wegen der unvollständigen Auskünfte konnte die exakte Höhe
des abzuführenden Betrages nicht ermittelt werden. Die Freibeträge nach § 6 Abs. 3
Satz 1 SächsNTVO wurden in den Jahren 2001 bis 2006 jedoch um insgesamt mindes-
tens rd. 37,7 T€ überschritten.
Die überörtliche Prüfung der Bauausgaben in den Großen Kreisstädten Bautzen, Gör-
litz und Hoyerswerda, den Gemeinden Heinsdorfergrund und Leutersdorf sowie dem
Abwasserzweckverband Bautzen ergab Überzahlungen bzw. vermeidbare Mehrkosten
in Höhe von mindestens rd. 177,6 T€ infolge mangelhafter Prüfung der vorgelegten
Rechnungen, Fehlern im Rahmen der Bauüberwachung bzw. Nichtbeachtung von
eigenen Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen. Im Ergebnis der Prüfungsfest-
stellungen forderten die Großen Kreisstädte Görlitz und Hoyerswerda sowie die Ge-
meinde Leutersdorf insgesamt rd. 45,3 T€ erfolgreich zurück.
Die Große Kreisstadt Löbau übertrug die Sanierung von Dach und Fassade einer Kin-
dertageseinrichtung im Rahmen der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung auf den
Träger der Einrichtung. Die Nichtbeteiligung des Trägers der Einrichtung an den zu-
wendungsfähigen Kosten sowie die mangelhafte Kontrolle der Abrechnungen führten
zu Mehrausgaben in Höhe von rd. 56 T€.
30 Weitere Erkenntnisse zur Umstellung auf die Doppik
Der Umstellungsprozess muss dringend beschleunigt werden.
Ein tatsächliches Bild der Vermögens,- Finanz- und Ertragslage der Kommune
vermitteln Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüsse nur dann, wenn diesen eine
korrekte Erfassung und eine ausreichende Dokumentation zugrunde liegen.
1 Stand der Umstellung und Entwicklung
Der Trend einer zögerlichen Umstellung auf die kommunale Doppik setzt sich fort.
Spätestens ab dem Hj. 2010 sollten alle Kommunen die Umstellung vorbereiten, um
den Termin 01.01.2013 einzuhalten.
Eine Terminverschiebung lehnt der SRH aus Gründen der Rechtssicherheit ab. Weder
werden hierdurch die im Zusammenhang mit der Umstellung bestehenden Schwierig-
keiten gelöst, noch die erforderlichen Aufwendungen verringert, sondern beide ledig-
lich in die Zukunft verschoben.
30

| 23
2 Erfassung und Dokumentation in der Praxis
Nicht oder doppelt erfasste Vermögensgegenstände und Posten der Passivseite sowie
die Verwendung veralteter Datengrundlagen für die Inventur können das Bild über die
wirtschaftliche Lage der Kommune auf Dauer beeinträchtigen. Daten aus vorhande-
nen Bestandsverzeichnissen dürfen nur nach sorgfältiger Prüfung übernommen wer-
den.
Die Kommunen müssen sich in vollem Umfang Kenntnisse über die rechtlichen und
wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögensgegenständen verschaffen.
Die Darstellung der Bewertungsmethoden und die Begründung von Abweichungen
gegenüber den rechtlichen Regelungen im Anhang zur Eröffnungsbilanz müssen
verbessert werden.
31 Ergebnisse der kommunalen Betätigungsprüfung
Die überörtliche Betätigungsprüfung in den Großen Kreisstädten Kamenz, Löbau
und Zittau sowie den Städten Altenberg, Ostritz und Taucha offenbarte erhebli-
che Defizite des Beteiligungsmanagements. Die unzureichende Überwachung der
Unternehmen hatte zumindest in den Städten Zittau, Ostritz und Taucha erheb-
liche nachteilige Folgen sowohl für die kommunalen Gesellschafter als auch die
Gesellschaften.
Die Kommunen haben durch Auslagerung kommunaler Aufgaben erhebliche Teile des
Vermögens und der Schulden den kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform
übertragen. Im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung sind die Kommunen verpflichtet,
die kommunale Aufgabenerfüllung in diesen Unternehmen durch die Einrichtung
eines qualifizierten Beteiligungsmanagements zu steuern und zu überwachen.
Den Kommunen mussten teils erhebliche Mängel in der Beteiligungsverwaltung,
fehlende fachliche Unterstützung der Mandatsträger, ungenügendes Beteiligungs-
controlling und unzureichende Wahrnehmung kommunaler Steuerungs- und Über-
wachungsrechte aufgezeigt werden.
Der SRH hat die Rechtsaufsichtbehörden aufgefordert, soweit diese zuständig sind,
gegenüber den Kommunen die Einhaltung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorgaben
(§§ 96 ff. SächsGemO) und gesellschaftsrechtlich relevanter Normen
(§ 42 a ff. GmbHG) unter Nutzung rechtsaufsichtlicher Maßnahmen zu überwachen
und durchzusetzen, u. a. betrifft dies die unterlassene Anpassung der Gesellschafts-
verträge an das seit 01.04.2003 geänderte Gemeindewirtschaftsrecht.
Dem SMI als oberster Rechtsaufsichtbehörde empfiehlt der SRH, den Aufbau und die
Weiterentwicklung eines anforderungsgerechten Beteiligungsmanagements in den
Kommunen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Zum Beispiel könnten
mithilfe sächsischer Richtlinien Standards für die Beteiligungsverwaltung definiert,
der Informationsfluss und die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Gesell-
schaften, der Beteiligungsverwaltung und den kommunalen Gremien gefördert und
damit die Steuerung und Überwachung der kommunalen Unternehmen in privater
Rechtsform verbessert werden. Auch hält der SRH die Auswertung der Jahresab-
schlüsse kommunaler Gesellschaften und die Einrichtung eines auf Kennzahlen ge-
stützten Informationssystems durch das federführende SMI für ein geeignetes Mittel.
Die Feststellungen zu überschuldeten und/oder zahlungsunfähigen kommunalen
Gesellschaften sind aus kommunalrechtlicher Sicht besorgniserregend, u. U. führen
sie sogar zu haftungsrechtlichen Folgen.
31

24 |
32 Derivative Finanzinstrumente
Teilweise wurden hochkomplexe, risikobehaftete und spekulative Zinsderivate
abgeschlossen.
In kleinen kommunalen Körperschaften ist der Einsatz von Zinsderivaten insbe-
sondere aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes nicht vertretbar.
Verbindliche Vorschriften zur Aufbau- und Ablauforganisation, zur Unzulässig-
keit spekulativer Zinsderivate und zur Definition der Konnexität sind dringend
erforderlich.
35 kommunale Körperschaften, darunter 5 Landkreise, haben Zinsderivate zur Steue-
rung bzw. Begrenzung des Zinsänderungsrisikos und zur Optimierung von Kreditkon-
ditionen eingesetzt.
Im Prüfungszeitraum vom 01.01.2006 bis 31.10.2009 wurden insgesamt 206 Zins-
derivate abgeschlossen. Davon waren 89 % Zinsswaps, 7 % Caps und 4 % Collar.
Zinsswaps wurden u. a. als Forward-Swaps, CMS-Swaps (Constant Maturity Swap),
Swaption und i. S. v. Doppel-, Triangel-, Payer-, Receiver-, Zins-, Range-Accrual-,
Leveraged Spread-, Chancen Swaps und Swaps mit Kapitalmarktbonus abgeschlossen.
Teilweise lagen den Zinssätzen komplizierte und schwer durchschaubare Berech-
nungsformeln, die über einen „Memory-Effekt“ sowie einen Hebelfaktor verfügten,
zugrunde. Diese Zinsderivate besitzen ein hohes Verlustrisiko und sind als spekulativ
einzustufen.
Vielfach lagen den Abschlüssen keine eigenen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu-
grunde, sondern Zinsbetrachtungen durch die Bank.
Die örtlichen Erhebungen zeigten, dass sich der Markt vielfach entgegen der Prognose
der kommunalen Körperschaften entwickelt hat. Keine der geprüften kommunalen
Körperschaften war in der Lage, die von den Banken vorgelegten Marktwerte rechne-
risch nachzuvollziehen.
Die mit dem Einsatz von Zinsderivaten betrauten Beschäftigten verfügten nicht im-
mer über eine einschlägige Qualifizierung. So haben von 57 Beschäftigten 18 Be-
schäftigte gar keine Seminare zum Umgang mit Zinsderivaten besucht.
Ein unabhängiges Kontrollsystem hat etwa nur ein Drittel der kommunalen Körper-
schaften eingerichtet. Um eine missbräuchliche (spekulative Verwendung) derivativer
Finanzinstrumente zu verhindern, dürfen diese nur von solchen kommunalen Körper-
schaften eingesetzt werden, die ein ordnungsgemäßes Controlling und Risikomana-
gement gewährleisten können.
Die Laufzeiten der Zinsderivate betrugen durchschnittlich 8,4 Jahre, wobei nahezu die
Hälfte der Zinsderivate eine mindestens 10-jährige Laufzeit umfasste. 42 % der abge-
schlossenen Zinsderivate wurden aufgrund der Marktbedingungen vorzeitig aufge-
löst.
Die Zulässigkeit des Einsatzes von Zinsderivaten in kommunalen Körperschaften sollte
vom Gesetz- und Verordnungsgeber grundsätzlich hinterfragt werden.
33 Bilanziell überschuldete Technologie- und Gründerzentren
6 von den 19 Technologie- und Gründerzentren waren im Zeitraum 2004 bis
2008 zumindest in einem Jahr bilanziell überschuldet. Aufgrund der geänderten
Förderbestimmungen können sie das ursprüngliche Ziel des Technologietransfers
nur noch vereinzelt verwirklichen und entwickeln sich vornehmlich zu reinen
Vermietungsgesellschaften und zu Gesellschaften der Wirtschaftsförderung.
32
33

| 25
Die Technologie- und Gründerzentren wiesen im Vergleich zu anderen Branchen
kommunaler Unternehmen einen hohen Anteil an bilanziellen Überschuldungen aus.
Im Zeitraum 2004 bis 2008 waren von 19 Technologie- und Gründerzentren 6 zumin-
dest in einem Jahr bilanziell überschuldet.
Hauptursächlich waren in den Anfangsjahren die hohen Investitions- und Anschaf-
fungskosten, denen kein Eigenkapital im nennenswerten Umfang und keine kostende-
ckenden Erträge gegenüberstanden. Der Finanzierungsbedarf wurde größtenteils über
Fördermittel, Gesellschafterzuschüsse und Kreditaufnahmen gedeckt.
Aus eigener Wirtschaftskraft konnte allein die Gründer- und Innovationszentrum
Freiberg/Brand-Erbisdorf GmbH die bilanzielle Überschuldung im Jahr 2007 überwin-
den.
Mit der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 änderte der Freistaat Sachsen seine För-
derpolitik. Die Förderichtlinie ist nunmehr darauf gerichtet, den Technologiebedarf
kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) zu decken.
Mit der Neuausrichtung der Förderrichtlinie besteht für die geprüften Technologie-
und Gründerzentren derzeit keine Aussicht auf Überwindung der bilanziellen Über-
schuldung, da die Gesellschaften den dazu erforderlichen Gewinn voraussichtlich
auch künftig nicht erwirtschaften werden können und weitere Kapitalzuflüsse nicht
in Aussicht stehen. Die Technologie- und Gründerzentren mutieren zu reinen Vermie-
tungs- und Verpachtungsgesellschaften bzw. Gesellschaften der Wirtschaftsförde-
rung an Unternehmen der Region.
Das ursprüngliche Ziel des Technologietransfers wird nur noch vereinzelt verwirklicht.
34 Kommunale Fraktionsfinanzierung
Kommunale Fraktionen tätigten in erheblichem Umfang unzulässige Ausgaben.
Die Prüfung der Verwendung der Fraktionsmittel durch die Kommunen erfolgte
nicht ausreichend.
Obwohl die Fraktionsfinanzierung in der Landeshauptstadt Dresden bereits im
Jahr 2004 durch den SRH überörtlich geprüft wurde und dieser seine Erkenntnisse zur
Gewährung von Sach- und Geldleistungen an Fraktionen sowie zur Verwendung der
Fraktionsmittel im Jahresbericht 2005 veröffentlicht hat, führte die neuerliche über-
örtliche Prüfung zu überwiegend gleichlautenden Beanstandungen. Auch die Stadt-
ratsfraktionen der Wahlperiode 2004 bis 2009 tätigten im Prüfungszeitraum teilweise
im erheblichen Umfang zweckwidrige sowie teilweise zugunsten von politischen
Parteien und Wählervereinigungen unzulässige Ausgaben. Die Belegführung war
überwiegend mangelhaft, die Notwendigkeit der Ausgaben für die Aufgabenerfüllung
der Fraktionen z. T. nicht nachgewiesen.
Ähnliche Beanstandungen ergab die Prüfung der Verwendung der Fraktionsmittel der
sich in einer schwierigen Haushaltslage befindenden ehemaligen Kreisfreien Stadt
Zwickau.
35 Richtlinienvergleich zur Gewährung von Leistungen für Unter-
kunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II
Die Richtlinien zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung
werden in den geprüften Körperschaften nicht einheitlich umgesetzt.
Die geprüften Körperschaften haben ihre Richtlinien an die aktuelle Rechtspre-
chung des Bundessozialgerichts (BSG) anzupassen.
34
35

26 |
Das SMS - im Benehmen mit dem SMI - wird aufgefordert, eine landesrechtli-
che Durchführungsbestimmung für eine einheitliche Regelung zu den Leistungen
der Unterkunft und Heizung zu erlassen.
Der SRH hat die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II in einer
Kreisfreien Stadt und in 4 Landkreisen überörtlich geprüft und dabei wiederholt fest-
gestellt, dass uneinheitliche Vorgaben und Regelungen bezüglich der Richtlinien zu
den Leistungen für Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II bestehen. Dies hat auch
Auswirkungen auf die Höhe der Sozialausgaben.
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Hj. 2010 seine durchschnittliche Beteiligung an
den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II auf 23,6 %, um rd. 2 %
zu verringern.
Die Landkreise und Kreisfreien Städte erwarten 2010 einen dramatischen Anstieg bei
den Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 2 Mrd. € auf rd. 16 Mrd. €.
Unter diesem finanziellen Druck der Kommunen besteht hinsichtlich einheitlicher
Regelungen zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung großer
Handlungsbedarf.
Es gab Unterschiede bei der Bewertung der Angemessenheit der Wohnfläche, der
Ermittlung des ortsüblichen Mietzinses und der Tilgungsleistungen für selbstgenutz-
tes Wohneigentum. Die Beurteilung der Angemessenheit von Heizkosten und des
Abzugs der Energiekosten zur Warmwasserbereitung erfolgte uneinheitlich. Die zu-
ständigen Ministerien werden aufgefordert, in einer landeseinheitlichen Durchfüh-
rungsbestimmung alle wesentlichen Regelungen zu den Leistungen für Unterkunft
und Heizung zu erlassen.
Die Richtlinien der kommunalen Träger sind der aktuellen Rechtsprechung des BSG
anzupassen. Im Übrigen sind einheitliche Regelungen zu gewährleisten, um dem
Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen und keine Hilfeempfänger zu benachteiligen.
36 Kommunale Schulbaumaßnahmen
Der Landkreis Mittweida hat in erheblichem Umfang gegen geltendes Vergabe-
recht verstoßen.
Ungenügende Planungsvorbereitung und das mangelhafte Controlling haben die
Baumaßnahme in Hohenstein-Ernstthal unnötig verteuert.
Das Bewusstsein für den sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit öffent-
lichen Mitteln für Baumaßnahmen muss deutlich geschärft werden.
Das LRA hat bei der Sanierung des Johann-Mathesius-Gymnasiums in Rochlitz die
Planungsleistungen Gebäude nicht nach VOF vergeben. Vergabefremde Kriterien wa-
ren bestimmend für die Auswahl des Planungsbüros.
Die Kontrolle der Planungsleistungen war unzureichend. Es wurde ein ungeeignetes
Injektionsverfahren ausgeschrieben. Die Leistungsbeschreibung im Leistungsverzeich-
nis war unvollständig. Die Prüfung und Wertung der Angebote war mangelhaft. We-
der ein Bautagebuch noch Nachweise über eine Kostenkontrolle konnten vorgelegt
werden. Die Überwachung der Leistungserbringung durch die Planer ist Aufgabe des
LRA. Dies ist nicht mit der nötigen Konsequenz erfolgt. Das LRA nimmt seine Bauher-
renpflichten nicht wahr.
Mit dem Beginn der Bauarbeiten ohne Vorliegen der Baugenehmigung hat das LRA
gegen die SächsBO verstoßen.
Die Transparenz der Vergabeverfahren war nicht gewährleistet. Das LRA hat in erheb-
lichem Umfang gegen die VOB verstoßen.
36

| 27
Bei der Vergabe der Planungsleistung für das Gymnasium wurde durch die Stadt
Hohenstein-Ernstthal gegen die HOAI verstoßen, in dem ein Preiswettbewerb ausge-
löst und die Mindestsätze unterschritten wurden.
Die Stadt Hohenstein–Ernstthal hat 3 Aufzüge im Wertumfang von rd. 100 T€ unzu-
lässigerweise freihändig vergeben. In einigen Baulosen war der Nachtragsanteil er-
heblich zu hoch, Leistungen sind dem Wettbewerb entzogen worden. Finanzielle
Nachteile sind nicht auszuschließen.
VI. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Dieser Beitrag enthält Ergebnisse zu folgenden Themen:
Zuwendungen für den Bau der Dresdner Eissporthalle mit Ballspielhalle
(Jahresbericht 2007 - Beitrag Nr. 18)
Hochschulbaumaßnahmen des Landes (Jahresbericht 2006 - Beitrag Nr. 30)
Kommunale Fraktionsfinanzierung (Jahresbericht 2005 - Beitrag Nr. 43)
Betätigung der Sächsischen Aufbaubank (Jahresbericht 2008 - Beitrag Nr. 31)

| 29
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
AG Aktiengesellschaft
AO Abgabenordnung
apl. außerplanmäßig
BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAT
Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bund, Länder, Gemeinden)
BAT-O
Arbeits- und Tarifrecht der Angestellten in den neuen Bundes-
ländern
BauGB Baugesetzbuch
BesGr. Besoldungsgruppe
BEZ Bundesergänzungszuweisungen
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EntgGr. Entgeltgruppe
Epl. Einzelplan
ESF Europäischer Sozialfonds
EU Europäische Union
EW Einwohner
FA/FÄ Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Land-
kreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz) [bis 1999
jährlich]
FGr. Fallgruppe
GG Grundgesetz
gGmbH
Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Kom-
manditgesellschaft
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
HFA Haushalts- und Finanzausschuss
HG
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz)
HGB Handelsgesetzbuch
HGr. Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und
der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj. Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HR Haushaltsrechnung
IT Informationstechnik
Kap. Kapitel
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
(Kommunalhaushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung
kw künftig wegfallend
LD Landesdirektion
LRA/LRÄ Landratsamt/-ämter
LT-DS Landtagsdrucksache
MDR Mitteldeutscher Rundfunk
NSM Neues Steuerungsmodell
OFD Oberfinanzdirektion
OGr. Obergruppe
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Be-
darfsdeckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zustän-
digkeitsbereich der staatlichen Vermögens- und Hochbauver-
waltung

30 |
RP Regierungspräsidium
RPA/RPÄ Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB Sächsische Aufbaubank
SächsABl. Sächsisches Amtsblatt
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches
Krankenhausgesetz)
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
SächsVergabeDVO Sächsische Vergabedurchführungsverordnung
SächsVergabeG Sächsisches Vergabegesetz
SächsWG Sächsisches Wassergesetz
SäHO Sächsische Haushaltsordnung
SGB Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
SK Sächsische Staatskanzlei
SLT Sächsischer Landtag
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport
SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Ver-
kehr
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
SRH Sächsischer Rechnungshof
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl. Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ Staatliches Rechnungsprüfungsamt/-ämter
Tit. Titel
Tit.Gr. Titelgruppe
üpl. überplanmäßig
VE Verpflichtungsermächtigung
VergGr. Vergütungsgruppe
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensge-
setz)
VK
Vollzeitkraft ist eine Rechengröße, bei der Vollzeit- und Teilzeit-
beschäftigte auf Vollzeitbeschäftigte hochgerechnet werden.
VO Verordnung
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (ehemals
Verdingungsordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (ehe-
mals Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A)
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A
VV/VwV Verwaltungsvorschrift
VwV Kita-
Investitionen
Verwaltungsvorschrift des SMS über die Gewährung pauschali-
sierter Fördermittel für Investitionen für Kindertageseinrichtun-
gen und Kindertagespflegestellen
VwV Kom-
mInfra2009
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur
Förderung von Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen im
Freistaat Sachsen
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO vom 27. Juni 2005
VZÄ Vollzeitäquivalente
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volks-
eigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz)
WGT Westgruppe der Truppen

| 31
JAHRESBERICHT
Einleitung
I. Bedeutung und Inhalt des Jahresberichtes
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der Rechnungshof
die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates. Die überörtliche
Kommunalprüfung führt der Rechnungshof gemäß Sächsischer Gemeindeordnung
für alle Gemeinden und Landkreise sowie für kommunale Zusammenschlüsse und
Stiftungen durch. In dieser Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten
Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt
(§ 13 RHG).
Der Rechnungshof prüft auch die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Bewilligung
und Verwendung von EG-Mitteln, die über den sächsischen Landeshaushalt gewährt
werden.
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die Entlastung der
Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem Jahresbericht zusammen,
den er Landtag und Staatsregierung zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO).
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2009, teilweise auch
aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2010 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Ab-
schnitt zur Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO) bezieht sich auf das
Jahr 2008. Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prü-
fungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig
Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entsprechende Hinweise werden
in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus
Sicht des Sächsischen Rechnungshofs notwendig waren. Soweit diese noch nicht
umgesetzt sind, werden diese - wie in den vergangenen Jahren - vor allem Gegens-
tand der Diskussionen im Haushalts- und Finanzausschuss sein.
II. Prüfungsverfahren
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien und betrof-
fenen Stellen vorab übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit gegeben, im
kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahmen
sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw. auszugsweise wiedergegeben.
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rech-
nungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof
muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach seinem Ermessen die
Prüfung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen) Prüfungser-
gebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen geltenden Rechts un-
terliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Der Sächsische Rechnungshof ist eine unabhängige und nur dem Gesetz unterworfe-
ne Kontrollinstitution. Seine Mitglieder (Kollegium) besitzen richterliche Unabhängig-
keit. Einflussnahmen und Einwirkungen durch Parlament u./o. Regierung auf den
Rechnungshof sind mit Art. 100 Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar.
Um sich selbst auf den Prüfstand zu stellen, hat sich der Sächsische Rechnungshof im
Jahr 2009/2010 einer freiwilligen Prüfung durch den Bundesrechnungshof („Peer
Review“) unterzogen. Mit dieser externen Evaluierung will der Rechnungshof sicher-

32 |
stellen, dass er seinen verfassungsrechtlichen Auftrag in optimaler Weise erfüllt.
Gegenstand der Prüfung waren insbesondere Fragen der internen Organisation, der
institutionellen Rahmenbedingungen, der Struktur der Arbeitsabläufe sowie die Pla-
nung und Durchführung von Prüfungen und Beratungen.
III. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft (§ 101 SäHO). Die
Prüfung in diesem Jahr umfasste die Rechnungen der Hj. 2007 und 2008. Der Landtag
hat dem Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs in seiner Sitzung am
28. April 2010 dafür Entlastung erteilt.
IV. Beratende Äußerungen, Gutachten und Sonderberichte
Der Rechnungshof kann nach § 88 Abs. 2, Abs. 3 sowie § 99 SäHO außerhalb des
Jahresberichtes den Landtag und die Staatsregierung über wesentliche Prüfungser-
gebnisse informieren. Von diesem Recht hat der Rechnungshof in diesem Jahr zu
folgenden Themen Gebrauch gemacht:
Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO “Transparenz, Haushaltsflexibili-
sierung, Budgetrecht - Schritte zu einer neuen Haushaltswirtschaft“ (LT-DS 5/3053
vom 07.07.2010)
Sonderbericht nach § 99 SäHO für den Landtag „Prüfung der Maßnahmen zur
Konjunkturbelebung und Auswirkungen der Finanzkrise im Freistaat Sachsen“
V. Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten dem Kollegium
an:
Präsident Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Rechnungshofdirektor Dr. Reinhard Augstein
Rechnungshofdirektor Dr. Wilfried Spriegel
Rechnungshofdirektor Stefan Rix
Rechnungshofdirektor Dr. Augstein hat am Jahresbericht 2010 mitgewirkt, war aber
an der Gesamtbeschlussfassung zum Jahresbericht verhindert. Rechnungshofdirektor
Rix war nicht beteiligt an der Beschlussfassung über die Beiträge 1 bis 5.
VI. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 16. November 2010 veröffentlicht.
Im Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rechnungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

| 33
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das
Haushaltsjahr 2008
01
1 Vorbemerkungen
Im Hj. 2008 spielten Vorsorgemaßnahmen in Erwartung erheblicher Einnahmerück-
gänge in den Folgejahren erneut eine wichtige Rolle. Der Kassenverstärkungs- und
Haushaltsausgleichsrücklage wurden 672 Mio. € zugeführt. Dies war möglich, da
2008 aufgrund der guten konjunkturellen Lage die höchsten Einnahmen zu verzeich-
nen waren. Da das Hj. 2008 insofern aber als absolutes Ausnahmejahr zu sehen ist,
bleibt zukünftig eine strikte Ausgabendisziplin unausweichlich.
2 Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2008
Unbeschadet der in den folgenden Beiträgen dargestellten Prüfergebnisse ist für
das Hj. 2008 eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsfüh-
rung festzustellen.
3 Staatshaushaltsplan 2007/2008
Der Landtag hat den StHpl. 2007/2008 in Einnahmen und Ausgaben für das Hj. 2008
auf 16.133.767.400 € festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Haushaltsvolumen
um 2,9 % gesunken.
Der StHpl. enthält für das Hj. 2008 Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von
1.859.822.000 €. Gegenüber dem Vorjahr sind die veranschlagten VE um 15,8 % ge-
ringer.
4 Haushaltsrechnung
4.1 Haushaltsabschluss
Das Hj. 2008 schloss mit Isteinnahmen in Höhe von insgesamt 17.428.930.571,89 €
und Istausgaben von 16.993.414.659,41 € ab. Das kassenmäßige Gesamtergebnis
betrug 435.515.912,48 €. Zuzüglich des haushaltsmäßig noch nicht abgewickelten
kassenmäßigen Jahresergebnisses aus dem Hj. 2007 in Höhe von 683.179.311,37 €
beträgt das kassenmäßige Gesamtergebnis für 2008 1.118.695.223,85 €.
Nach Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus dem Vorjahr übertra-
genen und in das kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgabe-
resten schloss das Hj. 2008 mit einem ausgeglichenen rechnungsmäßigen Jah-
resergebnis ab.
4.2 Finanzierungssaldo
Der Finanzierungssaldo ergibt sich als Differenz zwischen den bereinigten Einnahmen
und Ausgaben des Haushaltsjahres. Dazu werden die Isteinnahmen um die Nettokre-
ditaufnahme, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus Überschüssen sowie haus-
haltstechnischen Verrechnungen und die Istausgaben um die Zuführungen zu Rück-
lagen, Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen sowie haushaltstechnischen Verrech-
nungen vermindert. Für das Hj. 2008 ergibt sich ein positiver Saldo, die bereinigten
Einnahmen überstiegen deutlich die bereinigten Ausgaben:
Bestätigung einer ordnungsgemäßen Haus-
halts- und Wirtschaftsführung

34 |
Einnahmen
Summe Isteinnahmen
17.428.930.571,89 €
Nettokreditaufnahme -83.000.000,00 €
Entnahme aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
152.900.000,00 €
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
0,00 €
Haushaltstechnische Verrechnungen
4.757.178,48 €
Bereinigte Einnahmen
17.354.273.393,41 €
Ausgaben
Summe Istausgaben
16.993.414.659,41 €
Zuführung zu Rücklagen, Fonds und Stöcken
930.109.907,77 €
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
0,00 €
Haushaltstechnische Verrechnungen
5.052.117,83 €
Bereinigte Ausgaben
16.058.252.633,81 €
Finanzierungssaldo 1.296.020.759,60 €
4.3 Zusammensetzung des Staatshaushaltes
Die folgende Tabelle stellt den Staatshaushalt gegliedert nach Haupt- bzw. Obergrup-
pen dar.
HGr./
HR
HR
Ist
StHpl.
OGr.
Einnahmen
2007
2008
2009
2010
in Mio. €
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
8.948,6
9.242,7
8.692,3
8.798,1
Veränderung in % zum Vorjahr 10,5 3,3 -6,0 1,2
- darunter Steuern
8.917,8 9.221,9 8.676,7 8.775,0
Veränderung in % zum Vorjahr 10,6 3,4 -5,9 1,1
1 Verwaltungseinnahmen
595,9 596,6 468,6 421,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-9,7
0,1
-21,5
-10,2
- flutbereinigt
593,9 594,9 467,1 421,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-9,9
0,2
-21,5
-9,9
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
6.111,8
6.076,9
5.573,4
5.440,2
Veränderung in % zum Vorjahr
2,3
-0,6
-8,3
-2,4
- flutbereinigt
6.112,3 6.077,6 5.573,8 5.440,2
Veränderung in % zum Vorjahr
2,4
-0,6
-8,3
-2,4
- darunter
Bund-/Länderfinanzausgleich 1.195,6 1.189,4 985,8 1.037,0
Fehlbetrags-BEZ
458,2 452,8 373,6 410,0
Sonderbedarfs-BEZ
2.706,4 2.666,4 2.479,8 2.279,8
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich der Son-
derlasten Hartz IV
319,0
319,0
319,0
319,0
Sonderbedarfs-BEZ wegen überdurch-
schnittlich hoher Kosten politischer Führung
25,6
25,6
25,6
25,6
3
Zuweisungen und Zuschüsse für
ohne Investitionen, besondere
32 Finanzierungseinnahmen
1.858,8 1.595,8 1.714,8 1.908,9
(2009
Veränderung in % zum Vorjahr
4,7
-14,1
7,5
11,3
ohne 31
und 32*)
- flutbereinigt
1.677,5 1.508,1 1.613,7 1.829,0
Veränderung in % zum Vorjahr
12,6
-10,1
7,0
13,3
„Ordentliche“ Einnahmen
17.515,2 17.511,9 16.449,0 16.568,2
- flutbereinigt
17.332,3 17.423,2 16.346,9 16.488,2
32 Nettokreditaufnahme
-79,4 -83,0 -79,0 -75,0
(2009 31
und 32*)
Veränderung in % zum Vorjahr
28,5
4,5
-4,8
-5,1
Istergebnis/Gesamteinnahmen
17.435,8
17.428,9
16.370,0
16.493,2
Veränderung in % zum Vorjahr
6,0
0,0
-6,1
0,8
- flutbereinigt
17.252,9 17.340,2 16.267,9 16.413,2
Veränderung in % zum Vorjahr
6,8
0,5
-6,2
0,9
Übertragene Einnahmereste 1.045,0 1.288,9

| 35
HGr./
HR
HR
Ist
StHpl.
OGr.
Einnahmen
2007
2008
2009
2010
in Mio. €
Gesamt-Ist
18.480,7
18.717,8
16.370,0
16.493,2
Veränderung in % zum Vorjahr
8,0
1,3
-12,5
0,8
- flutbereinigt
18.297,9 16.629,0 16.267,9 16.413,2
Veränderung in % zum Vorjahr
8,8
1,8
-12,7
0,9
Bereinigte Einnahmen
17.462,8
17.354,3
16.105,0
16.065,3
- flutbereinigt
17.280,0 17.265,5 16.002,9 15.985,3
* Im Hj. 2009 wurden erstmalig Schuldaufnahmen auch in Tit.Gr. 31 (Schuldaufnahmen bei Gebietskör-
perschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen) ausgewiesen.
HGr./
HR
HR
Ist
StHpl.
OGr.
Ausgaben
2007
2008
2009
2010
in Mio. €
4 Personalausgaben
3.983,3 3.986,7 3.374,1 4.340,1
Veränderung in % zum Vorjahr
-3,0
0,1
-15,4
28,6
- flutbereinigt
3.982,3
3.985,7
3.374,1
4.340,1
Veränderung in % zum Vorjahr
-2,9
0,1
-15,3
28,6
51 bis
Sächliche Verwaltungsausgaben
814,5
843,4
716,5
768,8
54
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,7
3,5
-15,0
7,3
- flutbereinigt
814,2
843,2
716,5
768,8
Veränderung in % zum Vorjahr
-0,6
3,6
-15,0
7,3
57
Zinsausgaben am Kreditmarkt
520,9
481,5
401,0
530,2
Veränderung in % zum Vorjahr
-5,4
-7,6
-16,7
32,2
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
6.591,9
7.068,8
8.372,0
7.606,3
Veränderung in % zum Vorjahr
4,6
7,2
18,4
-9,1
- flutbereinigt
6.590,8
7.068,4
8.371,1
7.606,3
Veränderung in % zum Vorjahr
4,5
7,2
18,4
-9,1
7, 8
Investitionsausgaben
3.598,0
3.677,8
3.366,8
3.304,6
Veränderung in % zum Vorjahr
-10,9
2,2
-8,5
-1,8
- flutbereinigt
3.416,4
3.589,6
3.265,5
3.224,6
Veränderung in % zum Vorjahr
-9,0
5,1
-9,0
-1,3
- darunter
Baumaßnahmen
728,0 738,3 678,6 716,2
- flutbereinigt
625,8
689,7
596,9
642,5
Sonstige Sachinvestitionen 153,8 174,2 87,3 183,2
- flutbereinigt
153,8
174,2
87,3
183,2
Investitionsförderung
2.716,2 2.765,4 2.600,9 2.405,2
- flutbereinigt
2.636,9
2.725,7
2.581,3
2.398,9
9
Besondere Finanzierungsausgaben
1.244,0
935,2
541,1
-56,8
Veränderung in % zum Vorjahr
101,3
-24,8
-42,1
-110,5
Istergebnis/Gesamtausgaben
16.752,6
16.993,4
16.771,5
16.493,2
Veränderung in % zum Vorjahr
1,9
1,4
-1,3
-1,7
- flutbereinigt
16.568,5 16.903,6 16.669,4 16.413,2
Veränderung in % zum Vorjahr
2,6
2,0
-1,4
-1,5
Übertragene Ausgabereste 1.728,1 2.407,6
Gesamt-Ist
18.480,7
19.401,0
16.771,5
16.493,2
Veränderung in % zum Vorjahr
8,0
5,0
-13,6
-1,7
- flutbereinigt
18.296,7 19.311,2 16.669,4 16.413,2
Veränderung in % zum Vorjahr
8,8
5,5
-13,7
-1,5
Bereinigte Ausgaben
15.508,6
16.058,3
16.230,3
16.429,2
- flutbereinigt
15.324,5 15.968,5 16.128,2 16.349,2
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig
abweichen.

36 |
5 Ausgabereste und Vorgriffe
Ausgabereste sind im Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommene Ausgabeermäch-
tigungen. Sie können in das Folgejahr übertragen werden. Voraussetzung für die
Übertragung ist, dass es sich um Ausgaben für Investitionen oder Ausgaben aus
zweckgebundenen Einnahmen handelt (§ 19 SäHO) oder sie durch Haushaltsvermerk
im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden. Darüber hinaus kann das SMF in
besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, so-
weit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen im nächsten Haushaltsjahr zu leis-
ten sind (§ 45 Abs. 4 SäHO). Die Übertragung und die Inanspruchnahme bedürfen der
Einwilligung des SMF (§ 45 Abs. 3 Satz 1 SäHO).
Die Summe der Ausgabereste (Bruttoausgabereste) wird um die Mehrausgaben bei
übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) gekürzt und ergibt so den im Haushaltsabschluss
dargestellten Betrag der Nettoausgabereste.
Die Vorgriffe bedürfen ebenfalls der Einwilligung des SMF. Voraussetzung für die
Mehrausgaben ist das Vorliegen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Be-
dürfnisses. Vorgriffe sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck
anzurechnen (§ 37 Abs. 6 Satz 1 SäHO).
Im Hj. 2008 wurden Bruttoausgabereste in Höhe von 2.411.450.690,31 € und Vorgrif-
fe in Höhe von 3.881.683,10 € bewilligt. Die Nettoausgabereste betragen somit
2.407.569.007,21 €. Sie verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:
Epl. Bruttoausgabereste Vorgriffe Nettoausgabereste
in €
01
456.464,39
0,00
456.464,39
02 1.126.240,00 0,00 1.126.240,00
03
175.804.456,28
0,00
175.804.456,28
04 2.970.520,19 0,00 2.970.520,19
05
120.411.279,27
69,49
120.411.209,78
06 17.264.892,48 0,00 17.264.892,48
07
850.481.491,79
0,00
850.481.491,79
08 58.804.919,00 0,00 58.804.919,00
09
427.040.608,19
1.623.534,01
425.417.074,18
11 116.750,00 0,00 116.750,00
12
172.089.543,72
2.258.079,60
169.831.464,12
14 112.062.332,97 0,00 112.062.332,97
15
472.821.192,03
0,00
472.821.192,03
2.411.450.690,31 3.881.683,10 2.407.569.007,21
Auf die Epl. 07, 09 und 15 entfallen 72,6 % der Ausgabereste.
Die Mehrzahl der Ausgabereste im Epl. 07 stehen im Zusammenhang mit EU-Mitteln.
In den Kap. 0715 (Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwick-
lung [EFRE] - Förderzeitraum 2007 bis 2013) und 0716 (Förderung durch den EFRE im
Rahmen des Ziels 3 „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Förderzeitraum 2007
bis 2013) wurden insgesamt Ausgabereste in Höhe von 447 Mio. € übertragen.
Im Epl. 15 Kap. 1503 (Allgemeine Bewilligungen) wurden Ausgabereste in Höhe von
217 Mio. € für Verstärkungsmittel (35 Mio. € Personalverstärkungsmittel, 182 Mio. €
Verstärkungsmittel für Rechtsverpflichtungen) gebildet. Ausgabereste von 109 Mio. €
entfallen auf das Kap. 1530 (Kommunaler Finanzausgleich). Im Kap. 1521 (Betriebe
und Beteiligungen) wurden für Kapitalzuführungen an Unternehmen des privaten
Rechts Ausgabebefugnisse in Höhe von 69 Mio. € und im Kap. 1510 (Kapital und
Schulden) für Inanspruchnahmen aus Gewährleistung in Höhe von 46 Mio. € übertra-
gen.

| 37
Der Schwerpunkt der Ausgabenübertragung (74 %) im Epl. 09 liegt im Kap. 0908
(Förderung durch die EU-Periode 2007 bis 2013).
Vorgriffe wurden insgesamt in Höhe von 3.882 T€ genehmigt. Davon entfallen
1.890 T€ auf das Kap. 1209 (TU Dresden) für Tit. 425 52, da der Geldeingang der
Drittmittel im Hj. 2008 nicht mehr kassenwirksam wurde. Im Kap. 0903 (Allgemeine
Bewilligungen) wurden 1.227 T€ für Dienstleistungen Dritter bei Maßnahmen im
Rahmen der Altlastenfreistellung (Tit. 534 89) Vorgriffe getätigt.
Der SRH weist wie auch schon im Vorjahr darauf hin, dass er bei dem erreichten An-
teil der Ausgabenübertragungen (14,2 % an den Gesamtausgaben im Hj. 2008) eine
Gefahr für das parlamentarische Budgetrecht sieht. Ausgabereste wachsen den Aus-
gabebefugnissen des neuen Haushaltsplanes automatisch zu und sind nicht im Haus-
haltsplan ersichtlich.
Bei der erreichten Größenordnung der Ausgabereste kommt
es im Haushaltsvollzug zu erheblichen Abweichungen vom beschlossenen
Staatshaushaltsplan.
Allein im Epl. 14 sind die Ausgabereste innerhalb von 3 Jahren um fast das 5-fache
gestiegen. Im Hj. 2006 haben die Ausgabereste 24 Mio. € betragen. Sie sind 2007 auf
71 Mio. € und 2008 sogar auf 112 Mio. € angestiegen.
Wir verweisen dazu auch auf unsere Beratende Äußerung vom Juni 2010.
Das SMF teilt mit, die Staatsregierung sei jedes Jahr bemüht, die Ausgabereste so
gering wie möglich zu halten. So sei für den Aufwuchs der Ausgabereste ab 2007 im
Wesentlichen die Verfahrensänderung bei der Übertragung der Ausgabereste bei EU-
Programmen verantwortlich. Aus Sicht des SMF bestehe keine Gefahr für das parla-
mentarische Budgetrecht. Die Haushaltspläne und somit auch die Haushaltsbeträge
hat das Parlament beschlossen. Die Übertragbarkeit von Ausgabemitteln über das
Haushaltsjahr hinaus stelle eine Abweichung vom Jährlichkeitsprinzip dar, sei aber
dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz geschuldet.
Unter der Annahme, dass eine vollständige Mittelabnahme im EU-Bereich von allen
Seiten gewünscht sei, gehe das SMF davon aus, dass im Falle eines als ungünstiger
angesehenen Systemwechsels durch Neuveranschlagung im Vergleich zu der prakti-
zierten Resteübertragung im Ergebnis keine Änderung auftreten wird.
Der SRH gibt hinsichtlich der Einhaltung des parlamentarischen Budgetrechts zu
bedenken, dass bei der Übertragung der EU-Fördermittel als Ausgabereste im Gegen-
satz zur Bewilligung von üpl./apl. Ausgaben eine Einbeziehung des Parlaments nicht
erforderlich ist. Insbesondere entfällt für Beträge über 10 Mio. € die unverzügliche
Unterrichtung des HFA. Immerhin beträgt der Anteil der Ausgabereste mit einem
Einzelbetrag über 10 Mio. € rd. 80 % (1.914 Mio. €) der übertragenen Mittel.
Im Epl. 06 Kap. 0602 (Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06) liegt für den
Tit. 453 01 - Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung - die Einwilligung des SMF
zur Übertragung von Ausgaberesten aus dem Hj. 2008 in Höhe von 402.068,96 € vor.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass vorliegende Anträge auf Auszahlung von
Trennungsgeld aus dem Jahr 2008 nicht mehr im vergangenen Jahr ausgezahlt wer-
den konnten.
Auf Anfrage des SRH, in welcher Höhe Anträge auf Auszahlung von Trennungsgeld
aus dem Jahr 2008 vorliegen und aus welchen Gründen die Zahlung im Hj. 2008 nicht
erfolgt sei, teilte das SMJus mit, dass die dargelegte Begründung bedauerlicherweise
zu unbestimmt und unvollständig ausgefallen sei. Tatsächlich würde es sich nicht um
bereits gestellte Anträge, sondern allgemein um gesetzlich begründete Ansprüche auf
Zahlung von Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung handeln, welche ohne
Rücksicht auf das Ende des Haushaltsjahres in den Grenzen der Verjährung
1
zu erfül-
len seien.
1
§ 9 Abs. 1 Sächsische Trennungsgeldverordnung (SächsTGV); § 2 Abs. 2 und 3 Sächsisches Umzugskostengesetz
(SächsUKG).
Anteil der Ausgabenübertragungen an den
Gesamtausgaben beträgt 14,2 %

38 |
Nach dem vorliegenden Kassen-Ist 2009 wurden von den im Epl. 06 eingestellten
Haushaltsmitteln für Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung in Höhe von
397 T€ insgesamt 274,8 T€ (69,2 %) verbraucht. Der aus dem Hj. 2008 übertragene
Ausgaberest in Höhe von 402.068,96 € wurde für den genannten Zweck nicht benö-
tigt.
Das SMJus hatte bereits in den Hj. 2005 bis 2007 Ausgabereste von insgesamt
653,4 T€ für Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung in die folgenden Haus-
haltsjahre übertragen. Der jeweils veranschlagte Haushaltsbetrag war bislang ausrei-
chend und wurde z. T. erheblich unterschritten. Die Übertragung der Ausgabereste
war nicht erforderlich. Der SRH fordert das SMJus erneut auf, die Übertragung von
Ausgaberesten für Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung zu überprüfen.
6 Einnahmereste
Zur Deckung der Ausgabereste wurden Einnahmereste in Höhe von insgesamt
1.288.873.783,36 € in das Hj. 2009 übertragen. Diese ergeben sich bei den Zuweisun-
gen aus Mitteln der EU in den Epl. 07 und 09 (984,1 Mio. €) und aus nicht in An-
spruch genommener Kreditermächtigung (304,7 Mio. €) im Epl. 15.
Die verbliebene Differenz zwischen den Ausgaberesten und Einnahmeresten wird
durch den Saldo des kassenmäßigen Gesamtergebnisses gedeckt.
7 Verpflichtungsermächtigungen
Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren
verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt.
Ausnahmen sind in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses
möglich - üpl. und apl. VE - (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO). Außerdem ist das SMF nach
§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 HG 2007/2008 ermächtigt, zusätzlichen VE zuzustimmen,
wenn hierfür im laufenden Haushaltsjahr nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden
von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Für das Hj. 2008 wurden im StHpl. 2007/2008 VE in Höhe von 1.859.822 T€ veran-
schlagt. Darüber hinaus hat das SMF üpl. VE in Höhe von 118.906,4 T€ und apl. VE in
Höhe von 160.338,3 T€ bewilligt. Gemäß § 12 Abs. 9 Satz 1 HG 2007/2008 hat das
SMF VE in Höhe von 18 Mio. € umgeschichtet.
Nach der VwV Nr. 9 Satz 1 zu § 34 SäHO melden die obersten Dienstbehörden mit den
Mustern 4a und 4b zu § 34 SäHO die Nachweisung über die Inanspruchnahme von VE
des Haushaltsjahres und über eingegangene Verpflichtungen. In der folgenden Über-
sicht hat der SRH die insgesamt bewilligten VE und die Inanspruchnahme entspre-
chend der Meldungen der Ressorts zusammengefasst.
Epl. Haushaltsplan
2008
üpl. apl. zusätz-
liche
Umschich-
tungen
gesamt Inanspruch-
nahme
%
01
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,0
02 645.000,00 2.400.000,00 772.800,00 0,00 3.817.800,00 673.600,00 17,6
03
282.780.200,00
1.400.000,00
5.758.000,00
0,00
289.938.200,00
182.650.000,00
63,0
04 2.632.000,00 0,00 0,00 0,00 2.632.000,00 0,00 0,0
05
62.693.300,00
6.000.000,00
25.867.547,40
0,00
94.560.847,40
83.563.100,00
88,4
06 7.833.000,00 918.300,00 93.440,00 0,00 8.844.740,00 5.652.450,00 63,9
07
726.258.600,00
92.889.130,00
80.096.339,00
0,00
899.244.069,00
746.753.300,00
83,0
08 99.812.700,00 8.630.000,00 1.040.000,00 0,00 109.482.700,00 119.940.900,00 109,6
09
330.695.200,00
6.669.000,00
10.360.385,00
0,00
-18.418.000,00
329.306.585,00
180.595.500,00
54,8
11 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,0
12
47.188.000,00
0,00
11.949.777,00
0,00
59.137.777,00
22.124.900,00
37,4
14 180.500.000,00 0,00 24.400.000,00 0,00 12.000.000,00 216.900.000,00 181.913.900,00 83,9
15
118.784.000,00
0,00
0,00
0,00
6.418.000,00
125.202.000,00
21.236.300,00
17,0
1.859.822.000,00 118.906.430,00 160.338.288,40 0,00 0,00 2.139.066.718,40 1.545.103.950,00 72,2

| 39
Nach den vorliegenden Unterlagen ist das SMS (Epl. 08) Verpflichtungen in Höhe von
119,9 Mio. € eingegangen. Die im Haushaltsplan veranschlagten VE sowie die üpl.
und apl. Bewilligungen betrugen insgesamt 109,5 Mio. €.
Das SMS hat somit wie-
derholt teilweise unberechtigt VE in Anspruch genommen. Das stellt einen Ver-
stoß gegen § 38 Abs. 1 SäHO bzw. § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 HG 2007/2008
dar. Im Ergebnis beschränkt diese Handlungsweise das parlamentarische Budget-
recht, da langfristig Haushaltsmittel gebunden werden, über die das Parlament
keine Entscheidungsbefugnis mehr ausüben kann.
Zu Kap. 0806 Tit.Gr. 51 (Krankenhausförderung Einzelförderung nach § 10 SächsKHG
und Art. 14 Gesundheitsstrukturgesetz) führt das SMS aus, dass eine konsequent am
geltenden Haushaltsrecht orientierte Trennung der eingegangenen Verpflichtungen/
Zusagen in per Bescheid gebundene Mittel (= VE) sowie in durch Aufnahme in das
Krankenhausinvestitionsprogramm (KIP) des Freistaates lediglich „grundsätzlich zuge-
sicherte“ Mittel (= keine VE) in dem Fachbereich nicht erfolgt sei. Formalrechtlich
betrachtet binde sich der Freistaat mit der Aufnahme einer Fördermaßnahme in das
KIP nur dem Grunde nach. Das SMS vertrete jedoch die Auffassung, dass bereits mit
diesem Beschluss eine konkrete Verpflichtung eingegangen werde, sich an den späte-
ren Kosten der geplanten Maßnahme zu beteiligen. Aus Sicht des SMS sei es erforder-
lich, bereits mit dem entsprechenden Beschluss des Krankenhaus-Planungsaus-
schusses die voraussichtliche Förderhöhe als verbindliche VE einzuplanen.
Die Maßnahmen, die nach § 38 Abs. 1 SäHO eine VE erfordern, müssen den Freistaat
rechtlich verpflichten, in zukünftigen Haushaltsjahren Leistungen zu erbringen. Die
bloße Aufnahme einer Maßnahme in das KIP verpflichtet den Freistaat noch nicht
rechtsverbindlich, diese Maßnahme auch durchzuführen. Insofern erfüllt der Be-
schluss des Krankenhaus-Planungsausschusses nicht die Voraussetzungen der Veran-
schlagung von VE. Sollte es im Einzelfall nicht möglich sein, die konkreten Maßnah-
men im Staatshaushaltsplan zu berücksichtigen, ist das Instrument der üpl. VE zu
nutzen.
8 Bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben nach § 37 Abs. 1
Satz 1 SäHO und bewilligte zusätzliche Ausgaben nach § 12 Abs. 1
Satz 1 HG 2007/2008
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SäHO kann das SMF über den StHpl. hinaus üpl. und apl.
Ausgabeermächtigungen erteilen. Zusätzlich erlaubt § 12 Abs. 1 Satz 1 HG 2007/2008
dem SMF Mehrausgaben zuzustimmen, wenn zweckgebundene Mittel von anderer
Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Das SMF hat für 2008 üpl. Ausgaben in Höhe von 322.522 T€ (Vorjahr 926.369 T€)
und apl. Ausgaben in Höhe von 653.621 T€ (Vorjahr 270.126 T€)
bewilligt. Zusätzli-
chen Ausgaben wurde insgesamt in Höhe von 21.383 T€ (Vorjahr 311 T€)
zugestimmt.
Bei den üpl. Bewilligungen lag der Schwerpunkt der Bewilligungen bei den Ausgaben
der OGr. 83 bis 89 (142 Mio. €) und der HGr. 6 (138 Mio. €). Die apl. Ausgaben wurden
zu 84 % (550 Mio. €) in der HGr. 6 bewilligt. Die zusätzlichen Ausgaben betreffen zu
86 % (18 Mio. €) Ausgaben der OGr. 83 bis 89.
Unberechtigte Inanspruchnahme von VE
Notbewilligungsrecht des SMF

40 |
Die folgende Tabelle bildet die üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben nach Einzelplänen
ab:
Epl.
bewilligte
üpl. Ausgaben
bewilligte
apl. Ausgaben
zusätzliche Ausgaben
gem. § 12 HG
01
0,00
0,00
0,00
02 450.000,00 133.205,88 0,00
03
38.802.767,73
2.670.982,33
0,00
04 444.300,00 0,00 0,00
05
15.349.765,85
257.673,30
76.200,00
06 23.901.761,43 2.471.500,00 0,00
07
24.995.377,50
27.562.552,00
0,00
08 22.708.926,87 2.393.934,70 18.217.121,00
09
46.649.688,19
63.951.547,26
35.647,15
11 11.000,00 0,00 0,00
12
24.994.930,22
9.479.210,00
0,00
14 70.000,00 4.700.000,00 0,00
15
124.143.000,18
540.000.000,00
3.054.294,00
Gesamt 322.521.517,97 653.620.605,47 21.383.262,15
Die üpl. Bewilligungen im Epl. 15 waren zu 98 % (122 Mio. €) für den kommunalen
Finanzausgleich aufgrund des Gesetzes zur Änderung von Gesetzen des kommunalen
Finanzausgleichs vom 07.11.2007 erforderlich. Die apl. Bewilligungen im Epl. 15 be-
treffen Zuführungen an den Generationenfonds. Dabei handelt es sich z. T. um eine
Umgruppierung der in HGr. 9 veranschlagten Mittel in die HGr. 6 und um eine mit
dem Haushaltsbegleitgesetz 2009/2010 beschlossene sonstige Zuführung.
Bei Kap. 1207 Tit.Gr. 68 hat das SMF für die Ausgaben zur Vorbereitung der
600-Jahrfeier der Universität Leipzig apl. Ausgaben in Höhe von insgesamt
1,355 Mio. € bewilligt. Die Mittel waren im Gesamthaushalt einzusparen und die
Bewilligung mit der Maßgabe verbunden, nach Jahresende die zweckentsprechende
Verwendung ausschließlich für die im Antrag genannten Bereiche „Jubiläumsausstel-
lung“ und „Geschäftsstelle“ nachzuweisen.
Die apl. Ausgabe sei beantragt worden, weil die Ausgaben der erfolgreichen Präsenta-
tion des Freistaates im Rahmen des Jubiläums der Universität dienten und eine Finan-
zierung zulasten des Budgets der Hochschulvereinbarung im beantragten Umfang
nicht möglich war. Das Bedürfnis sei unvorhergesehen gewesen, weil zum Zeitpunkt
der Planung des Haushaltes 2007/2008 der Mittelbedarf sowohl für die Ausstellung
„Erleuchtung der Welt -...“ als auch die Einrichtung der Geschäftsstelle für das Uni-
versitätsjubiläum 2009 im Einzelnen noch nicht vorhersehbar war.
Die dem SRH vorliegenden Unterlagen weisen die Notwendigkeit der apl. Mehrausga-
ben nicht nach. Nach Abschn. E II. 1. f) VwV Rechnungslegung 2008 muss die Be-
gründung für üpl. und apl. Ausgaben erkennen lassen, dass die Voraussetzungen der
Unvorhergesehenheit und der Unabweisbarkeit erfüllt waren. Die Begründung muss
Aufschluss darüber geben, weshalb die Ausgabe nicht veranschlagt werden konnte.
Nach Nr. 5.1 VwV-HWiF 2008 ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen ein stren-
ger Maßstab anzulegen. Unvorhergesehen ist ein Bedürfnis nur dann, wenn es bei der
Aufstellung des Haushaltsplanes objektiv nicht bekannt war. Das SMWK hatte früh-
zeitig Kenntnis von den Terminen der Feierlichkeiten zur 600-Jahrfeier der Universität
Leipzig.
Nach der Argumentation des SMWK wäre allenfalls eine üpl. Ausgabe
plausibel, da der Grund der zu erwartenden Ausgaben, nicht aber deren Höhe
bekannt war.
Im Kap. 0706 Tit. 883 15 wurden apl. Ausgaben in Höhe von insgesamt 19.573.652 €
als unvorhergesehene und unabweisbare Mehrausgaben für Ausgaben zur Verbesse-
rung der Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit von kommunalen Straßen genehmigt.

| 41
Die apl. Ausgaben wurden in 2 Beträge jeweils unter 10 Mio. € gesplittet. Am
18.02.2008 wurden 9.773.652 € und am 23.04.2008 9.800.000 € genehmigt. Bei
diesen Mitteln handelt es sich nicht um 2 getrennte Maßnahmen, sondern um eine
Vielzahl von Fördermaßnahmen in einem Sammeltitel.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die den im HG festgesetzten Betrag über-
schreiten, sind dem Landtag gem. § 37 Abs. 4 SäHO halbjährlich, in Fällen von grund-
sätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich zur Genehmigung
vorzulegen. Gemäß § 5 Abs. 1 HG 2007/2008 lag ab einer Betragshöhe von mehr als
10 Mio. € eine erhebliche finanzielle Bedeutung vor.
Mit der Splittung der apl.
Ausgabe im Kap. 0706 Tit. 883 15 wurde die unverzügliche Genehmigung durch
das Parlament umgangen.
9 Umschichtungen bzw. Verstärkungen gem. § 12 Abs. 9 HG 2007/2008
Das SMF ist ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts Ausgaben
und VE für Investitionen umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsausgaben
durch Einsparungen bei laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung im
Gesamthaushalt zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkungen über 10 Mio. €
im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des HFA.
Das SMF hat für 2008 Umschichtungen bzw. Verstärkungen in Höhe von
262.828.260,35 € (Vorjahr 214.720.513 €) bewilligt. Die Verstärkungsmittel wurden zu
77 % (202.760.857,07 €) aus dem Gesamthaushalt erbracht.
Der Schwerpunkt der Verstärkungen lag im Epl. 14 bei den Baumaßnahmen für Hoch-
schulen und Universitäten (76 Mio. €). Im Epl. 07 wurden insgesamt 50 Mio. € bewil-
ligt. Davon entfielen 26 Mio. € auf das Kap. 0710 (Bergverwaltung) und 17 Mio. € auf
das Kap. 0706 (Straßenbau). Für den Epl. 09 wurden Umschichtungen in Höhe von
48 Mio. € bewilligt. Davon entfielen 33 Mio. € auf Zuschüsse und Zinsverbilligungs-
zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindezweckverbände im Bereich
Wasserversorgung, Abwasserversorgung, Wasserbau sowie Unterstützung der Was-
serwehren (Kap. 0903 Tit.Gr. 93).
10 Allgemeine Feststellungen zur Haushaltsrechnung - Beratende Äußerung
„Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht“
Die Erfahrungen des SRH in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Transparenz
des StHpl. zunehmend verloren geht und damit die Prüfbarkeit der HR deutlich beein-
trächtigt wird. Die Prüfung der HR 2008 hat wiederum zahlreiche Beispiele dafür
erbracht.
Der SRH hat den Haushaltsplan 2009/2010 hinsichtlich der Haushaltsvermerke analy-
siert und das Ergebnis in einer Beratenden Äußerung zusammengefasst.
Im Haushaltsplan 2009/2010 sind rd. 42 % der Ausgabetitel übertragbar. 84 % der
Ausgabetitel sind mit Deckungsvermerken belegt. Der Anteil der mit Kopplungsver-
merken versehenen Titel an der Gesamtanzahl der Titel im Haushaltsplan 2009/2010
beträgt für das Jahr 2009 43 %. Allein 45 % aller Titel werden in Titelgruppen veran-
schlagt.
Die zunächst als Ausnahme von den Haushaltsgrundsätzen entwickelten Instrumente
für einen flexibleren Haushaltsvollzug sind im sächsischen Staatshaushalt zum Regel-
fall geworden. Im Haushaltsplan 2009/2010 sind lediglich 5,6 % der Ausgabetitel
ohne Haushaltsvermerke veranschlagt.
Bei dem Umfang der eingesetzten Flexibilisierungsinstrumente wird die Steuerungs-
und Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Exekutive zwangsläufig einge-
schränkt. Der Versuch, über umfangreiche Anlagen und Erläuterungen im Staatshaus-
halt gegenzusteuern, vergrößert das Problem.
Beratende Äußerung „Transparenz, Haus-
haltsflexibilisierung, Budgetrecht“

42 |
Die dem Parlament vorgelegten Haushaltsentwürfe bieten aus unserer Sicht keine
Möglichkeit mehr, bewusste Entscheidungen im Sinne der Programmfunktion des
StHpl. zu treffen. Die haushaltsrechtliche Entscheidungsbefugnis wird zunehmend auf
die Exekutive verlagert.
Die im Staatshaushalt eingesetzten Instrumente schaffen vielfach eine Flexibilisierung
im Haushaltsvollzug, die im Ergebnis einer Budgetierung gleichkommt, ohne die Vor-
aussetzungen des § 7a SäHO und des § 12 HG zu erfüllen. Andererseits wird durch
starke Kleinteiligkeit des Staatshaushaltes eine nicht gegebene Transparenz vorge-
spiegelt.
Der Einsatz der Flexibilisierungsinstrumente als grundsätzliche Erleichterung im
Haushaltsvollzug - in Abkehr von ihrem Ausnahmecharakter - verletzt zudem die
Grundsätze der kameralen Rechnungslegung.
Für das parlamentarische Budgetrecht ergibt sich ein Konflikt zwischen der
erforderlichen Bindung der öffentlichen Mittel und der Billigung notwendiger
Flexibilität im Vollzug. Im Interesse der Ausübung der Kontrollfunktionen durch
Parlament sowie Rechnungshof und der Transparenz des Staatshaushaltes muss
der Einsatz der vorgestellten Flexibilisierungsinstrumente auf einen maßvollen
Umfang zurückgeführt werden. Haushaltsvermerke dürfen nur so ausgebracht
werden, dass für den Haushaltsgesetzgeber ersichtlich bleibt, für welche Aufga-
ben die Mittel verwendet werden.
Versuche, die aufgezeigten Probleme mit einer Flexibilisierung der Kameralistik zu
lösen, wirkten sich nachteilig für das Budgetrecht und die Prüfbarkeit aus. Die Kom-
plexität der finanzwirtschaftlichen Vorgänge lässt eine Abbildung über die reine Ka-
meralistik kaum mehr zu. Dies zeigt sich auch an den Versuchen, über Ausgliederun-
gen oder Experimentierklauseln andere Wege des Rechnungswesens zu beschreiten.
Sonderlösungen für Einzelbereiche schaffen keine Verbesserung für den Gesamthaus-
halt, sondern verschärfen das Problem der Intransparenz. Ansätze für Modernisierun-
gen müssen den Gesamthaushalt einbeziehen und dürfen nicht zulasten des Budget-
rechts gehen.
Das SMF teilt die Auffassung des SRH nicht. Es hält die Nutzung der Flexibilisierungs-
instrumente für zulässig und haushaltswirtschaftlich notwendig. Den Anwendungs-
bereich des § 7a SäHO sieht das SMF bezüglich der Flexibilisierungsinstrumente nicht
für eröffnet, da diese Regelung die Steuerung des Haushalts über Leistungen (Pro-
dukte) betreffe, wobei die Steuerung der Ausgabearten durch eine Steuerung über
Produkte und eine Kosten- und Leistungsrechnung ersetzt werde.
Gleichwohl unterstützt das SMF die Forderung des SRH nach einem möglichst trans-
parenten Haushaltsrecht und steht einer Deregulierung im Bereich der Haushaltsver-
merke und der Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsrecht aufgeschlossen gegen-
über. Die grundlegende Analyse der flexibilisierenden Elemente soll ein Arbeits-
schwerpunkt im Jahr 2011 werden. Die Vorbereitungen können bereits im September
2010 beginnen. Die Ergebnisse könnten dann in den Doppelhaushalt 2013/2014 ein-
fließen.
Der SRH bleibt bei seiner Auffassung, dass bei dem erreichten Umfang der eingesetz-
ten Flexibilisierungsinstrumente das Budgetrecht gefährdet und die Steuerungs- und
Kontrollfunktion des Parlaments eingeschränkt wird. Das Ausmaß der Flexibilisierung
kommt aus seiner Sicht im Ergebnis einer Budgetierung gleich, gerade ohne dass die
Voraussetzungen nach § 7a SäHO gegeben sind.
Die in der Beratenden Äußerung geschilderten Probleme wurden mit dem derzeit vor-
liegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2011/2012 noch verschärft.
Allerdings arbeitet das SMF an einer Ergänzungsvorlage, um entsprechende Änderun-
gen in das aktuelle Haushaltsverfahren einzubringen.

| 43
Der SRH weist erneut darauf hin, dass die Anlagen zur HR sorgfältig auszufüllen
sind. Zum Teil waren auf Nachfrage des SRH mehrere Seiten Erläuterung seitens
der Ressorts erforderlich, um die Nachvollziehbarkeit der Anlagen zur HR zu
gewährleisten.
11 Vorschüsse und Verwahrungen
Vorschüsse und Verwahrungen gem. § 60 SäHO werden außerhalb des Staatshaus-
halts geführt und somit nicht im StHpl. und in der HR abgebildet.
Die Entwicklung der Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen der letzten Jahre
jeweils zum Stand 31.12. im Freistaat Sachsen stellt sich wie folgt dar:
Die Hj. 2006 bis 2008 weisen erhöhte Verwahrbestände aus, da in diesem Zeitraum
verstärkt Rücklagen zur Risikovorsorge aus Haushaltsüberschüssen gebildet wurden.
Zudem wurde das Liquiditätsmanagement der Staatsbetriebe und für Sondervermö-
gen über Verwahrkonten abgewickelt. Seit 2009 erfolgt die kassenmäßige Abwicklung
von Rücklagen, Sondervermögen und Staatsbetrieben über einen gesonderten Ab-
schnitt des Hauptzeitbuches und nicht mehr über die Verwahrkonten. Der SRH be-
grüßt die Bereinigung der Verwahrkonten. Diese weisen nun nur noch Verwahrungen
im Sinne des § 60 Abs. 2 und 3 SäHO aus.
Seit dem Hj. 2007 beeinflussen die Umbuchungen aus Kreditaufnahmen die Vor-
schuss- und Verwahrbestände erheblich.
Vorschüsse und Verwahrungen außerhalb
des Staatshaushaltes
340,6
275,4
934,6
909,1
2364,6
378,3
374,0
219,6
168,2
158,0
137,4
2522,1
3246,4
356,0
400,5
672,5
417,4
157,1
139,2
553,2
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Mio. €
Verwahrungen
Vorschüsse

44 |
02
Haushaltswirtschaft des Freistaates
1 Vorbemerkung
Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind nunmehr zeitverzö-
gert auch im Haushalt des Freistaates Sachsen deutlich zu spüren. Für 2010 wird
erwartet, dass die Einnahmen mit rd. 830 Mio. € weit unter dem Haushaltsansatz
bleiben. Nach der Mai-Steuerschätzung 2010 sollen die Steuereinnahmen der Länder
nicht weiter sinken. Trotz der aktuellen positiven Konjunkturentwicklung wird bis
2014 aber nur mit einer moderaten Erholung gerechnet.
Seit 2009 wurden nach finanzwirtschaftlich guten Jahren erstmals wieder Haushalts-
sperren erforderlich. Die Ressorts mussten im vergangenen Jahr 119 Mio. € und in
2010 bisher 140 Mio. € einsparen. Zusätzlich ist für 2010 eine globale Minderausgabe
in Höhe von 50,8 Mio. € im Haushaltsplan ausgebracht.
Vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen infolge des stärksten Einbruchs der
Wirtschaftsleistung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, des Auslaufens
des Solidarpaktes II bis 2019 und des erheblichen Bevölkerungsrückgangs hat das
Kabinett im März 2010 folgende Eckwerte für die Haushaltsplanung 2011/2012 be-
schlossen:
Haushalt ohne Neuverschuldung,
möglichst hohe Investitionsquote,
Ausschöpfen aller Einsparpotenziale,
Anpassung des Personalbestandes an den Durchschnitt der Flächenländer West-
deutschlands (Zielgröße: rd. 70.000),
Schaffung von Einstellungsmöglichkeiten für junge Menschen und
Personalkostenbudgetierung (Einführung von zunächst 4 Pilotprojekten).
Aktuelle Studien prognostizieren bis 2025 einen Einnahmenrückgang von rd. 24 %
gegenüber 2010
1
, was einem Konsolidierungsvolumen von 4
Mrd. € entspricht. In
Anbetracht dieser Entwicklung ist die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen
alternativlos. Damit verbunden sind ein konsequenter Personalabbau, eine Reduzie-
rung der impliziten Verschuldung, eine wirtschaftlichere Verwendung der vorhande-
nen Ressourcen und Leistungsbegrenzungen. Das Ziel eines langfristig tragfähigen
Haushalts ist ohne Einschnitte nicht zu erreichen.
Da der Freistaat Sachsen nicht losgelöst von der bundes- und europaweiten Entwick-
lung ist, können viele Risiken für den sächsischen Haushalt noch nicht abschließend
beurteilt werden. Darunter fallen beispielweise die europäische Rechtsprechung, die
Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sowie die Umsetzung noch
offener Punkte des Koalitionsvertrages auf Bundesebene.
Im folgenden Beitrag werden die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des
Freistaates, deren Bindungsgrad und die Risiken für den sächsischen Haushalt
schwerpunktmäßig dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass sich durch die Ausgliede-
rung der Hochschulen die Struktur des Haushalts 2009 wesentlich geändert hat. Ein
weiteres Novum im Hj. 2009 bildet die Einrichtung des Kap. 1505 für die Mittel aus
dem Konjunkturprogramm II.
2 Haushaltswirtschaftliche Quoten im Ländervergleich und in der jährlichen
Entwicklung
Haushaltswirtschaftliche Quoten sind ein wichtiges Instrument zur Analyse des
Haushalts. Sie dienen zudem als Hilfsmittel, um die ungefähre Vergleichbarkeit der
Länderhaushalte zu ermöglichen. Die Bedeutung haushaltswirtschaftlicher Quoten
wird durch den im Ergebnis der Föderalismusreform neu gegründeten Stabilitätsrat
(Art. 109a GG und Stabilitätsratsgesetz vom 10.08.2009) verstärkt. Im Ausführungs-
1
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2010 bis 2014.
Konsolidierungsvolumen von 4 Mrd. €

| 45
gesetz zu Art. 109a GG ist geregelt, dass der Stabilitätsrat für die Beurteilung der
Haushaltslage von Bund und Ländern Kennziffern festlegt und Schwellenwerte be-
schließt, deren Überschreitung auf eine drohende Haushaltsnotlage schließen lässt.
In seiner konstituierenden Sitzung am 28.04.2010 hat der Stabilitätsrat 4 allgemein
geltende Kennziffern zur regelmäßigen Haushaltsüberwachung beschlossen. Diese
sind der strukturelle Finanzierungssaldo, der Schuldenstand, die Kreditfinanzierungs-
quote und die Zinssteuerquote (vgl. Beitrag Nr. 4, Pkt. 3).
Die sich für das Hj. 2008 ergebenden haushaltswirtschaftlichen Quoten des Freistaa-
tes Sachsen wurden in nachfolgender Übersicht den durchschnittlichen Quoten der
neuen Länder und der alten Flächenländer gegenübergestellt.
Haushaltswirtschaftliche Quoten 2008 in %
Sachsen
1
neue Länder
2
(Durchschnitt)
alte Länder
3
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote
57,4 55,4 79,4
flutbereinigte Steuerdeckungsquote
57,8
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten
Gesamtausgaben
Kreditfinanzierungsquote
-0,5 -0,4
2,1
Anteil der durch Nettokreditaufnah-
me/Nettotilgung finanzierten bereinigten Ge-
samtausgaben
Zinssteuerquote
5,2 11,7 8,8
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für
Kreditmarktmittel entfallenden Steuereinnahmen
Personalausgabenquote
24,8 22,9 37,3
flutbereinigte Personalausgabenquote
25,0
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Gesamtausgaben
Investitionsquote
22,9 18,3 10,7
flutbereinigte Investitionsquote
22,5
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitio-
nen des Staates und Investitionsförderung) an
den bereinigten Gesamtausgaben
Investitionsausgaben in €/EW
875
725
333
flutbereinigte Investitionsausgaben in €/EW
854
Personalausgaben in €/EW
948 908 1.160
Nettokreditaufnahme in €/EW
-20
-14
65
1
Daten aus der HR 2008.
2
Bundesländer ohne Flutbereinigung aufgrund fehlender Flutdaten.
3
Nur Flächenländer, ohne Stadtstaaten
2 und 3
Quelle: ZDL-Statistik (ZDL = Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister) vom 28.01.2010.
Die strukturellen Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern
zeigen sich am deutlichsten an der unterschiedlichen Steuerdeckungs- und Investiti-
onsquote. Während die um 7,6-%-Punkte höhere Investitionsquote der neuen Länder
den Aufbauprozess mit Solidarpaktmitteln widerspiegelt, ist die seit Jahren gleichblei-
bend niedrige Steuerdeckungsquote Ausdruck der wesentlich niedrigeren Wirt-
schaftskraft der neuen gegenüber den alten Ländern.
Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes in 10 Jahren muss der Aufholprozess der neuen
Länder abgeschlossen sein. Bis dahin sollten sich die Steuerdeckungsquoten annä-
hern. Bislang haben es die neuen Länder trotz fast doppelt so hoher Investitionsquote
nicht geschafft, den Rückstand bei der Steuerdeckungsquote als Indikator der Wirt-
schaftskraft aufzuholen. Der SRH hält eine Angleichung der Wirtschaftskraft bis zum
Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 für unrealistisch. Die neuen Länder müss-
ten dazu eine Differenz von 24-%-Punkten abbauen (Sachsen 22-%-Punkte Diffe-
renz), bei einer seit 15 Jahren im Wesentlichen unveränderten Quote.
Steuerdeckungsquote als Indikator der
Wirtschaftskraft

46 |
Die nur geringfügigen Unterschiede bei den Zinssteuerquoten der neuen und alten
Länder machen deutlich, dass die neuen Länder in der kurzen Zeitspanne von nur
20 Jahren seit der Wiedervereinigung ebenso eine Verschuldung erreicht haben, wie
die alten Länder in einem mehr als dreifach so langen Zeitraum.
Die Kreditfinanzierungsquote für die neuen Länder weist seit 2007 ein negatives
Vorzeichen aus, da teilweise mit der Schuldentilgung begonnen wurde.
Mit der in 2009 erfolgten Änderung des GG dürfen die Länder ab 2020 keine Schul-
den mehr aufnehmen (vgl. Jahresbericht 2009 des SRH, Beitrag Nr. 4, Pkt. 5). Damit
sollte in Zukunft die Kreditfinanzierungsquote im Ländervergleich keine Rolle mehr
spielen.
Für einen tragfähigen Vergleich zwischen Ost und West scheidet die Personalausga-
benquote aus, da die westlichen Bundesländer wesentlich höhere Pensionslasten zu
tragen haben und bisher auch durch ein höheres Besoldungs- und Tarifsystem ge-
kennzeichnet waren. Gegen eine Vergleichbarkeit spricht auch der unterschiedliche
Grad der Ausgliederungen von Verwaltungseinheiten in Nebenhaushalte oder die
Verlagerung von Personal auf Kommunen im Zuge unterschiedlicher Verwaltungsre-
formen.
Sachsen kann zwar seit Jahren die höchste Investitionsquote aller Bundesländer vor-
weisen und hat aufgrund seiner restriktiven Kreditpolitik eine sehr niedrige Zinssteu-
erquote. Dennoch beträgt der Unterschied zum wirtschaftlich schwächsten Altbun-
desland noch 10,6-%-Punkte bei der Steuerdeckungsquote.
Die Entwicklung der Quoten im Freistaat Sachsen seit 2002 wird in dem nachstehen-
den Schaubild aufgezeigt. Dabei wurde auf die Darstellung der Kreditfinanzierungs-
quote verzichtet, da sich der Freistaat seit 2006 nicht mehr über eine Nettokreditauf-
nahme finanziert.
Die Zinssteuerquote verläuft aufgrund günstiger Zinskonditionen bis jetzt leicht rück-
läufig. Mittelfristig rechnet das SMF wieder mit einem leichten Anstieg der Zinssteu-
erquote, die aber den Wert von 2005 nicht erreichen wird. Eine Prognose der Zins-
entwicklung gestaltet sich aufgrund der weltweiten Finanzkrise weiterhin schwierig.
Die Aufnahme einer Sensitivitätsanalyse in der mittelfristigen Finanzplanung zur
Darstellung der Auswirkungen möglicher Zinsänderungen auf die Zinszahlungen des
Freistaates hält der SRH weiterhin für empfehlenswert.
Sachsen hält höchste Investitionsquote aller
Bundesländer
Empfehlung einer Sensitivitätsanalyse
Haushaltswirtschaftliche Quoten (flutbereinigt)
0
10
20
30
40
50
60
70
%
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
Ist
2006
Ist
2007
Ist
2008
Ist
2009
Ist
2010
StHpl.
2011
.
2012
.
2013
mittelfristige
Finanzplanung
Steuerdeckungsquote Investitionsquote Personalausgabenquote Zinssteuerquote
47,2
48,9
49,7
47,4
51,9
58,2
57,8
53,8
53,7
53,0
55,6
57,0
59,2
2014
27,5
28,2
28,3
27,6
26,4
26,0
25,0
20,9
26,5
24,2 24,7 24,5
25,1
23,8
22,2
21,8
21,4
24,2
22,3
22,5
20,2
19,7
15,3
14,7
15,8
15,4
Entwurf StHpl.
8,1
8,0
7,7
8,2
6,8
5,8
5,2
4,6
6,0
5,8
6,7
6,6
6,5

| 47
Bei der Investitionsquote zeichnet sich aufgrund des Rückgangs der Solidarpaktmit-
tel, sinkender Investitionszuweisungen und weniger steuerinduzierter Einnahmen
deutlich eine abnehmende Tendenz ab.
Der leichte Rückgang bei der Personalausgabenquote resultiert im Wesentlichen aus
der umfangreichen Ausgliederung von Personal, insbesondere im Hochschulbereich
und in den Nebenhaushalten (vgl. Pkt. 4.2 und Beitrag Nr. 3), aus dem Stellenabbau
und zu einem geringen Teil aus dem Übergang von Landespersonal auf die Kommu-
nen durch die Verwaltungsreform. Waren vor 5 Jahren die tariflichen Einschnitte mit
verantwortlich für eine erstmals gesunkene Personalausgabenquote, haben Tariferhö-
hungen, speziell die Tarifangleichung der Ost- an die Westbesoldung, zu einer
sprunghaften Erhöhung in 2010 geführt.
Die Entwicklung der Steuerdeckungsquote spiegelt wie keine andere Quote die Ein-
nahmesituation im Freistaat wider. In den einnahmeschwachen Jahren 2002 bis 2005
sank die Quote von 51,4 im Hj. 2001 auf unter 50 %. Die bisher höchsten Quoten
erreichte der Freistaat in den Ausnahmejahren 2007 und 2008. Berücksichtigt man
die bisher prognostizierten Steuerausfälle für das Jahr 2010, wird die Quote weit
unter dem Planansatz bleiben. Mittelfristig rechnet das SMF wieder mit einer Erho-
lung.
3 Einnahmenstruktur
Die Einnahmen des Freistaates reduzieren sich ab 2010 durch die Auswirkungen der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich. Das SMF rechnet mit Mindereinnah-
men in Höhe von 830 Mio. €. Für die Folgejahre bildet die mittelfristige Finanzpla-
nung einen Rückgang der Einnahmen auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren ab.
Gründe dafür sind rückläufige steuerinduzierte Einnahmen, insbesondere Zahlungen
aus dem Länderfinanzausgleich. Weiterhin wirkt sich der Rückgang der Solidarpakt-
mittel um jährlich rd. 200 Mio. € aus. Zudem pegeln sich die EU-Fördermittel nach
der Überschneidung zweier Förderperioden auf einen neuen niedrigeren Stand ein.
Insbesondere wirkt sich der Rückgang der EFRE-Mittel auf der Einnahmenseite aus.
Die Novellierung des Hochschulgesetzes sorgt seit 2009 für einen weiteren Rückgang
der Einnahmen, der sich bspw. für das Jahr 2010 in einer Größenordnung von rd.
167 Mio. € bewegt. Mit der Ausgliederung der Hochschulen werden die Einnahmen
nicht mehr im Staatshaushalt, sondern direkt durch die Hochschulen verbucht.
Einnahmen erreichen niedrigsten Stand seit
15 Jahren
-2
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist StHpl.
Mrd. €
Nettokreditaufnahme/Nettotilgung
Verwaltungseinnahmen
Sonstige Einnahmen
Solidarpaktmittel mit LFA und BEZ
Steuereinnahmen
Flutbereinigte Einnahmen
mittelfristige
Finanzplanung
2014
Investive Zuweisungen
Entwurf StHpl.

48 |
Verstärkt wird sich in den nächsten Jahren der Rückgang der Bevölkerungszahl im
Freistaat negativ auf die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich auswirken. Pro
Einwohner weniger rechnet das SMF mit Mindereinnahmen in Höhe von 2.500 bis
2.850 €. Dagegen wirkt sich die für dieses Jahr erwartete zusätzliche Einnahme in
Höhe von 2,2 Mio. € aus dem „Mauerfonds“
2
nur in geringem Umfang aus. Zudem ist
diese Einnahme bereits an konkrete Projekte gebunden.
Eine im Auftrag des SMF erstellte Studie zur langfristigen Prognose der Einnahmen-
entwicklung für den Landeshaushalt des Freistaates Sachsen geht von einem Rück-
gang der Einnahmen bis 2025 um rd. 24 % gegenüber dem Hj. 2010 aus. Daraus
ergibt sich ein notwendiges Konsolidierungsvolumen von 4 Mrd. €. Ein solches Ein-
nahmendefizit lässt sich nicht über „normale“ Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen
wie globale Minderausgaben oder Haushaltssperren nach § 41 SäHO ausgabeseitig
anpassen. Dies kann langfristig nur über grundlegende strukturelle Anpassungen
erfolgen. Insbesondere müssen auch freiwillige Leistungen des Freistaates auf den
Prüfstand gestellt werden.
Bei den Steuereinnahmen weist der Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2011/2012
niedrigere Ansätze als im StHpl. 2009/2010 für das Hj. 2010 aus, erreicht aber das
Niveau von 2006. Auch die aktuelle mittelfristige Finanzplanung lässt eine deutliche
Erholung der Steuereinnahmen erkennen.
3.1 Steueraufkommen und Steuereinnahmen
In die HR des Freistaates Sachsen fließen in Kap. 1501 die Steuereinnahmen ein. Be-
standteil dieser Einnahmen sind der dem Freistaat Sachsen zustehende Landesanteil
am Aufkommen der Gemeinschaftsteuern einschließlich der Zerlegungsanteile und
die Landessteuern.
Gemeinschaftsteuern sind Steuern, deren Aufkommen dem Bund, den Ländern und
teilweise auch den Gemeinden zusteht. Dies sind die Einkommensteuer, die Körper-
schaftsteuer und die Umsatzsteuer sowie die Gewerbesteuerumlage. Landessteuern
sind im Unterschied dazu die ausschließlich den Ländern zustehenden Steuern. Hierzu
zählen die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Kfz-Steuer (bis 30.06.2009),
die Biersteuer und weitere Landessteuern mit geringerem Aufkommen.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Steuerarten im Folgenden in Gruppen
zusammengefasst dargestellt. In der Gruppe „Gewinn- und Ertragsteuern“ sind die
veranlagte Einkommensteuer, die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, die Zinsab-
schlag- bzw. Abgeltungsteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuerumlage
zusammengefasst. Die Landessteuern sind als Summe dargestellt.
Entwicklung in absoluten Zahlen
Dem Jahr 2010 liegt das HG 2009/2010 zugrunde. Die prognostizierten Ansätze für
die Steuereinnahmen beruhen im Wesentlichen auf der Steuerschätzung vom No-
vember 2008. Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt sich für die Hj. 2008 bis
2010 im Einzelnen wie folgt dar:
2
Zuweisungen aus dem Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz.
Konsolidierungsvolumen von 4 Mrd. €

| 49
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Die Umsatzsteuer stellt mit einem Anteil von rd. 67,5 % die mit erheblichem Abstand
einnahmestärkste Steuerart des Jahres 2008 dar, gefolgt von der Lohnsteuer mit
einem Anteil von rd. 18,1 %. Die Gewinn- und Ertragsteuern sowie die Landessteuern
haben mit einem Anteil von rd. 14,4 % dagegen eine lediglich untergeordnete Bedeu-
tung.
Planaufstellung und -abweichung
Die Prognosen über die Höhe der Steuereinnahmen 2010 beruhten auf den Ergebnis-
sen der Sitzungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die im Mai und November
eines jeden Jahres stattfinden. Die Schätzungen basieren im Wesentlichen auf An-
nahmen über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Daher kann es zu teilweise
erheblichen Abweichungen zwischen dem Schätzergebnis und den tatsächlichen
Einnahmen kommen.
Das Aufkommen aus der Lohnsteuer sowie aus den Gewinn- und Ertragsteuern ist
eng von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Vor allem das bei den Gewinn-
und Ertragsteuern gegenüber der Planung mehr als doppelt so hohe Aufkommen
(Anstieg um 311,5 Mio €) war darauf zurückzuführen, dass bis Mitte 2008 noch ein
Anstieg des Bruttoinlandsprodukts stattfand, der sich im III. Quartal 2008 abschwäch-
te und im IV. Quartal in eine Rezession überging:
Abhängigkeit der Steuereinnahmen vom
Bruttoinlandsprodukt
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
Steuereinnahmen
in Mio. €
749,6 763,7 734,7 505,9 752,0
6.009,0 6.226,2 6.040,0 6.332,1 6.022,0
257,0 568,5 388,0 249,6 291,0
Lohnsteuer
1.309,0 1.667,2 1.692,0 1.590,6 1.717,0
StHpl. 2008
Ist 2008
StHpl. 2009
Ist 2009
StHpl. 2010
Landessteuern
1)
Umsatzsteuer
Gewinn- und Ertragsteuern
1)
einschließlich Spielbankabgabe

image
50 |
Die einsetzende Rezession führte in 2009 zu einem Rückgang des Aufkommens aus
den Gewinn- und Ertragsteuern gegenüber den Planansätzen in Höhe von
318,9 Mio €. Dies entspricht ungefähr der Höhe, wie die Planansätze in 2008 über-
schritten wurden.
Die Umsatzsteuer war weniger stark von den konjunkturellen Schwankungen betrof-
fen. Ihr Aufkommen betrug in 2008 6.226,2 Mio €. Der Ausfall lohnsteuerpflichtiger
Einkünfte bei Arbeitnehmern schlug nicht auf den privaten Konsum durch. Die staat-
lichen Leistungen wie Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I, Insolvenzgeld, die gesetzli-
che Rente bzw. der Verbrauch von Ersparnissen sicherten die volkswirtschaftliche
Nachfrage und damit das Umsatzsteueraufkommen auch in 2009.
Auch die Landessteuern knüpfen an den privaten Konsum und an die Übertragung
von Gütern (z. B. Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer) an. So stieg zunächst ihr
Aufkommen in 2008 zwar ebenfalls stärker als geplant, fiel jedoch im Verlaufe des
Jahres 2009 um 34 %. Die Rückgänge traten vor allem bei der Grunderwerbsteuer
(-62,5 Mio €) und Kfz-Steuer (-196,5 Mio €) auf. Ursache war bei der Grunder-
werbsteuer vornehmlich der krisenbedingte Rückgang der Grundstücksübertragungen
(z. B. Eigenheime, betriebliche Immobilieninvestitionen). Solange keine Erholung der
Investitionstätigkeit und des privaten Wohnbaus eintritt, ist mit einem Wiederanstieg
des Aufkommens der Grunderwerbsteuer nicht zu rechnen. Die Verringerung bei der
Kfz-Steuer lag in erster Linie daran, dass ihr Aufkommen aufgrund einer Neuordnung
der Steuerhoheit zwischen Bund und Ländern seit 01.07.2009 dem Bund zusteht. Der
Freistaat Sachsen erhält dafür eine Kompensation aus dem Steueraufkommen des
Bundes. Im Kap. 1501 sind daher nur die bis 30.06.2009 eingegangenen Beträge er-
fasst. Die Kompensationsbeträge für das 2. Halbjahr 2009 wurden im Kap. 1528
Tit. 211 08 (204,3 Mio. €) vereinnahmt.
Entwicklung bis 2010
Die deutlich höher als geplant erzielten Steuereinnahmen des Jahres 2008 sind ein
durch die damals günstige Konjunktur bedingter Sonderfall. Die Wirtschaftskrise hat
im Verlauf des Jahres 2009 zu einem erheblichen Einbruch der Einnahmen aus der
Lohnsteuer, den Gewinn- und Ertragsteuern sowie den Landessteuern geführt. Die
Einnahmeentwicklung der Jahre 2007 und 2008 war damit nicht nachhaltig. Bei der
Aufstellung des StHpl. für 2010 war das SMF von den Werten der Steuerschätzung
November 2008 ausgegangen. Erst mit der Mai-Steuerschätzung 2009 zeigten sich
die tatsächlichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Steuereinnahmen. Zu-
Steuereinnahmen 2008 Konjunktur beding-
ter Sonderfall

| 51
sätzlich führen auch Rechtsprechungs- und Gesetzesänderungen zur Reduzierung der
Steuereinnahmen (vgl. Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.2.1). Die Isteinnahmen werden in 2010
weit hinter den Ansätzen im StHpl. zurückbleiben, selbst wenn sich die Wirtschaftsla-
ge stabilisieren sollte.
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Die unzureichende Realitätsnähe der Planansätze 2010 wird deutlich, wenn man
diese Ansätze mit den Isteinnahmen des Jahres 2009 vergleicht.
Bei den Gewinn- und Ertragsteuern hatte das SMF für 2010 bereits mit einem gegen-
über 2009 um 97 Mio € niedrigeren Ansatz geplant. Unter der oben genannten An-
nahme, dass die Isteinnahmen 2010 auf Höhe des Jahres 2009 liegen, ist für 2010 ein
Fehlbetrag in der Größenordnung von 41,4 Mio. € zu erwarten. Unter der gleichen
Annahme werden die Haushaltseinnahmen aus der Lohnsteuer im Jahre 2010 um
126,4 Mio. € hinter der Planung zurückbleiben.
Aus der fehlenden Nachhaltigkeit der Steuereinnahmen 2008 lässt sich die
allgemeine Erkenntnis gewinnen, dass hohe Steuereinnahmen in Boomjahren der
Schuldentilgung bzw. Reservenbildung dienen sollten. Sie sind keine tragfähige
Planungsgrundlage für dauerhafte Ausgabensteigerungen.
Haushaltsplanung 2010 beruht auf überhol-
ten Erkenntnissen
Nutzung von Steuermehreinnahmen für
Schuldentilgung und Reservenbildung
-600
-400
-200
0
200
400
600
800
Landessteuern
1)
14,1
-228,8
-246,1
Gewinn- und Ertragsteuern
311,5
-138,4
-41,4
Lohnsteuer
358,2 -101,4 -126,4
Ist 2008 zu Soll 2008
Ist 2009 zu Soll 2009
Ist 2009 zu Soll 2010
Aus überplanmäßigen
Einnahmen werden Fehlbeträge
Die Fehlbeträge werden größer
Entwicklung
der
Abweichung
der Ist-
Steuerein-
nahmen
gegenüber
dem StHpl. in
Mio. €
1)
einschließlich Spielbankabgabe

52 |
3.2 Finanzausstattung des Freistaates und Bund-Länder-Finanzbeziehungen
3.2.1 Finanzausstattung des Freistaates
Eine Übersicht über die Finanzausstattung des Freistaates und deren Entwicklung
zeigt die folgende Tabelle auf:
in Mio. €
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Ist Ist Ist Ist Ist StHpl. Entwurf StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
1. Steuern ohne OGr. 09 7.143,0 8.065,6 8.917,8 9.221,9 8.676,7 8.775,0 7.991,0 8.294,0 8.529,0 8.736,0
2. Finanzausgleich unter
den Ländern
954,6 1.076,5 1.195,6 1.189,4 985,8 1.037,0 822,0 857,0 886,0 901,0
3. Fehlbetrags-BEZ 384,0 411,9 458,2 452,8 373,6 410,0 336,0 350,0 362,0 370,0
4. Zuweisungen aus der
Lkw-Maut und wegge-
fallener Einnahmen aus
der Kfz-Steuer
1)
11,4 212,9 8,6 401,9 401,9 401,9 401,9
Steuern und steuer-
induzierte Einnahmen 8.481,7 9.554,0 10.571,6 10.875,5 10.248,9 10.230,6 9.550,9 9.902,9 10.178,9 10.408,9
Anteil an den flutberei-
nigten Einnahmen in %
57,0 59,2 61,2 63,0 64,0 64,0 64,3 66,6 67,7 70,4
5. Sonderbedarfs-BEZ 2.746,4 2.733,1 2.706,4 2.666,4 2.479,8 2.279,8 2.093,2 1.893,2 1.706,5 1.506,5
6. BEZ-politische Führung 25,6 25,6 25,6 25,6 25,6 25,6 25,6 25,6 25,6 25,6
7. Hartz-IV-Sonder-
bedarfs-BEZ 319,0 319,0 319,0 319,0 319,0 319,0 319,0 319,0 319,0 319,0
Gesamt
11.572,7 12.631,7 13.622,6 13.886,5 13.073,3 12.854,9 11.988,7 12.140,7 12.230,0 12.260,0
Veränderungen zum Vor-
jahr in %
0,7 9,2 7,8 1,9 -5,9 -1,7 -6,7 1,3 0,7 0,2
1
Aufgrund der Absenkung der Kfz-Höchststeuersätze für schwere Lkw auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau durch das Gesetz zur
Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften vom 17.08.2007 (BGBl. I S. 1958, 1959) ergeben sich bei der
Kfz-Steuer Mindereinnahmen. Der Bund gleicht diese Mindereinnahmen durch Zuweisungen an die Länder aus der streckenbezogenen Lkw-
Maut aus. Erhöhung ab 2009 durch weggefallene Einnahmen aus der Kfz-Steuer im Ergebnis der Föderalismusreform.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Die Steuereinnahmen sind die wichtigste Einnahmeart des Freistaates Sachsen. Ihr
Anteil an den flutbereinigten Einnahmen lag in den letzten 5 Jahren bei durchschnitt-
lich 51,5 %. Ergänzt werden diese durch die steuerinduzierten Einnahmen aus dem
Länderfinanzausgleich und den Fehlbetrags-BEZ. Seit 2008 sind die Zuweisungen aus
der Lkw-Maut und der Kfz-Steuer-Kompensation enthalten. Mit dem Übergang der
Zuständigkeit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund seit Juli 2009 reduzieren
sich entsprechend die Steuereinnahmen des Freistaates. Für den StHpl. 2009/2010
konnte die Änderung somit noch nicht berücksichtigt werden. Insgesamt sind nur
rd. 62 % des sächsischen Staatshaushalts im Betrachtungszeitraum über Steuern und
steuerinduzierte Einnahmen gedeckt. Durch Sonderbedarfs-BEZ einschließlich Soli-
darpaktmittel werden weitere rd. 18 % im Durchschnitt gedeckt.
Zwischen der geplanten und der erreichten Finanzausstattung gab es in den vergan-
genen Jahren teilweise gravierende Differenzen. Auch für 2010 zeichnen sich erhebli-
che Unterschiede ab. Nicht nur die globale Finanz- und Wirtschaftskrise sorgt für
geringere Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen, sondern auch Gerichts-
urteile, Steuerrechtsänderungen, Auswirkungen von Konjunkturprogrammen oder das
Konsumverhalten der Bevölkerung haben Auswirkungen auf diese Einnahmen. Diese
Faktoren erschweren die Planbarkeit der Einnahmen.
Die folgende Übersicht verdeutlicht die Abweichungen zwischen den geplanten und den tat-
sächlich eingenommenen Steuern und steuerinduzierten Einnahmen.
in Mio. €
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Soll gemäß StHpl.
9.872,0 9.099,0 9.362,6 8.679,0 8.976,0 9.605,3 9.731,3 10.347,6
Ist gemäß HR und Kassen-Ist
8.608,5 8.708,9 8.745,5 8.481,7 9.554,0 10.571,6 10.875,510.248,9
Differenz Ist - Soll
-1.263,5
-390,1
-617,1
-197,3
578,0
966,3 1.144,2
-98,7
Gravierende Differenzen zwischen geplanter
und tatsächlicher Finanzausstattung

| 53
Aufgrund der Vielzahl an Steuerrechtsänderungen insbesondere zur Entlastung der
Bürger und Unternehmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II wird die Einschätzung
der Entwicklung der Steuereinnahmen schwieriger. Durch die Urteile zur Pendlerpau-
schale und zur erhöhten Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungen bei Arbeitneh-
mern werden sich die Steuereinnahmen weiter reduzieren.
Bis 2005 wurden geringere als geplante Steuereinnahmen und steuerinduzierte Ein-
nahmen durch Nettokreditaufnahmen ausgeglichen, wenn die einschlägigen Bewirt-
schaftungsmaßnahmen nicht ausreichten. Dies ist seit 2007 nicht mehr möglich.
Umso deutlicher wird die Notwendigkeit, in Jahren mit Mehreinnahmen konsequent
Rücklagen für finanziell schwache Jahre zu bilden.
Aufgrund der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2010 rechnet der
Freistaat mit 9.392 Mio. € Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen.
Damit bleiben diese Einnahmen rd. 830 Mio. € unter dem Haushaltsansatz. Mit ge-
schätzten 9.551 Mio. € in 2011 und 9.903 Mio. € für 2012 bewegen sich die Einnah-
men auf dem Niveau von 2006. Für 2013 (10.179 Mio. €) und 2014 (10.409 Mio. €)
wird eine Erholung vorhergesagt. Die Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten
Einnahmen werden demnach 2014 fast das Niveau des haushaltswirtschaftlich aus-
gesprochen positiven Hj. 2007 erreichen.
3.2.2 Bundesstaatlicher Finanzausgleich
Seit 1995 sind die neuen Länder in den gesamtdeutschen Finanzausgleich integriert.
Mit dem Finanzausgleich wird die Finanzkraft der finanzschwachen Länder so ange-
hoben, dass sie grundsätzlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Lage sind. Der Län-
derfinanzausgleich wird bei leistungsschwachen Ländern vom Bund durch BEZ erwei-
tert.
Seit 2005 gleichen die Fehlbetrags-BEZ den Finanzkraftunterschied der finanzschwa-
chen Länder zur durchschnittlichen Finanzkraft der Länder nur noch anteilig aus. Die
Höhe des Anteils richtet sich nach der Finanzkraft, die sich nach der Durchführung
des Länderfinanzausgleichs ergibt. Außerdem wird die Bemessungsgrundlage für den
Länderfinanzausgleich bezüglich der Gemeindefinanzkraft von bisher 50 auf 64 %
verbreitert.
Ab 2008 erhält der Freistaat Zuweisungen des Bundes aus der Lkw-Maut zum Aus-
gleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer. Diese ergeben sich aufgrund der
Absenkung der Kfz-Höchststeuersätze für schwere Lkw auf das europarechtlich zuläs-
sige Mindestniveau (Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugrechtlicher und autobahn-
rechtlicher Vorschriften vom 17.08.2007).
Im Ergebnis der Föderalismusreform II ging mit dem Gesetz zur Neuregelung der Kfz-
Steuer und Änderung anderer Gesetze vom 29.05.2009 die Ertragshoheit der Kfz-
Steuer zum 01.07.2009 auf den Bund über. Die Länder erhalten im Gegenzug eine im
Gesetz geregelte Kompensation. Für das Jahr 2009 erhielt Sachsen einen Betrag in
Höhe von 204,3 Mio. € und ab 2010 sind es jährlich 401,9 Mio. €. In den Kompensa-
tionszuweisungen sind ab 2009 auch die Zuweisungen des Bundes aus der Lkw-Maut
enthalten.
3.2.3 Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen und Solidarpaktmittel
Korb II
Neben den Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich erhalten die finanzschwachen
Länder vom Bund Sonderbedarfs-BEZ. Zu den Sonderbedarfs-BEZ zählen die Solidar-
paktmittel (Korb I), die BEZ-politische Führung und die Hartz-IV-BEZ.
Seit 2005 erhält Sachsen Sonderbedarfs-BEZ „wegen überdurchschnittlich hoher
Kosten politischer Führung“ (§ 11 Abs. 4 FAG) in Höhe von 25,6 Mio. € pro Jahr. Diese
Mittel sollen einen Ausgleich dafür schaffen, dass der Freistaat eine mit den bevölke-
rungsreicheren Ländern vergleichbare Verwaltungsstruktur unterhält.
Steuereinnahmen wieder auf Niveau von
2006

54 |
Zum Ausgleich von Sonderlasten aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit sowie daraus
entstehender überproportionaler Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosen-
hilfe und Sozialhilfe erhält der Freistaat Sachsen ab 2005 jährlich Zahlungen in Höhe
von 319 Mio. € (§ 11 Abs. 3a FAG). Gemäß § 11 Abs. 3a Satz 2 FAG werden erstmals
im Jahr 2010, und danach in einem Abstand von jeweils 3 Jahren, Bund und Länder
gemeinsam überprüfen, in welcher Höhe die Sonderlasten der Empfänger ab dem
jeweils folgenden Jahr auszugleichen sind.
Die neuen Länder erhalten zusätzlich nach dem Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG -
Solidarpakt II) Sonderbedarfs-BEZ zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten
aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterpro-
portionaler kommunaler Finanzkraft (§ 11 Abs. 3 FAG). Diese Mittel sind genau auf die
einzelnen Länder verteilt, degressiv gestaffelt und laufen 2019 aus. Sie werden als
Korb I bezeichnet.
Weitere Solidarpaktmittel werden aus dem Korb II mit einem Gesamtvolumen von
51 Mrd. € an die neuen Länder und Berlin verteilt. Diese Mittel sind ebenfalls bis 2019
degressiv gestaffelt, zählen aber nicht zu den Sonderbedarfs-BEZ. Die Verteilung
dieser Mittel erfolgt in Abhängigkeit von der Aufstellung des Bundeshaushalts. Im
Gegensatz zu den feststehenden Korb I-Mitteln gibt es hier keine Planungssicherheit
über die jährliche Höhe der Mittel.
Durch die Solidarpaktmittel erhalten die neuen Länder zum Abbau ihrer infrastruktu-
rellen Defizite eine bessere finanzielle Ausstattung als die alten Länder. Der Rückgang
der Solidarpaktmittel „Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonder-
lasten“ für den Freistaat von 2002 bis 2019 ist nachfolgend dargestellt. Die Zahlun-
gen wurden den flutbereinigten Investitionsausgaben entsprechend dem Niveau des
Jahres 2014 der mittelfristigen Finanzplanung gegenübergestellt.
Seit 2005 werden die Solidarpaktmittel systematisch reduziert. Während die Minde-
rungen in den ersten Jahren noch moderat erfolgten, hat sich die Degression seit
2009 spürbar verstärkt. Derzeit erhält der Freistaat bereits 472,5 Mio. € weniger Soli-
darpaktmittel als noch in 2004. Die Grafik zeigt deutlich, dass die Investitionen bisher
zum überwiegenden Teil durch die Sonderbedarfs-BEZ finanziert wurden. Aufgrund
des erheblichen Rückgangs der Einnahmen kann die Abnahme der Sonderbedarfs-BEZ
nicht mit anderen Einnahmen kompensiert werden. Das Haushaltsvolumen ist dann
um rd. 2,3 Mrd. € geringer als gegenwärtig. Damit zeichnet sich ein deutlicher Rück-
gang der Investitionen ab. Für den Freistaat wird der 100 %ige Nachweis der investi-
Reduzierung der Solidarpaktmittel
2.752,3
2.746,4
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
3.640,5
3.363,9
3.222,3
3.227,7
3.754,7
3.416,4
3.589,6
3.265,5
2.314,9
2.372,0
2.270,0
2.752,3
2.752,3
2.733,1
2.199,6
2.270,0
3.224,6
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
%
75,6 81,8 85,4 85,1 72,8 79,2 74,3 75,9 70,7 90,4 86,1 71,9 66,4 58,1 49,3 41,1 32,3 24,1
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben auf dem Stand von 2014 gemäß mittelfristiger Finanzplanung fortgeschrieben
1)
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten im Verhältnis zu den flutbereinigten Investitionsausgaben
1)
Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben
2.270,0 2.270,0 2.270,0 2.270,0
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6

| 55
ven Mittelverwendung in den Fortschrittsberichten bei der gegenwärtigen Finanzsitu-
ation kaum noch möglich sein, wie bereits die finanzschwachen Jahre 2004 und 2005
gezeigt haben.
Bis 2020 muss der Freistaat den Aufholprozess abgeschlossen haben und ohne zu-
sätzliche Finanzhilfen auskommen. Danach wird sich die Finanzausstattung der neuen
Länder bestenfalls auf dem Niveau der finanzschwachen alten Länder befinden. Nur
über eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaftskraft kann der Freistaat seine finan-
zielle Situation verbessern. Trotz aufbaugerechter Mittelverwendung blieb die Wirt-
schaftskraft bisher auf unverändert niedrigem Niveau im Vergleich zu den alten Län-
dern. Eine Verlängerung des Solidarpakts ist weder vorgesehen noch vor dem Hinter-
grund angespannter Haushaltslagen der meisten Bundesländer politisch durchsetz-
bar.
3.2.4 Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Mit den jährlichen Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ legen die Länder Rechenschaft
über die aufbaugerechte Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ, die Fortschritte bei der
Schließung der Infrastrukturlücke und die finanzwirtschaftliche Entwicklung der
Länder- und Kommunalhaushalte einschließlich der Begrenzung der Nettokreditauf-
nahme ab.
Die folgende Grafik bildet die Entwicklung der Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ
seit 1995 im Freistaat ab:
Quelle: Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen.
Der Freistaat hat für das Hj. 2008 die sachgerechte Verwendung der Solidarpaktmittel
vollständig nachweisen können. Der Anstieg der Nachweisquote gegenüber dem
Vorjahr ergibt sich aus dem Anstieg der investiven Nachweisquote auf Landesebene.
Ursache dafür sind die höheren Investitionsausgaben für Infrastruktur des Freistaates.
Insbesondere ergibt sich dies aus den gestiegenen investiven Zuweisungen an die
Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und den als Anschubfi-
nanzierung zur Umsetzung der Kreisgebietsreform gewährten Zuweisungen. Den
gestiegenen Infrastrukturausgaben standen 2008 gesunkene Einnahmen für Investiti-
onen (insbesondere EU) gegenüber. Der Anteil der investiven Nachweisquote der
Kommunen ist - begründet durch den deutlichen Anstieg der Einnahmen für Investi-
tionen - gesunken.
Aus dem sog. Korb II des Solidarpakts II haben die neuen Länder im Jahr 2007 insge-
samt 4.916 Mio. € erhalten.
122
137
146
119
132
132
120
85
84
76
82
107
92
106
18
18
18
18
18
18
18
18 18
18
15
11
13
10
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
1995-
2008
in % der erhaltenen
Sonderbedarfs-BEZ
Nachweis für Infrastruktur
Nachweis für unterproportionale kommunale Finanzkraft
16
110

56 |
Die Länder haben die ZDL beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bund eine Regio-
nalisierung der Mittel vorzunehmen. Die Angaben zur Mittelverteilung wurden in den
Fortschrittsbericht aufgenommen. Danach entfallen für den Zeitraum 2005 bis 2007
insgesamt 4.682 Mio. € auf den Freistaat. Die Maßnahmen verteilen sich wie folgt auf
die vereinbarten Politikfelder:
Politikfeld 2005 2006 2007
in Mio. €
Wirtschaft
416,5
375,1
388,8
Verkehr 123,0 169,0 156,3
EU-Strukturfonds
686,7
721,8
536,0
Wohnungs- und Städtebau
295,8
177,1
208,4
Innovation, FuE, Bildung
133,7
123,3
137,3
Beseitigung ökologischer Altlasten, Standortsanierung
9,7
8,1
5,8
Sport
2,0
3,5
3,9
Korb II gesamt
1.667,4
1.577,8
1.436,5
Quelle: Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen.
4 Ausgabenstruktur
Mit rd. 3,4 % stellen die Zinsausgaben aufgrund der restriktiven Schuldenpolitik des
Freistaates den kleinsten Anteil an den Ausgaben. Die Zinsausgaben waren bisher
relativ konstant, bergen aber aufgrund ihrer Marktabhängigkeit das Risiko eines An-
stiegs.
Zu den „Sonstigen Ausgaben“ zählen die Verwaltungsausgaben der HGr. 5 ohne die
Zinsausgaben und die „Besonderen Finanzierungsausgaben“ der HGr. 9. Der HGr. 9
werden die Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke, Ausgaben zur Deckung von
Fehlbeträgen aus Vorjahren, haushaltstechnische Verrechnungen sowie globale Mehr-
und Minderausgaben zugerechnet. In den Hj. 2006 bis 2008 waren die Ausgaben der
HGr. 9 stark angestiegen, da aufgrund der guten Einnahmensituation erhöhte Rück-
lagenbildungen und Pensionsfondszuführungen erfolgten.
Da in 2009 aufgrund zeitlicher Verzögerungen bei der Abrechnung des Länderfinanz-
ausgleichs die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch nicht merklich spürbar waren,
konnte das SMF eine Rücklage in Höhe von 222,4 Mio. € zum Ausgleich erkennbarer
Haushaltsrisiken, insbesondere für Verbindlichkeiten im Rahmen der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen bilden (vgl. Pkt. 5). Im Hj. 2010 sind die besonderen Finan-
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
Ist
2006
Ist
2007
Ist
2008
Ist
2009
Ist
2010
StHpl.
2011 2012 2013
Zinsausgaben
Sonstige Ausgaben
Investitionsausgaben
Personalausgaben
Zuweisungen
Mrd. €
Flutbereinigte Ausgaben
2014
mittelfristige
Finanzplanung
Entwurf StHpl.

| 57
zierungsausgaben durch die Einstellung globaler Minderausgaben im Haushalt im
negativen Bereich.
Die Investitionsausgaben (HGr. 7 und 8) umfassen durchschnittlich nur noch 19,6 %
der Ausgaben. Ihr Anteil an den Ausgaben ist in Abhängigkeit von den Einnahmen
rückläufig (vgl. Pkt. 4.3).
Die Personalausgaben stellen mit durchschnittlich 25,3 % den zweitgrößten Ausga-
benblock dar. Ihre Entwicklung ist abhängig von Tarifabschlüssen, Stellenabbau und
Ausgliederungen in Nebenhaushalte. Durch die zunehmende Auslagerung von Ver-
waltungsbereichen in die Nebenhaushalte (vgl. Beitrag Nr. 3) nahmen die Personal-
ausgaben tendenziell ab. Mit der Ausgliederung der Hochschulen erreichten die Per-
sonalausgaben 2009 ihren Tiefstand. Mit der Ost-West-Angleichung ab 2010 wird
wieder mit einer Erhöhung der Personalausgaben gerechnet.
Da die Personalausgaben der Nebenhaushalte in den Zuschüssen der HGr. 6 enthalten
sind, ist der Anteil der Zuschüsse an den Ausgaben erheblich gestiegen. Von ehemals
6,13 Mrd. € im Hj. 2002 stieg ihr Volumen auf 8,37 Mrd. € im Hj. 2009. Die Auslage-
rung des Hochschulbereichs im Hj. 2009 spiegelt sich durch einen sprunghaften An-
stieg wider. Die Zuweisungen (HGr. 6) stellen mit durchschnittlich 44,4 % den größ-
ten Anteil an den Ausgaben im Freistaat. Mit rund der Hälfte bilden die Zuweisungen
an den kommunalen Bereich einschließlich FAG den größten Block der Zuschüsse. In
diese Ausgabengruppe fallen ferner der Mehrbelastungsausgleich aufgrund der Ver-
waltungs- und Funktionalreform sowie die Zahlungen nach dem AAÜG.
Mit dem Verbot der Nettokreditaufnahme ist Sachsen gezwungen, seine Ausgaben an
die Einnahmen anzupassen. Dazu müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt
werden. Merkliche Einschnitte wird es nicht nur bei den Investitionsausgaben und
beim Personalabbau geben müssen, sondern auch bei den Zuschüssen.
4.1 Leistungen an den kommunalen Bereich
Zu den Leistungen an den kommunalen Bereich gehören neben den Leistungen aus
dem FAG auch Leistungen außerhalb des kommunalen Steuerverbundes. Darunter
zählen u. a. Mittel für die Kulturförderung, für soziale Leistungen und Zuweisungen
an Zweckverbände.
Seit 2008 erhalten die Kommunen zusätzlich einen in Art. 4 § 1 Abs. 1 Sächsisches
Verwaltungsneuordnungsgesetz festgelegten Mehrbelastungsausgleich für die mit
der Verwaltungs- und Funktionalreform vom Land übertragenen Aufgaben (vgl. Jah-
resbericht 2009 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.1).
Flutbereinigte Zuweisungen an den kommunalen Bereich in Mio. €
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
Entwurf StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte laufende Zuwei-
sungen
3.526,8 3.932,7 3.745,3 3.806,9 3.950,6 4.494,2 4.372,9 4.184,0 4.002,3 4.003,4 3.910,1
Flutbereinigte Investitionszu-
weisungen
1.263,6 978,6 1.116,2 1.272,3 1.492,1 1.381,6 1.268,9 737,6 675,2 738,4 731,1
Flutbereinigte Zuweisungen
insgesamt
1
4.790,4 4.911,2 4.861,5 5.079,2 5.442,6 5.875,8 5.641,8
4.921,6 4.677,5 4.741,8 4.641,2
darunter:
Zuweisungen im Rahmen
des FAG
2.954,1 2.628,4 2.496,7 2.417,6 2.630,3 2.980,0 2.960,5 2.594,3 2.407,8 2.505,3 2.478,8
Anteil der flutbereinigten
Zuweisungen insgesamt an den
flutbereinigten Ausgaben in % 32,4 32,6 31,3 33,1 34,1 36,4 34,5 32,6 31,3 31,7 31,5
1
Gesamtsummen ohne HGr. 5 und HGr. 9 sowie ohne Schuldendiensthilfe an den Bund.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Reduzierung Personalausgaben durch Aus-
gliederungen in Nebenhaushalte

58 |
Die Erhöhungen in 2009 und 2010 ergeben sich neben den höheren Schlüsselzuwei-
sungen zum einen aus dem Mehrbelastungsausgleich durch die Verwaltungsreform
und zum anderen aus der Einrichtung eines kommunalen Vorsorgevermögens sowie
der Gewährung zusätzlicher investiver Mittel (§ 24 SächsFAG).
Der Anteil der Zuweisungen an den kommunalen Bereich beträgt rund ein Drittel des
Haushaltsvolumens des Freistaates. Von diesen Mitteln entfallen durchschnittlich fast
55,3 % auf Zuweisungen im Rahmen des FAG. Mit den Zuweisungen garantiert der
Freistaat seinen Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer
laufenden und investiven Aufgaben.
Gemäß § 23 SächsFAG wurde durch den Freistaat im Hj. 2009 ein kommunaler Vor-
sorgefonds zum Ausgleich drohender Steuereinbrüche, der Vorbeugung rückläufiger
Solidarpaktmittel und drohender Einnahmeverluste durch den demografischen Wan-
del gegründet (vgl. Jahresbericht 2009 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.1). In 2009 belief
sich die Einzahlung des Freistaates auf rd. 137,3 Mio. €. Im Jahr 2010 sind
rd. 57,2 Mio. € in den „Kommunalen Vorsorgefonds“ einzuzahlen. Das Vorsorgever-
mögen soll bis zum Jahr 2015 aufgelöst werden.
Um Erstattungsansprüche der Kommunen aufgrund der in den Jahren 2006 bis 2008
gestiegenen Finanzausgleichsmassen abfedern zu können, hat der Freistaat in diesem
Zeitraum Rücklagen in Höhe von 596 Mio. € gebildet. In den Jahren 2008 und 2009
wurden Mittel in Höhe von insgesamt 236 Mio. € entnommen. Gemäß StHpl. soll die
Restentnahme im Hj. 2010 erfolgen. Damit ist die Rücklage aufgebraucht. Ein darüber
hinausgehender Mittelbedarf ist aus den Mitteln des Landeshaushalts zu kompen-
sieren. In Anbetracht des für 2010 erwarteten erheblichen Einnahmerückgangs um
830 Mio. € konnten die Belastungen für den Haushalt 2010 durch die Rücklagenbil-
dung in den Vorjahren wesentlich reduziert werden.
In den Folgejahren wird sich die Finanzausstattung der Kommunen sehr viel schwieri-
ger gestalten. Da der Steuerrückgang bei den Kommunen weniger stark ausfiel als
beim Land, geht das SMF von Abrechnungsbeträgen von 49,7 Mio. € aus 2008,
14,8 Mio. € aus 2009 und 193,9 Mio. € aus 2010 aus. Diese Ausgleichsbeträge min-
dern die durch geringere Steuereinnahmen reduzierten Finanzausgleichsmassen zu-
sätzlich.
In dem Entwurf zum StHpl. 2011/2012 sind gegenüber den Zuweisungen an Kommu-
nen in 2009 rd. 1 Mrd. € weniger vorgesehen. Der Großteil des Rückgangs entfällt auf
die Zuweisungen im Rahmen des FAG. Für die Kommunen bedeutet dies erhebliche
Einnahmenrückgänge. Durch die Gründung des „Kommunalen Vorsorgefonds“ und
der durch § 23 Abs. 3 SächsFAG vorgeschriebenen Bildung von Vorsorgerücklagen bei
den Kommunen soll der Rückgang abgefedert werden.
Die Kommunen müssen sich langfristig auf geringere Zuweisungen vom Land einstel-
len. Nicht nur die Steuereinnahmen beeinflussen die Finanzausgleichsmassen, son-
dern auch die auslaufenden Solidarpaktmittel und geringere Einnahmen aus dem
Länderfinanzausgleich aufgrund der negativen demografischen Entwicklung in Sach-
sen.
Als Reaktion auf die Finanzprobleme der Kommunen in Deutschland hat die Bundes-
regierung in Umsetzung ihres Koalitionsvertrages am 24.02.2010 eine Gemeindefi-
nanzkommission unter Vorsitz des Bundesfinanzministers eingerichtet. Aufgabe der
Kommission ist die Befassung mit dem Prüfauftrag des Koalitionsvertrages und die
Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung.
Auf Basis einer zeitnahen Bestandsaufnahme sollen Lösungsvorschläge zu den drän-
genden Problemen des kommunalen Finanzsystems erarbeitet werden. Ansätze der
Kommission sind u. a. der Ersatz der Gewerbesteuer, Prüfung von Entlastungsmög-
lichkeiten auf der Ausgabenseite und die Auswirkungen von EU-Recht auf die Kom-
munen.
Erhebliche Einnahmenrückgänge für die
Kommunen

| 59
4.2 Personalausgaben
Der Personalbestand, die Planstellen/Stellen, die Istbesetzung und die Personalausga-
ben haben sich wie folgt entwickelt:
Beschäftigte Beschäftigte im Personalsoll Personalsoll Istbesetzung Personalausgaben
Freistaat insge-
samt
1
in VZÄ
Kernhaushalt
1, 2
in VZÄ
A + B
3
C
3
zum
Stichtag
4
Soll lt. Haushalts-
plan in Mio. €
Ist lt. HR
in Mio. €
2005
101.101
92.296
95.737
90.364
4.294,7
4.163,5
2006 98.600 88.049 91.971 86.701 4.309,9 4.104,5
2007
95.930
85.893
88.822
85.129
4.158,4
3.983,3
2008 95.241 84.630 87.205 81.408 4.208,3 3.986,7
2009
78.295
5
67.227
5
79.664
8.888
84.827
4.100,8
3.374,1
1
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen; Stand 30.06. des jeweiligen Jahres.
2
Im Kernhaushalt sind die Beschäftigten der Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung nicht erfasst.
3
Stellen lt. Haushaltplan; mit dem Stellenplan zum Doppelhaushalt 2009/2010 wurde das Personalsoll C eingeführt.
4
Quelle: Erhebung des SMF zum 01.10. des jeweiligen Haushaltsjahres bzw. ab dem Hj. 2009 zum 01.07.
5
Ohne Personal an Hochschulen.
Die Anzahl der Beschäftigten im Freistaat Sachsen verringerte sich von Juni 2007 bis
Juni 2008 um 689 VZÄ. Dabei sank das Beschäftigungsvolumen in der Kernverwal-
tung um 1.263 VZÄ; in den Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäusern des
Freistaates mit Sonderrechnung erhöhte sich dieses um 574 auf 10.611 VZÄ.
Im Stellenplan 2008 (Personalsoll A und B) wurden im Vergleich zum Vorjahr
1.617 Planstellen/Stellen weniger ausgebracht, davon 532 im SMK und 405 im SMI.
Nach der Erhebung des SMF zum Stichtag 01.10.2008 waren 5.797 Planstellen/Stellen
des Personalsolls A und B nicht besetzt. Dies entspricht 6,6 %. Bei der Wertung ist zu
berücksichtigen, dass zum 01.08.2008 im Zusammenhang mit der Kommunalisierung
von Aufgaben Personal im Umfang von 4.144 VZÄ auf die Kommunen und den Kom-
munalen Sozialverband Sachsen übergegangen sind.
Im Zeitraum 2005 bis 2008 wurden 8.532 Planstellen/Stellen im Personalsoll A und B
abgebaut. Neben dem kw-Vollzug wirkt sich hier auch die Stellenverlagerung in
Staatsbetriebe aus. Der Stellenabbau von rd. 9 % hatte keinen entsprechenden Rück-
gang der Personalausgaben zur Folge.
Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 wurde ein Personalsoll C eingerichtet, das u. a.
die Planstellen/Stellen in den Staatsbetrieben und den Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts
3
ausweist. Durch die Einbeziehung der ausgeglie-
derten Bereiche in den Stellenplan wird eine bessere Transparenz erreicht.
Durch Ausgliederungen und Aufgabenkommunalisierung ergibt sich ein deutlich
verkleinerter Stellenplan für das Personalsoll A und B. Dies stellt für sich genommen
jedoch keinen materiellen Stellenabbau dar, da Stellenausgliederungen regelmäßig
kaum mit Einsparungen verbunden sind.
Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Stellenplanes für die Hj. 2008 bis
2010:
2008 Veränderung 2009 2010
Kommunali-
sierung
nach Personal
soll C
Sonstiges zzgl. Perso-
nalsoll C
Soll A
84.540
-2.452
-2.357
-1.858
77.873
76.302
Soll B
2.665
-860
-93
79
1.791
1.783
Soll C
8.888
8.888
8.840
Gesamt 87.205 -3.312 -2.450 -1.779 8.888 88.552 86.925
3
Soweit der Freistaat Sachsen deren Gesamtausgaben zu mehr als 50 % bezuschusst und Dienstherr bzw. Arbeitge-
ber für das Personal ist.
Einrichtung Personalsoll C verbessert Trans-
parenz
Kein echter Stellenabbau durch Ausgliede-
rungen

60 |
Zum Stichtag 01.08.2008 ging Personal bzw. entsprechende Stellen im Volumen von
4.144 VZÄ auf die kommunale Ebene über. Das betrifft insbesondere die 3.312 Stellen
des Personalsolls A und B, die auf die Kommunen übergegangen sind, sowie
78 Stellen des Staatsbetriebes Sachsenforst und 745 Drittmittelstellen des SMWA,
Bereich Straßenbau, die bisher nicht im Stellenplan enthalten waren.
In den Einzelplänen stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:
Epl. Stellen-
soll
Stellen-
soll
Stellen-
soll
Stellen-
soll
Stellen-
soll
Stellen-
soll
Stellen-
soll
Veränderung
Stellensoll
A + B
1
A + B
C
A + B + C
A +B
C
A +B + C
A + B + C
2008 2009 2009 2009 2010 2010 2010 2009/2010
01
179
178
178
178
178
02 215 211 211 209 209 -2
03
20.038
18.168
643
18.811
17.907
623
18.530
-281
04 8.162 7.311 1.526 8.837 7.251 1.498 8.749 -88
05
31.277
30.587
30.587
29.626
29.626
-961
06 9.392 9.055 9.055 8.894 8.894 -161
07
2.243
1.294
92
1.386
1.280
92
1.372
-14
08 1.494 868 868 852 852 -16
09
2.991
1.819
2.529
4.348
1.778
2.482
4.260
-88
11 248 247 247 247 247
12
10.966
9.926
4.047
13.973
9.863
4.094
13.957
-16
15
51
51
51
51
Gesamt
87.205
79.664
8.888
88.552
78.085
8.840
86.925
-1.627
1
Einschließlich der Planstellen für Beamte in Staatsbetrieben. Ab dem Hj. 2009 sind diese im Personalsoll C abgebildet.
Mit Inkrafttreten des Sächsischen Hochschulgesetzes zum 01.01.2009 wurden die
Hochschulen rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die damit einher-
gehende Umsetzung
4
der Planstellen/Stellen der Kap.
1208 bis 1241 in 2009 vom
Personalsoll A und B ins Personalsoll C ist nachfolgend dargestellt:
Personalsoll A
Personalsoll B
Personalsoll C
2009 2010 2009 2010 2009 2010
Stellensoll lt. Haushaltsplan
77.873
76.302
1.791
1.783
8.888
8.840
Umsetzung von Stellen der
Kap. 1208 -bis 1241 nach Personal C
-9.021 -9.021 -311 -313 9.332 9.334
Stellensoll neu
68.852
67.281
1.480
1.470
18.220
18.174
Die Personalausgaben, die nach den Zuweisungen und Zuschüssen der zweitgrößte
Ausgabenblock im Landeshaushalt sind, betrugen 3.986,7 Mio. € im Hj. 2008 und
3.374,1 Mio. € im Hj. 2009. Bei der Bewertung des Rückganges der Personalausgaben
um 612,6 Mio. € (15,4 %) ist zu berücksichtigen, dass die Personalausgaben für das
zum 01.08.2008 an die Kommunen bzw. den Kommunalen Sozialverband Sachsen
überführte Personal sowie der Personalaufwand der Hochschulen seit Inkrafttreten
des Hochschulgesetzes über Zuschüsse finanziert werden. Im Staatshaushalt erfolgt
eine Verschiebung der Ausgaben von der HGr. 4 zur HGr. 6. Eine Vergleichbarkeit der
Personalausgaben zu den Vorjahren ist aus diesem Grund nicht gegeben.
4
Gemäß § 11 Abs. 4 HG 2009/2010.
Verschiebung Personalausgaben von HGr. 4
zu HGr. 6

| 61
Für wesentliche Personalausgabenpositionen stellt sich die Entwicklung in den
Hj. 2007 bis 2009 wie folgt dar:
2007 Ist 2008 Ist
2
2009
Ist
3
Veränderungen
gegenüber Vorjahr
in Mio. €
absolut in Mio. €
in %
2008 2009 2008 2009
Personalausgaben gesamt
3.983,3
3.986,7
3.374,1
3,4
-612,6
0,1
-15,4
darunter:
Beamte, Richter
1.125,5
1.152,2
1.043,1
26,7
-109,1
2,4
-9,5
Angestellte 2.539,1 2.504,3 -34,8 -1,4
Arbeiter
90,6
78,7
-11,9
-13,1
Entgelte für Arbeitnehmer
1
(2.629,7) (2.583,0) 2.115,6 (-46,7) (-467,4)
(-1,8) (-18,1)
Versorgung
56,8
67,5
80,8
10,7
13,3
18,8
19,7
Beihilfen u. ä.
63,8
69,1
69,0
5,3
-0,1
8,3
-0,1
Beschäftigungsentgelte (Aufwendungen für
nebenamtlich und nebenberuflich Tätige)
35,5
39,7
13,4
4,2
-26,3
11,8
-66,2
Sonstige personalbezogene Ausgaben 34,6 35,5 21,0 0,9 -14,5 2,6 -40,8
1
Ab dem Doppelhaushalt 2009/2010 erfolgte die Umstellung auf Entgeltgruppen im Beschäftigtenbereich, für die Jahre 2007 und 2008
erfolgte zu Vergleichszwecken der fiktive Ausweis der Summe der Vergütung der Angestellten und der Löhne der Arbeiter.
2
Ohne Ausgaben des ab 01.08.2008 in die Kommunen und den Kommunalen Versorgungsverband übergegangenen Personals.
3
Ohne Personalausgaben der Hochschulen (Kap. 1208 bis1241).
Der Anstieg bei den Versorgungsausgaben ist in der wachsenden Zahl von Versor-
gungsempfängern (3.255 im Jahr 2007; 3.738 im Jahr 2008 und 4.284 im Jahr 2009)
begründet. Diese erhöhten sich seit 2007 jährlich um rd. 15 %.
In den Einzelplänen stellt sich die Entwicklung der Istausgaben der Hj. 2008 und 2009
und der Planansatz für das Hj. 2010 wie folgt dar:
Ressort Epl. HR 2008
Ist
2
HR 2009
Ist
3
Haushaltsan-
satz 2010
Veränderung 2008
zu 2009
in T€
in T€
in T€
in T€
in %
LT
01
26.655
28.784
29.694
2.129
8,0
SK 02 10.254 10.903 12.384 649 6,3
SMI
03
745.082
731.496
772.024
-13.586
-1,8
SMF 04 237.360 250.592 277.402 13.232 5,6
SMK
05
1.653.037
1.692.074
1.823.135
39.037
2,4
SMJ 06 329.212 345.686 367.550 16.474 5,0
SMWA
07
75.277
64.144
75.043
-11.133
-14,8
SMS 08 52.660 40.476 46.390 -12.184 -23,1
SMUL
09
92.094
85.670
99.428
-6.424
-7,0
SRH 11 11.118 12.000 14.161 882 7,9
SMWK
12
693.272
53.000
734.232
-640.272
-92,4
Summe Ressorts
3.926.021
3.314.825
4.251.443
-611.196
-15,6
15
1
60.714
59.240
88.644
-1.474
-2,4
Gesamtsumme
Personalausgaben 3.986.735 3.374.065 4.340.087 -612.670 -15,4
1
Die im Epl. 15 aufgeführten Personalausgaben können den Ressorts anhand der Gesamtrechnung nicht
zugerechnet werden (Sammelansätze).
2
Ohne Ausgaben des ab 01.08.2008 in die Kommunen und den Kommunalen Versorgungsverband über-
gegangenen Personals.
3
Ohne Personalausgaben der Hochschulen (Kap. 1208 bis 1241).
Der Vergleich der Personalausgaben des Hj. 2009 zum Vorjahr zeigt, dass sich der
Personalübergang von 3.312 Stellen des Personalsolls A und B ab 01.08.2008 an die
Kommunen ausgabemindernd ausgewirkt hat. Besonders deutlich wird dies in den
Ressorts des SMWA und des SMS. Der Freistaat Sachsen finanziert jedoch das auf die
Kommunen übergegangene Personal über pauschale steuerkraftunabhängige allge-
meine Zuweisungen zum Ausgleich der Mehrbelastung mindestens bis zum Jahr 2018
weiter. Der Mehrbelastungsausgleich beträgt 190,9 Mio. € im Jahr 2009 und wird auf

62 |
134,8 Mio. € bis zum Jahr 2018 abgeschmolzen. Für den Aufgabenübergang wurden
auf der Grundlage der Stellenausstattung (Soll 2008) Personalausgaben in Höhe von
185,5 Mio. € festgestellt.
Im Ressort des SMWK sind die Personalausgaben für die Hochschulen im Ist 2009
nicht mehr enthalten. Diese werden seit dem Inkrafttreten des Sächsischen Hoch-
schulgesetzes über Zuschüsse finanziert.
Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind für Personalausgaben 4.100,8 Mio. € bzw.
4.340,1 Mio. € geplant. Die Ausgliederung der Hochschulen ist dabei noch nicht be-
rücksichtigt. Der Entwurf des StHpl. sieht für 2011 3.654,6 Mio. € und 2012
3.688,5 Mio. € Personalausgaben vor. Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden
2013 3.674,9 Mio. € und 2014 3.707,9 Mio. € aufzuwenden sein.
Daneben bezuschusst der Freistaat Sachsen den Personalaufwand in den Staatsbe-
trieben und den Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechtes, bei denen er
Eigentümer bzw. Miteigentümer ist. Im Hj. 2008 betrug allein der Personalaufwand
der Staatsbetriebe 264,6 Mio. €.
5
Personalausgaben gehören zu den dynamisch wachsenden Ausgabenblöcken.
Eine Stellenplankonsolidierung ist im Hinblick auf eine künftige Finanzierbarkeit
unumgänglich.
4.3 Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene Sachinvesti-
tionen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investitionsfördermaßnahmen
(OGr. 83 bis 89).
Durch das Konjunkturpaket II (Zukunftsinvestitionsgesetz = ZuInvG) wird der Rück-
gang der Investitionsausgaben vorübergehend abgefedert.
Gemäß § 2 ZuInvG erhält der Freistaat Sachsen 596,75 Mio. € aus dem Sondervermö-
gen „Investitions- und Tilgungsfonds“ des Bundes. Von den Mitteln sind nach
§ 3 ZuInvG 65 % für die Bildungsinfrastruktur und 35 % für Infrastrukturinvesti-
tionen zu verwenden. Davon erhalten die Kommunen 477,4 Mio. € bzw. 80 % der
Mittel.
Der vom Freistaat aufzubringende Anteil zur Kofinanzierung beträgt insgesamt
71,6 Mio. €. Davon entfallen 31,8 Mio. € auf die freiwillige Erhöhung der vom Bund
vorgesehenen Förderquote von 75 auf 80 % für kommunale Maßnahmen. Der Frei-
staat übernimmt eine zusätzliche Förderung in Höhe von 5 %, um auch finanzschwa-
chen Kommunen die Aufbringung des Eigenanteils zu erleichtern.
Neben der gem. § 3a ZuInvG geforderten Zusätzlichkeit für die Einzelmaßnahmen
verlangt das ZuInvG auch eine finanzstatistische Zusätzlichkeit. Diese bezieht sich auf
die konsolidierten Investitionsausgaben des Freistaates einschließlich Kommunen.
Auf Initiative des Freistaates Sachsen wurde eine Bundesratsinitiative eingebracht,
mit der u. a. die Streichung des finanzwirtschaftlichen Zusätzlichkeitskriteriums an-
gestrebt wurde, da die Länder bei der gegenwärtigen Einnahmesituation den Nach-
weis der Zusätzlichkeit ohne Kreditaufnahmen in Gefahr sahen. Mit dem Gesetz zur
Abschaffung des Finanzplanungsrates vom April 2010 wurde mit Art. 36 das finanz-
statistische Zusätzlichkeitskriterium gestrichen.
Im Hj. 2009 sind 143,4 Mio. € der Investitionsausgaben auf das Konjunkturpaket II
entfallen. Mit 122,4 Mio. € entfiel der Großteil auf Investitionen der HGr. 8 (Investiti-
onsfördermaßnahmen 121,7 Mio. €). Auf Baumaßnahmen entfielen 21 Mio. €.
5
Ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnungen der Betriebe.
Stellenabbau ist ohne Alternative
ZuInvG

| 63
Flutbereinigte Investitionsausgaben in Mio. €
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Ist Ist Ist Ist Ist StHpl. Entwurf StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
flutbereinigte Bauausgaben
HGr. 7
545,5
610,7
625,8
689,7
596,9
642,5
460,8
406,5
589,1
444,9
flutbereinigte Investitions-
ausgaben HGr. 8
2.682,2 3.144,0 2.790,6 2.899,9 2.668,6 2.582,0 1.854,0 1.793,1 1.782,9 1.825,1
darunter Investitions-
fördermaßnahmen
OGr. 83 bis 89
2.562,2
2.970,4 2.636,9 2.725,7 2.581,3 2.398,8 1.773,5 1.708,6 1.670,9 1.744,9
Summe flutbereinigte
Investitionsausgaben
3.227,7 3.754,7 3.416,4 3.589,6 3.265,5 3.224,6 2.314,9 2.199,6 2.372,0 2.270,0
Flutbereinigte Investitions-
ausgaben je EW in €
1
753,51
880,99
806,89
853,63
781,70
771,92
554,15
526,56
567,82
543,40
Flutbereinigte Investitions-
quote in %
21,4 24,2 22,3 22,5 20,2 19,7 15,3 14,7 15,8 15,4
1
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2010 bis 2014 der EW-Stand zum 30.06.2009 zugrunde gelegt.
Anhand der Investitionsausgaben werden die Auswirkungen des Rückgangs der Ein-
nahmen im Freistaat besonders deutlich. So wird der Hauptteil der notwendigen
Einsparungen auf der Ausgabenseite bei den Investitionen erbracht. Dies bedeutet
einen Rückgang um fast 1 Mrd. € im Finanzplanungszeitraum. Damit wird der Rück-
gang der Investitionen stärker ausfallen, als noch vor einem Jahr geplant. Auch wenn
sich die Konjunktur wieder erholt und die Steuereinnahmen steigen, wird der Rück-
gang der EU- und Solidarpaktmittel langfristig zur weiteren Reduzierung der Investi-
tionsausgaben führen. Bleibt der Freistaat bei seiner konsequenten investiven Ver-
wendung der Solidarpaktmittel, sollte der Aufbau Ost bis 2019 abgeschlossen sein.
Damit wird sich der Investitionsbedarf im Freistaat zwangsläufig reduzieren.
5 Rechtsbindung der Mittel und Risiken im Haushalt
Die Analyse der Rechtsbindung der Mittel hat eine besondere Bedeutung, da durch sie
die verbleibenden finanzpolitischen Handlungsspielräume aufgezeigt werden. Im
Freistaat sind seit Jahren über 90 % der Haushaltsmittel durch rechtliche Verpflich-
tungen (einschließlich der Aufrechterhaltung der Verwaltung) gebunden. Damit sind
die finanziellen Möglichkeiten für freiwillige Landesmaßnahmen und -programme
eng begrenzt, wie nachfolgende Grafik zeigt.
Durch den Verwaltungshaushalt waren im Hj. 2009 Mittel des Freistaates in Höhe von
29,2 % gebunden. Weitere 6,6 % fließen den Staatsbetrieben und ähnlichen Einrich-
tungen (Landesmittel - institutionelle Förderung) zu. Bundes- und Landesgesetze
sowie sonstige Verpflichtungen banden 45,3 % der Ausgaben. Durch EU-Programme
und Bund-Länder-Programme waren 13,1 % der Mittel des Haushalts nicht frei ver-
fügbar. Nur 5,9 % verblieben als sog. freiwillige Landesmittel. Damit sind 94,1 % der
Mittel des Haushalts gebunden.
Rückgang der Investitionen umfasst
1 Mrd. €
Über 90 % der Haushaltsmittel sind recht-
lich gebunden
12,4 % Bundesgesetze;
2.081,5 Mio. €
29,2 % Ausgaben für
die Verwaltung;
4.899,1 Mio. €
6,6 % Landesmittel institutionelle Förderung;
1.105,6 Mio. €
5,9 % Disponible Landesmittel;
983,5 Mio. €
8,8 % Bund-Länder-Programme;
1.467,7 Mio. €
1,4 %
Sonstige Verpflichtungen
(Verträge/Vereinbarungen);
229,5 Mio. €
4,3 % EU-Programme;
714,1 Mio. €
Anteile der Ausgaben nach der Rechtsbindungsstruktur an den Gesamtausgaben 2009
(Ist 16.771,5) in Mio. €
31,5 % Landesgesetze;
5.290,4 Mio. €

64 |
Mit der Analyse der Rechtsbindungsstruktur wird deutlich, dass der Spielraum für
Einsparungen auf wenige Ausgabearten begrenzt ist.
5.1 Bindung durch Verwaltungshaushalt
Zum Verwaltungshaushalt gehören die Personalausgaben, die sächlichen Verwal-
tungsausgaben einschließlich Zinszahlungen, Sachinvestitionen und die besonderen
Finanzierungsausgaben. Die besonderen Finanzierungsausgaben beinhalten neben
den Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren, globalen Mehr- oder
Minderausgaben und den haushaltstechnischen Verrechnungen im Wesentlichen die
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke.
Bis 2008 waren die Verwaltungsausgaben der größte Ausgabenblock. Durch umfang-
reiche Auslagerungen von Verwaltungsbereichen in Nebenhaushalte (Gründung SID,
Kulturstaatsbetriebe, Umwandlung Hochschulen in Körperschaften des öffentlichen
Rechts u. a.) haben sich die Verwaltungsausgaben, insbesondere die Personalausga-
ben reduziert. Dafür sind die Landesmittel für die institutionelle Förderung (Zuschüs-
se an Staatsbetriebe u. ä.) um 633 Mio. € stark gestiegen. Das entspricht einem An-
stieg von 3,8-%-Punkten an den Gesamtausgaben des Freistaates.
Der Rückgang der Einnahmen und das kassenmäßige Defizit von rd. 400 Mio. € in
2009 sind die Ursachen für den erheblichen Rückgang der besonderen Finanzierungs-
ausgaben. Geringere Einnahmen schränken die Möglichkeit zur Rücklagenbildung
erheblich ein.
5.2 Bindung durch Gesetze und sonstige Verpflichtungen
Den größten Ausgabenblock stellen die landesgesetzlichen Verpflichtungen mit
31,5 % der Gesamtausgaben dar. Dabei entfallen über der Hälfte der Mittel (18,6 %)
auf die Zahlungen für den kommunalen Finanzausgleich. Zu den landesgesetzlichen
Verpflichtungen zählen auch die Zuführungen an den Generationenfonds, der Mehr-
belastungsausgleich für die Aufgabenübertragung im Rahmen der Verwaltungsre-
form, die Sonderlasten Hartz IV mit der Weitergabe der Wohngeldeinsparungen durch
Hartz IV, die Ausgaben nach dem Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft und die
Zahlungen nach dem Gesetz über die Kindertageseinrichtungen.
Die landesgesetzlichen Zahlungsverpflichtungen sind in den letzten Jahren perma-
nent gestiegen. Im Hj. 2005 wurden 3,9 Mrd. €, das waren 25,8 % der Gesamtausga-
ben, für landesgesetzliche Verpflichtungen verausgabt. Im Hj. 2009 sind es bereits
5,3 Mrd. € (31,5 % der Gesamtausgaben).
Durch bundesgesetzliche Rechtsverpflichtungen waren im Hj. 2009 12,4 % der Aus-
gaben gebunden. Den größten Posten stellen mit rd. 4,1 % der Gesamtausgaben die
Zahlungsverpflichtungen für die Überführung von Leistungen aus den Sonder- und
Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes in die gesetzliche Rentenversiche-
rung dar.
Die Verpflichtungen nach dem Regionalisierungsgesetz binden weitere 2,8 % und
Zuweisungen nach § 46 Abs. 6 SGB II (Unterkunft und Heizung aus Mitteln des Bun-
des) 1,3 % der Ausgaben.
Zu den nicht vom Land beeinflussbaren Ausgaben gehören auch die Zahlungen nach
dem BAföG. Diese Ausgaben sind jährlich gestiegen. Die letzte Erhöhung fand im
Oktober 2008 mit der vom Bundesrat beschlossenen Anhebung der BAföG-Sätze um
10 % statt. Zahlungen nach dem BAföG nahmen 2009 einen Anteil von 1,4 % der
Ausgaben ein.
5.3 Zweckbindung durch Förderprogramme
Sowohl EU-Programme als auch Bund-Länder-Programme sind regelmäßig durch die
Länder komplementär mitzufinanzieren. Für die Inanspruchnahme der Fördermittel
muss der Freistaat einen Anteil eigener Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt wur-
Spielraum für Einsparungen sehr begrenzt

| 65
den im letzten Haushaltsjahr rd. 2,2 Mrd. € der Mittel, das entspricht 13,1 % der
Gesamtausgaben, für Förderprogramme gebunden.
Nachdem in den letzten Jahren durch die Überlappung zweier Förderperioden die EU-
Mittel relativ hoch ausfielen, normalisiert sich ihr Volumen wieder. Der Umfang der
Mittel für Bund-Länder-Programme stieg dafür um 1,2-%-Punkte.
Die umfangreichsten Bund-Länder-Förderprogramme sind der Städtebau, die Ge-
meinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur und die Forschungsförderung.
Bei den EU-Programmen liegen die Schwerpunkte bei der Förderung aus EFRE-Mitteln
und der Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
5.4 Freiwillige Landesmittel
Die freiwilligen Landesmittel werden in die Bereiche disponible Mittel und institutio-
nelle Förderung unterteilt. Zur institutionellen Förderung zählen neben den Zuschüs-
sen an Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden, auch
andere Einrichtungen in Landesträgerschaft wie Hochschulen, Unikliniken und medi-
zinische Fakultäten oder Berufsakademien.
Dem Bereich der disponiblen Mittel werden neben dem Landesbau und den Mitteln
für Betriebe und Beteiligungen die reinen Landesförderprogramme (u. a. Jugendhilfe,
Sportförderung, ÖPNV/SPNV, Schulhausbau) zugerechnet. Die knapper werdenden
Haushaltsmittel lassen weitere Landesprogramme nicht zu. Neue Programme können
nur bei gleichzeitigem Wegfall oder Kürzung anderer Programme aufgelegt werden.
In Anbetracht der negativen Haushaltsprognosen bis 2025 werden sich Programm-
streichungen nicht vermeiden lassen.
Mit rd. 210 Mio. € nimmt der Landesbau den größten Anteil der disponiblen Landes-
mittel ein. Im Baubereich sieht das SMF den größten Gestaltungsraum. Hier können je
nach Finanzlage Maßnahmen verschoben oder gestreckt werden. Die Staatsregierung
will hier in den nächsten Jahren den Hauptanteil der Ausgabenkürzungen zur Anpas-
sung an das rückgängige Einnahmevolumen erbringen. Aus Sicht des SRH müssen
auch die Beteiligungen auf den Prüfstand, da hier in den letzten Jahren erhebliche
Mittel geflossen sind.
5.5 Aktuelle Risiken im Haushalt
Die gegenwärtige Einnahmesituation schränkt die Möglichkeiten der Risikovorsorge
erheblich ein. Dennoch kann darauf auch bei schlechter Kassenlage nicht verzichtet
werden. Gerade durch den prognostizierten weiteren Rückgang der Einnahmen
(vgl. Pkt. 3) ist ein Beibehalten der Risikovorsorge, insbesondere die Einzahlungen in
den Generationenfonds, unverzichtbar, wenn die finanziellen Verpflichtungen des
Freistaates nicht in verschärfter Form in die Zukunft verlagert werden sollen.
Der SRH empfiehlt, die zweckgebundenen Mittel der Risikovorsorge vor einer
zweckwidrigen Verwendung gesetzlich zu schützen. Insbesondere betrifft das
den Generationenfonds, da ohne diese Vorsorge die Beamtenpensionen langfris-
tig aus den laufenden Einnahmen nicht finanzierbar sind.
Die unter Pkt. 3.2.1 abgebildeten Soll-Ist-Abweichungen bei den Einnahmen aus
Steuern und steuerinduzierten Einnahmen zeigen deutlich, dass die Steuerschätzun-
gen mit erheblichen Unsicherheiten belastet sind. Insbesondere berücksichtigen die
Schätzungen noch nicht alle Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen.
Bei der Risikobetrachtung sind auch EU-relevante Faktoren zu berücksichtigen. So
gibt es nicht nur im Fördermittelbereich finanzielle Risiken, insbesondere durch Rück-
forderungen, auch Gesetzgebung und Rechtsprechung der EU wirken sich auf Sach-
sen aus. Beispielsweise bleiben die Auswirkungen für Sachsen aus den Rettungsmaß-
nahmen der EU für die finanziell angeschlagenen Eurostaaten und zur Stabilisierung
des Euros ungewiss.
Zukünftig Programmstreichungen nicht zu
vermeiden
Gesetzlicher Schutz der Mittel des Generati-
onenfonds empfohlen

66 |
Weitere Risiken ergeben sich für den Freistaat aus der von den Geberländern ange-
drohten Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich.
Die Bundesgesetzgebung wirkt sich nicht nur einnahmeseitig auf den Freistaat aus.
Beispielsweise haben die Änderungen des BAföG in den letzten Jahren zu einem steti-
gen Anstieg der Ausgaben des Freistaates geführt. Mit der neuen Verschuldungsregel
im Ergebnis der Föderalismusreform wurde auch eine Beteiligung der Ländergesamt-
heit in Höhe von jährlich 400 Mio. € (von 2011 bis 2019) an den Konsolidierungshil-
fen für finanzschwache Länder festgelegt. Der Anteil der Länder wird aus ihrem Anteil
an der Umsatzsteuer finanziert. Die Konsolidierungshilfen mindern somit den nach
§ 1 FAG den Ländern zustehenden Betrag.
Finanzwirtschaftliche Risiken ergeben sich zukünftig für den Freistaat ferner aus dem
demografischen Wandel. Die Sächsische Staatsregierung hat im April 2010 ein res-
sortübergreifendes Handlungskonzept zur Gestaltung des demografischen Wandels
veröffentlicht. Mit welchen finanziellen Belastungen der demografische Wandel ver-
bunden sein wird, ist derzeit nicht absehbar und im Konzept nicht thematisiert. In der
mittelfristigen Finanzplanung werden ausschließlich die drohenden Einnahmeverluste
aus dem Länderfinanzausgleich berücksichtigt, mögliche weitere Einnahmeverluste
oder Ausgabensteigerungen z. B. im Medizin- und Pflegebereich oder bei der Infra-
struktur werden nicht betrachtet.
Die immer umfangreicher werdenden Nebenhaushalte bergen auch erhebliche finan-
zielle Risiken für den sächsischen Haushalt (vgl. Beitrag Nr. 3), z. B. durch die Inan-
spruchnahme des Freistaates aus den im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sach-
sen LB gegebenen Garantien. Durch Staatsbetriebe werden teilweise nicht unwesent-
liche Verluste angehäuft. Die Universitätskliniken dürfen Kredite in unbeschränkter
Höhe aufnehmen, für die der Freistaat haftet. Für die SAB trägt der Freistaat die An-
staltslast und die Gewährträgerhaftung sowie das Ausfallrisiko für Bürgschaften.
Das SMF hält eine differenzierte Betrachtung der finanziellen Risiken aus Nebenhaus-
halten für erforderlich. Finanzielle Vorwirkungen können nach Auffassung des SMF
aus Kreditaufnahmen, der Ausreichung von Gewährleistungen und dem Eingehen von
Beteiligungen resultieren. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass bei den Beteiligungen an
Unternehmen des privaten Rechts kein rechtlicher Handlungsbedarf bestehe, da die
Einstandspflicht des Staates nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 SäHO auf die Einlage begrenzt ist.
Gleichwohl soll künftig im jährlichen Beteiligungsbericht ein Verweis mit entspre-
chendem Link auf die veröffentlichte Berichterstattung zur Risikolage der Unterneh-
men im elektronischen Bundesanzeiger angebracht werden. Des Weiteren seien Quali-
fikationsmaßnahmen für Mitglieder der Aufsichtsgremien vorgesehen. Hier ist eine
entsprechende Änderung des § 65 SäHO im Rahmen des Haushaltsbegleitgeset-
zes 2011/2012 vorgesehen.
Für Sondervermögen sieht das SMF ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Kreditaufnah-
men, Beteiligungen und Gewährleistungsübernahmen erfolgten nicht bzw. sie sind
gesetzlich ausgeschlossen. Für das Sondervermögen „Garantiefonds“, das Bestandteil
des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 ist, bestehe aufgrund der Sin-
gularität eine gesonderte Situation. Das Budgetrecht des Parlaments sei gewahrt.
Dem Fonds soll zur Absicherung der Liquidität eine Kreditermächtigung begrenzt auf
1,795 Mrd. € eingeräumt werden, die jedoch nur in Anspruch genommen werden
darf, wenn die übrigen Mittel nicht ausreichen. Zudem soll ein Tilgungsplan vorgese-
hen werden.
Für die Unternehmen in der Rechtsform des öffentlichen Rechts habe das SMF die Er-
richtungsgesetze auf Haftungsbegrenzungen und Haftungsbeschränkungen über-
prüft. Die aus Sicht des SMF notwendigen Änderungen sind im Rahmen des Haus-
haltsbegleitgesetzes 2011/2012 ins parlamentarische Verfahren eingebracht worden.
In Bezug auf die Universitätsklinika sei zu sagen, dass sie bei ihrer Kreditaufnahme
nicht frei entscheiden können, sondern die Kreditaufnahme der Zustimmung des
Gewährträgers bedarf. Diese erfolge entweder im Rahmen der Genehmigung des
Erhebliche Risiken durch immer umfangrei-
chere Nebenhaushalte

| 67
Wirtschaftsplanes für darin bereits eingeplante Kredite (§ 3 Abs. 4 Nr. 3 Universi-
tätsklinika-Gesetz) oder im Rahmen der Zustimmung nach § 3 Abs. 5 Universitäts-
klinika-Gesetz i. V. m. § 12 Nr. 2 der jeweiligen Satzung des jeweiligen Universitätskli-
nikums, für Kredite, die noch nicht mit dem Wirtschaftsplan genehmigt sind. Das SMF
habe seine Zustimmung zur Kreditaufnahme im Einzelfall und nur nach sorgfältiger
Prüfung, insbesondere der damit evtl. verbundenen Risiken, erteilt.
Für eine Bank wie die SAB sei eine gesonderte Betrachtung notwendig. Hier bestün-
den die notwendigen Kontrollmechanismen. Unter anderem werde die Risikotragfä-
higkeit der SAB ständig geprüft und überwacht (Risikomanagement und
-controllsystem). Des Weiteren unterliegt sie der Aufsicht der Bundesanstalt für Fi-
nanzdienstleistungsaufsicht (§ 6 Abs. 1 Kreditwesengesetz).
Der SRH stimmt dem SMF zu, dass bei der Risikoanalyse eine differenzierte Betrach-
tung der Nebenhaushalte erforderlich ist. Wir begrüßen die vom SMF im Rahmen des
Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 vorgesehenen Änderungen des § 65 SäHO.
Gleichwohl sehen wir erhebliches Risikopotenzial insbesondere mit der Möglichkeit
von Kreditaufnahmen durch Nebenhaushalte. Mit dem Entwurf zum Haushaltsbe-
gleitgesetz 2011/2012 soll der Kreis der Nebenhaushalte, die Kredite aufnehmen
dürfen, sogar noch erweitert werden (Art. 21 ff).
Der SRH hat gegen die geplante Errichtung des Sondervermögens „Garantiefonds“
(Art. 4 i. V. m. Art. 1 § 2 Abs. 6 Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012) schwerwiegende
Bedenken. Dem Sondervermögen sollen erhebliche Mittel aus dem Staatshaushalt
zugeführt werden. Dem SMF soll eine Kreditaufnahmeermächtigung von 1,795 Mrd. €
(das entspricht 15 % des Schuldenstandes des Freistaates zum 31.12.2009 von
11,9 Mrd. €) eingeräumt werden. Diese Kredite sollen vom Fonds unmittelbar verein-
nahmt und dort gebucht werden.
Dies ist der Transparenz der finanziellen Gesamtsituation des Freistaates abträglich.
Die Zuordnung der Kredite auf den Fonds führt vielmehr zu einer massiven Verschlei-
erung des Gesamtschuldenstandes, da diese nicht in die Verschuldung des Freistaates
eingerechnet werden. Im Ergebnis kommt es folglich auch zu einer Fehlaussage hin-
sichtlich der tatsächlichen Pro-Kopf-Verschuldung.
Zudem muss der Haushaltsplan nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und
-klarheit einen vollständigen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben gewähr-
leisten. Die Grundsätze verlangen eine übersichtliche Darstellung der Staatsfinanzen.
Dies wird durch den Garantiefonds erheblich eingeschränkt.
Der SRH hält die Darstellung der Belastungen aus dem Verkauf der Sachsen LB im
Kernhaushalt und nicht in einem Sondervermögen für folgerichtig.
Die Darstellung der Risiken hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ziel des SRH ist
es, das Risikobewusstsein zu schärfen. Der SRH wiederholt seine Forderung nach dem
Aufbau eines funktionsfähigen Risikomanagements mit daraus ableitbaren Vorsorge-
maßnahmen (vgl. Jahresbericht 2008 des SRH, Beitrag Nr. 3). Auch kann die mittel-
fristige Finanzplanung zur Darstellung der Risiken über den Fünfjahreszeitraum hin-
aus genutzt werden.
6 Fazit
Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren mit der Umsetzung der Verwaltungs-
und Funktionalreform, der Bildung von Rücklagen für künftige Zahlungsverpflichtun-
gen, insbesondere den Zuführungen an den Generationenfonds und der Schuldentil-
gung Maßnahmen zur Schaffung eines zukunftsfähigen Haushalts eingeleitet.
Die Sächsische Staatsregierung hat sich mit ihren Eckwerten zur Haushaltsplanauf-
stellung 2011/2012 das Ziel gesetzt, weiterhin ohne Nettokreditaufnahme auszu-
kommen, dabei Schulden zu tilgen und unter Beibehaltung einer hohen Investitions-
quote nur das auszugeben, was eingenommen wird.

68 |
Der SRH befürwortet diesen strikten Kurs der Haushaltsdisziplin und sieht sich in
seinen Forderungen nach einem schuldenfreien tragfähigen Haushalt bestätigt. Die
Einnahmeprognosen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 machen umso mehr
deutlich, dass der finanzpolitische Handlungsrahmen in den nächsten Jahren sehr
eng gesteckt ist. Da der SRH Ausgabenkürzungen nach dem „Rasenmäherprinzip“ für
nicht zweckmäßig hält, möchte er auch auf einige unpopuläre Einsparpotenziale
hinweisen.
Dazu gehört die Aufrechterhaltung der Forderung nach einer 100 %igen Umsetzung
des Personalabbaukonzeptes und dem Ziel, bis 2020 eine Stellenausstattung von
70.000 zu erreichen.
Von Einschnitten dürfen auch die Nebenhaushalte nicht verschont werden. Hier sind
in den letzten Jahren viele zusätzliche Mittel geflossen. Der SRH sieht Potenziale
durch striktere Zielvorgaben und Einführung eines entsprechenden Controllings mit
Erfolgskontrollen durch die Fachaufsichten. Ferner sind Anzahl und Höhe der Beteili-
gungen regelmäßig kritisch zu hinterfragen.
Unabdingbar sind zukünftig mindestens folgende Fragen zu stellen:
Welche freiwilligen Leistungen kann sich der Freistaat leisten?
Wie viel Kultur ist noch finanzierbar?
Entspricht die Anzahl der Hochschulen noch der demografischen Entwicklung?
Mit dem Handlungskonzept zum demografischen Wandel befindet sich die Regierung
auf dem richtigen Weg. Das Konzept muss allerdings noch mit konkreten Handlungen
und damit verbundenen Ausgaben oder Einsparungen hinterlegt werden. Hierfür ließe
sich, wie in Ansätzen schon begonnen, die mittelfristige Finanzplanung als rich-
tungsweisendes Instrument der strategischen Haushaltsplanung nutzen.
Der Freistaat Sachsen sollte prüfen, ob sich die Nutzung weiterer länderübergreifen-
der Synergieeffekte erschließen lässt.
Letztlich sieht der SRH auch in der Durchführung ressortübergreifender Wirtschaft-
lichkeitsprüfungen noch Einsparpotenziale. Gesamtstaatliche Erwägungen müssen
stärker vor ressortpolitischen Interessen in den Mittelpunkt treten. Es sollte dabei u. a.
insbesondere auch der Begriff der „Unentgeltlichkeit“ hinterfragt werden, denn jede
Bereitstellung von Leistung ist mit Ausgaben verbunden. In diesem Zusammenhang
bedauert der SRH, dass der Prozess der Umstellung des Haushaltssystems von der
Kameralistik auf das Neue Steuerungsmodell im Freistaat ins Stocken geraten ist.
Hiervon hätte sich der SRH weitere Erschließungen von Einsparpotenzialen über die
Einführung betriebswirtschaftlicher Instrumente und die Entwicklung eines Kosten-
bewusstseins versprochen.

| 69
Nebenhaushalte
03
1 Bestand
Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates, bei denen das
Land Eigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Dazu zählen
Staatsbetriebe, Sondervermögen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist. Nebenhaushalte werden außerhalb
des Haushalts geführt.
Abgesehen von dem Verkauf der Sachsen LB mit einer Vielzahl an mittelbaren Beteili-
gungen, ist der Bestand der Beteiligungen des Freistaates Sachsen an Unternehmen
des privaten Rechts in den letzten Jahren rückläufig. Demgegenüber hat die Anzahl
der Staatsbetriebe, Sondervermögen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen
Rechts stark zugenommen. Hatte der Freistaat vor 10 Jahren nur 7 Staatsbetriebe und
4 Sondervermögen, sind es heute bereits 15 Staatsbetriebe und 16 Sondervermögen.
Durch die Zunahme der Ausgliederung von z. T. großen Verwaltungsbereichen aus
dem Staatshaushalt in Nebenhaushalte haben sich erhebliche Verschiebungen in der
Haushaltsstruktur ergeben. Da Nebenhaushalte im Regelfall nur noch über je einen
Zuschusstitel für Verwaltungsausgaben und für Investitionen im Haushaltsplan abge-
bildet werden, reduzieren sich die Personalausgaben (HGr. 4) und nehmen die Zuwei-
sungen (HGr. 6) im StHpl. deutlich zu. Mit der Umwandlung der sächsischen Hoch-
schulen in Körperschaften des öffentlichen Rechts wurde das bisher umfangreichste
Haushaltsvolumen in Nebenhaushalte verlagert.
Mit den Ausgliederungen aus dem Haushalt steigen grundsätzlich die finanziellen
Risiken für den Freistaat, z. B. durch Kreditaufnahmeermächtigungen für Nebenhaus-
halte wie bei den Universitätskliniken und bei dem im Entwurf des Haushaltsplanes
2011/2012 vorgesehenen Sondervermögen „Garantiefonds“, auflaufende Verlustvor-
träge bei Staatsbetrieben (vgl. Pkt. 3.4), Nachschusspflichten zur Eigenkapitalstärkung
bei Beteiligungen oder Haftungsrisiken (Beispiel Sachsen LB und SAB).
Die Ressorts übernehmen mit der Gründung der Nebenhaushalte eine erhebliche
Verantwortung hinsichtlich der Anforderungen bei der Ausübung der Fachaufsicht
und der Erfolgskontrolle bei Ausgliederungen, der sie nach unseren Prüfungserfah-
rungen nicht immer gerecht werden. Da Belastungen und Risiken, die sich aus den
Nebenhaushalten ergeben können, nicht im Staatshaushalt abgebildet werden, ist der
Aufbau eines funktionierenden Risikomanagements umso erforderlicher.
Starke Zunahme der Ausgliederungen
Verantwortung der Ressorts

70 |
Der aktuelle Bestand an Nebenhaushalten zum Stand 31.12.2009 ist nachfolgend
dargestellt:
1
Der Errichtungserlass ist für 2011 vorgesehen.
2
Laut Angabe des SMF.
Nebenhaushalte
Einrichtungen, bei denen der Freistaat Eigentümer,
Miteigentümer ist oder eine eigentümerähnliche
Stellung einnimmt
Sondervermögen
Staatsbetriebe
Juristische Personen des
öffentlichen Rechts
Beteiligungen an
Unternehmen des
privaten Rechts
Einrichtungen,
die wie Staats-
betriebe geführt
werden und
Sonstige
Landesamt für Mess-
und Eichwesen
1
Landestalsperrenver-
waltung
Staatliche Betriebsge-
sellschaft für Umwelt
und Landwirtschaft
Sächsische
Gestütsverwaltung
Staatliche Schlösser,
Burgen und Gärten
(11 Schlossbetriebe)
Staatsschauspiel
Dresden
Sächsische Staatsoper
Dresden
Landesbühnen
Sachsen
Deutsche Zentral-
bücherei für Blinde zu
Leipzig
Sachsenforst
Sächsische Informatik
Dienste
Geobasisinformation
und Vermessung
Sachsen
Landesamt für
Archäologie mit
Landesmuseum für
Vorgeschichte
Sächsisches Immobi-
lien- und Bau-
management
Staatliche Kunst-
sammlungen
Dresden
Körperschaften:
Sächsische
Akademie der Künste
Sächsische
Akademie der
Wissenschaften
Sachsen-
Finanzgruppe
15 Hochschulen
Stiftungen:
Stiftung Sächsische
Gedenkstätten zur
Erinnerung an die
Opfer politischer
Gewalttaten
Kulturstiftung des
Freistaates Sachsen
Sächsische Landes-
stiftung für Natur
und Umwelt ein-
schließlich Natur-
schutzfonds
Stiftung Sächsische
Behindertenselbsthilfe
Otto Perl
Stiftung für das
sorbische Volk
Anstalten:
Universitätsklinikum
Dresden
Universitätsklinikum
Leipzig
Kreditanstalt für
Wiederaufbau
Süddeutsche
Klassenlotterie
Sächsische
Aufbaubank-
Förderbank
4 Studentenwerke
Berufsakademie
Sachsen/7 Staat-
liche Berufsakade-
mien
Generationenfonds
4 Landeskranken-
häuser mit 4
Medizinischen
Versorgungszent-
ren
2 Wohn- und
Pflegeheime
2 Medizinische
Fakultäten
Stiftung Fürst-
Pückler-Park
30 unmittelbare
Beteiligungen
(siehe gesondertes
Schaubild)
55 mittelbare
Beteiligungen
Grundstock
Versorgungsrücklage des
Freistaates Sachsen
Ausgleichsabgabe nach der
Altenpflegeausgleichsver-
ordnung
Staatslotterie im Freistaat
Sachsen
2
Mikrodarlehensfonds
Aufbauhilfefonds Sachsen
2002
Fonds Krisenbewältigung
und Neustart
Wohnraumförderungs-
fonds Sachsen
Stadtentwicklungsfonds
Sachsen
Zukunftsfonds Sachsen
Fonds zur Rettung und
Umstrukturierung von
sächsischen Unternehmen
Sächsischer Consultant-
Fonds
Altlastenfonds Sachsen
Klimaschutzfonds Sachsen
SachsenLand-Fonds
Kommunaler Vorsorge-
fonds

| 71
Der SRH musste erneut feststellen, dass die Meldungen des SMF zum Bestand der
Nebenhaushalte und den in die Vermögensrechnung eingehenden Vermögen bei
Stiftungen und Sondervermögen nicht übereinstimmen. Diese Angaben müssen iden-
tisch sein.
2 Bestandsentwicklung
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Bestand an Nebenhaushalten mit Stand
31.12.2009 wesentlich verändert. Insbesondere durch die Ausgliederung der 15 Hoch-
schulen des Freistaates zum 01.01.2009 ist ein großer Bereich aus dem Kernhaushalt
ausgelagert worden. Mit dem Förderfondsgesetz (Haushaltsbegleitgesetz 2009/2010,
Art. 4 Gesetz zur Errichtung von Fonds zur Förderung im Freistaat Sachsen) wurden
im Jahr 2009 8 neue Sondervermögen als Förderfonds gegründet. Davon entfallen
2 Fonds in den Bereich des SMI und jeweils 3 in den Geschäftsbereich von SMWA und
SMUL.
Zum 01.01.2010 wurde im Geschäftsbereich des SMS das Wohn- und Pflegeheim „Im
Göltzschtal“ veräußert.
Neu ist im Geschäftsbereich des SMF das Sondervermögen „Kommunaler Vorsorge-
fonds“. Er wurde mit dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kom-
munaler Vorsorgefonds“ (Art. 10 Haushaltsbegleitgesetz 2009/2010) in 2009 gegrün-
det.
Bei den Staatsbetrieben ist zum 01.01.2009 der Staatsbetrieb „Staatliche Kunstsamm-
lungen Dresden“ hinzugekommen. Im Geschäftsbereich des SMWK wurden die Staat-
lichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen zum 01.01.2010 in den Verbund der
Staatlichen Kunstsammlungen Dresden aufgenommen. Weiterhin wurden im Ge-
schäftsbereich des SMS durch die Sächsischen Krankenhäuser Altscherbitz und Arns-
dorf je 2 Medizinische Versorgungszentren gegründet.
Abstimmung mit der Vermögensrechnung
erforderlich
Dienstleistungen
Produktions-
unternehmen
Bäder- und Kur-
unternehmen
Verkehrsunter-
nehmen
Wissenschaft
und Kunst
Staatliche Porzellan-
Manufaktur Meissen
GmbH
Zentrum Mikroelek-
tronik Dresden AG
Sächsische Staatsbä-
der GmbH
Mitteldeutsche Flug-
hafen AG
Flughafen Dresden
GmbH
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH
Sächsische Binnen-
häfen Oberelbe GmbH
Sächsische Dampf-
schifffahrts-GmbH
FWU Institut für Film und
Bild in Wissenschaft und
Unterricht gGmbH
HIS Hochschul-
Informations-System GmbH
Kunst- und Ausstellungs-
halle der Bundesrepublik
Deutschland GmbH
Mitteldeutsche Medien-
förderung GmbH
Helmholtz-Zentrum für
Umweltforschung GmbH -
UFZ
Augustusburg/Scharfen-
stein/Lichtenwalde
Schlossbetriebe gGmbH
Festung Königstein gGmbH
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs-
und -bau GmbH
Wirtschaftsförderung
Sachsen GmbH
Leipziger Messe GmbH
EEX European Energy
Exchange AG
LSEG Landessiedlungs-
und Entwicklungsgesell-
schaft Sachsen mbH i. L.
Sächsische Landsiedlung
GmbH - SLS
S-Bahn Tunnel Leipzig
GmbH i. L.
MHS Management-Hol-
ding Sachsen GmbH i. L.
Sächsischer Rinderzucht-
Verband e. G.
Sächsische Energieagen-
tur SAENA GmbH
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Sächsische Spielbanken-
GmbH & Co. KG
Sächsische Spielbanken-
beteiligungs-GmbH
LISt-Gesellschaft für
Verkehrswesen und
ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH
Sächsische Lotto-GmbH
Neue Länder Grund-
stücksverwertung und
Verwaltung GmbH i. L.

72 |
Dem Zuwachs an Nebenhaushalten stehen nur geringfügige Reduzierungen gegen-
über. Bei dem Staatsbetrieb „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten“ hat sich durch
die Zusammenlegung die Anzahl der Schlossbetriebe von 15 auf 11 reduziert. Im Zuge
der Verwaltungsreform wurde das Sondervermögen „Ausgleichsabgabe nach dem
Schwerbehindertengesetz“ zum 01.08.2008 kommunalisiert.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2011/2012 sieht die Errichtung 2 weiterer Sonder-
vermögen (Darlehensfonds zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und
Garantiefonds) vor.
Im Bereich der Beteiligungen wurde eine GmbH verkauft, eine Gesellschaft im Han-
delsregister gelöscht und eine mit einer Stiftung des Freistaates verschmolzen.
Der bisherige Umfang der Ausgliederungen ist bedenklich. Zum einen ergeben sich
aus der Betätigung der Nebenhaushalte finanzielle Risiken (vgl. auch Beitrag Nr. 4,
Pkt. 2). Zum anderen entziehen sie sich zunehmend der Haushaltssteuerung. Ausglie-
derungen tragen erheblich zur Intransparenz des Haushalts bei. Das bisher erreichte
Ausmaß der Ausgliederungen hat zu einer Verschiebung der Haushaltsstruktur ge-
führt, die eine statistische Vergleichbarkeit der Haushalte erheblich erschwert. Hin-
sichtlich der Gefahren, die sich für den Freistaat aus der Kreditaufnahme bei Neben-
haushalten ergeben, verweisen wir auf die Beiträge Nr. 2 und 4.
3 Staatsbetriebe
Staatsbetriebe sind rechtlich unselbstständige Teile der Staatsverwaltung, für die
wegen ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung besondere Bewirtschaftungsvor-
schriften gelten (§ 26 Abs. 1 SäHO). Im StHpl. werden lediglich die Zu- bzw. Abfüh-
rungen veranschlagt. Um die Transparenz der Geschäfte in den Staatsbetrieben zu
erhöhen, werden ihre Wirtschaftspläne und ihre Jahresabschlüsse im StHpl. bzw. in
der HR abgebildet.
Verschiebung der Haushaltsstruktur durch
Ausgliederungen

| 73
3.1 Anzahl Mitarbeiter und Zuschüsse
Nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten in Voll-
zeitäquivalenten bei Staatsbetrieben.
Staatsbetriebe
Mitarbeiter in VZÄ
31.12.2004 31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009
Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
1.333,6
1.288,6
1.229,3
1.208,6
1.207,1
1.198,9
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen
208,8
210,7
232,0
194,5
196,5
197,0
Sächsisches Landesamt für Mess- und Eichwesen
91,7
90,6
90,4
88,2
87,1
85,5
Staatsbetrieb Sachsenforst
1.751,5
1.746,3
1.717,0
1.555,8
2
1.435,8
Landestalsperrenverwaltung
504,0
576,0
730,8
777,1
770,1
778,6
Staatliche Umweltbetriebsgesellschaft
1
170,1
171,2 170,9 179,4 243,7 275,2
Sächsische Gestütsverwaltung
104,8
103,8
103,8
104,0
102,8
102,0
Sächsische Staatsoper Dresden 810,0 813,0 802,0 797,0 784,3 774,2
Staatsschauspiel Dresden
299,0
278,0
274,0
269,0
257,7
258,4
Landesbühnen Sachsen
307,0 301,0 287,5 263,0 281,6 279,1
Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig
78,5
78,5
77,0
76,0
76,0
75,0
Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
279,5
256,4
Sächsische Informatik Dienste
3
269,5
279,4
Sächsische Informatik Dienste - Landesrechen-
zentrum Steuern
3
151,1
148,4
Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum
für Vorgeschichte
73,5
74,5
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
260,0
Summe
3.907,4
5.662,8
5.743,9
5.673,8
6.336,2
6.478,2
1
Ab 01.08.2008 neue Bezeichnung „Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft“ durch Integration der Labore der Sächsi-
schen Landesanstalt für Landwirtschaft mit 53 VZÄ.
2
Übergang von 193 Mitarbeitern auf die Kommunen durch die Verwaltungs- und Funktionalreform.
3
Darstellung getrennt nach Einzelplänen.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Die Anzahl der Mitarbeiter in VZÄ hat sich im dargestellten Zeitraum um 65,8 %
erhöht. Damit arbeitet ein erheblicher Anteil (rd. 8,3 %) der Mitarbeiter des Freistaates
in Staatsbetrieben. Deren Bezüge sind nicht in den Personalausgaben der HGr. 4 er-
fasst, sondern in den Zuschüssen in der HGr. 6 enthalten. Dies hat nicht nur Auswir-
kungen auf die Personalausgabenquote, die durch Ausgliederungen an Aussagekraft
verliert. Auch wird ein statistischer Vergleich der Personalausgaben und Zuschüsse
zwischen den Bundesländern unmöglich, da die Ausgliederungsaktivitäten der Länder
nicht vergleichbar sind (vgl. Beitrag Nr. 2, Pkt. 2). Gleiches gilt für Einrichtungen, die
wie Staatsbetriebe geführt werden und die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten
des öffentlichen Rechts, die Zuschüsse für ihr Personal vom Freistaat erhalten.
In Staatsbetrieben arbeiten rd. 8,3 % der
Mitarbeiter des Freistaates

74 |
Staatsbetriebe
Zuschuss in €
31.12.2004 31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009
Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
54.039.100
55.117.324
53.557.515
54.871.900
51.976.200
59.213.602
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen
9.932.383
7.843.679
10.807.944
9.722.008
11.291.471
12.985.032
Sächsisches Landesamt für Mess- und Eichwesen
1.010.500
892.000
947.000
1.100.000
1.200.000
859.426
Staatsbetrieb Sachsenforst
50.381.144
55.852.319
36.500.000
2
59.961.821
Landestalsperrenverwaltung
49.966.930
74.105.200
50.050.700
55.620.200
54.601.132
63.843.656
Staatliche Umweltbetriebsgesellschaft
1
11.863.700
12.051.100 12.733.400 12.882.100 15.610.800 19.218.013
Sächsische Gestütsverwaltung
2.791.052
2.757.048
3.304.857
2.881.000
3.103.600
3.114.877
Sächsische Staatsoper Dresden
34.996.669 38.695.900 43.128.431 40.269.600 37.078.900 37.345.000
Staatsschauspiel Dresden
14.316.100
13.800.000
15.004.900
15.228.300
13.850.000
17.358.000
Landesbühnen Sachsen
12.500.000 12.100.000 12.499.400 13.098.600 11.606.000 12.457.000
Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig
3.238.349
3.199.257
3.429.425
3.019.300
3.100.000
3.300.000
Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
keine Daten
vorhanden
19.841.860
Sächsische Informatik Dienste
3
23.275.000
28.834.975
Sächsische Informatik Dienste - Landesrechen-
zentrum Steuern
3
22.523.600
18.679.472
Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum
für Vorgeschichte
5.934.700
5.596.443
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
13.242.548
Summe
194.654.783
220.561.508
255.844.716
264.545.327
291.651.403
375.851.725
1
Ab 01.08.2008 neue Bezeichnung „Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft“ durch Integration der Labore der Sächsischen
Landesanstalt für Landwirtschaft mit 53 VZÄ.
2
Übergang von 193 Mitarbeitern auf die Kommunen durch die Verwaltungs- und Funktionalreform.
3
Darstellung getrennt nach Einzelplänen.
Im Betrachtungszeitraum hat sich das Volumen der Zuschüsse für Staatsbetriebe fast
verdoppelt. Die Steigerung der Zuschüsse hat ihre Ursache nicht nur in dem Zuwachs
an Staatsbetrieben, sondern auch in den Tarifanpassungen. Im Jahr 2009 entfallen
zusätzlich rd. 12,3 Mio. € der Zuschüsse auf Zuführungen an den Generationenfonds.
Den Staatsbetrieben wurde damit erstmalig der auf sie entfallende Anteil an der Vor-
sorge für zukünftige Pensionen ihrer Beamten zugewiesen. Dadurch wird die Verursa-
chung von zukünftigen Pensionsansprüchen in den Staatsbetrieben transparenter.
3.2 NSM-Anpassung der Staatsbetriebe
Um die mit den Staatsbetriebsgründungen einhergehenden Steuerungsverluste zu
kompensieren, sind gem. Nr. 3.3 VwV-NSM Staatsbetriebe an die Vorgaben des NSM-
Rahmenhandbuches anzupassen. Die Steuerung soll dann nicht mehr über den im
StHpl. abgebildeten Zuschusstitel erfolgen, sondern über Produkte und Kennzahlen.
Eine weitestgehend vollständige Umsetzung der NSM-Vorgaben erfolgte bisher nur
im Landesamt für Archäologie, eines der ehemals 4 NSM-Modelle und bei den Staatli-
chen Kunstsammlungen Dresden. Obwohl für 8 Staatsbetriebe bereits Anpassungs-
bzw. Umsetzungsvereinbarungen vorliegen, erfolgt die NSM-Umsetzung durch die
Ressorts nur sehr zögerlich. Für weitere 7 Staatsbetriebe steht der Abschluss von
Anpassungs- bzw. Umsetzungsvereinbarungen noch aus. Nur 2 Betriebe planen der-
zeit den Abschluss einer Ressortvereinbarung und 1 Betrieb eine Anpassungsverein-
barung.
Von den NSM-anwendenden Staatsbetrieben haben nur 5 die Ist-Fachkonzepte um-
gesetzt und sind im „Echtbetrieb“. Davon hat einer auch das Soll-Fachkonzept Pla-
nung/Zielvereinbarung umgesetzt. Die Soll-Fachkonzepte wurden bisher erst von
2 Staatsbetrieben vollständig realisiert.
Der SRH mahnt eine zügigere NSM-Anpassung bei den Staatsbetrieben an. Mit
der Umsetzung des NSM-Rahmenhandbuches soll die einheitliche Behandlung
der Staatsbetriebe sichergestellt werden. Die Aufnahme ergänzender Informati-
onen im StHpl. stellt einen Transparenzgewinn in Bezug auf die sonst nur abge-
bildeten Zuschusstitel und Wirtschaftspläne dar. Damit verbessern sich die
Möglichkeiten der parlamentarischen Steuerung.
Zügige NSM-Anpassung bei Staatsbetrieben

| 75
Das SMF begrüßt die Anregung des SRH, die Staatsbetriebe zügig an das NSM anzu-
passen. Hiermit verbunden wird die Erwartung, dass die Steuerung der Staatsbetriebe
nicht mehr über die Zuschusstitel im StHpl., sondern über Produkt- und Kennzahlen
erfolgt und damit Risiken begrenzt werden. Dafür werde das SMF dem Kabinett eine
verbindliche Umsetzung des NSM in allen Staatsbetrieben empfehlen und in Verhand-
lungen mit den Ressorts zum Abschluss weiterer Anpassungsvereinbarungen eintre-
ten.
3.3 Selbstbewirtschaftung bei Staatsbetrieben
Im Geschäftsbereich des SMWK wurden im StHpl. 2009/2010 4 Staatsbetrieben
Selbstbewirtschaftungsbefugnisse nach § 15 Abs. 2 SäHO eingeräumt. Dem SRH er-
schließt sich die Notwendigkeit nicht. Die Organisationsform des Staatsbetriebes
bietet ausreichend Flexibilität bei der Bewirtschaftung der Zuschusstitel. Zudem geht
die Selbstbewirtschaftung nicht mit den NSM-Regelungen konform.
Bei Staatsbe-
trieben ist von Selbstbewirtschaftungsbefugnissen abzusehen.
Im Übrigen hält der SRH das Instrument der Selbstbewirtschaftung für nicht geeig-
net, da die Flexibilität bei der Bewirtschaftung weit über die üblichen Haushaltsin-
strumente hinausgeht und die Transparenz des Staatshaushaltes besonders einge-
schränkt wird. Wesentliche Haushaltsgrundsätze wie das Jährlichkeitsprinzip, der
Grundsatz der zeitlichen Bindung, das Bruttoprinzip und der Grundsatz der Gesamt-
deckung werden durch die Selbstbewirtschaftung außer Kraft gesetzt. Die Aussage-
kraft der HR wird durch die Beschränkung auf den Nachweis der zugewiesenen Mittel
vermindert. Zudem sind die Selbstbewirtschaftungsmittel allen Einflussmöglichkeiten
im Haushaltsvollzug entzogen, insbesondere auch der Beschränkung durch haus-
haltswirtschaftliche Sperren.
Das SMF hält die kritischen Bemerkungen des SRH für nicht gerechtfertigt. Es teilt
aber mit, dass die Selbstbewirtschaftungsvermerke im Bereich SMUL mit dem Dop-
pelhaushalt 2009/2010 wieder abgeschafft wurden.
Durch die Ausbringung der Zuschussmittel zur Selbstwirtschaftung werde bei Staats-
betrieben ausschließlich das Jährlichkeitsprinzip außer Kraft gesetzt. Andere Haus-
haltsgrundsätze wie das Bruttoprinzip sowie die Gesamtdeckung seien bei Staatsbe-
trieben ohnehin außer Kraft.
Das SMF stimmt zu, dass durch die Selbstbewirtschaftung die Möglichkeit der haus-
haltswirtschaftlichen Sperren eingeschränkt wird. Darum sei dieses Instrument nur in
begründeten Fällen einzusetzen.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass das SMF keine generelle Entscheidung zum
Instrument der Selbstbewirtschaftung bei Staatsbetrieben getroffen hat. Das SMF
sieht in der Selbstbewirtschaftung grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um eine
Ausnahme vom Grundsatz der Jährlichkeit und damit die überjährige Flexibilität der
Zuschussmittel zu erreichen. Mit der beabsichtigten Überarbeitung der Regelungen zu
Staatsbetrieben (insbesondere der VwV zu § 26 SäHO) wird die überjährige Finanzfle-
xibilität ebenfalls mit einbezogen.
Der SRH hält an seiner Kritik zum Einsatz der Selbstbewirtschaftung fest.
3.4 Risiken des Freistaates Sachsen aufgrund der Eigenkapitalentwicklung der
Kulturstaatsbetriebe und deren Auswirkung auf den Zuschussbedarf
Aus den Jahresabschlüssen der Staatsbetriebe Sächsische Staatsoper Dresden (Staats-
oper), Staatsschauspiel Dresden (Staatsschauspiel) und Landesbühnen Sachsen (Lan-
desbühnen) für das Geschäftsjahr 2008 ergeben sich hinsichtlich der Eigenkapitalaus-
stattung und der Zuschussentwicklung nachfolgende Bemerkungen.
Das Eigenkapital und seine Einzelpositionen entwickelten sich gemäß den Jahresab-
schlüssen der jeweiligen Kulturstaatsbetriebe im Zeitraum 2006 bis 2008 wie folgt
(Angaben in T€).
Keine Selbstbewirtschaftung bei Staatsbe-
trieben

76 |
Staatsoper
2006
2007
2008
I. Allgemeine Rücklage
3.375,9
3.375,9
3.375,9
II. Verlustvortrag
-9.215,4 -7.465,6 -3.762,3
III. Jahresüberschuss/Fehlbetrag
1.749,8
3.703,4
-2.032,9
IV. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
4.089,7
386,4
2.419,3
Eigenkapital
0
0
0
Staatsschauspiel
2006
2007
2008
I.
Kapitalrücklage
1.157,4
1.157,4
1.157,4
II. Gewinnrücklage
101,8
101,8
101,8
III. Bilanzverlust
-2.578,4
-2.864,4
-3.493,8
IV. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
1.319,2
1.605,2
2.234,7
Eigenkapital
0
0
0
Landesbühnen
2006
2007
2008
I.
Freie Rücklagen
1.021,5
1.021,5
1.021,5
II. Verlustvortrag
-1.508,7 -1.821,8 -1.818,7
III. Jahresüberschuss/Fehlbetrag
-313,1
3,1
-532,9
IV. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
800,3
797,2
1.330,0
Eigenkapital
0
0
0
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Die Auswertung des Zahlenmaterials zeigt, dass es nur der Staatsoper gelungen ist,
den nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag gegenüber 2006 zu reduzieren.
Beim Staatsschauspiel und den Landesbühnen erhöhte sich dieser hingegen um mehr
als die Hälfte. Im Hj. 2008 betragen die nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbeträ-
ge der 3 Kulturstaatsbetriebe zusammen fast 6 Mio. €. Diese sind letztlich aus Jahres-
fehlbeträgen und kumulierten Verlustvorträgen entstanden, welche zum 31.12.2008
insgesamt ca. 11,6 Mio. € umfassen.
Nach der VwV Nr. 1.3.2 zu § 26 SäHO muss der Finanzplan den notwendigen und
finanzierbaren Bedarf auch an Verlustabdeckungen enthalten. Zu den Zuführungen
zählen nach der VwV Nr. 1.4 zu § 26 SäHO u. a. die Deckung von Betriebsverlusten.
Diese Position wurde bei allen 3 Staatsbetrieben bei der Bemessung des Finanzbedarfs
im Betrachtungszeitraum nicht berücksichtigt.
In der Kabinettssitzung vom 17.07.2007 berichtete das SMWK über die Bemühungen
zur wirtschaftlichen Konsolidierung und zur künstlerischen Leistungsfähigkeit der
Staatstheater. Darin enthalten ist ein Gesamtüberblick über den Mehrbedarf der
3 Kultureinrichtungen für die Hj. 2008 bis 2011, der nicht durch die veranschlagten
bzw. geplanten Zuschüsse des Landes gedeckt ist (Angaben in T€).

| 77
2008
2009
2010
2011
I. Mehrbedarf
Staatsoper 4.604 5.302 5.995 5.892
Staatsschauspiel
944
4.058
3.993
3.893
Landesbühnen 421 1.257 1.628 1.628
Summe
5.969
10.617
11.616
11.413
II. Deckung
Maßnahmen im Epl. 12
1.365
3.000
5.500
5.500
Gesamthaushalt 4.604 7.617 6.116 5.913
Summe
5.969
10.617
11.616
11.413
Der Bericht wurde gemäß Kabinettsbeschluss Nr. 04/0573 zur Kenntnis genommen.
In den Haushaltsplänen wurden folgende Zuschüsse für den laufenden Betrieb der
3 Kulturstaatsbetriebe (in T€) veranschlagt (nachrichtlich die Hj. 2006 und 2007).
2006
2007
2008
2009
2010
Staatsoper
35.228,0
37.056,6
36.078,9
36.295,0
40.531,0
Staatsschauspiel 13.344,4 13.400,0 13.200,0 17.258,0 17.193,0
Landesbühnen
11.779,1
11.379,1
11.289,1
12.336,0
12.707,0
Der festgestellte finanzielle Mehrbedarf fand nur teilweise in der Planung des Dop-
pelhaushaltes 2009/2010 Berücksichtigung. Die Haushaltsplanung spiegelt nicht den
vom SMWK im Juli 2007 festgestellten Mehrbedarf der beiden Jahre, insbesondere der
Staatsbetriebe Staatsoper und Landesbühnen wider. Somit ist auch für diesen Zeit-
raum gewiss, dass die Verlustvorträge nicht abgebaut werden können und ggf. neue
Jahresverluste hinzukommen. Zudem besteht die Gefahr, dass unterjährige Genehmi-
gungen von üpl. Ausgaben zur Sicherung der Liquidität, wie im Hj. 2008 für die Lan-
desbühnen in Höhe von 196 T€ und für das Staatsschauspiel in Höhe von 550 T€, als
Mittel zur Zuschusserhöhung genutzt werden.
Der SRH hat bereits in seiner Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Staatsoper
1
auf die hohen Verluste hingewiesen, die der Staatsbetrieb wie eine Bug-
welle vor sich herschiebt. Das SMWK hätte bereits damals (Bilanzverluste seit 2000,
nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ab 2004) durch geeignete Maßnahmen
der sich abzeichnenden negativen Entwicklung gegensteuern müssen. Durch unrealis-
tische Wirtschaftspläne wurde jedoch der tatsächliche Finanzbedarf jahrelang ver-
deckt.
Das Kabinett hat sich zwar bereits mit der Problematik der wirtschaftlichen und fi-
nanziellen Situation der Kulturstaatsbetriebe auseinandergesetzt und ist bestrebt, die
wirtschaftliche Konsolidierung im Einklang mit der künstlerischen Leistungsfähigkeit
voranzutreiben. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung wurden jedoch nicht be-
schlossen.
Da die angehäuften Verluste in den 3 Kulturstaatsbetrieben Risiken für den
Haushalt des Freistaates Sachsen bergen, mahnt der SRH erneut an, Lösungen
für einen sukzessiven Abbau der aufgelaufenen Verluste zu finden. Diese sind
nicht ausschließlich in einer Zuschussanpassung zu sehen, sondern sollten viel-
mehr durch betriebsinterne Veränderungen wie Personalkostenabbau, Einnah-
mensteigerung und Betriebskostensenkung erzielt werden.
Dies ist teilweise in den Kulturstaatsbetrieben schon geschehen. So verringerte bspw.
die Staatsoper die Anzahl ihrer Beschäftigten. Die Einsparungen können jedoch nicht
die Personalkostensteigerung durch Tarifabschlüsse auffangen (Neugestaltungen im
1
Jahresbericht 2007 des SRH, Beitrag Nr. 27, S. 252 ff.
Sukzessiver Abbau der aufgelaufenen Ver-
luste

78 |
TV-L und des Haustarifvertrages der Musiker der Sächsischen Staatskapelle im Hj.
2008 und 2009).
Der SRH empfiehlt als ersten Schritt, den tatsächlichen Finanzbedarf auf der
Grundlage realistischer Wirtschaftspläne der Staatstheater basierend auf einer
mittelfristigen Spielplangestaltung zu ermitteln. Als nächstes ist die Finanzier-
barkeit des Bedarfs zu prüfen: „Wie viel ‚Staatstheater’ kann und will sich der
Freistaat Sachsen leisten?“. Nach Festlegung des staatlichen Zuschusses sollten
vor Beginn des Haushaltsjahres Zielvereinbarungen mit den Staatsbetrieben
geschlossen werden.
Diese müssen auch betriebswirtschaftliche Kennzahlen enthal-
ten, deren Erfüllung an die künftige staatliche Zuschussentwicklung gekoppelt wird.
Voraussetzung ist jedoch, dass deren Größe tatsächlich von den Entscheidungsträ-
gern der Kulturstaatsbetriebe beeinflusst werden kann. Die zügige Anpassung der
Kulturstaatsbetriebe an das NSM könnte diesen Prozess beschleunigen.
Das SMF hat mitgeteilt, es beabsichtige, die haushaltsrechtlichen Grundlagen für
Staatsbetriebe fortzuentwickeln (vor allem die VwV zu § 26 SäHO) und dabei die Er-
kenntnisse aus der Erprobung betriebswirtschaftlicher Methoden im Rahmen des
NSM zu nutzen. In dieser Überarbeitung soll auch der Punkt „Verlustausgleich“ neu
geregelt werden. Soweit die Nebenhaushalte betriebswirtschaftlich agieren, sei der
Bedarf einer Professionalisierung und Standardisierung einer betriebswirtschaftlichen
Steuerung zu konstatieren. Dies sei mit dem geänderten haushaltsrechtlichen Rah-
men aufgrund der Änderungen des HGrG auf Bund-Länder-Ebene zu scharnieren,
Standards für eine betriebswirtschaftliche Steuerung von Gebietskörperschaften zu
schaffen. Vor diesem Hintergrund will das SMF die Anregungen und Hinweise des
SRH prüfen und in die Neuregelung einfließen lassen.
Gleichwohl führt das SMF aus, dass das Vorliegen von Verlusten in der Erfolgsrech-
nung und Bilanzverlusten bzw. eines negativen Eigenkapitals keinen zwingenden
Grund darstelle, den Einrichtungen einen höheren Zuschuss zukommen zu lassen,
solange bei den Einrichtungen ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, um zu-
sammen mit den staatlichen Zuschüssen und den eigenen Einnahmen den notwendi-
gen Finanzbedarf im jeweiligen Wirtschaftsjahr zu decken.
Der Freistaat habe bisher immer den notwendigen Finanzbedarf der Staatsbetriebe
gedeckt. Der Vorwurf des SRH, dass nicht der tatsächliche Finanzbedarf abgedeckt
wurde, wird zurückgewiesen. Dagegen wurde der kaufmännische Verlust nicht in
Gänze abgedeckt. Gegen einen generellen und pauschalen Ausgleich des kaufmänni-
schen Verlustes sprächen folgende Argumente:
Die Verluste aufgrund von Pensionsrückstellungen können dem Staatsbetrieb nicht
ausgeglichen werden, da dieser auch nicht für die späteren Zahlungen aufkommt.
Verluste aufgrund von Abschreibungen bzw. aufgrund eines Werteverzehrs seien
nicht unmittelbar (jährlich) auszugleichen, da die Reinvestitionen grundsätzlich durch
den kameralen Staatshaushalt als Ergebnis der Haushaltsverhandlungen bereitgestellt
werden. Ein Automatismus zum jährlichen Ausgleich der Verluste würde eine Besser-
stellung gegenüber normalen Behörden darstellen, obwohl Staatsbetriebe ebenfalls
unmittelbare Staatsverwaltung darstellen und rechtlich unselbstständig sind.
Die vollständige Deckung der Verluste setze keinen Anreiz zum wirtschaftlichen und
sparsamen Handeln. Gerade der Ausweis eines kaufmännischen Verlustes dient dazu,
die Ursachen zu hinterfragen und ein Umsteuern einzuleiten.
Die Ursachen für kaufmännische Verluste seien sehr unterschiedlich. Deshalb sollten
bei der Beantwortung der Frage, ob es eines Verlustausgleichs bedarf, die individuel-
len Rahmenbedingungen der jeweiligen Einrichtung berücksichtigt werden.
Bilanzverluste bei ausgeglichenem Haushalt seien keine akute Bedrohung für den
aktuellen Ausgaben-Einnahmen-Ausgleich, sondern in Bezug auf das Ziel einer nach-
haltigen Haushaltswirtschaft ein Indikator für in der Zukunft auftretende Ausgabe-
Ermittlung des tatsächlichen Finanzbedarfs

| 79
bzw. Einnahmeerfordernisse. Das Gebot, Bilanzverluste zu decken, kann und sollte
sich daher nicht - wie bei Einnahmen und Ausgaben - zwingend auf ein Haushalts-
jahr erstrecken. Die angehäuften Verluste der Staatsbetriebe stellen aus Sicht des SMF
damit grundsätzlich keine unmittelbaren Risiken für den Staatshaushalt dar.
Der SRH hält zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Staatstheater nicht
vorrangig Zuschussanpassungen für erforderlich. Vielmehr sollten z. B. Personalkos-
tenabbau, Einnahmensteigerungen und Betriebskostensenkungen angestrebt werden.
Grundlage dafür muss zunächst die Erarbeitung realistischer Wirtschaftspläne sein.
Zweifelsfrei müssen bei allen Entscheidungen die individuellen Rahmenbedingungen
der jeweiligen Einrichtung beachtet werden. Im Übrigen gab es bspw. im Hj. 2008
wegen auftretender Liquiditätsengpässe üpl. Ausgaben beim Staatsschauspiel und bei
den Landesbühnen in Höhe von insgesamt 746 T€.
4 Sondervermögen
Sondervermögen werden ebenfalls wie Staatsbetriebe außerhalb des Staatshaushalts
geführt und im StHpl. nur mit den Zu- und Abführungen erfasst (§ 26 Abs. 3 SäHO).
In ihnen werden erhebliche Finanzmittel außerhalb des Haushalts verwaltet. Im
Hj. 2009 wurden 8 neue Fonds durch das Förderfondsgesetz gegründet (vgl. Pkt. 2).
Eine Beschreibung der Sondervermögen erfolgte im Jahresbericht 2008 des SRH,
Beitrag Nr. 4. Bezüglich des Sondervermögens Grundstock verweisen wir auf den
Beitrag Nr. 5.
Sondervermögen
Bestand zum 31.12.2009
in €
Grundstock 342.266.274,85
Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen
71.096.272,65
Ausgleichsabgabe nach der Altenpflegeausgleichsverordnung
1
4.502.600,00
Staatslotterie im Freistaat Sachsen
2
0,00
Mikrodarlehensfonds 17.881.970,99
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
515.285.583,43
Fonds Krisenbewältigung und Neustart
9.823.917,90
neu ab 2009:
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
14.399.552,30
Stadtentwicklungsfonds
0,00
Zukunftsfonds Sachsen
10.000.000,00
Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen Unternehmen
43.771.621,04
Sächsischer Consultant-Fonds
984.664,32
Altlastenfonds Sachsen
106.582.730,44
Klimaschutzfonds Sachsen
0,00
SachsenLand-Fonds
0,00
Kommunaler Vorsorgefonds
137.637.070,47
Summe:
1.274.232.258,39
1
Bestand enthält von August bis Dezember Sollwerte, da die Jahresabrechnung der Deutschen Renten-
versicherung Mitteldeutschland an das Ausbildungsjahr angepasst ist.
2
Sondervermögen besteht aus durchlaufenden Posten ohne Anfangs- und Endbestand.
Der ausgewiesene Bestand der Sondervermögen ist im Vergleich zum Vorjahr um
rd. 216,4 Mio. € gestiegen. Ursächlich hierfür sind Neugründungen mit einem Vermö-
gensumfang von rd. 313,4 Mio. € und sonstige Kontobewegungen bei dem Altbe-
stand. Im Hj. 2009 hat der Freistaat z. B. bei dem Sondervermögen „Aufbauhilfefonds
Sachsen 2002“ ein Darlehen über 400 Mio. € und bei dem Sondervermögen „Kommu-
naler Vorsorgefonds“ über 137 Mio. € aufgenommen. Die Darlehen an den Freistaat
sind im Bestand ausgewiesen (vgl. Beitrag Nr. 5).

80 |
5 Einzelfeststellungen
5.1 Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse der Staatsbetriebe
Die VwV Rechnungslegung 2008, Abschn. E, Nr. 11 sieht vor, die Jahresabschlüsse der
Staatsbetriebe der HR beizufügen. Dies erfolgt regelmäßig. Die Information des SRH
durch die Ressorts über die Abschlussprüfungen der Staatsbetriebe ist dagegen sehr
unterschiedlich. Einige Ressorts senden dem SRH die Abschlussberichte der Wirt-
schaftsprüfer regelmäßig zu, andere nur nach Anforderung.
Für einen reibungslosen Ablauf der HR-Prüfung sollte in das Rechnungslegungs-
schreiben die Zusendung der Prüfungsberichte der Wirtschaftsprüfer über die
Jahresabschlüsse an den SRH spätestens bis zum Ende des auf das geprüfte
Geschäftsjahr folgenden Jahres aufgenommen werden. Weitergehend sollte eine
entsprechende Änderung der VwV zu § 87 SäHO erfolgen.
5.2 Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse der Sächsischen Krankenhäuser
(SKH)
Die SKH wurden von der Regelung der VwV Rechnungslegung, Abschn. E, Nr. 11 be-
freit, die Jahresabschlüsse der HR beizufügen. Allerdings sollte das SMS gewährleis-
ten, dass dem SRH die geprüften Jahresabschlüsse zeitgleich mit der HR vorgelegt
werden, damit der SRH seine Prüfungsrechte ausreichend wahrnehmen kann.
Die Prüfberichte zu den Jahresabschlüssen der SKH und die geprüfte Abrechnung für
die Klinik für Forensische Psychiatrie des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig
mussten im Rahmen der HR 2008 gesondert angefordert werden.
Der SRH hat be-
reits mehrmals in seinen Jahresberichten auf die Pflicht zur rechtzeitigen Über-
sendung der Jahresabschlüsse hingewiesen.
5.3 Jahresüberschüsse aus der Kostenerstattung Maßregelvollzug (MRV)
Der SRH beanstandet seit Jahren die erheblichen Überschüsse der SKH und des Städ-
tischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig aus der Kostenerstattung für den MRV und die
mangelnde zeitnahe Rückführung der Mittel durch das SMS.
Die SKH erzielten im Jahr 2008 erneut Überschüsse aus der Kostenerstattung für den
MRV. Der Zuwachs der Überschüsse stellt sich in den Jahren 2006 bis 2008 wie folgt
dar:
SKH
Bestand
31.12.2006
Bestand
31.12.2007
Auflösung/
Verrechnung
2008
Zuführung in Höhe
des Jahresüber-
schusses 2008
Bestand
31.12.2008
Altscherbitz
2.168.092,06
2.674.651,45
538.891,43
910.206,71
3.045.966,73
Arnsdorf 106.268,70 250.119,50 15.504,35 132.847,82 367.462,97
Großschweidnitz
353.259,10
635.478,64
davon MRV:
593.349,01
131.060,63
davon für MRV:
88.931,00
295.297,09
davon aus MRV:
255.904,25
799.715,10
davon MRV:
760.322,26
2
Rodewisch 1.026.013,22 1.876.132,79 608.920,34 980.539,53 2.247.751,98
Summe
3.653.633,08
5.394.252,75
1.252.247,12
2.279.498,31
6.421.503,94
Der SRH forderte das SMS im Rahmen der Prüfung erneut auf, den Sachverhalt zu
erklären und mitzuteilen, wann die Überschüsse eingesetzt werden sollen. Das SMS
hat die Verwendung der Überschüsse nicht vollumfänglich dargelegt, sondern teilte
lediglich mit, wie ein Teil der Überschüsse eingesetzt wurde.
Für die einzelnen SKH wurden folgende Sachverhalte ermittelt:
SKH Altscherbitz
Im Berichtsjahr wurden 538.891,43 € ertragswirksam aufgelöst, allerdings steht die-
ser Summe ein Überschuss von 910.206,71 € gegenüber. Die Verbindlichkeiten des
SKH Altscherbitz gegenüber dem Freistaat Sachsen erhöhten sich somit 2008 auf
3.045.966,73 €.
2
Diese Summe ist für die Gesamtberechnung der kumulierten Jahresüberschüsse maßgeblich.
Vorlage der Prüfungsberichte der Wirt-
schaftsprüfer an den SRH

| 81
SKH Arnsdorf
Das SKH Arnsdorf wies zum 31.12.2007 eine Verbindlichkeit gegenüber dem Kranken-
hausträger in Höhe von 250.119,50 € aus. Im Hj. 2008 verrechnete das SMS Über-
schüsse in Höhe von 15.504,35 € mit lfd. Zahlungen. Laut Jahresabschluss entspricht
dies dem Überschuss aus dem Geschäftsjahr 2006. Eine weitere Auflösung/Ver-
rechnung erfolgte nicht, wodurch sich auch bei diesem SKH aufgrund einer Zufüh-
rung in Höhe von 132.847,82 € die Verbindlichkeiten gegenüber dem Freistaat Sach-
sen im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 367.462,97 € erhöhten.
SKH Großschweidnitz
Zum 31.12.2007 bestand im SKH Großschweidnitz eine Verbindlichkeit gegenüber
dem Krankenhausträger aus der Durchführung des Maßregelvollzugs in Höhe von
593.349,01 €. Im Hj. 2008 wurden für den MRV 88.931 € aufgelöst. Bei einem erziel-
ten Überschuss aus dem Maßregelvollzug in Höhe von 255.904,25 € erhöht sich da-
durch der Bestand der Verbindlichkeiten des SKH Großschweidnitz. Der Bestand be-
trägt 799.715,10 € zum 31.12.2008, enthält jedoch auch nicht verwendete Zuschüsse
für Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 32.042,87 € sowie nicht verwendete
Instandhaltungsmittel für das Haus 11 in Höhe von 7.349,97 €. Die Verbindlichkeiten
des SKH gegenüber dem Freistaat Sachsen aus dem MRV betragen 760.322,26 €.
SKH Rodewisch
Das SKH Rodewisch hatte zum 31.12.2007 kumulierte Überschüsse aus dem MRV in
Höhe von 1.876.132,79 €. Verrechnet wurden 608.920,34 € im Hj. 2008. Die Zufüh-
rung in Form des Jahresüberschusses betrug 980.539,53 €. Der Bestand der Verbind-
lichkeiten des SKH Rodewisch gegenüber dem Freistaat Sachsen aus dem MRV erhöh-
te sich danach zum 31.12.2008 auf 2.247.751,98 €.
In seiner Stellungnahme weist das SMS darauf hin, dass im Hj. 2009 ein Gesamtbe-
trag in Höhe von 1.889.287,48 € zur Kostenerstattung wie folgt eingesetzt wurde:
967.776,59 € im SKH Altscherbitz,
504.418,01 € im SKH Großschweidnitz,
417.092,88 € im SKH Rodewisch.
Ob dies zu einer Reduzierung der bei den SKH vorgehaltenen Mittel führt, kann erst
nach Vorlage der Jahresabschlüsse 2009 beurteilt werden. Erst dann kann nachvoll-
zogen werden, in welcher Höhe die SKH Zuführungen in Form von Jahresüberschüs-
sen verzeichnen. In den Vorjahren überstiegen die Summen der Zuführungen zumeist
die der Auflösungen/Verrechnungen.
Das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig wurde durch öffentlich-rechtlichen Ver-
trag mit der Durchführung des MRV beauftragt. Die Kosten trägt der Freistaat Sach-
sen. Das Klinikum hat die Verwendung der Kostenerstattung gegenüber dem SMS
nachzuweisen.
Auch 2008 wurde ein Überschuss erwirtschaftet:
Überschüsse bis zum 31.12.2005
236.499,40 €
Überschuss 2006
468.882,22 €
Überschuss 2007
603.283,11 €
Überschuss 2008
610.261,95 €
kumulierte Überschüsse zum 31.12.2008
1.918.926,68 €
Der Überschuss erhöht sich danach auf 1.918.926,68 €. Gemäß Stellungnahme des
SMS wurden 705.381,62 € zur Kostenerstattung im Jahr 2009 verwendet.
Zwar kamen im Vergleich zum Vorjahr höhere Beträge zur Verrechnung. Da aber die
Zuführung in Form der Jahresüberschüsse sogar noch geringfügig höher ausfiel als
im Vorjahr, haben sich die Verbindlichkeiten aller SKH und des Städtischen Klinikums

82 |
„St. Georg“ Leipzig gegenüber dem Freistaat Sachsen 2008 noch erhöht. Insgesamt
sind bei allen genannten Krankenhäusern mittlerweile 8.340.430,62 € gebunden.
Der SRH weist darauf hin, dass durch die überhöhten Zuweisungen an die maß-
regelvollziehenden Einrichtungen und die nicht rechtzeitige Rückführung von
Überschüssen dem Haushalt des Freistaates Sachsen Mittel vorenthalten werden.
Wir verweisen auf unsere Bemerkungen im Jahresbericht 2009 (Beitrag Nr. 3).
Die Summe der dem Haushalt des Freistaates vorenthaltenen Haushaltsmittel
erhöht sich von Jahr zu Jahr (2006: rd. 4,6 Mio. €, 2007: rd. 7 Mio. €, 2008:
8,3 Mio. €). Das SMS hat die Ausführungen des SRH zwar zur Kenntnis genom-
men, aber an seiner Handlungsweise nichts geändert.
5.4 Erfüllung der Zielvereinbarung über Maßnahmen zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Situation der Medizinischen Fakultät der Universität
Leipzig
Bereits in der Prüfung zur HR 2007 hat der SRH darauf hingewiesen, dass die
am 16.12.2005 unterzeichnete Zielvereinbarung (01.01.2005 bis 31.12.2009)
zwischen dem Freistaat Sachsen, der Universität Leipzig und dem Universitäts-
klinikum Leipzig nach Auswertung des Erfüllungsberichtes 2007 voraussichtlich
keinen langfristigen Erfolg haben wird. Die Medizinische Fakultät Leipzig sollte
2010 eine zuschussbezogene Kostenstruktur von 47 Mio. € aufweisen und aus-
geglichene Jahresabschlüsse sicherstellen. Die Maßnahmeerfüllung schien je-
doch nur bis 2009 gesichert. Mit Verweis auf neue Tarifabschlüsse zeigte die
Finanzplanung im Jahr 2010 (nach Auslaufen der Zielvereinbarungsperiode)
wieder einen Bilanzverlust in Höhe von 2,4 Mio. €. Die mit dem jährlichen Zu-
schuss von 5 Mio. € angestrebte nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen
Situation würde damit nicht eintreten.
Mit Schreiben vom 17.03.2010 gab das SMWK den aktuellen Erfüllungsbericht zum
31.07.2009 dem SRH zur Kenntnis. Seitens der Medizinischen Fakultät seien für das
Jahr 2008 alle festgelegten Maßnahmen erfüllt. Die Prognose zeige für 2009 die
Einhaltung der gesetzten Zielstellungen. Für das Jahr 2010 werde die vereinbarte
Kostenstruktur erreicht. Gemäß abgebildetem Erfolgsplan sei für 2010 auch unter
Berücksichtigung der erhöhten Personalkosten aus der Ost-West-Anpassung mit
einem ausgeglichenen Betriebsergebnis zu rechnen. Jedoch erhöhe sich der Finanzbe-
darf aufgrund der avisierten Drittmittel um 5,6 Mio. € für deren Gegenfinanzierung.
Aus diesem Grund strebe die Medizinische Fakultät den Abschluss einer weiteren
Zielvereinbarung ab 2010 in Anwendung von § 4 der gegenwärtigen Zielvereinbarung
an.
Nach Auswertung des Jahresabschlusses der Medizinischen Fakultät zum 31.12.2008
ist festzustellen, dass die Istzahlen 2008 keine Berücksichtigung im Erfüllungsbericht
zum 31.07.2009 fanden, die Prognose war diesbezüglich zu optimistisch. So beträgt
das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -2,7 Mio. € zum 31.12.2008. Laut
Erfüllungsbericht wird ein positives Jahresergebnis von 0,07 Mio. € offeriert, obwohl
die Jahresberichtszahlen zum Zeitpunkt der Abrechnung der Zielvereinbarung bereits
vorlagen. Die im Bericht erläuterten Einsparmaßnahmen sind z. T. nicht plausibel. So
ist z. B. die Absenkung des medizinischen Bedarfs im Jahr 2010 um 1 Mio. € nicht
nachvollziehbar dokumentiert, da weder die Patientenzahlen sinken noch Preisredu-
zierungen von 25 % zu erwarten sind.
Aktuell ist aus Pressemitteilungen zu entnehmen, dass sich für die Medizinische Fa-
kultät im Jahr 2010 ein Finanzierungsdefizit von 10 Mio. € im Etat abzeichnet. Dies
entspräche 20 % des Gesamtbudgets. Nach Aussagen des SMWK seien Aufstockun-
gen wegen der angespannten finanziellen Situation des Freistaates nicht vorgesehen.
Das SMWK hat dem SRH mitgeteilt, dass das SMWK eng mit der medizinischen Fakul-
tät zusammenarbeite, um ein Finanzierungsdefizit in 2010 zu vermeiden. Bezüglich
konkreter Maßnahmen könnten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen
getroffen werden.
Rechtzeitige Rückführung der überhöhten
Zuweisungen an den Staatshaushalt

| 83
Die positive Prognose der eigentlich defizitären Situation durch die Medizini-
sche Fakultät Leipzig verschleiert den tatsächlich zu erwartenden höheren Zu-
schussbedarf. Der im Jahresergebnis 2008 ausgewiesene Verlust von 2,7 Mio. €
führt rechnerisch entweder zum Verlustvortrag in den Folgejahren bzw. zu einer
höheren Entnahme aus der Kapitalrücklage.
5.5 Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln
Im Haushaltsplan 2008 waren bei Kap. 1207 Tit.Gr. 51 Mittel für die leistungsorien-
tierte Mittelverteilung und Verstärkungsmittel zur Förderung der Lehre und For-
schung in Höhe von insgesamt 24.399.400 € veranschlagt. Das Gesamt-Ist betrug
248.061,24 €, sodass der Restbetrag von 24.151.338,76 € in Höhe von
20.809.632,25 € für die Verstärkung der Kap. 1208 - 1250 in Anspruch genommen
werden konnte. Die Höhe der veranschlagten bzw. zugewiesenen Verstärkungsmittel
wird in Anlage VII/7 mit 23.914.300,87 € angegeben. Das SMWK wurde um Nachweis
zur Verwendung der Verstärkungsmittel gebeten und hat hierzu mitgeteilt, dass diese
Mittel den Hochschulen bzw. der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und Univer-
sitätsbibliothek Dresden (SLUB) per Bewirtschaftungsbefugnis zur Verfügung gestellt
wurden. Ein Verwendungsnachweis sei dafür nicht vorgesehen. Die mittelbewirt-
schaftenden Stellen erbrachten die Abrechnung summarisch nach Haushaltsstellen.
Es wurden dabei nur die über die regulären Haushaltsansätze hinaus tatsächlich
verbrauchten Verstärkungsmittel ermittelt und ausgewiesen.
Das SMF hat gem. § 12 Abs. 9 HG 2007/2008 der Verstärkung von Ausgaben für In-
vestitionen entsprechend Pkt. 1 Abs. 5 der Hochschulvereinbarung vom 10.07.2003
zwischen den Staatlichen Hochschulen in Sachsen und der Sächsischen Staatsregie-
rung mit Deckung aus dem Gesamthaushalt in Höhe von 10 Mio. € zugestimmt. Vom
SMWK war der Nachweis der Verwendung der Verstärkungsmittel zur Erfüllung der
Hochschulvereinbarung in 2008 zu erbringen. Hierzu wurden dem SRH lediglich er-
neut die bereits durch Mitteilung über die Bewilligung bekannt gewordenen Schwer-
punkte (Kap./Tit.) als Anlage vorgelegt. Einen Aufschluss über die tatsächliche Ver-
wendung gibt dieser Nachweis nicht.
Die Verwendung der bei Kap. 1207 Tit.Gr. 51 veranschlagten Mittel als Verstär-
kungsmittel zur Förderung der Lehre und Forschung sowie die Verwendung der
Verstärkungsmittel zur Erfüllung der Hochschulvereinbarung werden vom
SMWK nicht überwacht. Der Evaluationsbericht ist aus Sicht des SRH für die
laufende Kontrolle des Entwicklungsprozesses nicht ausreichend.
Erwarteter höherer Zuschussbedarf ver-
schleiert
Nicht ausreichende Überwachung der Ver-
wendung von Verstärkungsmitteln durch das
SMWK

84 |
04
Staatsschulden
1 Vorbemerkungen
Der gesamtdeutsche Schuldenstand hat sich innerhalb eines Jahres durch die andau-
ernde globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 1,5 auf 1,71 Billionen € erhöht. Dabei
haben nicht nur die umfangreichen Konjunkturprogramme die Schulden so rasant
steigen lassen. Einen wesentlichen Teil trägt auch die hohe Verschuldung einiger
Länder insbesondere zur Rettung der Landesbanken bei.
Die Bundesregierung geht davon aus, ab 2009 die EU-Stabilitätskriterien nicht halten
zu können. Während 2009 mit einem Haushaltsdefizit von 3,2 % der Referenzwert
nur knapp überschritten wurde, rechnet die Bundesregierung 2010 mit einem Defizit
von 5,5 %. Im Dezember 2009 hat der ECOFIN-Rat für Deutschland ein übermäßiges
Defizit festgestellt und bis 2013 die Rückführung des Defizits unter den Referenzwert
von 3 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt verlangt.
1
Die Einhaltung dieser Vor-
gabe wird von Bund, Ländern und Kommunen nur durch schmerzhafte Einschnitte bei
den Ausgaben und unter Wahrung einer strengen Haushaltsdisziplin zu erreichen
sein.
Im Ergebnis der Föderalismusreform II hat der Bundestag im Juli 2009 mit der Ände-
rung des GG neue Verschuldungsregeln verabschiedet. Danach müssen die Länder ab
2020 ihre Haushalte ohne die Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Ausnahmen sind
nur in Notsituationen wie Naturkatastrophen oder aus konjunkturellen Gründen und
in Verbindung mit einem entsprechenden Tilgungsplan möglich.
Überwacht wird die Haushaltslage von Bund und Ländern durch den neu eingerichte-
ten Stabilitätsrat, der den Finanzplanungsrat ablöst und mit wesentlich mehr Befug-
nissen ausgestattet ist. Neue Publizitätspflichten sollen den Druck erhöhen, langfris-
tig tragfähige öffentliche Haushalte einzurichten.
Der Freistaat Sachsen verzichtet bereits seit 2006 auf die Nettokreditaufnahme und
tilgt stattdessen in kleinen Schritten seine Schulden. Mit Art. 2 Haushaltsbegleitge-
setz 2009/2010 vom Dezember 2008 wurde ein Verschuldungsverbot in die SäHO
aufgenommen. Im Koalitionsvertrag wurde auch die bereits vom SRH geforderte
Verankerung des Verschuldungsverbotes in der Verfassung vereinbart.
Der Freistaat Sachsen gehört insoweit nicht nur beim Verschuldungsverbot und der
Schuldentilgung, sondern auch beim Ausweis der impliziten Verschuldung im Rahmen
seiner Vermögensrechnung seit 2007 zu den Vorreitern.
In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung hat die Landesregierung erneut das Ziel
formuliert, trotz der negativen demografischen Entwicklung mit ihren Auswirkungen
auf die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, sinkender Solidarpakt- und EU-
Mittel sowie konjunkturbedingt niedriger Steuereinnahmen weiterhin ohne Nettokre-