image
Rechnungshof
des
Freistaates Sachsen
Jahresbericht 2003

Der vorliegende Jahresbericht ist vom Großen Kollegium des Rechnungshofs gem.
§ 10 Abs. 5 Buchstabe a) des Gesetzes über den Rechnungshof des Freistaates Sach-
sen (RHG) am 12. August 2003 beschlossen worden.
Mitglieder des Großen Kollegiums sind Präsident Franz Josef Heigl, Vizepräsident Udo
Theobald sowie die Rechnungshofdirektoren Dr. Reinhard Augstein, Michael Kämper,
Karl-Heinz Binus, Dr. Peter-Per Krebs und Dr. Tilmann Schweisfurth.
Rechnungshofdirektor Karl-Heinz Binus hat am Jahresbericht 2003 mitgewirkt, war aber
an der Gesamtbeschlussfassung zum Jahresbericht verhindert. Rechnungshofdirektor
Dr. Tilmann Schweisfurth war nicht beteiligt an der Beschlussfassung über die Beiträge
Nr. 1 bis 4 (Teil I).

Vorwort
Vor mehr als einem Jahr hat das verheerende Augusthochwasser 2002 neben großem
menschlichem Leid und schmerzlichen Erfahrungen auch beträchtliche Schäden an
Hab und Gut verursacht. Besonders schwer betroffen waren privates Wohneigentum
und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, aber auch die öffentliche Infrastruktur.
Die Bewältigung der Schäden drückte auch dem Haushalt des Freistaates ihren Stem-
pel auf. Mittel des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft waren in der Kasse des
Landes zu vereinnahmen und anschließend zu verteilen. Als die Pegel gefallen waren,
galt es, auf schnellstem Weg finanzielle Hilfen für die Flutopfer bereitzustellen und de-
ren Verwendung zu koordinieren. Neben der Dringlichkeit war es vor allem das Ausmaß
der Zerstörungen, das außergewöhnliche Herausforderungen an die haushaltsmäßige
Finanzierung des Wiederaufbaus mit sich brachte. Insgesamt müssen zusätzliche staat-
liche Mittel von 4.796 Mio. € über den Haushalt abgewickelt werden.
Der Freistaat schultert die in dieser Zahl zum Ausdruck kommende finanzielle Belas-
tung jedoch nicht allein. Europäische Gemeinschaft, Bund, Länder und Gemeinden
beteiligen sich mit Zahlungen an der „Aufbauhilfe“ und damit an der Bewältigung der
Folgen der Flutkatastrophe.
Der Umfang der bislang im Staatshaushalt für die Opfer des Augusthochwassers be-
reitgestellten Hilfen beläuft sich für 2003 auf 2.545,6 Mio. €. Im Jahr 2004 werden zur
Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau in den betroffenen Regio-
nen des Freistaates Sachsen nochmals Leistungen in Höhe von 636,4 Mio. € gewährt.
Die Mittel sind in den Haushalt des Freistaates zusätzlich aufgenommen und erzeugen
2003 gegenüber den Vorjahren eine deutliche Erhöhung des Gesamtvolumens.
Die Hochwasserkatastrophe führte uns deutlich vor Augen, dass nicht allein der politi-
sche Gestaltungswille den Umfang und die Zusammensetzung des Haushalts prägt.
Auch von außen wirkende Ereignisse üben mitunter erheblichen Einfluss auf die Ent-
wicklung der Staatsfinanzen aus.
Besonders augenfällig wird dies in Zeiten schwacher gesamtwirtschaftlicher Entwick-
lung, wie in letzter Zeit festzustellen war. Der Einbruch der Konjunktur hat 2002 zu ei-
nem Steuerausfall geführt, der sämtliche Mindereinnahmen des Freistaates Sachsen
seit 1991 übertraf. Im Haushaltsjahr 2003 bildet sich diese drastische Abnahme der
steuerlichen Finanzkraft zwar nicht anhand einer stagnierenden Haushaltsentwicklung
ab. Grund hierfür sind die vorgenannten, zur Bewältigung der Flutkatastrophe einge-
stellten Mittel. Diese zusätzlichen Bewilligungen und ihre Finanzierung sind aber aus-
schließlich einem besonderen Verwendungszweck vorbehalten. Sie tragen nicht zur
Entspannung der Haushaltslage bei.
Unbeschadet der nach wie vor schwierigen Entwicklung der öffentlichen Haushalte
kann der Staatsregierung ein Beibehalten des eingeschlagenen Konsolidierungskurses
attestiert werden. Über das avisierte Ziel, nachhaltig hohe Investitionsausgaben zu ge-
währleisten und die Verschuldung zu verringern, ist jedoch festzustellen: Der Freistaat
wurde auf diesem Weg der Konsolidierung zurückgeworfen.
So wurde beispielsweise die Rückführung der Neuverschuldung beim Abschluss des
Haushalts 2002 ausgesetzt. Nach den Ansätzen des Staatshaushaltsplanes für 2003
und 2004 verbleibt es auch in den nächsten Jahren bei einer deutlich steigenden Netto-

kreditaufnahme. Die Investitionsleistung des Haushalts wird 2003 - entgegen dem
Trend der Vorjahre - zwar einen neuen Spitzenwert erreichen. Dies ist aber allein der
Einplanung der Flutschadenshilfe zu verdanken. Wenn man nur die 2.060 Mio. € aus
Kapitel 1504 herausrechnet (an anderen Haushaltsstellen sind noch weitere Mittel in
Zusammenhang mit der Beseitigung der Flutschäden veranschlagt), so zeigt sich be-
reits für das laufende Haushaltjahr statt der hohen Investitionsquote von 32,3 % ein
investiver Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben von lediglich 23,5 %.
Bei fortgesetzt angespannter Haushaltslage sind in den nächsten Jahren tiefe Ein-
schnitte in den unterschiedlichsten Bereichen des Haushalts notwendig. Selbst wenn
sich die Konjunktur bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums stabilisieren sollte,
muss ab 2007 das schrittweise Abschmelzen der Solidarpakt-Hilfen im Haushalt abge-
fangen werden. Deshalb lautet das erste Gebot für alle am Haushaltsprozess beteilig-
ten Stellen: „Strikte Haushaltsdisziplin üben!“
Mit Blick auf die mehr denn je notwendigen Einsparungen ist das Personalabbaukon-
zept hervorzuheben, welches konsequent umgesetzt werden muss. Angesichts der zu
erwartenden Problemstellungen für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2005/2006
wäre dem Freistaat im schlimmsten Fall sogar anheim zu stellen, mischfinanzierte Pro-
gramme nicht zu veranschlagen, um den Anteil der aufzubringenden Landesmittel ein-
zusparen.
Weiteres Einsparpotenzial zeigen die in dem vorliegenden Jahresbericht des Sächsi-
schen Rechnungshofs aufgenommenen Beiträge. Der Sächsische Rechnungshof legt
dabei aber Wert auf die Feststellung, dass die Prüfergebnisse aus den einzelnen Bei-
trägen nicht zu einer Gesamteinsparung zusammengezählt werden können. In vielen
Fällen lassen sich die Auswirkungen der Vorschläge nicht quantifizieren.
Dies findet seine Ursache vor allem in der präventiven Wirkung der Tätigkeit des Rech-
nungshofs auf die prüfungsunterworfenen Stellen. Wesentlich für die Ausübung staatli-
cher Finanzkontrolle ist, dass künftig gleichen oder ähnlichen Fehlleistungen, wie den
vom Rechnungshof gerügten, mit deren Veröffentlichung vorgebeugt wird. Gerade die-
ser Effekt ist nicht oder nur schwer erfassbar.
Neben der vorbeugenden Wirkung sind für den Rechnungshof stets auch die Koopera-
tion mit der Verwaltung im Prüfgeschehen und das Aufgreifen der monierten Sachver-
halte auf parlamentarischer Ebene wichtig. Auch in diesem Jahr bedankt sich der Säch-
sische Rechnungshof bei vielen staatlichen und kommunalen Einrichtungen für gute
Zusammenarbeit. Weiter gilt sein Dank dem Sächsischen Landtag, insbesondere den
Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, für die Unterstützung seiner Aus-
sagen und Forderungen. Nicht zuletzt ist allen zu danken, die beim Rechnungshof und
bei den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern in dem Zeitraum, über den hier berichtet
wird, an der Finanzkontrolle und damit an dem nun vorliegenden Jahresbericht 2003
mitgewirkt haben.
Der Sächsische Rechnungshof gibt in diesem Jahresbericht den politisch Verantwortli-
chen in Regierung und Parlament wieder eine Reihe von konkreten Empfehlungen für
einen sparsamen Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers an die Hand. Von den Hin-
weisen und Anregungen möge reger Gebrauch gemacht werden!
Leipzig, im August 2003
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Franz Josef Heigl

 
INHALTS?BERSICHT
Nr. Seite
Einleitung
11
I.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2001
1
13
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
35
Nachweis des Staatsvermögens und der Staatsschulden
3
71
Sondervermögen Grundstock
4
84
II. Staatsverwaltung
Einzelplan 02:
Sächsische Staatskanzlei
Sächsische Ausbildungs- und Erprobungskanäle
5
91
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Bautzen
und Görlitz
6
96
Sächsische Archivverwaltung
7
101
Denkmalpflege und Denkmalschutz
8
107
Zuschüsse des Sächsischen Staatsministeriums des Innern an die
SL Südraum Leipzig GmbH
9
116
Integrierte Vorgangsbearbeitung der Landespolizei
10
122
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Bearbeitung eines Antrags auf Investitionszulage
11
127
Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer
12
132
Bauabzugsteuer 13 137
Organisation und Arbeitsweise der Bußgeld- und Strafsachenstellen
14
142

Nr. Seite
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Vergütungen an Kirchen für die Erteilung des Religionsunterrichts
15
148
Aufbauorganisation und Personalstruktur der Regionalschulämter
16
152
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Einzelgewerbliche Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
17
158
Rennstrecke „Am Sachsenring“
18
162
Biotechnologisch-Biomedizinisches Zentrum Leipzig
19
167
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales
Bedarfs- und Investitionsplanung für stationäre Pflegeeinrichtungen
20
173
Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste)
21
178
Zuschüsse für „Arbeit statt Sozialhilfe“
22
184
Erstattung für die unentgeltliche Beförderung Behinderter
23
188
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Bundeswettbewerb im Leistungspflügen 2002
24
192
Kantinenbetrieb 25 196
Personalausgaben der Staatlichen Ämter für Ländliche Neuordnung
und der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft
26
198
Baumaßnahmen an Abwasseranlagen
27
201
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Förderung der „Batuz Foundation Sachsen“
28
206
Kulturraum 04 Mittelsachsen
29
215
Mittelsächsische Theater und Philharmonie GmbH
30
219

Nr. Seite
Zuwendungen an das Sorbische Institut e. V.
31
222
Umsetzung der Hochschulmedizinreform durch Schaffung einer Anstalt
öffentlichen Rechts
32
230
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Universitätsklinikums Leipzig
(AöR) und der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig
33
238
Universität Leipzig
34
246
Fachhochschule Mittweida
35
256
Nebentätigkeiten des Hochschulpersonals an zwei Fachhochschulen
36
260
Zuwendungen an ein An-Institut
37
265
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Dienstwohnungen
38
270
Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
39
275
Betätigung bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH,
Meißen
40
281
Betätigung bei der Management Holding Sachsen GmbH i. L.
41
286
III. Kommunen
Stand der Prüfung der Kommunen und besondere Prüfungsergebnisse
42
293
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
43
300
Kommunale Verschuldung
44
319
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
45
328
Erfolgskontrolle bei Haushaltssicherungskonzepten
46
336
Überörtliche kommunale Bauprüfung
47
346
Ingenieurleistungen nach §§ 55 und 57 HOAI
48
350

Nr. Seite
IV. Mitteldeutscher Rundfunk
Wirtschaftsführung des Mitteldeutschen Rundfunks
49
355
V. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
50
357

Abk?rzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen des Bei-
trittsgebietes
ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
AG
Aktiengesellschaft
AIV
Automatisierte Informationsverarbei-
tung
ALN
Staatliches Amt für Ländliche Neuord-
nung
ANBest-I
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur institutionellen För-
derung
ANBest-P
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAT-O
Arbeits- und Tarifrecht der Angestellten
in den neuen Bundesländern
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BMI
Bundesministerium des Innern
DtA
Deutsche Ausgleichsbank
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Ent-
wicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
Einigungsvertrag
Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen De-
mokratischen Republik über die Her-
stellung der Einheit Deutschlands vom
31. August 1990
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EStG
Einkommensteuergesetz
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit
den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen (Finanzausgleichs-
gesetz) [bis 1999 jährlich]
FKPG
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms
GA
Gemeinschaftsaufgabe
GbR
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GemHVO
Verordnung des SMI über die Haus-
haltswirtschaft der Gemeinden
GemKVO
Verordnung des SMI über die Kassen-
führung der Gemeinden des Freistaa-
tes Sachsen (Gemeindekassenverord-
nung)
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
Gr.
Gruppe
GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
HG
Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr
(Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haus-
haltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
IfG
Investitionsfördergesetz
IuK
Informations- und Kommunikations-
technik
Kap.
Kapitel
KG
Kommanditgesellschaft
KGSt
Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsvereinfachung
KomHVO
Verordnung des SMI über die Kommu-
nale Haushaltswirtschaft (Kommunal-
haushaltsverordnung)
LfF
Landesamt für Finanzen
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT
Sächsischer Landtag
LT-DS
Landtagsdrucksache
MaßstG
Maßstäbegesetz
MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
MTArb-O
Manteltarifvertrag für die Arbeiter des
Bundes und der Länder in den neuen
Bundesländern
OFD
Oberfinanzdirektion
OGr.
Obergruppe
ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr
Pkw
Personenkraftwagen
RP
Regierungspräsidium
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank GmbH
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat
Sachsen (Sächsisches Beamten-
gesetz)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen

SächsGVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verord-
nungsblatt
SächsHG
Gesetz über die Hochschulen im Frei-
staat Sachsen (Sächsisches Hoch-
schulgesetz) vom 11. Juni 1999
SächsHNTV
Verordnung des SMWK über die Ne-
bentätigkeiten an staatlichen Hoch-
schulen im Freistaat Sachsen (Sächsi-
sche Hochschulnebentätigkeitsverord-
nung)
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Kranken-
hauswesens (Sächsisches Kranken-
hausgesetz)
SächsRKG
Sächsisches Gesetz über die Reise-
kostenvergütung der Beamten und
Richter (Sächsisches Reisekostenge-
setz)
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SHBA/SHBÄ
Staatshochbauamt/-ämter
SHBV
Staatshochbauverwaltung
SK
Sächsische Staatskanzlei
SMF
Sächsisches Staatsministerium der
Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der
Justiz
SMK
Sächsisches Staatsministerium für
Kultus
SMS
Sächsisches Staatsministerium für
Soziales
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungs-
amt/-ämter
StUFA
Staatliches Umweltfachamt
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VE
Verpflichtungsermächtigung
VHBV
Vermögens- und Hochbauverwaltung
VK
Vollzeitkraft ist eine Rechengröße, bei
der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte
auf Vollzeitbeschäftigte hochgerechnet
werden.
VOB/A
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Teil A (ab 01.01.2003 Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen
Teil A)
VOB/B
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Teil B (ab 01.01.2003 Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen
Teil B)
VOB/C
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Teil C (ab 01.01.2003 Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen
Teil C)
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche
Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
- ausgenommen Bauleistungen -
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen
- ausgenommen Bauleistungen - Teil A
Vorl. VV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 13. Mai 1992
Vorl. VwV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 20. Okto-
ber 1997
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwV Bedarfszu-
weisungen
VwV des SMF über das Antrags- und
Bewilligungsverfahren sowie die Vertei-
lung und Verwendung der Mittel für Be-
darfszuweisungen und über die Ver-
wendung der investiven Schlüsselzu-
weisungen zur außerordentlichen Kre-
dittilgung nach dem FAG
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung
VwV-NSM
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen
Staatsregierung zur koordinierten Ein-
führung des neuen Steuerungsmodells
in der Sächsischen Staatsverwaltung

 
11
JAHRESBERICHT
Einleitung
In diesem Jahresbericht fasst der Sächsische Rechnungshof das Ergebnis seiner
Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen zusammen,
soweit es für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann
(§ 97 Abs. 1 SäHO). Darüber hinaus enthält der Jahresbericht auch Informationen über
weitere Prüfungen.
Der Sächsische Rechnungshof prüft nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaa-
tes Sachsen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates. Die über-
örtliche Kommunalprüfung führt der Sächsische Rechnungshof gemäß der seit
01.04.2003 geltenden Fassung der SächsGemO für alle Gemeinden und Landkreise
sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. Die in diesem Bericht
dargestellten Prüfungen der überörtlichen Kommunalprüfung erfolgten größtenteils
noch auf der Rechtsgrundlage der am 01.05.1993 in Kraft getretenen SächsGemO,
wonach der Sächsische Rechnungshof das Prüfungsrecht nur für Gemeinden ab
2.000 Einwohnern und nicht für kommunale Unternehmen in privater Rechtsform
besaß.
In seiner Prüfungstätigkeit wird der Sächsische Rechnungshof von den ihm nachgeord-
neten Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern Chemnitz, Dresden, Leipzig, Löbau, Wur-
zen und Zwickau unterstützt (§ 13 Rechnungshofgesetz).
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rech-
nungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof
muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach seinem Ermessen die Prü-
fung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2002, teilweise auch
aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2003 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Ab-
schnitt zur Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO) bezieht sich auf das Jahr
2001. Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungser-
gebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konse-
quenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entsprechende Hinweise werden in den
einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des
Sächsischen Rechnungshofs notwendig waren. Soweit diese noch nicht umgesetzt
sind, werden diese - wie in den vergangenen Jahren - vor allem Gegenstand der Dis-
kussionen im Haushalts- und Finanzausschuss sein.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien und sonst
betroffenen Stellen meist zuvor zur Stellungnahme zugeleitet worden. Die Stellung-
nahmen wurden in den Beiträgen berücksichtigt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat die einzelnen Bei-
träge aus dem Jahresbericht 2002 am 30.04., 04.06. und 02.07.2003 beraten. Die Be-
schlussfassung durch das Parlament sowie die Entlastung der Staatsregierung gem.
§ 114 Abs. 2 SäHO für das Hj. 2000 standen bis Redaktionsschluss noch aus.

12
Die Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Hj. 2001 hat gem. § 101 SäHO
der Sächsische Landtag geprüft. Er hat in seiner Sitzung am 19.06.2003 dem Präsiden-
ten des Sächsischen Rechnungshofs Entlastung erteilt.
Der Sächsische Rechnungshof hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, aufgrund von
Prüfungserfahrungen Landtag und Staatsregierung in Form einer Beratenden Äußerung
gem. § 88 Abs. 2 SäHO zu beraten. In diesem Jahr legte der Sächsische Rechnungs-
hof die Beratende Äußerung „Verwaltungsmodernisierung in sächsischen Kommunen
- aktuelle Fragen und Entscheidungshilfen“ (LT-DS 3/8048) vor.

 
13
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung
f?r das Haushaltsjahr 2001
1
1
Rückblick auf das Haushaltsjahr 2001
Das haushaltswirtschaftliche Geschehen im Freistaat war im Jahr 2001 vor allem von
Maßnahmen der Haushaltssteuerung in Reaktion auf den sich abzeichnenden Um-
schwung bei der konjunkturellen Entwicklung Deutschlands geprägt. Nach Vorhersa-
gen, die auf ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum hinwiesen, rechnete das SMF
mit geringeren Einnahmen bei den Steuern als geplant. Das Ministerium hielt aufgrund
der erwarteten Mindereinnahmen den Haushaltsausgleich für gefährdet und sperrte im
laufenden Etat Ausgaben von 260 Mio. DM (132,9 Mio. €).
Im weiteren Verlauf des Hj. 2001 zeichnete sich ab, dass die Verminderung der Steuer-
einnahmen aufgrund der um ein Quartal zeitverzögerten Abrechnung des Länder-
finanzausgleichs nicht 2001, sondern erst 2002 haushaltswirksam werden würde.
Beim kassenmäßigen Abschluss des Hj. 2001 ergaben sich Mehreinnahmen von
143,0 Mio. DM (73,1 Mio. €).
Anstelle des ausgebliebenen Steuerausfalls haben aber andere Einnahmerisiken die
Haushaltslage des Freistaates erheblich beeinflusst. So hat der Freistaat bei den in-
vestiven Finanzhilfen der EG über 560,8 Mio. DM (286,7 Mio. €) weniger eingenom-
men. Dies beruhte auf der Umstellung des Verfahrens zur Ausreichung der Mittel sei-
tens der EG und auf einem zeitverzögerten Mittelfluss wegen der späten Genehmigung
des Operationellen Programms durch die Kommission.
Unbeschadet der erheblichen Unterschreitung der Haushaltsansätze bei der Investi-
tionsförderung der EG konnte das SMF den Haushalt mit Hilfe von 407,4 Mio. DM
(208,3 Mio. €) Neuverschuldung am Jahresende ausgleichen. Die Nettokreditaufnahme
war dabei für das Hj. 2001 mit 450,0 Mio. DM (230,1 Mio. €) veranschlagt und wurde
somit in Höhe von 42,6 Mio. DM (21,8 Mio. €) nicht ausgeschöpft.
Aus Sicht der Rechnungsprüfung als interessant hat sich eine in der HR 2001 ausge-
wiesene Rücklage von 201 Mio. DM (102,8 Mio. €) zur Vorsorge für Verbindlichkeiten
des Freistaates aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich gezeigt. Da die Bildung dieser
Rücklage bereits im Vorjahresbericht des SRH abgehandelt wurde, wird sie in diesem
Bericht nur kurz bei den Ergebnissen der Prüfung der Bücher des Hj. 2001 nochmals
aufgegriffen. Daneben enthält der Bericht eine Reihe von Bemerkungen allgemeiner
Natur aus der Betrachtung des Haushalts und seiner Entwicklung sowie die Einzelfest-
stellungen aus der Prüfung der Rechnung für das Hj. 2001.
2
Staatshaushaltsplan 2001/2002
Der Landtag hat den StHpl. 2001/2002 in Einnahmen und Ausgaben für das Hj. 2001
auf 31.115.282.300 DM (15.908.991.221,12 €) festgestellt. Im Vorjahr waren Gesamt-
einnahmen und -ausgaben von je 31.130.018.900 DM (15.916.525.925,05 €) geplant.
Der Rückgang des Haushaltsvolumens beträgt 0,05 %.

14
Die Verpflichtungsermächtigungen (VE) beliefen sich auf 4.893.972.400 DM
(2.502.248.354,92 €).
3
Haushaltsrechnung
Das Hj. 2001 ist das erste Jahr des Doppelhaushalts für die Hj. 2001 und 2002. Die
Rechnungslegung erfolgt auch bei Doppelhaushalten für jedes Haushaltsjahr getrennt.
Das SMF hat die HR für das Jahr 2001 Landtag und SRH am 17.12.2002 übersandt.
3.1
Zusammenfassung der Gesamtrechnung
Unter Berücksichtigung der Haushaltsreste ergibt sich folgendes Gesamtbild vom Haus-
haltsvollzug:
Zusammengefasste Gesamt-
rechnung Hj. 2001
Einnahmen in DM
(in €)
Ausgaben in DM
(in €)
Haushaltsbeträge (StHpl.)
31.115.282.300,00
(15.908.991.221,12)
31.115.282.300,00
(15.908.991.221,12)
Vorjahresreste 1.342.089.715,07
(686.199.575,15)
1.342.089.715,07
(686.199.575,15)
Gesamt-Soll 32.457.372.015,07
(16.595.190.796,27)
32.457.372.015,07
(16.595.190.796,27)
Istergebnisse (HR)
30.518.579.875,42
(15.603.902.115,94)
30.518.579.875,42
(15.603.902.115,94)
Verbliebene Reste
1.370.249.447,16
(700.597.417,55)
1.370.249.447,16
(700.597.417,55)
Gesamt-Ist 31.888.829.322,58
(16.304.499.533,49)
31.888.829.322,58
(16.304.499.533,49)
Das in der zusammengefassten Gesamtrechnung dargestellte Gesamt-Ist der Einnah-
men unterschreitet das Gesamt-Soll um 568.542.692,49 DM (290.691.262,78 €). Im
Rahmen des Haushaltsvollzugs haben sich um diesen Betrag geringere Einnahmen er-
geben, als im StHpl. veranschlagt waren.
Diesen stehen Minderausgaben in gleicher Höhe gegenüber. Das Gesamt-Ist der Aus-
gaben - einschließlich der gebildeten Reste - ist ebenfalls um 568.542.692,49 DM
(290.691.262,78 €) geringer als das Gesamt-Soll der Ausgaben. Soweit die Ermächti-
gungen bei Ausgaben nicht ausgeschöpft waren, wurden die Mittel am Ende des
Hj. 2001 „in Abgang“ gestellt. Die nicht in Anspruch genommenen Ausgabebefugnisse
verfielen.
3.2
Haushaltsausgleich
Der Ausgleich des Staatshaushalts Sachsens am Jahresende in Einnahmen und Aus-
gaben ist aus dem Haushaltsabschluss zu ersehen. Der Haushaltsabschluss ist Pflicht-
bestandteil der HR und besteht aus zwei Teilen, dem kassenmäßigen Abschluss und
dem haushaltsmäßigen Abschluss.

15
3.2.1
Kassenmäßiger Abschluss
Das kassenmäßige Jahresergebnis wird durch die Aufsummierung der Istergebnisse
aller Einnahmentitel einerseits und aller Ausgabentitel andererseits ermittelt. Im
Hj. 2001 sind die Istausgaben gleich hoch wie die Isteinnahmen. Der Haushalt ist somit
kassenmäßig ausgeglichen.
3.2.2
Haushaltsmäßiger Abschluss
Der für die Rechnungslegungspflicht aus Art. 99 der Verfassung des Freistaates Sach-
sen maßgebende Teil der HR ist der Haushaltsabschluss. Er dokumentiert den Stand
der Ausführung des Haushaltsplanes am Ende des abgelaufenen Haushaltsjahres un-
ter Berücksichtigung der Haushaltsreste.
Da die Haushaltsreste wie bereits geleistete Ausgaben und wie bereits eingegangene
Einnahmen behandelt werden, sind sie den kassenmäßigen Gesamtergebnissen hinzu-
zurechnen (haushaltsmäßiges Gesamtergebnis). Das Gesamt-Ist der Einnahmen be-
trägt 31.888.829.322,58 DM (16.304.499.533,49 €) und ist gleich hoch wie das Gesamt-
Ist der Ausgaben.
Das Hj. 2001 wurde ausgeglichen abgeschlossen.
Dieser Haushaltsausgleich war jedoch nicht ohne Aufnahme neuer Schulden möglich.
Dies lässt sich insbesondere am Finanzierungssaldo des Hj. 2001 veranschaulichen.
Der Finanzierungssaldo weist aus, um welchen Betrag
- die bereinigten Einnahmen, d. h. ohne Schuldaufnahme auf dem Kreditmarkt, Ent-
nahmen aus Rücklagen und Einnahmen aus Überschüssen, geringer sind als
- die bereinigten Ausgaben, d. h. ohne Ausgaben zur Schuldentilgung, Zuführungen an
Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen.
Der Finanzierungssaldo verdeutlicht damit eine zwangsläufige Deckungslücke im Haus-
halt, die mit Finanzierungsmitteln (Schuldaufnahme, Entnahmen aus Rücklagen, Fonds
und Stöcken u. a.) geschlossen werden muss.

16
Nachstehend sind die Finanzierungssalden für die Jahre 1997 bis 2004 dargestellt.
Finanzierungssaldo (Soll)
Finanzierungssaldo (Ist)
654,9
537,1
447,4
374,8
347,9
171,3
447,0
384,3
715,9
74,5
1,8
240,7
89,7
0
100
200
300
400
500
600
700
800
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Mio. €
Beim Abschluss des Hj. 2001 war erforderlich, den Haushalt über Kreditaufnahme zu-
nächst in Höhe des Finanzierungssaldos von 175,4 Mio. DM (89,7 Mio. €) auszuglei-
chen.
Über die Schließung dieser Deckungslücke hinaus bedurfte es ausweislich der HR im
Hj. 2001 der Aufnahme weiterer Kredite. Bei der Berechnung des Finanzierungssaldos
sind, wie oben dargestellt, die besonderen Finanzierungsausgaben zwar nicht mit ein-
zubeziehen. Beim Haushaltsausgleich zählen sie aber mit zu den Gesamtausgaben.
Soweit diese die im Haushaltsjahr erhobenen Einnahmen überschreiten, wird der Haus-
halt mit Hilfe von Krediten ausgeglichen.
Die Bücher des Hj. 2001 weisen Zuführungen an Rücklagen in Höhe von
232,0 Mio. DM (118,6 Mio. €) aus. Der größte Teil entfällt mit 201 Mio. DM
(102,8 Mio. €) auf eine Rücklage zum „Ausgleich erkennbarer Haushaltsrisiken 2002
insbesondere durch Verbindlichkeiten im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehun-
gen“. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Finanzierungsausgaben genügte eine
Neuverschuldung in Höhe des Finanzierungssaldos von 175,4 Mio. DM (89,7 Mio. €)
nicht für den Haushaltsausgleich. Insgesamt nahm das SMF bei den Banken
407,4 Mio. DM (208,3 Mio. €) Schulden auf, um alle Ausgaben zu decken.

17
4
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
Die Haushaltsvolumen der Jahre 1996 bis 2002, die Gesamtausgaben und -einnahmen
des StHpl. für 2003 und 2004 sowie die der mittelfristigen Finanzplanung 2002 bis 2006
sind in folgendem Schaubild im Überblick dargestellt.
Entwicklung des Staatshaushalts
Einnahmen
Ausgaben
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
1996
Ist
3,7
1997
Ist
-2,7
1998
Ist
1,0
1999
Ist
-0,2
2000
Ist
2,3
2001
Ist
-3,4
2002
Ist
2,2
2003
StHpl.
12,8
2004
StHpl.
-10,0
2005
Finanzplanungszeitraum
-0,7
1,7
2006
Veränderung der Einnahmen in % gegenüber dem Vorjahr:
Mrd. €
16,1
15,7
15,8
15,8
16,2
15,6
15,9
18,0
16,2
16,1
16,3
16,1
15,7
15,5
15,8
16,2
15,6
15,9
18,0
16,2
16,1
16,3
Der auffällige Anstieg des Haushaltsvolumens im Hj. 2003 ist auf die Veranschla-
gung der Mittel für die Wiederaufbauhilfe Hochwasser 2002 im Staatshaushalt
zurückzuführen.
Die Hilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wieder-
aufbau in den betroffenen Regionen des Freistaates Sachsen belaufen sich für 2003
auf 2.545,6 Mio. €. Für 2004 sind weitere Leistungen in Höhe von 636,4 Mio. € einge-
plant. Den Ausgaben stehen in den o. g. Haushaltsjahren jeweils gleich hohe Einnah-
men aus dem Fonds „Aufbauhilfe“, einem Sondervermögen des Bundes, gegenüber.
Der Fonds speist sich aus Zuführungen des Bundes (3.507,0 Mio. €) und der Länder
einschließlich ihrer Gemeinden (3.593,0 Mio. €).
Die Isteinnahmen lagen 2001 um 3,4 % unter denen des Vorjahres. Für die Ausgaben
gilt im Verhältnis von Hj. 2001 zu 2000 das gleiche. Mit 30,5 Mrd. DM (15,6 Mrd. €) er-
gibt sich zum bisher erreichten Höchststand von 31,6 Mrd. DM (16,2 Mrd. €) ein Unter-
schied von mehr als 1 Mrd. DM (über 0,5 Mrd. €). Das Kassenergebnis für das Hj. 2002
weist demgegenüber einen Zuwachs von rd. 0,3 Mrd. € (2,2 %) auf.

18
5
Zusammensetzung des Staatshaushalts
Die HR des Freistaates enthält alle im Haushaltsjahr erhobenen Einnahmen und geleis-
teten Ausgaben. Die Einnahmen und Ausgaben sind in haushaltswirtschaftliche Haupt-
gruppen aufgegliedert, die sich in Obergruppen unterteilen. In den folgenden Übersich-
ten sind die Haupt- und wichtige Obergruppen zusammengefasst dargestellt:
bis 2001: in Mio. DM (in Mio. €)/ab 2002: in Mio. €
HGr
./
OGr.
Einnahmen HR
1999
HR
2000
Ist
2001
Ist
2002
StHpl.
2003
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben
15.741,7
(8.048,6)
15.959,3
(8.159,9)
15.609,9
(7.981,2)
7.254,1
7.686,2
Veränderung in % zum Vorjahr
4,4
1,4
-2,2
-9,1
6,0
- darunter Steuern
15.692,1
(8.023,2)
15.931,4
(8.145,6)
15.565,7
(7.958,6)
7.229,9
7.671,0
Veränderung in % zum Vorjahr
4,3
1,5
-2,3
-9,2
6,1
1 Verwaltungseinnahmen
1.102,2
(563,5)
1.107,9
(566,5)
1.115,2
(570,2)
529,1
447,8
Veränderung in % zum Vorjahr
-4,6
0,5
0,7
-7,2
-15,4
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-
nahme für Investitionen
8.749,1
(4.473,4)
9.008,4
(4.605,9)
9.168,8
(4.688,0)
5.422,7
7.093,4
Veränderung in % zum Vorjahr
1,7
3,0
1,8
15,7
30,8
- darunter:
Bund-Länder-Finanzausgleich 2.134,5
(1.091,4)
2.328,3
(1.190,4)
2.335,5
(1.194,1)
964,0
975,0
Fehlbetrags-BEZ
920,5
(470,6)
940,9
(481,1)
891,8
(455,9)
414,6
453,0
Sonderbedarfs-BEZ
3.658,0
(1.870,3)
3.658,0
(1.870,3)
3.658,0
(1.870,3)
2752,3
2.752,3
3
ohne
32
Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen, besondere Finanzie-
rungseinnahmen
4.815,1
(2.461,9)
5.094,8
(2.604,9)
4.217,3
(2.156,3)
2.274,1
2.359,1
Veränderung in % zum Vorjahr
-5,5
5,8
-17,2
5,5
3,7
„Ordentliche” Einnahmen
30.408,1
(15.547,4)
31.170,4
(15.937,2)
30.111,2
(15.395,6)
15.480,0
17.586,5
32
Nettokreditaufnahme
492,2
(251,7)
430,0
(219,8)
407,4
(208,3)
460,3
391,2
Veränderung in % zum Vorjahr
-51,9
-12,7
-5,2
121,0
-15,0
Istergebnis/Gesamteinnahmen
30.900,4
(15.799,1)
31.600,4
(16.157,0)
30.518,6
(15.603,9)
15.940,3
17.977,7
Veränderung in % zum Vorjahr -0,2 2,3 -3,4 2,2 12,8
Übertragene Einnahmereste
1.085,1
(554,8)
1.342,1
(686,2)
1.370,2
(700,6)
Gesamt-Ist
31.985,4
(16.353,9)
32.942,5
(16.843,2)
31.888,8
(16.304,5)
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,6 3,0 -3,2
Bereinigte Einnahmen
30.406,8
(15.546,8)
31.063,3
(15.882,4)
30.088,9
(15.384,2)
15.304,6
17.530,3

19
bis 2001: in Mio. DM (in Mio. €)/ab 2002: in Mio. €
HGr
./
OGr.
Ausgaben HR
1999
HR
2000
HR
2001
Ist
2002
StHpl.
2003
4 Personalausgaben
8.806,7
(4.502,8)
8.936,4
(4.569,1)
8.089,7
(4.136,2)
4.214,2
4.286,8
Veränderung in % zum Vorjahr
2,3
1,5
-9,5
1,9
1,7
51
bis
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.448,7
(740,7)
1.458,7
(745,8)
1.500,5
(767,2)
743,0
694,1
Veränderung in % zum Vorjahr
3,3
0,7
2,9
-3,2
-6,6
57
Zinsausgaben an den Kreditmarkt
1.138,0
(581,8)
1.099,2
(562,0)
1.152,9
(589,5)
588,2
641,9
Veränderung in % zum Vorjahr
1,0
-3,4
4,9
-0,2
9,1
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-
nahme für Investitionen
10.038,4
(5.132,6)
10.363,8
(5.298,9)
11.644,5
(5.953,7)
6.184,5
6.682,0
Veränderung in % zum Vorjahr
0,6
3,2
12,4
3,9
8,0
7, 8
Investitionsausgaben
8.978,7
(4.590,7)
9.676,0
(4.947,3)
7.876,8
(4.027,3)
4.193,4
5.807,6
Veränderung in % zum Vorjahr
0,2
7,8
-18,6
4,1
38,5
- darunter:
Baumaßnahmen
1.080,5
(552,5)
1.038,8
(531,1)
1.059,6
(541,8)
504,4
882,4
Sonstige Sachinvestitionen
269,0
(137,5)
269,6
(137,8)
278,0
(142,2)
120,3
148,2
Investitionsförderung
7.629,2
(3.900,7)
8.367,7
(4.278,3)
6.539,1
(3.343,4)
3.568,7
4.777,0
9 Besondere Finanzierungsausgaben
490,0
(250,5)
66,2
(33,9)
254,2
(130,0)
17,1
-134,7
Veränderung in % zum Vorjahr
96,3
-86,5
283,8
-86,9
-888,5
Istergebnis/Gesamtausgaben
30.900,4
(15.799,1)
31.600,4
(16.157,0)
30.518,6
(15.603,9)
15.940,3
17.977,7
Veränderung in % zum Vorjahr
1,9 2,3 -3,4 2,2 12,8
Übertragene Ausgabereste
1.085,1
(554,8)
1.342,1
(686,2)
1.370,2
(700,6)
Gesamt-Ist
31.985,4
(16.353,9)
32.942,5
(16.843,2)
31.888,8
(16.304,5)
Veränderung in % zum Vorjahr
0,3 3,0
Bereinigte Ausgaben
30.410,4
(15.548,6)
31.534,1
(16.123,2)
30.264,3
(15.473,9)
15.923,3
17.977,3
Die beiden vorstehenden Übersichten bieten einen Gesamtüberblick über die sächsi-
schen Staatsfinanzen. Die einzelnen Einnahme- und Ausgabearten sind in Beitrag Nr. 2
dieses Berichtes näher erläutert.
6
Haushaltsreste
Mit Ablauf des Haushaltsjahres endet nicht zwangsläufig für alle noch nicht geleisteten
Ausgaben (Haushaltsreste) deren Verfügbarkeit. In bestimmten Fällen können Ausga-
beansätze, die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommen wor-
den sind, durch Bildung von Ausgaberesten ins nächste Haushaltsjahr übertragen wer-
den.

20
6.1
Ausgabereste
6.1.1
Ermittlung der Bruttoausgabereste
Die HR 2001 weist insgesamt 1.370.249.447,16 DM (686.199.575,15 €) verbliebene
Reste aus (Nettoausgabereste). Für die Ermittlung der Bruttoausgabereste ist zu-
nächst die Gesamtsumme der Vorgriffe festzustellen. Diese belief sich 2001 auf
162.990.237,22 DM (83.335.585 €). Rechnet man diesen Betrag den Nettoaus-
gaberesten hinzu, ergeben sich Bruttoausgabereste von 1.533.239.684,38 DM
(783.933.002,55 €).
In nachstehendem Schaubild ist die Höhe der Bruttoausgabereste je Einzelplan darge-
stellt. Daneben wird die Verteilung der Vorgriffe auf die Einzelpläne aufgezeigt. Dies soll
veranschaulichen, um welche Beträge die in der HR ausgewiesenen Nettoausgaberes-
te jeweils aufzustocken sind, um zu den Bruttoausgaberesten zu gelangen.
Bruttoausgabereste nach Einzelplänen
-100.000,0
(-51.129,2)
0,0
(0,0)
100.000,0
(51.129,2)
200.000,0
(102.258,4)
300.000,0
(153.387,6)
400.000,0
(204.516,8)
500.000,0
(255.645,9)
01
02
03
04
05
06
07
08
09
11
12
14
15
TDM
(T€)
Vorgriffe
Ausgabereste (brutto)
1.107,0
(566,0)
3.486,8
(1.782,8)
56.110,2
(28.688,7)
11.146,4
(5.699,0)
36.705,4
(18.767,2)
845,3
(432,2)
364.623,8
(186.429,2)
276.763,9
(141.507,1)
377.294,9
(192.907,8)
153,3
(78,4)
134.341,8
(68.687,9)
3.424,8
(1.751,1)
267.236,2
(136.635,7)
-30.825,5
(-15.760,8)
-85.173,4
(-43.548,5)
-46.840,7
(-23.949,2)
-150,7
(-77,0)
-200.000,0
(-102.258,4)
Anhand des Schaubildes fällt auf, dass die Ausgabereste vor allem bei fördermittelver-
waltenden Ressorts in den Epl. 09 (SMUL), Epl. 07 (SMWA) und Epl. 08 (SMS) gebildet
wurden.
6.1.2
Aufgliederung nach der Haushaltssystematik
Um eine Unterscheidung zu ermöglichen, ob die Ausgaben der HGr. 8 für eigene Inves-
titionen des Freistaates oder für Investitionsförderung übertragen werden, ist in nach-
stehendem Schaubild die HGr. 8 in die OGr. 81 und 82 einerseits und andererseits die
OGr. 83 bis 89 aufgeteilt.

21
Zusammensetzung der Ausgabereste (Brutto)
0,0
(0,0)
200.000,0
(102.258,4)
400.000,0
(204.516,8)
600.000,0
(306.775,1)
800.000,0
(409.033,5)
1.000.000,0
(511.291,9)
HGr. 4
1,5
1,3
HGr. 5
6,7
5,4
HGr. 6
21,4
24,1
HGr. 7
0,8
2,1
OGr. 81, 82
3,1
3,9
OGr. 83 - 89
66,5
63,3
Nachrichtlich: Prozentanteile im Vorjahr
TDM
(T€)
Anteile an der Gesamtsumme der Ausgabereste in %:
22.781,7
(11.648,1)
102.503,3
(52.409,1)
328.747,7
(168.086,0)
12.701,9
(6.494,4)
47.344,4
(24.206,8)
1.019.160,6
(521.088,5)
Das Schaubild zeigt, dass die konsumtiven Ausgaben der HGr. 4 bis 6 einen Anteil von
zusammen 29,6 % der Ausgabereste ausmachen. Aus diesem Bereich wurden neben
den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen in erheblichem Umfang auch Personal-
und sächliche Verwaltungsausgaben übertragen.
Bei den Personalausgaben (HGr. 4) ergaben sich die übertragenen Reste überwiegend
bei Haushaltsansätzen für die Vergütung der Zeit- und Aushilfsbeschäftigten von Hoch-
schulen und weiterer Einrichtungen im Geschäftsbereich des SMWK. Die Reste sum-
mieren sich in diesem Bereich auf 17,2 Mio. DM (8,8 Mio. €).
Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben (HGr. 5) entfällt mit 58,1 Mio. DM
(29,7 Mio. €) über die Hälfte der Ausgabereste auf Epl. 12. Die Ausgaben wurden dort
größtenteils in sonderfinanzierten Bereichen übertragen. Die Bildung der Ausgabereste
erfolgte beispielsweise bei den Universitäten bei Ausgabeansätzen, denen zweckge-
bundene Zuweisungen vom Bund, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und ande-
ren öffentlichen oder privaten Stellen zufließen. Ferner stellt der StHpl. den Hochschu-
len die Einnahmen aus der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von Instituten und
Laboratorien zur Deckung der Betriebsausgaben dieser Einrichtungen zur Verfügung.
Im Vergleich von konsumtiven und investiven Ausgabemitteln überwiegen bei der Bil-
dung von Haushaltsresten klar die investiven Ausgaben (HGr. 7, OGr. 81, 82 und
OGr. 83 bis 89). Auf dieses Ausgabensegment entfällt ein Anteil von zusammen 70,4 %
der übertragenen Reste. Die Eigeninvestitionen des Freistaates, d. h. die Bauausgaben
(HGr. 7) und sonstigen Sachinvestitionen (OGr. 81, 82) fallen dabei mit einem Anteil
von zusammen 3,9 % nicht ins Gewicht. Vielmehr sind innerhalb der HGr. 7 und 8
hauptsächlich die Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89) an der Bildung der
Ausgabereste beteiligt. Ihr Anteil an den Bruttoausgaberesten beträgt 66,5 %.
Über das gesamte Spektrum der Ausgabearten hinweg entfällt ein wesentlicher Teil der
Ausgabereste auf die Fördermittel der Titel der HGr. 6 (Finanzhilfen für konsumtive

22
Zwecke) und, wie bereits angedeutet, vor allem der OGr. 83 bis 89 (investive Finanzhil-
fen). Die Zuwendungen und Zuweisungen des Freistaates zur Erfüllung förderpoliti-
scher Zwecke umschließen zusammen 87,9 % der Bruttoausgabereste.
6.1.3
Ausgabereste aus Fördermitteln
Die Förderprogramme des Freistaates sind im sächsischen Förderprofil in 15 ressort-
übergreifenden Förderbereichen zusammengefasst. Nachstehend ist aufgezeigt, wie
sich die Ausgabereste im Hj. 2001 auf diese Förderbereiche verteilen.
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
Zuweisungen und Zuschüsse
für Investitionen
(HGr. 6)
(OGr. 83 bis 89)
Ausgabereste 2001 aus Förder-
mitteln
TDM T€ % TDM T€ %
328.747,7 168.086,0 100,0 1.019.160,6 521.088,5 100,0
darunter Zuwendungen entspre-
chend sächsisches Förderprofil
306.987,5
156.960,2
93,4
912.275,3
466.439,0
89,5
Aufteilung auf die Förderbereiche:
1 Wohnungsbau
0,0 0,0 0,0
5.150,0 2.633,2 0,5
2 Verkehr (ÖPNV und Straßenbau)
0,0
0,0 0,0
85.682,9 43.809,0 8,4
3 Schulen und Sport
0,0 0,0 0,0
66.860,7 34.185,3 6,6
4
Immissionsschutz und erneuer-
bare Energien
65,6
33,5
0,0
0,0
0,0
0,0
5 Fremdenverkehr
0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
6
Landwirtschaft i. e. S.
6.451,6
3.298,6
2,0
17.114,8
8.750,7
1,7
7 Stadt- und Dorferneuerung
67,8
34,7 0,0 24.270,9 12.409,5 2,4
8 Gesundheitswesen
0,0
0,0 0,0 149.377,2 76.375,4 14,7
9 Soziale Infrastruktur
420,0
214,7 0,1 121.761,7 62.255,8 11,9
10 Wirtschaftsförderung
0,0
0,0 0,0 125.693,0 64.265,8 12,3
11 Wasserwirtschaft
0,0
0,0 0,0 178.676,7 91.355,9 17,5
12 Abfall/Altlasten
0,0
0,0 0,0 1.025,2 524,2 0,1
13 Forschungs- und Technolo-
gieförderung
1.964,3
1.004,3
0,6
12.000,9
6.135,9
1,2
14 Arbeitsmarktpolitische Förderung 111.122,3
56.815,9 33,8
7.357,8
3.762,0
0,7
15 Sonstiges
186.614,4
95.414,4 56,8
1.081,9
553,2
0,1
nicht aufteilbar
281,6 144,0 0,1 116.221,6 59.423,2 11,4
Die übertragenen Reste bei Ausgaben für Zuweisungen und Zuwendungen können
innerhalb der HGr. 6 zu 93,4 % und unter den OGr. 83 bis 89 zu 68,0 % dem förderpro-
grammgebundenen Zuwendungsbereich zugeordnet werden. Innerhalb dieses Bereichs
stechen einzelne Förderzwecke bei der Übertragung von Ausgaberesten hervor. Dies
trifft insbesondere auf den Anteil der arbeitsmarktpolitischen Förderung zu. Von Ge-
wicht sind auch die Beiträge der Förderung der Wasserwirtschaft, des Gesundheitswe-
sens, der Wirtschaftsförderung und der Förderung der sozialen Infrastruktur.
6.1.4
Inanspruchnahme der Ausgabereste
Ausgabereste stellen eine Befugnis zur Leistung von Ausgaben zu Lasten des Freistaa-
tes dar. Zur Deckung dieser Ausgaben wird aber kein Kassenbestand angesammelt
und ins nächste Jahr übernommen. Stattdessen kann das SMF bei Einnahmen, mit de-
ren Eingang sicher gerechnet werden kann, Einnahmereste bilden. Diese Einnahmeres-
te dienen wie ein Geldbestand als Deckungsmittel für die Ausgabereste.

23
Zu den Einnahmen, die im Bedarfsfall stets mit Sicherheit erhoben werden können,
zählen insbesondere die Einnahmen aus Kreditaufnahme. Das SMF bildet die nötigen
Einnahmereste in der Regel in gleicher Höhe wie Ausgabereste aus nicht in Anspruch
genommener Schuldaufnahme. Die Deckung der Ausgabereste durch Einnahmereste
aus Kreditaufnahmebefugnis gilt jedoch wiederum nicht für die Vorgriffe, da diese ja
bereits kassenmäßig geleistet wurden und deshalb im selben Jahr kassenmäßig einzu-
sparen sind.
Abzudecken waren somit beim Abschluss des Haushalts 2001 die gebildeten Nettoaus-
gabereste in Höhe von 1.370.249.447,16 DM (700.597.417,55 €). Das SMF konnte auf
eine verbliebene Kreditermächtigung von 1.384.699.366,61 DM (707.985.544,05 €) für
die Bildung von Einnahmeresten zurückgreifen (s. dazu näher Beitrag Nr. 3, Pkt. 4.1.1).
Diese Restkreditermächtigung wurde fast völlig ausgeschöpft, um die nötigen Einnah-
mereste ausweisen zu können. Es blieb ein Rest von lediglich 14.449.919,45 DM
(7.388.126,50 €).
Folge der vorbeschriebenen Verfahrensweise ist, dass die Finanzierungslasten für die
Ausgabereste im nächsten Haushaltsjahr zu Tage treten. Werden die Ausgabereste in
Anspruch genommen, müssen entsprechend Kassenmittel bereit stehen. Zur Bereitstel-
lung der nötigen Liquidität kann eine entsprechende Kreditaufnahme im nächsten Jahr
erforderlich werden. Ausgabereste sollen aus diesem Grund mit Hilfe entsprechender
Regelungen im Haushaltsrecht möglichst niedrig gehalten werden.
6.2
Ordnungsmäßigkeit der Übertragung von Ausgaberesten des Haushaltsjah-
res 2001
6.2.1
Übertragbarkeit der Ausgaben
Die Möglichkeit einer Übertragung ins Folgejahr stellt eine Ausnahme vom Grundsatz
der zeitlichen Bindung der Haushaltsansätze dar. Bei Ausgaben für Investitionen und
Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen ist die Weitergeltung von Ausgabenan-
sätzen über ein Haushaltsjahr hinaus nach § 19 SäHO möglich. Darüber hinaus kann
sich die Übertragbarkeit von Ausgaben auch aus Haushaltsvermerken im StHpl. erge-
ben.
Weiterhin kann das SMF in besonders begründeten Ausnahmefällen Übertragbarkeit
zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haus-
haltsjahr zu leisten sind (§ 45 Abs. 4 SäHO).

24
Nachstehend sind die Ausgabereste des Hj. 2001 nach der Art der Übertragbarkeit der
Ausgaben aufgeschlüsselt:
Ausgabereste 2001 nach Art der Übertragbarkeit
DM
%
1. Übertragung von Haushaltsresten aus
Investiven Ausgaben (auch soweit gleichzeitig
Zweckbindung und/oder Übertragungsvermerk)
1.079.082.311,26
551.726.024,89
70,4
Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen
(auch soweit gleichzeitig Übertragungsvermerk)
226.026.142,25
115.565.331,47
14,7
Ausgaben mit Übertragungsvermerk
210.734.531,16 107.746.854,87 13,7
2. Übertragung von Ausgaberesten in Global-
haushalten
Bei „Budgetierung“ im Rahmen von Modellvor-
haben zur Erprobung des „Neuen Steuerungs-
modells“
9.831.796,81
5.026.917,89
0,6
Zwischensumme 1.525.674.781,48 780.065.129,12 99,5
3. Sonstige Übertragungen
7.564.902,90 3.867.873,43 0,5
Gesamt (Bruttoausgabereste)
1.533.239.684,38 783.933.002,55 100,0
Bei den unter Nr. 3 der vorstehenden Aufgliederung genannten Ausgaberesten handelt
es sich insbesondere um Fälle, in denen das SMF nach § 45 Abs. 4 SäHO die Über-
tragbarkeit zugelassen hat. Ihr Anteil an den übertragenen Ausgaberesten beträgt
0,5 % (Vorjahr 1,1 %) und ist in diesem Umfang nicht zu beanstanden.
In den nachstehenden Fällen hat der SRH festgestellt, dass Ausgabereste übertragen
wurden, obwohl die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Übertragung nicht ge-
geben waren.
6.2.2
Beanstandungen aus der Prüfung der Übertragung von Ausgaberesten
Erforderlichkeit der Übertragung
Die Übertragung von Ausgaberesten war hinsichtlich deren Erforderlichkeit beispiels-
weise in den zwei nachstehend geschilderten Fällen zu beanstanden. Im einen Fall
handelt es sich um einen Rest von 602.654 DM (308.132,10 €) aus den Zuführungen
des SMF an Staatsbetriebe nach § 26 SäHO „Burgen, Schlösser und Gärten“ Katego-
rie A für laufende Zwecke. Die Erforderlichkeit der Übertragung der Mittel war in diesem
Fall nicht begründet.
Im anderen Fall diente der Ausgaberest von 130.000 DM (66.467,94 €) der Leistung
einer investiven Zuführung an besagte Staatsbetriebe. Die Zuführung sollte angabege-
mäß den Erwerb einer Permoserskulptur ermöglichen. Ein Kaufvertrag war bei Übertra-
gung der Mittel nicht geschlossen. Eine Rechtsverpflichtung zur Leistung von Ausgaben
bestand nicht.
Soweit nicht Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind, darf das SMF in die Übertragung
von Ausgaberesten nur einwilligen, wenn die Ausgabe bei wirtschaftlicher und sparsa-
mer Verwaltung erforderlich ist. Das SMF hätte zum Zeitpunkt des Antrages auf Mittel-
übertragung insbesondere darlegen müssen, weshalb der Erwerb der Skulptur notwen-
dig ist und warum das Geschäft im nächsten Haushaltsjahr vonstatten gehen musste.
Bei der Übertragung von Ausgaberesten ist das Tatbestandsmerkmal der Erfor-
derlichkeit stets sorgfältig zu begründen.

25
7
Globale Minderausgaben
Im Hj. 2001 waren in geringem Umfang globale Minderausgaben bei den Sammelan-
sätzen für die Hochschulen und die Berufsakademien Sachsens im StHpl. 2001/2002
veranschlagt. Die Einsparung des angesetzten Betrages von -500.000 DM
(-255.645,94 €) ist in der HR durch entsprechende Minderausgaben bei geeigneten
Haushaltsstellen (Titeln der HGr. 5 bis 8 in den Kap. 1207 bis 1241) nachgewiesen.
8
Verpflichtungsermächtigungen
Der Haushaltsgesetzgeber erteilt mit der Veranschlagung von VE im StHpl. die Befug-
nis, im laufenden Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die erst in künftigen Haus-
haltsjahren zu Ausgaben führen. Verpflichtungsermächtigungen sind nötig bei Verträ-
gen, Aufträgen, Bestellungen und anderen Verbindlichkeiten zu Lasten künftiger Haus-
haltsjahre, soweit diese nicht zu den „laufenden Geschäften” gehören.
Da die VE wie Barmittel im StHpl. veranschlagt werden, haben sie auch die Wirkung
von haushaltsrechtlichen Befugnissen. Die Verwaltung darf den Staat zu Leistungen,
die künftig zu erfüllen sind, nur verpflichten, wenn dafür VE bewilligt sind.
8.1
Entwicklung der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Die VE werden im StHpl. wie Ausgabenansätze veranschlagt. Der SHR hat in den Be-
richten der letzten Jahre jeweils den Umfang der VE und deren Verteilung auf die Ein-
zelpläne dargestellt. Die dort aufgezeigte Entwicklung hat sich im Wesentlichen fortge-
setzt.
Die in den Haushaltsplänen veranschlagten VE waren bis 2002 rückläufig. Im Hj. 2003
ist erstmals seit 1995 wieder eine deutliche Zunahme festzustellen. Der Anstieg ist nicht
auf die Veranschlagung der Wiederaufbauhilfe Hochwasser 2002 zurückzuführen. Das
Haushaltskapitel, in welchem die entsprechenden Fördermittel zusammengefasst sind,
weist nur Barmittel auf, aber keine VE. Der Anstieg der VE und mithin die Zunahme von
Bindungswirkung für kommende Haushaltsjahre ist offenbar nicht durch ein von außen
einwirkendes Ereignis verursacht.
Die Entwicklung der im sächsischen Staatshaushalt veranschlagten VE ist auch
zukünftig weiter kritisch zu beobachten.
8.2
Gesamtsumme der Verpflichtungsermächtigungen im Hj. 2001
Für das Hj. 2001 waren im StHpl. VE von 4.893.972.400 DM (2.502.248.354,92 €) ver-
anschlagt. Das SMF ist befugt, in üpl. und apl. VE einzuwilligen, wenn hierfür ein un-
vorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis besteht (§ 38 SäHO). Das SMF hat im
Hj. 2001 zusätzlich in üpl. VE in Höhe von 10.478.000 DM (5.357.316,33 €) und apl. VE
in Höhe von 253.832.067 DM (129.782.275,04 €) eingewilligt. Mit 188,0 Mio. DM
(96,1 Mio. €) entfällt der größte Teil davon auf apl. VE für Zuweisungen im Rahmen
des Förderkonzeptes des EU-Regionalfonds - Förderzeitraum 2000 bis 2006 - zur städ-
tebaulichen Entwicklung mit besonders hohen regionalwirtschaftlichen Effekten.
Im Vorjahr belief sich die Gesamtsumme der VE auf 5.465.690.400 DM
(2.794.563.126,65 €). Somit sind die Gesamt-VE, d. h. die veranschlagten einschließ-
lich der vom SMF auf der Grundlage des Notbewilligungsrechts genehmigten VE,
geringfügig niedriger ausgefallen.

26
Nach der Hauptgruppengliederung des Haushalts angeordnet, ergeben die VE 2001
folgendes Bild:
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen 2001
0,0
(0,0)
500.000,0
(255.645,9)
1.000.000,0
(511.291,9)
1.500.000,0
(766.937,8)
2.000.000,0
(1.022.583,8)
2.500.000,0
(1.278.229,7)
3.000.000,0
(1.533.875,6)
3.500.000,0
(1.789.521,6)
4.000.000,0
(2.045.167,5)
4.500.000,0
(2.300.813,5)
TDM
(T€)
Anteile an Gesamt-VE in %:
0,1
1,9
10,7
12,6
1,1
73,6
veranschlagte VE
üpl. VE
apl. VE
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
OGr. 81, 82
OGr. 83 - 89
3.200,0
(1.636,1)
98.744,0
(50.487,0)
554.351,0
(283.435,0)
649.985,1
(332.332,1)
57.405,0
(29.350,7)
3.794.596,6
(1.940.146,4)
Die VE des Hj. 2001 waren fast zu drei Vierteln der HGr. 8 zuzuordnen. Innerhalb die-
ser Hauptgruppe steuern nach wie vor die OGr. 83 bis 89 (Investitionsförderung) den
mit Abstand größten Anteil bei.
Die zweitstärkste Hauptgruppe unter den VE im Hj. 2001 war die der HGr. 7. In dieser
Hauptgruppe sind die Bauausgaben des Landes veranschlagt. Die VE der HGr. 7 wer-
den dicht gefolgt von den VE für die nichtinvestiven („laufenden“) Fördermittel. Die VE
aus HGr. 6 ergeben mit den VE aus den OGr. 83 bis 89 zusammen 84,3 %. Dies zeigt,
dass die VE zu einem ganz überwiegenden Teil den im StHpl. veranschlagten Förder-
mitteln zugeordnet werden müssen.
Die VE ermöglichen den fördermittelverwaltenden Dienststellen, im laufenden
Haushaltsjahr Zuwendungsbescheide zu erlassen, die erst in späteren Haushalts-
jahren zu einer Zahlung führen sollen. Die zu leistenden Fördergelder sind in den
kommenden Haushaltsjahren einzustellen.
8.3
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen
Im Jahresbericht 2002 hat der SRH dargestellt, dass bei einzelnen Ressorts die Inan-
spruchnahme der VE des Hj. 2000 bis zu 96 % unter dem Soll lag.
Die nachstehende Übersicht stellt den Stand der Inanspruchnahme der VE des
Hj. 2001 dar. Grundlagen dafür sind dem SMF durch die Ressorts jeweils bis zum

27
15.02. des Folgejahres zu übersendende Nachweisungen über die Verpflichtungen, die
aufgrund der VE des Vorjahres eingegangen worden sind.
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2001
Epl.
VE Gesamt (Soll)
Inanspruchnahme (Ist)
mehr/weniger
in TDM
in T€
in TDM
in T€
in %
01 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
02 7.433,6 3.800,7 0,0 0,0 -100,0
03 769.436,8 393.406,8 594.260,5* 303.840,6 -22,8
04 8.000,0 4.090,3 443,0 226,5 -94,5
05 220.400,0 112.688,7 103.236,7 52.784,1 -53,2
06 5.700,0 2.914,4 1.776,7 908,4 -68,8
07 1.927.259,8 985.392,3 1.680.982,7 859.472,8 -12,8
08 643.203,0 328.864,5 745.984,5 381.415,8 16,0
09 851.491,3 435.360,6 672.938,1 344.067,8 -21,0
11 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
12 83.801,0 42.846,8 55.130,4 28.187,7 -34,2
14 516.018,0 263.835,8 147.191,3 75.257,7 -71,5
15 125.539,0 64.187,1 77.153,5 39.448,0 -38,5
* Ohne VE für den Bereich Wohnungsbau.
Im Hj. 2001 sind erhebliche Unterschreitungen bei der Inanspruchnahme der VE fest-
zustellen. Einzig das SMS hat eine höhere Inanspruchnahme angegeben als Soll-VE
ausgewiesen waren. Begründet wird dies mit Vorgriffsermächtigungen im Kap. 0806
(Krankenhausförderung) auf die Baransätze 2002/2003. Im Durchschnitt hat die Verwal-
tung die ihr übertragenen Befugnisse, den Freistaat zu Ausgaben in kommenden Haus-
haltsjahren zu verpflichten, zu 45,6 % nicht benötigt. Damit liegt eine deutliche Über-
veranschlagung vor. Dies widerspricht der den VE vom Haushaltsrecht zugewiesenen
Aufgabe, Transparenz über die finanzielle Belastung künftiger Haushalte aus rechtli-
chen Bindungen zu schaffen.
Bei der Haushaltsaufstellung ist weiterhin mit Nachdruck für eine bedarfsgerech-
te Veranschlagung der VE zu sorgen.
Die VE im Hj. 2003 sind gegenüber dem Hj. 2002 um 368 Mio. € gestiegen. Davon ent-
fielen 273 Mio. € auf den Bereich des SMWA. Dabei handele es sich um die VE für die
GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, Forschung, Regionalisierungs-
mittel, EFRE-Staatsstraßenbau, Technische Hilfe ESF sowie die Verwaltungshelfer des
ESF. Mit Ausnahme der Verwaltungshelfer des ESF gehe es ausschließlich um durch-
laufende Mittel bzw. Mischfinanzierungsprogramme.
Die Auffassung des SRH, die Entwicklung der im sächsischen Staatshaushalt veran-
schlagten VE auch zukünftig kritisch zu beobachten und bei der Haushaltsaufstellung
weiterhin mit Nachdruck für eine bedarfsgerechte Veranschlagung der VE zu sorgen,
werde uneingeschränkt geteilt.

28
9
Haushaltsüberschreitungen
Haushaltsüberschreitungen sind üpl. oder apl. geleistete Ausgaben (§ 37 SäHO). Die
Befugnis, Ausgaben üpl. und apl. zu leisten, ergibt sich nicht aus dem StHpl. Liegt ein
unvorhergesehener und unabweisbarer Bedarf vor, kann das SMF in Haushaltsausga-
ben einwilligen, mit denen die Ansätze im StHpl. überschritten werden. Möglich ist auch
die Einwilligung in Ausgaben für eine Zweckbestimmung, die der StHpl. nicht vorsieht.
Das betroffene Ressort muss bei Leistung von üpl. oder apl. Ausgaben in der Regel aus
den anderen Ausgabenansätzen des Einzelplans eine entsprechende Einsparung er-
wirtschaften. Besteht ein nicht vorhergesehener und unabweisbarer Mehrbedarf bei
übertragbaren Ausgaben, kann das SMF von der Anordnung einer Einsparverpflichtung
im laufenden Haushaltsjahr absehen. In diesem Fall wird die üpl. Ausgabe als Vorgriff
von der nächstjährigen Bewilligung abgesetzt.
9.1
Allgemeine Bemerkungen zur Beurteilung des Haushaltsvollzugs
9.1.1
Gesamtsumme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Vorgriffe
Im Haushaltsvollzug ergaben sich im Hj. 2001 genehmigte Überschreitungen von
insgesamt 705,3 Mio. DM (360,6 Mio. €). Im Verhältnis zum Haushaltssoll von
31.115,3 Mio. DM (15.909,0 Mio. €) betragen diese damit rd. 2,3 %.
Die im Hj. 2001 auf der Grundlage des Notbewilligungsrechts bereitgestellten Aus-
gabebefugnisse waren gegenüber dem Vorjahr deutlich geringer. 2000 waren
1.179,8 Mio. DM (603,2 Mio. €) auf der Grundlage des § 37 SäHO erst im Haus-
haltsvollzug bewilligt worden. Dies entspricht 3,8 % der Gesamtausgaben.
9.1.2
Übersicht über die genehmigten Haushaltsüberschreitungen 2001
In nachstehender Übersicht sind die üpl. und apl. Ausgaben sowie die Vorgriffe nach
Einzelplänen aufgeschlüsselt:
Ausgabebefugnisse aufgrund des Notbewilligungsrechts des SMF (Hj. 2001)
Epl.
üpl. Ausgaben
apl. Ausgaben
Vorgriffe
DM € DM € DM €
01 7.913,25 4.045,98 0,00 0,00 0,00 0,00
02 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
03
5.529.168,00 2.827.018,71 99.074.331,00 50.655.901,08 30.825.473,34 15.760.814,25
04 167.703,29 85.745,33 0,00 0,00 0,00 0,00
05 1.909.920,00 976.526,59 70.000,00 35.790,43 0,00 0,00
06 14.412.500,00 7.368.994,24 5.000,00 2.556,46 0,00 0,00
07
11.878.845,00 6.073.557,01 8.802.512,00 4.500.652,92 85.173.446,59 43.548.491,73
08 28.795.939,00 14.723.129,82 0,00 0,00 0,00 0,00
09
832.700,00 425.752,75 792.990,00 405.449,35 46.840.659,26 23.949.248,79
11 (nachrichtlich) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
12 47.592.800,00 24.333.812,24 0,00 0,00 150.658,03 77.030,23
14 4.550.000,00 2.326.378,06 2.527.300,00 1.292.187,97 0,00 0,00
15 114.000.000,00 58.287.274,46 201.350.000,00 102.948.620,28 0,00 0,00
Summe: 229.677.488,54 117.432.235,18 312.622.133,00 159.841.158,49 162.990.237,22 83.335.585,00
Gesamt: 705.289.858,76 360.608.978,67

29
Die Einzelheiten zu den üpl. und apl. Ausgaben sowie die Vorgriffe der Ressorts wer-
den in der HR erläutert. In einigen Fällen ergaben sich im Rahmen der Prüfung der HR
2001 Beanstandungen, die insbesondere nicht genehmigte Haushaltsüberschreitungen
zum Gegenstand haben (s. hierzu die Bemerkungen in Pkt. 9.3 dieses Beitrages).
9.1.3
Zusammensetzung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben so-
wie Vorgriffe
Die üpl. und apl. Ausgaben sowie die Vorgriffe verteilen sich im Hj. 2001 folgenderma-
ßen auf die haushaltswirtschaftlichen Ausgabengruppen:
Zusammensetzung der üpl. und apl. Ausgaben
einschließlich der Vorgriffe im Hj. 2001
10.787,3
30.150,3
171.813,4
16.106,6
3.589,7
0,0
201.000,0
1,1
134.274,8
0,0
819,9
0,0
0,0
0,0
4.315,9
2.017,3
101.699,2
135,3
9.071,9
14.175,1
5.332,1
0
50.000
100.000
150.000
200.000
250.000
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
OGr. 81 - 82
OGr. 83 - 89
HGr. 9
TDM
(T€)
üpl. Ausgaben
apl. Ausgaben
Vorgriffe
Anteile in %:
1,5
5,6
40,8
1,6
0,1
21,8
28,5
(127.823)
(51.119,2)
(76.693,8)
(102.258,4)
(25.564,6)
Bei den Bewilligungen nach § 37 SäHO ist - wie schon bei den Ausgaberesten und den
VE - eine starke Konzentration auf die in HGr. 6 und OGr. 83 bis 89 zu veranschlagen-
den Fördermittel festzustellen. Die Haushaltsüberschreitungen in HGr. 6 übertreffen im
Hj. 2001 die in den OGr. 83 bis 89 im Hj. 2001. Im Vergleich zum Vorjahr sind die üpl.
und apl. Ausgaben und die Vorgriffe in OGr. 83 bis 89 erheblich niedriger ausgefallen.
Sie betrugen im Hj. 2000 766.235,7 TDM (391.770,1 T€). Dies entspricht 64,9 % der
Haushaltsüberschreitungen.
9.2
Aufstellung eines Nachtragshaushalts (§ 33 SäHO)
Unterschreitet eine Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 20 Mio. DM
(10,2 Mio. €) oder wird diese zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen geleistet, so kann
das SMF, wie oben dargestellt, vom Notbewilligungsrecht Gebrauch machen. Bei
üpl. und apl. Ausgaben von mehr als 20 Mio. DM (10,2 Mio. €) ist die Ausübung des
Notbewilligungsrechts grundsätzlich nicht statthaft. Stattdessen muss ein Nachtrags-
haushaltsgesetz herbeigeführt werden.

30
Genehmigte Haushaltsüberschreitungen über 20 Mio. DM (10,2 Mio. €) im Haushalts-
jahr 2001
Die besagte Betragsgrenze von 20 Mio. DM (10,2 Mio. €) beantragter üpl. oder apl.
Ausgaben wurde in zwei Fällen in erheblicher Höhe mit einem Gesamtbetrag von
305,4 Mio. DM (156,1 Mio. €) überschritten. Dies entspricht rd. 1,0 % des Haushaltsvo-
lumens.
In einem Fall hat das SMF apl. Ausgaben in Höhe von 201,0 Mio. DM (102,8 Mio. €)
bewilligt. Die Ausgaben waren zur Bildung einer Rücklage bestimmt und sollten dem
Ausgleich erkennbarer Haushaltsrisiken 2002 „insbesondere durch Verbindlichkeiten im
Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ dienen.
Der SRH hat sich in den Jahresberichten 2001 und 2002 ausführlich mit apl. bewilligten
Rücklagen und deren Inanspruchnahme befasst. Im Jahresbericht 2001 (S. 45) wurde
bei einem zum vorgenannten Fall vergleichbaren Sachverhalt die Rechtmäßigkeit einer
solchen Bewilligung verneint. Der im Jahresbericht 2001 dargestellte Fall sowie der
vorliegende Fall waren zudem Gegenstand grundsätzlicher Betrachtungen zum Wesen
und zur Bildung von Rücklagen im Jahresbericht 2002 (S. 34). Die Inanspruchnahme
der Ermächtigung zur Zuführung von Mitteln an eine Rücklage ist stets ein kassenwirk-
samer Vorgang. Der vom SMF gewählte Weg über den rein „buchmäßigen Vollzug“
wurde deshalb vom SRH beanstandet.
Auf die Frage des ordnungsgemäßen Nachweises der gebildeten Rücklage in den Bü-
chern des Hj. 2001 wird unten in Pkt. 9.3.2 eingegangen. An der genannten Stelle fin-
det sich eine Stellungnahme des SMF zu allen Beanstandungen, die sich auch auf
oben angesprochene Feststellungen des SRH im Jahresberichtbericht 2002 bezieht.
Neben vorstehendem Fall der Bewilligung einer apl. Rücklage lässt sich im Hj. 2001
eine weitere üpl. Ausgabe in Höhe von 104,4 Mio. DM (53,4 Mio. €) feststellen. Es han-
delte sich hierbei um Erstattungen von Versorgungsleistungen an den Bund in Folge
der Überführung von Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzli-
che Rentenversicherung. Mit dieser üpl. Ausgabe waren Rechtsverpflichtungen infolge
einer Änderung des AAÜG zu erfüllen. Damit bedurfte es insoweit keines Nachtrags
(§ 37 Abs. 1 Satz 4 SäHO).
9.3
Zusammenfassung und Bewertung des übrigen Haushaltsvollzugs
Die folgenden Abschnitte geben die Prüfbemerkungen zu nicht genehmigten Haushalts-
überschreitungen des Hj. 2001 und sonstige Verstöße gegen das Haushaltsrecht wie
auch Hinweise zur Verbesserung des Haushaltsaufstellung und des Haushaltsvollzugs
wider. Die Ergebnisse der rechnungsabhängigen Finanzkontrolle hat der SRH gem.
§ 96 SäHO den geprüften staatlichen Dienststellen mitgeteilt.
9.3.1
Beispiele für nicht bewilligte Haushaltsüberschreitungen
Bei Einsätzen der Landespolizei sind sog. Abfindungen für die Kosten der Einsatzver-
pflegung der Beamten zu zahlen. Die im StHpl. veranschlagten Mittel reichten im
Hj. 2001 nicht aus, da mehr Einsätze als geplant stattfanden. Das SMF hat dem SMI
die Einwilligung in eine üpl. Ausgabe in Aussicht gestellt. Das SMI hat über den Ansatz
hinaus 230,9 TDM (118,1 T€) ausgegeben, ohne zuvor die endgültige Bewilligung beim
SMF beantragt zu haben. Das SMF teilte dem SMI später mit, dass bei rechtzeitiger
Antragstellung eine Einwilligung hätte erfolgen können.

31
In eine üpl. Ausgabe darf das SMF nicht nach deren Leistung einwilligen
§ 37 SäHO. Das SMI hat zugesagt, dies künftig zu beachten und Anträge rechtzei-
tig zu stellen.
Die Ausgabebefugnis beim Ansatz für die Zuweisungen im Rahmen des Forschungs-
vorhabens „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ (EXWOST) war um 15 TDM
(7,7 T€) überschritten. Das SMI hatte die Einwilligung des SMF in üpl. Ausgaben nicht
eingeholt.
Bei den Zuweisungen aus dem Landesprogramm Mietwohnungsförderung des SMI sind
Mehrausgaben von 977 TDM (500 T€) zu verzeichnen. Die Einwilligung des SMF lag
nicht vor.
Anträge auf Bewilligung von üpl. Ausgaben sind rechtzeitig vor Inanspruchnah-
me von Haushaltsmitteln zu stellen.
Bei den im Einzelplan des SMI veranschlagten Zuschüssen aus dem Landeswoh-
nungsbauprogramm zur Eigentumsförderung (Bund/Land) liegt eine Überschreitung der
Ausgabebefugnis um 29.833,5 TDM (15.253,6 T€) vor. Die Höhe der Ausgabebefugnis
hängt bei dem betreffenden Titel vom Eingang von Isteinnahmen (Zuweisungen des
Bundes) ab. Die Zuweisungen waren im Hj. 2001 zwar rechtzeitig eingegangen, wurden
jedoch ins Hj. 2002 gebucht.
Bei Koppelung der Ausgabebefugnis an Einnahmen ist der Eingang der Einnah-
men zu überwachen und dabei auch auf Zuordnung zum richtigen Haushaltsjahr
zu achten.
Bei den VHBÄ war für Ausgaben an Umsatzsteuer ein Leertitel eingestellt. Zahlungen
fielen in Höhe von 81,4 TDM (41,6 T€) an. Das SMF ging davon aus, Mittel im Wege
der Deckungsfähigkeit in Anspruch nehmen zu können. Der SRH hat das SMF darauf
aufmerksam gemacht, dass besagte Deckungsfähigkeit nicht bestand.
Das SMF hat die Beanstandung anerkannt und wird den Hinweis des SRH zukünf-
tig beachten.
Bei der Sächsischen Blindenschule Chemnitz ist bei einem Titel mit der Zweckbestim-
mung „Geldleistungen an natürliche Personen“ eine Mehrausgabe von 19,2 TDM
(9,8 T€) in den Büchern ausgewiesen. Eine Genehmigung des SMF für die Leistung
dieser Ausgaben lag nicht vor.
Das SMWA hat den Ausgabenansatz für verkehrswirtschaftliche Untersuchungen um
22,6 TDM (11,5 T€) überzogen. Für die Mehrausgabe lag keine haushaltsrechtliche
Ermächtigung vor.
Der SRH erinnert angesichts der vorstehenden Fälle an das Vorherigkeitsprinzip.
Anträge auf Bewilligung von üpl. Mitteln sind nur genehmigungsfähig, wenn sie
vor Einleitung von Maßnahmen oder Erteilung von Zusagen, die zu üpl. Ausgaben
führen, gestellt sind.
Bei den Leistungen des Landes nach dem BAföG sind ohne Einwilligung des SMF üpl.
Ausgaben in Höhe von 7.092,8 TDM (3.626,5 T€) geleistet worden. Das SMWK hat bei
der Stellung eines Antrages auf Bewilligung von üpl. Ausgaben die voraussichtlich not-
wendig werdenden Mittel falsch eingeschätzt. Bei Erreichen des Antragssolls wurde
versäumt, einen entsprechenden Folgeantrag zu stellen.

32
Der Mittelabfluss ist bei Titeln, für die üpl. Ausgaben bewilligt wurden, streng zu
überwachen. Für die rechtzeitige Beantragung von Folgebewilligungen ist Sorge
zu tragen.
Weiterhin waren in vier Fällen eigenmächtige Haushaltsüberschreitungen jeweils unter
10,0 TDM (5,1 T€) festzustellen.
Für das Hj. 2001 ist damit der Umfang der nicht genehmigten Mehrausgaben nicht
zu beanstanden.
9.3.2
Verstöße gegen Verfahrensvorschriften
Der SRH hat neben Ansatzüberschreitungen eine Reihe von Verstößen gegen haus-
haltsrechtliche Verfahrensvorschriften festgestellt.
Die SK hat Ausgaben von angeblich 118,2 TDM (60,5 T€) für die Vergabe von Soft-
wareentwicklung für die Digitale Sachsenkarte im Rahmen der Deckungsfähigkeit ein-
gesetzt. Der begünstigte Titel enthielt die Ausgaben für den Erwerb von Hard- und
Software, welche für diese Karte benötigt wird. Über den Ausgabenansatz für den Er-
werb der Computertechnik war dabei nicht vollständig verfügt.
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit widerspricht der Vorl. VwV zu § 46 SäHO.
Der SRH weist darauf hin, dass Deckungsfähigkeit von Ausgaben nur in An-
spruch genommen werden darf, wenn der die Verstärkung empfangende Titel
ausgelastet ist.
Hinweise auf nötige Änderungen bei der Veranschlagung von Haushaltsmitteln
Aus der Prüfung der HR 2001 ergaben sich folgende Hinweise zu Änderungen bei der
Veranschlagung der Mittel im StHpl.:
?
In den Haushaltsmitteln für die Grund- und Mittelschulen, die Gymnasien und die
Förderschulen sind Vergütungen an die Kirchen für die Erteilung von Religionsunter-
richt von insgesamt 11.430,8 TDM (5.844,5 T€) enthalten. Die Ausgaben sind den
Personalausgaben zugeordnet (HGr. 4).
Die Mittel stellen jedoch keine Bezüge oder Gehälter dar, sondern sind als Aufwen-
dungsersatz an die Kirche aufgrund eines zwischen Freistaat und Kirche geschlos-
senen Vertrages zu qualifizieren. Die Ausgaben gehören damit nicht zu den Perso-
nalausgaben, sondern zu den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen HGr. 6.
Die Veranschlagungsweise bei diesen Ausgaben ist zu ändern.
?
Im Bereich der Hochschulen waren Fälle nicht zulässiger Vorfinanzierung von Dritt-
mitteln festzustellen. So schlug sich dies bei der Westsächsischen Hochschule Zwi-
ckau in einem nicht genehmigten Vorgriff von 121,8 TDM (62,3 T€) nieder. Die Vorfi-
nanzierung kann mit entsprechenden Haushaltsvermerken zugelassen werden.
Der SRH weist auf seine im Jahresbericht 2002 (S. 52) veröffentlichten Empfeh-
lungen zu diesem Problem hin.

33
Hinweise zu Einzelfragen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung
?
Im Haushaltskapitel mit den allgemeinen Bewilligungen für das SMK ist in der HR
eine Gruppe von Titeln ausgewiesen, die im StHpl. nicht enthalten war.
In die HR sind grundsätzlich nur die in den StHpl. eingestellten Titel aufzu-
nehmen. Veränderungen der Struktur des Haushalts müssen unterbleiben, es
sei denn, es besteht für solche ausnahmsweise wie etwa im Fall der Umset-
zung von Mitteln gem. § 50 SäHO eine entsprechende Befugnis.
?
Im Hj. 2001 waren eine Reihe von Umschichtungen erfolgt (s. auch Jahresbericht
2002 des SRH, Beitrag Nr. 1, Pkt. 11.2). Im Einzelfall erhielt eine Haushaltsstelle
auch mehrfach zusätzliche Mittel. Die Gewinnung eines Gesamtüberblicks über die
vom SMF vorgenommenen Umschichtungen erfordert eine Durchsicht aller Anla-
gen I/1 bis I/3 zur HR. Gleichwohl stellt die Umschichtung eine sehr weitreichende,
das Budgetrecht des Parlaments verkürzende Ermächtigung dar.
Der SRH hält an
seiner letztjährigen Empfehlung fest. Die Umschichtungen sollten im Vorbe-
richt zur HR besonders aufgelistet und erläutert werden.
Das SMF teilt mit, die titelgenaue Auflistung der Inanspruchnahme der Umschich-
tungen nach § 10 Abs. 11 HG 2001/2002 sei in den Anlagen der Beträge der Res-
sorts enthalten. Ein zusammenfassender Überblick über die Inanspruchnahme sei
im Vorbericht dargestellt. Im Gegensatz zu Einwilligungen in üpl. und apl. Ausgaben
erübrigten sich weiterhin Erläuterungen zu Umschichtungen nach § 10 Abs. 11
HG 2001/2002, da das Gesetz keine vergleichbaren Tatbestandsmerkmale vorsehe.
Ungeachtet der Auflistung der Umschichtungen in den Anlagen sind aus Sicht des
SRH stets Begründungen notwendig. Das HG normiert keine besonderen Voraus-
setzungen und eröffnet damit einen sehr weiten Entscheidungsspielraum. Das SMF
sollte daher die Gründe für eine Umschichtung für jeden Einzelfall ausführlich dar-
stellen und gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber stets die erforderliche Transpa-
renz gewährleisten.
?
Die TU Dresden führt seit dem 01.01.2000 den Modellversuch „Ergebnisorientierte
Selbststeuerung“ durch und erhält in diesem Rahmen ein jährliches Budget. Dieses
dient dazu, in Abweichung zu den Festlegungen im StHpl. eine flexible Mittelbewirt-
schaftung zu ermöglichen. Weiter bedeutet dies, dass die TU Dresden nicht nach
der im StHpl. vorgesehenen Ordnung, sondern nach Festlegungen in einer Ressort-
vereinbarung die zugewiesenen Haushaltsmittel bewirtschaftet. Anhand der HR, die
Grundlage der Entlastung der Regierung durch das Parlament für die der Regierung
übertragenen Haushalts- und Wirtschaftsführung ist, kommt der Übergang zur neuen
Bewirtschaftungsform nicht zum Ausdruck. Dort ist noch nach der nicht flexibilisier-
ten Veranschlagungsweise abgerechnet.
Das SMF teilt mit, dass mit dem vorliegenden Entwurf der VwV-NSM u. a. für den
Bereich Budgetierung landeseinheitliche Vorschriften vorhanden seien, nach denen
man sich für die Haushaltsaufstellung 2004/2005 richten könne.
Gegen den Produkthaushalt der TU Dresden bestünden seitens des SMF nach wie
vor die gleichen Bedenken wie im letzten Jahr. Er entspreche nicht der vom SMF er-
arbeiteten Rahmenrichtlinie „Koordinierte Einführung betriebswirtschaftlicher Metho-
den in die Sächsische Staatsverwaltung“. Die TU Dresden habe seit dem vergange-
nen Jahr ihr Konzept und damit ihren Produkthaushalt nicht geändert.

34
Im Hinblick auf die Erhöhung der Transparenz bei der TU Dresden könne der Vor-
schlag des SRH unterstützt werden. Dies gelte allerdings nur, wenn sich die benann-
te Abrechnung nicht am Produkthaushalt orientieren sollte. Solange keine Einigung
mit der TU Dresden erreicht werde und die Bedenken des SMF nicht ausgeräumt
werden, könne der Haushaltsvollzug in der HR nicht anhand der geänderten Bewirt-
schaftungsgrundlagen ausgewiesen werden. Das SMF widersprach damit seinen
Vorgaben in der o. a. Rahmenrichtlinie. Sobald jedoch die Maßgaben der Rahmen-
richtlinie auch bei der TU Dresden Berücksichtigung fänden, werde es vom SMF
ebenfalls als sinnvoll erachtet, den Haushaltsvollzug anhand der geänderten Bewirt-
schaftungsgrundlagen in der HR im Rahmen einer ergänzenden und erläuternden
Anlage entsprechend auszuweisen.
Aus Sicht des SRH ist es im Fall der TU Dresden sinnvoll, eine Abrechnung ohne
Produkthaushalt in eine Anlage zur HR aufzunehmen. Diese Abrechnung sollte mit
Rücksicht auf die vom SMF genannten Bedenken als „vorläufig“ bezeichnet werden.
Der SRH weist auf seine Bemerkungen im Jahresbericht 2002 (S. 55) hin und
empfiehlt, in der HR, den Anlagen zu dieser oder den Erläuterungen in geeig-
neter Weise klarzustellen, inwieweit der StHpl. nicht mehr die Grundlage der
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Einrichtung ist. Grundsätzlich sollte
auch eine Abrechung, die den Haushaltsvollzug anhand der geänderten Be-
wirtschaftungsgrundlagen ausweist, der HR beigefügt werden.
?
Wie bereits zu Beginn des Beitrages im Zusammenhang mit der Bildung der Rückla-
ge im Hj. 2001 dargestellt, finden sich in der HR 2001 Buchungen, denen keine Aus-
gabe zugrunde liegt. Nach Art. 93 Abs. 1 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sach-
sen sind in den StHpl. alle „Einnahmen und Ausgaben des Freistaates“ einzustellen.
Ausgaben wie Einnahmen sind dabei stets kassenwirksame Vorgänge, d. h., sie füh-
ren im Haushaltsvollzug zu Ein- und Auszahlungen. Bei der Bildung der Rücklagen
hat das SMF im Vollzug des Haushalts 2001 Buchungen vorgenommen, die mit kei-
nerlei Zahlungsvorgängen in Verbindung stehen.
Das SMF teilt mit, dass es die Bildung der buchmäßigen Rücklage weiterhin als
rechtmäßig und sinnvoll erachte, und verweist auf seine Stellungnahme zum Jah-
resbericht 2002.
Eine „geldlich greifbare“ Rücklagenbildung erscheine nicht sinnvoll, weil sie unwirt-
schaftlich wäre. Das Geld würde in Form von Krediten beschafft und als Rücklage
wieder angelegt werden, wobei der Kreditzinssatz höher wäre als der Anlagezins-
satz. Die Zuführung an die Rücklage müsse nach Auffassung des SMF deshalb kei-
neswegs „stets ein kassenwirksamer Vorgang“ sein. Auch mit einer nur buchmäßig
gebildeten Rücklage werde das Ziel, Vorsorge zu treffen, erreicht.
Der SRH hält an seiner Auffassung fest.
10
Bestätigung ordnungsgemäßer Haushaltsführung
Unbeschadet der vorstehenden Darlegungen und der sich in einzelnen Prüfbe-
merkungen widerspiegelnden Bedenken ist für das Hj. 2001 eine insgesamt ord-
nungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung festzustellen.

 
35
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
1
Weitere Entwicklung der staatlichen Finanzen
Die aktuellen Steuerschätzungen weisen bei den Steuern und den steuerinduzierten
Einnahmen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich gravierende Einnahmeausfälle für
den Freistaat aus. Gegenüber den Haushaltsansätzen belaufen sich die geschätzten
Ausfälle auf rd. 300 Mio. € in 2003 und rd. 500 Mio. € in 2004 (s. hierzu auch Presse-
mitteilung des SMF vom 26.06.2003). Mit zeitlicher Verzögerung wird sich dies auch auf
die kommunale Finanzsituation auswirken.
Die bisherige Haushaltsplanung für 2003 und 2004 sowie die mittelfristige Finanzpla-
nung bis 2006 sind somit überholt und für die weiteren Betrachtungen nur bedingt aus-
sagefähig. Die Planzahlen ab 2004 bedürfen einer dringenden Überarbeitung. Ein
Nachtragshaushalt für 2004 sollte in Erwägung gezogen werden.
Mit dem Wegbrechen der Steuereinnahmen wird die Schere zwischen Einnahmen und
Ausgaben weiter auseinanderklaffen. Die bisherige auf solider Grundlage basierende
Haushaltswirtschaft des Freistaates Sachsen wird den dramatischen Ausfall der Steu-
ereinnahmen nicht mehr durch bloße interne Haushaltskonsolidierung (z. B. Haushalts-
sperren, zeitliche Streckung und Verschiebung von Baumaßnahmen, verzögerte Erhö-
hung der Beamtenbezüge) abfangen können.
Eine Erholung der Wirtschaftskraft und damit ein Wiederansteigen der Steuerein-
nahmen ist derzeit nicht prognostiziert. Der Freistaat muss sich nicht nur auf Ein-
nahmeausfälle durch Steuereinbrüche, sondern auch langfristig auf die schritt-
weise Rückführung der Solidarpaktmittel einstellen.
Der Freistaat wird in der Konsequenz entweder eine deutliche Erhöhung der Net-
toneuverschuldung in Kauf nehmen oder tief greifende strukturelle Änderungen,
die zu einer nachhaltigen Reduzierung der Ausgaben führen, im gesamten Frei-
staat durchsetzen müssen.
Da jede weitere Nettoneuverschuldung immer zu Lasten künftiger Generationen
geht und zudem ein erhöhter Schuldenstand den finanziellen Spielraum der Re-
gierung weiter einschränken würde, darf Schuldaufnahme nur ein kurzzeitiges
Mittel zur Überbrückung von Haushaltsdefiziten sein. Eine mittel- und langfristige
Gesundung des Haushaltes ist nur über eine Lösung struktureller Probleme zu
erreichen. Dazu gehört die Überprüfung bestehender Organisationsstrukturen
ebenso wie die konsequente Umsetzung von Personalabbaukonzeptionen. Eben-
so muss geprüft werden, ob wirklich alle kofinanzierten Fördermittel immer abge-
schöpft werden müssen. Es wird noch größerer Anstrengungen bedürfen, die im
Ländervergleich sehr hoch angesiedelte Investitionsquote auf ihrem Niveau zu
halten. Bis zum Jahr 2019 sollten die Solidarpaktmittel ggf. ausschließlich für den
investiven Aufbau des Freistaates eingesetzt werden, um die nach wie vor beste-
henden Defizite der Infrastruktur weiter auszugleichen. Allerdings sind dabei ver-
stärkt die Folgekosten im Auge zu behalten.

36
2
Haushaltswirtschaftliche Daten
2.1
Mittelfristige Finanzplanung
Der Freistaat Sachsen als östliches Land hat zwar erheblich weniger eigene Steuerein-
nahmen als die der westlichen Länder. Gleichwohl ist er von der Konjunkturabhängig-
keit der öffentlichen Haushalte nicht abgekoppelt. Der ab 2001 eingetretene und 2002
spürbar gewordene konjunkturelle Einbruch zeigt sich deutlich in der Einnahmengruppe
der Steuern und steuerinduzierten Einnahmen.
Für die Haushaltsaufstellung und Erstellung der mittelfristigen Finanzplanungen werden
die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen von Bund und Ländern vom Finanzpla-
nungsrat zwei Mal im Jahr geschätzt. Die dieser Schätzung zugrunde liegenden An-
nahmen über die künftige gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben in den letzten Jah-
ren nicht zugetroffen. Sie mussten wiederholt in erheblichem Umfang korrigiert werden.
Nachstehend ist anhand der Schätzungen vom Mai 2002, vom November 2002 und
vom Mai 2003 dargestellt, in welcher Größenordnung sich die Abweichungen für den
mittelfristigen Planungszeitraum 2002 bis 2006 bewegten.
Schätzung der Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und der Fehlbetrags-
BEZ - regionalisierte Ergebnisse für den Freistaat Sachsen -
Steuern und steuerinduzierte Einnahmen in Mio. €
2002 2003 2004 2005 2006
Steuerschätzung vom
Mai 2002
9.274,0
9.677,0
10.245,0
10.522,0
11.146,0
Steuerschätzungen vom
November 2002 (für 2002)
und vom Mai 2003 (für 2003
bis 2006)
8.833,0
8.908,0
9.254,0
9.385,0
9.904,0
Abweichung 441,0 769,0 991,0 1.137,0 1.242,0
Die Korrekturen in den Schätzungen der künftigen Entwicklung der Steuern und steuer-
induzierten Einnahmen umfassen für das laufende Jahr 2003 sowie für die kommenden
Jahre bis 2006 in Summe somit über 4,1 Mrd. €.
Die aufgrund der jeweiligen Schätzungen nach unten zu korrigierenden Einnahmeer-
wartungen schlagen jedoch nicht 1 : 1 auf die Haushaltseinnahmen durch. Minderein-
nahmen ergeben sich vielmehr in dem Umfang, wie Plangrößen (Haushaltsansätze und
Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung) unterschritten werden. In folgendem Schau-
bild ist aufgezeigt, welche Mindereinnahmen im Hj. 2002 entstanden sind und mit wel-
chen weiteren Mindereinnahmen bis 2005 anhand der Steuerschätzung vom Mai 2003
zu rechnen ist:

37
Steuermindereinnahmen:
1.263,5
191,0
108,6
883,4
693,4
9.872,0
9.099,0
9.362,6
10.268,4
10.597,4
8.608,5
8.908,0
9.254,0
9.385,0
9.904,0
0,0
2.000,0
4.000,0
6.000,0
8.000,0
10.000,0
12.000,0
2002
2003
2004
2005
2006
Ansätze des StHpl. für die Jahre 2002 bis 2004, mittelfristige Finanzplanung für 2005 und 2006
Ist 2002; Steuerschätzung vom Mai 2003 für die Jahre 2003 bis 2006
Mindereinnahmen bei Steuern,
Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-BEZ
Mio. €
Für das Hj. 2002 ergab sich ein Ausfall bei den Steuern und steuerinduzierten Einnah-
men, der sämtliche Mindereinnahmen seit 1991 übertraf. Bei Planung der Hj. 2001 und
2002 war der unerwartet drastische Rückgang des Wirtschaftswachstums nicht voraus-
sehbar. So verringerten sich die Zuwachsraten des Bruttoinlandsproduktes von 2,9 %
im Jahr 2000 auf zunächst 0,6 % in 2001 und weiter auf 0,2 % in 2002. Dies schlug im
Jahr 2001 noch nicht in voller Härte auf die Haushaltslage des Freistaates durch. Die im
Bund-Länder-Finanzausgleich verankerten steuerinduzierten Einnahmen werden in ei-
nem Abrechnungsverfahren ermittelt und sprechen erst mit Zeitverzögerung auf Ände-
rungen der Konjunkturentwicklung an.
Wie aus vorstehendem Schaubild weiter zu ersehen ist, ist im laufenden Jahr und in
den Jahren 2003 bis 2006 bei unveränderter Übernahme der Steuerschätzungsergeb-
nisse mit Mindereinnahmen in Summe von 1,9 Mrd. € rechnen. Dabei betragen die
Steuerausfälle voraussichtlich 191,0 Mio. € im Hj. 2003 und 108,6 Mio. € in 2004.
Das SMF misstraut allerdings der Wachstumsprognose, welche der Steuerschätzung
vom Mai 2003 zugrunde lag. Vielmehr nimmt das SMF wegen der anhaltend schlechten
Konjunkturdaten gegenüber den vom BMF angenommenen Wachstumsraten des Brut-
toinlandsproduktes von 0,75 % für 2003 und von 2,0 % für 2004 Abschläge vor (s. Be-
richt des SMF vom 30.05.2003 im Beratungs-/Informationsmaterial für die Mitglieder
des Haushalts- und Finanzausschusses Nr. 072/03). Diese betragen 0,5 %-Punkte für
2003 und 1,0 %-Punkte für 2004. Die Steuereinnahmen einschließlich der steuerindu-
zierten Einnahmen werden damit nach Auffassung des SMF um 311 Mio. € (2003) und
um 512 Mio. € (2004) unter den Ansätzen des Doppelhaushaltes 2002/2004 bleiben.
Für das laufende wie auch für das nächste Haushaltsjahr sind beträchtliche Min-
dereinnahmen bei den Steuern und steuerinduzierten Einnahmen zu erwarten.
Selbst wenn diese nur so hoch ausfallen, wie auf der Grundlage der Steuerschät-

38
zung des Finanzplanungsrates berechnet, stellen die prognostizierten Einnah-
menrückgänge eine enorme Herausforderung dar. Die Sächsische Staatsregie-
rung kann diese Situation nur dann meistern, wenn in allen Bereichen strengste
Haushaltsdisziplin geübt wird.
Für die Jahre bis zum Ende des geltenden Finanzplanungszeitraumes zeichnet sich
anhand der Gegenüberstellung von Planansätzen und Steuerschätzung weiterer Hand-
lungsbedarf ab. Danach ist für das Hj. 2005 mit einer Einnahmenlücke von 883,4 Mio. €
und für das Hj. 2006 mit einer ebensolchen von 693,4 Mio. € zu rechnen. Das bedeutet
für die aufzustellende mittelfristige Finanzplanung 2003 bis 2007 und erst Recht für die
Aufstellung des StHpl. 2005/2006 einen erheblichen Korrekturbedarf. Zu bedenken ist
dabei allerdings, dass noch nicht feststeht, von welchen Rahmenbedingungen auf der
Seite der Konjunkturentwicklung wie auch auf Seiten bereits angekündigter Änderun-
gen im Steuerrecht in Zukunft auszugehen ist.
Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang vor allem die Pläne der Bundesregie-
rung, die dritte Stufe der Steuerreform im Rahmen der Agenda 2010 vorzuziehen. Da-
mit sollen bereits 2004 Steuersenkungen zugunsten von Beziehern geringerer Ein-
kommen und mittelständischer Unternehmen im Umfang von 15 Mrd. € wirksam wer-
den. Diese Entlastung, die auf Seiten der öffentlichen Hände zu Steuermindereinnah-
men führt, soll nach einer Erklärung des BMF durch zusätzliche Kredite von Bund, Län-
dern und Gemeinden finanziert werden. Der sich hieraus ergebende Anstieg der Zins-
belastung werde durch steuerlichen Subventionsabbau bei Land- und Forstwirten und
Änderungen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer für die
Baubranche erzielt. Die Tilgung dieser Kredite erfolge in eigener Verantwortung der
Gebietskörperschaft - beim Bund zunächst mit Hilfe von Privatisierungserlösen in Höhe
von 2 Mrd. €.
Neben dem Vorziehen der Steuerreform ist als weitere Rahmenbedingung für die künf-
tige Entwicklung der öffentlichen Haushalte auf erste Indizien für eine bessere Wirt-
schaftsentwicklung hinzuweisen. Insbesondere die Einnahmen aus der von den großen
Konzernen zu entrichtenden Körperschaftsteuer zogen Mitte des Jahres 2003 an. Offen
ist aber, ob mit dieser Entwicklung eine Trendwende zu einer dauerhaften Stabilisierung
der Konjunktur in Deutschland einhergehen wird.
Die Staatsregierung wird bei der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung
2003 bis 2007 und vor allem bei der Aufstellung des Entwurfs für den StHpl.
2005/2006 die Ausgabenniveaus an die zu erwartenden geringeren Haushaltsvo-
lumina anpassen müssen. Dies erfordert weitere Einsparungen, die ohne Aus-
nahme in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Staates zu erbringen sind.
2.2
Haushaltswirtschaftliche Quoten im Ländervergleich
Bei der Berechnung der haushaltswirtschaftlichen Quoten werden ausgewählte Ausga-
begruppen ins Verhältnis zu den bereinigten Gesamtausgaben gesetzt und die Zins-
ausgaben für Kreditmarktmittel mit den Steuereinnahmen verglichen. Für das Hj. 2001
ergeben sich folgende haushaltswirtschaftliche Quoten für den Freistaat Sachsen, de-
nen die entsprechenden Quoten der neuen Länder wie auch der alten Flächenländer
jeweils im Durchschnitt gegenübergestellt wurden:

39
Haushaltswirtschaftliche
Quoten 2001
Sachsen
östliche Länder
(Durchschnitt)
westliche Länder
1)
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote in %
51,4
47,0 67,6
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinig-
ten Gesamtausgaben
Kreditfinanzierungsquote in %
1,3
5,3
6,2
Anteil der durch Nettokreditaufnahme finan-
zierten bereinigten Gesamtausgaben
Nettokreditaufnahme pro EW in €/EW
48
208
174
Zinssteuerquote in %
7,4
13,3 12,7
Anteil der Zinsausgaben für Kreditmarktmittel
an den bereinigten Gesamtausgaben
Personalausgabenquote in %
26,7
26,3 39,2
Anteil der Personalausgaben an den bereinig-
ten Gesamtausgaben
Personalausgaben pro EW in €/EW
943
1.018 1.116
Investitionsquote in %
26,0
22,9 11,4
Anteil der investiven Ausgaben (eigene In-
vestitionen des Staates und Investitionsförde-
rung) an den bereinigten Gesamtausgaben
Investitionsausgaben pro EW in €/EW
919
884
330
1)
Nur Flächenländer, ohne Stadtstaaten.
Quelle: BMF - Entwicklung der Länderhaushalte.
Die vorstehende Übersicht verdeutlicht die Unterschiede in der Haushaltsstruktur zwi-
schen den alten und den neuen Bundesländern. Die Steuerdeckungsquote spiegelt die
Finanzausstattung der Länder mit eigenen Mitteln und damit die jeweilige Wirtschafts-
kraft wider. Im Gegensatz zu den alten Bundesländern ist die Steuerdeckungsquote in
den neuen Bundesländern im Durchschnitt um mehr als 20 % geringer. Sie ist Ausdruck
für die deutlich geringere gesamtwirtschaftliche Leistungskraft der neuen Bundesländer.
Bei der Personalausgabenquote ergibt sich der Unterschied von 12,9 % im Wesentli-
chen aus den geringeren Versorgungslasten für die Beamten und dem niedrigeren
Lohn- und Gehaltsniveau in den neuen Bundesländern. Zudem muss berücksichtigt
werden, dass die Vergleichsbasis unterschiedlich ist. In den neuen Bundesländern be-
dingen z. B. die Sonderbedarfszuweisungen für den „Aufbau-Ost“ und EU-Fördermittel
ein höheres Haushaltsvolumen in Relation zu den alten Bundesländern. Beim Vergleich
der Personalausgabenquoten muss diese verschobene Relation berücksichtigt werden.
Für einen Vergleich der Personalausgaben können auch die Pro-Kopf-Anteile herange-
zogen werden, da sie einen realistischeren Vergleich erlauben. Für das Hj. 2001 erge-
ben sich für die alten Bundesländer 1.116 € Personalausgaben pro EW. In den neuen
Bundesländern sind es 1.018 € pro EW. Der Freistaat Sachsen liegt mit 943 € pro EW
unter dem Durchschnitt.
Bedingt durch den Aufbau-Ost werden in den neuen Ländern nach wie vor über 20 %
der Finanzmittel für investive Aufgaben verwendet. Dabei ist die durchschnittliche In-
vestitionsquote doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Der Freistaat Sachsen weist
wie schon im Vorjahr mit 26 % die höchste Investitionsquote aus.
Die Kreditfinanzierungsquote konnte gegenüber dem Vorjahr um 0,1 % auf 1,3 % ge-
senkt werden. Erheblich unter dem Durchschnitt liegt auch der Anteil der Zinsausgaben
an den Steuereinnahmen. Mit einer Zinssteuerquote von 7,4 % ist der Haushalt des

40
Freistaates Sachsen erheblich geringer mit Kreditkosten belastet als die Haushalte der
anderen Länder im Beitrittsgebiet (Durchschnitt 13,3 %).
2.3
Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Quoten
Neben der Möglichkeit, anhand von Quoten Vergleiche mit anderen Ländern durchzu-
führen, lässt sich auch die Entwicklung der Quoten über einen längeren Zeitraum aus-
werten. Die haushaltswirtschaftlichen Quoten des sächsischen Staatshaushalts seit
1996 sowie nach den bisherigen Planungen bis 2006 ergeben sich aus dem folgenden
Schaubild.
Haushaltswirtschaftliche Quoten
48,5
26,3
32,3
25,3
27,3
8,3
2,4
46,2
48,1
50,0
51,6
50,5
51,4
45,4
42,7
26,0
32,8
31,7
29,8
29,5
30,7
24,0
24,9
25,8
25,9
25,2
26,7
23,8
26,5
6,6
7,4
8,1
8,4
7,4
7,5
7,3
6,9
6,3
4,6
3,4
1,6
1,4
1,3
2,9
2,2
0,0
10,0
20,0
30,0
40,0
50,0
60,0
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
Ist
2002
Ist
2003
StHpl.
2004
StHpl.
%
Steuerdeckungsquote
Investitionsquote
Personalausgabenquote
Zinssteuerquote
Kreditfinanzierungsquote
Die Planzahlen ab Hj. 2003 sind bereits jetzt unrealistisch (s. o.).
Die Steuerdeckungsquote 2001 blieb in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Ab 2002
zeigen sich die Auswirkungen der Steuerreform 2000. Die Steuerdeckungsquote sinkt
um 6 % durch Steuermindereinnahmen aufgrund der Steuerreform, sonstiger geänder-
ter Besteuerungsverfahren und des geringen Wirtschaftswachstums (vgl. Pkt. 3.1).
Die Entwicklung der Investitionsquote ist ein wichtiger Indikator bei der Beurteilung des
Fortschritts beim infrastrukturellen Aufholprozess. Im Hj. 2001 lag sie erstmalig unter
dem Niveau der Vorjahre. Nach einem flutbedingten Anstieg der Investitionsquote im
Hj. 2003 wird sie sich mittelfristig bei einem Niveau von rd. 23 % einpegeln. Auch hier
ist infolge der Entwicklung der Wirtschaftsdaten und des Steueraufkommens - trotz aller
Anstrengungen - mit einer merklichen Verschlechterung zu rechnen.
Die Kreditfinanzierungsquote war im Hj. 2001 geringer als im Vorjahr. Im Hj. 2002 folgte
ein Anstieg um 1,6 %, in welchem sich rückläufige Steuereinnahmen von 728,7 Mio. €
widerspiegeln. Für das Jahr 2003 sind - gegenüber dem Istergebnis des Jahres 2002 -
um 441,1 Mio. € höhere Einnahmen aus Steuern angesetzt. Wie die einleitenden Aus-

41
führungen zur Entwicklung der Staatsfinanzen zeigen, müssen bereits die Zahlen des
Haushaltsplanes 2004 an die Realität angepasst werden.
Die Zinssteuerquote ist 2001 mit 0,5 % gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. In den
Folgejahren steigt sie auf über 8 % an. Die Zinsbelastung für den Haushalt des Frei-
staates hat sich also weiter erhöht. Auch mittelfristig muss aufgrund wieder steigender
Nettokreditaufnahme mit einem Anstieg der Zinssteuerquote gerechnet werden.
2.4
Bewirtschaftungsreserve
Um den negativen Steuerprognosen und anderen absehbaren Haushaltsrisiken ent-
gegenzuwirken, hatte das SMF für das Hj. 2001 Bewirtschaftungsreserven nach
§ 41 SäHO gebildet. Zum einen wurde bereits mit der VwV-HWiF 2001, Nr. 4.1 vom
28.03.2001 eine haushaltswirtschaftliche Sperre bis zu einer Höhe von 30 Mio. DM
(15,3 Mio. €) infolge der BSE-Krise festgelegt. Zum anderen wurden die Ressorts vom
SMF mit Schreiben vom 18.07.2001 über die Ausbringung einer weiteren Bewirtschaf-
tungsreserve in Höhe von 262 Mio. DM (134 Mio. €) informiert. Eine Veröffentlichung
dieser Sperre nach § 41 SäHO im Amtsblatt erfolgte nicht. Bisher war es im Freistaat
Sachsen üblich, dass Haushaltssperren in den VwV-HWiF oder Änderungsvorschriften
zu dieser bekannt gegeben wurden, ebenso ihre Auflösung.
Aus § 5 SäHO ergibt sich nicht, dass die Bewirtschaftungsreserven nur in Form der
VwV anzuordnen wären. Haushaltswirtschaftliche Sperren, insbesondere die vom Som-
mer 2001, bedeuten aber nicht selten tiefe Einschnitte in das haushaltswirtschaftliche
Geschehen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten sie deshalb ausnahmslos
in den VwV-HWiF veröffentlicht werden, ebenso die Aufhebungen solcher Sper-
ren.
Der Bericht zum kassenmäßigen Abschluss der HR 2001 unter Nr. 2.3.1.1 führt auf,
dass eine Bewirtschaftungsreserve von 260 Mio. DM (133 Mio. €) als Vorsorge getrof-
fen wurde. Angaben zum Verbleib der restlichen Bewirtschaftungsreserven in Höhe von
32 Mio. DM (16,4 Mio. €) als Differenz zu vorhergehenden Aussagen des SMF [davon
30 Mio. DM (15,3 Mio. €) die BSE-Krise betreffend und 2 Mio. DM (1 Mio. €) sind dem
Steuereinbruch zuzurechnen] fehlen aber. Auch weist die Anlage I/2 zur HR nur eine
Sperre von 171,7 Mio. DM (87,8 Mio. €) aus.
Das SMF stimmt dem SRH zu, dass es nicht zur Veröffentlichung von Haushaltssperren
in Form der VwV-HWiF verpflichtet ist, erklärt sich aber trotzdem bereit, ausgebrachte
Haushaltssperren regelmäßig zu veröffentlichen.
Die Differenz von 32 Mio. € zwischen den vom SMF tatsächlich verhängten Haushalts-
sperren und den in der HR dargestellten Sperren begründete das SMF damit, dass ei-
nige Ressorts die Sperren in ihren Beiträgen zur HR vergessen hätten.

42
3
Einnahmenstruktur
3.1
Entwicklung der Steuereinnahmen
Bei der Betrachtung des größten Einnahmepostens liefern einerseits die Steuerein-
nahmen und andererseits das Steueraufkommen die wichtigsten Informationen. Das
Steueraufkommen sind die im Freistaat Sachsen vereinnahmten Steuern und Abgaben
vor dem Länderfinanzausgleich. Die Steuereinnahmen berücksichtigen die nach dem
Länderfinanzausgleich dem Landeshaushalt zufließenden Einnahmen.
3.1.1
Entwicklung des Steueraufkommens der Gemeinschaftsteuern
I. Gemeinschaft-
steuern
1996 1997 1998 1999 2000 2001 Verände-
rungen
2001/2000
Steuerarten
in Mio. DM (
in Mio. €)
7.441,2 7.366,6 7.484,8 7.882,7 7.705,5 7.331,2
-374,3
Lohnsteuer
(3.804,6) (3.766,5) (3.826,9) (4.030,4) (3.939,8) (3.748,4)
(-191,4)
-1.136,1 -1.598,7 -1.712,6 -1.636,4 -1.624,6 -1.891,1
-266,5
Veranlagte Ein-
kommensteuer
(-580,9) (-817,4) (-875,6) (-836,7) (-830,6) (-966,9)
(-136,3)
Nicht veranlagte 131,2 137,6 135,6 156,3 173,3 286,4
113,1
Steuern vom Ertrag
(67,1) (70,4) (69,3) (79,9) (88,6) (146,4)
(57,8)
46,9 45,3 43,6 49,2 62,2 102,0
39,8
Zinsabschlagsteuer
(24,0) (23,2) (22,3) (25,2) (31,8) (52,2)
(20,4)
-165,9 96,8 287,8 438,9 20,7 -270,0
-290,7
Körperschaftsteuer
(-84,8) (49,5) (147,2) (224,4) (10,6) (-138,1)
(-148,6)
4.466,5 4.786,9 4.937,2 5.385,1 5.154,5 4.727,4
-427,1
Umsatzsteuer
(2.283,7) (2.447,5) (2.524,4) (2.753,4) (2.635,5) (2.417,1)
(-218,4)
Gewerbesteuer- 79,0 4,2 16,8 122,4 131,8 148,7
16,9
umlage
(40,4) (2,2) (8,6) (62,6) (67,4) (76,0)
(8,6)
Steuern nach 6,6 4,4 35,9 1,1 71,2 60,7
-10,5
DDR-Recht
(3,5) (2,3) (18,4) (0,6) (36,4) (31,0)
(-5,4)
10.869,4 10.843,1 11.229,1 12.399,3 11.694,6 10.495,3
-1.199,3
Summe I.
(5.557,4) (5.544,0) (5.741,4) (6.339,7) (5.979,4) (5.366,2)
(-613,2)
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
R 1
R 2
R 3
R 4
7,45
7,54
7,69
8,02
8,15
7,96
7,23
7,67
7,84
8,62
8,93
4,24
3,99
4,14
4,47
4,51
4,32
4,13
4,18
4,27
4,42
4,43
3,42
3,43 3,48
3,06
3,29
3,12
4,12
5,74
6,43
2,97 2,96
1,02
0,72
0,52
0,25
0,22
0,21
0,46
0,39
0,38
0,05
0,03
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Mrd. €
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
R 1:
R 3:
Finanzplanung
Nettokreditaufnahme
Solidarpaktmittel (LFA; BEZ; IfG/GSG)
R 2:
Sonstige Einnahmen
R 4:
Steuern mit Umsatzsteueranteilserhöhung

43
Zuwächse gab es nur bei wenigen dem Finanzverbund aus Bund und Ländern zuflie-
ßenden Gemeinschaftsteuern.
Die Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr betrugen bei der Zinsabschlagsteuer
rd. 40 Mio. DM (20 Mio. €), den nicht veranlagten Steuern rd. 113 Mio. DM (57,8 Mio. €)
und bei der Gewerbesteuerumlage rd. 16,9 Mio. DM (8,6 Mio. €).
Jedoch sind starke Minderaufkommen bei der Körperschaftsteuer von
rd. -290,7 Mio. DM (-148,6 Mio. €), bei der Umsatzsteuer von rd. -427 Mio. DM
(-218 Mio. €) und bei der Lohnsteuer von -374 Mio. DM (-191 Mio. €) zu verzeichnen.
Damit setzt sich die Tendenz des Jahres 2000 fort. Die Einnahmen bei der Umsatz-
und Lohnsteuer sanken auf das Niveau der Jahre vor 1998.
Hauptursache der Mindereinnahmen bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteu-
er war die 1. Stufe der Steuerreform 2000, durch die der Eingangssteuersatz bei der
Einkommensteuer von 25,9 auf 19,9 % gesenkt wurde. Dies wirkte sich bei Arbeitneh-
mern und Beamten bereits im laufenden Lohnbezug aus und trug zum Minderaufkom-
men bei der Lohnsteuer bei. Auch die weiter anhaltende Tendenz der Wegzüge aus
Sachsen ist ebenso hierfür ursächlich wie die Zunahme der Teilzeitbeschäftigungen
und die Abnahme der Vollbeschäftigungen. Durch die progressiven Steuertabellen ent-
stehen bei Teilzeit- statt Vollzeitbeschäftigungen in der Regel geringere lohnsteuerliche
Abzüge.
Der Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens resultiert aus der Absenkung des
Tarifsteuersatzes von bisher 40 % (Thesaurierung) bzw. 30 % (Ausschüttung) auf nun-
mehr einheitlich 25 % unabhängig von der Gewinnverwendung durch die Steuerreform
2000. Andererseits hat die Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren ab dem Jahr
2002 zu einem erhöhten Ausschüttungsverhalten im Jahr 2001 geführt. Hintergrund ist
hier auch die trotz hälftiger Besteuerung insgesamt höhere steuerliche Belastung bei
persönlichen Einkommensteuersätzen unter 37,91 % durch die mangelnde Anrechnung
der Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer.
Die Einnahmen der Körperschaftsteuer sanken weiter durch das geänderte Besteue-
rungsverfahren. Viele Gesellschaften hatten Ausschüttungen in das Jahr 2000 vorge-
zogen und im Jahr 2001 auf Ausschüttungen verzichtet.
Die extremen Einnahmeverluste bei der Umsatzsteuer sind teilweise auf die stagnieren-
de Wirtschaftslage zurückzuführen. Der Rückgang der Umsatzsteuer ist aber auch auf
ständig zunehmende Betrügereien bei der Umsatzsteuer zurückzuführen. Das derzeiti-
ge Steuersystem - mit der Erstattung der Vorsteuer - ist extrem betrugsanfällig. Abhilfe
ist dringend notwendig. Die bundesweiten Einnahmeausfälle durch Umsatzsteuerbetrug
haben nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo München einen Betrag
von rd. 14 Mrd. € im Jahr erreicht.
Die Einnahmen aus Steuern nach ehemaligem DDR-Recht resultieren aus der endgül-
tigen Klärung von offenen Rechtsfragen, Klärung steuerlicher Sachverhalte und daraus
resultierender Realisierung von steuerpflichtigen Gewinnen, die nun systematisch ab-
geschlossen werden.

44
3.1.2
Entwicklung des Steueraufkommens der Landessteuern
II. Landessteuern 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Verände-
rungen
2001/2000
Steuerarten
in Mio. DM (
in Mio. €)
0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
0,0
Vermögensteuer
(0,0) (0,0) (0,0) (0,0) (0,0) (0,0) (0,0)
21,4 19,2 21,9 29,8 28,8 29,3
0,5
Erbschaftsteuer
(10,9) (9,8) (11,2) (15,2) (14,7) (15,0) (0,3)
569,8 626,9 639,7 643,6 354,1 266,4
-87,7
Grunderwerbsteuer
(291,3) (320,5) (327,1) (329,1) (181,1) (136,2) (-44,8)
640,3 656,2 670,9 619,0 621,4 734,7
113,3
Kraftfahrzeugsteuer
(327,4) (335,5) (343,0) (316,5) (317,7) (375,7) (57,9)
Rennwett- und Lot- 82,1 93,7 104,6 117,2 121,2 131,0
9,8
teriesteuer gesamt
(42,0) (47,9) (53,5) (59,9) (62,0) (67,0) (5,0)
30,4 28,5 25,9 21,7 21,0 20,7
-0,3
Feuerschutzsteuer
(15,5) (14,6) (13,2) (11,1) (10,7) (10,6) (-0,2)
124,0 132,3 135,3 128,9 151,5 141,2
-10,3
Biersteuer
(63,4) (67,6) (69,2) (65,9) (77,5) (72,2) (-5,3)
1.468,0 1.556,8 1.598,3 1.560,2 1.298,0 1.323,3
25,3
Summe II.
(750,6) (796,0) (817,2) (797,7) (663,7) (676,6) (12,9)
Eine ähnliche Entwicklung wie bei den Gemeinschaftsteuern ist bei der Entwicklung der
Einnahmen aus den Steuern, die ausschließlich dem Landeshaushalt verbleiben (Lan-
dessteuern), zu beobachten.
Bei der mit rd. 735 Mio. DM (376 Mio. €) aufkommenspolitisch bedeutsamen Kraftfahr-
zeugsteuer waren beträchtliche Mehreinnahmen von rd. 113 Mio. DM (58 Mio. €) und
bei der Rennwett- und Lotteriesteuer außerdem Mehreinnahmen von 9,8 Mio. DM
(5 Mio. €), bei einem Gesamtaufkommen von 1,2 Mrd. DM (677 Mio. €), zu verzeich-
nen. Den Mehreinnahmen standen proportional hohe Mindereinnahmen gegenüber.
Insgesamt wurden im Jahr 2001 25,3 Mio. DM (12,9 Mio. €) mehr eingenommen als im
Vorjahr.
Ursächlich für die erheblichen Mehreinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer war die Er-
höhung der Steuersätze einzelner Schadstoffklassen ab dem Jahr 2001. Die Mehrein-
nahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer von 113 Mio. DM (58 Mio. €) standen dem Staats-
haushalt nicht voll zur Verfügung, sondern glichen Mindereinnahmen z. B. bei der
Grunderwerbsteuer [87,7 Mio. DM (44,8 Mio. €)] aus.
Das Gesamtaufkommen der Landessteuern konnte sich um 25 Mio. DM (rd. 13 Mio. €)
erhöhen.
3.1.3
Entwicklung des Steueraufkommens der Abgaben im Länderfinanzausgleich
1996 1997 1998 1999 2000 2001 Verände-
rungen
2001/2000
Steuerarten
in Mio. DM (
in Mio. €)
Spielbankabgabe
19,8 21,0 15,2 19,7 9,3 15,1
5,8
ab 1996
(-10,1) (-10,7) (-7,8) (-10,1) (-4,8) (7,7) (12,5)
19,8 21,0 15,2 19,7 9,3 15,1
5,8
Summe III.
(-10,1) (-10,7) (-7,8) (-10,1) (-4,8) (7,7) (12,5)

45
Die Mehreinnahmen der Spielbankabgabe im Jahr 2001 resultierten nicht aus einem
erhöhten Steueraufkommen. Bisher wurde der Kommunalanteil vorab ausgeschieden
und nicht in den Einnahmen ausgewiesen (Nettoausweis). Ab dem Jahr 2001 erfolgt
der Ausweis des Gesamtaufkommens.
3.1.4
Entwicklung des Gesamtaufkommens
1996 1997 1998 1999 2000 2001 Verände-
rungen
2001/2000
Steuerarten
in Mio. DM (
in Mio. €)
Gesamtaufkommen
12.357,2 12.420,9 12.842,6 13.979,2 13.001,9 11.833,7
-1.168,2
(Summe I., II. und III.)
(6.318,1) (6.350,7) (6.566,3) (7.147,5) (6.647,8) (6.050,5) (-597,3)
Das Gesamtaufkommen im Freistaat Sachsen minderte sich in 2001 gegenüber dem
Vorjahr deutlich. So vereinnahmten die sächsischen FÄ bei den Landes- und Gemein-
schaftsteuern mit 11,8 Mrd. DM (6 Mrd. €) rd. 1,17 Mrd. DM (0,6 Mrd. €) weniger als im
Jahre 2000 mit 13 Mrd. DM (6,6 Mrd. €).
Die nicht unerhebliche Minderung des Steueraufkommens von rd. 1,17 Mrd. DM
(0,6 Mio. €) konnte im Landeshaushalt des Freistaates Sachsen durch den Länderfi-
nanzausgleich nur teilweise ausgeglichen werden.
3.1.5
Entwicklung der Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen
1996 1997 1998 1999 2000 2001
Soll lt. Haushaltsplan
1)
15.616,7 15.361,9 15.163,0 15.462,0 15.808,6
15.543,5
in Mio. DM
(in Mio. €)
(7.984,7) (7.854,4) (7.752,7) (7.905,6) (8.082,8)
(7.947,3)
Isteinnahmen
1)
14.564,9 14.747,7 15.039,1 15.692,1 15.940,7
15.580,8
in Mio. DM
(in Mio. €)
(7.446,9) (7.540,4) (7.689,4) (8.023,2) (8.150,4)
(7.966,3)
Haushalts-
plan in %
-6,6
-4,0
-0,8
1,5
0,8
Veränderung der
0,2
Isteinnahmen
gegenüber dem
Vorjahr
in %
-4,0
1,3
2,0
4,3
1,6
-2,3
Steuerdeckungsquote in %
46,2 48,1 50,0 51,6 50,5
51,4
1)
Ohne
Gr. 099.
Die geringeren Einnahmen des Landes Sachsen bei den Gemeinschaftsteuern von
rd. 1,2 Mrd. DM (613,6 Mio. €) konnten nicht durch die Mehreinnahmen bei den Lan-
dessteuern von 25,3 Mio. DM (12,94 Mio. €) ausgeglichen werden. Durch den Länderfi-
nanzausgleich erhöhte sich die Steuerdeckungsquote jedoch um 0,9 % auf 51,4 %.

46
3.1.6
Mehr- und Mindereinnahmen des Freistaates Sachsen 2001 gegenüber 2000
HR 2000 Ist
HR 2001
Veränderung gegenüber 2000
Mio. DM
(Mio. €)
Mio. DM
(Mio. €)
Mio. DM
(Mio. €)
%
Landesanteile an den Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer 2.707,9
(1.384,5)
2.615,1
(1.337,1)
-92,8
(-47,4)
-3,6
Veranlagte Einkommen-
steuer
-695,5
(-353,0)
-803,7
(-410,9)
-113,2
(-763,9)
14,1
Nicht veranlagte Steuern
vom Ertrag
67,9
(36,8)
123,4
(63,1)
51,5
(26,3)
41,7
Zinsabschlag 156,4
(80,0)
204,7
(104,7)
48,3
(24,7)
23,6
Körperschaftsteuer 175,9
(89,9)
-77,8
(-39,8)
-253,7
(-129,7)
-326,1
Umsatzsteuer 12.099,9
(6.186,6)
12.067,7
(6.170,1)
-32,2
(-16,5)
-0,3
Gewerbesteuerumlage 76,2
(39,0)
82,7
(42,3)
6,5
(3,3)
7,9
Sonstige Steuern
0,0
(0,0)
30,4
(15,5)
30,4
(15,5)
100,0
Zusammen 14.597,7
(7.463,7)
14.242,5
(7.282,1)
-355,2
(-181,6)
-2,5
Landessteuern
Vermögensteuer/Erbschaft-
steuer
28,8
(14,7)
29,3
(15,0)
0,5
(0,3)
1,7
Grunderwerbsteuer 354,1
(181,0)
266,4
(136,2)
-87,7
(-44,8)
-32,9
Kraftfahrzeugsteuer 621,4
(317,7)
734,7
(375,7)
113,3
(58,0)
15,4
Rennwett- und Lotteriesteuer
gesamt
121,2
(62,0)
131,0
(67,0)
9,8
(5,0)
7,5
Feuerschutzsteuer 21,0
(10,7)
20,7
(10,6)
-0,3
(-0,1)
-1,5
Biersteuer 151,5
(77,5)
141,2
(72,2)
-10,3
(-5,3)
-7,3
Spielbankabgabe bis 1996
0,6
(0,3)
0,0
(0,0)
-0,6
(-0,3)
Zusammen 1.298,6
(664,0)
1.323,3
(676,6)
24,7
(-664,0)
1,9
Steuerähnliche Abgaben
Spielbankabgabe ab 1996
9,3
(4,8)
15,1
(7,7)
5,8
(2,9)
38,4
Sonstige 35,6
(18,2)
30,4
(15,5)
-5,2
(-2,7)
-17,1
Zusammen 44,9
(23,0)
45,5
(23,3)
0,6
(0,3)
1,3
Insgesamt 15.941,2
(8.150,6)
15.611,3
(7.981,9)
-329,9
(-168,7)
-2,1
Das Steueraufkommen der Gemeinschaftsteuern minderte sich im Jahr 2001 um
1.199,30 Mio. DM (613,19 Mio. €). Die Minderungen lagen schwerpunktmäßig bei der
Lohnsteuer mit 374,3 Mio. DM (191,38 Mio. €), der veranlagten Einkommensteuer
299,5 Mio. DM (136,26 Mio. €), der Körperschaftsteuer 290,7 Mio. DM (148,63 Mio. €)
und der Umsatzsteuer 427,1 Mio. DM (218,37 Mio. €). Die Verteilungsmechanismen
des Finanzausgleichs führten dazu, dass sich die Haushaltseinnahmen des Freistaates
nur um 355,2 Mio. DM (181,64 Mio. €) verminderten.
Die Einnahmen aus Landessteuern erhöhten sich um 24,7 Mio. DM (12,59 Mio. €).
Durch diese Mehreinnahmen verzeichnete der Landeshaushalt insgesamt nur Minder-
einnahmen von 329,9 Mio. DM (168,8 Mio. €).
3.2
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Finanzbeziehungen des Freistaates Sachsen zum Bund sowie zu den anderen Län-
dern basieren auf dem Solidarpakt (vgl. Jahresbericht 2002 des SRH, Beitrag Nr. 2,
Pkt. 2.2), der 1993 zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde. Er war bis 2004
befristet. Im Sommer 2001 einigten sich die Bundesregierung und die Regierungen der
Länder über eine Fortsetzung des Solidarpakts über den 31.12.2004 hinaus bis zum
31.12.2019. Das den Solidarpakt ausgestaltende FKPG bezieht die neuen Länder seit
1995 in den bundesstaatlichen Finanzausgleich ein.

47
3.2.1
Bund-Länder-Finanzausgleichssystem
Bis 2004 erhöhen die Umsatzsteuerverteilung und der Länderfinanzausgleich die Fi-
nanzkraft der finanzschwachen Länder grundsätzlich auf mindestens 95 % der länder-
durchschnittlichen Finanzkraft. Der Bund gewährt über die Länderfinanzausgleichszu-
weisungen hinaus Fehlbedarfs-BEZ. Sie heben die Finanzausstattung der finanzschwa-
chen Länder auf 99,5 % des Bundesdurchschnitts der Länder.
Sonderbedarfs-BEZ und IfG-Mittel heben die Finanzausstattung der neuen Länder wei-
ter. Dies soll insbesondere dem Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs und zur
Schaffung der Voraussetzungen für eine Angleichung der Wirtschaftskraft an die alten
Länder dienen. Der Bund leistet die Mittel zusätzlich zum Länderfinanzausgleich.
Die überdurchschnittliche Finanzausstattung der neuen Länder je EW (einschließlich
Gemeinden) nach dem Verfahren des Länderfinanzausgleiches und der BEZ bis 2001
stellt sich wie folgt dar:
Nach Fristablauf für den „alten“ Solidarpakt zum 31.12.2004 greifen ab 2005 die Neure-
gelungen des Solidarpaktfortführungsgesetzes (SFG) vom 27.12.2001 für den Länderfi-
nanzausgleich. Die Fehlbetrags-BEZ werden dann den Finanzkraftunterschied des Frei-
staates zur durchschnittlichen Finanzkraft der Länder nur noch anteilig ausgleichen.
Wie hoch der Anteil ist, richtet sich nach der Finanzkraft, die sich nach Durchführung
des Länderfinanzausgleiches ergibt. Die Bemessungsgrundlage für den Länderfinanz-
ausgleich wird ab diesem Zeitpunkt aber dergestalt verbreitert, dass die Gemeindefi-
nanzkraft in Höhe von 64 % statt bisher 50 % einbezogen wird. Dies kommt gerade den
leistungsschwachen Ländern zugute.
92,0
96,7
98,0
111,6
113,0
112,4
111,5
110,3
109,8
113,1
116,8
117,3
116,3
112,3
110,2
111,2
113,0
0
20
40
60
80
100
120
140
1993
1994
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
Pro-Kopf-Finanzausstattung neue Länder
%
Pro-Kopf-Finanzausstattung der neuen Länder
(Durchschnitt der alten Länder = 100 %)
1992
Quelle: Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2002 bis 2006.
Pro-Kopf-Finanzausstattung Freistaat Sachsen
(Angaben des SMF)

48
3.2.2
Investitionsfördergesetzmittel und Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisun-
gen
Die neuen Länder haben vom Bund bis einschließlich 2001 - losgelöst vom Länderfi-
nanzausgleich - zweckgebundene Investitionshilfen nach dem IfG Aufbau Ost zur För-
derung des wirtschaftlichen Wachstums erhalten. Auf den Freistaat entfielen im
Hj. 2001 Einnahmen aus Sonderbedarfs-BEZ und IfG in Höhe von rd. 5,0 Mrd. DM
(rd. 2,6 Mrd. €).
Ab 2002 werden die bisher gewährten IfG-Mittel zu Sonderbedarfs-BEZ umgewandelt.
Diese Sonderbedarfs-BEZ werden bis 2005 nahezu in konstanter Höhe zugewiesen. Ab
2006 erfolgt eine schrittweise Rückführung der Zuweisungen um rd. 200 Mio. € jährlich
bis auf Null im Jahr 2020.
Die auf den Freistaat von 2002 bis 2019 entfallenden Beträge der Sonderbedarfs-BEZ
sind nachfolgend dargestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die hohen Investitions-
ausgaben 2003 durch die Flutschäden bedingt sind.
Die Grafik zeigt deutlich, welche Bedeutung die Sonderbedarfs-BEZ als nicht zweckge-
bundene Deckungsmittel für den Aufbau-Ost haben. Da ab 2020 keine Sonderbedarfs-
BEZ mehr zur Verfügung stehen, muss wiederholt darauf hingewiesen werden, dass
der infrastrukturelle Aufholprozess im Freistaat Sachsen bis dahin abgeschlossen sein
muss.
Mit der Umwandlung der IfG-Mittel in Sonderbedarfs-BEZ ab 2002 erhielten die Länder
mehr Eigenverantwortlichkeit bei der aufbaugerechten Verwendung der Mittel. Die
sachgerechte Mittelverwendung muss gemäß SFG jährlich Ende September in den
2.752,3
2.752,3 2.752,3 2.746,4 2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
4.193,4
5.807,6
4.096,8
3.702,6
3.820,6 3.820,6 3.820,6 3.820,6 3.820,6 3.820,6 3.820,6 3.820,6 3.820,6 3.820,6 3.820,6 3.820,6 3.820,6 3.820,6
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten
im Verhältnis zu den Investitionsausgaben
Investitionsausgaben auf dem Stand von 2006 gemäß mittelfristiger Finanzplanung
fortgeschrieben
Sonderbedarfs-BEZ
Anteil der Son-
derbedarfs-BEZ
an den Investiti-
onsausgaben
in %:
65,6 47,4
67,2
74,2
71,5
70,8
69,8
64,9
59,7
54,8
49,6
44,7
39,4
34,5
29,3
24,4
19,2
14,3

49
Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ mit einer Stellungnahme der Bundesregierung ge-
genüber dem Finanzplanungsrat nachgewiesen werden.
In den Berichten sind die jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastruktur-
lücke, die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten
sowie die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Landeshaushalts und der Kommunal-
haushalte einschließlich der Begrenzung der Nettokreditaufnahme darzulegen.
Aus diesen Gründen hat der Freistaat Sachsen auf Initiative des SMF in
§ 4 HG 2003/2004 verankert, dass der Betrag, der die ehemaligen IfG-Mittel darstellt,
in Höhe von 882 Mio. € jährlich, nur für Zwecke des Infrastrukturaufbaus verausgabt
werden soll. Damit entspricht das SMF den Forderungen des SRH, diese Sonder-
bedarfs-BEZ für ausschließlich aufbaugerechte Maßnahmen zu verwenden.
Der SRH schlägt vor, zur Wahrung der Transparenz der Verwendung der Sonder-
bedarfs-BEZ in Höhe von 882 Mio. €, künftig in den Erläuterungen der Haushalts-
pläne anzugeben, für welche Projekte bzw. Maßnahmen die Mittel verwendet wer-
den sollen. Vorstellbar wäre eine Darstellung analog der ehemaligen IfG-Mittel im
Haushaltsplan.
Das SMF teilte mit, dass der Hinweis auf die Verwendung der 882 Mio. € für aus-
schließlich infrastrukturelle Zwecke in den Erläuterungen im Haushaltsplan als ausrei-
chend angesehen wird. Im Übrigen werde der globale Verwendungsnachweis der Son-
derbedarfs-BEZ im Rahmen der Fortschrittsberichte dargestellt.
Der SRH hält an seiner Forderung, die genaue Planung der investiven Verwendung der
882 Mio. € Sonderbedarfs-BEZ in den Erläuterungen im Haushaltsplan auszubringen,
fest. Er verweist auf die bisherige Praxis, für die IfG-Mittel (jetzt Sonderbedarfs-BEZ) in
den Erläuterungen im Haushaltsplan die kapitel- und titelgenaue Verwendung an-
zugeben und hält dieses Vorgehen auch weiterhin für sinnvoll.
Die Fortschrittsberich-
te können diese Verbindlichkeit schon aufgrund ihrer anderen Zielrichtung und
insbesondere ihres berichtenden Charakters nicht erfüllen.

50
3.2.3
Finanzausstattung durch Steuern, das Föderale Konsolidierungsprogramm und
die Solidarpaktfortführung
in Mio. DM
(in Mio. €)
1999 2000
2001
2002 2003 2004 2005 2006
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
1. Steuern ohne
OGr. 09
15.692,1
(8.023,2)
15.931,4
(8.145,6)
15.565,7
(7.958,6)
7.229,9
7.671,0
7.842,6
8.624,4
8.925,4
2. Finanzausgleich
unter den Ländern
2.134,5
(1.091,4)
2.328,3
(1.190,4)
2.335,5
(1.194,1)
964,0
975,0
1.060,0
1.188,0
1.189,0
3. Fehlbetrags-BEZ
920,5
(470,6)
940,9
(481,1)
891,8
(455,9)
414,6
453,0
460,0
456,0
483,0
Steuern und steuerin-
duzierte Einnahmen
18.747,1
(9.585,2)
19.200,6
(9.817,1)
18.792,9
(9.608,7)
8.608,5
9.099,0
9.362,6
10.268,4
10.597,4
Anteil an den bereinig-
ten Einnahmen in %
61,7
61,8
62,5
56,2
51,9
59,3
64,1
65,0
4. Sonderbedarfs-BEZ
3.658,0
(1.870,3)
3.658,0
(1.870,3)
3.658,0
(1.870,3)
2.752,3
2.752,3
2.752,3
2.746,4
2.733,1
5. Investive Finanzhil-
fen (IfG/GSG)
1)
2.026,9
(1.036,3)
1.883,9
(963,2)
1.558,8
(797,0)
67,5
3)
- Einnahmerest
176,4
(90,2)
6. BEZ-politische
Führung
2)
25,6
25,6
Gesamt
24.608,3
(12.582,0)
24.742,5
(12.650,6)
24.009,8
(12.276,0)
11.428,3
11.851,3
12.114,9
13.040,4
13.356,1
Veränderungen zum
Vorjahr in %
4,2
0,5
-3,0
-6,9
3,7
2,2
7,6
2,4
1)
Mit dem Solidarpakt II wird die investive Finanzhilfe den Sonderbedarfs-BEZ zugeschlagen (vgl. Jahresbericht 2002
des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2).
2)
Entsprechend dem Solidarpakt II wird die BEZ-politische Führung 2005 erstmals zugewiesen (vgl. Jahresbericht
2002 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2).
3)
Restzahlungen von IfG-Mitteln, die in 2001 nicht mehr zur Auszahlung kamen.
Das gesamtstaatliche Steueraufkommen und die Höhe der Solidarpaktmittel stecken
die Rahmenbedingungen für die sächsische Finanzpolitik ab. Der sächsische Staats-
haushalt ist einnahmeseitig zu rd. 62 % von Steuern und sog. steuerinduzierten Ein-
nahmen und damit von der gesamtdeutschen Entwicklung der Steuereinnahmen ab-
hängig. Diese Abhängigkeit zeigt sich deutlich anhand des stark sinkenden Anteils der
Steuern und steuerinduzierten Einnahmen an den bereinigten Einnahmen in den Hj.
2002 und 2003, bedingt durch ein Wegbrechen der bundesweiten Steuereinnahmen
durch zu geringes Wirtschaftswachstum und Steuerreformen.
3.3
Verwaltungseinnahmen
Nach erheblichen Unterveranschlagungen in den früheren Jahren (durchschnittlich
37,9 %) wurde die Lücke zwischen Planzahlen und Ist seit 1998 zunächst verringert
(durchschnittlich 11 %). Es zeigt sich jedoch in der Zeitspanne von 1999 bis 2001 wie-
der ein leichter Aufwärtstrend.
in Mio. DM
(in Mio. €)
1998 1999 2000
2001
2002
Verwaltungs-
einnahmen
StHpl. Ist StHpl. Ist StHpl. Ist StHpl.
Ist
StHpl. Ist
Einnahmen HGr. 1
1.050,7
(537,2)
1.154,8
(590,4)
1.001,5
(512,1)
1.102,2
(563,5)
1.000,6
(511,6)
1.107,9
(566,5)
985,2
(503,7)
1.115,2
(570,2)
985,5
(503,9)
(529,1)
Mehr im Ist gegen-
über Soll in %
9,9
10,1
10,7
13,2
5,0

51
3.4
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Zu den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen gehören insbesondere die allgemei-
nen Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich und die Sonderbedarfs-BEZ sowie
aufgabenbezogene Zuweisungen im Wege einer Mitfinanzierung des Bundes für be-
stimmte Aufgabenbereiche.
Rechnerisch ergeben sich die aufgabenbezogenen laufenden Transferzahlungen durch
Verminderung aller Einnahmen der HGr. 2 um die Einnahmen aus dem Länderfinanz-
ausgleich und den BEZ.
Aufgabenbezogene laufende Zuweisungen und Zuschüsse
in Mio. DM
(in Mio. €)
2005 2006
1999
Ist
2000
Ist
2001
Ist
2002
Ist
2003
StHpl.
2004
StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
1. Einnahmen in HGr. 2
8.749,1 9.008,4
9.168,8
./.
(4.473,4) (4.605,9)
(4.688,0)
5.422,7 7.093,4 5.802,5 5.458,4 5.467,3
2. Länderfinanzausgleich
2.134,5 2.328,3
2.335,5
./.
(1.091,4) (1.190,4)
(1.194,1)
964,0 975,0 1.060,0 1.188,0 1.189,0
3. Fehlbetrags-BEZ
920,5 940,9
891,8
./.
(470,6) (481,1)
(455,9)
414,6 453,0 460,0 456,0) 483,0
4. Sonderbedarfs-BEZ
3.658,0 3.658,0
3.658,0
./.
(1.870,3) (1.870,3)
(1.870,3)
2.752,3 2.752,3 2.752,3 2.746,4 2.733,1
5. BEZ-politische Führung
1)
25,6
25,6
Saldo =
aufgabenbezogene laufende
Zuweisungen und Zuschüsse
2.036,1
(1.041,1)
2.081,2
(1.064,1)
2.283,6
(1.167,6)
1.291,9
2.913,1
1.530,2
1.042,4
1.036,6
Anteil an den bereinigten
Einnahmen in %
6,7
6,7
7,6
8,4
16,6
9,7
6,5
6,4
1)
Entsprechend dem Solidarpakt II wird die BEZ-politische Führung erstmals 2005 zugewiesen (vgl. Jahresbe-
richt 2002 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.2).
Die aufgabenbezogenen laufenden Finanzhilfen trugen im Hj. 2001 zu 7,6 % zur Finan-
zierung des jährlichen Ausgaberahmens bei. Im Rahmen des neuen Solidarpakt II
werden ab 2002 die ehemaligen IfG-Mittel den Sonderbedarfs-BEZ zugeschlagen
(vgl. Pkt. 3.2). Die erhöhten Sonderbedarfs-BEZ spiegeln sich auch in erhöhten Ein-
nahmen in HGr. 2 ab 2002 wider. Während bis 2001 die IfG-Mittel in HGr. 3 veran-
schlagt wurden, sind diese jetzt im Rahmen der Sonderbedarfs-BEZ in HGr. 2 veran-
schlagt und unterliegen nicht mehr der investiven Zweckbindung. Die starke Abwei-
chung der Höhe der aufgabenbezogenen laufenden Zuweisungen und Zuschüsse in
2003 resultiert aus den erhöhten Einnahmen von Zuweisungen des Bundes für die
Hochwasserhilfe.
3.5
Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Zu den Einnahmen des Freistaates aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen ge-
hören die aufgabenbezogenen Finanzhilfen sowie Solidarpaktmittel (investive Zuwei-
sungen nach dem IfG Aufbau Ost). Der Anteil der aufgabenbezogenen Investitions-
zuweisungen an den bereinigten Gesamteinnahmen des Freistaates belief sich bis zum
Hj. 2002 auf durchschnittlich rd. 10 %.

52
Aufgabenbezogene Investitionszuweisungen
in Mio. DM
(in Mio. €)
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Ist Ist Ist Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Einnahmen in HGr. 3
ohne OGr. 32
./.
4.815,1
(2.461,9)
5.094,8
(2.604,9)
4.217,3
(2.156,3)
2.274,1
2.359,1
1.685,8
1.466,0
1.457,4
IfG Aufbau Ost
1)
(Ist ohne Reste)
1.822,5
(931,8)
1.679,5
(858,7)
1.354,4
(692,5)
67,5
0,0
0,0
0,0
0,0
Saldo
2.992,6
(1.530,1)
3.415,3
(1.746,2)
2.862,8
(1.463,7)
2.206,6
2.359,1
1.685,8
1.466,0
1.457,4
Anteil an den bereinig-
ten Einnahmen in %
9,8
11,0
9,5
14,4
13,5
10,7
9,2
8,9
1)
Ohne anteilige IfG-Mittel gemäß GSG. IfG-Mittel werden gemäß Solidarpakt II ab 2002 den Sonderbedarfs-BEZ
zugeschlagen.
Im Rahmen des SFG sind ab 2002 keine Finanzhilfen nach den IfG Aufbau Ost mehr
vorgesehen. Diese sind durch das SFG für die Hj. 2002 bis 2006 in Höhe von jeweils
882 Mio. € in Sonderbedarfs-BEZ umgewandelt worden (vgl. dazu Pkt. 3.2). Bei den
IfG-Mitteln in 2002 handelt es sich um Restzahlungen aus 2001. Die erhöhten Einnah-
men in der HGr. 3 in den Hj. 2002 und 2003 (Restbeträge sind auch im Hj. 2004 veran-
schlagt) resultieren aus den Hochwasserhilfen des Bundes und der EU.
Der Anteil der laufenden (s. Pkt. 3.4) und investiven aufgabenbezogenen Transfers an
den bereinigten Einnahmen lag 2001 bei 17,1 % und ist damit in den letzten drei Jahren
nahezu konstant geblieben.
4
Ausgabenstruktur
5,33
5,09
5,10
5,13
5,30
5,95
6,18
6,68
6,38
6,28
6,37
5,29
4,96
4,58
4,59
4,95
4,03
4,19
5,81
4,10
3,70
3,82
4,25
4,33
4,40
4,50
4,57
4,14
4,21
4,29
4,41
4,70
4,77
0,77
0,74
0,84
0,99
0,78
0,90
0,76
0,56
0,64
0,70
0,70
0,49
0,55
0,58
0,58
0,56
0,59
0,59
0,64
0,65
0,68
0,69
1996 1997 1998 1999 2000
2001
2002 2003 2004 2005 2006
0
1
2
3
4
5
6
7
R 1
R 2
R 3
R 4
R 5
Mrd. €
Ist Ist Ist Ist Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Zinsausgaben
Sonstige Ausgaben
Personalausgaben
Investitionsausgaben
Zuweisungen
R 1:
R 2:
R 3:
R 4:
R 5:

53
4.1
Staatshaushalt nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
Die nachfolgende Darstellung stellt die Ausgaben des Freistaates Sachsen nach ihrem
Entstehungsgrund dar. Mit Hilfe dieser Aufgliederung lässt sich erkennen, inwieweit im
Haushalt insbesondere
- Rechtsverpflichtungen,
- EU-Programme und
- Bund-Länder-Programme
dotiert sind. Soweit im Haushalt darüber hinaus Mittel zur Verfügung stehen, handelt es
sich um sog. „freie“ oder „disponible“ Ausgaben.
Ausgaben nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
Ist 2001
Ist 2002
1)
in T€
in %
in T€
in %
Gesamtausgaberahmen 15.603.902,2 100,0 15.331.110,1 100,0
1. Haushaltsposition/Maßnahmen/Programme
davon:
Personalausgaben 4.136.178,0 26,5 4.214.166,2 27,5
Sächliche Verwaltungsausgaben
767.217,8
4,9
741.487,3
4,8
Zinsen
589.456,1 3,8 588.237,3 3,8
Sachinvestitionen 142.159,3 0,9 116.873,1 0,8
Besondere Finanzierungsausgaben
121.064,4
0,2
8.148,0
0,1
Zwischensumme 1.
5.756.075,6
36,9
5.668.911,9
37,0
2. Bundesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Bundesgesetze
2.214.698,4 14,2 2.297.253,9 15,0
darunter:
GVFG - Kommunaler Straßenbau
77.679,5
0,5
76.759,4
0,5
GVFG - ÖPNV und Stadtbahnen
26.202,5
0,2
19.571,7
0,1
Wohngeldgesetz 286.613,8 1,8 301.164,7 2,0
Regionalisierungsgesetz (Bahnstrukturreform)
504.136,6
3,2
502.314,9
3,3
Gesetzliche Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz
(Mitfinanzierung durch den Bund)
130.743,9
0,8
119.222,3
0,8
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
14.669,8
0,1
13.715,3
0,1
Erstattung an die Verkehrsbetriebe für die unentgeltliche Beförderung Behin-
derter im Nahverkehr
14.424,4
0,1
15.849,9
0,1
Krankenhausförderung nach Art. 14 GSG einschließlich Landeskomplemen-
tärmitteln
221.458,1
1,4
216.541,2
1,4
BAföG
157.014,1 1,0 191.749,5 1,3
Durchführung gesetzliche Unfallversicherung
25.308,9
0,2
24.871,3
0,2
Versorgungsleistungen durch Überführung von Leistungen aus den Sonder-
versorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung
224.000,6
1,4
237.112,0
1,5
Versorgungsleistungen durch Überführung von Leistungen aus den Zusatz-
versorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung
421.425,7
2,7
490.837,0
3,2
Zwischensumme 1. und 2.
7.970.774,0
51,1
7.966.165,8
52,0
3. Landesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Landesgesetze
3.897.551,4 25,0 4.010.970,3 26,2
darunter:
Bundesvertriebenenförderungsgesetz/Aussiedlereingliederungsgesetz 16.631,8 0,1 16.987,7 0,1
Asylbewerber-Bürgerkriegsflüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz)
70.805,8
0,5
65.070,0
0,4
Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
118.785,4
0,8
136.574,5
0,9
Landeserziehungsgeld 58.026,3 0,4 63.487,9 0,4
Gesetz über die Kindertageseinrichtungen (ohne Lernbehinderte)
218.001,5
1,4
229.363,1
1,5
Landesblindengesetz 33.223,2 0,2 32.882,2 0,2
Krankenhausförderung(Pauschalförderung nach SächsKHG)
39.895,6
0,3
39.898,0
0,3
Zuschüsse Forensische Psychiatrie in Landeskrankenhäusern
21.515,3
0,1
23.254,3
0,2
Kulturraumgesetz 46.018,2 0,3 46.045,8 0,3
FAG (ohne HGr. 5)
3.193.007,7
20,5
3.287.428,1
21,4
Zwischensumme 1. bis 3.
11.868.325,4
76,1
11.977.136,1
78,1

54
Ausgaben nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
Ist 2001
Ist 2002
1)
in T€
in %
in T€
in %
4. Sonstige Verpflichtungen
Summe Sonstige Verpflichtungen
174.569,9
1,1
203.331,6
1,3
darunter:
Zuschüsse Siemens, AMD
38.997,0
0,2
73.034,2
0,5
Kofinanzierung des Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung
59.612,1
0,4
60.283,0
0,4
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen (Bürgschaften-Ausfallleistungen)
25.159,4
0,2
26.812,2
0,2
Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Bedienstete des Freistaates
Sachsen
9.746,0
0,1
8.719,5
0,1
Zwischensumme 1. bis 4.
12.042.895,3
77,2
12.180.467,7
79,4
5. EU-Programme
Summe EU-Programme
802.611,3 5,1 741.439,5 4,8
darunter:
Entkoppelte EFRE-Mittel Berufsschulenbau
20.045,6
0,1
27.251,8
0,2
Gekoppelte EFRE-Mittel und technische Hilfe
78.962,2
0,5
29.177,7
0,2
Entkoppelte EFRE-Mittel Förderung Forschung und Technologie (SMWA)
115.512,5
0,7
64.737,3
0,4
EU-Gemeinschaftsinitiativen 29.927,6 0,2 6.154,0 0,0
Sonderprogramm Straßenbau aus EFRE-Mitteln
118.520,4
0,8
94.500,7
0,6
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
210.182,0
1,3
230.895,3
1,5
EU-Programm „Umweltgerechte Landwirtschaft”
72.270,5
0,5
70.897,2
0,5
Gemeinschaftliches Förderkonzept „Ländlicher Raum“
70.238,3
0,5
100.499,3
0,7
Entkoppelte EFRE-Mittel Wasser/Abwasser
42.950,7
0,3
59.442,1
0,4
Entkoppelte EFRE-Mittel Forschung und Entwicklung (SMWK)
12.557,3
0,1
23.909,9
0,2
Zwischensumme 1. bis 5.
12.845.506,6
82,3
12.921.907,2
84,3
6. Bund-Länder-Programme
Summe Bund-Länder-Programme
1.421.802,8 9,1 1.215.915,0 7,9
darunter:
Städtebau
163.158,9 1,0 160.951,2 1,0
Wohnungsbau 201.974,2 1,3 119.251,4 0,8
GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
532.251,2
3,4
427.834,5
2,8
Kosten der Fachplanung, Entwurfsbearbeitung und Bauleitung für Bundesau-
tobahnen und Bundesstraßen
41.109,7
0,3
30.928,8
0,2
GA Agrarstruktur
67.362,2
0,4
80.835,5
0,5
Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
172.774,2
1,1
176.393,8
1,2
Ausgaben für Hochschulen und Hochschulkliniken im Rahmen des HBFG
18.055,1
0,1
25.223,3
0,2
Zwischensumme 1. bis 6. = Gebundene Haushaltsmittel
14.267.309,4
91,4
14.137.822,2
92,2
7. Freiwillige Landesmittel (Landesmaßnahmen/Landesprogramme)
Summe Landesprogramme, Landesbaumaßnahmen
972.259,1 6,2 862.522,6 5,6
darunter:
Städtebau
49.158,6 0,3 13.242,2 0,1
Wohnungsbau 138.991,6 0,9 135.524,5 0,9
Denkmalpflege 27.291,8 0,2 10.097,2 0,1
Schulhausbau (ohne FAG)
19.879,9
0,1
44.182,3
0,3
Sportförderung 40.498,7 0,3 33.813,5 0,2
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
31.645,3
0,2
30.029,1
0,2
Staatsstraßenbau 61.468,3 0,4 45.002,3 0,3
Vergabe von Ingenieurleistungen für Kreis- und Staatsstraßenbau
16.037,9
0,1
12.015,0
0,1
Jugendhilfe
28.824,5 0,2 26.731,0 0,2
Förderung Familien einschließlich Landesstiftung
9.354,6
0,1
9.604,8
0,1
Förderung Senioren einschließlich Aktion 55
5.174,7
0,0
4.775,7
0,0
Maßnahmen für Behinderte
37.877,8
0,2
30.874,3
0,2
Gesundheitswesen 18.811,2 0,1 17.878,6 0,1
Landesprogramm Ländlicher Raum
20.960,9
0,1
14.856,2
0,1
Immissionsschutz 5.380,0 0,0 3.959,6 0,0
Naturschutz und Landschaftspflege
7.521,8
0,0
6.228,3
0,0
Wasser, Abwasser, Wasserbau (einschließlich wirtschaftlich Not leidender
Aufgabenträger) 46.664,9
0,3
70.137,9
0,5
Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf und Stilllegung Kerntechnik
Rossendorf
6.140,4
0,0
5.327,8
0,0
Betriebe und Beteiligungen
31.134,9
0,2
29.323,5
0,2
Landesbau - Kap. 1401 bis 1420
189.095,3
1,2
135.853,2
0,9
Zwischensumme 1. bis 7.
15.239.568,5
97,7
15.000.344,8
97,8

55
Ausgaben nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
Ist 2001
Ist 2002
1)
in T€
in %
in T€
in %
8.
Freiwillige Landesmittel, disponibler Bereich (institutionelle Förderung)
Summe Freiwillige Landesmittel, disponibler Bereich (institutionelle
Förderung)
364.333,8
2,3
330.765,3
2,2
darunter:
Gesundheitseinrichtungen in Landesträgerschaft
17.635,7
0,1
12.747,9
0,1
Staatsbetrieb LTV; Brauchwasserreserve
10.322,3
0,1
5.812,7
0,0
Umweltbetriebsgesellschaft - Staatsbetrieb
12.015,4
0,1
12.015,3
0,1
Außeruniversitäre und landesfinanzierte Forschungseinrichtungen
7.332,4
0,0
5.886,7
0,0
Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf und Stilllegung Kerntechnik
Rossendorf
11.117,9
0,1
10.647,3
0,1
Zuschüsse an Unikliniken Dresden und Leipzig
148.526,2
1,0
142.155,0
0,9
Staatsoper und Staatsschauspiel, Förderung 26er Betriebe
49.902,1
0,3
49.902,1
0,3
Zuschüsse an Studentenwerke (insbesondere Studentenheime)
26.443,5
0,2
23.169,8
0,2
Berufsakademie Sachsen
13.586,2
0,1
14.267,2
0,1
Summe 7. und 8.
1.336.592,9
8,6
1.193.287,9
7,8
Gesamtsumme 1. bis 8.
15.603.902,2
100,0
15.331.110,1
100,0
1)
Hochwasserbereinigte Angaben.
Insgesamt sind 91,4 % des Haushalts durch Rechtsverpflichtungen gebunden
oder werden im Rahmen von mischfinanzierten Programmen eingesetzt. Im Jahr
2000 waren es 86,6 %. Mit dem erheblichen Ausfall von Steuereinnahmen ab dem
Hj. 2002 und bei Berücksichtigung aktueller Steuerschätzungen und Wirtschafts-
wachstumsprognosen wird der finanzielle Spielraum zur Dotierung von Landes-
programmen weiter gegen „0“ gehen.
Angesichts dieser Entwicklung wird es nötig
werden, die laufenden Landesprogramme hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit kritisch zu
überprüfen. Neue Landesprogramme können nur dann aufgelegt werden, wenn gleich-
zeitig ein anderes eingestellt wird oder sich die allgemeinen Deckungsmittel erhöhen.
Dabei müssen institutionelle Förderungen noch besonders berücksichtigt werden. Hier
ist allenfalls ein schrittweiser Förderabbau möglich, wenn die Aufgaben, die der Zuwen-
dungsempfänger erledigt, nicht mehr im Interesse des Landes liegen oder im Rahmen
der politischen Gewichtung zurückgestellt werden.
Vorstehende Tabelle berücksichtigt auch nicht die faktische haushaltswirtschaftliche
Bindungswirkung, die Existenz oder Neugründung von Staatsbetrieben mit sich bringen.
Betriebe gem. § 26 SäHO werden vom Freistaat zur langfristigen Wahrnehmung seiner
Aufgaben gegründet und benötigen regelmäßig dafür Haushaltsmittel in Form von jähr-
lichen Zuführungen.
Der finanzielle Rahmen für freiwillige Landesprogramme und -maßnahmen ist im
Hj. 2001 noch enger geworden. Dafür sind hauptsächlich gestiegene Personal- und
Zinsausgaben sowie 26,8 % Erhöhung der Ausgaben für Versorgungsleistungen durch
Überführung von Leistungen aus den Zusatzversorgungssystemen in die gesetzliche
Rentenversicherung verantwortlich. Auch lagen die Mittel für den kommunalen Finanz-
ausgleich um 2,8 % höher als im Vorjahr. Rückläufige Steuereinnahmen ab 2002 und
die weitere Reduzierung der Solidarpaktmittel werden den finanziellen Handlungsrah-
men zusätzlich negativ beeinflussen. Die weitere Entwicklung der Personalausgaben
wird ebenfalls Auswirkungen auf den Umfang der disponiblen Haushaltsmittel haben.
Nur über tief greifende strukturelle Veränderungen wird sich ein sinnvoller Per-
sonalabbau realisieren lassen, um die stetig steigenden Personalausgaben in den
Griff zu bekommen (vgl. Pkt. 1). Ohne die Lösung struktureller Probleme in den
Bereichen Personal, Organisation und Rechtsverpflichtung ist die Sanierung der
Staatsfinanzen nicht zu bewältigen.

56
4.2
Leistungen an den kommunalen Bereich
Die Zuwendungen und Zuschüsse des Freistaates an die Gemeinden und Gemein-
deverbände umfassen Ausgaben innerhalb des kommunalen Steuerverbunds und
Leistungen außerhalb des Bereichs des FAG. Die laufenden und investiven Zuwei-
sungen des Freistaates Sachsen an die Kommunen im Hj. 2001 betrugen in Summe
rd. 9,6 Mrd. DM (4,9 Mrd. €). Gegenüber 2000 bedeutet das eine Reduzierung um
10 %.
Einen Beitrag zu diesem Rückgang leistete der verzögerte Programmanlauf bei den
Strukturfondsmitteln der EG. Dieser war Folge einer Umstellung des Verfahrens zur
Ausreichung der Mittel sowie der späten Genehmigung des operationellen Programms
durch die Kommission. Im Hj. 2001 waren bei den Programmen, die aus Mitteln der EG
gespeist werden, um 191,3 Mio. DM (97,8 Mio. €) geringere Ausgaben als im Vorjahr
geleistet worden.
Der Rückgang der investiven Fördermittel für den kommunalen Bereich ist weiter mit
geringeren Ausgaben für die Zuweisungen aus dem Landesprogramm zur Wiederge-
winnung, Erneuerung und Erweiterung von Mietwohnungen zu erklären. Der Unter-
schied zum Vorjahr beträgt 735,9 Mio. DM (376,0 Mio. €).
Die Ausgaben beliefen sich bei vorgenanntem Programm, das die Bereitstellung von
angemessenem und bezahlbarem Wohnraum durch Sanierung oder Wiedergewinnung
der vorhandenen Bausubstanz zum Ziel hat, im Hj. 2000 auf 990,3 Mio. DM
(506,5 Mio. €) und im Hj. 2001 auf 254,9 Mio. DM (130,0 Mio. €). Der hohe Ausgaben-
stand im Jahr 2000 wurde durch eine sog. Umschichtung und die Leistung von abge-
zinsten Erstattungsbeiträgen vor Eintritt der Fälligkeit ermöglicht (s. hierzu näher Jah-
resbericht 2002, Beitrag Nr. 1, Pkt. 11.2, S. 40).
Zuweisungen an den kommunalen Bereich
in Mio. DM
(in Mio. €)
1999 2000
2001
2002 2003 2004 2005 2006
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
laufende Zuweisungen
6.427,3
6.634,1
6.747,9
(3.286,2) (3.392,0)
(3.450,2)
3.628,1 3.604,8 3.554,5 3.511,8 3.523,9
Investitionszuweisungen 3.763,9 4.027,7
2.847,8
(1.924,4) (2.059,3)
(1.456,1)
1.697,3 2.586,2 1.701,5 1.712,5 1.715,6
Zuweisungen insgesamt
1)
10.191,2
10.661,8
9.595,7
(5.210,7) (5.451,3)
(4.906,2)
5.325,3 6.190,9 5.256,0 5.224,4 5.239,5
darunter:
Zuweisungen im Rahmen 5.791,4 6.075,3
6.227,5
des FAG
2)
(2.961,1) (3.106,3)
(3.184,1)
3.278,5 3.136,5 3.099,3 3.404,2
3.481,1
Anteil der Zuweisungen
insgesamt an den bereinig-
ten Ausgaben in %
33,5
33,8
31,7
33,4
34,4
32,5
32,5
32,1
1)
Gesamtsummen ohne HGr. 5 und ohne Schuldendiensthilfe an den Bund.
2)
Im Hj. 1999 ohne Tit. 919 01 Rückstellungen für Istabrechnungen der Ausgleichsjahre 1998 und 1999.
Der Anteil der Ausgaben, die der Freistaat an die Kommunen zur Verstärkung kommu-
naler Finanzkraft sowie zur Förderung laufender und investiver kommunaler Aufgaben
leistet, betrug in den letzten Jahren durchschnittlich 33 % der Gesamtausgaben des
Staatshaushaltes.

57
4.3
Personalausgaben
Der Personalbestand und die Personalausgaben haben sich wie folgt entwickelt:
Personalbestand
1)
Personalausgaben
in VK
Personalsoll
Anzahl der Stellen
A + B
Soll lt. Haushaltsplan
in Mio. DM (Mio. €)
Ist lt. HR
in Mio. DM (Mio. €)
1995 133.287 115.599 8.296,0 (4.241,7) 8.035,3 (4.108,4)
1996 132.894 114.931 8.840,9 (4.520,3) 8.305,2 (4.246,4)
1997 130.215 111.047 8.717,7 (4.457,3) 8.475,8 (4.333,6)
1998 128.615 110.792 8.947,8 (4.575,0) 8.606,2 (4.400,3)
1999 126.317 108.502 9.150,9 (4.678,8) 8.806,7 (4.502,8)
2000 125.797 106.612 9.424,6 (4.818,7) 8.936,4 (4.569,1)
2001 125.372 105.414
8.389,2 (4.289,3) 8.089,7 (4.136,2)
2)
2002 122.683 103.949
8.602,5 (4.398,4)
2)
(4.214,2)
2)
1)
Zur besseren Übersicht werden ab Jahresbericht 2003 alle in VK umgerechneten Beschäftigten, die über das Perso-
nalsoll hinausgehen, dargestellt. Sie werden von dritter Seite z. B. in Vorschussdienststellen, ABM, Drittmittel- und/
bzw. Forschungsprojekten bezahlt.
2)
Ohne Zusatz- und Sonderversorgungssysteme.
Der Personalbestand in VK ist 2001 gegenüber dem Vorjahr um 422 verringert worden.
Die Personalreduzierung erfolgte im Wesentlichen im Ressort des SMK in den Berei-
chen Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien aufgrund von Altersabgängen und
der zwischen der Staatregierung und den Lehrerverbänden geschlossenen Teilzeitver-
einbarungen im Zusammenhang mit dem Rückgang der Schülerzahlen sowie im Res-
sort des SMF durch die Neustrukturierung der Finanzkassen und die Verbesserung der
Arbeitsabläufe unter Einsatz neuer EDV-Verfahren. Im Geschäftsbereich des SMWK er-
folgte eine Stellenmehrung bei der Überführung der Universitätskliniken in Anstalten
des öffentlichen Rechts sowie durch die Schaffung neuer Azubistellen.
Personalabbaukonzeption
Die von der Staatsregierung 1998 beschlossene Personalabbaukonzeption sieht bis
Ende 2003 einen Stellenabbau im Plansoll A auf 96.000 Planstellen/Stellen vor. Die
Berechnung der Zielgröße erfolgte auf der Grundlage der Stellenpläne von 1997 und
unter Berücksichtigung der Entwicklung der EW-Zahl.
Bis 2002 wurden im Bereich der Dauerstellen (Personalsoll A) 6.587,5 Planstellen/Stel-
len abgebaut. Im Haushaltplan 2003 sind 98.166 Planstellen/Stellen, 2.166 mehr als die
Zielvorgabe vorsah, im Plansoll A ausgebracht.

58
98.166
100.883
102.242
103.365,5
105.191,5
107.470,5
108.470,5
96.000
88.000
90.000
92.000
94.000
96.000
98.000
100.000
102.000
104.000
106.000
108.000
110.000
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Personalsoll A
Zielvorgabe
Trotz dieser Stellenreduzierung stiegen die Kosten für den Personalhaushalt im
Vergleichszeitraum von 1998 bis 2002 um 415,3 Mio. €, von 4.575,0 Mio. € auf
4.990,3 Mio. €
1)
.
Personalausgaben in Mio. €
5.040,9
4.990,3
4.894,6
4.818,7
4.678,8
4.575,0
4.457,3
4.100
4.200
4.300
4.400
4.500
4.600
4.700
4.800
4.900
5.000
5.100
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
1)
Für den Vergleich wurden ab 2001 die bereinigten Personalausgaben der HGr. 4, einschließlich der Leistungen für
Sonder- und Zusatzversorgungssysteme, berücksichtigt.
Die Sächsische Staatsregierung hat zwischenzeitlich die Stellenabbaukonzeption fort-
geschrieben, das Personalsoll A soll bis 2008 auf 88.500 Planstellen/Stellen zurück-
geführt werden. Dafür soll nach dem Stellenabbaubericht, der über den bereits haus-
haltsrechtlich abgesicherten Stellenabbau hinaus erforderliche Stellenabbau in Höhe
von 3.531 Planstellen/Stellen vorgezogen und 2003 begonnen werden.
Die Personalausgaben haben sich im Hj. 2001 gegenüber dem Vorjahr um
846,7 Mio. DM (432,9 Mio. €) verringert. Im Hj. 2000 waren jedoch die Aufwendungen
für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in Höhe von 1.006,5 Mio. DM
(514,6 Mio. €) bei den Personalausgaben veranschlagt, ab Hj. 2001 dagegen den Aus-
gaben für Zuweisungen und Zuschüsse zugeordnet. Bei Ausgliederung dieser Ausga-

59
ben aus den Zahlen des Jahres 2000 stellen sich die Personalausgaben wie folgt dar:
Soll Mio. DM (Mio. €)
Ist Mio. DM (Mio. €)
Hj. 2000 8.418,7 (4.304,4) 7.941,2 (4.060,3)
Hj. 2001 8.389,2 (4.289,3) 8.089,7 (4.136,2)
Hj. 2002
8.602,5
(4.398,4)
(4.214,2)
Demnach stiegen die Personalausgaben (ohne Sonder- und Zusatzversorgungssyste-
me) im Hj. 2001 gegenüber dem Hj. 2000 um 148,5 Mio. DM (75,9 Mio. €) bzw. 1,9 %
auf 8.089,7 Mio. DM (4.136,2 Mio. €). Der Anteil der Personalausgaben an den berei-
nigten Gesamtausgaben des Freistaates (ohne die Zusatz- und Sonderversorgungssys-
teme) betrug im Jahr 2000 25,2 % und im Jahr 2001 26,7 %, ist also um 1,5 %-Punkte
gestiegen. Auch im Hj. 2002 stiegen die Personalausgaben um 1,9 %-Punkte weiter an.
Die Personalausgaben je EW lagen 2000 bei 1.787,6 DM (914 €) und 2001 bei
1.836,5 DM (939 €) [die EW-Zahl des Freistaates Sachsen verringerte sich gegenüber
dem Vorjahr um rd. 38.672 Personen].
Folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Personalausgaben im Jahresvergleich
2001 zu 2000:
Personalausgaben 2000 und 2001 in Mio. €
2000
2001
Veränderungen gegenüber Vorjahr
Ist Ist absolut in %
Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige
15,5
15,2
-0,3
-1,9
Beamte, Richter
982,8
1.025,2
42,4
+4,3
Zuführung an Versorgungsrücklage
1,7
3,5
1,8
+105,9
Angestellte 2.786,4 2.809,2 22,8 +0,8
Arbeiter 128,7 131,0 2,3 +1,8
Andere Bezüge
1,4
1,5
0,1
+7,1
Beihilfen u. ä.
42,3
42,6
0,3
+0,7
Versorgung 12,5
1)
18,2
2)
5,8
2)
+46,4
2)
Beschäftigungsentgelte (Aufwendungen für
nebenamtlich und nebenberuflich Tätige)
31,2
31,8
0,6
+1,9
Nicht aufteilbare Personalausgaben
(Tit. 428 bis 429)
27,0
23,9
-3,1
-11,5
Trennungsgeld 4,2 3,9 -0,3 -7,1
Personalbezogene Sachausgaben
26,4
30,1
3,7
+14,0
Insgesamt 4.060,1 4.136,2 76,1 +1,9
1)
Ohne Sonder- und Zusatzversorgungsleistungen.
2)
Darunter Ausgaben für ABM: 2000: 28,0 Mio. DM (14,3 Mio. €), 2001: 25,2 Mio. DM (12,9 Mio. €);
im Soll: 2000: 5,5 Mio. DM (2,8 Mio. €), 2001: 4,7 Mio. DM (2,4 Mio. €).
Im Hj. 2001 erhöhten insbesondere Anhebungen der Vergütungen und Löhne der An-
gestellten und Arbeiter von 3,9 % und der Bezüge der Beamten von 3,3 % die Perso-
nalausgaben. Der Anstieg der Beamtenbezüge wurde auch dadurch verursacht, dass
Beamte nach Erlangung der persönlichen Voraussetzungen gemäß den laufbahnrecht-
lichen Vorschriften befördert werden. Bei den Versorgungsausgaben ist der Anstieg auf
die kontinuierliche Erhöhung der Anzahl der Versorgungsempfänger zurückzuführen.

60
Anteile der Ressorts
Ressort
Epl.
HR 2000
HR 2001
Veränderung gegenüber Vorjahr
Ist in T€
Ist in T€
absolut in T€
in %
LT 01 20.865 20.782 -83 -0,4
SK 02 11.184 11.605 421 +3,7
SMI 03 611.729 645.970 34.241 +5,6
SMF 04 268.610 284.485 15.875 +5,9
SMK 05 1.809.713 1.820.384 10.671 +0,6
SMJus 06 280.169 297.570 17.401 +6,2
SMWA 07 101.136 94.526 -6.610 -6,5
SMS 08 62.825 63.551 726 +1,2
SMUL 09 195.957 201.966 6.009 +3,1
SRH 11 8.899 9.776 877 +9,9
SMWK 12 632.347 646.799 14.452 +2,3
Summe Ressort
4.003.434
4.097.414
93.980
+2,3
15 565.691
1)
38.764 -526.927
-93,1
Gesamtsumme
Personalausgaben
4.569.125
4.136.178
-432.947
-9,5
1)
Davon entfallen 409,8 Mio. DM (209,5 Mio. €) auf Versorgungsleistungen nach § 15 AAÜG für das Sonderversor-
gungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG und 585,6 Mio. DM (299,4 Mio. €) für Versorgungsleistungen infolge Über-
führung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung.
Anmerkung: Die im Epl. 15 aufgeführten Personalausgaben können den Ressorts anhand der Gesamt-
rechnung nicht zugerechnet werden (Sammelansätze).
SMK
44,4 %
LT
0,5 %
SMJus
7,2 %
SMI
15,7 %
SMWA
2,3 %
SMUL
4,9 %
SMS
1,5 %
SMF
6,9 %
SRH
0,2 %
SMWK
15,8 %
In den Ressorts SMWK, SMK und SMI waren mit 78.878 VK 72,3 % des Personals der
Landesverwaltung konzentriert. Für diese Ressorts wurden rd. 76 % der Personalaus-
gaben benötigt.

61
4.4
Sächliche Verwaltungsausgaben
Zu den sächlichen Verwaltungsausgaben gehören insbesondere die Ausgaben für Ge-
schäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Fahrzeughal-
tung, Geräte und Ausstattungsgegenstände, Sachverständigen- und Gerichtskosten,
Dienstreisen, Mieten und Pachten sowie Kosten der Bewirtschaftung und Unterhaltung
von Grundstücken und Gebäuden.
Sächliche Verwaltungsausgaben
in Mio. DM
(in Mio. €)
1999 2000
2001
2002 2003 2004 2005 2006
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Ausgaben in OGr. 51 bis 54
1.448,7 1.458,7
1.500,5
(740,7) (745,8)
(767,2)
743,0 694,1 701,3 698,5 697,2
darunter:
Gr. 529 Verfügungsmittel
0,6
0,7
0,8
(0,3) (0,3)
(0,4)
0,3 0,5 0,5
Gr. 531 Öffentlichkeitsarbeit
16,0
16,5
14,2
(8,0) (8,4)
(7,3)
6,5 7,7 7,5
Gr. 532 bis 546 Sonstiges
117,3
121,1
133,8
(60,0) (61,9)
(68,4)
53,0 60,9 68,5
Gr. 547 Vermischte Ausgaben
237,7
226,2
264,9
(121,5) (115,7)
(135,5)
148,4 121,0 119,9
Anteil der sächlichen Verwal-
tungsausgaben an den bereinig-
ten Ausgaben in %
4,8
4,6
5,0
4,7
3,9
4,3
4,3
4,3
Sächliche Verwaltungsausga-
ben je EW Sachsens in DM
324,84
329,60
342,26
je EW in €
1)
(166,09)
(168,52)
175,00
169,46 158,32 159,96 159,32 159,03
Sächliche Verwaltungsausga-
ben je Beschäftigen im öffentli-
chen Dienst im Freistaat Sach-
sen in DM
2)
12.129,83
12.305,81
12.613,35
je Beschäftigten in €
6.201,88 6.291,86
6.449,10
6.360,26 5.942,03 6.003,66 5.979,69 5.968,56
1)
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2002 bis 2006 der EW-Stand zum 01.01.2002 zugrunde gelegt.
2)
Zahlfälle in Personen gesamt (ohne Vorschussdienststellen und ABM); Angaben monatliche Statistiken des SMF zu
Personalentwicklung, Personalausgaben jeweils Stand Dezember, für die Jahre 2003 bis 2006 wurden die Daten mit
Stand Dezember 2002 zugrunde gelegt.
Bei den sog. Verfügungsmitteln der Gr. 529 (Ausgaben für außergewöhnlichen Auf-
wand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen in Ministerien) setzt sich der
bereits im Vorjahr festgestellte leichte Aufwärtstrend fort.
Zu den sonstigen Verwaltungsausgaben zählen z. B. Schadensersatzleistungen und
Leistungen aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen. Auch
Kosten für Umzüge und Verlegung von Dienststellen oder die sächlichen Ausgaben im
Zusammenhang mit der Euroumstellung werden zu den sonstigen Verwaltungsausga-
ben gerechnet.
Unter Gr. 547 „Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben“ werden sämtliche
Ausgaben gebucht, die sich nicht den Gr. 511 bis 546 zuordnen lassen.
Im Hj. 2001 betrugen die sächlichen Verwaltungsausgaben 1.500,5 Mio. DM
(767,2 Mio. €). Wie schon in den Vorjahren überstiegen die Ausgaben der HGr. 5 (ohne
OGr. 57) das Soll um 62,9 Mio. DM (32,2 Mio. €). Der Haushaltsansatz wurde damit um
4,4 % überschritten. Die Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr beträgt 2,9 %. Der
Freistaat Sachsen erreichte im Hj. 2001 den bisherigen Höchststand der Verwaltungs-
ausgaben. Sie liegen im Freistaat mit rd. 175 € je EW um 13,6 % höher als die säch-

62
lichen Verwaltungsausgaben der alten Länder, die sich im Hj. 2001 durchschnittlich auf
rd. 154 € je EW beliefen.
Das SMF führt die gestiegenen Verwaltungsausgaben auf gestiegene Ausgaben für die
Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude und Räume, insbesondere durch einen ent-
sprechenden Bestand an Altgebäuden, und auf Ausgabensteigerungen bei den „Nicht
aufteilbaren sächlichen Verwaltungsausgaben“ zurück.
4.5
Zinsausgaben an den Kreditmarkt
Gegenüber dem Vorjahr sind die Zinsausgaben an den Kreditmarkt (OGr. 57) im
Hj. 2001 um 53,7 Mio. DM (27,4 Mio. €) angestiegen. Mittelfristig rechnet das SMF wei-
ter mit einer Zunahme der Zinsausgaben.
Zinsausgaben an den Kreditmarkt
1999 2000
2001
2002 2003 2004 2005 2006
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
1.138,0 1.099,1
1.152,8
Ausgaben in OGr. 57
in Mio. DM
(in Mio. €) (581,8) (562,0)
(589,4)
588,2 641,9 652,7 680,0 685,8
Anteil an den bereinigten
Ausgaben in % (Zinslast-
quote)
3,7
3,5
3,8
3,7
3,6
4,0
4,2
4,2
Zinsausgaben je EW
Sachsens in DM
255,17
248,35
262,95
je EW in €
1)
130,46
126,98
134,45
134,17 146,41 148,88 155,10 156,43
1)
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2002 bis 2006 der EW-Stand zum 01.01.2002 zugrunde gelegt.
Bei den Zinsausgaben je EW ergibt sich für das Hj. 2001 ein Anstieg um 5,9 %. Die
mittelfristige Finanzplanung des SMF weist einen voraussichtlichen Anstieg von
rd. 134 € je EW im Jahr 2001 auf rd. 156 € je EW im Jahr 2006 aus. Voraussichtlich
werden die Zinsausgaben je EW stärker als oben dargestellt steigen, da die Erhöhung
der Nettokreditaufnahme in den Hj. 2002 bis 2004 in der mittelfristigen Finanzplanung
noch keine Berücksichtigung fand. Zudem ist im 5-Jahres-Betrachtungszeitraum noch
mit einer rückläufigen EW-Zahl im Freistaat zu rechnen. Dieser Rückgang führt - selbst
bei gleich bleibenden Zinsausgaben - rechnerisch zu einem Anstieg beim Pro-Kopf-Ver-
hältnis.
Die Zinslasten hängen im Wesentlichen mit den Kreditaufnahmen des Freistaates in
den Jahren 1991 bis 1995 zusammen. Im Bundesdurchschnitt der Flächenländer belau-
fen sich die Zinsausgaben auf rd. 259 € je EW. Der Freistaat Sachsen liegt mit
rd. 134 € je EW rd. 48 % unter dem Bundesdurchschnitt. Ebenso liegt die Zinslastquote
mit 3,8 % weit unter dem Bundesdurchschnitt von 8,1 %.

63
4.6
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Insgesamt betrug der Anteil der HGr. 6 an den bereinigten Ausgaben im Jahr 2001
rd. 38,5 %. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 5,6 %.
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
1999 2000
2001
2002 2003 2004 2005 2006
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Ausgaben in HGr. 6
10.038,4 10.363,8
11.644,5
in Mio. DM
(in Mio. €) (5.132,6) (5.298,9)
(5.953,7)
6.184,5 6.682,0 6.379,7 6.280,2 6.366,8
Anteil der HGr. 6 an den
bereinigten Ausgaben in %
33,0
32,9
38,5
38,8
37,2
39,4
39,1
39,0
Bei den Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen handelt es sich
zum großen Teil um die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich (insbesondere
Schlüsselzuweisungen) an die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und
Landkreise. Diese Finanzhilfen werden im Freistaat Sachsen auf der Grundlage des
FAG nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz gewährt (s. Pkt. 4.2).
Bei dem nachfolgend dargestellten Ländervergleich anhand der Statistik des BMF zur
Entwicklung der Länderhaushalte im Jahr 2001 (laufende Zuweisungen und Zuschüsse
in bereinigter Form ohne Zuweisungen der Länder untereinander) sind Besonderheiten
zu berücksichtigen.
Laufende Zuweisungen
und Zuschüsse
Anteil an den
bereinigten Ausgaben
Haushaltsjahr 2001
Iststände
in Mio. DM
in Mio. €
in %
Baden-Württemberg 21.610,7
11.049,4
35,0
Bayern 21.995,5
11.246,1
33,8
Brandenburg 7.103,4
3.631,9
36,6
Hessen 15.341,1
7.843,8
42,3
Mecklenburg-Vorpommern 5.208,2
2.662,9
37,7
Niedersachsen 14.112,5
7.215,6
32,7
Nordrhein-Westfalen 29.552,8
15.110,1
31,9
Rheinland-Pfalz 6.403,0
3.273,8
29,0
Saarland 1.581,9
808,8
24,7
Sachsen 11.130,0
5.690,7
36,8
Sachsen-Anhalt 7.410,4
3.788,9
36,7
Schleswig-Holstein 4.744,6
2.425,9
31,4
Thüringen 6.517,2
3.332,2
34,7
Die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich sind je nach Bundesland unter-
schiedlich ausgestaltet. Vergleichende Gegenüberstellungen von einzelnen Ländern
besitzen daher nur eingeschränkte Aussagekraft. Zudem sind die Haushalte der neuen
Länder mit Erstattungszahlungen von Versorgungsleistungen an den Bund nach AAÜG

64
belastet. Diese Leistungen sind in den letzen Jahren stetig angestiegen, wie nachste-
hendes Schaubild zeigt.
Die vom Freistaat Sachsen zu erbringenden Leistungen sind in der Tendenz steigend.
Dies wurde nicht zuletzt durch Rechtsänderungen begünstigt, die seit 2002 zu einer
Erhöhung der Zahlungen führten.
Die Haushaltsplanung des Freistaates wird dadurch erschwert, dass aufgrund
fehlender Datenbereitstellung vom Bund und weiterhin bestehender Rechtsunsi-
cherheiten keine verlässlichen Planungsunterlagen für die Haushaltsplanung zur
Verfügung stehen.
4.7
Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben, eigene Sachinvestitionen des
Freistaates und die Investitionsförderungsmaßnahmen. Bauausgaben werden in der
HGr. 7 und die sonstigen investiven Ausgaben in der HGr. 8 veranschlagt.
4.7.1
Die Investitionsausgaben sind 2001 gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,8 Mrd. DM
(0,92 Mrd. €) zurückgegangen (18,6 %). Ihr Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben
(Investitionsquote) beträgt 26,0 %.
429,2
432,8
478,2
508,9
645,4
727,9
754,1
806,8
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1997 1998 1999 2000
2001
2002 2003 2004
Mio. €
Ist Ist Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl.
Erstattung von Versorgungsleistungen in Folge der Überführung von
Leistungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR

65
Investitionsausgaben
1999 2000
2001
2002 2003 2004 2005 2006
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Ausgaben in HGr. 7 und 8
8.978,7 9.676,0
7.876,8
in Mio. DM
(in Mio. €) (4.590,7) (4.947,3)
(4.027,3)
4.193,4 5.807,6 4.096,8 3.702,6 3.820,6
je EW in DM
2.013,30
2.186,39
1.796,63
je EW in €
1)
(1.029,38)
(1.117,88)
(918,60)
956,48 1.324,67 934,45 844,53 871,45
Investitionsquote in %
29,5 30,7
26,0
26,3 32,3 25,3 23,1
1)
Bei der Berechnung wurden für die Jahre 1999 bis 2001 der EW-Stand zum 31.12., für die Jahre 2002 bis 2006 der
Stand 31.12.2001 zugrunde gelegt.
Die Investitionsquote steht im Hj. 2001 auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Der Ab-
wärtstrend wird beginnend mit dem Hj. 2002 vor allem aber in den Jahren 2003/2004
unterbrochen. Grund sind die Haushaltsmittel, die der Freistaat Sachsen zur Beseiti-
gung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau in betroffenen Regionen ein-
setzt.
Ab 2005 ist wieder ein deutliches Absinken der Investitionsquote zu befürchten, wenn
dem nicht mit den o. g. Maßnahmen begegnet wird. Dieser Prozess geht aber von ei-
nem hohen Niveau aus. Im Ländervergleich (s. Pkt. 2) weist der Freistaat im Hj. 2001
eine Investitionsquote aus, mit der sowohl der Durchschnitt der östlichen Länder wie
auch der Mittelwert bei den westlichen Ländern übertroffen wurde.
4.7.2
Bei den Ausgaben, die nicht investiv eingesetzt werden, spricht man von den
sog. konsumtiven Staatsausgaben. Der Nachweis erfolgt in den HGr. 4, 5 und 6. Ihr
Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben ist nachfolgend als Konsumtionsquote be-
zeichnet.
Investitions- und Konsumtionsausgaben
in Mio. DM
(in Mio. €)
1999 2000
2001
2002 2003 2004 2005 2006
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Bereinigte Aus-
gaben
30.410,4
(15.548,6)
31.534,1
(16.123,2)
30.264,3
(15.473,9)
15.923,3
17.977,3
16.175,4
16.061,0
16.337,9
./.
Ausgaben in
HGr. 7 und 8
8.978,7
(4.590,7)
9.676,0
(4.947,3)
7.876,8
(4.027,3)
4.193,4
5.807,6
4.096,8
3.702,6
3.820,6
Saldo (konsum-
tive Ausgaben)
21.431,7
(10.957,9)
21.858,1
(11.175,9)
22.387,6
(11.446,6)
11.729,8
12.169,7
12.078,6
12.358,4
12.517,3
Konsumtions-
quote in %
70,5
69,3
74,0
73,7
67,7
74,7
76,9
76,6
Investitions-
quote in %
29,5
30,7
26,0
26,3
32,3
25,3
23,1
23,4
Die Konsumtionsquote 2001 stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 %. Die mittelfristige
Finanzplanung weist einen weiteren Anstieg der Konsumtionsquote aus. Ausnahme
vom Aufwärtstrend dieser Ausgaben bildet das Hj. 2003 in Folge der bereits erwähnten

66
Hochwasserhilfe und des damit verbundenen Anstiegs der Investitionen. Die wechsel-
seitige Bezogenheit von Investitions- und Konsumtionsquote verdeutlicht folgende Dar-
stellung:
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Investitionsquote
Konsumtionsquote
%
Die Schere zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben öffnet sich stetig weiter.
Dies wird auch an den in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzten Quoten für die
nächsten Haushaltsjahre deutlich.
Diese Entwicklung ist insbesondere vor folgendem Hintergrund zu betrachten:
Die Personalausgaben umfassen mit rund einem Drittel einen erheblichen Teil der kon-
sumtiven Ausgaben. Sie steigen von 4.214,2 Mio. € im Hj. 2002 auf 4.767,6 Mio. €
am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2006. Das bedeutet, eine Steigerung der
Personalausgabenquote von 26,7 auf 29,2 %. Eine Erhöhung der Personalausgaben-
quote wirkt sich indirekt auch auf die Investitionsquote aus. Für eine spürbare Korrektur
der Personalausgabenquote nach unten ist der weitere Stellenabbau unumgänglich.
Das HG 2003/2004 sieht einen Stellenabbau bis 2008/2009 auf 88.500 Planstellen vor.
Die vorbeschriebene Entwicklung im Personalausgabenbereich verdeutlicht ein weite-
res Mal die Notwendigkeit tief greifender struktureller Einschnitte. Vor dem Hintergrund
sinkender Einnahmen, stagnierender Wirtschaftsentwicklung und rückläufiger Solidar-
paktmittel kann nur eine nachhaltige Änderung der gegenwärtigen Haushaltsstruktur
langfristig die erforderlichen Mindestinvestitionen sichern. Zur Vermeidung einer stei-
genden Nettoneuverschuldung wird sich eine Überprüfung der Finanzierbarkeit der ge-
planten Investitionen nicht vermeiden lassen.
Der SRH weist auch an dieser Stelle nochmals eindringlich auf die Notwendigkeit
der konsequenten Umsetzung des Personalabbaukonzeptes hin.
Trotz gesunkener Investitionsausgaben im Hj. 2001 liegt das Pro-Kopf-Investitionsni-
veau im Freistaat Sachsen noch deutlich über dem durchschnittlichen Investitionsni-
veau der neuen Länder.

67
Investitionsausgaben (€/EW)
760
780
800
820
840
860
880
900
920
940
Brandenburg
Mecklenburg-
Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Durchschnitt der
neuen Länder
Quelle: BMF-Broschüre - Entwicklung der Länderhaushalte im Jahr 2001, Statistisches Bundesamt.
4.7.3
Für Baumaßnahmen des Landes (HGr. 7) wurden im Hj. 2001 insgesamt
1.059,6 Mio. DM (541,8 Mio. €) verausgabt. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies einen
Anstieg um 20,9 Mio. DM (10,7 Mio. €) (2,0 %) dar. Für die folgenden Hj. 2003/2004 ist
eine deutliche Verstärkung der Bauinvestitionen zur Beseitigung der Hochwasserschä-
den eingeplant:
Bauausgaben
in Mio. DM
(in Mio. €)
1999 2000
2001
2002 2003 2004 2005 2006
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Ausgaben in HGr. 7
1.080,5
1.038,8
1.059,6
(552,5)
(531,1)
(541,8)
504,4 882,4 682,0 575,2 583,5
Veränderungen in % zum Vorjahr 10,5 -3,9
2,0
-6,9 74,9 -22,7 -15,7 1,4
- Hochbau
1)
686,2
668,1
693,6
(350,9)
(341,6)
(354,6)
276,5 351,4 393,2
darunter Landesbau
364,1 352,4
348,4
(186,2)
(180,2)
(178,1)
135,9 212,8 250,6
darunter Hochschulbau
322,2 315,7
345,1
(164,7)
(161,4)
(176,5)
140,6 138,6 142,7
- „Hochwasserschäden“
-
-
-
67,6 320,0 80,0
- Straßen- und Wegebau
2)
389,8
363,9
363,5
(199,3)
(186,0)
(185,8)
149,9 203,6 201,5
- Sonstiges
3)
4,5
6,8
2,6
(2,3)
(3,5)
(1,3)
10,4 7,3 7,3
1)
Einschließlich Kleiner Baumaßnahmen.
2)
Einschließlich landwirtschaftlicher Wege- und Forstwegebau.
3)
Ausgaben für überbetriebliche Ausbildungsstätten, Naturschutzzwecke etc.
Die Ausgaben 2001 für Bauinvestitionen teilen sich zu etwa je einem Drittel auf die Be-
reiche Landes-, Hochschul- und Straßen-/Wegebau auf. Aus dem Bauetat des Freistaa-
tes für Gebäude und andere Hochbaumaßnahmen entfallen rund die Hälfte der Mittel
auf den Landes- und Hochschulbau. Der Hochschulbau umfasst Baumaßnahmen für

68
Hochschuleinrichtungen des Freistaates. Beim Landesbau hingegen handelt es sich um
Baumaßnahmen, die für Einrichtungen aus unterschiedlichen Bereichen der Landes-
verwaltung durchgeführt werden. Dabei lassen sich sechs Schwerpunkte bestimmen.
Diese sind:
- Polizei (16,5 %),
- Finanzämter (5,0 %),
- Schlösser/Gärten (5,9 %),
- Gerichte/Staatsanwaltschaften (13,4 %),
- Justizvollzugsanstalten (14,0 %),
- Kulturbauten (18,5 %).
4.7.4
Investitionsfördermaßnahmen sind in den OGr. 3 bis 89 veranschlagt. Im
Hj. 2001 hat der Freistaat rd. 6,5 Mrd. DM (3,3 Mrd. €) an investiven Fördermitteln an
öffentliche und sonstige Bereiche ausgekehrt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das
einen deutlichen Rückgang von rd. 1,8 Mrd. DM (0,9 Mrd. €). Dies entspricht einer
Verminderung um 21,9 %.
Investitionsfördermaßnahmen
in Mio. DM
(in Mio. €)
1999 2000
2001
2002 2003 2004 2005 2006
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
7.629,2 8.367,7
6.539,1
Ausgaben in den
OGr. 83 bis 89
(3.900,7) (4.278,3)
(3.343,4)
3.568,7 4.777,0 3.251,6 2.966,2 3.076,8
Veränderungen in %
zum Vorjahr
-1,6
9,7
-21,9
6,7
33,9
-31,9
-8,8
3,7
Die Abnahme ergibt sich aus den oben (Pkt. 4.2) zur Entwicklung der Investitionszuwei-
sungen an den kommunalen Bereich dargestellten Gründen. Der Unterschied zum Vor-
jahr fällt bei den Istausgaben für Investitionsfördermaßnahmen auch deswegen hoch
aus, da im Hj. 2000 bei der OGr. 83 erhebliche üpl. und apl. Mittel für Beteiligungser-
werbe eingesetzt wurden. Es handelt sich dabei um Ausgaben für den Ankauf von An-
teilen der SAB von der LB Baden-Württemberg. Hinzu kommen Ausgaben für den Er-
werb von Beteiligungen des Freistaates an der Sachsen LB im Zuge der Gründung des
Sachsenfinanzverbandes. Im Hj. 2001 wurden für Beteiligungserwerbe im Vergleich
zum Vorjahr wieder erheblich geringere Mittel eingesetzt.
Der Anstieg der Ausgaben für Investitionsfördermaßnahmen im Hj. 2003 ist Folge der
Einstellung von Mitteln für die Aufbauhilfe Hochwasser.
5
Neben- und Schattenhaushalte
Die Knappheit der öffentlichen Haushalte hat vielerorts dazu geführt, dass bestimmte
Teile der Staatsverwaltung rechtlich und/oder organisatorisch ausgegliedert wurden, um
jahrelang gewachsenen „Aufgabenballast“ abzuwerfen und staatliches Handeln auf ho-
heitliche Aufgaben zu konzentrieren. Der SRH hat bereits darauf hingewiesen, dass da-
durch Neben- und Schattenhaushalte entstehen. Dabei werden als Nebenhaushalte
des Landes diejenigen Einrichtungen und Vermögen eingestuft, deren Eigentümer das
Land ist oder bei denen das Land eigentümerähnliche Stellung einnimmt und die außer-
halb des Zentralhaushaltes geführt werden. Hierunter fallen insbesondere Sonderver-
mögen, Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen

69
des privaten Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist. Im StHpl. werden nur Zufüh-
rungen und Ablieferungen veranschlagt.
Die finanzielle Bedeutung von Neben- und Schattenhaushalten liegt darin, dass
- erhebliche finanzielle Mittel außerhalb des StHpl. gebunden werden,
- Möglichkeiten der zusätzlichen Kreditaufnahme geschaffen werden können, ohne
dass diese auf die Kreditobergrenze gem. Art. 95 Verfassung des Freistaates Sach-
sen und ggf. auf Maastricht-Kriterien angerechnet werden,
- sie sich Maßnahmen der Haushaltssteuerung entziehen (z. B. bei Haushaltssperren
und globalen Minderausgaben),
- Möglichkeiten der Einbeziehung des Freistaates in die Haftung bestehen und
- ein Zwang zu zusätzlichen Finanzzahlungen bei wirtschaftlicher Notlage von Einrich-
tungen des Freistaates bestehen kann.
Die Schaffung von Nebenhaushalten ist immer mit einer Einschränkung des parlamen-
tarischen Budgetrechts verbunden. Bei Berücksichtigung des ab 01.01.2001 neu ge-
fassten § 7 SäHO sind deshalb sowohl vor einer Ausgliederung aus dem Staatshaus-
halt wie auch nach der Ausgliederung Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bzw. Erfolgs-
kontrollen unerlässlich.
Übersichten zu den bestehenden Neben- und Schattenhaushalten wurden bereits in
den Jahresberichten 2002 und 2001 abgebildet. Zwischenzeitlich hat sich durch Aus-
gliederung der VHBV der Kreis der Nebenhaushalte erweitert. Seit 01.01.2003 wurde
die VHBV in den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB)
nach § 26 SäHO umgewandelt. Die Organisation des SIB unterteilt sich in eine Zentrale
und acht Niederlassungen.
Mit der Umwandlung der VHBV in einen Staatsbetrieb sind Zuführungen in Höhe von
rd. 59 Mio. € verbunden. Weiterhin werden die Personalausgaben für 301 Stellen nicht
mehr der HGr. 4 des Zentralhaushaltes zugeordnet, sondern im Rahmen der Zuführun-
gen in HGr. 6. Diese Problematik muss insbesondere bei der Prüfung des Fortschritts
der Personalabbaukonzeption des Freistaates berücksichtigt werden.
Zuführungen und Ablieferungen an bzw. von Staatsbetrieben nach § 26 SäHO werden
durch einen im Haushaltsplan auszubringenden Wirtschaftsplan unterlegt. Nach
§ 26 Abs. 2 SäHO mussten bisher nur Planstellen im Haushaltsplan ausgebracht
werden. Der SRH hat in seinem letzten Jahresbericht die Forderung erhoben, auch
Stellenpläne bzw. Stellenübersichten verbindlich im StHpl. auszubringen. Mit dem
HG 2003/2004 wurde diese Forderung umgesetzt. Bis zu einer endgültigen Neuord-
nung und Umsetzung der Neuen Steuerungsmodelle muss dies auch so bleiben.
Obwohl der StHpl. Wirtschaftspläne der Staatsbetriebe und seit 2003 auch die Stellen-
pläne ausweist, werden in der HR nur die tatsächlichen Zuführungen und Ablieferungen
ausgewiesen. Weitergehende Angaben, die einen Soll-Ist-Vergleich mit dem Wirt-
schafts- und Stellenplan ermöglichen, fehlen.
Gemessen an der gewachsenen Zahl der Ausgliederungen genügt ein bloßer Ausweis
der Zuführungen und Ablieferungen in der HR nicht mehr den Informationsanforderun-
gen des Parlaments.

70
Um die Aussagekraft der HR in Hinsicht auf die einzelnen Staatsbetriebe zu erhö-
hen, regt der SRH nach § 85 Abs. 2 Nr. 1 SäHO an, deren Jahresabschlüsse der
HR als Anlage beizufügen.
Das SMF teilte mit, dass die Jahresabschlüsse der Staatsbetriebe nicht bis Ende des
Folgejahres vorgelegt werden können, da sie noch von unabhängigen Wirtschaftsprü-
fern geprüft werden.
Der SRH hält eine Aufnahme der geprüften Jahresabschlüsse in die HR für wichtig und
möglich. Aus § 87 Abs. 1 SäHO ergibt sich, dass Staatsbetriebe, die nach den Regeln
der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, in den ersten drei Monaten des
Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen
haben. Das SMF sollte, vergleichbar mit den Vorschriften für Kapitalgesellschaften, die
Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse bis spätestens neun Monate nach Ende des
Wirtschaftsjahres verlangen. Die geprüften Jahresabschlüsse könnten dann bis Ende
des Folgejahres vorliegen und Eingang in die HR finden.

 
71
Nachweis des Staatsverm?gens und der Staatsschulden
3
1
Grundlagen
1.1
Nach Art. 99 Verfassung des Freistaates Sachsen hat der Staatsminister der Fi-
nanzen dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Veränderung
des Vermögens und der Schulden des Freistaates zur Entlastung der Staatsregierung
jährlich Rechnung zu legen.
Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu
erbringen (§ 73 Abs. 1 SäHO). Der Nachweis kann mit der Buchführung über die Ein-
nahmen und Ausgaben verbunden werden (§ 73 Abs. 2 SäHO). Das SMF hat nach
§ 80 Abs. 2 SäHO auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher für jedes Haushalts-
jahr die Haushalts- und Vermögensrechnung aufzustellen. In der Vermögensrechnung
sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn und zum Ende des
Haushaltsjahres nachzuweisen (§ 86 SäHO).
Nach § 117 SäHO ist abweichend von den Regelungen in § 80 Abs. 2 und § 86 SäHO
bis zum 31.12.2006 ein einfacher Vermögensnachweis ausreichend.
1.2
Der Freistaat Sachsen erstellt jährlich eine Vermögensübersicht. Sie ist Be-
standteil des Vorberichts zur HR.
Die Vermögensübersicht enthält zum 31.12. des Haushaltsjahres:
1. das Grundvermögen mit Angabe der Flächen für die Grundstücke und der Anzahl
der Verträge grundstücksgleicher Rechte;
2. das Grund- bzw. Stammkapital und die Höhe des Anteils des Freistaates für die un-
mittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen des öffentlichen und des
privaten Rechts sowie an sonstigen Unternehmen (z. B. e. G., Stiftungen);
3. die Darlehensforderungen unter Einzelauflistung der Darlehensverträge mit Angabe
der Höhe der Forderung und des Zinssatzes.
Ergänzend wird in der Vermögensübersicht der Mittelabfluss für die unmittelbaren Be-
teiligungen und eine Übersicht über die Staatsbetriebe des Freistaates Sachsen gem.
§ 26 Abs. 1 SäHO mit Angabe des jeweiligen Haushaltszuschusses dargestellt.
Die Schulden werden außerhalb der Vermögensübersicht an anderer Stelle des Vorbe-
richtes der HR nachgewiesen.
Das SMF hat den Aufbau der Vermögensübersicht für das Grundvermögen zum
31.12.2001 neu geordnet (Bekanntmachung des SMF zum Vermögensnachweis des
Freistaates Sachsen vom 10.07.2002). Der neue Aufbau soll bisher mögliche Mehr-
facherfassungen von Grundstücken ausschließen.
Bewegliche Vermögensgegenstände sind entsprechend der Vorl. VV zu § 73 SäHO in
Bestandsverzeichnissen mengenmäßig zu erfassen.

72
2
Vermögensnachweis
2.1
Bisheriges Verfahren
§ 117 SäHO gibt dem SMF die Möglichkeit, bis 31.12.2006 die Voraussetzungen für
eine Bewertung des Vermögens und die Aufstellung einer Vermögensrechnung zu
schaffen. Zwischenzeitlich soll ein „einfacher“ Vermögensnachweis genügen.
Die Interimslösung bedeutet nur den temporären Verzicht auf eine Bewertung und die
Aufstellung einer Vermögensrechnung. Der Grundsatz der Vollständigkeit eines Ver-
mögensnachweises hingegen muss auch beim einfachen Vermögensnachweis gewahrt
sein.
Der jetzige Vermögensnachweis ist auf den flächenmäßigen Nachweis des Grundver-
mögens, den Anteil am Nennkapital bei den Beteiligungsunternehmen und die Darle-
hensforderungen beschränkt. Bewegliche Vermögensgegenstände wie z. B. Kunstge-
genstände oder technische Anlagen und Geräte werden lediglich in Bestandsnachwei-
sen geführt und nicht in den Vermögensnachweis aufgenommen.
Im Vermögensnachweis wird der Bestand der Vermögensgegenstände zum Ende eines
Haushaltsjahres dargestellt. Ein Nachweis über die Veränderungen des Vermögens
und der Schulden des Freistaates, wie in der Verfassung des Freistaates Sachsen ge-
fordert, erfolgt nicht. Nur über die Bestandsveränderungen lässt sich erkennen, in wel-
cher Höhe Haushaltsmittel für die Vermehrung des Vermögens eingesetzt wurden bzw.
das Vermögen vermindert wurde, um Ausgaben des Freistaates zu decken.
Die angegebenen Flächen des Grundvermögens zum 31.12.2001 sind nicht vollständig.
Ein von der VHBV im Jahr 2002 vorgenommener Abgleich mit dem elektronischen
Grundbuch ergab, dass ein erheblicher Teil des liegenschaftlichen Vermögens des Frei-
staates bisher nicht bekannt war. Der Datenbestand der VHBV wurde ergänzt und zum
31.12.2002 waren nach Auskunft des SMF erstmalig alle Liegenschaften des Frei-
staates zumindest flächenmäßig erfasst.
Mit der Neuordnung der Vermögensübersicht für das Grundvermögen und dessen voll-
ständige Erfassung hat das SMF einen wichtigen Schritt in Richtung eines qualifizierten
Vermögensnachweises getan.
Das Grundvermögen ist bisher nicht bewertet. Bis zum Jahr 2007 sei dies lt. SMF
nur zu bewältigen, wenn die Liegenschaften des Freistaates nach zu bestimmen-
den Merkmalen in Gruppen zusammengefasst und gruppenweise bewertet wer-
den. Aufwändige Einzelbewertungen wären in diesem Zeitrahmen nur für bedeu-
tende Einzelliegenschaften möglich.
Für die Beteiligungen hat das SMF die Angabe des Anteils des Freistaates an den
Unternehmen auf das Nennkapital beschränkt. Anteile an Rücklagen werden nicht
aufgeführt. Dadurch wird der Vermögenswert der Beteiligungen regelmäßig zu
niedrig ausgewiesen.
Die Darstellung des Mittelabflusses des Haushaltsjahres für die Beteiligungen des Frei-
staates hingegen kann in einem Vermögensnachweis nur nachrichtlich verstanden wer-
den. Vielmehr ist von Bedeutung, zu welchem Vermögenswert beispielsweise die Kapi-
talzuführungen bei den jeweiligen Unternehmen führen.

73
Auch die dem Vermögensnachweis beigefügte Übersicht über sämtliche Staatsbetriebe
und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden, besitzt rein informativen
Charakter. Rechtlich unselbstständige, organisatorisch abgesonderte Teile der Staats-
verwaltung stellen an sich keine Vermögensgegenstände dar. Die Zuschüsse für das
Haushaltsjahr stehen in keinem Zusammenhang mit einem Vermögensnachweis. So-
weit eine gesonderte Darstellung des von Staatsbetrieben verwalteten Vermögens des
Freistaates beabsichtigt ist, müssen die betreffenden Vermögensgegenstände aus dem
Gesamtvermögen des Freistaates rechnerisch herausgefiltert werden.
2.2
Vorschläge für die künftigen Nachweise
Der derzeitige Vermögensnachweis erfüllt die gesetzlichen Vorgaben nicht und
ist zudem nur wenig aussagekräftig.
Der Vermögensnachweis muss darüber Auskunft geben, welche Vermögensgegen-
stände sich im Eigentum des Freistaates befinden und wie sich die Bestände im Laufe
des Haushaltsjahres verändert haben. Nur die Berücksichtigung
aller
Vermögensge-
genstände gewährleistet einen aussagefähigen Nachweis des Vermögens.
Eine Darstellung der tatsächlichen Vermögensverhältnisse des Freistaates kann das
Parlament nur über einen vollständigen Vermögensnachweis erhalten. Ein entspre-
chender Vermögensnachweis liefert der parlamentarischen Kontrolle Informationen
über den Umgang mit Geld und Sachvermögen zur Erhaltung des staatlichen Vermö-
gens und kann als Informationsinstrument für haushaltspolitische Entscheidungen ge-
nutzt werden.
Das Vermögen des Freistaates Sachsen besteht in der Summe aller in seinem Eigen-
tum befindlicher Sach- und Geldwerte. Es umfasst die unbeweglichen Sachanlagen
z. B. Grundstücke, Gebäude, Baudenkmäler, die beweglichen Sachanlagen z. B. Kunst-
gegenstände, Einrichtungsgegenstände, Arbeitsgeräte mit Ausnahme geringwertiger
Wirtschaftsgüter, dingliche Rechte sowie die Geld- und Finanzanlagen z. B. Beteiligun-
gen an Unternehmen, Darlehensforderungen, Wertpapiere.
Spätestens zum 01.01.2007 wird eine Bewertung aller Vermögensgegenstände not-
wendig (§ 117 SäHO).
Ein aussagefähiger Gesamtüberblick über die Vermögenslage des Freistaates wird erst
möglich, wenn alle Vermögensgegenstände bewertet in den Nachweis Eingang gefun-
den haben. Solange insbesondere für einen so wesentlichen Bestandteil des Vermö-
gens wie das Grundvermögen des Freistaates im gegenwärtigen Vermögensnachweis
nur mengenmäßige Angaben enthalten sind, lässt dieser keine Schlussfolgerungen
über die tatsächliche Vermögenssituation des Freistaates zu.
Zur Erstellung des Vermögensnachweises sollten alle bereits vorhandenen Informa-
tionsquellen genutzt werden. So kann der Aufwand zur Neugestaltung möglichst gering
gehalten werden. Hierbei ist insbesondere an die im Jahr 2002 neu geschaffene Lie-
genschaftsdatenbank, den Beteiligungsbericht und die Bestandsnachweise für das be-
wegliche Vermögen zu denken.
Der Beteiligungsbericht des SMF gibt beispielsweise den Anteil am buchmäßigen Ei-
genkapital für unmittelbare Beteilungen des Freistaates an. Diese Größe besitzt we-
sentlich mehr Aussagekraft für die Bewertung des Beteiligungsvermögens als das reine
Nennkapital, denn sie schließt Rücklagen und Jahresergebnisse ein.

74
Dort, wo die Daten noch nicht vorhanden sind, können die Vervollständigung des
Vermögensnachweises und der Aufbau einer Vermögensrechnung nur schritt-
weise erfolgen. Der SRH verkennt nicht, dass die Erfassung und lückenlose Be-
wertung von Vermögen noch einen längeren Zeitraum erfordert. Dabei sind auch
die eingangs erwähnten vom SMF angedachten Erleichterungen mittels Gruppen-
bewertungen für große Mengen gleichartigen Grundvermögens akzeptabel. Wert-
volle Liegenschaften sind grundsätzlich einzeln zu bewerten.
Die Aufstellung eines Vermögensnachweises ist auch deshalb von Bedeutung, da die-
ser eine Gegenüberstellung mit dem Stand der Staatsverschuldung ermöglicht. Die Ver-
mögenslage einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wird anhand eines solchen Ver-
gleichs aussagekräftiger dargestellt.
Das SMF muss dies zügig vorantreiben.
2.3
Stellungnahme des Ministeriums
Das SMF schlägt für den Ausweis der Kapitalbeteiligungen vor, die Angabe des
Stamm- bzw. Nennkapitals beizuhalten. Ergänzend soll der Anteil des Freistaates an
der Höhe des Eigenkapitals der Gesellschaften angegeben werden. Da dies neben
dem Nennkapital auch die Rücklagen des Unternehmens umfasst, wird damit der For-
derung des SRH entsprochen.
3
Staatsschulden
Die Schuldaufnahme des Freistaates unterliegt verfassungsrechtlichen Beschränkun-
gen. Nach Art. 95 der Verfassung des Freistaates Sachsen bedürfen die Aufnahme von
Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewähr-
leistungen, die zu Ausgaben in den künftigen Jahren führen können, einer Ermächti-
gung durch das HG. Die gesetzlich zu begrenzenden Einnahmen aus Krediten dürfen
zugleich die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen
nicht überschreiten (Art. 95 Satz 2 Verfassung des Freistaates Sachsen).
Staatsschulden sind am Kreditmarkt aufgenommene Mittel, die zur Deckung von Aus-
gaben dienen. Die Befugnis des SMF, Kredite aufzunehmen, richtet sich nach den im
jeweiligen HG fixierten Kreditermächtigungen.
Ausgaben für Schuldentilgung werden im StHpl. wegen der gem. § 15 Abs. 1
Satz 2 SäHO angeordneten Nettoveranschlagung als negative Einnahmen dargestellt.
3.1
Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2001
Bei den im HG 2001/2002 festgeschriebenen Kreditermächtigungen handelt es sich in
erster Linie um allgemeine Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung
von Ausgaben. Des Weiteren bestimmt das HG Sonderkreditermächtigungen, die in der
Regel der Geldbeschaffung für bestimmte einzelne Zwecke dienen.

75
3.1.1
Höchstgrenze für die allgemeine Kreditaufnahme (Neuverschuldung)
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 HG 2001/2002 i. V. m. § 18 Abs. 3 SäHO ermächtigte das SMF zu ei-
ner Neuverschuldung in Höhe von
450.000.000,00 DM
(230.081.346,54 €)
sowie gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG 2001/2002 zur Inanspruchnahme der aus dem Hj. 2000
weitergeltenden Kreditermächtigung in Höhe von
1.342.089.715,07 DM
(686.199.575,15 €)
und damit insgesamt zur Aufnahme neuer Schulden (allgemeine Kreditaufnahmebefug-
nis) in Höhe von
1.792.089.715,07 DM
(916.280.921,69 €)
.
Kreditmarktdarlehen zur Finanzierung der Staatsausgaben hat das SMF in Höhe von
407.390.348,46 DM
(208.295.377,64 €)
aufgenommen.
Die HR weist einen Einnahmerest aus der Kreditaufnahmebefugnis in Höhe von
1.370.249.447,16 DM
(700.597.417,55 €)
aus. Die Kreditaufnahmebefugnis wurde somit in Höhe von 14.449.919,45 DM
(7.388.126,50 €)
nicht ausgeschöpft.
Ausweislich der in der HR 2001 ausgewiesenen Nettokreditaufnahme hat das
SMF die Kreditermächtigung eingehalten.
3.1.2
Sonstige haushaltsgesetzliche Kreditermächtigungen
Neben der allgemeinen Kreditermächtigung aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 HG 2001/2002
standen dem SMF noch weitere besondere Kreditermächtigungen zur Verfügung:
- § 2 Abs. 2 HG 2001/2002 in unbestimmter Höhe für die Kapitalausstattung von Un-
ternehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist und für Unter-
nehmen (als juristische Personen des öffentlichen Rechts) in Gewährträgerschaft des
Freistaates;
- § 2 Abs. 4 HG 2001/2002 im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haus-
haltsjahres Kredite in Höhe von 2 % des Haushaltsvolumens des laufenden Haus-
haltsjahres [2 % entsprachen im Hj. 2001 rd. 622,3 Mio. DM
(318,2 Mio. €)
] vorzu-
nehmen;
- § 2 Abs. 6 HG 2001/2002 zur Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 350 Mio. DM
(179 Mio. €)
zum Ankauf von Grundstücken zugunsten des Grundstocks;

76
- § 3 Abs. 2 HG 2001/2002
zur
Kreditaufnahme
in
Höhe
von
200 Mio. DM
(102,3 Mio. €)
zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichge-
wichts, sofern zusätzliche Mittel des Bundes gem. Art. 104a Abs. 4 GG nicht ausrei-
chend sind;
- § 10 Abs. 1 HG 2001/2002 Kreditermächtigung in unbestimmter Höhe für zusätzliche
Ausgaben, sofern hierfür nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Sei-
te gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt werden.
Die vorgenannten Sonderkreditermächtigungen wurden im Hj. 2001 nicht in Anspruch
genommen.
3.2
Kreditfinanzierungsgrenze
Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der veranschlagten Aus-
gaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden (§ 18 Abs. 1 SäHO).
Ausnahmen sind nur zur Abwehr von Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichge-
wichts zulässig.
Die Kreditfinanzierungsgrenze bemisst sich gem. § 18 Abs. 1 SäHO nach den
eigenfi-
nanzierten
Investitionen. § 18 Abs. 1 SäHO konkretisiert damit die Kreditobergrenze
des Art. 95 Verfassung des Freistaates Sachsen. Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen für Investitionen (OGr. 33 und 34) sind herauszurechnen.
Einhaltung der Kreditobergrenze
in DM
in €
Investitionsausgaben in HGr. 7 und 8 des StHpl. 2001
8.227.475.600
4.206.641.477
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitio-
nen (OGr. 33 und 34) StHpl. 2001
-
4.922.550.200
2.516.859.952
Anrechenbare Investitionsausgaben (Kreditobergrenze
gem. § 18 Abs. 1 SäHO n. F.)
3.304.925.400
1.689.781.525
Schuldenaufnahme am Kreditmarkt (Kap. 1510) StHpl. 2001
- Bruttokreditaufnahme
2.050.000.000
1.048.148.356
- Tilgung für Darlehen
-
1.600.000.000
818.067.010
Nettoneuverschuldung 450.000.000
230.081.347
3.3
Nettoneuverschuldung
Die Nettoneuverschuldung war im StHpl. 2001/2002 für das Hj. 2001 um
2.854.925.400 DM
(1.459.700.178,44 €)
und somit um 86,4 % (Vorjahr 80,2 %)
geringer als die anrechenbaren Investitionsausgaben angesetzt. Die Kreditobergrenze
wurde im Haushaltsplan wie schon in den Vorjahren deutlich unterschritten.
Die Schuldaufnahme belief sich im Ist 2001 auf 407.390.348,46 DM
(208.295.377,64 €)
. Sie liegt damit unter der geplanten Nettoneuverschuldung und
weit unter der verfassungsrechtlich zulässigen Kreditobergrenze.

77
Nachfolgendes Schaubild stellt die Investitionsausgaben der Nettokreditaufnahme (Ist-
ergebnisse bis 2002) und der sich aus der Veranschlagung im jeweiligen Haushaltsjahr
ergebende Kreditobergrenze (Soll) gegenüber:
Zudem veranschaulicht die Grafik auch das bisherige erfolgreiche Bestreben der
Staatsregierung um strikte Haushaltsdisziplin. Dies wird deutlich an der von 1993
bis 2001 rückläufigen Neuverschuldung.
Der Pfad der kontinuierlichen Rückführung
der Neuverschuldung wurde durch eine wieder steigende Nettokreditaufnahme ab dem
Hj. 2002 verlassen.
Das SMF ging infolge damaliger Steuerschätzungen in seiner ursprünglichen Planung
von einem zeitlich begrenzten Anstieg der Neuverschuldung in den Hj. 2002 bis 2004
aus, bedingt durch ein Wegbrechen der Steuereinnahmen, insbesondere der Körper-
schaftsteuereinnahmen. Danach sollte entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung
die Nettoneuverschuldung gegen Null gefahren werden (vgl. Tabelle Pkt. 3.4).
Eine
zeitlich begrenzte Nettoneuverschuldung in der geplanten Höhe ist nach den ak-
tuellen Entwicklungen sehr in Frage gestellt (vgl. Beitrag Nr. 2).
3.4
Schuldendienst
Tilgungs- und Zinsleistungen für seit 1991 aufgenommene Kreditmittel belasten den
Haushalt des Freistaates im Wesentlichen seit 1993. Die aus der Kreditaufnahme ge-
schöpften Mittel standen anfänglich in fast voller Höhe zur Ausweitung des Finanzspiel-
raums zur Verfügung.
4.670,2
4.768,0
4.492,2
4.000,8
4.783,6
5.285,2
4.958,2
4.582,4
4.590,7
4.947,3
4.027,3
4.193,4
5.807,6
4.096,8
3.702,6
3.820,6
1.533,9
1.886,7
1.654,0
1.252,7
1.238,7
1.015,4
720,8
523,7
251,7
219,8
208,3
460,3
391,2
384,3
51,1
25,0
1.764,6
2.614,3
2.925,4
2.964,6
2.375,6
2.488,0
2.419,4
2.147,5
2.039,4
1.940,8
1.689,8
1.862,5
3.504,7
2.411,3
2.236,9
2.363,5
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000
2001
2002 2003 2004 2005 2006
Investitionsausgaben
Nettokreditaufnahme
Kreditobergrenze (Soll)
Ist
Ist Ist
Ist
Ist Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl. StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Mio. €
Entwicklung der Kreditobergrenze
und der Nettokreditaufnahme

78
in Mio. €
Haus-
haltsjahr
1)
Bruttokredit-
aufnahme
Tilgung
Nettokredit-
aufnahme
Zinsaus-
gaben
2)
verbleibender
Betrag
1991 1.533,9 - 1.533,9 9,9 1.524,0
1992 1.886,7 - 1.886,7 1,4 1.885,3
1993 1.705,2 51,1 1.654,0 190,6 1.463,5
1994 1.689,8 437,2 1.252,7 324,7 928,0
1995 1.839,5 600,8 1.238,7 383,3 855,4
1996 1.795,1 779,7 1.015,4 488,3 527,1
1997 1.467,3 746,5 720,8 554,7 166,1
1998 1.531,0 1.007,2 523,7 576,2 -52,5
1999 1.085,1 833,4 251,7 581,8 -330,1
2000 1.178,2 958,3 219,8 562,0 -342,2
2001 930,6 722,3 208,3 589,5 -381,2
2002 1.753,1 1.292,8 460,3 588,2 -127,9
2003 1.693,2 1.302,1 391,2 641,9 -250,7
2004 1.670,5 1.286,2 384,3 652,7 -268,4
2005 - - 51,1 680,0 -628,9
2006 - - 25,0 685,8 -660,8
1)
1991 bis 2001 HR, 2002 Istergebnis, 2003 bis 2004 StHpl., 2005 bis 2006 mittelfristige Finanzplanung.
2)
Zinsausgaben für kurz- und langfristige Kredite und sonstige zinsähnliche Ausgaben im Zusammenhang mit der
Schuldenaufnahme (OGr. 56 bis 57).
Zinslast und Tilgungsleistungen verringern den frei disponiblen Teil der Kredite immer
mehr.
Mittlerweile hat sich - rein rechnerisch - der zusätzliche finanzielle Spielraum, den die
seit 1996 schrittweise abgesenkte Nettokreditaufnahme geschaffen hat, so entwickelt,
dass die steigenden Aufwendungen für Zinsausgaben den Verfügungsrahmen aufge-
zehrt haben.

79
Nachfolgende Grafik macht die gewachsene Bedeutung der Tilgungsleistungen im Ver-
hältnis zur Nettokreditaufnahme deutlich.
Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich bei der Beurteilung der Kreditaufnahme der
Staatsregierung keine wesentliche Veränderung. Trotz restriktiver Kreditaufnahmepolitik
ist durch die hohe Verschuldung früherer Jahre in kurzer Zeit eine erhebliche Vorbelas-
tung für die Planung zukünftiger Haushalte entstanden. Obwohl der Freistaat die Neu-
verschuldung seit einigen Jahren drastisch zurückfährt, werden die Ausgaben für den
Schuldendienst auch in Zukunft eine bedeutende Größe mit weiter steigender Tendenz
sein. Im Hj. 2002 stieg die Nettokreditaufnahme von geplanten 179 Mio. € auf
460,3 Mio. €. Für die Hj. 2003 wurde die Planung von 127,8 Mio. € (mittelfristige Fi-
nanzplanung) auf 391,2 Mio. € (StHpl.) und 2004 von 76,7 Mio. € (mittelfristige Finanz-
planung) auf 384,3 Mio. € (StHpl.) korrigiert.
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
Tilgung
Nettokreditaufnahme
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
Mio. €
Nettokreditaufnahme und Tilgung
Ist Ist
Ist
Ist Ist
Ist Ist
Ist
Ist
Ist
Ist Ist StHpl.
StHpl.

80
Seit 1998 überwiegen die Zinsausgaben die Nettokreditaufnahme. Im Hj. 2001 waren
die Zinsausgaben bereits um das rd. 2,8fache (2000: 2,5fache) höher als die Nettoneu-
verschuldung. Abweichend von der mittelfristigen Finanzplanung des SMF wird durch
die steigende Neuverschuldung in den Hj. 2002 bis 2004 die Zinslast ab dem Jahr 2005
stärker als bisher angenommen wieder steigen.
Die Vorbelastung der kommenden Haushalte infolge tendenziell steigender Zins-
zahlungsverpflichtungen wird den finanziellen Spielraum für die zukünftige Haus-
haltswirtschaft weiter verengen.
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
Mio. €
Entwicklung der Kreditfinanzierung und der Zinslast
Nettokreditaufnahme
Zinsausgaben
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000
2001
2002 2003 2004
Ist
Ist Ist Ist Ist Ist Ist
Ist
Ist
Ist
Ist StHpl.
2005 2006
Ist
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung

81
3.5
Schuldenstand
Seit 1991 schloss jedes Haushaltsjahr mit einem gestiegenen Schuldenstand. Das SMF
nahm mehr Kredite auf, als im selben Jahr jeweils bestehende Schulden getilgt werden
konnten. Mittelfristig zeichnet sich noch keine Umkehr dieser Tendenz ab.
in Mio. €
Haushaltsjahr
1)
Stand am Beginn
des Haushaltsjahres
Bruttokredit-
aufnahme
Tilgung
Stand am Ende des
Haushaltsjahres
1991 1.533,9 0,0 1.533,9
1992 1.533,9 1.886,7 0,0 3.420,6
1993 3.420,6 1.705,2 51,1 5.074,6
1994 5.074,6 1.689,8 437,2 6.327,2
1995 6.327,2 1.839,5 600,8 7.565,9
1996 7.565,9 1.795,1 779,7 8.581,4
1997 8.581,4 1.467,3 746,5 9.302,2
1998 9.302,2 1.531,0 1.007,2 9.825,9
1999 9.825,9 1.085,1 833,4 10.077,6
2000 10.077,6 1.178,2 958,3 10.297,4
2001 10.297,4 930,6 722,3 10.505,7
2002 10.505,7 1.753,1 1.292,8 10.966,0
2003 10.966,0 1.693,2 1.302,1 11.357,2
2004 11.357,2 1.670,5 1.286,2 11.741,5
2005 11.741,5 - - 11.792,6
2006 11.792,6 - - 11.817,6
1)
1991 bis 2001 HR, 2002 Istergebnis, 2003 bis 2004 StHpl., 2005 bis 2006 ergibt sich aus der Aufrechnung der Netto-
kreditaufnahme lt. mittelfristiger Finanzplanung auf die Vorjahresstände.
Der Zuwachs des Schuldenstandes verlangsamte sich von Jahr zu Jahr infolge der
jährlich sinkenden Nettoneuverschuldung. Im Hj. 2001 betrug der Zuwachs zum Vorjahr
2,0 %. Für 2006 sind nur noch 0,2 % Zuwachsrate geplant.

82
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
Bayern
Sachsen
Baden- Württemberg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Thüringen
Rheinland-Pfalz
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Saarland
Schleswig-Holstein
2000
2001
Pro-Kopf-Verschuldung in €/EW
Der Schuldenstand des Freistaates belief sich am Ende des Monats Dezem-
ber 2001 auf 2.315 € je EW. Dies bedeutet einen Anstieg um rd. 48 € je EW im Ver-
gleich zum Vorjahr. Mit diesem Betrag hat Sachsen nach Bayern den niedrigsten
Schuldenstand je EW unter den Ländern.
Landesschulden
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
Mio. €
Stand am Jahresanfang
Zuwachs (Nettokreditaufnahme)
Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist
Ist
Ist
StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung

83
Die sich aus Schuldenstand und -neuaufnahme für den Freistaat ergebende Zinsbelas-
tung in € je EW ist im Überblick nachfolgend dargestellt:
Die Kosten der Kreditaufnahme blieben 2001 in etwa auf dem Niveau der letzten
Haushaltsjahre. Das SMF rechnet mittelfristig mit einem weiteren Anstieg der
Zinsbelastung.
In diesem Zusammenhang spielt der Einsatz von Zinsderivaten eine entscheidende
Rolle. Für den probeweisen Einsatz von Zinsderivaten wurden von SMF und SRH ge-
meinsame Kriterien festgelegt.
Der SRH unterstützt ausdrücklich den alsbaldigen
Einsatz.
Zinsbelastung
2,11
0,30
41,36
70,83
83,93
107,42
122,67
128,35
130,46
126,98
134,45
134,17
146,41
148,88
155,10
156,43
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
0,1
0,0
1,4
2,3
2,5
3,0
3,5
3,7
3,7
3,5
3,8
3,7
3,6
4,0
4,2
4,2
0
1
2
3
4
Zinslastquote in %
Zinsausgaben je Einwohner (€)
1991 1992 1993 1994
1995
1996 1997 1998 1999 2000
2001
2002 2003 2004 2005
Ist Ist
Ist Ist Ist Ist Ist Ist
Ist
Ist
Ist StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
2006
Ist
StHpl.
(Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2002 bis 2006 der EW-Stand zum 31.12.2001 zugrunde gelegt.)
%

 
84
4
Sonderverm?gen Grundstock
Der Grundstock ist ein Sondervermögen des Freistaates und als solches rechtlich un-
selbstständiger Teil des Staatsvermögens, der zur Erfüllung einzelner Aufgaben des
Staates bestimmt ist. „Der Grundstock ist der in Geld bestehende Teil des Grundver-
mögens des Freistaates Sachsen und des Beteiligungsanteils des Freistaates Sachsen
an Unternehmen in der Form des Privatrechts“ oder des öffentlichen Rechts (Vorl. VwV
Nr. 2.1 zu § 113 SäHO, § 113 Abs. 2 SäHO). Der Grundstock wird vom SMF verwaltet.
Über die Einnahmen, Ausgaben und VE der Sondervermögen sind Übersichten dem
Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Für das
Sondervermögen Grundstock enthält der Epl. 15 als Anlage eine Übersicht über Ein-
nahmen und Ausgaben. Laut Nachweisführung ergibt sich für das Hj. 2001 folgende
Geldrechnung:
1
Einnahmen
Kapitel 8001
Buchungs-
stelle
Soll 2001
in DM
(in €)
Isteinnahmen
in DM
(in €)
Differenz
in DM
(in €)
Verkauf von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten
(einschließlich Erbbauzins) außer
Staatswald
Tit. 131 01
140.000.000,00
(71.580.863,37)
63.574.755,92
(32.505.256,55)
-76.425.244,08
(-39.075.606,82)
Verkauf von Staatswald
Tit. 131 02
4.000.000,00
(2.045.167,52)
1.956.429,95
(1.000.306,75)
1)
-2.043.570,05
(-1.044.860,78)
Erlösauskehr zugunsten des Freistaates
Tit. 131 49
0,00
3.638.287,41
(1.860.226,81)
+3.638.287,41
(+1.860.226,81)
Zinseinnahmen allgemeiner Grundstock
Tit. 154 01
0,00
20.625.947,82
(10.545.879,66)
+20.625.947,82
(+10.545.879,66)
Zinseinnahmen anteilig Forsten
Tit. 154 02
-
91.209,96
(46.634,91)
+91.209,96
(+46.634,91)
Zuführung aus Kap. 1520 Tit. 916 03
zum Erwerb von Grundstücken für die
Hochschulen
Tit. 356 03
0,00
5.962.639,90
(3.048.649,37)
+5.962.639,90
(+3.048.649,37)
Tit.Gr. 81:
Einnahmen infolge Auflösung
Sondervermögen GUS-Liegenschaften
Sachsen
Erlöse aus Veräußerung ehemaliger
GUS-Liegenschaften Sachsen
Tit. 131 81
-
3.742.380,67
(1.913.448,85)
+3.742.380,67
(+1.913.448,85)
Entnahme des Abschlusssaldos aus
Kap. 8004, GUS-Liegenschaften Sachsen
Tit. 356 81
-
7.718.877,49
(3.946.599,39)
+7.718.877,49
(+3.946.599,39)
Zwischensumme
144.000.000,00
(73.626.030,89)
107.310.529,12
(54.867.002,29)
-36.689.470,88
(-18.759.028,59)
1)
Bereinigt um Vorjahresbestand Forstgrundstock.
Die Einnahmen im Hj. 2001 ergeben sich im Wesentlichen durch Grundstücksverkäufe.
Im Hj. 2001 wurden im Sondervermögen erstmals Zinsen für die Anlage des Grund-
stockbestandes in Höhe von 10,6 Mio. € vereinnahmt. Der Grundstockbestand wurde
als Bestandteil der Geldanlagen des Freistaates angelegt. Die Zinseinnahmen sind für
den Grundstockbestand in Kap. 1510 Kapital und Schulden Tit. 162 01 Zinseinnahmen
aus Girobeständen, Überbrückungskrediten, Festgeldanlagen u. dgl. enthalten. Das
SMF hat den Zinsanteil für den Grundstock monatlich rechnerisch ermittelt und aus
Kap. 1510 Tit. 162 01 in das Sondervermögen Kap. 8001 Tit. 154 01 (Allgemeiner

85
Grundstock) und 154 02 (Forstgrundstock) umgebucht. Grundlage der Berechnung war
der durchschnittliche Grundstockbestand und der im Staatshaushalt tatsächlich erzielte
Anlagezins.
Ebenfalls erstmalig finden sich auf der Einnahmeseite des Grundstocks Posten, die
WGT-Liegenschaften betreffen. Die WGT-Liegenschaften wurden dem Freistaat Sach-
sen im Jahr 1993 vom Bund übertragen (Verwaltungsabkommen vom 11.08.1993). Mit
dem Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der WGT vom 17.12.1993
(SächsGVBl. S. 1256) wurde die Überführung in ein Sondervermögen „GUS-Liegen-
schaften Sachsen“ (Kap. 8004) beschlossen. Diese Liegenschaften waren somit kein
Bestandteil des Sondervermögens Grundstock. Nachdem die Veräußerung der WGT-
Liegenschaften in großen Teilen abgeschlossen war, hat sich das SMF entschieden,
die noch verbliebenen Liegenschaften ab dem Hj. 2001 wie die übrigen Landesliegen-
schaften zu behandeln. Der Abschlusssaldo des Kap. 8004 „Sondervermögen GUS-Lie-
genschaften“ wurde im Hj. 2001 in das Sondervermögen Grundstock überführt. Das
Kap. 8004 wurde zum 31.12.2000 kassentechnisch geschlossen. Aus Transparenz-
gründen hat sich das SMF entschlossen, eine gesonderte Tit.Gr. 81 „Einnahmen/Aus-
gaben infolge Auflösung Kap. 8004“ bei Kap. 8001 des Sondervermögens Grundstock
einzurichten.
2
Ausgaben
Kapitel 8001
Buchungs-
stelle
Soll 2001
in DM
(in €)
Isteinnahmen
in DM
(in €)
Differenz
in DM
(in €)
Kommunalabgaben/Erschließungskosten
für landeseigene Liegenschaften
Tit. 517 12
10.000.000,00
(5.112.918,81)
3.146.296,80
(1.608.676,01)
-6.853.703,20
(-3.504.242,80)
Erlösauskehr nach Vermögenszuord-
nungsgesetz und Gesetz zur Regelung
offener Vermögensfragen zu Lasten des
Freistaates
Tit. 698 01
7.000.000,00
(3.579.043,17)
50.312,68
(25.724,46)
-6.949.687,32
(-3.553.318,70)
Erwerb von Grundstücken und grund-
stücksgleichen Rechten außer Staatswald
Tit. 821 01
25.000.000,00
(12.782.297,03)
35.125.734,14
(17.959.502,69)
+10.125.734,14
(+5.177.205,66)
Erwerb von Staatswald
Tit. 821 02
800.000,00
(409.033,50)
2.349.929,02
(1.201.499,63)
+1.549.929,02
(+792.466,12)
Erwerb von Grundstücken für die Hoch-
schulen
Tit. 821 03
0,00
3.444.150,58
(1.760.966,23)
+3.444.150,58
(+1.760.966,23)
Erwerb von Kapitalbeteiligungen
1)
Tit.
831 01
120.000.000,00
(61.355.025,74)
41.340.891,23
(21.137.262,05)
-78.659.108,77
(-40.217.763,69)
Abführungen an den Entschädigungsfonds Tit. 916 02
10.000.000,00
(5.112.918,81)
446.107,00
(228.090,89)
-9.553.893,00
(-4.884.827,92)
Tit.Gr. 81:
Ausgaben infolge Auflösung
Sondervermögen GUS-Liegenschaften
Sachsen
Ausgaben im Zusammenhang mit
Kaufverträgen ehemaliger GUS-
Liegenschaften Sachsen
Tit. 821 81
-
303.081,62
(154.963,17)
+303.081,62
(+154.963,17)
Zwischensumme 172.800.000,00
(88.351.237,07)
86.206.503,07
(44.076.685,13)
-86.593.496,93
(-44.274.551,94)
1)
Darunter 35,0 Mio. DM (17,9 Mio. €) zur Finanzierung von Anteilen der Sparkasse Freital an der Sachsen LB sowie
4,7 Mio. DM (2,4 Mio. €) für Anteilsübernahmen bei der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und 1,5 Mio. DM (0,8 Mio. €)
für Kapitalanteile an der LPX Leipzig Power Exchange GmbH.
Ausgabenbestimmend waren, wie schon in den Vorjahren, insbesondere Grundstücks-
erwerbe und der Erwerb von Kapitalbeteiligungen.

86
Beim Soll-Ist-Vergleich 2001 fällt auf, dass die tatsächlichen Istwerte der HR 2001 von
den im StHpl. 2001/2002 ausgebrachten Haushaltsansätzen des Sondervermögens
Grundstock z. T. erheblich abweichen. Zudem enthält die Haushaltsplanung eine nicht
unerhebliche Anzahl von Leertiteln.
Der SRH ist sich bewusst, dass der Übersicht Sondervermögen Grundstock, als Anlage
zum Haushaltsplan (Kap. 1520), lediglich informatorischer Charakter zukommt. Eine
strenge Verbindlichkeit, wie bei Ausgaben des Staatshaushaltes, besteht nicht. Nur die
Zuführungen/Ablieferungen an das Sondervermögen werden im Haushaltsplan verbind-
lich veranschlagt (§ 26 Abs. 3 SäHO). Auch ist zuzugestehen, dass zeitliche Unwäg-
barkeiten die genaue Planung und Durchführung von Grundstücksgeschäften erschwe-
ren.
Diese Einschränkung vermag jedoch nicht die Vielzahl der im Sondervermögen
ausgebrachten Leertitel zu begründen. Auch für Sondervermögen des Freistaates
gelten die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit. In Anbetracht von
Umfang und Bedeutung der Grundstocksgeschäfte müssten Prognoseentschei-
dungen mit höherer „Treffsicherheit“ erfolgen können.
Das SMF hat sich der Meinung des SRH angeschlossen.
3
Bestand an Grundstockmitteln
Der Grundstock (Allgemeiner Grundstock und Forstgrundstock) wies zu Beginn des
Hj. 2001 einen Anfangsbestand von rd. 511,7 Mio. DM (261,6 Mio. €) aus und schloss
mit einem Endbestand von rd. 532,8 Mio. DM (272,4 Mio. €). Den Gesamtausgaben in
Höhe von nahezu 86,2 Mio. DM (44,1 Mio. €) stehen Einnahmen von 107,3 Mio. DM
(54,9 Mio. €) gegenüber.
2001
in DM
(in €)
2002
1)
in €
Übertrag aus dem Hj. 2000
511.652.345,86
(261.603.690,43)
272.394.007,62
Einnahmen
107.310.529,12
(54.867.002,29)
42.967.113,10
Ausgaben
86.206.503,07
(44.076.685,13)
24.106.388,42
Saldo - Übertrag in das Hj. 2002
532.756.371,91
(272.394.007,61)
291.254.732,30
1)
Angaben lt. SMF im Grundstockstatus per 31.12.2002.

87
Die Entwicklung des Grundstockbestandes im Zeitablauf 1998 bis 2002 zeigt einen ste-
tigen Anstieg:
Grundstockbestand 1998 bis 2002
261,6
291,3
272,4
219,4
153,5
0
50
100
150
200
250
300
350
1998
1999
2000
2001
2002
Mio. €
Der Bestand des Forstgrundstocks wurde in der HR 2001 nicht als Übertrag des Vorjah-
res, sondern als laufende Einnahme des Sondervermögens gebucht. Zur Verbesserung
der Transparenz schlägt der SRH vor, die im Sondervermögen vorgenommene Tren-
nung in Allgemeinen Grundstock und Forstgrundstock auch bei der Übertragung der
Vorjahresbestände umzusetzen.
Das SMF hat dem zugestimmt.
Die Mittel des Sondervermögens wurden zum großen Teil aus dem Staatshaushalt
zweckgebunden zugeführt. Allein der Anteil zweckgebundener Grundstockmittel zur
Finanzierung von Anteilen der Sparkassen an der Sachsen LB betragen am gesamten
Grundstockbestand rd. 183,0 Mio. DM (93,6 Mio. €) [34,3 %] (Stand 31.12.2001). Zur
Übernahme der Anteile ist der Freistaat nach dem Gesetz zur Neuordnung der öffent-
lich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der SAB vom
03.05.1999 verpflichtet.
Der SRH hat bereits im Jahresbericht 2002 gefordert, diese zweckgebundenen Mittel in
einer gesonderten Grundstockrechnung als Teil des Gesamtgrundstocks darzustellen.
Die Zweckbindung schränkt den Handlungsspielraum des Sondervermögens ein. Zur
Klarstellung dieses Sachverhaltes sollten zweckgebundene Mittel im Allgemeinen
Grundstock als solche gekennzeichnet werden.
„Zum 1. Januar 2003 wurde unter dem Namen Sächsisches Immobilien- und Bauma-
nagement (SImmBA) ein Staatsbetrieb nach § 26 Abs. 1 der Haushaltsordnung des
Freistaates Sachsen errichtet“ (VwV SImmBA vom 25.09.2002). Verwaltungsintern wird
die Bezeichnung SIB geführt, die auch hier nachfolgend verwendet wird.
Dem Staatsbetrieb wurde u. a. die Zuständigkeit für „die Ausübung aller Eigentümerbe-
fugnisse wie z. B. den Grundstücksverkehr, die Grundstücksverwaltung und die Grund-

88
stücksbewirtschaftung für die staatlichen Liegenschaften, mit Ausnahme der Wald-
grundstücke und der den Staatsstraßen und ihrem Bau unmittelbar dienenden Grund-
stücke“ übertragen [VwV SImmBA Nr. 2 Abs. 1 a)]. Damit hat die Fachverantwortung für
große Teile der liegenschaftlichen Aufgaben des Freistaates Sachsen in den Staatsbe-
trieb gewechselt. Der Beteiligungsbereich verbleibt in Zuständigkeit des SMF.
Die mit der Gründung des Staatsbetriebes angestrebte Stärkung der Fachverant-
wortung sollte mit einer Übertragung der Finanzverantwortung für die liegen-
schaftlichen Aufgaben einhergehen. Die Verwaltung der Grundstockmittel für
diesen Aufgabenbereich muss im SIB erfolgen. Der SRH empfiehlt die Ausbrin-
gung von Titelgruppen für Grundvermögen und Beteiligungen als eine erste Vor-
aussetzung der getrennten Mittelverwaltung.
Die Gesamtverantwortung für das Sondervermögen Grundstock für Grundvermögen
und Beteiligungen bleibt beim SMF.
4
Management des Sondervermögens Grundstock
Mit der Gründung des Staatsbetriebes SIB sind die VHBÄ in Niederlassungen des Be-
triebes umgewandelt worden. Den Niederlassungen übergeordnet ist eine Zentrale mit
Sitz in Dresden. Für die Grundstockplanung und den -vollzug bedeutet dies, dass nun-
mehr SMF, SIB Zentrale und Niederlassungen zuständig sind. Der bestehende Grund-
stockerlass des SMF wird gegenwärtig an den geänderten Organisationsaufbau ange-
passt. Grundstockverwalter bleibt weiterhin das SMF.
Grundstockplanung
Die Grundstockplanungen erfolgen weitgehend durch die Niederlassungen des SIB in
den neugegründeten Fachbereichen Facility-/Bedarfsdeckungsmanagement (FB) und
Finanzvermögen/Portfoliosteuerung (FP). Die monatlichen Planungszahlen werden statt
früher an das SMF, nunmehr an die SIB-Zentrale gegeben.
In der Zentrale des SIB werden die Planungszahlen gebündelt und mittels Formblättern
per Datenübertragung an das SMF übermittelt.
Die zum 01.01.2003 vollzogene Neustrukturierung (SIB) ergibt - wie eine Niederlassung
bestätigte - Anlaufschwierigkeiten. Insbesondere die Einarbeitung neu auf dem Gebiet
des Grundstocks eingesetzter Mitarbeiter ist noch nicht abgeschlossen. Die Zentrale
des SIB schult gegenwärtig diese Bediensteten.
Die Grundstockplanung des SMF (Stand 30.11.2002) prognostiziert für die Hj. 2003,
2004 und später einen Ausgabebedarf in Höhe von rd. 404,2 Mio. €. Dieser Ausgaben-
bedarf entfällt auf zwei Planungsbereiche (Planungsbereich 1 und 2). Planungsbe-
reich 1 der Ausgaben steht für alle wirksamen Verpflichtungen/Verbindlichkeiten, die
der Freistaat eingegangen ist. Im Planungsbereich 2 wird der Ausgabenbedarf für künf-
tig beabsichtigte Maßnahmen berücksichtigt, bei denen noch keine wirksamen Ver-
pflichtungen entstanden sind. Der Planungsbereich 2 enthält insoweit Rückstellungen
für drohende Zahlungsverpflichtungen.

89
Bereiche Planungsbereich 1
in Mio. €
Planungsbereich 2
in Mio. €
Erwerbe für Behörden- und sonstige Unterbringungen
20,1
261,8
Erwerbe für Hochschulen
0,0
6,5
Erwerb von Kapitalbeteiligungen
93,7
16,8
Kofinanzierung von Sanierungs- und Entwicklungsmaß-
nahmen ehemaliger GUS-Liegenschaften
2,4
0,0
Kommunalabgaben/Erschließungskosten 0,1 1,7
Sonstige 0,0 1,2
Summe 116,2 288,0
Ausgabenbestimmend sind nach dieser Planung zum einen der Erwerb von Kapitalbe-
teiligungen, der sich weitgehend auf Anteilserwerbe des Freistaates zur Finanzierung
von Anteilen der Sparkassen an der Sachsen LB (Sachsenfinanzverband) beschränkt.
Andererseits ergibt sich ein erheblicher Mittelbedarf zur Unterbringung von Behörden.
Die benötigten Mittel sollen in erster Linie für die Inanspruchnahme von Kaufoptionen
für Investorenmodelle bereitstehen. Konkrete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wur-
den bisher durch das SMF nicht angestellt. Aus Vorsorgegründen wurden alle drohen-
den Ausgaben aus Investorenmodellen mit ihren vertraglich vereinbarten Kaufsummen
in die Planung aufgenommen. Die Prognosesicherheit der Grundstockplanung (Ausga-
ben) in diesem Bereich ist gering. Die abschließende Entscheidung zur Ausübung einer
Kaufoption kann nur im Einzelfall anhand einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zeitnah
getroffen werden.
Zum 31.12.2005 steht z. B. für das Investorenmodell „Behördenzentrum Paunsdorf“
(vgl. Jahresbericht 1996 des SRH, Beitrag Nr. 12) eine Entscheidung zur Wahrneh-
mung der Kaufoption an. Die Erwerbskosten im Ankaufsfall betragen rd. 250 Mio. DM
(127,8 Mio. €) zzgl. Nebenkosten. Der SRH empfiehlt, unverzüglich eine konkrete Wirt-
schaftlichkeitsuntersuchung anzustellen und ggf. die Grundstockplanung zu aktualisie-
ren.
Bei vollständiger Realisierung der Grundstockplanung in Höhe von 404,2 Mio. € würde
das momentan vorhandene Barvermögen des Sondervermögens Grundstock in Höhe
von 291,3 Mio. € (Stand 31.12.2002) vollständig in Sachwerte umgesetzt. Darüber hin-
aus müssten aus heutiger Sicht weitere Einnahmen in Höhe von rd. 113 Mio. € zur Si-
cherung des Ausgabenbedarfs dem Grundstock zufließen. Ausgehend von einer jährli-
chen Einnahmeprognose von rd. 15,3 Mio. €, die auf Schätzungen des SMF beruht, ist
erkennbar, dass sich die vom SMF geplanten Ausgaben aus heutiger Sicht nicht aus
eigener Ertragskraft des Sondervermögens decken lassen.
Grundstockvollzug
Seit Januar 2003 weist das SMF der Zentrale des SIB die jährlichen Grundstockmittel
als Pauschalsumme zu. Die Niederlassungen des SIB beantragen wie bisher die
Grundstockmittel einzelmaßnahmebezogen bei der Zentrale. Einen Betrag von
rd. 500 T€ erhalten sie pauschal zur Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftes.
Der Grundstockvollzug erfolgt bei den Niederlassungen im Fachbereich Allgemeine
Verwaltung/Rechnungswesen.

90
Die geübte Verfahrensweise greift zu kurz. Sie steht insbesondere im Widerspruch zu
dem mit der Gründung des Staatsbetriebes verfolgten Zweck, dass die Verantwortung
der Niederlassungen gestärkt werden soll. Nach Ansicht des SRH sollten die Zuwei-
sungsmittel des SMF von der Zentrale des SIB in nahezu voller Höhe an die Niederlas-
sungen weitergereicht werden. Damit können die Niederlassungen im Rahmen des mit
dem SMF und der Zentrale des SIB abgestimmten Grundstockplans eigenverantwort-
lich arbeiten. Zudem sieht der SRH den Tätigkeitsschwerpunkt der Zentrale des SIB
nicht im Grundstockvollzug, sondern vielmehr in der Grundstockplanung. Kern der Be-
mühungen sollte eine Verbesserung der Prognosesicherheit der Grundstockplanung
und die Entwicklung strategischer Ziele sein.
5
Stellungnahme des Ministeriums
Dem SMF erscheint eine Unterteilung des Grundstocks in Liegenschaften und Kapital-
beteiligungen nicht sinnvoll, da sowohl der Immobilien- als auch der Beteiligungsbereich
schnelle Reaktionen erfordern und im Vollzug flexibel gehandelt werden müsse. Das
SMF könne bei einer Trennung der beiden Bereiche seiner Gesamtverantwortung nicht
mehr gerecht werden.
Gleichwohl will das SMF die Finanzverantwortung des SIB stärken. Dazu will das SMF
der Zentrale des Betriebes die Entwicklung von Strategien übertragen. Sie soll zukünftig
die Grundstockplanungen unterstützen und eigene Vorschläge zu Vollzugsproblemen
erarbeiten.
Eine Zuweisung der Grundstockmittel an die Niederlassungen schränkt nach Ansicht
des SMF das flexible Arbeiten mit dem Grundstock ein. Eine zentrale Bewirtschaftung
erscheine zweckmäßiger.
6
Schlussbemerkungen
Der SRH sieht durch das Ausbringen von Titelgruppen keine Gefährdung der Gesamt-
verantwortung des SMF. Das SMF hat mit der Zuführung von zweckgebundenen Mitteln
im Jahr 2000 bereits die Trennung der beiden Bereiche Grundvermögen und Beteili-
gungen im Grundstock eröffnet.
Der SRH hält an der Notwendigkeit fest, die Eigenverantwortung des SIB zu stärken.
Dazu sind aus Sicht des SRH Mittelzuweisungen für einen Großteil der Grundstockmit-
tel erforderlich.

 
91
II. Staatsverwaltung
Einzelplan 02:
S?chsische Staatskanzlei
S?chsische Ausbildungs- und Erprobungskan?le
5
Die Betreiber der Sächsischen Ausbildungs- und Erpro-
bungskanäle sollten auf der Grundlage eines Zuwendungs-
modells gefördert werden.
Dadurch, dass eine GmbH die meisten SAEK-Projekte führt,
besteht die Gefahr, dass keine Weiterentwicklung durch
Wettbewerb mehr erfolgt.
Die SLM informierte die SK nicht über sämtliche zu erwar-
tenden Ausgaben für die Gründung einer Trägergesell-
schaft für die SAEK-Projekte. Dadurch beruhte die Geneh-
migung der SK auf unvollständigen Tatsachen.
1
Prüfungsgegenstand
Der SRH hat die Aktivitäten der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und
neue Medien (SLM) im Zusammenhang mit der Gründung, der Finanzierung, der Orga-
nisation und der Führung der Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK)
geprüft.
Die SLM richtete die ersten vier SAEK im September 1997 ein und erweiterte die Zahl
im Jahr 2002 auf 13 SAEK-Projekte in acht sächsischen Städten. Die SLM finanzierte
die SAEK und stattete sie entweder technisch selbst aus oder unterstützte die Betreiber
beim Erwerb der Ausbildungstechnik. Sie beauftragte mit der Leitung der Projekte Ver-
eine, Gesellschaften und Kommunen. Die SAEK sind mit den Offenen Kanälen in ande-
ren Bundesländern vergleichbar, soweit sie jedermann die Möglichkeit eröffnen, selbst
zu geringen Kosten oder unentgeltlich einzelne Rundfunkbeiträge für Hörfunk und Fern-
sehen zu erstellen und zu senden. In der Hauptsache verfolgt die SLM mit ihren SAEK-
Aktivitäten, gestützt auf § 28 Abs. 1 Nr. 13 und 16 Sächsisches Privatrundfunkgesetz
(SächsPRG), medienpädagogische sowie aus- und fortbildende Ziele.
2
Prüfungsergebnisse
Die 13 SAEK-Projekte an acht Standorten sind auf sechs Betreiber verteilt. Ein Betrei-
ber, eine GmbH, betreut allein acht Projekte. Die übrigen fünf SAEK verteilen sich je-
weils auf andere Betreiber.
Die SLM verzichtete mit Ausnahme eines Falles darauf, die Leistungen zum Betrieb
eines SAEK öffentlich nach VOL/A auszuschreiben. In einem weiteren Fall schrieb sie
die Leistungen zum Betrieb eines SAEK-Projektes unter dem Hinweis aus, dass die

92
Verfahrens- und Vergabevorschriften der VOL/A keine Anwendung fänden. Beauftra-
gungen der zuvor erwähnten GmbH unter Auslassung einer Ausschreibung begründete
die SLM u. a. damit, dass eine günstigere Bewerbung als die der GmbH nicht zu erwar-
ten gewesen sei und sie sich als ein sehr kompetenter, zuverlässiger, außerordentlich
engagierter und innovativer Partner bei der Umsetzung der SAEK-Projektidee erwiesen
habe.
Ende 2001 beantragte die SLM bei der SK die rechtsaufsichtliche Genehmigung für die
Gründung der SAEK-Förderwerk für Rundfunk und neue Medien gGmbH (SAEK-För-
derwerk GmbH). Die SLM legte in ihrem Antrag dar, dass die Übertragung der bisheri-
gen SAEK-Aktivitäten auf die Gesellschaft aus Gründen der Effektivität geboten sei und
die Gesellschaftsgründung eine einmalige Ausgabe in Höhe von 30 T€ für die Entrich-
tung der Stammeinlage sowie die Begleichung der Notar- und der Handelsregisterkos-
ten erfordere. Daneben seien weitere rd. 20 T€ für die Bezahlung des Geschäftsführers
sowie für die Buchführung und das Erstellen des jeweiligen Jahresabschlusses an lau-
fenden Kosten zu veranschlagen. Weitere Personal- und Verwaltungskosten fielen nicht
an. Bereits die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters gleiche die Aufwendungen
bzw. Mehrkosten der Gesellschaftsgründung aus, da jeder Gesellschafter nach dem
Gesellschaftsvertrag verpflichtet sei, neben der Stammeinlage jährlich einen Mindestbe-
trag in Höhe von 50 T€ an die Gesellschaft zu entrichten.
Auf der Grundlage der Angaben der SLM genehmigte die SK die Gründung der SAEK-
Förderwerk GmbH. Sie erteilte die Genehmigung unter der Bedingung, „dass die Ge-
nehmigung endet, wenn der SAEK-GmbH nicht innerhalb von zwei Jahren ein weiterer
Gesellschafter beitritt, der sich verpflichtet, einen jährlichen Mindestbetrag von 50 T€ an
die Gesellschafter zu entrichten“. Später erklärte die SK, dass der Mindestbetrag auch
durch mehrere neue Gesellschafter erbracht werden könne.
Vier sächsische Privatrundfunkveranstalter sind der SAEK-Förderwerk GmbH mit Wir-
kung zum 01.01.2003 als Gesellschafter beigetreten. Sie verpflichteten sich, in den Jah-
ren 2003 und 2004 zusammen 110 T€ pro anno an die Gesellschaft zu entrichten. Eine
Stiftung beteiligte sich an der Finanzierung des neu gegründeten und professionell aus-
gerichteten SAEK-Hörfunkprojektes in Leipzig mit einem Betrag in Höhe von 50 T€. Des
Weiteren erklärte sich die Stadt Leipzig bereit, der SAEK-Förderwerk GmbH einen jähr-
lichen Betrag in Höhe von 50 T€ zu gewähren, wobei ein Teilbetrag in Höhe von 30 T€
zur institutionellen Förderung und die übrigen 20 T€ zur Projektförderung bewilligt wer-
den.
Der Geschäftsführer der SAEK-Förderwerk GmbH erhielt 2002 bei einer wöchentlichen
Arbeitszeit von zehn Stunden eine monatliche Vergütung in Höhe von 1.278,25 € zzgl.
einer einmaligen Sonderzahlung in Höhe von 5 T€. Ursprünglich verpflichtete sich die
Gesellschaft, vertreten durch die SLM, dem Geschäftsführer neben der monatlichen
Vergütung ein erfolgsabhängiges Gehalt zu zahlen, wobei ihm bis zu einem eingewor-
benen Betrag in Höhe von 15.339 € im Jahr die gesamte Summe zustehen sollte. Seit
dem 01.01.2003 beträgt die monatliche Vergütung 1.850 €, die wöchentliche Arbeitszeit
acht Stunden. Für Personaldienstleistungen der SLM zugunsten der SAEK-Förder-
werk GmbH, z. B. Kontrolle der Einhaltung der SAEK-Vereinbarungen, Bewertung, Ab-
wicklung der gesamten Geschäftskorrespondenz der GmbH und Buchhaltung, entrich-
tet die Gesellschaft an die SLM einen Pauschbetrag in Höhe von 17 T€. Die Personal-
dienstleistungen werden von drei Mitarbeitern der SLM erbracht. Daneben leistete die
SLM im Hj. 2001 einmalig 400 TDM (rd. 205 T€) in die Kapitalrücklage der Förder-
werk GmbH.

93
Die SLM förderte die Betreiber der SAEK auf der Grundlage eines Auftragsmodells. Die
SLM übertrug ihre SAEK-Tätigkeiten zum 01.03.2002 auf die SAEK-Förderwerk GmbH.
Diese setzte das Modell fort. Hiernach verpflichtete die SLM bzw. Förderwerk GmbH
einen Betreiber auf der Grundlage eines Durchführungsauftrages, geeignetes Personal
einzustellen, geeignete Räumlichkeiten anzumieten, Aus- und Fortbildungskurse zu
konzipieren und durchzuführen, Ausbildungstechnik zu beschaffen, zu warten und zu
reparieren und Verwaltungstätigkeiten zu übernehmen. Im Gegenzug finanzierten SLM
und GmbH diese Leistungen mit Pauschalpreisen, die die SLM unter Zugrundelegung
marktüblicher Konditionen pauschal ermittelte.
3
Folgerungen
3.1
Finanzierung der SAEK-Projekte
Die SLM wählte eine ungünstige Form für die Finanzierung ihrer SAEK-Aktivitäten. Das
Auftragsmodell ist für die Finanzierung der SAEK-Betreiber ungeeignet, denn es geht
von einem Leistungsaustausch zwischen der SLM und den SAEK-Betreibern aus. Die
SLM zahlte die vertraglich vereinbarten Entgelte jedoch nicht als Gegenleistung für die
Leistung eines Betreibers. Die zweckgerichteten Zahlungen an die Betreiber haben den
Charakter von Förderungen.
Die Betreiber wiederum konnten keine Leistung für die SLM erbringen, da die Anstalt
nach ihrem gesetzlichen Auftrag nicht selbst als Veranstalter der SAEK-Projekte auftre-
ten konnte. Das Gesetz spricht in § 28 Abs. 1 Nr. 13 und 16 SächsPRG ausschließlich
davon, dass die SLM Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Projekte zur
Förderung von Medienkompetenz fördert. Förderung bedeutet im weitesten Sinne die
Schaffung von Voraussetzungen zur Durchführung von Maßnahmen. Förderung kann
nicht mit der Verwirklichung einer Maßnahme gleichgesetzt werden. Die SLM sollte im
Einklang mit ihren Aufgaben eine Unterstützung Dritter bei der Durchführung der SAEK-
Aktivitäten bevorzugen.
Der SRH hat der SLM empfohlen, die Betreiber auf der Grundlage jährlicher Wirt-
schaftspläne zu fördern. Die Betreiber sollten institutionell im Wege der Festbetragsfi-
nanzierung gefördert werden. Das Zuwendungsverfahren könnte so gestaltet werden,
dass ein breiter Spielraum für die Betreiber bestehen bleibt. Der SRH hat für die Finan-
zierung der SAEK-Betreiber bei der Zwischenschaltung der SAEK-Förderwerk GmbH
ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen. Dabei sollte sich die SLM weitestgehend an
§ 44 SäHO und den hierzu erlassenen VwV orientieren. Diese Regelungen sichern der
SLM eine Haushaltsführung, die sich gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 SächsPRG nach den
Grundsätzen einer geordneten, wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung rich-
tet.
3.2
Auswahl der SAEK-Betreiber
Das Übergewicht einer GmbH, die als einziger Betreiber mehrere SAEK-Projekte durch-
führt und dabei über die Hälfte aller SAEK betreut, fördert die Konzentration der
SAEK-Aktivitäten bei einem Betreiber. Die überwiegende Beauftragung eines Unter-
nehmens mit der Betreuung der SAEK-Projekte widerspricht der gesetzlichen Aufgabe
der SLM, die Vielfalt bei der Produktion und Verbreitung von Programmen zu fördern,
§ 28 Abs. 1 Nr. 12 SächsPRG. Neben der beherrschenden Rolle der GmbH besteht die
konkrete Gefahr, dass ihre Bevorzugung zu einer ungerechtfertigten Subventionierung
eines Unternehmens mit Rundfunkgebührenmitteln führt. Das Bild der Betreiber zeigt
eine eindeutige Bevorzugung eines Unternehmens.

94
Die SLM verstieß mit ihrer Auswahlpraxis gegen die Grundsätze einer geordneten,
wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung. Die freie Bestimmung der Be-
treiber ließ insbesondere eine geordnete Haushaltsführung im Sinne von
§ 35 Abs. 3 Satz 1 SächsPRG vermissen. Bei konsequenter Anwendung ihres
Auftragsmodells hätte die SLM die Leistungen vor Eröffnung eines neuen SAEK-
Projektes und vor dem Wechsel von Betreibern bestehender Projekte öffentlich
ausschreiben müssen (vgl. § 55 Abs. 1 SäHO). Die Durchführungsvereinbarungen,
die die SLM und die Betreiber schlossen, sind Verträge über Leistungen nach
§ 55 SäHO. Die Vielzahl von SAEK-Betreibern spricht dafür, dass mehrere Anbieter
vorhanden waren. Ausschreibungen zählen zu den Mindeststandards einer geordneten
Haushaltsführung und eröffnen u. a. Einsparpotenziale durch die Möglichkeit, unter
verschiedenen Anbietern den günstigsten auszuwählen.
3.3
Überführung von Tätigkeiten der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rund-
funk und neue Medien auf die SAEK-Förderwerk für Rundfunk und neue Me-
dien gGmbH
Die SK ging bei ihrer Entscheidung zur rechtsaufsichtlichen Genehmigung der SAEK-
Förderwerk GmbH von unvollständigen Tatsachen aus. Die von der SLM angegebenen
Ausgaben in Höhe von insgesamt rd. 50 T€, 30 T€ für die Entrichtung der Stammeinla-
ge sowie Notar- und Handelsregisterkosten und weitere 20 T€ jährlich für die Bezah-
lung des Geschäftsführers und die Kosten für die Buchführung und Erstellung des Jah-
resabschlusses waren zu niedrig. Hinzuzurechnen ist die Ausgabe in Höhe von
400 TDM (rd. 205 T€) für die Bildung einer Kapitalrücklage bei der SAEK-Förder-
werk GmbH. Die (geplanten) Gesamtausgaben der Gesellschaftsgründung liegen somit
im ersten Geschäftsjahr über 250 T€. Die Summe konnte selbst bei vollständiger Erfül-
lung der Erwartungen, zwei neue Gesellschafter zu gewinnen und eine Spende einer
Stiftung entgegenzunehmen, nicht kurzfristig durch die Gesellschaft aufgebracht wer-
den.
Die SLM gab die erwarteten jährlichen Ausgaben der SAEK-Förderwerk GmbH zu nied-
rig an. Die bezeichneten 20 T€ entsprachen im Dezember 2001 nicht einmal den er-
warteten Ausgaben für das Geschäftsführergehalt, das sich anfänglich aus Grundvergü-
tung und Provision zusammensetzte. Das aktuelle Geschäftsführergehalt in Höhe von
22,2 T€ jährlich übersteigt ebenfalls die erwarteten Ausgaben in Höhe von 20 T€, die
sowohl die Bezahlung des Geschäftsführers als auch die Ausgaben der Buchführung
und der Erstellung des Jahresabschlusses decken sollten. Die geplanten und an die SK
gemeldeten jährlichen Ausgaben decken allenfalls die 17 T€ ab, die die SAEK-Förder-
werk GmbH an die SLM für die Personaldienstleistungen zu zahlen hat. Die Summe für
Personaldienstleistungen deckt wiederum nicht die tatsächlichen Ausgaben der SLM für
die drei bereitgestellten Mitarbeiter ab.
Die Struktur der Gesellschafter gibt im Zusammenhang mit der Aufgabe der SLM, priva-
te Veranstalter zu beaufsichtigen und zu kontrollieren, Anlass zu Bedenken. Die vier pri-
vaten Rundfunkveranstalter in der Gesellschafterversammlung der SAEK-Förder-
werk GmbH verpflichteten sich, 2003 und 2004 Beiträge an die Gesellschaft zu leisten.
Die Genehmigung der SK zur Gründung der SAEK-Förderwerk GmbH steht unter der
Bedingung, dass die Genehmigung endet, wenn der Gesellschaft nicht innerhalb von
zwei Jahren ein weiterer Gesellschafter beitritt, der sich zur Zahlung von jährlichen Min-
destbeiträgen in Höhe von 50 T€ verpflichtet. Die jährlichen Aufwendungen der privaten
Rundfunkveranstalter in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der SAEK-Förder-
werk GmbH sichern die Wirksamkeit der Genehmigung der SK. Diese Abhängigkeit der
SLM von den privaten Rundfunkveranstaltern könnte ihre Aufgaben zur Aufsicht und
Kontrolle der Veranstalter beeinflussen.

95
4
Stellungnahme
Die SLM beabsichtigt, das von ihr praktizierte Auftragsmodell mit Modifikationen weiter-
hin anzuwenden. Sie meint, dass das Auftragsmodell mit ihren Aufgaben zur Förderung
von Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie zur Förderung von Projekten zur
Förderung von Medienkompetenz vereinbar sei. Sie beabsichtige, zum 01.01.2004
grundsätzlich die erforderlichen SAEK-Projektdienstleistungen auszuschreiben.
Die Anstalt sieht in dem Umstand, dass eine GmbH die Mehrzahl der SAEK-Projekte
durchführt, keine Vernachlässigung ihrer Aufgabe, die Programmvielfalt in Sachsen ge-
mäß § 28 Abs. 1 Nr. 12 SächsPRG zu fördern. Diese Vorschrift gelange vorwiegend
weder unmittelbar noch mittelbar zur Anwendung.
Zur Genehmigung der Gesellschaftsgründung teilt die SLM mit, dass es sich bei den
205 T€ nicht um eine Mehrausgabe infolge der GmbH-Gründung und -Geschäftstätig-
keit handele, sondern um eine Einnahme, die der Förderwerk-GmbH von ihrem Gesell-
schafter, der SLM, zugeflossen sei. An Einnahmen sei die SK nicht interessiert gewe-
sen.
Die Anstalt meint, eine Abhängigkeit zu den übrigen Gesellschaftern der SAEK-Förder-
werk GmbH existiere nicht. Ihr sei zwar daran gelegen, die privaten Rundfunkveranstal-
ter auch über das Jahr 2004 hinaus in der Gesellschaft zu halten. Sie sei aber von der
Fortdauer der Zuschüsse nicht abhängig. Sollten diese Gelder in Zukunft teilweise oder
vollständig ausbleiben, würde sie den Geschäftsbetrieb der Förderwerk GmbH zum
Ende des jeweiligen Jahres einschränken oder einstellen.
5
Schlussbemerkungen
Die Stellungnahme der SLM führt zu keiner neuen Bewertung der Prüfungsfeststellun-
gen.
In den ersten Durchführungsvereinbarungen des Jahres 1997, die SLM und SAEK-Be-
treiber schlossen, hob die SLM hervor, dass Meinungs- und Programmvielfalt weiter zu
erhöhen sei. Ihre gesetzliche Aufgabe, Förderung der Vielfalt und Qualität bei der Pro-
duktion und Verbreitung von Programmen, zählte somit ausdrücklich zum Inhalt dieser
Vereinbarungen. Das Bestreiten dieser Aufgabe im Zusammenhang mit den SAEK-Ak-
tivitäten ist nicht nachzuvollziehen.
Die Zahlung von 205 T€ ist auch weiterhin als eine Mehrausgabe zu bewerten, die die
SK zu berücksichtigen hatte. Aus Sicht der SLM bleibt die Leistung in die Kapitalrückla-
ge der SAEK-Förderwerk GmbH eine Ausgabe. Diese wäre ohne Gesellschaftsgrün-
dung nicht angefallen. Somit stellt sie eine zusätzliche Ausgabe oder Mehrausgabe dar,
die ansonsten neben den übrigen Ausgaben der SLM nicht angefallen wäre.
Die Bereitschaft der SLM, den Geschäftsbetrieb der Förderwerk GmbH bei ausbleiben-
den Gesellschafterzuschüssen einzustellen, entspricht der Gesetzeslage. Ohne diese
zusätzlichen Mittel wäre die Gesellschaftsbeteiligung der SLM nicht aus Gründen der
Effektivität geboten, § 28 a Abs. 1 SächsPRG. Ein Interesse der SLM an „ihrer“ Gesell-
schaft ist nicht zu leugnen. Anderenfalls hätte sie keine Gesellschaftsgründung betrie-
ben. Allein dieses Interesse reicht aber aus, um die Gefahr möglicher Abhängigkeiten
von den übrigen Gesellschaftern zu begründen.

 
96
Einzelplan 03:
S?chsisches Staatsministerium des Innern
6
St?dtebauliche Sanierungs- und
Entwicklungsma?nahmen in Bautzen und G?rlitz
Das städtebauliche Zuwendungsverfahren wies erhebliche
Mängel auf. Dadurch kam es zu überhöhten Förderungen.
Die Zuwendungsempfänger sind dadurch zu unrecht be-
günstigt worden. Dem Freistaat sind finanzielle Nachteile
entstanden.
1
Prüfungsgegenstand
Der SRH hatte mit Beitrag Nr. 8 im Jahresbericht 2002 seine Prüfung im Bereich der
Städtebauförderung in den Städten Bautzen und Görlitz fortgesetzt. Die Prüfung be-
schränkte sich in erster Linie auf die Zuwendungsverfahren, ob die Zuwendungen
zweckentsprechend und ordnungsgemäß verwendet, das Ziel der Förderung erreicht
und wirtschaftlich und sparsam mit den Fördermitteln umgegangen wurde. Eine bau-
fachliche Prüfung der ausgewählten Einzelbaumaßnahmen fand im Nachgang statt.
Geprüft wurden insbesondere:
- die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten,
- Zusammenstellung der Gesamtbaukosten für die Einzelmaßnahmen mit Zuordnung
zu den Förderprogrammen und dabei speziell die Untersuchung möglicher Doppel-
vergütungen anhand der Bauabrechnungen,
- der Standard der geförderten Denkmalschutzmaßnahmen, die Umsetzung der Forde-
rungen des Denkmalschutzes,
- die Abrechnung der Maßnahmen, Soll-Ist-Vergleich,
- die Verwendungsnachweise - die Ermittlung der Kostenerstattungsbeträge,
- die Honorare der Architekten und Ingenieure.
2
Prüfungsergebnisse
2.1
Stadtbibliothek in Bautzen
Die Stadtbibliothek in Bautzen erhielt bisher rd. 3.361,7 T€ (6.574,8 TDM) an Zuwen-
dungen aus der Städtebauförderung und aus dem Sonderprogramm Sakralförderung
des SMWK zusätzlich 511,3 T€ (1.000 TDM).
Laut der vorliegenden gewerkeweisen Rechnungsaufstellung zur Stadtbibliothek beläuft
sich die Rechnungssumme der mit Mitteln der Sakralförderung finanzierten Einzelge-
werke auf 780,9 T€ (1.527,2 TDM). Diese Ausgaben sind insgesamt bei der Städtebau-
förderung nicht zuwendungsfähig. Dies ist bei der Verwendungsnachweisprüfung zu be-
rücksichtigen.

97
Bei der Stadtbibliothek waren die Kosten für Ausstattung und Möblierung in Höhe von
rd. 484,0 T€ (946,7 TDM) nicht zuwendungsfähig. Entsprechende Planungskosten hier-
für sind ebenfalls nicht zuwendungsfähig.
2.2
Haupt- und Stallgebäude der Hohengasse 16 in Bautzen
Bei der Hohengasse 16 waren unterschiedliche Fördersätze für Sicherungsmaßnahmen
(50 %) und Modernisierungsmaßnahmen (40 %) vereinbart worden. Beim Hauptgebäu-
de waren mehrere Teilleistungen falsch zugeordnet und wurden dadurch mit überhöh-
ten Förderansätzen abgerechnet.
Beim Stallgebäude wurden nur Sicherungsmaßnahmen in Höhe von 215,9 T€
(422,3 TDM) gefördert. Die Mittel wurden jedoch u. a. für den Komplettabbruch des
Daches sowie den Neubau des Daches und den Dachgeschossausbau mit vier Woh-
nungseinheiten verwendet, obwohl lt. Vereinbarung über die Durchführung von Moder-
nisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nur nutzungsunabhängige Sicherungs-
maßnahmen förderfähig waren.
2.3
Rosenstraße 8 in Görlitz
Eine Komplettsanierung ist nur bei der Rosenstraße 8 gefördert worden. Durch nach-
trägliche Zuordnung des Hofflügels zu diesem Gebäude erreichte der Zuwendungsemp-
fänger eine Gesamtförderung dieser Baumaßnahme, ansonsten wäre nur die Außen-
sanierung förderfähig gewesen.
Der zuwendungsfähige Aufwand ist um rd. 78,6 T€ (153,8 TDM) zu reduzieren. Dies
und die erst nachträglich auf Drängen des SRH offenbarte Vorsteuerabzugsberech-
tigung ergab zusammen mit dem Abzug für Eigenleistung und einsetzbarem Fremd-
kapital bei der Kostenerstattungsbetragsberechnung eine Überzahlung von 92,4 T€
(180,7 TDM).
2.4
Untermarkt 22 in Görlitz