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Monatsbericht
August 2021
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Erkenntnisse des LfV zum Monat August 2021
A. Rechtsextremismus
I.
a) Überblick über alle dem LfV bekannten rechtsextremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
07.08.2021
Chemnitz
JUNGE NATIONALISTEN
(JN)
ca. 30
Landeskongress mit
Gründung JN-
GEBIETSVERBAND MITTE
07.08.2021
Torgau,
OT Staupitz
Rechtsextremisten
97
rechtsextremistisches
Konzert mit den Bands
VOLKSNAH, TRUE
AGGRESSION und
ÜBERZEUGUNGSTÄTER
VOGTLAND
08.08.2021
Trebsen
JN
20
Spontanversammlung als
Gegenprotest
veröffentlicht
am
10.08.2021
Döbeln
NPD
mind. 4
„Schutzzonenaktion“
09.08.2021
Dresden
PEGIDA
ca. 400
235. PEGIDA –
Versammlung zum Thema
Grundgesetz und
Demokratie schützen
12.08.2021
Geithain
NPD
mind. 4
Schutzzonenaktion
13.08.2021
Torgau,
OT Staupitz
Rechtsextremisten
220
Rechtsextremistisches
Konzert. mit den Bands
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„Frontalkraft“,
„Hausmannskost“ und
„Confident of Victory“
13.08.2021
Moritzburg,
OT
Reichenberg
Rechtsextremisten
13
Treffen/Feier;
die Teilnehmer riefen
strafrechtlich relevante
Parolen
14.08.2021
Freiberg
NPD MITTELSACHSEN 5
Spontanversammlung
Linksextremismus
stoppen – Antifa
verbieten
“ als
Gegenprotest
14.08.2021
Plauen
Partei DER DRITTE
WEG LANDESVERBAND
SACHSEN
mind. 7
3. Tischtennisturnier
16.08.2021
Zittau
PEGIDA
23
Versammlung
„Freunde
von PEGIDA“
21.08.2021
Sächsische
Schweiz
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
ca. 20 - 25
Wandertag
21.08.2021
Zwickau
Partei DER DRITTE
WEG
STÜTZPUNKT
WESTSACHSEN
ca. 50
Sommerfest mit
Fußballturnier
27.08.2021
Döbeln
Partei FREIE SACHSEN mind. 5
1. Stammtisch der FREIEN
SACHSEN in Döbeln
30.08.2021
Dresden
PEGIDA
ca. 550
236. PEGIDA -
Versammlung zum Thema
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Grundgesetz und
Demokratie schützen
b) Überblick über die dem LfV bekannte Beteiligung von Rechtsextremisten an
nicht-extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl rechtsextremis-
tischer Teilnehmer
Nichtextremistische Veranstaltung
02.08.2021
Zwönitz
mind. 10
nicht angemeldeter Aufzug
06.08.2021
Meißen
mind. 1
Kundgebung
13.08.2021
Plauen
mind. 2
Kundgebung
17.08.2021
Freiberg
mind. 8
nicht angemeldete Kundgebung
18.08.2021
Holzhau
mind. 2
Infoveranstaltung
19.08.2021
Stollberg
mind. 7
Kundgebung
24.08.2021
Hartha
mind. 2
Kundgebung
25.08.2021
Bautzen
mind. 1
Kundgebung
28.08.2021
Pirna
mind. 3
Grillfest/ Wahlkampfveranstaltung
Im August 2021 fanden zudem in verschiedenen Orten des Freistaates Sachsen weitere coronabe-
zogene Protestaktionen statt, an denen sich auch Rechtsextremisten beteiligt haben können.
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
7. August 2021: Landeskongress des JN-LANDESVERBANDES SACHSEN in Chemnitz
Bei dem in Chemnitz durchgeführten Landeskongress der JN Sachsen wurde eine neue Struktur
innerhalb der JN gegründet - der sogenannte JN-GEBIETSVERBAND MITTE. Dieser umfasst die Länder
Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. An der Veranstaltung nahmen ca.
30 Personen teil. Als Redner traten der Landesvorsitzende der JN-Sachsen, Maik MÜLLER, sowie
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ein Vertreter der tschechischen Arbeiterjugend „Delnická Mládež“ auf. Diese Organisation ist seit
vielen Jahren freundschaftlich mit den JN verbunden.
Mit der neuen Struktur beabsichtigen die JN eigenen Angaben zufolge, bürokratische und somit
organisatorische Abläufe innerhalb der Organisation zu vereinfachen. Das Hauptaugenmerk soll
demnach zunächst auf dem Strukturausbau und der Festigung des Verbandes liegen.
7. August 2021: Rechtsextremistisches Konzert in Torgau, Ortsteil Staupitz (Landkreis
Nordsachsen)
Das Konzert fand mit 97 Besuchern ohne Störungen unter Einhaltung der Hygieneregeln statt. Die
drei angekündigten Bands TRUE AGGRESSION, VOLKSNAH und ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (alle
Sachsen) traten auf.
13.
August
2021:
Rechtsextremistisches
Konzert
in
Torgau,
Ortsteil
Staupitz
(Landkreis Nordsachsen)
Das Konzert mit den Bands „Frontalkraft“, „Confident of Victory“ und „Hausmannskost“ ist die dritte
von jährlich zehn behördlich genehmigten Veranstaltungen in dem Objekt. Alle drei Bands stammen
aus Brandenburg – wie der Veranstalter, welcher einer der Inhaber des rechtsextremistischen
Vertriebes REBEL RECORDS ist. Die ca. 220 Besucher kamen überwiegend aus den östlichen
Bundesländern. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Ein Teil der Einnahmen soll den von der
Flutkatastrophe im Juli 2021 Betroffenen gespendet worden sein.
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III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Nach der Lockerung der Corona-Beschränkungen fanden allein im August in schneller Veranstal-
tungsfolge zwei Konzerte statt. Die Organisatoren sind offensichtlich bestrebt, so viele Veranstaltun-
gen wie möglich durchzuführen, bevor eine mögliche vierte Corona-Welle und die damit ggf. verbun-
denen Einschränkungen die Durchführung derartiger Veranstaltungen wieder unmöglich machen
könnte.
Im Unterschied zur ersten Veranstaltung im August (mit drei sächsischen Bands) war die Beteiligung
an der zweiten Veranstaltung deutlich höher. Dies spricht für eine größere Reichweite des aus Bran-
denburg stammenden Veranstalters und ein besseres Renommee der Musikgruppen in der SUBKUL-
TURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE.
Die Wiederaufnahme des regelmäßigen Konzertgeschehens und die Bemühungen, möglichst alle
zehn behördlich genehmigten Konzerte noch in diesem Jahr nachzuholen, verdeutlicht die Bedeu-
tung dieser Veranstaltungen für die rechtsextremistische Szene in Sachsen. Dass auch Veranstalter
und Bands aus Brandenburg das Objekt in Torgau, OT Staupitz, nutzen, verdeutlicht wiederum des-
sen überregionale Bedeutung als geeigneter Veranstaltungsort. Konzerte sind insbesondere für die
SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE, die als eventorientiert gilt, ein wichtiges
Ereignis. Dort trifft sich die Szene, lebt gemeinsam mit Gleichgesinnten unverhohlen ihre ideologi-
sche Gesinnung aus und vernetzt sich.
Da feste Strukturen in der rechtsextremistischen Szene zunehmend aufbrechen, nehmen Konzerte
neben den Sozialen Medien und dem Kampfsport für die gemeinschaftliche Auslebung der Ideologie
einen wichtigen Stellenwert ein. Konzerte stellen zugleich auch eine wichtige Einnahmequelle dar,
mit der die strukturelle und logistische Verfestigung der gesamten rechtsextremistischen Szene fi-
nanziert werden kann.
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B. Linksextremismus
Überblick über die dem LfV bekannte Beteiligung von Linksextremisten an
nicht-extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
02.08.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an Protesten gegen „Querden-
ken“
06.08.2021 -
08.08.2021
Chemnitz
ca. 150
Beteiligung am
„6. Antifaschistischen Ju-
gendkongress“
09.08.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an Protesten gegen „Querden-
ken“
09.08.2021
Dresden
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an Protesten gegen eine Ver-
sammlung von PEGIDA
14.08.2021
Freiberg
ca. 70
Beteiligung an der nicht-extremistischen De-
monstration unter dem Motto
„Schicht im
Schacht – Rechte Hegemonie durchbre-
chen
"
21.08.2021
Leipzig
ca. 100
Beteiligung an bundesweitem Aktionstag
„Wir können uns die Reichen nicht mehr
leisten“
23.08.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an Protesten gegen „Querden-
ken“
27.08.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an einer Besetzungsaktion
27.08.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an der Demonstration
„Die Häu-
ser denen, die drin wohnen“
im Zusammen-
hang mit einer Besetzungsaktion
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8
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
28.08.2021
Chemnitz
ca. 100
Beteiligung an der Demonstration
„Nazis
nicht in Ruhe lassen … Wir klingeln euch
raus!“
30.08.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an Protesten gegen „Querden-
ken“
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Linksextremisten treten verstärkt abseits ihrer sächsischen Hochburgen in Erscheinung
Linksextremisten traten im August verstärkt abseits ihrer sächsischen Hochburgen Leipzig und Dres-
den öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Dazu reisten sie zur Unterstützung lokaler Akteure zum
„Antifaschistischen Jugendkongress“
nach Chemnitz und später zu sogenannten
„Antifaschistischen
Demonstrationen“
nach Freiberg und Chemnitz. Bereits am 31. Juli hatten zugereiste AUTONOME an
einer Kundgebung in Zwönitz (Erzgebirgskreis) teilgenommen. Sowohl die zeitliche Nähe zum
„An-
tifaschistischen Jugendkongress“
als auch inhaltliche Schnittmengen sprechen für eine eingespielte
Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen.
„Antifaschistischer Jugendkongress“
(JuKo) vom 6. bis 8 August in Chemnitz
Vom 6. bis 8. August fand der sechste
„Antifaschistische Jugendkongress“
(JuKo) unter dem Motto
„Antifa and beyond“
störungsfrei im „Alternativen Jugendzentrum Chemnitz“ (AJZ)
1
statt. Neben
Nicht-Extremisten waren auch in diesem Jahr linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden
in die Organisation und Durchführung der Veranstaltung eingebunden. Der Kongress, an welchem
auch Personen aus anderen Bundesländern teilnahmen, diente dem Erfahrungsaustausch und der
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen linksextremistischen Gruppen einerseits und Nicht-Extre-
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Das AJZ ist keine erwiesene extremistische Bestrebung.
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misten und Linksextremisten andererseits. Im Rahmen des mehrtägigen Kongresses waren ver-
schiedene Workshops und Vortragsveranstaltungen mit szenetypischen Themen auf der Veranstal-
tungsseite bzw. einschlägigen Social-Media-Kanälen im Internet angekündigt worden.
Linksextremistische Gruppen, unter anderem UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA
DRESDEN) und die ROTE HILFE LEIPZIG (RH LEIPZIG), warben intern und über ihre Social-Media-Ka-
näle mit praxisorientierten Vorträgen und Workshops vor allem um junge Teilnehmer. Bestandteil
des Programms waren mehrere Workshops, die inhaltliche Überschneidungen zu linksextremisti-
schen Themenfeldern und Aktionsformen aufwiesen:
„Kritik der Politik und autonome Politik im Anar-
chismus“
,
„How to Bezugsgruppe“
, Baumklettern, Grundtechniken Kampfsport „Muay Thai“.
Über Twitter zeigten sich die Organisatoren im Nachgang zufrieden mit dem Verlauf des Kongresses
und fügten den Aufruf
„Our struggle will never stop – it‘s time to act“
und ein Graffito
mit den Auf-
schriften „JuKo, Antifa and beyond“
sowie
„No Nazis No Cops“
hinzu.
Linksextremisten beteiligen sich an Demonstration in Freiberg
Am 14. August nahmen rund 150 Personen, darunter etwa 70 Linksextremisten, an der Demonstra-
tion unter dem Motto
„Schicht im Schacht – Rechte Hegemonien durchbrechen! Kritik an Corona-
maßnahmen bleibt antifaschistisch/antikapitalistisch“
in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) teil.
Die Linksextremisten reisten aus Dresden, Leipzig und der Region Chemnitz an.
Der Aufzug wurde
als „Antifaschistische Demonstration“
bezeichnet und bildete den zweiten Teil der
thematischen Veranstaltungsreihe
„Schicht im Schacht“
, mit der unter anderem Linksextremisten
auf die sogenannten „Corona-Spaziergänge“ vor Ort reagieren wollten. Die Organisatoren der
„Schicht im Schacht“-Versammlungen beziehen sich auf die regelmäßig stattfindenden „Corona-
Spaziergänge, die aus deren Sicht für Rechtsextremisten anschlussfähig und bereits zur
„faschisti-
schen Kontinuität“
geworden seien.
Beteiligung von Linksextremisten an einer Demonstration in Chemnitz
Am 28. August nahmen rund 300 Personen, darunter etwa 100 Linksextremisten, an einer Demonst-
ration des nicht-extremistischen Veranstalters „Bündnis Chemnitz Nazifrei“ unter dem Motto
„Nazis
nicht in Ruhe lassen – wir klingeln euch raus!“
teil. Die Versammlung, bei der man
„bedeutsame […]
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Stationen der neonazistischen Szene“
besuchen wollte, verlief weitgehend friedlich. An einer Gast-
stätte auf der Zietenstraße hatten sich ca. 50 Gegendemonstranten, darunter Rechtsextremisten,
versammelt. Durch die Polizei wurde die Trennung zwischen beiden Versammlungen gewährleistet.
Unter lautstarkem Protest passierte der Aufzug schließlich den Ort.
Mehrere Redebeiträge befassten sich mit dem Thema Rechtsextremismus in Chemnitz, dem Zuzug
von Neonazis aus Dortmund, Treffpunkten und Immobilien von Rechtsextremisten in Chemnitz so-
wie „Nazis“ im Chemnitzer FC. Der kämpferische Charakter der Demonstration wurde durch Parolen
wie
„Chemnitz, Chemnitz wir sind da – Autonome Antifa“, „Freiheit für Lina“
und
„Übergriffe rächen
sich – Nazischwein wir kriegen dich“
sowie ein insgesamt lautstarkes Auftreten unterstrichen. Es
wurden Flyer verteilt, auf denen ein bekannter Rechtsextremist als „Nazi“ geoutet wurde.
An der Versammlung nahmen Linksextremisten aus Chemnitz, Leipzig, Dresden und Dortmund teil.
Für die AUTONOME SZENE in Sachsen hatte die Versammlung besondere Bedeutung: Einerseits fand
die Versammlung zum dritten Jahrestag des Tötungsdelikts im August 2018 in Chemnitz statt. An-
dererseits stellte ein solcher Aufzug, der unmittelbar entlang von Wohnanschriften bzw. Treffobjek-
ten von durch Linksextremisten geouteten Rechtsextremisten führte, ein Novum dar. Damit wurde
unmissverständlich dazu aufgefordert, Rechtsextremisten in der Nachbarschafft bloßzustellen, um
sie aus ihrer „Wohlfühlatmosphäre“ zu vertreiben. Mit der Aktionsform des „Outings“ wollen Links-
extremisten Personen, die aus autonomer Sicht „rechts“ sind, in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld
denunzieren, bloßstellen und damit bekämpfen.
Linksextremisten beteiligen sich an einer Hausbesetzung in Leipzig
Am 27. August besetzten mehrere Personen das leerstehende Gebäude des ehemaligen S-Bahn-
hofes in Leipzig-Stötteritz. Sie machten mit Transparenten an der Fassade auf die Aktion aufmerk-
sam.
Vor dem Gebäude befanden sich rund 30 Personen, die eine Spontanversammlung unter dem Motto
„Die Häuser denen, die drin wohnen“
anzeigten. Die Veranstaltung, an der sich auch Linksextremis-
ten beteiligten, verlief störungsfrei. Da ein entsprechender Strafantrag wegen Hausfriedensbruch
gestellt wurde, verbrachten Polizeieinsatzkräfte vier Personen mit verklebten Fingerkuppen zur Iden-
titätsfeststellung in die Dienststelle.
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III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Das Niveau öffentlicher Aktionen bewegte sich im August auf einem ähnlichen Niveau wie im Vor-
monat. Regionale Schwerpunkte öffentlicher Aktivitäten waren Leipzig und die Region Chemnitz.
Inhaltlich griffen Linksextremisten vor allem die Themenfelder Antifaschismus, Antirassismus und
Antigentrifizierung auf.
Erneut fanden zahlreiche Proteste gegen sogenannte „Querdenken“-Veranstaltungen statt. Diese
sind zu einem festen Aktionsfeld für sächsische Linksextremisten geworden. So lange die als politi-
scher Gegner wahrgenommene „Querdenken“-Bewegung mit Versammlungen und Kundgebungen
in der Öffentlichkeit präsent ist, werden auch entsprechende Gegenproteste unter Beteiligung von
Linksextremisten anhalten. Daran haben auch zunehmende Lockerungen im Alltag nichts geändert.
Verstärkte Aktivitäten abseits der sächsischen Hochburgen Leipzig und Dresden im August zeigen,
dass Linksextremisten an der beabsichtigten Stärkung ihrer ländlichen Strukturen
(„Antifa ist Land-
arbeit“
) festhalten.
Die Hausbesetzung in Leipzig stellt den fortgesetzten Versuch dar, autonome Freiräume zu schaffen
und zu etablieren. Sie setzt damit eine Reihe ähnlicher Aktionen fort, die im Zusammenhang mit
dem Aufruf
„Sommer der Besetzungen“
stehen. Dies zeigt abermals die große Bedeutung der The-
menfelder „Antigentrifizierung“ und „Freiräume“ für die linksextremistische Szene in Sachsen.
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C. Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Kein Beitrag.
D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus)
Militärischer Konflikt der Türkei mit der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) bestimmt weiter-
hin das Demonstrationsgeschehen
Unter dem Motto
„Defend Kurdistan. Gegen die türkische Invasion in Südkurdistan/Nordirak“
de-
monstrierten am 14. August 2021 etwa 1.500 Personen in Düsseldorf. Für die Teilnahme an der
Veranstaltung mobilisierten u. a. der Dachverband PKK-naher Vereine in Deutschland, KONFÖDERA-
TION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. (KON-MED), sowie STUDIERENDE
FRAUEN AUS KURDISTAN (JXK). Die PKK-Nachrichtenagentur ANF informierte im Vorfeld über bun-
desweite zentrale Anreisetermine, so auch für Dresden. An der Veranstaltung beteiligten sich eben-
falls Linksextremisten und brachten ihre Solidarität durch Zeigen der Fahne der internationalen An-
tifa zum Ausdruck. Seitens der Polizei wurden vereinzelt Fahnen mit dem Abbild Abdullah ÖCALANS
festgestellt und zur Gefahrenabwehr vorübergehend sichergestellt. Außerdem wurden zwei Rädels-
führer für
„PKK-Rufe“
festgestellt. Eine unbekannte Person rief
„jeder Türke bekommt einen Kopf-
schuss“
. In Paris und Zürich fanden zeitgleich Defend-Kurdistan-Demonstrationen statt.
Anlässlich des Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK vor 37 Jahren fanden
europaweite Feierlichkeiten statt. Die PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ berichtete von Ver-
anstaltungen in England, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Deutschland. In Leipzig
wurden während der Jahresfeier Widerstandslieder gesungen. Das Veranstaltungsgelände war mit
Fahnen der VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) geschmückt. Insgesamt verlief die Veranstaltung
friedlich.
Nach der Bombardierung eines Krankenhauses am 17. August 2021 im kurdischen Şengal (auch
Shengal bzw. Sindschar/Nordirak) durch die türkische Armee hatte der Dachverband PKK-naher
Vereine in Deutschland KON-MED bundesweit zu Aktionen aufgerufen. So protestierten am 21. Au-
gust 2021 ca. 50 Personen in Leipzig unter dem Motto
„Schweigen ist kein Frieden - gegen türkische
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Angriffe und für ein autonomes Shengal“
. Ein Leipziger PKK-Funktionär verurteilte in seiner Rede
die Invasionsangriffe des türkischen Staates gegen Südkurdistan. Die Kundgebung verlief friedlich.
II.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die Demonstrationen reihen sich in eine Vielzahl aktueller europaweiter Aktionen ein, mit denen das
militärische Vorgehen der Türkei in Südkurdistan kritisiert wird. Gleichzeitig wird auch auf das
Schicksal des inhaftierten PKK-Führers aufmerksam gemacht. Die Teilnehmerzahl blieb in Düssel-
dorf allerdings hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück, die für die Demonstration überregi-
onal mobilisiert und mit 5.000 Teilnehmern gerechnet hatten. Wie in der Vergangenheit umfasste
die bundesweite Mobilisierung auch Sachsen.
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Herausgeber:
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
Tel.: (0351) 8 58 50
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.sachsen.de
Redaktion:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Redaktionsschluss:
17. September 2021
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