Dienstvereinbarung
gem. § 80 Abs. 3 Nr. 11 SächsPersVG
zwischen
dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus (SMK) und
dem Lehrerhauptpersonalrat im Sächsischen Staatsministerium für Kultus
(LHPR)
unter Beteiligung
der Hauptschwerbehindertenvertretung der Lehrerinnen und Lehrer
im Sächsischen Staatsministerium für Kultus (HSBV-L)
zur Einführung und Umsetzung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements
gem. § 84 Abs. 2 SGB IX im Schuldienst
Präambel
Die Gesundheit der Beschäftigten ist ein wichtiges Gut an den Schulen. Nur gesunde
Beschäftigte können auf Dauer den stetig wachsenden beruflichen Anforderungen ge-
recht werden. Die Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Beschäftigten ist des-
halb Bestandteil der schulischen Qualitäts- und Personalentwicklung.
Ein wichtiger Aspekt der Gesundheitsvorsorge und -fürsorge in der Schule ist die Prä-
vention. Sie umfasst alle Anstrengungen, die dazu beitragen, Gesundheitsgefahren zu
vermeiden bzw. zu verringern. Wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen bereits aufge-
treten sind, geht es darum, diese durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen oder zu-
mindest eine Verschlechterung zu verhindern. In diese umfassenden Ansätze von Ge-
sundheitsförderung und Prävention ist das berufliche Eingliederungsmanagement an
Schulen eingebettet. Mit dieser Dienstvereinbarung werden die Beschäftigten in den
Mittelpunkt gestellt, die der besonderen Fürsorge bedürfen. Dabei werden auch die un-
terschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vorn-
herein und regelmäßig berücksichtigt.
Das betriebliche Eingliederungsmanagement an Schulen ist nach § 84 Abs. 2 SGB IX
vorgeschrieben. Falls die betroffenen Beschäftigten es wünschen, sind die Schulen
verpflichtet, Unterstützungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Das betriebliche Eingliederungsmanagement wird eingeführt, um
ƒ
die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten im Schulbereich zu verbessern oder wie-
derherzustellen,
ƒ
die Arbeitszufriedenheit und -motivation zu steigern,
ƒ
die schulintern beeinflussbaren Fehlzeiten zu reduzieren.
Damit soll eine möglichst dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben gewährleistet werden.
1 Ziele
Das betriebliche Eingliederungsmanagement beinhaltet folgende Ziele:
ƒ
die Förderung der Gesundheit,
ƒ
die Vermeidung von Behinderungen und chronischen Erkrankungen,
1

 
ƒ
die Überwindung und Reduzierung von Arbeitsunfähigkeitszeiten,
ƒ
die Vermeidung von begrenzter Dienstfähigkeit und Versetzung in den Ruhe-
stand wegen Dienstunfähigkeit bzw. Vermeidung von teilweiser oder voller Er-
werbsminderung.
2 Geltungsbereich
Diese Dienstvereinbarung gilt für alle beim Freistaat Sachsen an öffentlichen Schulen
beschäftigten Lehrer, Funktionsstelleninhaber, Pädagogische Unterrichtshilfen, Erzieher
und Referendare.
Sie findet Anwendung, wenn Beschäftigte dieses Geltungsbereichs in den letzten zwölf
Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind.
Auch wenn die Arbeitsunfähigkeit noch nicht sechs Wochen andauert, können Beschäf-
tigte auf eigenem Wunsch die Durchführung einer betrieblichen Eingliederung in An-
spruch nehmen.
3 Beteiligte
3.1 Integrationsteam
Zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wird an der Schule
bei Bedarf ein Integrationsteam gebildet. Diesem gehören an
ƒ
der Schulleiter,
ƒ
ein Mitglied des örtlichen Lehrerpersonalrates,
ƒ
die Schwerbehindertenvertretung bei schwerbehinderten und bei von Behinde-
rung bedrohten Menschen.
Zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wird an den Regio-
nalstellen der SBA ein ständiges Integrationsteam gebildet. Diesem gehören an:
ƒ
ein Schulreferent, der keine dienst- und disziplinarrechtlichen Entscheidungen zu
tragen hat und datenschutzrechtlichen Erfordernissen genügt,
ƒ
ein Mitglied des Lehrer-Bezirkspersonalrates,
ƒ
die Schwerbehindertenvertretung bei schwerbehinderten und bei von Behinde-
rung bedrohten Menschen.
Das ständige Integrationsteam ist auch für das betriebliche Eingliederungsmanagement
der Schulleiter zuständig und darüber hinaus für jeden Beschäftigten offen.
Neben den ständigen Mitgliedern stehen für die Beratung auch als weitere mögliche
Mitglieder des Integrationsteams z. B. die folgenden Ansprechpersonen zur Verfügung:
ƒ
Fachkräfte für Arbeitssicherheit für den Bereich der öffentlichen Schulen
ƒ
Betriebsärzte/Betriebspsychologen
ƒ
Konfliktbeauftragter beim Lehrer-Bezirkspersonalrat
2

 
3.2 Schulleiter
Der Schulleiter hat eine besondere Verantwortung für die Gesunderhaltung der
Beschäftigten seiner Schule. Es ist seine Aufgabe, das vorgesehene Eingliede-
rungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX verantwortlich durchzuführen.
Er hat die Beschäftigten der Schule regelmäßig über die Ziele und Inhalte dieser
Dienstvereinbarung zu informieren.
Er ist Leiter des Verfahrens bei der Durchführung des schulischen Eingliede-
rungsmanagements und arbeitet mit dem örtlichen Lehrerpersonalrat und den
weiteren Mitgliedern des Integrationsteams eng zusammen.
Im Integrationsteam entwickelt er einvernehmlich mit dem Betroffenen einen
Maßnahmeplan zur Wiedereingliederung (Eingliederungsvereinbarung) und be-
gleitet die Umsetzung der Maßnahmen.
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist vom
Schulleiter zu dokumentieren. Da es um sensible gesundheitliche Daten geht,
hat er dafür Sorge zu tragen, dass im gesamten Verfahren der Datenschutz be-
sonders beachtet wird.
3.3 Örtlicher Lehrerpersonalrat
Gem. § 73 Abs. 1 SächsPersVG ist der Personalrat u. a. verpflichtet, darauf zu achten,
dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge,
Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden. Außerdem
hat er darauf zu achten, dass Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen
dienen, durchgeführt werden und die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwer-
behinderter und sonstiger schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen gefördert
wird. Gem. § 74 SächsPersVG hat er die Aufgabe, sich aktiv für Maßnahmen des Ar-
beits- und Gesundheitsschutzes einzusetzen.
Als Mitglied des schulischen Integrationsteams wirkt der örtliche Lehrerpersonalrat an
der Erarbeitung und Umsetzung konkreter Eingliederungsmaßnahmen mit.
3.4 Lehrer-Bezirkspersonalrat
Der Lehrer-Bezirkspersonalrat berät und unterstützt bei Bedarf die örtlichen Lehrerper-
sonalräte und führt die notwendigen Gespräche mit der Regionalstelle der SBA durch.
Er entsendet einen Vertreter in das ständige Integrationsteam und begleitet die Umset-
zung dieser Dienstvereinbarung.
3.5 Regionalstelle der SBA
In der Eingliederungsvereinbarung werden zwischen dem betroffenen Beschäftigten
und dem Schulleiter Maßnahmen zur Wiedereingliederung geplant. Maßnahmen, die
nicht in der Eigenverantwortung der Schule durchführbar sind, werden mit der Regio-
nalstelle der SBA abgestimmt und in entsprechenden Zielvereinbarungen festgelegt.
3

 
4 Ablauf
4.1 Erfassen der Betroffenen durch den Schulleiter
Der Schulleiter stellt fest, ob Beschäftigte in den letzten zwölf Monaten ununterbrochen
oder insgesamt sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt waren. Sollte dies der Fall sein,
informiert er den örtlichen Lehrerpersonalrat und ggf. die Schwerbehindertenvertretung.
Unter Umständen kann es sinnvoll sein, bereits vor dieser Sechs-Wochen-Frist aktiv zu
werden.
4.2 Vorbereitung der Kontaktaufnahme im schulischen Integrationsteam
Im schulischen Integrationsteam wird geklärt, ob im vorliegenden Fall die Einleitung ei-
nes Eingliederungsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Von einer Einleitung
sollte abgesehen werden, wenn eine Gesundheitsprognose noch nicht bzw. keine posi-
tive möglich ist. Besteht keine Einigkeit über das Vorgehen, ist mit dem Betroffenen
Kontakt aufzunehmen. Gegebenenfalls ist ein Termin für eine Wiedervorlage zu verein-
baren.
Das schulische Integrationsteam entscheidet, wer den Erstkontakt aufnimmt.
4.3 Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen durch das Integrationsteam
In einem ersten persönlichen Gespräch mit dem bestimmten Mitglied des schulischen
Integrationsteams, ggf. auch erst telefonisch oder schriftlich, ist der Betroffene über das
betriebliche Eingliederungsmanagement im konkreten Einzelfall, die damit verbundenen
Ziele und die verschiedenen Möglichkeiten des weiteren Vorgehens zu informieren.
Weiterhin wird der Betroffene darüber informiert, dass er zu den Gesprächen fachliche
Beratung und eine Person seines Vertrauens hinzuziehen kann. Diese Informationen
sind ihm in Form eines Merkblattes auch schriftlich zu geben
Mögliche Ergebnisse dieser Kontaktaufnahme sind:
ƒ
Der Betroffene stimmt der Einleitung eines Eingliederungsverfahrens zu.
ƒ
Wegen der Schwere der Erkrankung bzw. unklarer Gesundheitsprognose schei-
det die Einleitung eines Eingliederungsverfahrens gegenwärtig aus; ggf. ist eine
spätere Kontaktaufnahme angezeigt.
ƒ
Der Betroffene stimmt der Einleitung eines Eingliederungsverfahrens nicht zu.
Das Eingliederungsmanagement erfolgt nur mit Zustimmung des Betroffenen. Eine ar-
beitsrechtliche Verpflichtung des Betroffenen, ein Eingliederungsverfahren durchzufüh-
ren, besteht nicht. Dies hat auch zur Folge, dass er das Verfahren jederzeit abbrechen
kann. Auch ist die Zusammensetzung des Integrationsteams im Einvernehmen mit ihm
zu vereinbaren.
4

Wenn der Betroffene zwar prinzipiell einem Eingliederungsverfahren zustimmt, das
schulische Integrationsteam aber als Ansprechpartner ablehnt, so tritt in diesem Fall an
diese Stelle das ständige Integrationsteam bei der Regionalstelle der SBA.
4.4 Erstgespräch – Erfassung der Ausgangssituation (Analysephase) und Fest-
legung der Umsetzungsschritte
Im Erstgespräch sind gemeinsam mit dem betroffenen Beschäftigten Möglichkei-
ten zu erörtern, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und mit welchen Leistun-
gen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Insbeson-
dere können mögliche betriebliche Ursachen und Fehlbelastungen für die ent-
standene Arbeitsunfähigkeit benannt werden. Dem Beschäftigten ist dabei Gele-
genheit zur Äußerung zu geben, ob sein konkreter Arbeitsplatz aus seiner Sicht
nach Inhalt, nach räumlicher und zeitlicher Organisation sowie nach Aufgaben-
umfang für ihn geeignet ist.
Im Anschluss an diese Analysephase wird ggf. in einem weiteren Gespräch erör-
tert, welche Maßnahmen insbesondere im Bereich des Arbeitsumfeldes, zur
Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bzw. Vermeidung neuer Arbeitsunfähigkeit
konkret einzuleiten sind. Ziel ist die Erstellung eines Maßnahmeplans. Dabei sind
Maßnahmen zur Anpassung des Arbeitsplatzes (insbesondere inhaltliche, orga-
nisatorische und räumliche Veränderungen) an die durch gesundheitliche Ein-
schränkung entstandenen Bedürfnisse des Beschäftigten vorrangig zu prüfen
und – ggf. unter rechtzeitiger Einbeziehung der Regionalstelle der SBA bzw. des
Schulträgers – umzusetzen. Dies gilt insbesondere für ärztlich empfohlene Maß-
nahmen. Sind dabei technische Veränderungen in Betracht zu ziehen, sollen die
örtlichen gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger oder das Integra-
tionsamt in Abstimmung mit dem Beschäftigten hinzugezogen werden. Entspre-
chendes gilt, wenn Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsle-
ben in Betracht kommen.
Sofern der Betroffene eine Abordnung oder Versetzung als Eingliederungsmaß-
nahme beantragt, ist diese nach Möglichkeit umzusetzen.
4.5 Weitere Gespräche und Überprüfung der Maßnahmen
Abhängig vom Verlauf des Eingliederungsverfahrens und vom Erfolg der einvernehm-
lich veranlassten Maßnahmen sind vom Schulleiter zeitnah weitere Gespräche anzube-
raumen, damit erforderlichenfalls der Maßnahmeplan angepasst wird und weitergehen-
de Festlegungen getroffen werden können. Spätestens nach einem Jahr soll in einem
Auswertungsgespräch erörtert werden, ob die eingeleiteten Maßnahmen mit Erfolg
durchgeführt werden konnten.
4.6 Mitwirkungsmöglichkeiten
Neben dem Beschäftigten kann auch der örtliche Lehrerpersonalrat und bei schwerbe-
hinderten und ihnen gleichgestellten Menschen zudem die Schwerbehindertenvertre-
tung die Einleitung eines Eingliederungsverfahrens einfordern. Außerdem können auch
der behandelnde Arzt oder der Betriebsarzt entsprechende Maßnahmen anregen. Auch
weitere Gespräche und die Anpassung des Maßnahmeplanes können eingefordert
werden.
5

5. Maßnahmen
5.1 Maßnahmespektrum und Maßnahmebereiche
Das Spektrum umfasst sowohl individuelle Maßnahmen der Gesundheitsförderung und
Rehabilitation als auch solche, die das Gesamtsystem Schule im Rahmen des Gesund-
heitsmanagements betreffen. Maßnahmen der alters- bzw. alterns- und behindertenge-
rechten Arbeitsgestaltung sollen dabei integriert werden.
Wesentliche Maßnahmebereiche sind insbesondere
ƒ
die Arbeitsorganisation,
ƒ
die Arbeitszeit sowie
ƒ
die Arbeitsräume und die Arbeitsmittel.
5.2 Gefährdungsbeurteilung
Bei der Auswahl geeigneter Integrationsmaßnahmen ist zu klären, ob berufliche Bedin-
gungen die Erkrankung hervorgerufen oder begünstigt haben. Dies kann eine Gefähr-
dungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz erforderlich machen. Hierzu kann für
jeden betroffenen Beschäftigten eine Arbeitsplatzanalyse in Verbindung mit einer Ar-
beitsplatzbegehung durchgeführt werden. Außerdem können arbeitsmedizinische und
arbeitspsychologische Untersuchungen durchgeführt werden, um berufsbedingte Er-
krankungen zu identifizieren.
5.3 Unterstützung für Schwerbehinderte oder von Behinderung bedrohte Men-
schen
Schwerbehinderten und ihnen gleichgestellte Menschen kommt eine besondere Fürsor-
ge zu. Für diesen Personenkreis besteht die Möglichkeit, neben Leistungen des Integra-
tionsamtes weitere begleitende Hilfen im Arbeitsleben zu beantragen. Auch dem Arbeit-
geber können solche Hilfen für den Arbeitsplatz der schwerbehinderten Menschen ge-
währt werden. So werden bauliche Maßnahmen, technische Hilfen oder personelle Un-
terstützung mit dem Integrationsamt abgesprochen und durch den Schulleiter, den
Schulträger oder den schwerbehinderten Menschen beantragt. Über diesen Personen-
kreis hinaus können ebenfalls von Behinderung bedrohte Beschäftigte die unterstützen-
de Beratung durch die Integrationsfachdienste in Anspruch nehmen. Diese informieren
über Förderleistungen, klären Zuständigkeiten und vermitteln zu anderen potentiellen
Rehabilitationsträgern.
6 Datenschutz und Aufbewahrung von Unterlagen
Bei dem schulischen Eingliederungsmanagement wird über sensible gesundheitliche
Daten gesprochen. Daher ist es unerlässlich, dass der Schutz dieser personenbezoge-
nen Daten während des gesamten Verfahrens gewährleistet ist. Die Mitglieder des In-
tegrationsteams sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
6

Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich für Zwecke des Betrieblichen Eingliede-
rungsmanagements genutzt werden. Zu anderen Zwecken ist ihre Verwendung nicht
zulässig. Die vom Schulleiter anzufertigende Dokumentation darf nur folgende Daten
enthalten:
ƒ
Zeitpunkt der Kontaktaufnahme
ƒ
Ergebnis des Angebotes
ƒ
Inhalt der Eingliederungsvereinbarung (Maßnahmeplan) und Umsetzung
ƒ
die namentliche Benennung der Mitglieder des Integrationsteams
ƒ
Schriftliche Einwilligung des Betroffenen bei Datenweitergabe
Wenn personenbezogene Daten im Rahmen des Eingliederungsverfahrens an Dritte
weitergegeben werden müssen, hat der Schulleiter den Betroffenen darüber aufzuklä-
ren und seine schriftliche Einwilligung einzuholen.
Der Betroffene entscheidet, welche und wie viel von seinen Krankheits- und Behinde-
rungsdaten von ihm gegenüber dem Integrationsteam offen gelegt werden. Alle Beteilig-
ten unterliegen im Hinblick auf die Weitergabe personenbezogener schutzwürdiger Da-
ten einem strengen Datenschutz.
Der Schulleiter hat den Inhalt aller Gespräche im Einvernehmen mit dem Betroffenen in
einer Sachakte zu dokumentieren. Diese ist nach Abschluss des Eingliederungsverfah-
rens noch zwölf Monate aufzubewahren und dann zu vernichten. Eine Aufnahme von
Unterlagen oder Daten in die Personalakte erfolgt nicht.
7 Qualifizierung
Die Schulleiter werden im Rahmen von Dienstbesprechungen mit Inhalt und Zielen die-
ser Dienstvereinbarung vertraut gemacht und ihre Umsetzung erörtert. Zu Beginn eines
jeden Schuljahres wird auf den Inhalt dieser Dienstvereinbarung hingewiesen; in die-
sem Zusammenhang soll ein Austausch über die mit der Dienstvereinbarung gemach-
ten Erfahrungen erfolgen. Zusätzlich sind spezielle Fortbildungsmaßnahmen vorgese-
hen.
Für die Mitglieder der Personalvertretungen ist im Rahmen des § 47 SächsPersVG ge-
währleistet, dass sie an Spezialschulungen teilnehmen können.
8 Schlussbestimmungen
8.1
Alle Beschäftigten werden über die Intentionen, Ziele und Handlungsabläufe dieser
Dienstvereinbarung informiert. Der Text dieser Dienstvereinbarung wird im Internet
(www.sachsen-macht-schule.de)
zugänglich gemacht.
8.2
Die Schulleiter berichten der Regionalstelle der SBA zum 31.10. eines jeden Jahres
mit Stichtag 31.07. über
die Anzahl der eingetretenen Langzeiterkrankungen i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB
IX,
7

die Anzahl der eingeleiteten Verfahren zum BEM nach dieser Dienstvereinba-
rung sowie
die Art der eingeleiteten Maßnahmen.
In den geschlechterdifferenzierten Berichten sind schwerbehinderte und ihnen
gleichgestellte Menschen gesondert auszuweisen. Die regionale Auswertung wird
mit dem Lehrer-Bezirkspersonalrat mit dem Ziel beraten, die Wirksamkeit der ge-
troffenen Maßnahmen einzuschätzen und ggf. weitere Maßnahmen zur Erreichung
der Ziele dieser Dienstvereinbarung einzuleiten.
8.3
Landesweite schulartbezogene und schulartübergreifende Auswertungen werden
bis zum 31.12 eines jeden Jahres mit dem LHPR beraten. Gleichzeitig wird die
Wirksamkeit der Dienstvereinbarung evaluiert.
8.4
Diese Dienstvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie kann einver-
nehmlich ergänzt und fortgeschrieben werden.
8.5
Diese Dienstvereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines
Kalendermonats von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Nach der Kündigung
gelten ihre Regelungen weiter, bis sie im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben,
durch eine andere Vereinbarung ersetzt oder durch die Einigungsstelle geändert
oder aufgehoben wird. Das Recht der Dienststelle, die Dienstvereinbarung gem.
§ 84 Abs. 5 SächsPersVG jederzeit zu kündigen, bleibt davon unberührt.
Dresden, den 10. April 2007
Für das
Für den
Sächsische Staatsministerium
Lehrerhauptpersonalrat im
für Kultus
Sächsischen Staatsministerium
für Kultus
gez.
gez.
....................................................................................................................
Hansjörg König
Otto Enders
Staatssekretär
Vorsitzender
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