Sächsischer

Verfassungsschutzbericht

2016

Sächsischer

Verfassungsschutzbericht

2016

3

der Verfassungsschutz ist wichtiger Partner einer

wehrhaften Demokratie – weil Staat, Politik und

freiheitliche Gesellschaft sich nur gegen etwas

wehren können, das sie auch kennen. Aus gutem

Grund beobachtet das sächsische Landesamt für

Verfassungsschutz (LfV) diejenigen extremisti-

schen Gruppierungen, die unsere freiheitliche

demokratische Grundordnung in Frage stellen

und bekämpfen wollen. Seine Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter bilden unser verlässliches Früh-

warnsystem in Bezug auf alle Formen von Extre-

mismus.

Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse zusammen, die das LfV im Jahr 2016 hinsichtlich der extre-

mistischen Gruppierungen und Entwicklungen zusammengetragen und ausgewertet hat. Enthalten sind

dabei sowohl regionale Lagebilder zum Rechts- und Linksextremismus als auch Beiträge zu den Phäno-

menbereichen Islamismus und Ausländerextremismus. Besonders hervorzuheben sind zwei Kapitel, die

sich phänomenübergreifend den Feindbildkonstruktionen von Extremisten sowie der Propaganda und

Agitation von Extremisten im Internet widmen.

Von großer Bedeutung ist und bleibt aber an erster Stelle weiterhin die Beobachtung des Rechtsext-

remismus. Ein juristischer Meilenstein war dahingehend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im

Parteiverbotsverfahren gegen die

NPD

vom 17. Januar 2017. Obwohl das Gericht dem Verbotsantrag

des Bundesrates nicht entsprochen hat, wurde festgestellt: an der Verfassungsfeindlichkeit bestehe kein

Zweifel. Dieses Urteil passt damit zum nach wie vor wachsenden Bedeutungsverlust der Partei. Sie hat

seit dem Höchststand im Jahr 1998 70 % ihrer Anhängerschaft verloren. Die Aktivitäten einiger Kreis-

verbände kamen vollständig zum Erliegen.

Demgegenüber hat sich das Personenpotenzial der neonationalsozialistischen Szene nach den Verlusten

der Vorjahre allerdings vor dem Hintergrund der Asylthematik wieder deutlich erhöht. 2016 wurden da-

her die

IDeNtItäre BeweguNg DeutschlaND -

Regionalgruppe Sachsen sowie die

reIchsBürger uND selBstverwalter

zu Beobachtungsobjekten sowie der Vorjahresbeitrag zu den Aktivitäten von Rechtsextremisten in der

Asyldebatte fortgesetzt.

Da der Verfassungsschutz alle Phänomenbereiche gleichermaßen im Blick hat, blieb natürlich auch die

linksextremistische Szene im Fokus der Behörde. Und auch wenn die Anzahl linksextremistischer Strafta-

ten zuletzt gesunken ist, erreichte ihre Anhängerzahl im Jahr 2016 einen Höchststand, da sie durch eine

erfolgreiche Bündnispolitik vielfach Personen aus dem bürgerlichen Protestmilieu einbinden konnte.

Die Gewaltbereitschaft der Szene ist nach wie vor hoch. Durch anonym-verdeckte Aktionen kam es

Markus Ulbig

Sächsischer Staatsminister des Innern

4

häufig zu hohen Sachschäden. Anschlagsziele waren vor allem der politische Gegner sowie Institutionen

des demokratischen Rechtsstaates. Solche Anschläge sind Angriffe auf unsere Demokratie und unsere

Gesellschaft. Ihnen muss und wird mit der gebotenen Härte des Rechtsstaats entgegen getreten werden.

Die verübten Straftaten werden strafrechtlich konsequent verfolgt.

Das islamistische Personenpotenzial schließlich bewegte sich im Freistaat trotz eines Anstiegs wei-

terhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Der Verfassungsschutz richtet sein Augenmerk dabei

verstärkt auf islamische Gemeinden, Vereine und Gruppierungen, bei denen Anhaltspunkte dafür

bestehen, dass sie von islamistischen Organisationen für deren Zwecke missbraucht werden. Es gilt

aber auch, die Migrationsströme verstärkt in den Blick zu nehmen. Rückkehrende Islamisten stellen

eine besondere Risikogruppe dar. Eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist und bleibt

deshalb unerlässlich.

Insgesamt belegt der vorliegende Bericht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres LfV leisten

für den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen wertvollen Beitrag. Ihre

Expertise und ihre gesammelten Erkenntnisse sind ein entscheidender Baustein im Fundament unserer

Demokratie. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich!

Sächsischer Staatsminister des Innern

5

8

10

10

31

2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

31

2.2 Personenpotenzial

33

2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der

Asylthematik – Fortsetzung des Beitrages von 2015

37

2.4 Rechtsextremistische Parteien

51

2.4.1

NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs (NPD)

51

2.4.2

JuNge NatIoNalDemokrateN (JN)

68

2.4.3

DIe rechte

, Landesverband Sachsen

77

2.4.4

Der DrItte weg (III. weg)

82

2.5

NeoNatIoNalsozIalIsteN

88

2.6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

104

2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten

108

2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte

109

2.9 Rechtsextremistische Vertriebsszene

123

2.10 Relevante Publikationen

130

2.11

IDeNtItäre BeweguNg DeutschlaND

– Regionalgruppe Sachsen

132

2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen

136

2.12.1 Landkreis Bautzen

136

2.12.2 Chemnitz (Stadt)

142

2.12.3 Dresden (Stadt)

147

2.12.4 Erzgebirgskreis

154

2.12.5 Landkreis Görlitz

159

2.12.6 Landkreis Leipzig

163

2.12.7 Leipzig (Stadt)

167

2.12.8 Landkreis Meißen

173

2.12.9 Landkreis Mittelsachsen

176

2.12.10 Landkreis Nordsachsen

181

2.12.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

184

2.12.12 Vogtlandkreis

188

2.12.13 Landkreis Zwickau

193

6

2.13 Politisch motivierte Kriminalität „rechts“ – Straftaten mit

rechtsextremistischem Hintergrund

197

2.14 Ausblick

201

205

3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

205

3.2 Personenpotenzial

205

3.3

autoNome

209

3.3.1

autoNome

in Leipzig

224

3.3.2

autoNome

in Dresden

240

3.3.3

autoNome

außerhalb der Städte Leipzig und Dresden

250

3.4 Anarchistische Gruppierungen

257

3.5

revolutIoN (revo)

265

3.6

rote hIlfe e. v. (rh)

270

3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen

275

3.8 Wege linksextremistischer Agitation

277

3.9 Politisch motivierte Kriminalität „links“ –

Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund

281

3.10 Ausblick

285

287

4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

287

4.2 Personenpotenzial

288

4.3 Salafistische Bestrebungen in Deutschland und Sachsen

288

4.4 Jihadistische Bestrebungen in Deutschland und Sachsen

296

4.5 Ausblick

298

301

5.1 Zielsetzungen

301

5.2 Personenpotenzial

302

5.3

arBeIterParteI kurDIstaNs (Pkk)

303

5.4 Politisch motivierte Ausländerkriminalität – Straftaten mit

ausländerextremistischem Hintergrund

311

5.5 Ausblick

311

313

315

7

323

323

324

2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte

324

2.1.1

Russische Föderation

324

2.1.2

Volksrepublik China

325

2.1.3

Arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Staaten

326

2.1.4

Westliche Staaten

327

2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste

328

2.2.1

Beschaffung öffentlich zugänglicher Informationen

328

2.2.2

Beschaffung nicht öffentlich zugänglicher Informationen

328

2.2.3

Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen

331

332

335

335

1.1 Sicherheitsüberprüfungen

335

1.2 Sabotageschutzüberprüfungen

336

337

337

339

339

340

2.1 Verfassungsschutz als Frühwarnsystem

340

2.2 Kontrolle

343

344

345

348

Register

348

Glossar

362

Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachen

374

Abkürzungsverzeichnis

378

Gesetze

382

8

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017

die drei unverzichtbaren Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates abermals unmissver-

ständlich festgeschrieben.

Diese beinhalten neben dem Demokratieprinzip, der Rechtsstaatlichkeit mit der Bindung der öffent-

lichen Gewalt an das Recht und der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte, vor allem

die Garantie der Menschenwürde und damit die Wahrung der personalen Individualität, Identität und

Integrität sowie der elementaren Rechtsgleichheit jedes Menschen.

1

Auch im Jahr 2016 haben Extremisten in Sachsen versucht, diese Grundprinzipien der freiheitlichen

demokratischen Grundordnung zu bekämpfen.

Sie taten dies zum Teil, in dem sie Straftaten planten oder begingen. Beispiele für gewalttätigen Extre-

mismus sind die vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf

staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen

Attentäters AL-BAKR.

Extremisten sehen sich dabei in einer Rolle als Vollstrecker eines angeblich existierenden übergeord-

neten Willens, sei es in Form einer „Bürgerwehr“, einer „Schariapolizei“ oder einer militanten „Antifa“,

die ihren Aktionen eine Scheinlegitimität verleihen soll. Dabei lehnen sie mit dem Gewaltmonopol des

Staates einen elementaren Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab.

Sächsische Extremisten versuchten auch im Jahr 2016, der Demokratie durch Verächtlichmachung ihrer

Institutionen oder Repräsentanten erheblich zu schaden und dadurch Zuspruch und Anhänger für ihre

Ideologien zu gewinnen. Dies geschah im Rahmen von Demonstrationen, Konzerten, Infoständen und

vor allem im Internet. Konsequenz wäre das Ende eines offenen demokratischen Prozesses.

Über das größte Personenpotential verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn

seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen ihr

Personenpotential deutlich erhöhen, erreichten aber dennoch zusammen weniger als die Hälfte der

Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus.

Mit den

reIchsBürgerN uND selBstverwalterN

wird seit Dezember 2016 eine sehr heterogene Bestrebung

bundesweit beobachtet. Ihr Gefahrenpotential reicht von schweren Straftaten, wie den tödlichen oder

lebensgefährlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern und Sachsen-Anhalt, bis zur Verängstigung

und Belästigung von Behördenmitarbeitern.

1 vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, Rdnr. 538 ff.

9

EINFÜHRUNG – ExTREMISTISCHE BESTREBUNGEN IM FREISTAAT SACHSEN

Im vorliegenden Verfassungsschutzbericht werden die aktuellen Entwicklungen extremistischer Bestre-

bungen – Rechts- und Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus und

reIchsBürger uND selBst-

verwalter

– im Freistaat Sachsen im Hinblick auf verfassungsfeindliche Zielsetzungen, Personenpotenzial,

Strukturen und Aktivitäten betrachtet. Darüber hinaus nehmen die Beiträge „IM FOKUS: Hassobjekte –

Feindbildkonstruktionen von Extremisten“ und „Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet“

eine phänomenübergreifende Perspektive ein. Zum einen werden die Funktionen von Feindbildern für

Extremisten beschrieben und aufgezeigt, wie diese sich durch politische und gesellschaftliche Entwick-

lungen verändern. Zum anderen werden die Strategien und Kanäle von Extremisten in den digitalen

Medien beleuchtet. Wie und auf welchen Plattformen kommunizieren, mobilisieren und vernetzen sie

sich? Diese Überblicksbeiträge heben die Gemeinsamkeiten in den Extremismusformen hervor, zeigen

aber auch die Differenziertheit und Spezifika auf.

Der sächsische Verfassungsschutz ist kein „geheimer Dienst“, sondern ein Informationsdienstleister

für die Öffentlichkeit. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen

und Tätigkeiten gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Der Bericht stellt einen

wichtigen Präventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extre-

mismus fördern.

10

Wie diese Zitate zeigen, gehörten auch im Jahr 2016 Beleidigungen, Herabwürdigungen und sogar

Gewaltaufrufe gegen die jeweiligen Gegner zum Instrumentarium aller extremistischen Bestrebungen,

die auch in Sachsen aktiv sind.

Die hierbei ersichtlichen Feindbilder speisen sich aus starken Vorurteilen gegenüber bestimmten Per-

sonen oder Gruppen, die gegenüber eigenen, als überlegen empfundenen Überzeugungen in Stellung

gebracht werden. Sie helfen, in einer als verwirrend empfundenen politischen und gesellschaftlichen

Wirklichkeit mit diffusen Gefühlen der Aggression und Bedrohung umzugehen und stiften Zusammen-

gehörigkeit, in dem Wir-Gefühle („wir gegen die“) angesprochen werden. Mehrdeutige oder differenzier-

te Sichtweisen stehen dem Bedürfnis nach einfachen Erklärungen für unübersichtliche Entwicklungen

entgegen. Verstärkend wirkt ein wachsendes Misstrauen gegenüber den Medien. In den „Echokammern“

des Internets wird vor allem die eigene Realität bestätigt. Davon abweichende Positionen können so

ausgeblendet werden. Das Bewusstsein und Handeln wird damit von einer Einteilung der Welt in richtig

und falsch, in Freunde und Feinde, bestimmt.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Anziehungskraft eines ausgeprägten Schwarz-weiß-Denkens für

extremistische Gruppierungen. Feindbilder werden gebraucht, um sich selbst nach innen zu stärken. Sie

bekräftigen die eigene Position, die als wahr oder einzig richtig angesehen wird. Sie werden genutzt, um

neue Mitglieder zu werben oder um nach außen Handlungsfähigkeit herzustellen.

Mit Feindbildern reagieren Extremisten auf politische oder gesellschaftliche Entwicklungen; diese kön-

nen sich wandeln, zuspitzen oder abschwächen. Mit deren Aufbau und Stabilisierung geht oft ein ab-

nehmendes Einfühlungsvermögen einher. Der Feind wird nicht mehr als Individuum oder gar als Mensch

verstanden, sondern als anonymer entmenschlichter Gegner. Vorstellungen von einer Schädigung bis

hin zur Vernichtung des Gegners finden in der Dehumanisierung des Feindes ihren Nährboden.

Die Merkmale von Feindbildern können sowohl für rechtsextremistische, wie auch für linksextremisti-

sche und islamistische Bestrebungen, Gültigkeit beanspruchen. Trotz aller Ähnlichkeiten gibt es jedoch

auch gravierende Unterschiede. Zunächst werden daher rechtsextremistische, linksextremistische und

islamistische Feindbildkonstruktionen näher beschrieben. Welche Feindbilder gibt es, wie werden diese

dargestellt und welche Funktion besitzen sie? Anschließend werden Veränderungen von Feindbildern in

11

HASSOBJEKTE - FEINDBILDKONSTRUKTIONEN VON ExTREMISTEN

den jeweiligen Extremismusbereichen geschildert, um Abhängigkeiten vom politischen Tagesgeschehen

oder von strategischen Überlegungen offenzulegen. Schlussendlich sollen grundlegende Gemeinsam-

keiten und Unterschiede benannt werden, die das Erscheinungsbild von Feindbildern bestimmen.

Die Feindschaft von Rechtsextremisten richtet sich zum einen gegen verschiedenste Menschengruppen,

die sie ideologisch ablehnen oder als „minderwertig“ betrachten, und zum anderen gegen den demokra-

tischen Rechtsstaat, der die Grundrechte dieser Menschen gegen die Agitation und die gewalttätigen

Angriffe der Rechtsextremisten schützt. Im Folgenden sollen schlaglichtartig die Hauptkomplexe rechts-

extremistischer Feindbilder dargestellt werden.

❚

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist für Rechtsextremisten seit jeher eine der Wurzeln für die

„Fehlentwicklung“ der modernen Gesellschaften. Zu dieser von Rechtsextremisten als „System“ diffamierten

Ordnung gehören nicht nur die Vertreter der demokratischen Parteien, der Verfassungsorgane oder der

Verwaltung, sondern auch die Angehörigen der Polizei- und Ordnungsbehörden sowie alle Vertreter des

demokratischen Rechtsstaates inklusive die gewählten Vertreter der demokratischen Institutionen.

Eine Strategie, die vor allem von Stefan HARTUNG, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge, an-

gewandt wurde, ist die gezielte Kampagne gegen die Bürgermeister kleinerer Ortschaften. In der ersten

Hälfte des Jahres 2016 wurden dazu Kundgebungen im Rahmen von kommunalen Gremiensitzungen

anberaumt und so versucht, Bürgermeistern die eigene politische Linie aufzuzwingen. Bürgermeister

wurden dazu auch als Person diffamiert. So hieß es etwa mit Bezug zum Bürgermeister von Grünhain-

Beierfeld (Erzgebirgskreis), Herrn Rudler, am 1. Februar 2016, man müsse das „Rudler rumreißen“.

2

Die neonationalsozialistische Szene im Raum Freital formulierte noch direkter und rief durch Aufschrif-

ten an Gebäuden dazu auf, dass man den Oberbürgermeister von Freital „töten“ müsse. Die Diffamie-

rung der Bundeskanzlerin als „Kriegskanzlerin“, an deren Händen Blut klebe und ähnliches, ist dabei

unter Rechtsextremisten längst die Regel.

Der Nationalfeiertag am 3. Oktober wurde in der neonationalsozialistischen Szene als „Tag der Lügen und

des Verrat am deutschen Volk“

3

verunglimpft. Selbstredend haben sich Rechtsextremisten an den Pöbeleien

gegenüber verschiedensten Amts- und Mandatsträgern am Tag der Deutschen Einheit beteiligt.

Insbesondere der militante Rechtsextremismus der

NeoNatIoNalsozIalIsteN

und der subkulturell geprägten

rechtsextremistischen Szene geht darüber hinaus. Hier wirft man dem „System“ nicht nur Verrat vor,

sondern sieht sich mit diesem – als zu bekämpfende feindliche Macht – im Kriegszustand.

2 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik –

Fortsetzung des Beitrages von 2015

3 Facebook-Profil

freIe aktIvIsteN DresDeN

(Stand: 28. September 2016, Schreibweise wie im Original)

12

In der Folge hat sich auch das Verhältnis zur Po-

lizei gewandelt. So gehört diese mittlerweile zum

rechtsextremistischen Feindbild „System“. Hier

zeigen sich Parallelen zum Linksextremismus.

Bereits im Jahr 2015 war eine starke Zunahme

der politisch motivierten Gewalt von Rechtsext-

remisten insbesondere auch gegen Polizeibeam-

te festzustellen.

4

In 2016 gab es einen leichten

Rückgang der Straftaten, die Fallzahlen liegen

jedoch noch weit über dem Niveau vorangegan-

gener Jahre.

5

Neben solchen direkten Konfrontationslinien

haben Rechtsextremisten der Bundesrepublik

Deutschland und damit der Geltung des Grund-

gesetzes auch allgemein immer wieder jede

Legitimität abgesprochen. Die „BRD“, die von

Rechtsextremisten immer wieder von „Deutsch-

land“ unterschieden wird, galt und gilt bei

Rechtsextremisten als „Verwaltungskonstrukt der

Siegermächte“.

6

„Deutschland ist nun mal nicht

die BRD“ wird dabei oft als Standardphrase ver-

wendet.

7

Rechtsextremisten bezeichnen die aktuelle Ge-

sellschaft mit Bezug zum „Dritten Reich“ als ver-

kommen und „degeneriert“.

Mit der Abbildung „70 Jahre Degeneration – Dan-

ke Amerika!“ lässt sich illustrieren, dass die Ab-

lehnung der Demokratie und des Grundgesetzes

von Rechtsextremisten nicht auf der Ablehnung

einiger Prinzipien beruht, sondern dass dahinter grundlegende weltanschauliche Differenzen stehen.

Die Voraussetzung jedweder Demokratie – die Wahrung der Menschenrechte, eine Offenheit für ver-

schiedene Orientierungen und Überzeugungen, der Verzicht auf die Vorgabe einer übergeordneten poli-

tischen Ideologie bei der Organisation des Gemeinwesens, etc. – wird von Rechtsextremisten zugunsten

einer die Rechte des Einzelnen verneinenden und auf kollektive Einheit ausgerichteten Weltanschauung

abgelehnt.

8

Auch die Ablehnung von Gleichstellungsmaßnahmen, die u. a. mit Bezug zu sexualpädagogischen

Maßnahmen an Schulen als „Degradierung der deutschen Kultur“ diffamiert werden, gehört zu diesem

4 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 287

5 siehe Abschnitt II.2.13 Politisch motivierte Kriminalität „rechts“

6 Facebook-Profil

NatIoNale froNt BautzeN

(Stand: 18. April 2016)

7 Facebook-Profil

NatIoNale froNt BautzeN

(Stand: 28. März 2016)

8 Am Rande wird auch deutlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika als Verkörperung dieser Ideale ebenfalls zu den

Feindbildern von Rechtsextremisten gehören.

Quelle: Facebook-Profil

NatIoNale froNt BautzeN

(Stand: 8. September 2016)

Quelle: Facebook-Profil einer rechtsextremistischen Person

(Stand 4. Oktober 2016), Gesicht wurde unkenntlich gemacht

13

HASSOBJEKTE - FEINDBILDKONSTRUKTIONEN VON ExTREMISTEN

Feindbild.

9

Angebote zur Förderung der Akzeptanz von sexueller Vielfalt werden von Rechtsextremisten

oft als „Rassenschande-Propaganda“ angesehen.

10

❚

Als ein zentrales Mittel der „Vernichtung“ der Deutschen haben Rechtsextremisten vor allem in den letz-

ten Jahren Flüchtlinge und Asylbewerber ausgemacht. So lautete die Gleichung der NPD-Jugendorgani-

sation

JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) sachseN

: „Asylflut = Volkstod!“.

11

Dies wurde noch durch die Aussage

auf einem Transparent beim Stadtfest in Pirna im Juni 2016 gesteigert: „Migration ist Völkermord“.

12

Bei der Diffamierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern werden ganz unterschiedliche Feindbilder

miteinander verbunden. So hieß es etwa auf einem Transparent zur Demonstration der JN am 1. Mai:

„Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals“. Hierbei wurde die rassistisch motivierte

Ablehnung von Flüchtlingen und Zuwanderern mit einer möglichst anschlussfähigen Kapitalismuskritik

verbunden. Auf Plakaten zum Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich die Ableh-

nung des „Systems“. Die NPD formulierte: „Wir glauben an unsere Jugend – CDU / SPD / LINKE / GRÜNE

an Einwanderung“.

Dass es auch im parteigebundenen Rechtsextremismus nicht nur bei solchen abstrakten Gegenüber-

stellungen blieb, zeigte eine weitere Wahlkampfaktion: Die JN in Mecklenburg-Vorpommern verteilten

Knüppel mit beigefügten Zetteln an Bürger. Auf diesen wurde dazu aufgerufen, dass bei Bedrohung

durch „kriminelle Ausländer“ entweder die Polizei gerufen oder direkt zur „Notwehr“ gegriffen werden

solle. Deshalb sei das „Handwerkszeug“ – mehrere Knüppel – gleich mitgeliefert worden.

Da Extremismus die Ablehnung jeglicher Differenzierungen zugunsten klarer Feindbilder bedingt, wer-

den Flüchtlinge und Asylbewerber unterschiedslos für die islamistischen Terroranschläge verantwort-

lich gemacht. Plakative Aktionen, wie das Zeichnen symbolischer Leichenumrisse samt roter Flüssigkeit

auf den Boden öffentlicher Orte versehen mit Slogans wie „Migration tötet“, erzeugen oder verstärken

Angst und Ablehnung in der Bevölkerung.

9 Facebook-Profil Dresdner Selbstbestimmung (Stand: 15. April 2016)

10 Facebook-Profil Dresdner Selbstbestimmung (Stand: 7. März 2016)

11 Facebook-Profil

JN sachseN

(Stand: 4. Januar 2016)

12 Facebook-Profil

JN sachseN

(Stand: 19. Januar 2016)

Quelle: Facebook-Profil

JN sachseN

(Stand: 17. August 2016)

Quelle: Facebook-Profil

JN mIttelsachseN

(Stand: 18. August 2016)

14

Auch hier wird umgehend die Schuld bei politischen Gegnern und dem politischen System gesehen. Nach

dem Amoklauf von München am 22. Juli hieß es

Das Motto einer Veranstaltung der

Partei

Der DrItte weg

am 26. Juli in Plauen lautete: „Multikulti tötet – Ausländerterror stoppen!”

14

Der Bezug zum „Dritten Reich“ wird immer wieder hergestellt:

Die vermittelten Botschaften gegen Muslime von parteigebundenen Rechtsextremismus werden eher

subtiler und hintergründiger formuliert, um Vorurteile auch bei nicht extremistischen Bürgern zu schü-

ren. Ähnlich wie bereits in der Zeit von 1933 bis 1945 gegen Juden und ihre religiösen Schächtungsvor-

schriften gehetzt wurde, nutzen Rechtsextremisten auch heute noch Themen wie den Tierschutz, um

gegen missliebige Minderheiten vorzugehen: „Tierschutz geht uns alle an“ oder „Stoppt den Verkauf von

Halal-Fleisch“.

17 18

❚

Vor allem in der neonationalsozialistischen Szene wird nach wie vor auch der hergebrachte Antisemitis-

mus mit seinem Hauptfeindbild, dem „wohlhabenden Juden“, bedient. Die Leugnung des Holocausts ist

und bleibt hier ein zentrales Element.

So hieß es etwa:

Zurückhaltender zeigt sich die

Negation bzw. Verharmlosung des

Holocausts im parteigebundenen

Rechtsextremismus. So titelten die

JN sachseN

am 8. September 2016 auf Facebook mit einem Bild vom Holocaust-Mahnmal in Berlin und

der Titelzeile „Staatsreligion?“.

13 Facebook-Profil

NPD sachseN

(Stand: 24. Juli 2016)

14

(Stand: 29. Juli 2016)

15 Soll metaphorisch für die Uniformierung der SS stehen

16 Facebook-Profil

ag saxoNIa

(Stand: 26. Juli 2016, Schreibweise wie im Original)

17 Halal-Fleisch wird durch Schächten erzeugt.

18 Facebook-Profil

NatIoNale froNt BautzeN

(Stand: 20. April 2016)

19 Facebook-Profil

ag saxoNIa

3.0 (Stand: 12. September 2016, Schreibweise wie im Original)

Quelle: Facebook-Profil

JN sachseN

(Stand: 8. September 2016)

15

HASSOBJEKTE - FEINDBILDKONSTRUKTIONEN VON ExTREMISTEN

Zudem wurde auf einer Veranstaltung der

JN sachseN

zum 1. Mai auch ein Transparent mit der Aufschrift

„Zinsknechtschaft brechen“ mitgeführt.

20

Dieses verweist auf die alte antisemitische Propagandaphrase

der jüdischen Herrschaft über die internationalen Finanzmärkte.

, seien für die derzei-

tigen politischen Probleme Deutschlands verantwortlich. Dies bringt den antisemitischen Hintergrund

rechtsextremistischer Kritik auf den Punkt.

21

Seit einigen Jahren gibt es jedoch Rechtsextremisten, die dieses Feindbild nicht mehr teilen, sondern

sogar explizit ablehnen. Dies wird z. B. bei der

IDeNtItäreN BeweguNg

sichtbar. Sie bedient sich zwar nach

wie vor, teilweise sehr aggressiv, anderer Feindbilder, weist jedoch die üblichen antisemitischen Positi-

onen – vor dem Hintergrund der ihrer Meinung nach ausschließlich von muslimischen Einwanderern

ausgehenden Gefahr – ausdrücklich zurück. Dies gilt ebenfalls für die oft an antisemitische Positionen

angehängten Verschwörungstheorien.

22

❚

Der politische Gegner, d. h. insbesondere gegen den Rechtsextremismus aktiv vorgehende Personen, ist

für Rechtsextremisten, abgesehen von dem „System“, der Feind an sich. Deshalb werden in der Ausein-

andersetzung mit den politischen Gegnern massi-

ve Beleidigungen und höchste Gewaltbereitschaft

sichtbar. Allgemein bekannt sind die vor allem von

gewaltbereiten Rechtsextremisten verwendeten

Slogans: „Good night left side“ oder auch „Linkes

Gezeter – Neun Millimeter“. Die Auseinanderset-

zung beginnt bereits auf der ideologischen Ebene

und setzt sich bis hin zur tätlichen Konfrontation

fort. Im Februar 2016 verwendeten die

JN sachseN

ein Zitat von Ernst Jünger

23

: „Wo der Liberalismus

seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den

Mördern die Tür auf. Das ist Gesetz!“

24

Dies stand

im Bezug zu den Anschlägen in Bayern im Juli

2016. Im selben Zusammenhang wurde getitelt:

„Wer links wählt ist Mittäter“.

25

Die Diffamierung

von politisch links zu verortenden Parteien im

Bundestag als „Sozialfaschisten“ illustriert deut-

lich, dass die Ausfälle gegen die Antifa nur die

Spitze einer grundlegenden Feindschaft gegen

politisch Andersdenkende sind.

20 Facebook-Profil JN

sachseN

(Stand: 4. April 2016)

21 Facebook-Profil

JN sachseN

(Stand: 26. April 2016)

22 vgl. hierzu den Vlog – 32 „Jüdische Weltverschwörung“ des YouTube-Kanals Identitarian View vom 5. Januar 2015, in dem

der Vorsitzende der

IDeNtItäreN BeweguNg

Österreichs solche Verschwörungstheorien ablehnt.

23

Er war einer der Vordenker der „konservativen Revolution“ der Weimarer Zeit, auf den sich im Nationalsozialismus bezogen wurde.

24 Facebook-Profil

JN sachseN

(Stand: 21. Februar 2016) Dieses Zitat wurde als Plakat mit dem Symbol des „Hauses Montag“

aus Pirna verbreitet. siehe Abschnitt II.2.12.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

25 Facebook-Profil

JN sachseN

(Stand: 25. Juli 2016)

Quelle: Facebook-Profil

NatIoNale froNt BautzeN

(Stand: 3. Mai 2016)

16

Die Konfrontation zeigt sich vor allem bei der sog. Antifa. Sie war und ist der Hauptfeind vieler Rechts-

extremisten und wird als eine Art „linke Übermacht“ skizziert, die mit allen Mitteln bekämpft werden

müsse. So ist etwa von „Brandstiftern“ oder „widerliche(r)m Menschenschlag“ die Rede.

26

Zu diesem

Feindbild gehört bereits das allgemeine Engagement gegen Rechtsextremismus. So wurden Teilneh-

mer an gegen Rechtsextremismus gerichteten Demonstrationen während der Ereignisse in Bautzen als

„linke[r] Abschaum“ bezeichnet.

27

Es geht bei dem Kampf gegen den politischen Gegner nicht um das Erringen besserer Lösungen. Viel-

mehr strebt man mit diesen Feindbilder an, den Gegner endgültig zu besiegen.

❚

Das Selbstbild linksextremistischer Gruppen und Personen basiert auf einer fundamentalen Ablehnung

herrschender Zustände: Linksextremismus definiert sich zuallererst als

Anti-

• Faschismus,

• Rassismus,

• Kapitalismus,

• Nationalismus,

• Sexismus,

• Repression und

• Militarismus.

Damit entwickelt sich das Selbstbild insbesondere in Abgrenzung zum politischen Gegner und zu den

Feindbildern Rechtsextremismus, kapitalistische Wirtschaftsordnung, Patriarchat, Staat und Nation. So

erklärt die linksextremistische Gruppe PRISMA aus Leipzig ihr Selbstverständnis:

Aus der Perspektive linksextremistischer Gruppen begründen „kapitalistische Produktions- und Eigen-

tumsverhältnisse“ die politischen Herrschaftsverhältnisse, die ihrerseits ursächlich für einen „rassisti-

schen Konsens der Mehrheitsgesellschaft“ seien. Das zu bekämpfende Zusammenspiel von „kapitalis-

tischer Gesellschaft“, „repressivem Staat“ und „rechtem Mob“ werde insbesondere durch die staatliche

Asylpolitik und das Erstarken der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verdeutlicht, die einen Rassis-

mus der Mitte vertrete. Nirgendwo funktioniere dieses Zusammenspiel demnach besser als im Freistaat

Sachsen, in dem ein „rassistischer Normalzustand“ herrsche. Besonders Dresden gilt als Symbol und

Ausgangspunkt der Restauration eines „neuen deutschen Nationalismus“.

26 Facebook-Profil

NatIoNale froNt BautzeN

(Stand: 30. April 2016)

27 Facebook-Profil

NatIoNale froNt BautzeN

(Stand: 8. September 2016)

28 PRISMA: zit. aus: IL Zwischenstandspapier, prisma.blogsport.de/prisma (Stand: 30. September 2016)

17

HASSOBJEKTE - FEINDBILDKONSTRUKTIONEN VON ExTREMISTEN

Sachsen oder der Begriff „Kaltland“

29

stehen dem-

nach für die Bündelung all dessen, was beseitigt

werden müsse:

Feindbilder entwickeln ihre Anziehungskraft

durch eine klare Freund-Feind-Setzung und die

Möglichkeit, Gewaltanwendung rechtfertigen zu

können. Der politische Gegner wird nicht als legitime Kraft im demokratischen Miteinander betrachtet,

sondern soll als (dämonisierter) Feind geschwächt und beseitigt werden. Im Gegensatz zu „Neonazis“

hätten nach Ansicht eines Kommentators auf Facebook „Linksradikale“ allerdings „ein Gewissen und

Moral“. In scharfer Abgrenzung zum „menschenverachtende(n) Niveau der Rechten“, denen es gleich-

gültig sei, wer Gewalt erfahre und in welcher Intensität, würde demnach genau differenziert, wann

und warum Gewaltanwendung legitim sei.

31

Die „strukturelle Gewalt“ des Staates und „der rassistische

Konsens der Gesellschaft“ zwängen nach der Logik linksextremistischen Denkens jedoch zu Widerstand

und Gegengewalt, um Missstände „ursächlich“ bekämpfen zu können:

29 kaltland.blogsport.eu (Stand: 17. November 2016)

30

[DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016)

31 Black Corner: Hausbesuch in Leipzig – Ein Kommentar,

(Stand: 14. November 2016)

32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule Sucksen: Sachsen läd ein zur Kommentierung winterlicher Nazischeisze,

https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016, Schreibweise wie im Original)

Transparent zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden,

Bildausschnitt, Quelle: 3oct.net/ (Stand: 29. September 2016)

Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule Sucksen: Antifaschismus bleibt Handarbeit, Quelle: https://linksunten.indymedia.org

(Stand: 31. Januar 2016)

18

In den Aufrufen zur Störung der zentralen Ein-

heitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2016 in Dres-

den ging es folglich auch darum, die Feierlichkei-

ten zum „Desaster“ zu machen und „sächsische

Verhältnisse“ anzugreifen. Um mit dem Aufruf

möglichst viele Gruppen zu aktivieren, wurde auf

die große Bandbreite der vertretenen Feindbilder

hingewiesen:

❚

Auffällig ist die oftmals abstrakte Benennung

von Feindbildern. Mit dem „repressiven (Über-

wachungs-)Staat“, einem „alltäglichen Rassis-

mus“ oder der „mörderischen Grenzpolitik“ Eu-

ropas werden häufig strukturelle Probleme einer

Gesellschaft thematisiert. Aus der Sicht von

Linksextremisten werden Menschen in unserer

Gesellschaft ungleich behandelt, ausgeschlossen

und unterdrückt. Vermeintlich „rechte“, „rassisti-

sche“ oder „repressive“ Strukturen werden jedoch

nicht nur als „unerträgliche Zustände“ abgelehnt,

sondern ihnen wird über das „Outing“ von Perso-

nen ein konkretes Gesicht gegeben. Die gezielte

Abwertung bestimmter Bevölkerungsgruppen

bezieht sich aber vorrangig auf Funktionsträger

staatlicher und ökonomischer Institutionen und

auf mutmaßliche Angehörige rechtspopulisti-

scher oder rechtsextremistischer Gruppen. Eine

Herabsetzung von Menschen aufgrund ihrer

ethnischen Zugehörigkeit, sozialen Stellung oder

sexueller Präferenzen wird hingegen vehement

abgelehnt.

Sprachlich wird das Selbstbild zudem über die Betonung einer „widerständigen“ Lebenshaltung zwi-

schen Militanz, Revolution und Selbstorganisation markiert. Aus der selbst zugeschriebenen Opfer-

position heraus müsse man sich gegen Prozesse „staatlicher Repression“, „sozialer Verdrängung“ und

„Ausgrenzung“ verteidigen.

33 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016,

Schreibweise wie im Original)

Autonomer Zusammenschluss Dresden: [DD] Antifa Action!

Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen!, Quelle: https://

linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016)

#Verpisst euch: (K)ein Ende der Gewaltdebatte – Für euch nur

Tränen und Pisse!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org

(Stand: 24. November 2016)

19

HASSOBJEKTE - FEINDBILDKONSTRUKTIONEN VON ExTREMISTEN

Dafür brauche es „kollektive solidarische Strukturen“. So äußerten sich Leipziger

autoNome

im Kontext der

Errichtung eines Aktionscamps „Soziale Kampfbaustelle“ im August 2016:

Nicht zuletzt in derartigen Auseinandersetzungen

zeigten sich aus der Perspektive linksextremisti-

scher Gruppen immer wieder „sächsische Verhält-

nisse“. Vehement wurde behauptet, dass es eine

systematische Verfolgung linker Positionen bei

gleichzeitiger Tolerierung oder sogar Beförderung

„rechtspopulistischer“ und „reaktionärer“ Bewe-

gungen gebe. So eile die Polizei in Sachsen herbei,

wenn „Linke ein leerstehendes Haus besetzen“,

während notorischer „Fachkräftemangel und sys-

tematische Überforderung“ herrschten, wenn der

„rechte Mob“ tobe.

35

Besonders in konfrontativen Situationen zeigte

sich eine ausgeprägte verbale Aggressivität, die

auf eine Dehumanisierung des Feindes zielte. Bei-

spielhaft dafür stand die Verwendung von Meta-

phern wie „Bullen“ oder „Schweine“ für Polizisten.

Der Polizist wird damit nicht mehr als Individuum

betrachtet, sondern als anonymer Teil einer feind-

lichen Staatsmacht, die bekämpft werden müsse.

Mit einem Aufruf reagierten Linksextremisten auf den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdener Moschee

unmittelbar vor den Einheitsfeierlichkeiten zum 3. Oktober 2016 in Dresden und verschärften den Ton:

Diese Verunglimpfung ist insofern bemerkenswert, als das Jahr 2016 insgesamt von einer bündnispo-

litischen Ausrichtung der Szene geprägt war. Es wurde Wert auf vielfältige Kooperationen mit linken

und bürgerlichen Akteuren gelegt, um eigene Interessen und Themen breiter anschlussfähig zu machen

und den Repressionsdruck nicht weiter zu erhöhen. Daher wurde in Bekennerschreiben oder anderen

Wortmeldungen meist weniger konfrontativ und abwertend kommuniziert.

34 beobachter*in: Soziale Kampfbaustelle in Leipzig am 16.08., https://linksunten.indymedia.org

(Stand: 16. August 2016, Schreibweise wie im Original)

35 PRISMA: Social Center for all besetzt und geduldet – Jetzt Druck machen!, prisma.blogsport.de/ (Stand: 5. März 2016)

36 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org

(Stand: 28. September 2016)

Soziale Kampfbaustelle, (Mobi-) Material / Propaganda stuff,

Quelle: aufbauen.blogsport.eu/das-camp/mobi-material

(Stand: 25. November 2016)

20

❚

Selbsternannte „Feinde“ werden durch verschiedene Aktionsformen benannt und bekämpft. Sie werden

auf Demonstrationen möglichst in Hör- und Sichtweite attackiert und über „Outing“-Aktionen

37

in ih-

rem persönlichen Umfeld angegriffen.

Zum Zwecke der Schwächung und Zerstörung von Strukturen des politischen Gegners werden mit ho-

hem Aufwand Daten von Personen recherchiert, die als „Nazis“ oder Rechtspopulisten betrachtet wer-

den. Gewonnene Erkenntnisse werden anschließend online veröffentlicht oder mit Flyer-Aktionen und

Aufzügen im unmittelbaren Umfeld dieser Personen bekannt gemacht.

Beispielhaft dafür steht das umfangreiche „Outing“ von 14 Personen Anfang November 2016, die auf

dem Chemnitzer Sonnenberg für die Errichtung eines „Nazi-Kiezes“ verantwortlich gemacht wurden.

Im Internet

38

wurden Wohnadressen, Lebenswege, Arbeitgeber und Aktivitäten von Personen publiziert,

denen die Linksextremisten einen Bezug zur rechtsextremistischen Gruppierung

rechtes PleNum

nachsag-

ten.

39

Ziel war eine Schwächung des erklärten Feindes, denn aus ihrer Sicht

“ und „

“ bekämpft werden.

Dies schließt auch klandestine Aktionen

40

ein, d. h. Aktivitäten gegen vermeintliche Gegner, die teils

hohe Sachschäden nach sich ziehen und in Bekennerschreiben als notwendige „Interventionen“, Schaf-

fung „antifaschistischer Schutzräume“ oder „Abwehr staatlicher Repression“ gerechtfertigt werden. So

wurden am 22. Juni 2016 in Leipzig sechs Fahrzeuge einer Immobilienfirma in Brand gesetzt. In einem

auf linksunten.indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben wurde diese Aktion als Solidaritätsbekun-

dung für die von der Räumung des Berliner Szeneobjektes „Rigaer 94“ Betroffenen beschrieben:

Auch Fahrzeuge der Polizei gerieten im Zusammenhang mit der Räumung des Berliner Szeneobjektes

in den Fokus Leipziger Linksextremisten. So wurden am 16. Dezember 2016 die hinteren Reifen eines

Polizeifahrzeuges, das in unmittelbarer Nähe zum Polizeiposten in der Leipziger Wiedebachpassage ab-

gestellt worden war, in Brand gesetzt. Im Bekennerschreiben berief man sich auf „antifaschistische

Selbsthilfe“ und drohte:

Im Bereich des Islamismus soll das Thema „Feindbilder“ anhand der zurzeit aktivsten und bekanntesten

islamistisch-jihadistischen Terrororganisation, dem sog.

IslamIscheN staat

(IS) skizziert werden. Wie die

Anschläge in Würzburg und Ansbach im Juli 2016 sowie der verhinderte Anschlag des am 10. Oktober 2016

in Leipzig festgenommenen Jaber AL-BAKR und der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 zeigten,

37 siehe Abschnitt II.3.3.1

autoNome

in Leipzig

38 siehe Abschnitt 7. Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet

39 siehe Abschnitt II.3.3.3

autoNome

außerhalb von Leipzig und Dresden

40 siehe Glossar

41 [LE] Rigaer94!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original)

42 [LE] Bullenkarre ausgebrannt – Free Thunfisch, Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. Dezember 2016)

21

HASSOBJEKTE - FEINDBILDKONSTRUKTIONEN VON ExTREMISTEN

steht Deutschland im Fokus des internationalen Jihadismus und des IS. Im Gegensatz zu Rechts- und

Linksextremisten propagiert und verbreitet der IS seine Feindbilder hauptsächlich mittels digitaler

Medien.

Über offizielle IS-Medienstellen, wie z. B. dem international ausgerichteten al-Hayat Media Center,

dem Radiosender Al-Bayan oder der IS-nahen Nachrichtenagentur A’maq News Agency, werden

mehrsprachige Video- und Audiobotschaften, Fotoreihen und Texte sowie z. T. professionell gestaltete

Onlinemagazine erstellt. Diese werden durch Unterstützer und Sympathisanten vor allem über soziale

Netzwerke weiterverbreitet. Zwei bekannte Magazine des IS sind DABIQ und RUMIYAH. Sie werden in

verschiedenen Sprachen produziert und richten sich gezielt an eine weltweite Leserschaft außerhalb der

islamischen Welt.

43

In ihren Ausgaben thematisieren sie als „Sprachrohre des IS“ u. a. die erklärten Feinde

der Terrororganisation.

❚

Ein Kapitel der 13. Ausgabe des DABIQ (2016) widmete sich z. B. den Schiiten

44

. Der IS bezeichnete die

Schiiten in dieser, wie auch in anderen Ausgaben, als

– „Ablehner“. Diese abwertende Bezeich-

nung wurde bereits von sunnitischen Rechtsgelehrten im Mittelalter für die Schiiten verwendet und

beinhaltete den Vorwurf, dass diese u. a. die von den Sunniten als ehrwürdig erachteten Propheten-

gefährten ablehnen. Dies wird als Beleidigung und Entehrung des Islams aufgefasst. Der IS unterstellt

verschwörungstheoretisch, die

habe das Ziel, den wahren Islam aus der islamischen Gemein-

schaft

heraus zu zerstören. Dies erfolge zum einen durch die Verbreitung von schiitischen

„Irrlehren“, wie z. B. der Ablehnung der Prophetengefährten und des sunnitischen Kalifats zugunsten

der schiitischen Imame.

Zum anderen wirft der IS den Schiiten vor, sich im Verlauf ihrer gesamten Geschichte mit den Fein-

den des Islams – d. h. Christen, Juden und Heiden – verbündet zu haben, um gegen den Islam und

die Muslime zu kooperieren. Aufgrund die-

ser Vorwürfe erklärt der IS die Schiiten unter

Benutzung des

(Exkommunizierung) zu

d. h. zu Glaubensabtrünnigen. Es

wird hierbei keine Unterscheidung zwischen den

schiitischen religiösen bzw. politischen Führern

und dem schiitischen „Volk“ gemacht. Für den IS

und seine Anhänger steht fest:

43 siehe Abschnitt 7. Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet

44 Der gesamte Abschnitt basiert auf der englischen DABIQ-Ausgabe Nr. 13, S. 32 – 45, 2016.

45 DABIQ-Ausgabe Nr. 13, aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt

Religiöses Ereignis von Schiiten; Quelle: DABIQ, 13. Ausgabe,

S. 45; 2016; Übersetzung: „Die religiösen Anlässe der Ra

-fidi

sind Festlichkeiten des Kufr und der Häresie.“

Hinweis: Gesichter wurden unkenntlich gemacht.

22

Neben den Schiiten gibt es auch Sunniten, die

vom IS als Feinde betrachtet und durch eine

zu Apostaten und Ungläubigen erklärt werden. In

der 13. Ausgabe des DABIQ wird zur Ermordung

saudi-arabischer Imame aufgerufen, da diese

sich offiziell gegen das Jihad-Verständnis des IS

gestellt hätten und damit Glaubensabtrünnige

seien.

46

In der 14. Ausgabe des DABIQ zählte der IS unter

dem Titel

verschiedene prominente Imame und muslimi-

sche Gelehrte in Europa, Australien und USA

auf. Nach dem Islam- und Schariaverständnis

des IS haben sich diese Personen aufgrund ih-

rer religiösen oder politischen Positionierungen

der Apostasie schuldig gemacht und seien daher

mit dem Tod zu bestrafen. U. a. wird auch der be-

kannte salafistische Prediger Pierre VOGEL aufge-

führt, ein Vorkämpfer der salafistischen Szene in

Deutschland.

47

Der IS beschränkt sich mit der Praxis des

nicht nur auf Personen. In derselben DABIQ-Aus-

gabe wird auch die gesamte islamistische

mus-

lImBruDerschaft

48

mit ihren verschiedenen Zweigen

und Filialen als „Apostaten-Bruderschaft“ dif-

famiert. Die Begründungen hierfür wiederholen

sich: Abweichung vom wahren Islam durch die

Verbreitung von Irrlehren und Zusammenarbeit

mit den Feinden des Islam, d. h. dem „Westen“

und den Schiiten.

49

In den Augen des IS sind die-

se „abgefallenen“ sunnitischen Muslime und hier

besonders die Rechtsgelehrten noch verkomme-

ner und schuldiger als die „natürlichen Ungläu-

bigen“. So sei diesen „Apostaten“ der Koran und

die wahre Sunna bekannt, folglich müssten sich

über ihren Zustand des Unglaubens

im Kla-

ren sein.

50

46 vgl. DABIQ, Ausgabe 13, S. 7, 2016

47 siehe Abschnitt II.4.3 Salafistische Bestrebungen in Deutschland und in Sachsen

48 siehe Abschnitt II.4.5 Islamismus – Ausblick

49 vgl. DABIQ, Ausgabe 13, S. 28 – 43, 2016

50 vgl. DABIQ, Ausgabe 13, S. 7, 2016

Quelle: DABIQ, 13. Ausgabe, S. 6; 2016;

Übersetzung:

Quelle: DABIQ, 14. Ausgabe, S.16; 2016;

Übersetzung: „Die Apostaten Bilal Philips und Pierre Vogel“

23

HASSOBJEKTE - FEINDBILDKONSTRUKTIONEN VON ExTREMISTEN

❚

Ein weiterer Feind, der in sämtlichen Ausgaben

von DABIQ propagiert wird, sind „der Westen“

oder auch die „Kreuzfahrer“. Mit der Bezeichnung

„Kreuzfahrer“ bzw. „Kreuzfahrerarmeen“ werden

zumeist Länder tituliert, die der IS mit Krieg ge-

gen Muslime in Verbindung bringt, wie z. B. Japan,

Neuseeland oder die Philippinen

51

. Unter dem Be-

griff „Westen“ versteht diese Terrororganisation

vor allem die Kultur und Länder Europas, Nord-

amerikas und Australiens. „Westen“ und „christ-

lich“ wird in den Magazinen dabei oft synonym

verwendet. In der 15. englischen Ausgabe des

DABIQ, die unter dem Titel

,

d. h. „Zerbrecht das Kreuz“ erschien, wurden in

einem mehrseitigen Artikel unter der Überschrift,

die übersetzt

lautete, theologische sowie politische Argumente aufgeführt, um den Hass und

den Kampf gegen die „heidnischen Christen“ zu legitimieren. Hauptvorwürfe waren u. a. die christliche

Lehre der Trinität (Dreifaltigkeit) und dadurch die Leugnung der Einheit Gottes sowie die Verbreitung

verschiedenster „dekadenter“ und „atheistischer“ Lehren, wie z. B. den Säkularismus, die dem Schariaver-

ständnis des IS widersprächen. Die militärischen Interventionen in muslimischen Ländern wurden nur

als sekundärer Grund aufgeführt. Es fällt auf, dass der Begriff „Christen“ nicht differenziert betrachtet

wird. Auch Atheisten werden zu den Christen gezählt.

52

Im Gegensatz zu den zu Apostaten erklärten Muslimen, haben die Christen, die als

(in

etwa „ursprüngliche Ungläubige“) und „Volk des Buches“ bezeichnet werden, die Möglichkeit, durch

Konversion einen temporären Waffenstillstand zu erreichen. Alternativ könnten sie auch durch Unter-

werfung und Zahlung der Kopfsteuer

dem Tod entgehen.

❚

Dieselben Optionen hätten auch die Juden als „Volk des Buches“. Dennoch werden sie als Erzfeinde des

Islams und der Muslime wahrgenommen. Gemäß der antisemitischen Sichtweise des IS haben Juden das

Ziel, den Islam und die Muslime zu zerstören. Zu diesem Zweck würden sie sich aller erdenklichen Mittel

bedienen. Eines dieser sei z. B. die gezielte Gründung der

, d. h. des schiitischen Islams.

53

Die erfolgte Aufzählung der Feindbilder des IS ist bei weitem nicht vollständig. Betrachtet man die offi-

ziellen IS-Medien, so lässt sich feststellen, dass eigentlich jeder Mensch, der nicht das Islamverständnis des

IS vollumfänglich unterstützt bzw. diesem akkurat folgt, als Feind gesehen wird. In der extremen schwarz-

weißen Sicht des IS gibt es nur den wahren Islam und den zu bekämpfenden Unglauben

.

51 vgl. RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 26, 2016

52 vgl. DABIQ, Ausgabe 11, S. 30 – 33, 2016

53 vgl. DABIQ, Ausgabe 13, S. 33, 2016

Quelle: DABIQ, 15. Ausgabe, 2016; Titelseite; Übersetzung:

„

24

❚

Durch das Zitieren von Koransuren, Prophetenüberlieferungen und Meinungen bzw. Aussagen einschlä-

giger, mittelalterlicher und neuzeitlicher islamischer Gelehrter wird der eigene religiöse Wahrheitsan-

spruch auch in Bezug auf die Darstellung der Feinde legitimiert. Die Autoren bedienen sich darum

auch in den englischen Texten der bekannten arabischen, islamisch-religiösen Termini und Namen

. Dies soll die tiefe Frömmigkeit und Gelehrsam-

keit der Autoren bzw. des IS untermauern. Die Bezeichnungen der Feinde mit mittelalterlichen, religiös

und geschichtlich negativ behafteten Namen, wie z. B.

(Rom),

werden gezielt benutzt, um die aktuellen Konflikte in einem seit der Gründung des Islams bestehenden

Kampf zwischen Islam und den „Ungläubigen“ einzubetten und damit zu rechtfertigen. Die Verwendung

dieser Benennungen in Verbindung mit abwertenden Adjektiven, wie z. B.

oder

drücken zusätzlich die tiefe Verachtung gegenüber den Gegnern aus. Bei der Leserschaft sollen

hierdurch negative Emotionen und Assoziationen geschürt werden. Gleichzeitig sollen es diese Rhetorik

und Propaganda dem IS ermöglichen, sich als Beschützer des Islams, der Prophetengefährten und der

Sunniten im Allgemeinen zu stilisieren und damit wieder neue Anhänger zu gewinnen.

Besonders in den letzten Jahren ist vor dem Hintergrund der zeitweise stark an Bedeutung gewinnen-

den Asylthematik ein signifikanter Wandel in der Feindbildausrichtung von Rechtsextremisten erfolgt.

Die Ankunft zahlreicher Asylbewerber vor allem seit Mitte 2015 hat Rechtsextremisten darin bestätigt,

dass ein „großer Austausch“, mithin eine „gezielte Vermischung der Deutschen“, durch ethnisch andere

Menschen vollzogen werden solle.

In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten wird aktuell von hintergründigen politischen Kräften

ein geheimer Vernichtungsfeldzug gegen die Deutschen als biologische Rasse geführt. Die aus Sicht

von Rechtsextremisten wünschenswerte rassisch reine Gesellschaft soll so nach und nach gezielt ab-

geschafft werden. Schlagwörter sind hier die rechtsextremistischen Verschwörungstheorien vom „Hoo-

ton“- oder „Kalergi“-Plan.

59

Durch diese Deutung der aktuellen Geschehnisse erfolgt die Anpassung nationalsozialistischer Vorstel-

lungen an die heutige Zeit. Rechtsextremisten befinden sich in einer behaupteten Verteidigungshaltung

gegen eine imaginierte existenzielle Bedrohung, aus der sie die Berechtigung für verbale Diffamierung,

aber auch physische Gewaltanwendung gegen ihre Feinde ableiten.

54 arab. für „Glaubensabtrünniger, Apostat“

55 arab. für „natürlicher Ungläubiger“ (d. h. Person die im Unglauben geboren wurden)

56 arab. für „erlaubt“/ „zulässig“ (im Kontakt des islamischen Rechts)

57 Institution des islamischen Rechts, die den juristischen Status nichtmuslimischer „Schutzbefohlener“ Nichtmuslime regelt,

die im Herrschaftsgebiet des Islam leben.

58 arab. für „Jenseits“

59 Bei beiden „Plänen“ handelt es sich um nach Politikern des 20. Jh. Benannte Verschwörungstheorien, wonach diese Politiker

einen konkreten Plan entwickelt hätten, wie man das deutsche Volk biologisch „schwächen” könne. Diese Pläne seien bereits

nach dem Zweiten Weltkrieg umgesetzt worden bzw. würden immer noch, z. B. durch die aktuelle Asylthematik, umgesetzt.

25

HASSOBJEKTE - FEINDBILDKONSTRUKTIONEN VON ExTREMISTEN

Die rechtsextremistische Szene versucht, ihre

Feindbilder allgemein diskursfähig zu machen. Dies

lässt sich etwa in den Redebeiträgen von Rechts-

extremisten auf asylkritischen und -feindlichen

60

Veranstaltungen feststellen. So nahmen etwa in

den Ausführungen des Rechtsextremisten Simon

RICHTER asylkritische und -feindliche Überlegun-

gen zur Rolle jüdischer Bankiers und ihrer Ma-

chenschaften immer wieder breiten Raum ein.

61

Ein ähnlicher, durch vordergründige Finanzkritik

verbrämter Antisemitismus ist auch in den Antika-

pitalismuskampagnen der JN zu finden.

Dadurch erscheinen die althergebrachten Teile der

rechtsextremistischen Szene einerseits als sich re-

aktiv wandelnd. Andererseits bewahren sie, getarnt

hinter allgemeinpolitischen Diskursen, ihre alten

Feindbilder und versuchen, diese „durchzuschleu-

sen“, bis sich wieder eine bessere Gelegenheit für

deren offene Vermittlung ergibt.

Lediglich die Entwicklungsprozesse der

IDeNtItäreN BeweguNg

und anderer vor allem aus Richtung der

Islamkritik kommender rechtsextremistischer Gruppierungen scheinen einen echten Wandel der Feind-

bilder anzuzeigen. Dort wird Antisemitismus abgelehnt und auch als Abgrenzung zur traditionellen

rechtsextremistischen Szene eingesetzt. Allerdings wird dennoch keine Abkehr von einer grundsätzlich

menschenfeindlichen Grundhaltung vollzogen. Stattdessen wird auch in diesen Bereichen immer noch

davon ausgegangen, dass sich die Konflikte mit verschiedenen Gruppen von Menschen durch die Ver-

weigerung von deren Grundrechten regeln ließen. Das neue Ziel dieser feindseligen Haltung ist nicht

mehr „der Jude“, sondern „der Muslim“ (und nicht etwa nur „der Islamist“).

Im Neonationalsozialismus und in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene ist der

Wandel der Feindbilder durch eine Schwerpunktverschiebung weg von der direkten Konfrontation mit

Asylbewerbern hin zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner feststellbar. Migranten wer-

den zwar vor dem Hintergrund der rassistischen Weltanschauung von Rechtsextremisten weiterhin als

Feindbild gesehen und attackiert, allerdings sehen selbst Rechtsextremisten in der Asylthematik ein

Mittel, um in erster Linie das Feindbild „System“ anzugreifen. Dazu wollen sie eine aktive Strategie der

„Raumnahme“

62

umsetzen.

Schließlich gibt es auch bei Rechtsextremisten den Versuch, Feindbilder des politischen Gegners im

eigenen Sinne umzudefinieren. So wird versucht, dem Vorwurf ein Anhänger des historischen Natio-

nalsozialismus zu sein, dadurch zu begegnen, dass man diesen als politische Diffamierung gegen alle

60 Zur Abgrenzung der Begriffe „asylkritisch“ und „asylfeindlich“ in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.2.3 Aktivitäten von

Rechtsextremisten in der Asyldebatte – Fortsetzung des Beitrags von 2015

61 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 118

62 siehe etwa die laufenden „Nazikiez“-Kampagnen; Abschnitt II.2.5

NeoNatIoNalsozIalIsteN

Quelle: Facebook-Profil

NatIoNale froNt BautzeN

(Stand: 16. Juni 2016)

26

Deutschen auslegt. So hieß es bei der

NPD sachseN

:

Rechtsextremisten setzten vor dem Hintergrund der Asylthematik die Bemühungen um einen Schulter-

schluss mit nicht extremistischen Kreisen in der Gesellschaft weiter fort. Ihr Mittel ist die Postulierung

einer gemeinsamen Opferrolle von sämtlichen Kritikern der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Feindbilder der linksextremistischen Szene sind stark von aktuellen politischen Entwicklungen und

strategischen Überlegungen geprägt. Dies lässt sich beispielhaft an der wachsenden Bedeutung der

Asylthematik seit 2015 erkennen, die nach Ansicht der linksextremistischen Szene sowohl einen „struk-

turellen Rassismus“ staatlicher Institutionen als auch einen „rassistischen Konsens“ der Bevölkerung

offengelegt hat.

So hätten „reaktionäre“ Zusammenhänge in dieser politischen Situation einen Aufschwung erfahren,

der das emanzipative Projekt einer vielfältigen und selbstbestimmten Gesellschaft massiv bedrohe.

Im Gleichklang damit haben sich auch Feindbilder der linksextremistischen Szene verändert und er-

weitert. Zu den Trägern eines reaktionären Aufschwunges gehören nach Ansicht linksextremistischer

Gruppen nicht nur „Neonazis, SchweigemärschlerInnen, GIDA-BefürworterInnen, Verschwörungs-

theoretikerInnen“, sondern auch Mitglieder bürgerlicher Parteien. Diese seien mitverantwortlich für

das europäische Grenzsicherungssystem oder für eine deutsche Austeritätspolitik, die südeuropä-

ische Staaten „ausbluten“ lasse.

In der Folge war es durchaus umstritten, wie die vorhandenen Kräfte eingesetzt werden sollten: Würde

man vor allem aktionistisch gegen rechtsextremistische Übergriffe kämpfen? Blockierte man eher

die Aufzüge der verschiedenen „GIDAs“ im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft? Auch fragte

man sich, ob die „sächsischen Verhältnisse“ eines gesellschaftlichen Rechtsrucks im Zentrum stehen

sollten. Angesichts des ungünstigen Kräfteverhältnisses und wegen gemeinsamer Feindbilder hat sich

die taktisch-bündnispolitische Strategie der linksextremistischen Szene verstärkt.

63 vgl. Facebook

NPD sachseN

(Stand: 31. Juli 2016)

Komitee gegen Grenzen: [LE] Fight Dublin IV,

Quelle: https://linksunten.indymedia.org

(Stand: 24. November 2016)

[Leipzig] Social Center for all in der Platostraße besetzt ++

Jetzt Druck machen, Quelle: https://de.squat.net

(Stand: 5. März 2016)

27

HASSOBJEKTE - FEINDBILDKONSTRUKTIONEN VON ExTREMISTEN

Grundsätzlich wurde das Themenfeld Asylpolitik als geeignet betrachtet, um den Kampf gegen Rechts-

extremismus und Rassismus mit vielfältigen Aktionsfeldern und Gruppierungen zu verknüpfen. So sieht

sich die Initiative zur Gründung eines „Social Center for all“ in Leipzig als eine Bewegung, die Antirassis-

mus mit Gentrifizierungsprozessen verbinde und offen für die Beteiligung unterschiedlicher Akteure sei.

Unter Beteiligung von Linksextremisten kam es zur zeitweiligen Besetzung eines Objektes vom 5. bis

zum 7. März in Leipzig durch ein Bündnis verschiedener Gruppen. Aus Sicht der Besetzer sollten Asyl-

bewerber einerseits menschenwürdig untergebracht und andererseits dem staatlichen Asylsystem ent-

zogen werden. Menschen mit und ohne Papiere dürften demnach nicht länger getrennt werden und

„Frauen, Homosexuellen, Trans*menschen“ sowie Kindern sollte ein sicherer Ort der Entfaltung geboten

werden. „Solidarisches Miteinander“ begründete sich auch in diesem Fall in der Frontstellung gegenüber

staatlicher Asylpolitik und „Behördenwillkür“ sowie „rechten Brandstifter*innen“.

64

Bündnispolitisches Handeln von extremistischen und nicht extremistischen Gruppen ließ sich auch in

den Themenfeldern Umweltschutz und Anti-Kapitalismus feststellen. Bei den Aktionskampagnen „Ende

Gelände“ oder gegen die Freihandelsabkommen „CETA“ und „TTIP“ gab es zahlreiche Überschneidungen

mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Ablehnung des Zusammenhangs von Kapitalismus, Freihan-

del, Klimawandel und Kohle.

Im Jahr 2016 wurden jedoch auch Gewissheiten auf die Probe gestellt. So forderten u. a. die Ereignisse

in der Kölner Silvesternacht 2015/16 dazu heraus, feministische Positionen sowie das eigene Verhältnis

zum politischen Islam zu hinterfragen. Der eingeübte Schulterschluss mit Migranten kollidierte mit dem

Anspruch, gegen patriarchale Machtstrukturen zu kämpfen. Für viele Linksextremisten stellt sich die

Frage, wie man solidarisch mit Asylbewerbern überwiegend muslimischen Glaubens sein und dennoch

sexistische Übergriffe oder das Erstarken religiös befeuerter Konflikte problematisieren könne.

Das etablierte Feindbild des „weiße(n) Mehrheitssexismus“ wurde hier noch mit dem Verweis auf eine

rassistische Instrumentalisierung feministischer Kämpfe durch „reaktionäre“ Kräfte begründet. Doch

zeigte sich im Jahresverlauf, dass diese Betrachtungsweise der komplexen Problematik nicht gerecht

wurde.

So musste sich zum Beispiel das Plenum des Leipziger „Conne Island“ Anfang Oktober fragen, wie man

mit geflüchteten jungen Männern umgeht, die sich nicht an die gemeinsam verabredeten Regeln der

Feierkultur hielten und weibliche Besucher belästigt hätten.

66

Trotz der Angst vor Rassismusvorwür-

fen hielt man eine Diskussion innerhalb der Linken für unumgänglich und wollte die Deutungshoheit

nicht länger den Rechtspopulisten überlassen. Der Islam sei nach Auffassung der Redaktion von

„outside the box“

67

schließlich keine „Rasse“, sondern eine Religion und

64 Social Center for all! Leipzig: Die Häuser denen, die sie brauchen! socialcenter-leipzig.de/aufruf/deutsch

(Stand: 24. November 2016)

65 PRISMA: Gemeinsam kämpfen! Feministisch! Antirassistisch! Solidarisch!, prisma.blogsport.de (Stand: 16. Februar 2016)

66 Conne Island: Ein Schritt vor, zwei zurück,

(Stand: 7. Oktober 2016)

67

Redaktion outside the box: Was soll das? Gegen den Kurzschluss zwischen Islamkritik und Rassismus, outside-mag.de/papers/64

(Stand: Dezember 2015). „outside the box“ ist eine 2008 in Leipzig gegründete Zeitschrift, die vorzugsweise Artikel zur

feministischen Gesellschaftskritik veröffentlicht.

28

. Die

Reaktionen auf das veröffentlichte Positionspapier des „Conne Island“ waren entsprechend gespalten

und reichten von Anerkennung bis hin zu dem Vorwurf, in dieser Situation auch auf die Hilfe der Poli-

zei zurückgegriffen zu haben. So äußerte sich ein anonymer Kommentator auf linksunten.indymedia:

Wie bereits aufgezeigt, erklärt der

IslamIsche staat

(IS) jeden Menschen zu einem „Ungläubigen“, der nicht

seinem Islamverständnis folgt. Je nach religiöser Einordnung, z. B. als

(Glaubensabtrünniger)

oder

, bzw. dem politischen Verhältnis zum IS, hat dies schwerwiegende Folgen. Auf dem

Gebiet des IS reichen diese von Versklavung über die Zahlung von Kopfsteuer bis zu Hinrichtungen. Alle

„Ungläubigen“, d. h. nicht dem Islamverständnis des IS folgende Menschen, die sich im „Haus des Un-

glaubens“

aufhalten würden (d. h. in keinem Bundverhältnis zum IS stehen), dürften, wenn

erforderlich, z. B. durch Terroranschläge, getötet werden. Dies gelte auch für die Frauen und Kinder der

„Ungläubigen“, wobei eine Versklavung hier – falls möglich – vorzuziehen sei.

70

Dieser aktuell propagierte und umgesetzte Umgang mit Feinden wurde bereits bei den Vorgänger-

organisationen des IS, wie z. B. der

al-QaIDa IN mesoPotamIeN (aQm)

durchgeführt. So kam es etwa

schon 2006 zu einem Konflikt zwischen der damaligen

al-QaIDa

Führung und der vom Jordanier Abu

Musab AZ-ZARQAWI geführten Filiale AQM. Diese fokussierte im Irak ihre Terroranschläge aber auch

Hinrichtungen gezielt auf die „nahen Feinde“, d. h. auf Schiiten und z. B. auch auf mit diesen verbündete

Sunniten. Ziel war die Entfesselung eines Religionskriegs. Die Mutterorganisation hingegen bevorzugte

und befürwortete Angriffe auf US-Ziele. Das grausame Vorgehen gegenüber Schiiten und sunnitischen

„Apostaten“ des AQM bzw. der Nachfolgeorganisationen, wie ISIS, war einer der vielen Gründe, warum

der

al-QaIDa

-Führer ZAWIHIRI im Februar 2014 öffentlich der – damals noch als ISIS bezeichneten –

Organisation unter Abu Bakr AL-BAGHDADI den Treueeid auf

al-QaIDa

aufkündigte.

71

Durch militärische Erfolge kam es in den Jahren 2014 bis 2016 zu einer raschen, territorialen Ausdeh-

nung des im Juni 2014 ausgerufenen

IslamIscheN staates

und damit auch zeitlich wie räumlich zu der

entsprechenden operativen Umsetzung ihrer Ideologie. Waren vor Gründung des Kalifats vor allem

Schiiten im Irak direkt von Terror und Gewalt erfasst, so waren nun auch kurdische Gruppierungen,

Jesiden, irakische Christen, sunnitische „Abtrünnige“ auch in Syrien und verstärkt auch der „Westen“

bzw. die „Kreuzfahrer“ betroffen. In den eroberten Gebieten wurde soweit möglich das Scharia-Ver-

ständnis des IS implementiert. Für gefangengenommene „Apostaten“ bedeutete dies die Todesstrafe,

für Frauen und Kinder von Jesiden z. B. die Versklavung. Im Gebiet außerhalb des Machtbereichs des

„Kalifats“ ist die Tötung von „Ungläubigen“ zumindest geduldet oder sogar explizit erlaubt.

68 Anonym: @ Liebe Leute, Kommentar zu: Conne Island: [LE] Ein Schritt vor, zwei zurück, https://linksunten.indymedia.org

(Stand: 11. Oktober 2016, Schreibweise wie im Original)

69 arab. für „natürlicher Ungläubige“ (d. h. Person die im Unglauben geboren wurden)

70 vgl. RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 35, 2016

71

(Stand: 28. November 2016)

29

HASSOBJEKTE - FEINDBILDKONSTRUKTIONEN VON ExTREMISTEN

In der ersten Ausgabe von RUMIYAH lautete eine

Überschrift

Der IS macht zusammenfassend mit dem folgen-

den Zitat seine menschenverachtende Ideologie

deutlich:

Insbesondere das Bild des vom IS willkürlich aus-

gewählten Blumenhändlers steht exemplarisch

für das Trennende und das Gemeinsame in den

Feindbildern von Extremisten. Zum einen zeigt

sich hier als verbindendes Element die absolute

Schrankenlosigkeit extremistischer Feindbilder.

Allen Extremismen sind letztlich Grundhaltungen

eigen, die sich im Zweifel gegen jeden richten, der

nicht in ihr Weltbild passt. Auch vor schweren

Gewaltstraftaten wird nicht zurückgeschreckt.

Dass der Blumenhändler Enver S¸ims¸ek durch den

NSU ermordet wurde, nur weil er einen Migrati-

onshintergrund hatte, und dass der IS nun seinerseits Blumenhändler als ernstzunehmende Feinde aus-

erkoren hat, macht das Absurde und Erschreckende extremistischer Feindbilder deutlich.

Allen extremistischen Phänomenbereichen ist eine zunehmende Ausdehnung der Feindbilder gemein-

sam. Während Rechts- und Linksextremisten sich zur Asylthematik positionieren mussten, richteten

sie den Blick auf immer größere Zusammenhänge. Ging es zunächst nur konkret um Migranten, zielen

Rechtsextremisten inzwischen wieder vor allem auf das „System“ als solches. Auch Linksextremisten

nutzen die Asylpolitik, um gegen den „repressiven“ Staat, einen „nationalistischen Konsens“ und „ras-

sistische“ Strukturen in der Gesellschaft zu polemisieren. Nicht nur der „Nazi“ wird als Feind betrachtet.

Vielmehr sei generell ein „Rechtsruck“ erfolgt. Daher müssten breitere Teile der Bevölkerung und des

politischen Systems bekämpft werden. Ganz ähnlich sieht sich auch der IS von übermächtigen Gegnern

in einem messianischen globalen Krieg konfrontiert.

72 vgl. RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 36, 2016

Quelle: RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 37, 2016;

Übersetzung: „…sogar das Blut des fröhlichen

Kreuzfahrer-Bürgers, der Blumen an Passanten verkauft“.

Hinweis: Gesicht unkenntlich gemacht.

Quelle: RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 34, 2016; Übersetzung:

„Das Blut des Kafirs ist halal für dich, darum vergieße es.“

30

Unterschiede gibt es vor allem im strategischen Vorgehen bei der Bekämpfung der jeweiligen Feinde.

Rechtsextremisten orientieren sich eher an der konkreten Konfrontation mit ihren Feinden. Dies gilt

unabhängig davon, ob es sich dabei um Asylbewerber oder politische Gegner handelt.

Linksextremisten richten ihr Vorgehen mit Blick auf die jeweiligen Machtverhältnisse aus. Sie verfolgen

daher oft eine doppelte Strategie: Einerseits wird bürgerliches Engagement gegen Rechtsextremismus

genutzt und man bringt sich in entsprechende Bündnisse ein. Andererseits wird mit Gewalt die direkte

Konfrontation mit einzelnen Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Gruppierungen gesucht.

Der IS hingegen hat vor allem den Umfang der zu bekämpfenden Feinde vor dem Hintergrund seiner

territorialen Expansion ausgeweitet. Entsprechend seiner extremistischen Grundhaltung war die ent-

standene Verantwortlichkeit für zahlreiche Menschengruppen, die er zu seinen Feinden zählt, wiederum

kein Anlass, die Umsetzung der eigenen Ideologie der Realität anzupassen. Stattdessen wurden immer

grausamere Mittel zur Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung angewandt. Dies erfasste schließlich

auch Gruppen und Personen, die von ihrer Grundhaltung als Verbündete des IS betrachtet werden kön-

nen, wie z. B. andere aktive jihadistische Terrorgruppen.

Mit solchen Zielkonflikten sind jedoch auch Rechts- und Linksextremismus konfrontiert. Bei Linksext-

remisten kollidieren etwa – wie bereits dargestellt – eigene Ansichten und Wertvorstellungen mit je-

nen von Migranten. Rechtsextremisten hingegen gelingt es zwar, ihre Feindbilder auch in nicht extre-

mistische Diskurse einzubringen, sie schaffen es aber kaum, den im neonationalsozialistischen und im

subkulturell geprägten Spektrum vorhandenen Wunsch nach direkter Konfrontation in eine politisch

langfristige und erfolgversprechende Strategie umzumünzen.

Die weitere Entwicklung ist hier vom konkreten Ereignisverlauf abhängig. Weitere islamistische Anschlä-

ge in Deutschland dürften vor allem die muslimfeindlichen Agitationen und Aktivitäten von Rechtsex-

tremisten erhöhen. Ebenso sind zunehmende Konfrontationsspiralen zwischen Rechts- und Linksextre-

misten vor dem Hintergrund der asylbezogenen Aktivitäten beider Szenen zu erwarten. Dies dürfte mit

einer Verschärfung des Feindbildes des politischen Gegners einhergehen. Im Rechtsextremismus werden

vermutlich parteigebundene bzw. dogmatische Akteure vor allem das Feindbild „System“ weiterhin pfle-

gen und das politische Tagesgeschehen in diesem Sinne deuten. Im Linksextremismus werden dies vor

allem autonome und postautonome Gruppen aktiv vorantreiben. Dies wiederum wird der militanten

rechts- und linksextremistischen Szene als Rechtfertigung für konkrete Angriffe dienen.

Im Islamismus wird die Entwicklung des IS den weiteren Umgang mit den Feindbildern bestimmen. Bei

voranschreitendem militärischem Niedergang werden vermutlich wieder eher die „Kreuzfahrer“ und

der „Westen“ als Ziele in den Vordergrund treten, während das Verhältnis zu anderen Muslimen an Be-

deutung verlieren wird. Ähnlich wie der Antisemitismus im Rechtsextremismus werden allerdings auch

diese Feindbilder des IS mit dem Verlust an Aktualität nicht aufgegeben, sondern lediglich zurückgestellt

werden.

Diese aggressive menschenverachtende Grundhaltung aller Extremisten bringt letztlich eine bemer-

kenswerte Stabilität der Feindbilder unabhängig von der konkreten Ausrichtung mit sich. Sie variieren je

nach den konkreten Verhältnissen lediglich in Bezug auf ihre Ausgestaltung, Schwerpunktsetzung und

Umsetzungsstrategie. Es ist diese Grundhaltung, die dazu führt, dass Extremisten stets Feinde bekämp-

fen wollen.

31

RECHTSExTREMISMUS

Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb

des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht

selten sogar im Widerspruch zueinander stehen, stimmen Rechtsextremisten in folgenden Themenfel-

dern grundsätzlich überein:

❚

Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen „Volksgemeinschaft“

sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern verkörpert

und in reale Politik umgesetzt werden („Völkischer Kollektivismus“). In einem durch den homogenen

„Volkswillen“ legitimierten Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen de-

mokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben,

oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, fehlen.

❚

Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration „rassisch

minderwertiger Ausländer“ und vor einer „Völkervermischung“ bewahrt werden. Es wird befürchtet,

dass die „Rasse“ des deutschen Volkes infolge einer „Durchmischung mit fremdem Blut“ untergehen

würde.

Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem völkischen „Ideal“ entsprechen, wider-

spricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, welcher in unserer Verfassung

garantiert ist. Die Würde des Menschen, die bedingungs- und voraussetzungslos jedem Menschen

eigen ist, wäre von der biologisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft

abhängig.

Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unter-

schiedlichen Varianten religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung auf. Häufig werden

dabei antisemitische Stereotype, wie die Behauptung einer „jüdischen Weltverschwörung“ oder einer

angeblich jüdisch dominierten Weltwirtschaft, verbreitet. Diese Ausprägung des Antisemitismus

wird vor allem vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 stärker hervorgehoben.

Rechtsextremisten suchen dadurch Anschluss, insbesondere an israelkritische Positionen, im Rahmen

des Nahostkonfliktes.

In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten auch anderer ausgrenzender Argu-

mentationslinien bedient. So sprachen sie Muslimen auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit Rechte

ab, die in den Freiheits- und Gleichheitsversprechen der Verfassung verbürgt sind. Zur Tarnung ihrer

rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen hin als Ablehnung der fremden „Kultur“

und nicht etwa der konkreten Menschen dargestellt.

32

❚

Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharm-

losung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch

des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der National-

sozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Siegermächte des Zweiten

Weltkriegs, zu relativieren. Die Leugnung des an den europäischen Juden begangenen Völkermords

erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die

Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder sogar weitere

Gebiete – entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungs-

weise seit 1945 eingegangen ist – für Deutschland beanspruchen.

Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsex-

tremistischen Strömungen.

❚

Durch ihre Äußerungen zeigen Rechtsextremisten häufig – zumindest mittelbar – eine wohlwollende

Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus. Vermeintlich positiv zu bewertende Handlungen der

historischen Nationalsozialisten werden überbetont oder beschönigt. Widerstandskämpfer gegen

das NS-Regime werden diffamiert. Auch glorifizieren Rechtsextremisten nationalsozialistische Funk-

tionsträger aus jener Zeit, z. B. Rudolf Heß, den ehemaligen Stellvertreter Adolf Hitlers. Darüber

hinaus lehnen sie sich zum Teil eng an Sprache und Programmatik dieser Zeit an.

❚

Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu einer Verunglimpfung des demokratischen Verfas-

sungsstaats und seiner Repräsentanten. Deutsche Politiker werden dabei als per se unfähige und

korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen, diffamiert. Rechts-

extremisten streben auf diese Weise an, sich als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes

darzustellen und den politischen Gegner als Verräter zu diskreditieren.

❚

In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA in

besonderem Maße ein Feindbild. Der „amerikanische Schmelztiegel“, der viele Volksgruppen in einer

Nation umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept einer homo-

genen „rassisch“ definierten Volksgemeinschaft, die das Zusammenleben in einem Staat prägen soll.

33

RECHTSExTREMISMUS

Das rechtsextremistische Personenpotential in Sachsen stagniert im Vergleich zum vergangenen Jahr

auf weiterhin hohem Niveau. So gehörten den Personenzusammenschlüssen auch im Jahr 2016 etwa

2.700 aktive Rechtsextremisten an.

Ursächlich hierfür sind Entwicklungen in den verschiedenen Spektren der rechtsextremistischen Szene:

Zum einen hat sich der Niedergang der

weiter fortge-

setzt. Hier kam es zum vollständigen Erliegen der Aktivitäten einiger Kreisverbände. So stellten teilweise

auch bisher aktive Mitglieder ihre politischen Tätigkeiten für die NPD ein. Die NPD-Führung vermochte

im Jahr 2016 keine politischen Akzente mehr zu setzen. Kaum aktive Strukturen und innerparteiliche

Differenzen bewirkten einen massiven Mitgliederrückgang. Das Mitgliederpotenzial wird gegen Ende

2016 auf ca. 420 Mitglieder geschätzt. Dies entspricht einem Verlust von fast einem Drittel der Mit-

glieder.

Eine ähnliche Entwicklung war auch bei den

, der Jugendorganisation

der NPD, zu verzeichnen. Dort ging das Personenpotenzial von 110 im Jahr 2015 auf 85 Personen im

Berichtsjahr zurück. Obwohl die JN in den vergangenen Jahren wesentliche, vor allem aktionsorientierte

Teile der neonationalsozialistischen Szene aufnehmen konnten, hat sich daraus keine langfristige Dy-

namik entwickelt. Stattdessen sind Teile dieses Personenkreises mittlerweile wieder auf der Suche nach

neuen politisch-extremistischen Organisationsformen, welche ihrer neonationalsozialistischen Haltung

eher entsprechen und ihrem Bedürfnis nach politischer Aktivität entgegenkommen.

73 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in

den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier

bekannten Doppelmitgliedschaften.

2800

2750

2700

2650

2600

2550

2500

2450

2400

2350

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

34

Die Mitgliederzahl der

erhöhte sich um 20 auf nunmehr 60 Mitglieder. Bislang

hatte die Partei pseudo-elitäre Anforderungen für eine Mitgliederaufnahme aufgestellt. Des Weiteren

sind im Umfeld der Partei zahlreiche „Fördermitglieder“ und sonstige Interessenten und Sympathisanten

aus dem parteiungebundenen Spektrum zu berücksichtigen.

Die Mitgliederzahl der

hingegen stagniert in Sachsen bei 30 Personen.

Nach den Verlusten der vergangenen zwei Jahre hat sich das Personenpotenzial in der

von 340 auf 520 Personen wieder deutlich erhöht.

Zu diesem deutlichen Anstieg führten das erwähnte Umfeld der Partei

Der DrItte weg

sowie eine wieder

deutlich zunehmende Eigendynamik der Szene: Zwar hatten sich die bestehenden neonationalsozialisti-

schen Strukturen in den vergangenen Jahren überwiegend aufgelöst, woraufhin die

NeoNatIoNalsozIalIsteN

in den subkulturell geprägten und parteigebundenen Rechtsextremismus abwanderten. Nachdem sich

jedoch im Berichtsjahr neue neonationalsozialistische Strukturen gebildet hatten, wurden bereits be-

kannte Rechtsextremisten oft wieder im Sinne dieser Ideologie aktiv.

Aufgrund von Radikalisierungsprozessen an der Grenze zwischen asylkritischen und asylfeindlichen

Protestbewegungen

74

sind einige Organisationen mit eindeutigen rechtsextremistischen Bezügen ent-

standen, die ebenfalls der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind.

Mit der abnehmenden Bedeutung der Asylthematik ging die Anzahl der

zurück. Zwar war hier ein Zuwachs von ehemals parteigebundenen Rechtsextremisten zu ver-

zeichnen. Der Rückgang der Anhänger ist jedoch insbesondere auf die sinkende Tendenz bei den politisch

motivierten Straftaten zurückzuführen. Weiterhin gab es auch keinen Aufschwung in anderen Bereichen

der subkulturell geprägten Szene, wie etwa der Vertriebs- und Konzertszene. Insgesamt stagnierte die

Anhängerzahl mit leicht abnehmender Tendenz bei 1.550 Personen (2015: 1.600 Personen).

Im Berichtsjahr wurde auch die

, die mit mehreren Ortsgruppen in Sachsen vertreten

ist, zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Sie ist sowohl hinsichtlich ihres Personen-

potenzials als auch in ihrer ideologischen Ausrichtung nicht den herkömmlichen rechtsextremistischen

Strukturen zuzuordnen. Sie ist Ausdruck von Wandlungsprozessen im Rechtsextremismus. Aufgrund der

Neuausrichtung von Feindbildern und der Modernisierung von Aktionsformen kristallisieren sich neue

dem Rechtsextremismus zuzuordnenden Gruppierungen heraus.

75

Das

76

im Freistaat Sachsen wird für das

Jahr 2016 auf ca. 1.250 Personen beziffert (2015: 1.300 Personen). Es liegt im Vergleich zum Vorjahr

etwas niedriger, verbleibt aber weiterhin auf hohem Niveau.

Die Großstädte stellen weiterhin regionale Schwerpunkte des rechtsextremistischen Personenpotenzials

dar. Jedoch hat sich eine Ausdifferenzierung ergeben: Während das Personenpotenzial im Berichtsjahr

74 Zur Abgrenzung siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhangmit der Asylthematik

75 siehe Abschnitt II.2.11

IDeNtItäre BeweguNg

76 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine

Gewaltbereitschaft vorliegen.

35

RECHTSExTREMISMUS

im Großraum Leipzig gesunken ist, war vor allem in Chemnitz eine Zunahme zu verzeichnen. Dresden

hingegen verharrte auf hohem Niveau, strahlte dabei auch auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Os-

terzgebirge aus und führte dort zu einem Anstieg des Personenpotenzials. Die Aktivitäten der Partei

Der

D

rItte weg

haben insbesondere im Vogtland zu einem Anstieg des dortigen Personenpotenzials geführt.

36

77 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD (geschätzt)

78 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD (geschätzt)

79 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei DER DRITTE WEG. Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein

großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus.

2016: ca. 565

2015: ca. 780

NatIoNalDemokratIsche

ParteI DeutschlaNDs

(NPD)

2016: ca. 420

2015: ca. 600

JuNge NatIoNalDemokrateN

(JN)

2016: 85

77

2015: 110

78

DIe rechte

(Landesverband

Sachsen)

2016:

ca.

30

2015:

ca. 30

Der DrItte weg,

„Stützpunkte Vogtland

und Mittelland“

2016: ca. 60

79

2015: ca. 40

2016: ca. 520

2015: ca. 340

2016: ca. 1550

2015: ca. 1600

2016: 60

IDeNtItäre BeweguNg

(Ortsgruppen

in Sachsen)

2016: ca.

40

37

RECHTSExTREMISMUS

Nach dem die Asylbewerberzahlen – nach einer Hochphase im Herbst 2015 – wieder gesunken waren,

nahm die Bedeutung der Asylthematik auch für die rechtsextremistischen Akteure im Berichtsjahr

wieder ab. Sie passten daraufhin ihre Strategien entsprechend an:

Zur Abgrenzung von extremistischen und nicht extremistischen Veranstaltungen und Aktivitäten

mit Asylbezug werden in diesem Bericht die folgenden Begriffe verwendet:

bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige

Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teil-

nehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechts-

extremistisch einzuschätzen sind.

In diesen Bericht fließen zur Asylthematik nur Veranstaltungen ein, bei denen es Bezüge zu

rechtsextremistischen Bestrebungen gibt. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen

statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufwei-

sen. Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten

organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in

Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine

Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen

sein.

sind hingegen Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder

indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt

werden.

38

Die Anzahl der asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen

Bezügen ging im Laufe des Jahres 2016 kontinuierlich zurück. Wurden im Januar noch 17 Veranstaltun-

gen registriert, war es im Dezember lediglich eine. Selbst das Geschehen um die erfolgten oder verhin-

derten islamistischen Anschläge trug nicht zu einer Änderung bei.

18

16

14

12

10

8

6

4

2

0

Jan 16

Feb 16

Mrz 16

Apr 16

Mai 16

Jun 16

Jul 16

Aug 16

Sept 16

Okt 16

Nov 16

Dez 16

Anzahl der

Veranstaltungen

39

RECHTSExTREMISMUS

Die Teilnehmerzahlen entwickelten sich im Wesentlichen analog zu den Veranstaltungszahlen. Eine

Ausnahme bildet der Oktober, in dem einmalig eine PEGIDA-Veranstaltung mit rechtsextremistischen

Bezügen stattfand, an der 5.000 Personen teilnahmen.

80

80 PEGIDA Dresden stellt derzeit kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder des Landesamtes

für Verfassungsschutz Sachsen dar, da in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine

verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen.

7000

6000

5000

4000

3000

2000

1000

0

Jan 16

Feb 16

Mrz 16

Apr 16

Mai 16

Jun 16

Jul 16

Aug 16

Sept 16

Okt 16

Nov 16

Dez 16

Veranstaltungsteilnehmer

18

16

14

12

10

8

6

4

2

0

8000

7000

6000

5000

4000

3000

2000

1000

0

Bautzen

Chemnitz

Dresden

Erzgebirgskreis

Görlitz

Leipzig (Stadt)

Lkr. Leipzig

Meißen

Mittelsachsen

Nordsachsen

Sächs. Schweiz-Osterzgeb.

Vogtlandkreis

Zwickau

Anzahl der Veranstaltungen

Teilnehmer

40

Regionale Schwerpunkte der asylbezogenen Aktivitäten bildeten im Jahr 2016 insbesondere die Land-

kreise Bautzen, Zwickau, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die Stadt Chemnitz. Vor allem die

Landkreise Zwickau, Chemnitz und Erzgebirgskreis verzeichneten hohe Teilnehmerzahlen aufgrund der

dort Anfang des Jahres durchgeführten sog. „Sternmärsche“

81

. Die wenigsten asylbezogenen Veranstal-

tungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen fanden im Landkreis Leipzig

statt.

Parallel zum Demonstrationsgeschehen hat sich auch das Straftatenaufkommen entwickelt. Den

784 fremdenfeindlichen Straftaten im Jahr 2015 stehen 692 Delikte im Jahr 2016 gegenüber. Trotz

der Abnahme der Fallzahlen liegen diese weit über dem Niveau der vergangenen Jahre (2011 bis 2013:

100 bis 150; 2014: 235 fremdenfeindliche Straftaten).

Asylbezogene Straftaten machen nach wie vor einen wesentlichen Teil der politisch motivierten Krimi-

nalität „rechts“ aus. So lassen sich rund 33 % aller Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund

einer fremdenfeindlichen Motivation zuordnen. Bei den Gewaltstraftaten ist der Anteil asylbezogener

Delikte noch höher und nahm im Jahr 2016 sogar noch zu. Er betrug ca. 68 % (2014: 60 %).

82

Aufgrund der Asylthematik sind in den letzten Jahren Personenkreise ins Blickfeld geraten, die bis da-

hin noch nicht mit politisch motivierten Straftaten oder extremistischen Bestrebungen in Erscheinung

getreten waren.

Vielmehr hat sich gezeigt, dass asylfeindliche, politisch motivierte Straftaten ein ganz eigener Weg

sind, auch ohne feste organisatorische Anbindung rechtsextremistische Aktivitäten zu entfalten.

83

Daher

kann die vorliegende Betrachtung der Strategien rechtsextremistischer Akteure nur einen Ausschnitt

des gesamten relevanten Personenpotenzials beleuchten. Ein großer Anteil reagierte eher impulsiv und

aus Anlass konkreter Ereignisse im Nahumfeld. Diese Personen wurden daher als Straftäter der subkul-

turell geprägten rechtsextremistischen Szene zugeordnet.

Des Weiteren haben sich Wandlungsprozesse im asylbezogenen Veranstaltungs- und Straftatengesche-

hen vollzogen.

So lassen sich beim Vergleich der Ereignisse im August 2015 in Heidenau und in Bautzen Mitte Septem-

ber 2016 deutliche Unterschiede hinsichtlich der konfliktauslösenden Ursachen und der Reaktion der

rechtsextremistischen Akteure erkennen: In Heidenau entzündeten sich die Ereignisse an der Frage der

Unterbringung der Asylbewerber an sich. Demgegenüber ging es in Bautzen um das konkrete Verhalten

von Asylbewerbern vor Ort sowie die gegenseitigen Reaktionen zwischen ihnen und der sie umgebenden

Gesellschaft.

In Heidenau nutzte mit der NPD ein parteigebundener rechtsextremistischer Akteur eine vorhandene

Stimmungslage erfolgreich für seine Veranstaltungen, während in Bautzen vor allem die wiedererstarkte

neonationalsozialistische Szene handelte. Diese trieb durch ihre Aktivitäten die Eskalation voran und

provozierte über Wochen viele kleine, aber konstante Konfliktlagen.

81 siehe Abschnitt II.2.4 NPD – Akteure und Strategien

82

Für eine genauere Analyse des Straftatenaufkommens im Jahr 2016 siehe Abschnitt II.2.13 Politisch motivierte Kriminalität „rechts“

83 siehe hierzu auch sueddeutsche.de/politik/fremdenfeindlichkeit-gewalt-gegen-fluechtlinge-alarmiert-bka (Stand: 23. Januar 2017)

41

RECHTSExTREMISMUS

Die Gewalt in Heidenau geschah demgegenüber eher ungerichtet und vor allem gegen Polizeikräfte.

In Bautzen hingegen wurde gezielt die Konfrontation mit Asylbewerbern und politischen Gegnern ge-

sucht. Die NPD trat in Heidenau als vorgeblicher Anwalt des „Volkszorns“ auf. Die

NeoNatIoNalsozIalIsteN

in Bautzen stellten direkt von der Straße konkrete Forderungen an die lokalen Verantwortungsträger.

Später fungierte der Kreisvorsitzende der NPD in Bautzen als Sprachrohr und Verhandlungspartner für

die lokalen Behörden.

Im Ergebnis wurde in Bautzen zum einen zielgerichteter vorgegangen und hinsichtlich der Gewalt-

anwendung strategischer agiert. Zum anderen ist mit der wiedererstarkten neonationalsozialistischen

Szene ein neuer sehr entschlossener Akteur auf dem Handlungsfeld erschienen, der auch in Zukunft bei

asylbezogenen Konflikten die ungerichteten, impulsiven Aktionen der subkulturell geprägten rechts-

extremistischen Szene zu lenken versuchen wird.

Darüber hinaus wirkte in Bautzen eine ganz eigene Gemengelage verschiedener Faktoren, z. B. Straftaten

bzw. aggressives Verhalten, sinkende Hemmschwelle durch starken Konsum von Alkohol oder Betäubungs-

mitteln und latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten. Diese Voraussetzungen sind auch in anderen

Regionen gegeben bzw. können dort sehr schnell entstehen und von der rechtsextremistischen Szene in

ihrem Sinne instrumentalisiert werden. Das erfolgreiche Ausnutzen solcher örtlichen Problemlagen könnte

der rechtsextremistischen Szene in Zukunft weiter Auftrieb und Motivation verschaffen.

Die

griff die Asylthematik zwar aktiv auf, um ihre eigene politische

Agenda umzusetzen. Im Vordergrund standen für sie jedoch die Auseinandersetzung mit dem politischen

Gegner und die Propagierung ihrer demokratiefeindlichen Ansichten in breite Bevölkerungskreise hinein.

NeoNatIoNalsozIalIsteN

haben daher kein Interesse an endlosen Demonstrationszyklen. Sie sind eher daran

interessiert, eine aufgeheizte Gesamtlage, wie in Bautzen, für die Stärkung ihres politischen Gewichts

und die Delegitimierung der demokratisch gewählten, lokalen Verantwortungsträger zu nutzen. Hauptziel

bleibt nach wie vor die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Andere

NeoNatIoNalsozIalIsteN

versuchten, ihre Agenda mit Gewalt umzusetzen. Grund dafür ist, dass die

Migrationsbewegungen der letzten Jahre als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch defi-

nierten biologischen Bestandes des deutschen Volkes angesehen werden. Dementsprechend halten sie

ein deutlich erhöhtes Ausmaß an Gewalt für legitim. Dies zeigte sich bei dem durch den Generalbun-

desanwalt im April 2016 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer

terroristischen Vereinigung gegen die sog. „Gruppe Freital“

84

Der dort beschuldigte Personenkreis steht

symptomatisch für diesen Teil der neonationalsozialistischen Szene.

Die Bestrebungen des Bündnisses

weIsser raBe

und des Vereins

thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.

85

im Jahr 2016 standen für das auf Kooperation und Vernetzung ausgerichtete Segment der neonati-

onalsozialistischen Szene. Dabei fand eine Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene, wie

auch mit nicht extremistischen Akteuren, statt. Diese wird auch ohne die Asylthematik in Zukunft zu

einem dynamischeren Agieren der neonationalsozialistischen wie auch der rechtsextremistischen Szene

führen. Um eine Zusammenarbeit mit Nichtextremisten zu erreichen, verzichteten diese Neonational-

sozialisten auf konfrontative Gewalthandlungen und waren um ideologische Weichzeichnung bemüht.

84 siehe Abschnitt II.2.5

NeoNatIoNalsozIalIsteN

sowie II.2.12.11 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen –

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

85 kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

42

So wurden rechtsextremistische Ideologiefragmente anschlussfähig gemacht und in nicht extremis-

tische Diskurse eingeführt. Der

weIsse raBe

etwa tarnte seine Agitation als Ringen um die „Souverä-

nität“ Deutschlands und das Hinwirken auf eine erfolgreiche „Vergangenheitsbewältigung“. Dahinter

verbargen sich jedoch althergebrachte rechtsextremistische Thesen von einem vermeintlich besetzten

Deutschland, das mittels „Schuldkult“ von einer antisemitisch konnotierten, von den USA aus gelenkten

Finanzindustrie „geknechtet“ werde. Auch an diesen ideologischen Positionen erkennt man, wie Rechts-

extremisten die Asylthematik für ihre eigentlichen Ziele instrumentalisieren.

Die

fiel im Jahr 2016 durch ein hohes Aufkommen

asylfeindlicher Gewaltstraftaten auf. Diese wurden im Wesentlichen spontan begangen.

86

Dass selbst bei eher politisch strategisch ausgerichteten Akteuren des parteigebundenen Rechtsextre-

mismus die Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber kein Tabuthema ist, demonstrierten die

.

Sächsische Angehörige der JN beteiligten sich in Mecklenburg-Vorpommern

bei Wahlkampfaktionen, bei denen Knüppel zur Selbsthilfe gegen kriminelle Asylbewerber an Mitbürger

verteilt wurden.

87

Die JN betteten das Asylthema in eine antisemi-

tisch untersetzte Antikapitalismuskampagne ein

und skandierten zum 1. Mai den Ruf „Migranten

sind die Armee des Kapitals“.

88

Es zeigte sich, dass

die stark neonationalsozialistisch geprägten säch-

sischen JN, wie auch die neonationalsozialistische

Szene insgesamt, das Thema „Asyl“ für ihre ras-

sistische, antisemitische und demokratiefeind-

liche Ideologie instrumentalisierten. Auch eine

programmatische Äußerung der JN Mittelsachsen

weist in diese Richtung. Es wurden Forderungen,

wie die Erhaltung der „Einmaligkeit“ des deutschen

Volkes, die Abschaffung des „Zins-Kapitalismus“ als „Wurzel“ aller Probleme und die Förderung der

deutschen Familie gegen eine „multikulturelle Ideologie“, formuliert.

89

Besonders nach den islamistischen Anschlägen im Juli 2016

90

nutzten die JN die Asylthematik für eigene

Veranstaltungen und Propagandaaktionen. Jedoch fanden sie kaum Resonanz. Die Propagandaaktionen be-

standen hauptsächlich aus Zeichnungen von Leichenumrissen und dem Vergießen von roter Flüssigkeit an

verschiedenen Orten in Sachsen. Diese waren mit unterschiedlichen propagandistischen Slogans versehen,

die der Regierung und dem politischen Gegner eine Mitschuld an den Anschlägen zuschrieben.

86 siehe Abschnitt II.2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten

87 siehe Abschnitt 1. IM FOKUS: Hassobjekte – Feindbildkonstruktionen von Extremisten

88 siehe Abschnitt II.2.4.2

JuNge NatIoNalDemokrateN

89

(Stand: 10. September 2016)

90 siehe Abschnitt II.4.4 Jihadismus

Quelle:

(Stand: 2. Oktober 2016)

43

RECHTSExTREMISMUS

Auch die

beschränkte sich im Hinblick auf die Asyl-

thematik im Jahr 2016 zunächst auf ein – jedoch zunehmend kraftloseres – asylfeindliches Veranstal-

tungsgeschehen. Diesbezügliche Aktivitäten der NPD fanden nur noch in den Landkreisen Sächsische

Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und Erzgebirgskreis sowie in der Stadt Dresden statt.

Der Anteil der NPD-Veranstaltungen an allen asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und

relevanten rechtsextremistischen Bezügen nahm im Laufe des Jahres fortlaufend ab und lag im Durch-

schnitt bei rund 26 %. Seit Juli 2016 wurden keine NPD-Veranstaltungen zu diesem Themenfeld mehr

registriert.

Jedoch wurden Aktivitäten der Kampagne „Freigeist“

91

im Erzgebirgskreis weitergeführt. Die Verbindung

zur NPD wurde dabei bewusst nicht offengelegt, um die Zusammenarbeit mit anderen, auch nicht ex-

tremistischen, asylkritischen Initiativen weiter zu fördern. Hauptakteur hierbei war der Vorsitzende des

NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Stefan HARTUNG.

Die bis April 2016 im Raum Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge durchgeführten „Sternmärsche“ waren

eine weitere Bühne für die NPD. Sie fanden am 30. Januar in Zwickau, am 19. März in Chemnitz und

schließlich am 9. April in Aue (Erzgebirgskreis) mit teilweise bis zu 3.000 Teilnehmern statt. Dabei

wirkte eine Vielzahl an größtenteils nicht extremistischen Einzelinitiativen aus mehreren Regionen

Sachsens mit, wobei extremistische Kampagnen, wie „Freigeist“, oder extremistische Gruppierungen,

wie die

IDeNtItäre BeweguNg,

aktiv integriert wurden. So meldete Stefan HARTUNG, als Kopf von „Frei-

geist“ und NPD-Kreisverbandsvorsitzender im Erzgebirge, den letzten „Sternmarsch“ in Aue selbst an

und trat als Hauptorganisator auf. Damit kam eine Entwicklung zum Abschluss, die einen zunehmen-

den Einfluss von Rechtsextremisten auf die „Sternmärsche“ seit deren Beginn im Spätherbst 2015

91 Die Kampagne/Initiative „Freigeist“ ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der

gleichnamige Verein Freigeist e. V.

Veranstaltungen gesamt

NPD/JN-Veranstaltungen

18

16

14

12

10

8

6

4

2

0

Jan 16

Feb 16

Mrz 16

Apr 16

Mai 16

Jun 16

Jul 16

Aug 16

Sept 16

Okt 16

Nov 16

Dez 16

44

aufzeigt. Die „Sternmärsche“ waren damit auch Ausdruck einer zunehmenden Erosion der Abgren-

zung zwischen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Initiativen zum Thema Asyl.

92

Beim letzten „Sternmarsch“ in Aue brach die Teilnehmerzahl schließlich deutlich ein (600 Personen), was

nicht zuletzt auch auf die im Vorfeld offensiv erfolgte Diskussion über die Anteile von Rechtsextremis-

ten zurückzuführen war.

Nach den „Sternmärschen“ kamen die asylbezogenen Versammlungen der NPD zum Erliegen. Dennoch

nutzte die Partei die Asylthematik im kommunalen Geschehen, um lokale Amtsträger unter Druck zu

setzen sowie Misstrauen und Neiddebatten gegenüber Asylbewerbern zu schüren.

Auf dem Höhepunkt der Asylthematik im Winter 2015/16 wurde die allgemeine Mobilisierungsbe-

reitschaft für asylbezogene Themen wiederholt genutzt, um die Tagung kommunaler Gremien sowie

Sprechstunden mit kommunalen Amtsträgern mittels asylfeindlicher Versammlungen zu beeinflussen.

Dies erfolgte in den Monaten Januar und Februar 2016 in Bad Schlema, in Grünhain-Beierfeld und in

Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Es beteiligten sich bis zu 200 Personen

93

.

Außerdem wurden die lokalen Amtsträger in

Facebook-Posts und Bannern persönlich ange-

gangen.

So wurden die Antworten des Bürgermeisters von

Bad Schlema in der Bürgerversammlung am 26.

Januar 2016 zum Thema Asyl durch HARTUNG

im Internet als Video verbreitet. Der Bürger-

meister erhielt in der Folgezeit eine Vielzahl von

„Hassmails“.

94

Nach dem Abklingen der Anti-Asyldemonstratio-

nen führte die NPD im weiteren Jahresverlauf vor

allem bei der Festlegung kommunaler Gebühren

immer wieder die Asylthematik als Vergleichs-

maßstab an. So wurden geplante Anhebungen

der Sätze für Kindertageseinrichtungen mit dem

Verweis auf die Aufwendungen für Asylbewerber verhindert. Dies geschah in der zweiten Jahreshälfte

etwa in Bad Schlema durch Stefan HARTUNG

95

, aber auch in Riesa durch Jürgen GANSEL

96

.

Die islamistischen Anschläge im Juli in Ansbach und Würzburg und der vereitelte Anschlag im Oktober

2016 nahm die NPD zum Anlass, ihre seit jeher vorgetragenen Forderungen, wie „Asylflut stoppen“,

zu erneuern und Verschwörungstheorien zu verbreiten. So wurde die Hilfe von Asylbewerbern bei der

Verhaftung des Terrorverdächtigen AL-BAKR vom Oktober 2016 als „staatliches Drehbuch“

97

zum Schutz

der Willkommenskultur diffamiert.

92 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 183

93 so etwa am 1. Februar 2016 in Grünhain-Beierfeld

94 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen – Erzgebirgskreis

95 vgl. Jürgen Freitag: NPD-Antrag im Rat – alle gegen den Bürgermeister, Freie Presse, 6. Oktober 2016

96

(Stand: 28. September 2016)

97

(Stand: 11. Oktober 2016)

Quelle:

(Stand: 20. Dezember 2016)

45

RECHTSExTREMISMUS

Die

98

schlug gleichfalls ak-

tiv Kapital aus der Asylthematik. Die Expansion

der parteieigenen Strukturen im Raum „Mittel-

sachsen/Erzgebirge“, die bereits 2015 begonnen

hatte, wurde mittels der Asyldebatte vorange-

trieben. Dabei wurde nicht nur auf „Leitfäden“

99

mit rechtlichen Ratschlägen zur Verhinderung

von Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen so-

wie Flugblattverteilaktionen oder regelmäßige

asylfeindliche Veranstaltungen gesetzt. Verstärkt

wurde darüber hinaus auch die Kooperation mit

bürgerlichen Initiativen außerhalb der Partei, so

etwa die Zusammenarbeit mit einer Veranstal-

tungsreihe „Regional statt Global“ im Vogtland

in der zweiten Jahreshälfte 2016. Mehrere Anhänger der Partei

Der DrItte weg

traten auch als Redner

bei anderen asylbezogenen Veranstaltungen auf, die von nicht extremistischen Initiativen organisiert

worden waren.

Eine neue Erscheinung bei der asylbezogenen Agitation der Partei war die Durchführung sog. „Nationaler

Streifen“ ab Oktober 2016, z. B. in Bau

tzen, Plauen oder Chemnitz. Dabei liefen mehrere Anhänger

einheitlich gekleidet durch diese Städte und posteten im Nachgang entsprechende Bilder auf ihrer

Homepage. Ihr erklärtes Ziel war es, die Bürger vor „kriminellen Ausländern“ zu schützen.

Durch derartige Aktionen wurde nicht nur Vorurteilen zur Kriminalität von Ausländern Vorschub ge-

leistet. Auch sollte den Sicherheitsbehörden so ein Versagen beim Schutz der Bevölkerung attestiert

werden.

Ein anderes Bild bot die

. Diese

trat unter eigenem Namen kaum zur Asylthema-

tik in Erscheinung. Entsprechende Veranstaltun-

gen, wie in den Jahren zuvor in Bautzen oder in

Westsachsen, waren zum Ende des Frühjahres

2016 nicht mehr festzustellen.

Die Bedeutung der Partei für die asylbezogene

Ereignislage war vor allem auf die vielfältigen

Aktivitäten ihres Mitgliedes Alexander KURTH

zurückzuführen. Er trat im Berichtsjahr nicht nur

bei asylfeindlichen Veranstaltungen der rechtsex-

tremistischen Szene auf, sondern ab Mitte 2016

auch unter dem Label „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“

100

, das für einen Großteil der asylbezogenen

Veranstaltungen mit erkennbaren rechtsextremistischen Bezügen in ganz Sachsen verantwortlich war.

98 Alternativschreibweise:

Der III. weg

99 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 21

100 Zur Kampagne „Wir lieben Sachsen/THÜGIDA“ bzw. zum Verein

thügIDa &

W

Ir lIeBeN sachseN e. v.;

siehe Abschnitt II.2.4.2

DIe rechte

sowie II.2.5

NeoNatIoNalsozIalIsteN

„Nationale Streife“ in Plauen am 13. Oktober 2016

Quelle:

(Stand: 27. Oktober 2016)

Quelle:

(Stand: 12. Juli 2016)

46

Die Resonanz auf diese Veranstaltungen war vor dem Hintergrund der nachlassenden Bedeutung der

Asylthematik zuletzt jedoch sehr gering.

Bei „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ handelt sich um einen Ableger der rechtsextremistischen

thügIDa

-

Bewegung um David KÖCKERT (NPD-Stadtrat in Greiz, Thüringen). Sächsischer Hauptaktivist ist

Alexander KURTH, der bei „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“-Veranstaltungen zusammen mit David

KÖCKERT regelmäßig als Hauptredner auftrat.

Dieses Agieren hat durch das Zusammenwirken mit thüringischen und bayerischen Rechtsextremisten

an Bedeutung gewonnen. Zuletzt wurden auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern einge-

bunden. Im November 2016 konstituierte sich die Kampagne als Verein

thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.

mit Sitz in Thüringen. Dieser Verein dürfte auch ohne den Hintergrund der Asylthematik in Zukunft eine

nicht zu unterschätzende Rolle bei der länderübergreifenden Vernetzung von Rechtsextremisten haben.

Weiterhin wird verdeutlicht, wie sehr das Agieren gegen die Asylthematik Personen verschiedenster

rechtsextremistischer Szenen untereinander ver-

netzte.

Die Partei

DIe rechte

beschränkte sich jedoch nicht

nur auf Demonstrationen gegen die Asylthema-

tik. Insbesondere die Exekutivmaßnahmen gegen

die „Bamberger Mischszene“, eine Gruppe von

Rechtsextremisten, die im Verdacht steht, sich

mit Pyrotechnik und ähnlichem ausgestattet und

u. a. Anschläge gegen Asylbewerbereinrichtungen

geplant zu haben, wiesen auch Bezüge zu Mit-

gliedern und Funktionären der Partei

DIe rechte

in

Bayern auf.

Die

(IB)

hatte mit der Kampagne „Der Große Austausch“

101

bereits im Jahr 2015 eine

Verschärfung ihrer asylkritischen Positionen hin zur offen formulierten Asyl- und Systemfeindschaft

vollzogen. Der Zuzug von Migranten wird als Bedrohung des deutschen Volkes angesehen. Da Amts-

träger und Behörden ebenfalls zu den „Förderern“ der Migrationsbewegungen nach Deutschland und

damit zu den „Austauschern“ der Bevölkerung gerechnet werden, richtete sich die Agitation auch gegen

das demokratische Regierungssystem.

Im Laufe des Jahres 2016 entwickelten sich die Aktionen der IB weiter. Man beschränkte sich nicht mehr

auf Propagandaaktionen, wie das Hissen von Plakaten, Transparenten und Fahnen für diverse YouTube-

Clips. So mauerte die IB-Ortsgruppe im Erzgebirge am 21. März die Eingangstür der Stadtverwaltung

von Grünhain-Beierfeld mit Gasbetonsteinen zu. Am 21. April wurden in Bad Schlema (Erzgebirgskreis)

tierische Exkremente vor den Türen des Rathauses hinterlassen und darin verschiedene Propaganda-

schilder mit Aufschriften, wie „Wer Multikulti sät, wird Scheiße ernten“, aufgestellt. Am 29. September

wurde schließlich die Zufahrt zu einer Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtung mit einem Baumstamm blo-

ckiert. Zudem wurde mit Blaulichtleuchten und Plakaten eine vermeintliche Überlastung lokaler Ret-

tungskräfte wegen Einsätzen mit Bezug zu Asylbewerbern angeprangert.

101 siehe dazu Abschnitt II.2.11

IDeNtItäre BeweguNg

Quelle:

(Stand: 21. April 2016)

47

RECHTSExTREMISMUS

Bei einer Banneraktion am 21. Oktober 2016 am Bürgerhaus in Aue (Erzgebirgskreis) wurde die Leiterin

einer im Rahmen eines Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus geförderten örtlichen Initiative

von Aktivisten der IB mittels eines Plakats namentlich diffamiert. Dies zeigt, dass der Aktionsradius der

IB nicht nur die Propagierung rechtsextremistischer Ideologie, sondern auch die Diffamierung des Enga-

gements gegen Rechtsextremismus bzw. für die Integration von Asylbewerbern umfasst.

Von Sachbeschädigungen abgesehen verzichtete die IB im Berichtsjahr bewusst auf Gewaltanwendun-

gen. Dennoch spielen Kampfsportübungen bei den Aktivitäten der IB eine wichtige Rolle. Auch hier rüs-

tete man sich für erwartete Auseinandersetzungen infolge der durch die Asylthematik hervorgerufenen

politischen und sozialen Umwälzungen.

Ihre eigentliche Bedeutung sieht die IB in ihrer Rolle als subversive Jugendbewegung. Als solche kann

sie zum einen Personen integrieren, die herkömmliche rechtsextremistische Strukturen ablehnen. Die

IB weist eine andere personelle Zusammensetzung als letztere auf und ist auch ideologisch anders

ausgerichtet. So teilt sie zwar rechtsextremistische Positionen, wie Demokratiefeindlichkeit und ein

rassistisches Menschenbild, distanziert sich jedoch klar von anderen Ideologieelementen – wie dem

Antisemitismus. Aus diesen Gründen eröffnen sich ihr im Gegensatz zu den bisherigen Akteuren viel

weiter gehende Kooperationsmöglichkeiten mit nicht extremistischen asylkritischen Initiativen.

Rechtsextremisten nutzten das Internet für asylfeindliche Kommentare und Äußerungen. So stellte

die Partei

Der DrItte weg

eine Karte aller zentralen und dezentralen Asylbewerberunterkünfte auf ihre

Homepage.

102

Das Internet war auch im Jahr 2016 ein bevorzugter Raum für den Ausdruck volksverhetzender, rassisti-

scher, allgemein fremdenfeindlicher und ähnlicher Kommentare durch Einzelpersonen. Diese fielen da-

bei mit gewaltverherrlichenden und rechtsextremistischen Äußerungen auf, die auch die Verharmlosung

des „Dritten Reiches“ und seiner Verbrechen umfassten.

So hieß es etwa:

Oder:

Häufig wurde auch mit Bildern gearbeitet. Ein sächsischer User postete ein Bild, auf dem ein deutscher

Soldat im Zweiten Weltkrieg zu sehen war, der mit der Pistole Menschen aus nächster Nähe erschoss.

Am oberen Bildrand stand dazu das Wort

und darunter

102 siehe hierzu „Internetatlas 2016“ des LfV Sachsen, abrufbar unter

103

(Stand: 18. Februar 2016, Schreibweise wie im Original)

104 Facebook-Profil einer rechtsextremistischen Person (Stand: 5. Mai 2016, Schreibweise wie im Original)

105 Facebook-Profil einer rechtsextremistischen Person (Stand: 12. März 2016)

48

Neben der Einleitung von Strafverfahren wurde auch ein bundesweiter Einsatztag gegen Hasspostings

durchgeführt. Dabei durchsuchten Polizeibeamte am 13. Juli 2016 in 14 Bundesländern Wohnräume von

rund 60 Beschuldigten

106

. Darunter waren auch acht Personen aus Sachsen (sechs Personen aus Ost-

sachsen sowie je eine Person aus dem Vogtland und aus Chemnitz). Die konzertierte Aktion wurde vom

Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert und richtete sich hauptsächlich gegen Einträge in der geheimen

Facebook-Gruppe Großdeutschland. Dort wurden zwischen Juli und November 2015 Einträge verbreitet,

bei denen der Verdacht von Straftaten nach § 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger

Organisationen) und § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB) bestand.

Grundsätzlich bieten sowohl Intention als auch Rhetorik von PEGIDA ideologische Anknüpfungspunkte

für Rechtsextremisten: So offenbaren ressentimentbeladene Redebeiträge oder Sprechchöre auf PEGI-

DA-Kundgebungen mitunter nicht nur fremden- und islamfeindliche Tendenzen. Sie zeigen bei einem

Teil der Sympathisanten auch eine grundlegende Politikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zur

Feindschaft gegenüber etablierten Parteien und Politikern („Volksverräter“), Journalisten und Medien

(„Lügenpresse“) sowie gegenüber Flüchtlingen („Rapefugees“). Dementsprechend nehmen regelmäßig

Rechtsextremisten an PEGIDA-Veranstaltungen teil.

Die Verfassungsschutzbehörden analysieren daher sorgfältig, ob und inwieweit es hinsichtlich PEGIDA

Dresden wie auch hinsichtlich der sehr heterogenen und bundesweiten GIDA-Protestbewegung Steue-

rungs- oder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt.

PEGIDA Dresden stellt derzeit kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder

des Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen dar, da in der Gesamtschau noch keine hinreichenden

tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen.

Die GIDA-Bewegung in Sachsen konzentrierte sich im Jahr 2016 auf die drei großen Städte Dresden,

Leipzig und Chemnitz. Dabei war im Laufe des Jahres immer wieder eine Teilnahme von IB-Aktivisten an

den PEGIDA-Veranstaltungen festzustellen. So bot PEGIDA Dresden Martin SELLNER von der

IDeNtItäreN

B

eweguNg

am 16. Oktober 2016 eine Bühne.

Auch beim Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA kam es wiederholt zur offenen Kooperation mit bekannten

Rechtsextremisten:

Am 11. Januar 2016 traten der Frontmann Hannes OSTENDORF und der Gitarrist der als rechtsex-

tremistisch eingestuften Band

kategorIe c

im Rahmen der LEGIDA-Demonstration auf. Diese spiel-

ten zwei Lieder, darunter den Titel „Hooligans gegen Salafisten“, der von der Band anlässlich der

HoGeSa-Demonstration am 26. Oktober 2014 in Köln geschrieben worden war.

107

Seitens der LEGIDA-

Verantwortlichen erfolgte im Nachgang keinerlei Distanzierung vom Auftritt der rechtsextremisti-

schen Band

kategorIe c.

106

160713_Hatespeech.html

(Stand: 5. Januar 2017)

107 Die Band

kategorIe c

stammt aus Bremen und wurde Anfang des Jahres 2015 vom Bremer Landesamt für Verfassungs-

schutz als rechtsextremistisch eingestuft. Sie ist bundesweit aktiv und rekrutiert sich aus der Bremer Hooligan-Szene.

Das Titellied „Hooligans gegen Salafisten“ diffamiert den Islam und seine Anhänger in menschenverachtender Weise.

Siehe dazu den Verfassungsschutzbericht 2014 des LfV Bremen (S. 33f.).

49

RECHTSExTREMISMUS

Am 1. Februar 2016 äußerte sich der aus Berlin stammende und unter einem Pseudonym auftretende

Redner „Sebastiano Graziani“ im Rahmen seines Redebeitrages auf einer LEGIDA-Veranstaltung:

Auch die nach dem Wechsel an der LEGIDA-Führungsspitze im März 2016 in Erscheinung getretenen

Akteure und Redner zeigten sich heterogen, sie reichten von unbekannten Personen bis hin zu über-

regional aktiven

NeoNatIoNalsozIalIsteN

. So trat z. B. bei der LEGIDA-Veranstaltung am 4. April 2016 mit

Simon RICHTER ein ehemaliger NPD-Stadtrat und bekannter Neonationalsozialist aus Radeberg (Land-

kreis Bautzen) als Redner auf. RICHTER agierte in der Vergangenheit als organisatorisches Bindeglied

verschiedener asylfeindlicher Bürgerinitiativen in Ostsachsen und trat regelmäßig selbst als Redner bei

diversen asylbezogenen Veranstaltungen auf.

Im Anschluss an den üblichen „Spaziergang“ vereinigte sich der LEGIDA-Demonstrationszug mit der

parallel stattfindenden rechtsextremistischen Veranstaltung „Wir lieben Sachsen/THÜGIDA“. Es folgte

eine gemeinsame Abschlusskundgebung.

Im Nachgang kam es seitens LEGIDA zu keinerlei Distanzierung von dieser Zusammenarbeit mit Rechts-

extremisten. Aufgrund des Bekanntheitsgrades einzelner Akteure kann davon ausgegangen werden,

dass die Veranstalter die aktive und prominente Mitwirkung von Rechtsextremisten an den LEGIDA-

Aufzügen bewusst in Kauf nahmen.

Der dritte noch aktive sächsische PEGIDA-Ableger, PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge, trat im Berichtsjahr

unter diesem Namen nicht mehr auf. PEGIDA Chemnitz und Westsachsen hatte seit Anfang 2016 asyl-

kritische Veranstaltungen in Chemnitz organisiert. Dabei kam es zur Teilnahme einzelner Rechtsextre-

misten, jedoch nicht zu deren Einbindung in prominenter Rolle bei der Durchführung der Veranstaltung.

Aus Anlass der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 in Dresden warb PEGIDA

Chemnitz und Westsachsen allerdings auch für eine Teilnahme an einer asylbezogenen Veranstaltung

mit erkennbaren rechtsextremistischen Bezügen in Dresden, bei der wiederum Hannes OSTENDORF

(von der rechtsextremistischen Band

kategorIe c)

auftrat.

Die Veranstaltungen der GIDA-Bewegungen wurden somit im Jahr 2016 wiederholt als Bühne und

Aktionsplattform von Rechtsextremisten genutzt. Eine dauerhafte und strukturelle Zusammenarbeit

zwischen GIDA-Gruppierungen und Rechtsextremisten erfolgte jedoch trotz vereinzelten punktuellen

Zusammenwirkens im Rahmen konkreter Veranstaltungen nicht.

Die Asylthematik blieb trotz des Nachlassens der Einreisezahlen auch im Jahr 2016 ein bedeutendes

Aktionsfeld von Rechtsextremisten. Zum einen konnte sich die Szene auf diesem Feld zwecks gemein-

samer Aktionen einigen, zum anderen waren so weiterhin Anknüpfungspunkte zu nicht extremistischen

Initiativen und Gruppierungen gegeben.

Die Erosion der Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Initiativen war

im Berichtsjahr in Einzelfällen weiterhin beobachtbar, wenn auch nicht mehr in dem Ausmaß wie noch

im Vorjahr. Dies lag auch am stark nachlassenden Veranstaltungsgeschehen. Allerdings führte die

Thematisierung der aktiven Beteiligung von Rechtsextremisten an entsprechenden Veranstaltungen

im Einzelfall auch zu verminderten Teilnehmerzahlen. Im weiteren Jahresverlauf waren Rechtsextre-

misten bei ihren asylbezogenen Aktivitäten zunehmend unter sich.

50

Dies hatte auch mit der Themenverschiebung der Aktivitäten des rechtsextremistischen, wie auch des

Rechtsextremisten gegenüber kooperationsbereiten Personenpotenzials, zu tun. Für viele vormals mit

der Asylthematik befasste Initiativen lag der Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten bald auf Kritik an der aktu-

ellen Bundesregierung bzw. an dem deutschen Regierungssystem im Allgemeinen. Dies zeigte sich etwa

bei den „Merkel muss weg“-Demonstrationen in Berlin, an denen regelmäßig Rechtsextremisten aus

Sachsen teilnahmen. Insofern ist die Zusammenarbeit unter neuer Themensetzung fortgesetzt worden.

Hinzu kommt, dass diverse nicht extremistische Initiativen, die in der Vergangenheit mit Rechtsextre-

misten kooperierten, im Laufe der Zeit ihrerseits Teil von rechtsextremistischen Bestrebungen wurden.

Im Ergebnis hat sich die rechtsextremistische Szene infolge der Asylthematik in einigen Regionen neues

Personenpotenzial erschließen können.

Dieses Personenpotenzial wird auch in Zukunft aus Anlass asylbezogener Konflikte aktiv sein und dort

versuchen, über die Asylthematik die Legitimität der derzeitigen Amts- und Mandatsträger, wie auch

die freiheitliche demokratische Grundordnung, in Frage zu stellen. Jedoch ist diesbezüglich künftig nur

noch mit einer verhaltenen Resonanz zu rechnen.

Unabhängig davon besteht in konkreten Lagen vor Ort jedoch ein bleibendes Konfliktpotenzial, das bei

günstigen Voraussetzungen – wie im Herbst in Bautzen – sehr schnell Eskalationsspiralen mit breiter

Beteiligung auch nicht extremistischer Personen in Gang setzen kann. Hauptantriebsmoment hierfür

dürfte weniger die Ankunft und Unterbringung von Asylbewerbern an sich, sondern eher die konkrete

Gestaltung des Zusammenlebens, wie auch der Integration, sein.

Verschärft werden diese potenziellen Konfliktlagen durch die fortdauernde islamistische Bedrohungs-

lage. Erfolgte wie auch verhinderte Anschläge werden für die rechtsextremistische Szene immer wieder

Anlass sein, Misstrauen und Angst vor Muslimen sowie vor Migranten insgesamt zu schüren. Diese

Gefahrenlage wird von einzelnen Rechtsextremisten stets auf Neue als Rechtfertigung eigener Gewalt-

straftaten gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Deutsche mit Migrationshintergrund herangezogen

werden. Die nach wie vor anhaltenden hasserfüllten Äußerungen vor allem im Internet und in den

sozialen Medien legen hiervon Zeugnis ab.

Die Asylthematik wird damit im Jahr 2017 eines der wesentlichen Themenfelder der rechtsextremisti-

schen Szene bleiben. Vor dem Hintergrund des nachlassenden unmittelbaren Zuzugs wird der Schwer-

punkt der Aktivitäten jedoch weniger auf asylbezogenen Demonstrationen, sondern auf entsprechender

Internetpropaganda und dem lokal begrenzten Agieren örtlicher Gruppierungen bei konkreten Anlässen

vor Ort liegen. Hierbei wird die rechtsextremistische Szene versuchen, Eskalationsspiralen mit Asyl-

bewerbern und Flüchtlingen sowie mit dem politischen Gegner zu initiieren. Das Ziel ist, ihre eigene

politische Bedeutung zu steigern und sich als vermeintlicher Fürsprecher breiter Bevölkerungsschichten

darzustellen. Daneben ist vor dem Hintergrund der islamistischen Gefahrenlagen auch weiterhin mit

Radikalisierungsprozessen bis hin zu schweren Straftaten zu rechnen.

51

RECHTSExTREMISMUS

Extremismusbereich:

Rechtsextremismus

Gründung:

1964

Sitz:

Berlin

Mitglieder 2016 in Sachsen:

ca. 420

Mitglieder 2015 in Sachsen:

ca. 600

Mitglieder 2015 bundesweit:

ca. 5.200

Vorsitz Bund:

Frank FRANZ

Vorsitz Freistaat Sachsen:

Jens BAUR

Teil-, Nebenorganisationen:

JuNge NatIoNalDemokrateN

(JN)

rINg NatIoNaler fraueN

(RNF)

kommuNalPolItIsche vereINIguNg

(KPV)

Publikation:

DEUTSCHE STIMME

Kennzeichen:

Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen Deutschen Reichspartei hervorgegangen. Die NPD-

Jugendorganisation

JuNge NatIoNalDemokrateN

(JN) wurde 1969 gegründet.

Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesländern im Jahr 1989 noch vor dem Mauerfall erste

Kontakte in die DDR geknüpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen Flugblätter verteilt hatten,

gründeten Anhänger am 24. März 1990 in der Messestadt einen Vorläufer der sächsischen NPD unter

der Bezeichnung

mIttelDeutsche NatIoNalDemokrateN

(MND). Am 2. September 1990 gründeten die Mitglie-

der der MND den sächsischen Landesverband der NPD. In Erfurt (Thüringen) fand am 7. Oktober 1990

ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten

NPD-Strukturen mit den Landesverbänden der alten Bundesländer zu einer Gesamtpartei zusammen-

schlossen.

Strukturentwicklung und Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat Sachsen unterlagen seit der Gründung

erheblichen Schwankungen. Hatte die NPD anfangs noch über 400 Mitglieder, die in rund 16 Kreis-

verbänden (bei damals noch über 40 Landkreisen) organisiert waren, sank die Mitgliederzahl bis 1994

auf unter 100 Personen. Erst nach einer im Jahr 1995 erfolgten organisatorischen Straffung auf sie-

ben Kreisverbände und durch intensive Werbung im Rahmen von sog. „Freundeskreisveranstaltungen“

stieg die Anzahl der Mitglieder wieder an. Hierzu trug auch eine strategische Orientierung auf öffent-

liche Aktivitäten, wie z. B. Großdemonstrationen, bei. Den Zenit dieser Entwicklung überschritt der

sächsische NPD-Landesverband im Jahr 1998 mit ca. 1.400 Mitgliedern und 20 Kreisverbänden. Trotz

der Gründung zweier weiterer Kreisverbände im Jahr 1999 sank die Mitgliederzahl stark auf schließlich

ca. 1.000 Personen.

52

Erst nach dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004 erholte sich der Mitglieder-

bestand wieder etwas. Die Mitgliederzahl stagnierte jedoch danach und sank in den letzten Jahren

kontinuierlich. Nach dem verpassten Einzug in den Sächsischen Landtag im Jahr 2014 und Austrit-

ten im Rahmen einer hiermit verbundenen Parteikrise verfügte die NPD in Sachsen Ende 2014 nur

noch über 610 Mitglieder. Das gesteigerte Engagement der sächsischen NPD im Zusammenhang mit

Protesten gegen die Asylpolitik im Jahr 2015 führte nicht wie gehofft zu einer Trendwende. Die NPD-

Führung vermochte im Jahr 2016 keine politischen Akzente mehr zu setzen. Kaum aktive Strukturen

und innerparteiliche Differenzen bewirkten einen massiven Mitgliederrückgang. Das Mitgliederpo-

tenzial wird gegen Ende 2016 auf ca. 420 Mitglieder geschätzt. Davon dürften etwa 100 Personen

zum aktiven Kern zählen.

Seit dem Jahr 2008 verfügt die NPD – nach einer Reduzierung der Anzahl der Kreisverbände entspre-

chend der damaligen Kreisgebietsreform – über 13 Kreisverbände. Der andauernde Mitgliederschwund

führte im Jahr 2015 erstmals zu einer strukturellen Änderung. Der Kreisverband Leipzig schloss sich mit

dem Kreisverband Landkreis Leipzig zusammen. Ebenso fusionierten die Kreisverbände Chemnitz und

Mittelsachsen. Die NPD verfügt somit nur noch über elf Kreisverbände und vereinzelte Ortsgruppen.

900

800

700

600

500

400

300

200

100

0

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Mitglieder

Anzahl der

Kreisverbände

53

RECHTSExTREMISMUS

Einzelne Mitglieder der NPD sind im Freistaat Sachsen darüber hinaus in der NPD-Frauenorganisation

rINg NatIoNaler fraueN

(RNF) sowie in der

kommuNalPolItIscheN vereINIguNg

(KPV) organisiert. Der RNF war

im Freistaat Sachsen im Jahr 2016 eine weitgehend inaktive Struktur ohne politische Bedeutung. Die

Internetseite des Landesverbandes ist nicht mehr erreichbar und der letzte Eintrag im Facebook-Auftritt

dieser Struktur stammt aus dem Monat Juli 2016.

Die KPV ist eine bundesweit agierende Organisation mit der Aufgabe, kommunale Mandatsträger der

NPD zu schulen.

Aktivitäten des NPD-nahen

vereINs BIlDuNgswerk für heImat uND NatIoNale IDeNtItät

waren im Berichtsjahr

nicht feststellbar. Die Homepage des Vereins ist nicht mehr erreichbar.

Die

Deutsche stImme verlagsgesellschaft mBh

mit Sitz in Riesa (Landkreis Meißen) hat nach finanziellen Pro-

blemen in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren. Im Jahr 2015 übergaben die Betreiber

des Verlages den Warenversand an einen NPD-Funktionär in Thüringen. Auch der Buchversand wurde

ausgelagert. Übrig blieb letztendlich die Herausgabe des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME.

Nach Angaben des Landesvorstandes steht die Halle nach Auslagerung des Versandes nun leer. Ein

kleiner Teil werde von einem neuen Medienprojekt mit der Bezeichnung „DS-TV“

108

genutzt. Nachdem

ein Antrag des Landesvorstandes auf Erhebung eines Sonderbeitrages zur Erhaltung des Standortes

auf dem Landesparteitag im März 2015 scheiterte, bat der Vorstand die Mitglieder um eine freiwillige

Abgabe, da das Objekt sonst verkauft werden müsse.

108 Unter dem Label „DS-TV“ produziert die NPD seit Frühjahr 2015 regelmäßig Reportagen und Propagandavideos und stellt

diese im Internet ein. Dazu wurde im Verlagsgebäude ein Aufnahmestudio eingerichtet.

54

Offenbar versuchen die Betreiber, die Finanzierung des Objektes mit Veranstaltungen abzusichern. Wäh-

rend eines „Sommerfestes“ am 22. August 2015 weihten die Rechtsextremisten einen Teil des Gebäude-

traktes als „Haus Wieland“ ein, welcher als Veranstaltungssaal mit Schlafplätzen als „nationales Begeg-

nungszentrum“ für Seminare, Schulungen und andere Veranstaltungen genutzt werden soll.

Am 17. Januar 2017 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem vom Bundesrat bean-

tragten Verbot der NPD

109

. Im Ergebnis wurde die Partei nicht verboten. Das Gericht stellte fest, dass

sich die Partei zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen

bekenne und planvoll auf deren Erreichung hinarbeite. Es fehle jedoch an konkreten Anhaltspunkten von

Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen

ließen.

Das Bundesverfassungsgericht ließ jedoch keinen Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. So

verletze der von ihr vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden

Achtungsanspruch der Person negiere und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führe,

die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehörten. Das Politikkonzept der

NPD sei auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftli-

chen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.

Auch missachte die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die „Einheit von Volk und Staat“ gepräg-

ten Nationalstaat im Sinne der NPD sei für eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politi-

schen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Dieses Konzept widerspreche dem Anspruch auf gleich-

berechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung. Außerdem trete die NPD

für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung

durch einen am Prinzip der „Volksgemeinschaft“ orientierten Nationalstaat ein.

Die Partei weise schließlich auch eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf.

In diesem Urteil wurden die ideologischen Standpunkte der NPD vom Bundesverfassungsgericht aus-

führlich erörtert und als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet bewertet.

Nachfolgend werden einige Ideologiefragmente der Partei wiedergegeben:

Die NPD strebt die Schaffung einer „

“ in Form einer

an.

109 Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13

110 Holger APFEL am 11. Juli 2008, Sächsischer Landtag, Plenarprotokoll 4/115, S. 9453

55

RECHTSExTREMISMUS

Diese Volksgemeinschaft sieht die Partei als „Schutz- und Solidargemeinschaft“. Nur in ihr gebe es

Sicherheit, Teilhabe und Zusammengehörigkeit:

Die rassistisch definierte Volksgemeinschaft ist das Kernelement der Weltanschauung der NPD. Aus ihr

leitet sich ein völkisches Menschenbild in Gestalt des Vorrangs der Gemeinschaft gegenüber dem Indivi-

duum ab. Nur wenn ein Mensch nach diesem Verständnis Bestandteil der „Volksgemeinschaft“ ist, wird

ihm seine Freiheit garantiert. Dies allerdings nur insoweit, als er der Gemeinschaft nützt.

Hier zeigt sich eine Parallele zum Programm der NSDAP, wonach gemäß Punkt 10 die

[…]

Die NPD verwendet den Begriff „Volksgemeinschaft“ im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie.

Die historischen Nationalsozialisten definierten sie als

. Die NPD versteht diese Volks-

gemeinschaft als eine annähernd

Gruppe von Menschen, die aufgrund

entstehe.

Diese Ausführungen in den Argumentationshilfen zeigen dass die NPD den Begriff der Volksgemein-

schaft im Sinne der rassistischen und ausgrenzenden nationalsozialistischen Ideologie interpretiert.

111 Jürgen GANSEL, „Weckruf an die ‚kleinen Leute’ im Volk“,

(Stand: 3. Februar 2011)

112 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6

113 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77

114 Programm der NSDAP vom 13. April 1920, Schreibweise wie im Original

115

Beitrag „National-revolutionäre Gesundheitspolitik“ (Stand: 11. September 2003, Schreibweise wie im Original)

116 Broschüre WORTGEWANDT, Argumente für Mandats- und Funktionsträger, 2012, S. 18 f., Schreibweise wie im Original

56

Deutlich ist ein Bezug auf das Programm der NSDAP zu erkennen, wo es im Punkt 4 hieß:

Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach der Zugehörigkeit zu einer Ethnie

bzw. Rasse. Hieraus resultieren eine rassistisch gefärbte Fremdenfeindlichkeit und der übersteigerte Nati-

onalismus der Partei. Die Rechtsextremisten grenzen die in ihren Augen „Nicht-Deutschen“ nicht nur aus,

sondern sie diffamieren sie als minderwertige „Sozialschmarotzer“ und stellen sich selbst als Elite dar.

Der Fremde – und in den Augen der NPD Nicht-Deutsche – wird pauschal als kriminell, dumm und ange-

trieben von einer „schmarotzerischen“ Neigung dargestellt. Seine Aufnahme in die „Volksgemeinschaft“

gefährdete den Bestand der „deutschen Volkssub-

stanz“. Nach den Vorstellungen der Rechtsextre-

misten seien

Die im Jahr 2015 einsetzende verstärkte Zu-

wanderung von Asylbewerbern deutet die NPD

in verschwörungstheoretischen Überlegungen

als Durchführung eines Planes zur Vernichtung

des Deutschen Volkes. Der NPD-Funktionär Arne

SCHIMMER bezeichnete diesen Vorgang in einer

Rede als

. Durch

den

habe sich

. So werde

117

(Stand: 8. Mai 2012)

118

Artikel „Der Globalisierungstod des Bürgertums“ (Stand: 2. Januar 2007)

119 Broschüre Argumente für Mandats- und Funktionsträger, 2006, S. 7

Quelle:

(Stand: 17. Oktober 2016)

57

RECHTSExTREMISMUS

Ein NPD-Mitglied aus Schleswig-Holstein unterstellte Ausländern sogar sinngemäß, deren eigene Erb-

anlagen – mit Duldung der Politik – beim deutschen Volk aufbessern zu wollen:

Die damalige Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation

rINg NatIoNaler fraueN

(RNF) sieht in der Rolle der

Frau eine Bewahrerin „des rassischen Erbes“:

Den zentralen Aussagen des Grundgesetzes zu Menschenwürde und Gleichheitsrechten setzt die Partei

mit ihrem Verlangen nach „Reinhaltung der Rasse“ zum Schutze der „deutschen Volkssubstanz“ rassis-

tisch geprägte Forderungen entgegen, die wiederum eine Anlehnung an die Zeit des Nationalsozia-

lismus erkennen lassen.

120

(Stand: 17. August 2015, Schreibweise wie im Original)

121 Schleswig-Holstein-Stimme, Ausgabe Mai-Juni 2008, Seite 14, Schreibweise wie im Original

122 Videobeitrag auf der

Quelle:

(Stand: 28. Juli 2016)

58

Zwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteiprogramm formal zur Menschenwürde und zur Gleichheit

vor dem Gesetz, allerdings konterkariert sie diese Aussage mit Forderungen zur unterschiedlichen Be-

handlung von Deutschen und Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung der Menschenwürde nur auf die

eigene Ethnie beschränkt:

Diese Forderungen verdeutlichen, dass die NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne Bestandteil der

rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedrigeren Rechtsstatus zuordnet

und ihnen Grundrechte verweigern will.

Wer nach der Definition der NPD nicht Bestandteil der Volksgemeinschaft ist, wird als „Fremdkörper“

betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausgrenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie sind in den

Augen der Rechtsextremisten minderwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen

Hintergrund sind besonders die ausländer- und islamfeindlichen Kampagnen der NPD zu sehen.

Bereits im Jahr 2010 gab es strategische Überlegungen der NPD, wonach die sog. „Moslemfrage“

propagandistisch als Türöffner für die Vermittlung ihrer ausländerfeindlichen Positionen genutzt

werden solle:

Seit einigen Jahren – infolge der verstärkten Entwicklung des weltweiten islamistischen Terrors – baut

die NPD deshalb bewusst das Feindbild Islam auf, um ihre fremdenfeindlichen Argumentationen in das

sicherheitsempfindliche Bewusstsein der Bevölkerung zu tragen und Ängste zu schüren. Dabei setzt

die NPD Muslime und Islamisten gleich, wenn sie behauptet, dass die Islamisten das wahre Gesicht des

Islams zeigten.

123 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6

124 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 7

125 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 8

126 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 9

127 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 11

128

(Stand: 14. Oktober 2010)

59

RECHTSExTREMISMUS

Die NPD positioniert sich offen als Feind der parlamentarischen Demokratie. Sie will den Staat weder

reformieren, noch an seiner Gestaltung im Rahmen des parlamentarischen Prozesses mitwirken. Die

gegenwärtige demokratische Gesellschaft soll vielmehr abgeschafft werden. Deshalb greift die Partei

den Staat in diffamierender Art und Weise an und bringt so ihren Willen zur Überwindung der freiheit-

lichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck.

129 ebd.

130

(Stand: 12. August 2013, Schreibweise wie im Original)

131 Broschüre „Heimat bewahren. Freiheit erkämpfen“, S. 15

Quelle:

(Stand: 9. Oktober 2016)

60

Der einstmals maßgebliche Parteiideologe Jürgen GANSEL verdeutlichte in einem Artikel, dass die Partei

kein Interesse an der Mitgestaltung des demokratischen Willensbildungsprozesses hat, sondern daran

arbeiten will, eine den „Parteienpluralismus erstickende Gegenmacht“ aufzubauen:

Anstelle der repräsentativen Demokratie strebt die Partei einen Staat mit plebiszitärem Präsidialsystem

an, in dem es kein demokratisches Mehrparteiensystem mehr geben soll:

Der so angestrebte Staat trägt autoritäre Züge und steht im Kontrast zum pluralistischen Weltbild des

Grundgesetzes. Auch im Parteiprogramm verdeutlichte die NPD ihre ablehnende Haltung zum Mehr-

parteiensystem:

In seinem Urteil zu dem vom Bundesrat beantragten Verbot der NPD führte das Bundesverfassungsge-

richt weiter aus:

Bei der NPD

[…]

132 damaliger NPD-Parteivorsitzender VOIGT in der DEUTSCHEN STIMME, April 2011, S. 16

133 Artikel „Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau“, Internetseite der NPD (Stand: 24. Februar 2010)

134 Broschüre WORTGEWANDT Argumente für Mandats- und Funktionsträger, 2012, S. 51

135 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 8

61

RECHTSExTREMISMUS

[…]

[…]

[der NPD]

[die NPD] […]“.

136

Die NPD empfahl ihren Funktionsträgern zwar, „sich mit dem Hinweis auf Gegenwartsaufgaben“ nicht

auf die Themenkomplexe Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus „festnageln“ zu

lassen. Jedoch zeigen die beschriebenen Parallelen zwischen der NPD und der NSDAP-Programmatik

sowie die positive Bezugnahme auf die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwischen 1933 und

1945, dass sich die Partei am „Dritten Reich“ orientiert.

Die erwähnte „Forderung“ ist im Programm der NSDAP zu finden. Offensichtlich hat diese Partei für die

NPD nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen Fragen eine Vorbild-

funktion. Dies untermauerte der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICHTER in einem

Thesenpapier zur künftigen Positionierung der NPD:

Nach dem Vorbild des historischen Nationalsozialismus strebt die NPD die Wiederherstellung des deut-

schen Reiches als

an.

Das von der NPD angestrebte „Reich“ orientiert sich deutlich am „Dritten Reich“. Die Partei versucht dabei,

Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen. So leugnet

sie die Schuld der Nationalsozialisten am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe

gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Massenmordes an den europäischen Juden spricht die NPD

in ihrem Zentralorgan verharmlosend von

im „Dritten Reich“

142

.

136 Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13

137 WORTGEWANDT Argumente für Mandats- und Funktionsträger, 2012, S. 53

138 Thesenpapier „Raus aus dem Vergangenheitsghetto – Gegenwart gestalten“ von Karl RICHTER, Juni 2011

139

Meldung über den „Präsidiumsbeschluß zur V-Mann-Hysterie – Jetzt erst recht!“ (Stand: 17. Juli 2002)

140 Europawahlprogramm der NPD 2003, S. 6

141 DEUTSCHE STIMME, Artikel „Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?“, August 2003, S. 20

142 DEUTSCHE STIMME, Artikel „Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands“ von Jürgen GANSEL, Juli 2004, S. 4

62

Die Aktivitäten des sächsischen NPD-Landesverbandes erreichten im Jahr 2016 einen Tiefpunkt. Die

Partei musste durch das Ausscheiden der NPD aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen

weiteren Verlust ihrer politischen Bedeutung hinnehmen, sah sich mit dem laufenden Verbotsverfahren

konfrontiert, verlor weiter an Mitgliedern und verfügte in Sachsen kaum noch über aktive Strukturen.

Im ersten Halbjahr 2016 waren noch Ansätze sichtbar, wie die Beteiligung des Landesverbandes am

Protestgeschehen im Freistaat Sachsen – allerdings in deutlich geringerem Ausmaß als im Vergleich zum

Vorjahr. Im zweiten Halbjahr kam auch dies zum Erliegen. Insgesamt wurden 24 Demonstrationen und

Kundgebungen bekannt, welche die Partei organisierte bzw. an welchen sie aktiv mitwirkte.

Die NPD-Strukturen – mit Ausnahme der Kreisverbände Dresden, Meißen und Sächsische Schweiz –

schienen in Agonie zu verfallen. Im Erzgebirgskreis agierte der Kreisvorsitzende zumeist außerhalb

seiner Partei.

Parteiinterne Konflikte zwischen dem Landesvorstand und den Kreisverbänden sowie Austritte von Mit-

gliedern drangen an die Öffentlichkeit und vermittelten das Bild einer desolaten Situation im sächsi-

schen Landesverband. Der ehemals aktive und mitgliederstarke Kreisverband Leipzig zerfiel nach diesen

Konflikten. Erst im November wurde ein neuer Vorstand gewählt. Auch der Kreisverband Bautzen musste

nach Austritt seines Vorsitzenden im November 2016 einen neuen Kreisvorstand wählen.

Nach Scheitern des Wiedereinzugs in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verfügt die NPD nun

bundesweit nur noch über Mandatsträger auf kommunaler Ebene. Jedoch sinkt auch die kommunale

Präsenz der NPD durch die Austritte von Mandatsträgern.

Gegen Ende des Jahres und in Vorbereitung auf kommende Wahlen beschlossen Funktionsträger der

Partei ein verstärktes soziales Image zu verschaffen. Man wolle sich als

sowie

als

präsentieren. Parallel dazu

beabsichtige man aber auch, „Bürgerinitiativen“ zu unterstützen und die Vernetzung

zur NPD voranzutreiben.

Am 19. März 2016 führte der sächsische NPD-Landesverband einen Landesparteitag durch. Auf dieser

Veranstaltung wählten die Delegierten Jens BAUR zum Landesvorsitzenden. Dieser Schritt war not-

wendig geworden, nachdem sein Vorgänger im Sommer 2015 zurücktreten und die Partei zunächst

kommissarisch von BAUR geführt werden musste.

Der neue Vorsitzende sah sich nach dem Parteitag Anfeindungen aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Der Kreisverband Leipzig erklärte nach dem Landesparteitag, dass das Ergebnis der Veranstaltung

sei. Der Landesvorstand habe vor der Veranstaltung über den Kreisverband

Leipzig

den organisatorischen Notstand verhängt,

seien für

nicht stimmberechtigt erklärt worden und einen vorgeschlagenen Kandidaten habe man ignoriert.

144

Diese Vorwürfe wies der Landesvorstand zurück. Der Vorstand habe die Ordnungsmaßnahme gegen

die NPD-Struktur wegen finanzieller Probleme verhängt.

145

In einer umfangreichen Entgegnung verlaut-

barte der Leipziger Kreisvorstand:

143

(Stand: 18. November 2016)

144

(Stand: 23. März 2016, Schreibweise wie im Original)

145

(Stand: 24. März 2016)

63

RECHTSExTREMISMUS

Damit brach die politische Arbeit des ehemals mitgliederstarken und aktiven Kreisverbandes Leipzig

ein. Die sächsische NPD, welche zu diesem Zeitpunkt eigenen Angaben zufolge nur noch über rund

500 Mitglieder verfügt haben soll, musste weitere

Verluste hinnehmen. Ein erster Versuch, diese in-

aktive NPD-Struktur wieder zu beleben, scheiterte

im Oktober 2016 an wegen mangelhafter Beteili-

gung an der einberufenen Versammlung. Erst im

November 2016 präsentierte der Landesverband

eine fünfköpfige Führungsriege des Kreisverban-

des Leipzig.

Auch der im Jahr 2016 kaum aktive Kreisverband

Bautzen, der nach Austritten im Vorjahr nur noch

aus wenigen Mitgliedern bestanden hatte, musste

im November 2016 einen Vorstand wählen, denn

der ehemalige Vorsitzende des Kreisverbandes

stand für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung

und verließ die Partei.

Im Unterschied zum Jahr 2015 drosselte die sächsische NPD ihre Beteiligung am Demonstrations-

geschehen gegen die Politik der Bundesregierung insbesondere in der zweiten Jahreshälfte. Im

Wesentlichen fanden derartige Aktivitäten der NPD in den Landkreisen Sächsische Schweiz, Meißen und

Erzgebirge sowie in der Stadt Dresden statt.

Im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge agierten Vertreter der NPD besonders in Sebnitz. Bei

Demonstrationen des Demokratischen Aufbruchs Sächsische Schweiz (DASS)

147

traten sie als Redner

auf, verbreiteten dabei auch ihre fremdenfeindliche Programmatik und wirkten organisatorisch mit.

Nach dem Ausscheiden eines maßgeblichen Vertreters aus den Organisationsteams dieser Gruppe

waren jedoch seit Juni 2016 keine Aktivitäten mehr feststellbar.

Darüber hinaus war das öffentliche Engagement der NPD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterz-

gebirge stark rückläufig. Lediglich je eine Demonstration fand in Klingenberg und in Dippoldiswalde

statt. In Heidenau führten NPD- und JN-Aktivisten eine „Straßentheateraktion“ durch.

Der Kreisverband Dresden organisierte einige Demonstrationen und führte Infostände durch. Ein von

der Partei organisierter Aufzug im Februar 2016 in Dresden-Gorbitz mit ca. 120 Teilnehmern richtete

sich gegen die Asylpolitik.

146

(Stand: 23. März 2016, Schreibweise wie im Original)

147 kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

Quelle:

(Stand: 20. Oktober 2016)

64

Als im Juni 2016 in Dresden die sog. „Bilderberg-Konferenz“

148

stattfand, organisierte die NPD eine

Kundgebung unter dem Motto „Volksherrschaft durchsetzen – ‚Bilderberg‘ – Macht brechen – Heimlich-

tuerei beenden!“ mit ca. 80 Teilnehmern.

Wie im Vorjahr organisierte die NPD auch im

Jahr 2016 anlässlich des Jahrestages des Volks-

aufstandes in Dresden am 17. Juni einen Aufzug.

An der Veranstaltung „Damals wie heute: Ein Volk

sprengt seine Ketten“ beteiligten sich jedoch le-

diglich etwa 35 Personen.

Auch im Landkreis Meißen war die Partei im ersten

Halbjahr 2016 vereinzelt noch am Demonstrati-

onsgeschehen beteiligt. Die vier Aufzüge in Zeit-

hain, Gröditz, Moritzburg und Riesa richteten sich

gegen die Asylpolitik. An der größten Demonstra-

tion im Januar 2016 in Zeithain beteiligten sich

rund 200 Personen.

Das Objekt des Verlages der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME in Riesa nutzten die Rechtsextremis-

ten für öffentliche und interne Veranstaltungen. Im Juni 2016 organisierte der Landesverband ein sog.

„Sommerfest“ mit Rede- und Musikbeiträgen. Der rechtsextremistische Liedermacher „FreilichFrei“ trat

auf. Etwa 150 Parteimitglieder- bzw. Anhänger besuchten die Veranstaltung.

Die Aktivitäten der NPD im Erzgebirgskreis prägte besonders der Kreisvorsitzende Stefan HARTUNG.

Allerdings war dabei erkennbar, dass ein Bezug zur Partei bewusst vermieden wurde. Unter dem Label

„Freigeist“

149

organisierten HARTUNG bzw. seine Anhänger Demonstrationen bzw. Kundgebungen in Bad

Schlema, Grünhain-Beierfeld, Schwarzenberg und Aue. Dabei versuchten die Organisatoren, hinsichtlich

der Asylthematik Druck auf Lokalpolitiker auszuüben. Nach der Kundgebung in Bad Schlema beteiligten

sich rund 30 Personen aus dieser „Freigeist“ – Versammlung an einer Bürgerfragestunde zum Thema

„Asyl“ im Rathaus. Die gleiche Aktion planten die Aktivisten in Grünhain-Beierfeld. Auf der Facebook-

148 Die NPD agitiert gegen die „Bilderberg-Konferenz“ im Kontext ihrer antisemitischen Weltverschwörungstheorien.

Die „Bilderberg-Konferenz“ ist eine Zusammenkunft von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, bei der Gedanken

über politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden.

149 Die Kampagne/Initiative „Freigeist“ ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen;

kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V.

Quelle:

(Stand: 7. April 2016)

Quelle:

(Stand: 9. Juni 2016)

65

RECHTSExTREMISMUS

Seite des NPD-Landesverbandes Sachsen hieß es:

Der Bürgermeister ließ angesichts dieser Situation 25 Personen zur Versammlung zu, welche um den

Tagesordnungspunkt Asyl gekürzt wurde.

HARTUNG zeigte sich darüber hinaus in der Region bestrebt, verschiedene regionale „Bürgerinitiativen“

zusammenzuführen. Der von HARTUNG angemeldete Aufzug in Aue wurde z. B. als „Sternmarsch“

am 9. April verschiedener Gruppierungen deklariert

151

. Mit ca. 600 Teilnehmern war es die größte von

diesem NPD-Funktionär angemeldete Veranstaltung im Jahr 2016.

Am 17. November 2016 trafen sich sächsische

NPD-Funktionäre zusammen mit dem Parteivor-

sitzenden Frank FRANZ in Riesa, um auf einer

Klausurtagung über die künftige strategische

Ausrichtung der NPD in Sachsen zu beraten.

Anknüpfend an die von FRANZ geforderte

„stärke[re] Betonung der sozialen Frage“ wolle die

NPD:

•

sein;

•

;

•

;

•

;

;

• sich im Unterschied zur

sehen.

150 Auszug aus

(Stand: 1. Februar 2016)

151 siehe Abschnitt 2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik –

Fortsetzung des Beitrages von 2015

Quelle:

(Stand: 11 April 2016)

Quelle:

(Stand: 18. November 2016)

66

Ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Öffentlichkeitsarbeit solle unter dem Motto

laufen. Der Charakter der NPD als

müsse deutlicher betont werden. Auch die

[müsse]

, da die kommunalen

Mandatsträger das „Pfund“ vor Ort seien, mit welchem die NPD

. Diesen Personenkreis

wolle der Landesvorstand besser vernetzen und praxisorientiert schulen.

Die genannten strategischen Punkte umrahmten die Rechtsextremisten mit der Feststellung, dass es

für

auch künftig noch breiten

Raum geben werde.

Die ersten Ergebnisse dieser Tagung verdeutlichten, dass verstärkt auf ein soziales Image als Kümmerer,

Dienstleister und Anwalt des „kleinen Mannes“ gesetzt wird. Auf diese Weise soll der rechtsextremistische

Charakter der Partei verschleiert werden. Selbst die fremdenfeindliche Position zur Asylpolitik, welche diese

Organisation bisher als ihr Alleinstellungsmerkmal betrachtet hat, findet sich kaum in den strategischen

Aussagen wieder. Allerdings zeigen sich in zwei Leitanträgen, welche auf dem Parteitag im November 2016

verabschiedet wurden, wieder typisch fremdenfeindliche und pauschalisierende Positionen.

Der Leitantrag

Im zweiten Leitantrag „Willkommenskultur für

unsere Kinder!“ fordert die Partei

In diesem Zusammenhang verwies ein Partei-

funktionär auf

Aus Sicht der NPD haben nicht extremistische Parteien, wie die AfD, Themenfelder und Positionen der

NPD übernommen und damit wesentlich mehr politische Bedeutung erlangt.

Nun versuchen die Rechtsextremisten, durch ein vordergründig sozial engagiertes Auftreten auf

kommunalpolitischer Ebene bei potenziellen Wählern zu punkten. Dies soll für den Wähler zum ent-

scheidenden Unterschied zu ebenfalls die Asylthematik akzentuierenden Wahlalternativen sein.

152

(Stand: 30. November 2016)

Quelle:

(Stand: 27. November 2016)

67

RECHTSExTREMISMUS

Am 26. November 2016 versammelten sich die Delegierten zu einem Landesparteitag im Erzgebirge,

bei dem sie die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2016 wählten. Die sieben Perso-

nen umfassende Liste führte der Landesvorsitzende Jens BAUR, gefolgt von seinem Stellvertreter Arne

SCHIMMER an. Die Delegierten verabschiedeten zudem noch die Leitanträge „Nein zu Kinderehen – Nein

zur importierten Barbarei“ sowie „Willkommenskultur für unsere Kinder!“.

Mit einer Beteiligung an der Bundestagswahl und dem damit verbundenen Wahlkampf – in dem sich

die Rechtsextremisten voraussichtlich als soziale Kraft präsentieren werden – erhofft sich die Partei

offenbar eine bessere Ausgangslage für die Landtagswahl 2019 in Sachsen.

Die Entwicklung des sächsischen NPD-Landesverbandes war im Jahr 2016 gekennzeichnet von inner-

parteilichen Auseinandersetzungen, Substanzverlusten und einem Rückzug aus dem öffentlichen po-

litischen Raum. Nur einzelne Strukturen waren noch in der Lage, eine Außenwirkung zu entfalten. Es

gelang der Partei nicht, aus dem Protestgeschehen im Freistaat Sachsen Nutzen zu ziehen. Nachdem

die NPD nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch im letzten Landesparlament ihren Frak-

tionsstatus einbüßte, verfügt sie nur noch über kommunale Mandatsträger, deren Zahl durch Austritte

immer geringer wird. In dieser Situation und in Vorbereitung auf kommende Wahlen versuchen die

Rechtsextremisten sich ein Profil als „sozial engagierter Dienstleister“ zu geben. Damit hoffen sie auf

Zuspruch aus dem bürgerlichen Spektrum. Zweifelhaft ist, ob die Rechtsextremisten mit diesem weich-

gezeichneten Profil ihre Substanzschwäche wieder ausgleichen können.

Die Akzeptanz der Partei im eigenen Lager dürfte sich damit nicht erhöhen, auch wenn es im Zuge

der versuchten „Neuausrichtung“ der Partei nicht zu Relativierungen oder einem Aufgeben der extre-

mistischen ideologischen Standpunkte der Partei kam. Die NPD hält vielmehr nach wie vor an ihrem

rechtsextremistischen Programm fest und strebt die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung an.

Quelle:

(Stand: 27. November 2016)

Quelle:

(Stand: 30 November 2016)

68

Extremismusbereich:

Rechtsextremismus

Gründung:

1969

Sitz:

Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern)

Mitglieder 2016 in Sachsen:

ca. 85

Mitglieder 2015 in Sachsen:

ca. 110

Mitglieder 2015 bundesweit:

ca. 350

Vorsitz Bund:

Sebastian RICHTER

Vorsitz Freistaat Sachsen:

Paul RZEHACZEK

Publikationen:

DER AKTIVIST

PLATZHIRSCH

Kennzeichen:

Die JN, die Jugendorganisation der

NatIoNalDemokratIscheN ParteI DeutschlaNDs (NPD),

verstehen sich laut

Satzung ihrer Mutterpartei als deren „integraler Bestandteil“. Sie bezeichnen sich selbst als „Kaderorga-

nisation einer nationalistischen Partei“. Die JN gliedern sich in den Bundesverband, in Landesverbände

und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Den „Stützpunkten“

gehören in der Regel fünf bis zwanzig Mitglieder an.

Erste Aktivitäten der JN im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1995 festgestellt. 1997 gründete sich

in Dresden der erste sächsische JN-„Stützpunkt“. Im darauffolgenden Jahr entstand neben weiteren

„Stützpunkten“ in Kamenz und Bischofswerda (jeweils Landkreis Bautzen) erstmals ein sächsischer

JN-Landesverband, welcher jedoch bereits 1999 nach Zerwürfnissen mit dem Bundesvorstand wieder

aufgelöst wurde. Die anschließenden Versuche, einen neuen Landesverband zu gründen, blieben

zunächst erfolglos. Die vereinzelten „Stützpunkte“ in den Regionen Zittau (Landkreis Görlitz) und Säch-

sische Schweiz waren kaum aktiv.

Ab 2004 waren abermals Bemühungen zu beobachten, JN-Strukturen aufzubauen. Im Mai 2005 wur-

de in Sachsen erneut ein JN-Landesverband gegründet. In den folgenden Jahren entstanden mehrere

„Stützpunkte“, deren Aktivitäten unterschiedlich stark ausgeprägt waren. Während von einigen über

einen längeren Zeitraum hinweg Aktivitäten ausgingen, waren andere „Stützpunkte“ kaum aktiv oder

wurden offenbar wieder aufgelöst.

Ende 2012 haben die JN in Sachsen erneut damit begonnen, ihre Strukturen auszubauen. In Dres-

den, Geithain (Landkreis Leipzig) und Werdau (Landkreis Zwickau) gründeten Rechtsextremisten neue

„Stützpunkte“. In der ersten Jahreshälfte 2013 kamen weitere in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwi-

ckau) und in Mittelsachsen hinzu. Der „Stützpunkt Mittelsachsen“ rekrutierte ehemalige Mitglieder der

neonationalsozialistischen Gruppierung

NatIoNale sozIalIsteN DöBelN

, welche im Februar 2013 durch den

sächsischen Staatsminister des Innern verboten worden war.

69

RECHTSExTREMISMUS

Im Jahr 2014 bildeten sich JN-Strukturen in Ostsachsen und Borna (Landkreis Leipzig). Nachdem die

NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz

(NSC) im März 2014 verboten worden waren, wechselten auch hier einige

ehemalige Mitglieder unter das Dach der JN, um so auch unter den Schutz des Parteienprivilegs

153

zu

fallen. In der Folge war auch eine Annäherung der

freIeN kräfte DresDeN

an JN-Strukturen erkennbar. Mit

dem Eintritt des führenden Dresdner Neonationalsozialisten Maik MÜLLER und einiger seiner Anhänger

in die JN nahm die Überschneidung von JN mit der neonationalsozialistischen Szene im Freistaat Sach-

sen weiter zu. Im Jahr 2015 waren die JN mit 13 „Stützpunkten“ in fast allen sächsischen Landkreisen

und in den drei kreisfreien Städten vertreten. Ausnahmen bildeten lediglich der Erzgebirgskreis sowie

der Vogtlandkreis. Aufgrund ihrer mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsextremistischen Szene in

Bayern hatten sich führende

NeoNatIoNalsozIalIsteN

im Vogtlandkreis bereits 2014 der Partei

Der DrItte weg

angeschlossen.

154

Das Jahr 2016 war für die JN im Freistaat Sachsen mit einem deutlichem Strukturrückgang verbunden.

Der JN-„Stützpunkt“ Leipzig löste sich aufgrund der Konflikte zwischen dem NPD-Landesverband und

dem NPD-Kreisverband Leipzig Stadt und Land im April 2016 auf.

155

Die „Stützpunkte“ Muldental, Zwi-

ckau, Limbach-Oberfrohna und Ostsachsen stellten im Laufe des Jahres 2016 ebenfalls ihre Aktivitäten

ein. Damit verfügen die JN lediglich in Nord- und Mittelsachsen sowie in Borna, Chemnitz, Dresden,

Geithain und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge noch über aktive „Stützpunkte“.

153 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden.

154 siehe Abschnitt II.2.4.4

Der DrItte weg

155 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen Leipzig (Stadt)

70

Nach der Wahl von Paul RZEHACZEK zum Landesvorsitzenden der JN Sachsen im Oktober 2012 hatte sich

die NPD-Jugendorganisation deutlich für neonationalsozialistische Strukturen geöffnet. Dadurch konnten

die JN seit 2013 einen erheblichen Mitgliederzuwachs von über 50 % verbuchen. So steigerte sich ihr

Mitgliederpotenzial in den Jahren 2014 und 2015 auf 110 Personen. Aufgrund des Rückganges an aktiven

Strukturen in einigen Regionen sank das Mitgliederpotenzial im Jahr 2016 auf ca. 85 Personen.

Die Geschäftsstelle der JN Sachsen befindet sich weiterhin in der Markersdorfer Str. 40 in Chemnitz, wo

auch am 2. April 2016 ihr diesjähriger Landeskongress durchgeführt wurde. Personelle Veränderungen

im Vorstand erfolgten nicht.

Das Ziel der Jugendorganisation der NPD ist die

Errichtung einer „nationalistischen Volksgemein-

schaft“. Gemeint ist eine „rassisch“ definierte

Gesinnungsgemeinschaft basierend auf dem

Gedanken der „Volksgemeinschaft“ des National-

sozialismus. Die JN bekennen sich zum „deutsch-

europäischen Abstammungsprinzip“

156

. Die Zuge-

hörigkeit zu einem Volk ist demnach nicht vom

rechtlichen Status der Staatsbürgerschaft, son-

dern von der ethnisch-biologischen Abstammung

abhängig.

156 Aus „Unsere Grundsätze“, Internetseite der JN,

(Stand: 10. Juni 2014)

Quelle:

(Stand: 4. April 2016)

120

80

40

0

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

71

RECHTSExTREMISMUS

Die zentrale Stellung des nationalsozialistischen Konzepts der „Volksgemeinschaft“ spiegelt auch fol-

gender Facebook-Eintrag bei den JN Mittelsachsen wider:

•

•

•

•

Dass die von den JN angestrebte Volksgemeinschaft auf einer ethnisch-biologisch homogenen Ordnung

basieren soll, zeigt auch ein Eintrag auf dem Facebook-Profil der JN Sachsen vom 11. Oktober 2016:

Dementsprechend argumentieren die JN bei ihren Aktionen im Freistaat Sachsen mit Slogans wie

„Migration ist Völkermord! Widerstand an jedem Ort!“

159

, „Überfremdung tötet“, „Islam tötet“ und

„Migration tötet“

160

. Die Bundesführung der JN brachte es bereits im Dezember 2015 in einem Artikel

auf ihrer Homepage auf einen Nenner:

157

(Stand: 25. Dezember 2014, Schreibweise wie im Original)

158

(Stand: 11. Oktober 2016)

159 Eilenburg, 19. April 2016 kurzzeitige „Besetzung“ eines Wohnblockes durch JN-Akteure

160 Döbeln, Anfang August 2016 Veröffentlichung der JN Mittelsachsen

161

(Stand: 3. Dezember 2015)

72

Beim JN-Bundeskongress am 13. Dezember 2014 in Thüringen wurde Sebastian RICHTER zum neuen

Bundesvorsitzenden gewählt. Der in Hoyerswerda (Sachsen) geborene und in Mecklenburg-Vorpom-

mern wohnhafte RICHTER war zuvor Beisitzer im JN-Bundesvorstand. In der Folge verlegten die JN ihre

Bundesgeschäftsstelle von Riesa (Sachsen) nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern). Neuer Bundes-

organisationsleiter wurde der sächsische JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK.

Der neue Vorsitzende wollte – das zeigten die Aktivitäten und Veröffentlichungen des neuen Bundes-

vorstandes – das Selbstverständnis der JN als „Kaderschmiede“ stärken und die ideologischen Positionen

festigen. Die JN betonten:

Leitsatz der JN ist dabei der Slogan „Führen durch Vorbild“. Mit ihren erklärten Vorbildern – insbeson-

dere der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL und dem bereits verstorbenen

ebenfalls verurteilten NS-Kriegsverbrecher Erich PRIEBKE – verdeutlichen die JN einmal mehr ihren

ideologischen Hintergrund.

Im Freistaat Sachsen veranstalteten die JN lediglich im ersten Halbjahr 2016 vereinzelte Schulungen zu

den Themen „IT-Sicherheit“, „Wirtschaft“ und „biologische Grundlagen“.

162

(Stand: 19. Juni 2015)

Quellen:

(Stand: 29. Mai 2016)

Quelle:

(abgerufen am: 11. Oktober 2016)

73

RECHTSExTREMISMUS

Der Rückgang aktiver Strukturen hatte auch auf das Aktionsniveau der JN spürbare Auswirkungen.

Im Jahr 2015 organisierten die JN bzw. einzelne ihrer Mitglieder noch 20 Versammlungen im Freistaat

Sachsen. Im Jahr 2016 sank die Anzahl deutlich auf nur noch zwölf Versammlungen. Dabei wurden

einige dieser Demonstrationen oder Kundgebungen, wie bereits im Vorjahr, nicht mehr unter dem Label

JN, sondern unter Kampagnenbezeichnungen oder durch Einzelpersonen angemeldet.

163

Das zurückgegangene Aktionsniveau machte sich auch bei der Fortsetzung der bereits in den Vorjahren

begonnenen Kampagnen bemerkbar. Weder brachten sich die JN in gewohntem Umfang in die „Akti-

onswoche 13. Februar“ ein, noch erreichte die fortgesetzte Antikapitalismus-Kampagne oder die zweite

Ausgabe der Schülerzeitschrift PLATZHIRSCH und deren Verteilung größere mediale Aufmerksamkeit.

Die JN waren im Jahr 2015 für die Mehrzahl der Aktivitäten außerhalb Dresdens verantwortlich. Hierbei

bildeten die zeitgleich am 13. Februar 2015 überregional durchgeführten Mahnwachen den Schwer-

punkt. Die öffentlichkeitswirksame Berichterstattung zu den einzelnen Aktivitäten erfolgte parallel

durch das Dresdner „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ und die JN im Internet.

Im Jahr 2016 kam es durch die JN im Zusammenhang mit der „Aktionswoche 13. Februar“ lediglich zu

Plakatierungen und Flyerverteilungen in Leipzig, Borna und Eilenburg. Auch die Berichterstattung in den

Profilen der JN in den sozialen Medien war deutlich zurückhaltender als im Vorjahr.

Dafür meldete der JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK für den 6. März 2016 im Namen der JN Sach-

sen einen Aufzug in Chemnitz unter dem Motto „vergissmeinnicht“ an. Bis zum Verbot der

NatIoNaleN

s

ozIalIsteN chemNItz

(NSC) am 28. März 2014 wurde dieser alljährlich von der

INteresseNgemeINschaft (Ig)

c

hemNItz

164

organisiert. Im Jahr 2015 fand erstmals kein „Trauermarsch“ statt.

An der Versammlung der JN am 6. März 2016

beteiligten sich 130 überwiegend sächsische

Rechtsextremisten. Im sozialen Netzwerk Face-

book richteten die JN zudem eine eigene Kam-

pagnenseite ein. Dort veröffentlichten die

JuNgeN

N

atIoNalDemokrateN

Fotos von Aufkleber- und Pla-

kataktionen im Rahmen der Kampagne. Weiter-

hin posteten insbesondere die JN Sachsen, die JN

Mittelsachsen und die JN Borna auf ihren Face-

book-Profilen unterstützende Plakataktionen.

163 Die Demonstrationen „Merkel muss weg“ am 5. Februar 2016 in Delitzsch und am 13. März 2016 in Eilenburg unter dem

Motto: „Schluss mit dem Asylchaos! Eilenburg-Ost darf nicht zum Asylghetto verkommen!“ meldete der JN-Landesvor-

sitzende Paul RZEHACZEK als Einzelperson für Initiativen mit dem Namen „Unser Delitzsch“ bzw. „Unser Eilenburg“ an.

Weitere Anmeldungen erfolgten durch Einzelpersonen in Borna und Eilenburg.

164 Die

Ig chemNItz

war den NSC zuzuordnen und daher von der Verbotsverfügung gegen die NSC umfasst.

Quelle:

Chemnitz (Stand: 29. Februar 2016)

74

Im Rahmen ihrer Antikapitalismus-Kampagne bedienen die JN ein weiteres Merkmal ihr „Volksgemein-

schaftskonzept“. Kapitalismus ist für sie ein wesentlicher Teil der angeblich drohenden „Amerikanisie-

rung in allen Lebensbereichen“. Dabei versuchen sie, antisemitische Stereotype zu transportieren.

Am 1. Mai 2016 setzten die JN ihre 2015 begonnene Kampagne mit Kundgebungen in Döbeln und

Grimma sowie einer Demonstration in Wurzen fort.

An der Infotisch-Kundgebung in Döbeln beteiligten sich 32 Personen. Als Redner kamen der JN-Landes-

vorsitzende Paul RZEHACZEK und das JN-Landesvorstandsmitglied Jan HÄNTZSCHEL zum Einsatz. Als

stellvertretender Versammlungsleiter fungierte zudem mit Stefan TRAUTMANN, ein weiteres Mitglied

des JN-Landesvorstandes.

Die Versammlungsteilnehmer begaben sich im Anschluss zur zweiten Infotisch-Kundgebung in Grimma.

Die Kundgebung auf dem Grimmaer Markt verlief ohne besondere Vorkommnisse.

Nach der Weiterreise nach Wurzen wurde die Versammlung dort mit dann 105 Teilnehmern eröffnet.

Als Redner traten neben Paul RZEHACZEK auch der Landesvorsitzende der NPD Sachsen Jens BAUR, der

stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Arne SCHIMMER, der stellvertretende NPD-Vorsitzende Ronny

ZASOWK aus Brandenburg sowie Jan HÄNTZSCHEL auf. Alle Redner hätten verdeutlicht,

sei.

165

Bereits im Vorfeld des 1. Mai 2016 war deutlich geworden, dass die Demonstration des

NatIoNaleN uND

sozIaleN aktIoNsBüNDNIsses 1. maI

in Plauen eine deutlich höhere Teilnehmerzahl als die NPD/JN in Wurzen

mobilisieren können würde. Das Mobilisierungspotential der rechtsextremistischen Szene wurde zudem

durch eine weitere Demonstration der rechtsextremistischen Partei

DIe rechte

in Erfurt (TH) gesplittet.

Die Teilnehmerzahl dürfte die Erwartungen der JN sowie ihrer Mutterpartei kaum erfüllt haben. Laut

Anmeldung hatten die JN mit etwa 200 Teilnehmern gerechnet. In der Vergangenheit hatten die JN mit

überregionalen Demonstrationen, wie z. B. am 4. Oktober 2014 in Döbeln, noch mehr als 200 Teilnehmer

anziehen können. Am 1. Mai 2016 gelang es den JN gemeinsam mit der NPD nicht, selbst viele ihrer

eigenen Mitglieder zur Teilnahme zu motivieren.

165

(Stand: 2. Mai 2015)

Quelle: https://twitter.com/UnserGeithain (Stand: 1. März 2016)

75

RECHTSExTREMISMUS

Mitte April kündigten die JN die zweite Ausgabe der Schülerzeitschrift PLATZHIRSCH und damit verbun-

den weitere Verteilaktionen an. Die Verteilung der Erstausgabe an sächsischen Schulen im Juli 2014 hatte

zu Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs

gemäß § 123 StGB geführt. Im Zuge der Ermittlungen wurden am 25. März 2015 die Landesgeschäftsstelle

der JN sowie mehrere Wohnungen durchsucht und zahlreiche Computer, Laptops, Mobiltelefone und

Speichermedien beschlagnahmt. Gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan TRAUTMANN

verhängte das Amtsgericht Döbeln eine Geldstrafe. Das Verfahren gegen den JN-Landesvorsitzenden

Paul RZEHACZEK stellte das Amtsgericht Döbeln mit Beschluss vom 29. Dezember 2016 mit der Ver-

hängung einer Geldstrafe in Höhe von 800

€

vorläufig ein.

Die Verteilung der zweiten Ausgabe der Schüler-

zeitschrift erfolgte vom 1. bis 3. Juni 2016 an und

in verschiedenen Bildungseinrichtungen in Sach-

sen. Betroffen waren Einrichtungen in Döbeln,

Roßwein, Chemnitz, Pirna, Heidenau, Dresden und

Leipzig. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Jahr

2014 und der erfolgten Vorabinformation über die

Sächsische Bildungsagentur reagierten die Verant-

wortlichen umgehend und entfernten die ausge-

legten Ausgaben. Durch die JN wurden die Aktio-

nen erneut in den sozialen Medien dokumentiert.

Ein mit 2014 vergleichbares Medienecho konnten

die JN jedoch nicht erreichen.

Die steigende Zuwanderung und die damit verbundene Unterbringung von Asylsuchenden in sächsi-

schen Gemeinden bildete in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2015 das vorherrschende Thema der JN.

Zentraler Inhalt des o. a. „Konzeptes der Volksgemeinschaft“ ist die „Blut und Boden“-Ideologie. Inner-

halb ihres Konzeptes wird die aktuelle Zuwanderung als „Zersetzung des rassisch definierten Volkskör-

pers“ diffamiert. Durch die Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris sahen sich die JN in ihrer

grundsätzlichen Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung bestätigt.

Ihre Warnungen vor einer angeblich „anhaltenden Überfremdung“ verbanden die JN daher im Jahr 2016

mit einer zunehmenden Islamfeindlichkeit.

In unmittelbarer Nähe zum Heidenauer Stadtfest führten Mitglieder der JN und des NPD-KV Sächsische

Schweiz/Osterzgebirge am 28. Mai 2016 eine Versammlung in Form eines Straßentheaterstückes unter

dem Motto „Islamismus stoppen, Augen öffnen“ durch. Eigenen Angaben zufolge wollten sie mit dem

inszenierten terroristischen Anschlag „ein deutliches Zeichen gegen die anhaltende Überfremdung und

Islamisierung“ setzen.

Quelle:

(Stand: 15. April 2016)

76

Am Rande des Pirnaer Stadtfestes folgte am 18. Juni 2016 eine Banneraktion unter dem Motto „Migra-

tion ist Völkermord“. Im Anschluss bekannte sich der JN-„Stützpunkt“ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

im Internet zu der Aktion.

166

Die Aktionen der NPD bzw. der JN im Umfeld der öffentlichen Veranstaltungen zeigten, dass Rechtsex-

tremisten nach wie vor an ihrer Wortergreifungsstrategie festhalten und öffentliche Veranstaltungen

in ihrem Sinne „zu besetzen“ versuchen. Die zunehmend in Parolen und in den Veröffentlichungen in

den sozialen Medien festzustellende Islamfeindlichkeit wurde nach dem Nachlassen der Bedeutung

der Asylthematik offenbar nunmehr genutzt, um im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie gegen

Zuwanderung zu agitieren. Auf diesem Wege gegen Zuwanderung zu polemisieren, ist kein neues

Muster. Eine ähnliche Darbietung, wie am 28. Mai 2016, erfolgte durch die NPD-Jugendorganisation

bereits am 30. September 2014 in Leipzig.

167

Aufgrund der internen Konflikte der NPD bemühten sich die JN im Freistaat Sachsen zunächst, Kon-

tinuität und Handlungsfähigkeit zu wahren. Nach dem sehr schwachen Wahlergebnis bei den Land-

tagswahlen im September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern – sächsische JN-Mitglieder hatten in

Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampfhilfe geleistet – waren jedoch die Aktivitäten der JN Sachsen

schließlich stark zurückgegangen.

Es ist zu erwarten, dass sich die Stagnation der JN auch im Jahr 2017 fortsetzt. Derzeit fehlen der JN in

vielen Regionen geeignete Führungspersonen, die eigene Aktionen initiieren bzw. neue Interessenten an

die Jugendorganisation binden könnten, zumal es mit der Partei

Der DrItte weg

eine Organisation gibt,

die ebenfalls um neonationalsozialistische Mitglieder wirbt. Insofern ist eine personelle Stärkung wie

auch eine Zunahme der Aktivitäten nicht zu erwarten.

Mit zunehmender Inaktivität der JN besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich viele der Personen,

die sich in den vergangenen Jahren aus der neonationalsozialistischen Szene kommend den JN zuge-

wandt hatten, nun abermals um- und rückorientieren. In der Folge würde auch ein weiterer struktureller

Rückbau einsetzen und die Bedeutung der JN für die rechtsextremistische Szene weiter abnehmen.

Bis zu der am 17. Januar 2017 verkündeten Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren agierte die

JN abwartend. Eine Reaktion, die neue Aktivitäten erwarten ließe, blieb durch die sächsischen JN

bisher aus.

166 siehe Abschnitt II.2.12.11 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen –

Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge“

167 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2014, S.137

77

RECHTSExTREMISMUS

Extremismusbereich:

Rechtsextremismus

Gründung:

26. Oktober 2013

Neugründung

1. August 2015

Sitz:

Leipzig

Mitglieder 2016 in Sachsen:

ca. 30

Mitglieder 2015 in Sachsen:

ca. 30

Mitglieder 2015 bundesweit:

650

Vorsitz Bund:

Christian WORCH

Vorsitz Freistaat Sachsen:

Alexander KURTH

168

/ Uli-Carsten BAYER

169

Teil-, Nebenorganisationen:

–

Publikation:

keine

Kennzeichen:

Am 26. Oktober 2013 wurde der sächsische Landesverband der Partei

DIe rechte

gegründet. Der etwa zehn

Personen umfassende Landesverband war in der Folgezeit allerdings weder in der Lage, handlungsfähige

Strukturen im Freistaat aufzubauen, noch wahrnehmbare Aktivitäten zu entfalten. Auf ihrem Facebook-

Profil verkündeten die Rechtsextremisten am 18. März 2014 aufgrund von

schließlich die offizielle Auflösung des Landesverbandes:

Die Internetseite des Verbandes und das Facebook-Profil wurden offline gestellt.

Am 20. November 2014 wurde jedoch auf einer Facebook-Seite die Reaktivierung des sächsischen Lan-

desverbandes bekanntgegeben. Sie stand in engem Zusammenhang mit der innerparteilichen Krise der

sächsischen NPD. Diese hatte mit dem Rücktritt des damaligen stellvertretenden NPD-Landesvorsit-

zenden Maik SCHEFFLER Ende Oktober 2014 und dem damit verbundenen Rückzug anderer sächsischer

NPD-Funktionäre und weiterer Mitglieder aus der Partei ihren deutlichen Ausdruck gefunden.

Die tatsächliche Neugründung des sächsischen Landesverbandes erfolgte erst am 1. August 2015 in

Hagenwerder (Landkreis Görlitz). Der ehemalige NPD-Funktionär Alexander KURTH wurde zum Landes-

vorsitzenden gewählt.

Unterhalb des Landesverbandes gründete die Partei im Jahr 2015 in der Region Bautzen den Kreisver-

band Ostsachsen. Im Jahr 2016 erfolgte die Gründung des Kreisverbandes Westsachsen.

Bislang konnte die Partei ein nur geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell gepräg-

ten rechtsextremistischen Szene ansprechen. Vereinzelt fanden auch ehemalige NPD-Mitglieder dort

ihre neue politische Heimat. Ein zahlenmäßig relevanter Zulauf aus dem Spektrum der

NeoNatIoNalsozI-

alIsteN

konnte dagegen nicht festgestellt werden. Der etwa 30 Personen umfassende Mitgliederbestand

wurde 2016 nicht erweitert.

168 bis Dezember 2016

169 seit Dezember 2016

170

(Stand: 22. März 2014)

78

Das Parteiprogramm ist weitgehend von der rechtsextremistischen

DeutscheN volksuNIoN

(DVU), welche

im Jahr 2011 in der NPD aufgegangen war, übernommen worden. Äußerungen des sächsischen Lan-

desverbandes aus dem letzten Jahr lassen demgegenüber auf eine aggressive neonationalsozialistische

Orientierung schließen.

Insbesondere der ausgeprägte Antisemitismus

zeigt deutlich den Bezug der Partei

DIe rechte

(Landesverband Sachsen) zum Nationalsozialis-

mus. Im Vorgriff auf den Auftritt des für seine

israelfreundlichen Positionen bekannten Geert

WILDERS

171

postete die Partei in Facebook mit Ver-

weis auf den Redner den Slogan

. In einem Eintrag zu einem

Artikel über den Beschuss Israels durch eine IS-

nahe Gruppe kommentierte die Partei

.

Der der Partei innewohnende Antisemitismus trat auch im Zusammenhang mit einer Bewertung der

asylkritischen GIDA-Bewegungen zutage. In dem Zusammenhang kommentierte sie Ende März 2015 wie

folgt

174

:

Dazu zähle auch die Tatsache, dass „

“ nicht in Moscheen zu finden sei,

sondern „

“ bevorzuge.

Das Ziel der Partei ist nicht der Meinungsstreit innerhalb der Verfassungsordnung, sondern die Abschaf-

fung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Offen verkündeten die Rechtsextremisten über

das Internet, dass sie für den

stünden.

171 Bei Geert WILDERS handelt es sich um einen rechtsgerichteten, niederländischen Politiker und Vorsitzenden der “Partij

voor Vrijheid” (PVV).

172

(Stand: 13. April 2015)

173

(Stand: 5. Oktober 2015)

174

(Stand: 31. März 2015, Schreibweise wie im Original)

175

(Stand: 30. Januar 2015)

Quelle:

(Stand: 13. April 2015)

79

RECHTSExTREMISMUS

In einem Aufruf vom 17. September 2015 hieß es unter der Überschrift „Wacht auf“:

Demokratische Politiker werden in den Statements der Partei verunglimpft. Die Rechtsextremisten

schrecken dabei nicht davor zurück, deren Tod zu fordern. Als der Bundespräsident Joachim Gauck

in einer Rede Verständnis für Flüchtlinge forderte, veröffentlichte die Partei auf ihrer Facebook-Seite

folgenden Eintrag:

In einem anderen Beitrag fordert ein Nutzer

auf,

Daraufhin wurde auf dem Facebook-

Profil

DIe rechte sachseN

entgegnet:

Im Oktober 2015 forderte die Partei auf Facebook eine „Revolution nach 89er-Vorbild“ und die Einrich-

tung eines

. Wieder wird hier die enge Anlehnung an die Zeit des „Dritten Reiches“

deutlich. Nach Vorstellungen der Rechtsextremisten soll dieser „Volksgerichtshof“ genauso verfahren

wie in jener Zeit:

„

Im Januar 2015 forderte der spätere sächsische Landesvorsitzende Alexander KURTH auf seinem

Facebook-Profil:

176

(Stand: 17. September 2015, Schreibweise wie im Original)

177

(Stand: 22. Juni 2015, Schreibweise wie im Original)

178

(Stand: 22. Juni 2015, Schreibweise wie im Original)

179

(Stand: 12. Oktober 2015)

180

(Stand: 13. Januar 2015, Schreibweise wie im Original)

80

Im Aufruf für eine Demonstration am 14. März 2015 in Bautzen forderte der sächsische Landesverband

der Partei

DIe rechte

:

Der sächsische Landesverband der Partei

DIe rechte

zeigte im Jahr 2016 im Freistaat Sachsen kaum

Aktivitäten. Die Partei selbst nahm im Unterschied zum Vorjahr nur in Einzelfällen am asylfeindlichen

Protestgeschehen im Freistaat Sachsen teil.

Eine von der Partei für den 5. März 2016 in Görlitz zunächst angemeldete Demonstration unter dem

Motto

meldeten die Veranstalter aus

wieder ab.

Am 3. September 2016 etwa beteiligten sich Vertreter der Partei an einer von

freIeN kräfteN

organisierten

Demonstration in Löbau. Während der Landesvorsitzende Alexander KURTH für

DIe rechte

auftrat, sprach

der Vorsitzende des Kreisverbandes Ostsachsen der Partei als Vertreter der

freIeN kräfte mIttel/ostsachseN

.

Einzige strukturelle Entwicklung im Jahr 2016 war die Gründung des Kreisverbandes Westsachsen. In

Oelsnitz (Vogtlandkreis) fand am 2. April 2016 eine Informationsveranstaltung der Partei statt, an der

auch Vertreter der Partei

Der DrItte weg

teilnahmen. Im Verlauf der Veranstaltung gründeten anwesende

Parteimitglieder den Kreisverband Westsachsen. Zum Vorsitzenden wurde ein ehemaliger NPD-Stadt-

ratskandidat aus Chemnitz gewählt. Seither wurden vom Kreisverband keine eigenen öffentlichkeits-

wirksamen Veranstaltungen bekannt.

Der im Mai 2016 als „Vernetzungsbeauftragter“ in den Bundesvorstand der Partei gewählte Alexander

KURTH war für den Landesverband im Jahr 2016 kaum aktiv, sondern konzentrierte sich auf Aktivitäten

außerhalb der Partei. Regelmäßig trat er bei Kundgebungen und Demonstration außerhalb Sachsens

als Redner auf. Unter dem Label „Wir lieben Sachsen/THÜGIDA“ war er zusammen mit anderen Rechts-

extremisten bestrebt, existierende asylkritische Personenzusammenschlüsse regional zu unterstützen

und zu vernetzen. Er führte in Sachsen mehrfach eigene Kundgebungen durch.

Am 19. Oktober 2016 teilten die Rechtsextremisten mit, dass sie den Verein

thügIDa & wIr lIeBeN

s

achseN e. v.

mit Sitz in Greiz (TH) gegründet hätten. Vorsitzender wurde der Greizer NPD-Stadtrat

David KÖCKERT. Alexander KURTH sowie den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE

wählten die Gründungsmitglieder zu Stellvertretern.

181

(Stand: 13. März 2015, Schreibweise wie im Original)

81

RECHTSExTREMISMUS

Der sächsische Landesverband der Partei

DIe rechte

besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene

des Freistaates kaum Bedeutung. Den Rechtsex-

tremisten gelang weder eine maßgebliche Aus-

weitung ihrer Struktur, noch erlangte sie im

politischen Geschehen im Jahr 2016 eine prä-

gende Rolle. Geschuldet ist diese Entwicklung

dem Agieren der sächsischen Parteiführung. So

waren dem bisherigen Parteivorsitzenden of-

fensichtlich seine außerparteilichen Aktivitäten

wichtiger als die Parteiarbeit. In anderen Bun-

desländern, wie in Nordrhein-Westfalen, hat die

Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spek-

trums eine deutlich wichtigere Rolle.

Eine wesentliche Änderung dieses Zustandes

zeichnet sich nicht ab. Es ist zu erwarten, dass

diese rechtsextremistische Organisation im Frei-

staat Sachsen auch in absehbarer Zeit nur eine

unbedeutende Rolle einnehmen wird.

Quelle:

(Stand: 13. Oktober 2016)

Quelle:

landsleute (Stand: 1. November 2016)

82

Extremismusbereich:

Rechtsextremismus

Gründung:

September 2013

Sitz:

Weidenthal (Rheinland-Pfalz)

Mitglieder 2016 in Sachsen:

ca. 60

Mitglieder 2015 in Sachsen:

ca. 40

Mitglieder 2016 bundesweit:

ca. 300

Mitglieder 2015 bundesweit:

ca. 200

Vorsitz Bund:

Klaus ARMSTROFF

„Stützpunktleiter Vogtland“:

Rico DÖHLER

„Stützpunktleiter Mittelland/Erzgebirge“:

Maik ARNOLD

Teil-, Nebenorganisationen:

„Gebietsverband Mitte“

„Stützpunkt Vogtland“

„Stützpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge“

„Stützpunkt Mittelland“

Publikation:

DER III. WEG (Rundbrief)

Kennzeichen:

Die Partei

Der DrItte weg

(III.

weg

) wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg)

gegründet. Parteivorsitzender ist Klaus ARMSTROFF, ein in Rheinland-Pfalz aktiver Rechtsextremist und

langjähriger NPD-Funktionär. ARMSTROFF nahm an der Landtagswahl am 13. März 2016 in Rheinland-

Pfalz teil. Das Wahlergebnis von 0,1 Prozent wird von der Partei als Erfolg wahrgenommen. Der eigent-

liche Wahlantritt war entscheidend. Parteimitglieder aus Sachsen traten als Unterstützer des Wahl-

kampfes auf.

Gemäß ihrer Satzung verfolgt die Partei das Ziel, bundesweit „Gebietsverbände“ („Süd, West, Nord und

Mitte“) aufzubauen. Der erste „Gebietsverband Mitte“ wurde am 9. Januar 2016 in Berlin gegründet.

Die „Gebietsverbände Süd und West“ gründeten sich am 4. Juni 2016 bzw. am 19. November 2016.

Unterhalb der Gebietsverbände existieren sog. lokale Stützpunkte.

Die Partei befindet sich weiterhin im Stadium des Aufbaues, bislang wurden 21 (Ende 2015: 19) sog.

„Stützpunkte“ in Deutschland gegründet.

Im Freistaat Sachsen ist es der Kleinstpartei bereits gelungen, von den bundesweit gegründeten 21 „Stütz-

punkten“ drei zum Teil länderübergreifende „Stützpunkte“ mit sächsischen Mitgliedern zu etablieren.

In diese Strukturen konnten zahlreiche ehemals führende

NeoNatIoNalsozIalIsteN

integriert werden.

Im Januar 2014 bildete sich der bayerische Ableger der Partei

Der DrItte weg

unter dem „Stützpunktleiter“

Tony GENTSCH, einem Führungskader des verbotenen bayerischen Kameradschaftsnetzwerkes

freIes Netz

s

üD

(FNS). Innerhalb des FNS führte er die

freIeN NatIoNalIsteN hof

an, die unter seiner Führung in den

„Stützpunkt Hof/Saale“ der Partei

Der DrItte weg

überführt wurden.

83

RECHTSExTREMISMUS

Im April 2014 schlossen sich Mitglieder der neonationalsozialistischen

revolutIoNäreN NatIoNaleN JugeND

(RNJ) Vogtland der Partei an. Es wurde der bayerisch-sächsische „Stützpunkt Hochfranken/Vogtland“

182

der Partei gegründet. Diese länderübergreifende Struktur resultierte aus der langjährigen engen Ver-

netzung der neonationalsozialistischen Szene in Nordbayern und der RNJ im sächsischen Vogtland.

Dass sich

NeoNatIoNalsozIalIsteN

in der Form einer Partei organisiert haben, ist vor allem taktisch moti-

viert. Sowohl das FNS als auch Mitglieder der RNJ unterlagen in den vergangenen Jahren staatlichen

Exekutivmaßnahmen. Mitgliedsgruppierungen des FNS wurden im Juli 2013 im Rahmen eines vereins-

rechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Fortführung der im Jahr 2004 verbotenen

fräNkIscheN aktIoNsfroNt

durchsucht. Im Juli 2014 wurde das FNS als Dachorganisation vom Bayerischen

Innenminister verboten.

Unmittelbar nach dem Verbot des FNS verzog Tony GENTSCH vom Freistaat Bayern nach Plauen (Vogt-

landkreis).

Mit dem Zuzug dieser seit Jahren aktiven neonationalsozialistischen Führungsperson nach Sachsen

verlagerte sich der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten des „Stützpunktes Hochfranken/Vogtland“ von

Bayern nach Sachsen. Im Februar 2015 wurde im Vogtlandkreis der „Stützpunkt Vogtland“ gegrün-

det. Zu dieser Zeit teilte sich der „Stützpunkt Hochfranken/Vogtland“ in die „Stützpunkte Hochfranken

und Vogtland“. Seit Oktober 2014 ist Rico DÖHLER Nachfolger von Tony GENTSCH in der Funktion des

„Stützpunktleiters“. Der „Stützpunkt Vogtland“ umfasst regional länderübergreifend die Grenzgebiete

von Bayern, Thüringen und Sachsen.

Im April 2015 wurde der länderübergreifende „Stützpunkt Mittelland“ gegründet, der die Städte Leipzig,

Halle, Merseburg und das Umland umfasst.

183

Einen weiteren „Stützpunkt „Mittelsachsen/Erzgebirge“ gründeten Rechtsextremisten am 5. Dezember

2015 in Chemnitz. Nach eigenen Angaben vereint dieser „Stützpunkt“ als Aktionsraum die Gebiete „Mit-

telsachsen und das Erzgebirge“ sowie die Regionen um die Städte Zwickau und Chemnitz.

184

Ideologisch orientiert sich die Partei dabei am Nationalsozialismus. Die Forderung nach „Schaffung

eines Deutschen Sozialismus“ legt eine Verbindung zur völkisch-nationalistischen Weltanschauung des

25-Punkte Programms der NSDAP nahe.

Beide Parteiprogramme eint eine biologische Sicht auf den Volksbegriff, der bei der NSDAP im Punkt

4 ihres Programmes Ausdruck fand. Dort hieß es, dass nur derjenige

sein kann, der

ist. Entsprechend fordert die Partei

Der DrItte weg

in Punkt 7 ihres Programms

und in Punkt 4 die

, die es vor Überfremdung zu schützen gelte.

Vorgebliches Ziel der Partei ist die

182 Der „Stützpunkt Hochfranken“ ist heute Teil des „Stützpunktes Oberfranken“.

183

(Stand: 10. April 2015)

184

(Stand: 17. Dezember 2015)

185

(Stand: 11. Juni 2014)

84

Auch in der Symbolik wird die beabsichtigte Nähe zum Nationalsozialismus deutlich. Schwert und

Hammer wurden bereits als Symbol in der Hitlerjugend, aber auch in der NSDAP genutzt. Es soll die

Verbundenheit der Soldaten und der Arbeiter im Kampf für den „Sozialismus“ nationalsozialistischer

Prägung verdeutlichen. Das Symbol des Zahnrads war unter den Nationalsozialisten Symbol der durch

die NSDAP-Organisation „Deutsche Arbeitsfront“. Es wird seit Jahren auch im Bereich der neonational-

sozialistischen Kameradschaften genutzt.

Die Partei bezeichnet sich selbst als „national“,

„revolutionär“ und „sozialistisch“. Sie nimmt da-

bei in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf

den Nationalsozialismus. So trugen die Demonst-

rationsteilnehmer der Partei

Der DrItte weg

am 1.

Mai 2016 in Plauen – einheitliche rote T-Shirts

mit der Aufschrift „Arbeiter der Stirn – der Faust

– gegen System und Kapital heraus“ (siehe Bild).

Dieser Bezug verweist auf die Zeit des historischen

Nationalsozialismus:

186 In: Adolf Hitler spricht. Ein Lexikon des Nationalsozialismus, Berlin/New York 2000, S. 41 ff.

Parteiprogramm; Quelle:

(Stand: 27. April 2014)

Quelle:

(Stand: 6. Mai 2016)

85

RECHTSExTREMISMUS

Die Partei führte im Jahr 2016 eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Ziel war die Erhöhung des

Bekanntheitsgrades und so die Gewinnung neuer Mitglieder. In den letzten Monaten des Berichtsjahres

war ein rückläufiger Trend der Aktivitäten gegen die Asylpolitik bzw. gegen einzelne Asylunterkünfte

festzustellen. Ursache waren die bundesweit stark rückläufigen Asylbewerberzahlen. Über die durch-

geführten Aktionen wurde regelmäßig in den Online-Präsenzen der Partei berichtet.

Konzentrierten sich die Aktivitäten der Partei im Vorjahr noch auf die Länder Rheinland-Pfalz und Bay-

ern, baute die Partei im Berichtsjahr die Aktivitäten in Sachsen weiter aus.

Bei den folgenden überregionalen Aktivitäten der Partei

III. weg

waren sächsische Kader maßgeblich

an der Organisation und Durchführung beteiligt:

Die Partei gab auf ihrer Homepage bekannt, dass am 9. Januar 2016 in Berlin der „Gebietsverband

Mitte“ gegründet wurde. Dieser umfasst die Bun-

desländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,

Brandenburg und Berlin. Mit der Etablierung

dieses „Gebietsverbandes“ wurde eine neue

Strukturebene geschaffen. Als „Gebietsleiter Mit-

te“ wurde Matthias FISCHER (Führungsperson

des „Stützpunktes Uckermark“), als sein Stell-

vertreter Tony GENTSCH (Führungsperson des

„Stützpunktes Vogtland“) gewählt.

Bei der Gründungsveranstaltung ging Tony GENTSCH in seiner Rede auf die für 2016 geplante 1. Mai-

Demonstration in Plauen (Vogtlandkreis) ein. Erstmals wollten sich alle acht „Stützpunkte“

187

, die dem

„Gebietsverband Mitte“ angehören, an der Mobilisierung beteiligen und geschlossen am 1. Mai unter

dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – Für einen Deutschen Sozialismus“ in Plauen „ihre berechtigten

Forderungen auf die Straße tragen.“

188

Danach suchten die sächsischen Aktivisten der Partei

Der DrItte weg

verstärkt die länderübergreifende

Kooperation. Die Demonstration des

NatIoNaleN sozIaleN aktIoNsBüNDNIs 1. maI

in Plauen bot hierfür die

Gelegenheit.

Veranstalter der Demonstration war das sog.

NatIoNale uND sozIale aktIoNsBüNDNIs 1. maI

189

. Allerdings wur-

de die Veranstaltung von Protagonisten der Partei

Der DrItte weg

dominiert. Das zeigte sich u. a. darin,

dass die Veranstaltung vom Bundesparteivorsitzenden Klaus ARMSTROFF angemeldet worden war und

der Leiter des „Stützpunktes Vogtland“ Rico DÖHLER als Versammlungsleiter fungierte. Auch viele der

mitgeführten Fahnen verwiesen auf die Partei. Zudem übernahmen sächsische Parteimitglieder die

Organisation und Koordinierung der Demonstration.

190

Nach der Gründung des „Gebietsverbandes Mitte“ der Partei im Januar 2016 fand bei der parteiunge-

bundenen rechtsextremistischen Szene eine Vielzahl sog. „Parteivorstellungen“ statt, so in Crimmitschau,

Dresden, Weißwasser, Zwickau und Bautzen.

187 „Stützpunkte Vogtland, Mittelsachsen/Erzgebirge, Mittelland, Thüringer Wald/Ost, Berlin, Potdam/Mittelmark,

Uckermark, Mittelmark/Havel“

188

(Stand: 14. Januar 2016)

189 Dieses war bereits 2014 Organisator der 1. Mai-Demonstration in Plauen gewesen.

190 siehe Abschnitt II.2.12.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen – Vogtlandkreis

Quelle:

(Stand: 14. Januar 2016)

86

Sächsische Mitglieder der Partei beteiligten sich

im Jahr 2016 außerdem bundesweit an weiteren

rechtsextremistischen Veranstaltungen, so an

der Demonstration am 13. Februar in Alzey und

Worms (Rheinland-Pfalz) unter dem Motto „Ein

Licht für Dresden“ oder am 15. Oktober in Fürth

(Bayern) unter dem Motto „Asylflut stoppen“.

Ebenfalls mit Asylbezug wurden ab Oktober 2016

in verschiedenen Städten Sachsens durch die Par-

tei sog. „Nationale Streifen“ durchgeführt.

191

Der „Dritte Gesamtparteitag“

192

der Partei fand

am 2. Oktober 2016 in Thüringen mit ca. 200 Teil-

nehmern statt. Der „Stützpunktleiter Vogtland“

Rico DÖHLER saß in seiner Funktion als Bundes-

vorstandsmitglied

193

im Gremium. Tony GENTSCH,

als stellvertretender Vorsitzender des „Gebiets-

verbandes Mitte“, berichtete u. a. über die 1. Mai-

Demonstration in Plauen.

Der rechtsextremistische Musiker Michael REGE-

NER (bekannt als „Lunikoff“ und Ex-Sänger der

verbotenen rechtsextremistischen Band

laNDser

)

194

stellte sein eigens für die Partei komponiertes Lied

mit dem Titel „D

er III. weg

marschiert“ vor.

Jedes Jahr finden aus Anlass des Volkstrauertages

Aktionen von Rechtsextremisten statt. Der Ver-

anstaltung in Wunsiedel (Bayern) – eine zentrale

jährliche Veranstaltung der Rechtsextremisten in

Bayern und in Sachsen – kommt dabei eine hohe

Bedeutung für die Parteimitglieder zu.

In Wunsiedel war früher Rudolf HEß begraben,

der von Rechtsextremisten in revisionistischer

Absicht als „Friedensflieger“ und angebliches

Mordopfer einer Verschwörung verehrt wird.

195

191 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik –

Fortsetzung des Beitrages von 2015

192 Eigenbezeichnung;

(Stand: 10. Oktober 2016)

193 Parteiunterlagen „Bundeswahlleiter“ (Stand: 26. November 2015)

194 siehe Abschnitt II.2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte

195 Rudolf HEß spielt in der rechtsextremistischen Ideologie eine wichtige Rolle, da er von Rechtsextremisten mit seinem Flug

nach Großbritannien im Mai 1941 als „Kronzeuge“ für den angeblichen Friedenswillen Deutschlands unter Führung der

Nationalsozialisten bemüht wird. Sein durch Selbstmord herbeigeführter Tod im Kriegsverbrechergefängnis von Berlin-

Spandau 1987 wird von Rechtsextremisten angezweifelt. Stattdessen wird ein Mord durch verschiedene Kräfte,

z. B. die Alliierten, behauptet. HEß‘ Grab in Wunsiedel wurde 2011 aufgelöst.

Parteitag

III. weg

am 2.10.2016

Quelle:

(Stand: 10. Oktober 2016)

Parteitag

III. weg

am 2. Oktober 2016; Tony GENTSCH,

Michael REGENER, Matthias FISCHER (v. l. n. r.);

Quelle:

(Stand: 10. Oktober 2016)

87

RECHTSExTREMISMUS

Die Demonstration fand am 12. November 2016

in Wunsiedel (Bayern) statt. Der „Stützpunkt Vogt-

land“ spielte bei der Organisation eine wichtige

Rolle. Auf der parteieigenen Internetseite warb die

Partei frühzeitig mit nachfolgendem Flyer für die

Teilnahme an dieser Veranstaltung.

Anmelder und Versammlungsleiter der Demons-

tration unter dem Motto „Tot sind nur jene, die

vergessen werden!“ war Rico DÖHLER. Als sein Stellvertreter fungierte Tony GENTSCH. Wie schon im

Vorjahr nahmen ca. 240 Personen teil. Als Redner traten u. a. Rico DÖHLER, Matthias FISCHER

196

, Walter

STROHMEIER

197

, Thomas WULFF

198

und Klaus ARMSTROFF

199

auf. Sie verherrlichten mit ihren Auftritten

den langjährigen Stellvertreter von Adolf HITLER.

Die Partei

Der DrItte weg

versucht so bewusst geschichtsrevisionistische Anknüpfungspunkte zum

„Dritten Reich“ herzustellen.

200

Im Freistaat Sachsen gingen zum Jahresende

2016 bereits zahlreiche Aktivitäten der rechts-

extremistischen Szene auf die Partei

Der DrItte

w

eg

zurück. Die Aktivitäten dienten – neben dem

strukturellen Ausbau – der gesteigerten Medien-

präsenz und der Werbung für die Partei.

Es ist zu erwarten, dass sie auch weiterhin eine

Vielzahl öffentlicher Aktionen durchführen wird.

Die Aktivitäten der Partei konzentrieren sich auf

herkömmliche rechtsextremistische Themenbe-

reiche wie u. a. den „Volkstod stoppen!“, „Kampf

dem Kapitalismus!“, „Freiheit für alle Nationalis-

ten!“, „Antifabanden zerschlagen!“, „Deutschland ist größer als die BRD!“. Dabei wird die Kleinstpartei

auch weiterhin als Auffangbecken für

NeoNatIoNalsozIalIsteN

dienen.

Die Partei wird versuchen, ihren Strukturausbau auch im Jahr 2017 weiter voranzutreiben. Ziel der

durchgeführten „Parteivorstellungen“ ist der flächendeckende Aufbau neuer „Stützpunkte“ in Sachsen.

Die Mitgliederzahl in Sachsen könnte sich hierdurch weiter erhöhen.

Die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar 2017 zum NPD-Verbot wird

die Partei

Der DrItte weg

bestärken, sich weiterhin als Partei zu organisieren. Eine regelmäßige Teilnahme an

Wahlen auf Bundes- und Landesebene wird deshalb im strategischen Interesse der Partei liegen.

196 „Gebietsverbandsleiter Mitte”

197 „Stützpunktleiter“ Ostbayern

198 langjähriger aktiver Rechtsextremist aus Hamburg

199 Parteivorsitzender

200 siehe Abschnitte Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen – II.2.12.6 Landkreis Leipzig, II.2.12.9

Landkreis Mittelsachsen und II.2.12.12 Vogtlandkreis

Quelle:

(Stand: 2. November 2016)

Demonstration in Wunsiedel am 12. November 2016, Quelle:

LfV Sachsen, Gesichter unkenntlich gemacht

88

Es ist zu erwarten, dass insbesondere die Akteure der Partei im Vogtland weiterhin auch außerhalb

Sachsens eine große Rolle bei den kommenden Parteiaktionen spielen werden. Die Funktionäre Tony

GENTSCH und Rico DÖHLER sind auch überregional maßgebliche Kader beim weiteren Aufbau der Partei.

Rico DÖHLER ist auch Beisitzer im Bundesvorstand der Partei

201

.

Wahrscheinlich ist, dass die Bedeutung der Partei im Freistaat Sachsen weiter steigen wird. Dies dürfte

sie in Zukunft zu einem der bestimmenden Einflussgrößen der rechtsextremistischen Szene machen.

Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus

und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Kern neonationalsozialistischer Über-

zeugungen ist der Wunsch nach der Wiedererrichtung des sog. „Dritten Reiches“ bzw. der Errichtung einer

vergleichbaren politischen Ordnung. Dabei beziehen sich

NeoNatIoNalsozIalIsteN

in unterschiedlicher Aus-

prägung auf bestimmte ideologische Elemente, wie einen übersteigerten Nationalismus, Antisemitismus,

Antipluralismus, Sozialdarwinismus und Rassismus, als Teil einer völkischen Ideologie, die einen ethnisch

homogenen Staat anstrebt und jeglichen Pluralismus als existenzbedrohend verachtet.

NeoNatIoNalsozIalIsteN

unterscheiden sich vom Potenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten durch

ihren Organisationsgrad, ihr strategisches Vorgehen sowie das Bestreben, ihre Ideologie kontinuierlich zu

verbreiten. Im Vordergrund stehen politische Aktivitäten sowie die Organisation von rechtsextremistischen

Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung der eigenen

Mitglieder.

NeoNatIoNalsozIalIsteN

sind grundsätzlich gewaltbereit, wägen jedoch Art und Ausmaß der

Gewaltanwendung mit Blick auf ihre langfristigen Ziele (Bündnisse mit Nichtextremisten) ab.

NeoNatIoNalsozIalIsteN

gehen in ihrer verschwörungstheoretischen Grundannahme von der Existenz eines

„großen Planes“ zur Ausrottung des deutschen Volkes aus. Diese Grundüberzeugung manifestiert sich

immer wieder in den sog. „Volkstod-Kampagnen“.

NeoNatIoNalsozIalIsteN

definieren das deutsche Volk auf

rassistischer Grundlage als biologisch höherwertige „Rassegemeinschaft“, die es mit allen Mitteln zu

retten gelte. Dem deutschen Volk gehöre hiernach an, wer zur sog. „arischen Rasse“ zähle. Der Begriff

„Volkstod“, wie auch der oft verwendete Begriff der „Volksgemeinschaft“, ist mit einem biologistischen

Weltbild verbunden, das fremde Kulturen und damit auch Menschen mit Migrationshintergrund als

minderwertig darstellt und von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließt.

NeoNatIoNalsozIalIsteN

verfügen über ein elitäres Selbstverständnis. Dies leiten sie aus ihrem rassistischen

Selbstverständnis als „höherwertige“ Deutsche und den Bezug auf das „Dritte Reich“ ab, dessen poli-

tisch-militärischem Hierarchieverständnis („Führerprinzip“) sie sich anschließen. In diesem Zusammen-

hang grenzen sie sich auch von neurechten, nicht extremistischen Bewegungen ab. Dazu hieß es lapidar:

201 siehe dazu Satzung der Partei

Der DrItte weg

(Stand: 26. November 2015)

202

(Stand: 29. April 2016)

89

RECHTSExTREMISMUS

Dies und ihr rassistisches Weltbild erklären die hohe Bedeutung der Asylthematik für

NeoNatIoNal-

sozIalIsteN

. Die Aufnahme von vielen – von ihnen als rassisch minderwertig angesehenen – Menschen

in Deutschland bedeutet für sie ein „Angriff“ auf das von ihnen rassisch definierte deutsche Volk. Staat-

liche Institutionen, die dies verantworten, stellen für

NeoNatIoNalsozIalIsteN

damit ein Feindbild dar.

Insbesondere die Migrationsbewegungen bis Ende 2015 und die islamistischen Anschläge in Europa

und Deutschland im Jahr 2016 erzeugten unter

NeoNatIoNalsozIalIsteN

das Gefühl einer „existenziellen“

Bedrohung.

Szeneangehörige positionierten sich daher wiederholt in diffamierender Weise gegen Flüchtlinge und Asyl-

bewerber. Die Anwendung von Gewalt wurde dabei als legitim betrachtet. So hieß es nach den Anschlägen

in Bayern im Juli 2016 unter Verwendung eines Zitats von Kaiser Wilhelm II. zum Ausbruch des Ersten

Weltkrieges auf der der neonationalsozialistischen Szene in Dresden zuzurechnenden Seite

ag saxoNIa

:

Aus Anlass des Amoklaufes in München am 22. Juli 2016 wurde auf derselben Facebook-Seite folgende

Drohung veröffentlicht:

Anlässlich des Anschlags in Ansbach (Bayern) am 24. Juli kam auch der den

NeoNatIoNalsozIalIsteN

eigene

Hass gegen den politischen Gegner zum Ausdruck. Eine Fotocollage von Demonstranten mit der Auf-

schrift „Ansbach ist bunt“ wurde wie folgt kommentiert:

Ihr Verhältnis zur Gewalt, zur Asylthematik und zum politischen Gegner machen des Weiteren folgende

Veröffentlichungen auf Facebook deutlich:

203 Facebook-Profil

ag saxoNIa

(Stand: 26. Juli 2016)

204 Metapher für die SS

205 Schreibweise wie im Original

Quelle:

(Stand: 30. September 2016)

90

Die ideologische Grundhaltung der

NeoNatIoNal-

sozIalIsteN

ist gewaltverherrlichend. Die von ihnen

verfolgten Ziele lassen sich aus ihrer Sicht in letz-

ter Konsequenz nur mit Gewalt umsetzen. Durch

ihre sozialdarwinistische Grundüberzeugung, den

Kampf um die Auslese der Besten, wird Gewalt

auch nicht als notwendiges Übel, sondern als in

sich gutes und der eigenen Überzeugung ent-

sprechendes Mittel angesehen. Der Ton ist stets

gewaltorientiert:

Lediglich strategische Überlegungen, vor allem angestrebte Bündnisse mit Nichtextremisten, lassen

NeoNatIoNalsozIalIsteN

zumindest vorübergehend zurückhaltender agieren.

Vor allem die in der neonationalsozialistischen Ideologie angelegte Verachtung für politische Gegner

macht diese für sie zu einem Ziel erster Wahl.

NeoNatIoNalsozIalIsteN

sehen sich als eine „Elite“, die sich

derzeit im Status einer verfolgten Minderheit befinde und daraus „Notwehrrechte“ für sich ableiten

dürfe. Es besteht daher häufig eine starke Affinität zu Waffen und Sprengstoffen. Bei polizeilichen

Hausdurchsuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen

NeoNatIoNalsozIalIsteN,

z. B. in Dresden,

wurden immer wieder Waffen gefunden.

In zahlreichen Einträgen in den sozialen Medien wird auch „der Kampf“ als wesentlicher Bestandteil

des Wirkens der neonationalsozialistischen Szene glorifiziert. Entsprechend populär ist der Kampfsport

in der neonationalsozialistischen Szene.

NeoNatIoNalsozIalIsteN

trainieren diesen Sport und beteiligen sich

sowohl als Zuschauer als auch als Sportler an Kampfsportturnieren.

Vor diesem Hintergrund haben Schwäche und Behinderung in der angestrebten „Volksgemeinschaft“

keinen Platz. Vielmehr spielen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit eine

tragende Rolle für das Ideal des politischen Soldaten nach dem Vorbild der Waffen-SS.

NeoNatIoNalsozIalIsteN

vertreten überdies häufig revisionistische Ansichten und versuchen, durch eine

Umdeutung der Geschichte die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren oder gänzlich zu leugnen. So

glorifizieren sie mit dem alljährlichen „Heldengedenken“ verstorbene Nationalsozialisten. Auch im Krieg

getötete deutsche Soldaten werden ideologisch instrumentalisiert; der Zweite Weltkrieg wird dabei zum

Verteidigungskrieg umgedeutet. Es werden ferner „Trauermärsche“ organisiert. Dabei werden – unter

Ausblendung der Rolle Deutschlands – westliche Demokratien, vor allem die Vereinigten Staaten von

Amerika (USA), wegen der Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg verunglimpft. Herausra-

gende Anlässe hierfür sind der 13. Februar in Dresden und der 5. März in Chemnitz.

206 „Leben heißt auch kämpfen!“,

(Stand: 20. August 2012, Schreibweise wie im Original)

Quelle:

(Stand: 25. Januar 2016)

91

RECHTSExTREMISMUS

Die neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sachsen befindet sich seit einigen Jahren im Umbruch:

Der Bedarf nach struktureller und strategischer Neuausrichtung – gepaart mit den sich im Zuge der

Asylthematik ergebenden neuen Möglichkeiten – führte im Jahr 2016 zu zwei sich gegenseitig verstär-

kenden Trends: Zum einen erfolgte eine „Rückbesinnung“ auf Kerninhalte der neonationalsozialistischen

Szene, zum anderen kam es zu einer sichtbaren Dynamik hinsichtlich neuer Netzwerke und Strukturen.

Bedingt durch Vereinsverbote wurden zahlreiche neonationalsozialistische Strukturen aufgelöst. Die

Verbote betrafen in Sachsen im Jahr 2013 die

NatIoNaleN sozIalIsteN DöBelN (NsD)

und im Jahr 2014 die

NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz (Nsc).

Damit war auch die Strategie der

NeoNatIoNalsozIalIsteN

gescheitert, sich möglichen Verbotsmaßnahmen

zu entziehen, indem man vorgab, lediglich eine „Kampagne“ organisiert zu haben

207

. Andere neonatio-

nalsozialistische Strukturen wurden vor dem Hintergrund dieser Verbote inaktiv oder gaben sich eine

andere strukturelle Anbindung. Bis 2014 waren etwa die

NatIoNaleN sozIalIsteN hoyerswerDa (Nshoy)

infolge

diverser Exekutivmaßnahmen faktisch nicht mehr existent. Die

freIeN kräfte DresDeN (fkD)

wandelten sich

dagegen im Jahr 2014 in den JN-„Stützpunkt“ Dresden um.

Diese Entwicklung konnte auch in anderen Regionen des Freistaates Sachsen festgestellt werden. Füh-

rungskräfte der neonationalsozialistischen Szene wechselten bis Ende 2014 zur NPD-Jugendorganisati-

on

JuNge NatIoNalDemokrateN (JN).

Hintergrund dieser „Wanderbewegung“ war die Suche nach rechtlichen

Schutzmöglichkeiten vor neuerlichen Vereinsverboten. Die durch das „Parteienprivileg“

208

besonders ge-

schützten Strukturen der JN erschienen daher als besonders attraktiv. Andere Teile der Szene strebten

diesen Schutz bei den Parteien

DIe rechte

und

Der DrItte weg

an.

Wieder andere der nun „freigesetzten“ ehemaligen Mitglieder neonationalsozialistischer Strukturen

verzichteten ganz auf eine neue organisatorische Anbindung und fielen zunächst in die subkulturell

geprägte rechtsextremistische Szene zurück. Dies führte dort im Jahr 2015 zu einem deutlichen Anstieg

des Personenpotenzials. Durch diesen Wechsel manifestierte sich auch die strategische Planlosigkeit, die

die neonationalsozialistische Szene seit 2014 prägte.

Dieser Zustand widersprach jedoch dem Bedürfnis, sich zumindest regional weiterhin als eigene Gruppe

erkennen zu geben. Daher wurden auf Veranstaltungen bald wieder T-Shirts mit regional zuordenbaren

Aufschriften, wie „Division Bautzen“, „Division Dresden“ oder ähnlichem, getragen.

Diese Situation erfuhr eine grundlegende Veränderung durch die im Herbst 2015 zunehmende Bedeu-

tung der Asylthematik. Diese setzte innerhalb der neonationalsozialistischen Szene im Wesentlichen

zwei Entwicklungen in Gang: Zunächst förderten die zahlreichen asylbezogenen Veranstaltungen neue

Kennverhältnisse unter Rechtsextremisten verschiedener Richtungen und förderten damit eine entspre-

chende Vernetzung. Außerdem änderte das rege Veranstaltungsgeschehen die Selbstwahrnehmung der

Szene. Diese war zuvor von dem Gefühl bestimmt gewesen, staatlichen Exekutivmaßnahmen ausgesetzt

und gesellschaftlich marginalisiert worden zu sein.

207 Eine erste Reaktion einiger neonationalsozialistischer Strukturen auf den sich nach dem Bekanntwerden des NSU gesteigerten

Repressionsdruck war die formelle Aufgabe von Strukturen zugunsten von Kampagnen. Dabei handelte es sich oft nur um

Umbenennungen, mit denen suggeriert werden sollte, dass diese beständigen Strukturen nur zeitlich begrenzt bestehen

würden. Die

NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz

traten so etwa als Kampagne „Raus in die Zukunft“ in Erscheinung.

208 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden.

92

Die Asylthematik vermittelte

NeoNatIoNalsozIalIsteN

den Eindruck, sie seien Teil einer Mehrheitsbewegung.

Die zahlreichen nicht extremistischen Veranstaltungen mit Asylbezug führten sie nicht zuletzt auch auf

ihr propagandistisches Wirken zurück. Außerdem nahmen sie die auf den Veranstaltungen ausgedrück-

ten Sorgen und Befürchtungen nicht extremistischer Bürger als Bestätigung für die Richtigkeit ihrer

ideologischen Überzeugungen. Gemäß ihrem Selbstverständnis als revolutionäre Elite stützte dieses

Veranstaltungsgeschehen

NeoNatIoNalsozIalIsteN

in ihrer Überzeugung, es sei jetzt an ihnen, hier die „rich-

tige“ Richtung vorzugeben.

So nahm die neonationalsozialistische Szene die Gelegenheit wahr, die Zusammenarbeit mit nicht

extremistischen Kreisen der Bevölkerung zu suchen, ihre eigene Ideologie zu verbreiten und sich als

Ansprechpartner für die Durchführung von asylbezogenen Veranstaltungen anzubieten.

NeoNatIoNal-

sozIalIsteN

traten daher besonders 2014 und 2015 immer wieder als Redner und Mitorganisatoren bei

asylkritischen Veranstaltungen auf.

Die Asylthematik erhöhte das Bedürfnis der Szene nach einer strategischen wie strukturellen Neuauf-

stellung nochmals. Der neonationalsozialistischen Ideologie entsprechend wurden die Migrationsbe-

wegungen der letzten Jahre als weiteres „Volkstod“-Szenario gesehen. Die Szene nahm sich als Bewah-

rer des rassistisch definierten biologischen Bestandes der deutschen Bevölkerung wahr und war zum

Handeln entschlossen. Dieser Effekt wurde gesteigert durch eine seit 2015 verstärkte Politisierung der

subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Richtung Neonationalsozialismus.

Im Ergebnis ergaben sich so zu Beginn des Jahres 2016 für die neonationalsozialistische Szene wieder viel-

fältige Handlungsmöglichkeiten. Diese trafen auf eine handlungsbereite Szene mit gesteigertem Selbstbe-

wusstsein und dem Wunsch, sich wieder neu aufzustellen. Das Jahr 2016 war daher auch ein Wendepunkt

nach einer längeren strategischen Planlosigkeit und strukturellen Zerfaserung der Szene.

In der Folge kam es im Jahr 2016 zu einem signifikanten Anstieg des Personenpotenzials. Das neonatio-

nalsozialistische Personenpotenzial steigerte sich auf 520 Anhänger (2015: 340). Dies entspricht einem

Anstieg um 52 %.

1200

1000

800

600

400

200

0

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

93

RECHTSExTREMISMUS

Bei diesen Anhängerzahlen ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass sich ein wesentlicher Teil der

Szene, vor allem die Führungspersonen, nach wie vor im parteigebundenen Bereich des Rechtsex-

tremismus, vor allem bei den JN und der Partei

Der DrItte weg

befindet. Insbesondere letztere besitzt

für sächsische

NeoNatIoNalsozIalIsteN

eine hohe Attraktivität. Dies führte im Berichtsjahr dazu, dass sich

im weiteren Umfeld dieser Partei eine nicht unerhebliche Personenanzahl bewegte, die ohne formalen

Mitgliederstatus faktisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen war.

Die oben angeführte „Rückbesinnung“ bedeutet, dass die neonationalsozialistische Szene in 2016 wieder

ihre ureigenen ideologischen Kernbestände bediente und in den Vordergrund stellte. Durch die rück-

läufige Bedeutung der Asylthematik wurden des Weiteren wieder mehr Kapazitäten für andere szene-

bezogene Aktivitäten frei. Dies wurde gleich zu Jahresbeginn am 11. Januar 2016 sichtbar, als es unter

Beteiligung von ca. 250 Personen zu schweren Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz kam

209

.

Darunter befanden sich zahlreiche

NeoNatIoNalsozIalIsteN,

die aus verschiedenen Regionen des Freistaates

Sachsen stammten und z. T. lange nicht mehr aktiv gewesen waren.

Trotz fehlender Kameradschaftsstrukturen konnte mittels Kommunikation in sozialen Netzwerken eine

starke Mobilisierung erreicht werden. Nicht die Asylthematik stand bei diesen Aktionen im Vordergrund,

sondern das Agieren gegen den politischen Gegner. Damit wurde deutlich, dass es trotz der vorherigen

Umbrüche nach wie vor ein sehr großes neonationalsozialistisches Personenpotenzial gab, das nunmehr

gemäß seinen Überzeugungen die Konfrontation suchte. Dieses Personenpotenzial benötigte nicht un-

209 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen – Leipzig (Stadt)

94

bedingt im Hintergrund wirkende Kameradschaftsstrukturen. Über die sozialen Netzwerke und Instant-

Messaging-Dienste miteinander verbundene Protagonisten der Szene genügten, um einen hohen und

zeitnahen Mobilisierungseffekt zu erreichen. Außerdem richtete sich dieses Ereignis nicht mehr primär

auf die Asylthematik, sondern gänzlich gegen den politischen Gegner. Die Feindbestimmung insbeson-

dere unter

NeoNatIoNalsozIalIsteN

hatte sich somit schon zu Beginn des Jahres weiterentwickelt.

Auch bei den Veranstaltungen zum 13. Februar 2016

210

fokussierten sich

NeoNatIoNalsozIalIsteN

auf ihre

eigenen Themen. Dort stieg die Teilnehmerzahl an der Hauptveranstaltung am 12. Februar erstmals

seit 2009 wieder an (auf 650 Personen; 2015: 500 Personen). Dies ist der „Rückbesinnung“ der rechts-

extremistischen Szene, aber auch der Neubildung neonationalsozialistischer Strukturen in Dresden

geschuldet.

Dasselbe Zusammenspiel aus neuen Strukturen und verstärkter Dynamik hinsichtlich des Personen-

potenzials war zum 1. Mai in Plauen (Vogtlandkreis) erkennbar.

211

Anlässlich einer durch die Partei

Der

D

rItte weg

jährlich veranstalteten Demonstration trat ein „Schwarzer Block“ von etwa 200 Personen

der neonationalsozialistischen Szene aus Sachsen und anderen Bundesländern unter der Bezeichnung

aNtIkaPItalIstIsches kollektIv (akk)

in Erscheinung. Kennzeichnend für das Auftreten dieses „Schwarzen

Blockes“ waren die von der linksextremistischen autonomen Szene kopierte Vermummung sowie die

Suche nach Konfrontation mit dem politischen Gegner, aber auch mit Polizeikräften. Ebenso wie am

11. Januar in Leipzig zeigte sich auch hier, dass ein dreistelliges besonders gewaltbereites Personen-

potenzial durch lockere Vernetzung vor allem über soziale Netzwerke und Instant-Messaging-Dienste

sehr schnell mobilisierbar und koordinierbar ist.

Diese Entwicklung setzte sich im weiteren Jahres-

verlauf fort und konnte z. B. an den Ereignissen

in Chemnitz im Zusammenhang mit den Aktivitä-

ten des sog.

rechteN PleNums

und der Gruppierung

koPfsteINPflaster

212

beobachtet werden. Die hier ak-

tiven

NeoNatIoNalsozIalIsteN

versuchten, im Mai mit-

tels einer „Demoschulung“ ähnlich dem Agieren

des AKK am 1. Mai 2016 durch Einübung von kon-

frontativen Verhaltensweisen bei Demonstratio-

nen die Voraussetzungen für künftige „Schwarze

Blöcke“ von Rechtsextremisten zu schaffen.

Eine für den 25. Juni 2016 geplante „Kiezschulung“ fiel zwar aus. Das Thema dieser Schulung befand

sich jedoch längst in der praktischen Umsetzung. Dies bezeugten u. a. die zahlreich hinterlassenen

„Nazikiez“-Aufschriften sowohl in Chemnitz auch in anderen Teilen des Freistaates Sachsen.

Neben den direkten Konfrontationen mit dem politischen Gegner und den Polizeikräften stellten diese

„Raumnahmekampagnen“ von Rechtsextremisten eine der Hauptentwicklungen in der zweiten Jahres-

hälfte 2016 dar. Immer häufiger tauchten im Freistaat Sachsen entsprechende Schmierereien auf. Diese

kennzeichneten die betroffenen Gebiete als „Nazikiez“ oder „NS-Zone“. Dieses Agieren entspricht früheren

Bestrebungen nach der Schaffung sog. „National befreiter Zonen“.

210 siehe Abschnitt II.2.12.3 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen – Dresden (Stadt)

211 siehe Abschnitt II.2.4.4

Der DrItte weg (III. weg)

sowie II.2.12.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer

Bestrebungen – Vogtlandkreis

212 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen – Chemnitz (Stadt)

Quelle: LfV Sachsen (Stand: 1. Mai 2016)

95

RECHTSExTREMISMUS

Mit diesen Propagandaaktionen kam nicht nur

eine neue Stufe in der Qualität der Auseinander-

setzung mit dem politischen Gegner zum Aus-

druck, sondern es zeigte sich auch ein deutlich

gesteigertes Selbstbewusstsein.

Vor dem Hintergrund, dass

NeoNatIoNalsozIalIsteN

nach wie vor bestrebt sind, strategische Koopera-

tionsmöglichkeiten mit anderen, auch nicht extre-

mistischen Kräften zu nutzen, ist der unverhohlene

Umgang mit NS-Bezügen bemerkenswert.

Ein solches, scheinbar widersprüchliches Vor-

gehen von Teilen der neonationalsozialistischen

Szene könnte Ausdruck von Differenzen dieser

Szene sein. Allerdings haben die Ereignisse in

Bautzen im September 2016

213

gezeigt, dass Ko-

operations- und Konfrontationswille dennoch

zusammengehen können. Vor dem Hintergrund

der wiedergefundenen Selbstsicherheit und Ent-

schlossenheit der Szene wird auch der Koopera-

tionswille neu definiert und mit selbstgesetzten

Bedingungen versehen.

Die Ereignisse in Bautzen waren jedoch auch noch

in anderer Hinsicht ein wichtiges Ereignis für die

neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sach-

sen im Jahr 2016. Zunächst konnte die Szene hier

wieder asylbezogene Konfrontationen für ihre ei-

genen Aktivitäten nutzen. Anders als üblich gelang

es ihr hier jedoch, auch als „Taktgeber“ aufzutreten.

213 siehe Abschnitt II.2.12.1 Regionale Beschreibung– Landkreis Bautzen

Quelle: Facebook-Profil

rechtes PleNum

(Stand: 28. Mai 2016)

Quelle:

(Stand: 10. April 2016)

Quelle: Facebook-Profil „StreamBZ” (Stand: 7. September 2016)

96

Aus der neonationalsozialistischen Szene wurde vor allem über die den

freIeN kräfteN Im laNDkreIs BautzeN

zuzuordnende Facebook-Seite „StreamBZ“ lenkend in die Aktivitäten gegen Asylbewerber, den politischen

Gegner und gegen die lokalen Amts- und Mandatsträger eingegriffen.

Gleichzeitig versuchte sich die neonationalsozialistische Szene als Ansprechpartner für die lokalen

Amts- und Mandatsträger zu profilieren. So wurden am 16. September über Facebook „Demopausen“

verkündet, um

. Angehörige der

lokalen neonationalsozialistischen Szene, die lokale Gesprächsforen zur Asylthematik nutzten, machten

gleichzeitig aus ihrer Gesinnung als „nationale Sozialisten“ keinen Hehl.

Ergänzend war auch in Bautzen wieder eine Orientierung weg von der Asylthematik hin zur Auseinander-

setzung mit dem politischen Gegner zu beobachten. Waren etwa im September noch verschiedenste Rechts-

extremisten an lokalen asylbezogenen Aktivitäten beteiligt, so richtete sich eine am 7. Oktober durchgeführte

Versammlung in Bautzen vor allem gegen „Linksfaschismus“, mithin den politischen Gegner.

Der verstärkte Wunsch nach Wiedergewinnung der Eigenständigkeit der neonationalsozialistischen

Szene manifestierte sich schließlich auch aus Anlass der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Ein-

heit am 3. Oktober in Dresden

214

. Trotz diverser Veranstaltungsanmeldungen und Aktivitäten von asyl-

kritischen

215

Bewegungen wurde durch einen Angehörigen der Dresdner neonationalsozialistischen

Szene unter dem Motto: „Dresden macht sich gerade“ auch eine eigene Veranstaltung angemeldet.

Der Mobilisierungserfolg für diese Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern jedoch vergleichsweise

schwach. Hinzu kam, dass sich an den anderen asylkritischen Veranstaltungen ebenfalls verschiedene

Rechtsextremisten als Mitorganisatoren, Redner und Ordner beteiligten. Angehörige der neonatio-

nalsozialistischen Szene nahmen daher auch bei diesen und anderen Veranstaltungen teil und doku-

mentierten damit, dass die Asylthematik als Ausgangspunkt für die Bekämpfung des demokratischen

„Systems“ von Rechtsextremisten und insbesondere von

NeoNatIoNalsozIalIsteN

nach wie vor intensiv

genutzt wird.

Dies war auch bei den übrigen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene in 2016 immer wieder

zu beobachten. So wurde das Asylthema zur Agitation insbesondere gegen die Demokratie und gegen

Asylbewerber sowie deren Unterstützer genutzt. Dies galt insbesondere nach den durchgeführten bzw.

vereitelten islamistischen Anschlägen in der zweiten Jahreshälfte.

216

Dabei trat immer wieder eine hohe

Gewaltbereitschaft zutage. Insbesondere die sog. „Gruppe Freital“ steht im Verdacht, diese Bereitschaft

auch in die Tat umgesetzt zu haben.

217

Neben den beiden bisher dargestellten Hauptlinien (Asylthematik und Kampf gegen den politischen

Gegner) war die neonationalsozialistische Szene in Sachsen verstärkt um ideologische Festigung und

Stärkung des inneren Zusammenhalts bemüht. So waren im Jahr 2016 zunehmende Aktivitäten hin-

214

siehe Abschnitt II.2.12.3 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen – Dresden (Stadt)

215 Zur Abgrenzung der Begriffe „asylfeindlich“ und „asylkritisch“ in diesem Bericht: siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten

und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik – Fortsetzung des Beitrages von 2015

216 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik –

Fortsetzung des Beitrages von 2015“

217 siehe Abschnitt II.2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten

97

RECHTSExTREMISMUS

sichtlich Veranstaltungen, wie „Zeitzeugenvorträge“

218

, „Heldengedenken“

219

oder auch Sonnenwendfeiern,

feststellbar. Auch dies sind Indikatoren für die erhöhte Aktionsbereitschaft der neonationalsozialisti-

schen Szene im Freistaat Sachsen.

Diese ist darüber hinaus bundesweit sehr gut vernetzt. Dies wurde im Berichtsjahr durch die Teilnahme

an bundesweiten Veranstaltungen, wie dem „Tag der Deutschen Zukunft“ am 8. Juni in Dortmund, doku-

mentiert. Die engen Verbindungen, z. B. zur neonationalsozialistischen Szene in Dortmund (NW), zeigten

sich auch in den zahlreichen Aktivitäten zugunsten des nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten und

Mitglieds des Bundesvorstandes der Partei

DIe rechte

, Christoph DREWER. Hier führten

NeoNatIoNalsozIalIsteN

in Sachsen, so in Chemnitz, unter dem Motto „Freiheit für Buddel“ eigene Propagandaaktionen durch.

Hinter der bisher dargestellten Ereignisdynamik steht als wesentlicher Motor die Bildung neuer neo-

nationalsozialistischer Netzwerke und Strukturen in verschiedenen Regionen des Freistaates Sachsen.

Wesentlicher Antrieb war die fortgesetzte Netzwerkbildung vor dem Hintergrund der Asylthematik. Im

Berichtsjahr entstand jedoch zusätzlich eine sich wechselseitig beeinflussende Beziehung aus Veranstal-

tungsdynamik und Netzwerkbildung.

Bereits im Jahr 2015 haben sich mit den

freIeN kräfteN hoyerswerDa,

der

freIeN kameraDschaft DresDeN

bzw.

den

freIeN aktIvIsteN DresDeN

wieder Reaktivierungen und Neubildungen neonationalsozialistischer Struk-

turen vollzogen.

220

Dieser Trend setzte sich im Jahr 2016 noch einmal fort, differenzierte sich dabei aber

aus. So gingen die Aktivitäten nicht nur von festen Strukturen aus, sondern auch von strukturähnlichen

Bekanntschaftsnetzwerken, die durch die sozialen Netzwerke und Instant-Messaging-Dienste gestützt

wurden. Die sozialen Medien verfestigten meistens lose bestehende Szenebekanntschaften und verlie-

hen diesen Mobilisierungsfähigkeit und Schlagkraft.

In diese Kategorie gehört etwa die Mobilisierung zum 11. Januar 2016, aber auch das

.

Das AKK besteht als bundesweites Phänomen etwa seit dem Jahr 2015 und hat seine

Schwerpunkte bisher im Berliner und im süddeutschen Raum. In Sachsen haben einzelne

NeoNatI-

oNalsozIalIsteN

bei den Aktivitäten des AKK zum 1. Mai in Plauen teilgenommen. Eigene Strukturen

existieren in Sachsen derzeit nicht.

Beim AKK handelt es sich trotz eines eigenen La-

bels nicht um eine feste Organisation, sondern um

den Versuch, Angehörige verschiedener rechtsex-

tremistischer Organisationen zusammenzuführen

und für entsprechende Veranstaltungen in einem

Aktionspotenzial zu konzentrieren. Entsprechend

gibt es auch keine strenge Unterteilung in Mitglie-

218 „Zeitzeugenvorträge“ bestehen im Wesentlichen aus einer Veranstaltung mit einem ehemaligen Angehörigen der

Wehrmacht oder damaliger nationalsozialistischer Organisationen, wie der SS und der SA. In der neonationalsozialistischen

Szene werden regelmäßig Veranstaltungen mit solchen „Zeitzeugen“ durchgeführt. Bei den „Zeitzeugen“ handelt es

sich meist um Personen, die ihre Erinnerungen entsprechend der rechtsextremistischen Sicht auf das sog. Dritte Reich

darstellen. Daher haben diese Veranstaltungen einen propagandistischen Wert, sind aber auch wichtig für die ideologische

Selbstvergewisserung der Szene.

219

Zur Bedeutung von „Heldengedenk“-Aktionen siehe den Unterabschnitt Ideologie, Strategien und Gewaltbereitschaft der Szene.

220 Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 117 und 127

Quelle:

(Stand: 19. Dezember 2016)

98

der und Nichtmitglieder. Es handelt sich um ein bestimmtes Personenpotenzial, das sich auf den Veranstal-

tungen unter der Bezeichnung AKK trifft und gemeinsam handelt.

Das AKK kann dabei mit seinem von der linksextremistischen Szene übernommenen Habitus auf das

schon vor ein paar Jahren beobachtete Phänomen der

autoNomeN NatIoNalIsteN

zurückgreifen.

Die Dynamik des AKK im Jahr 2016 kam vor allem durch zwei Motivlagen zustande: Zunächst bediente das

AKK ein in der neonationalsozialistischen Szene sehr ausgeprägtes Bedürfnis nach aktiver Konfrontation.

Die auf dem 1. Mai in Plauen mitgeführten Transparente verkündeten selbstbewusst: „Wir sind die Revolte“.

In diesem Sinne suchte der geschlossen vermummte „Schwarze Block“ des AKK offensiv die Konfrontation

mit Teilnehmern der Gegendemonstrationen, aber auch mit den eingesetzten Polizeibeamten.

Ein weiteres wichtiges Element ist die bewusste antikapitalistische Orientierung des AKK. Diese geht

auf die Bestrebungen des linken Flügels der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP)

unter den Brüdern STRASSER von der Gründung der NSDAP bis zum „Röhm-Putsch“ 1934 zurück. Das

Antikapitalismusverständnis des AKK umfasst dementsprechend vor allem eine starke antisemitische

Zielrichtung, die althergebrachte Chiffren bedient, wie die angebliche Herrschaft einer jüdisch dominier-

ten, die Welt geheim lenkenden Finanzoligarchie (der „Ostküste“). Die verfügbaren programmatischen

Äußerungen sprachen im Sommer 2016 darüber hinaus vom Ziel eines „völkischen Sozialismus“

221

. Zur

aktuellen politischen Ordnung hieß es:

Außerdem fanden sich

antiimperialistische und antiamerikanische Elemente.

Unter dieser antikapitalistischen Grundorientierung lassen sich aktuell sehr viele Erscheinungsformen

der rechtsextremistischen Szene zusammenführen, da z. B. auch die JN oder die Partei

Der DrItte weg

„Antikapitalismuskampagnen“ durchführten. Im Ergebnis sind weite Teile der rechtsextremistischen Sze-

ne an die entsprechenden Schlagwörter und Parolen gewöhnt und können, wie zum 1. Mai 2016, zu

einer gemeinsamen Veranstaltung mobilisiert werden.

Dass die Vernetzung verschiedener Teile der rechtsextremistischen Szene im Zweifel nicht einmal eines

gemeinsamen Labels, wie des AKK, bedarf, veranschaulichten die asylbezogenen Ereignisse in Bautzen

ab September 2016. Dort kooperierten

NeoNatIoNalsozIalIsteN

unterschiedlicher Herkunft miteinander. Dabei

traten sie weniger als feste Gruppen, sondern vor allem mit Internetauftritten in den sozialen Medien in

Erscheinung. Insbesondere den

freIeN kräfteN Im laNDkreIs BautzeN

, die den „StreamBZ“-Präsenzen zuzuord-

nen sind, gelang es dadurch, szeneintern die rechtsextremistischen Aktivitäten anzuleiten. Mit dieser Ver-

netzung präsentierte sich die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen als aktionswilliges und

-fähiges Personenpotenzial, ohne dass hierzu eine feste Organisationsstruktur erforderlich gewesen wäre.

Etwas anders gelagert waren demgegenüber die Aktivitäten des sog.

bzw. der sog.

, die vor allem in der ersten Jahreshälfte 2016 mit Aktivitäten in Sachsen auffie-

len. Hier ging es weniger um neue Arten der Vernetzung, sondern um überregionale Kennverhältnis-

se, die schließlich zur Bildung einer regionalen Gruppierung führten. Schwerpunkt dieser Aktivitäten

war der Chemnitzer Raum. Beim

rechteN PleNum

bzw. bei der

Balaclava-küche

handelt es sich um einen

221 vgl. hier und im Folgenden:

(Stand:11. Juli 2016)

222 Eine Balaclava ist eine aus dem Krimkrieg stammende Sturmhaube, die von den Angehörigen der

Balaclava-küche

in ihren Videos getragen werden.

99

RECHTSExTREMISMUS

neonationalsozialistischen Personenkreis, der zu großen Teilen in beiden Gruppierungen aktiv ist. Der

Schwerpunkt dieser Gruppierungen lag in der Vergangenheit vor allem in Niedersachsen. Besonders die

Balaclava-küche

war durch das von ihr medial mit YouTube-Videos vermarktete „Nipster“

223

-Phänomen

in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit.

Anfang 2016 wurde bekannt, dass dieser Personenkreis einen Teil seiner Aktivitäten nach Chemnitz

verlagert hatte und dort mit lokalem Personenpotenzial zusammenarbeitete. Die Aktivitäten, die dort

unter dem Label

rechtes PleNum

verfolgt wurden, zielten, ähnlich wie beim AKK, auf eine Stärkung der

szeneeigenen Militanz. Nachdem eine für den 25. Juni 2016 angesetzte „Kiezschulung“ ausgefallen war,

wurden in Sachsen keine Aktivitäten unter dem Label

rechtes PleNum

oder

Balaclava-küche

mehr be-

kannt. Gleichwohl blieben die beteiligten Personen bei ihren eigenen Gruppierungen weiterhin in der

rechtsextremistischen Szene aktiv. Die sächsischen Teile dieses Personenpotenzials ließen sich fortan im

Wesentlichen der Gruppierung

koPfsteINPflaster

224

zuordnen.

Bei der Gruppierung

handelt es

sich um einen vor allem im Chemnitzer Stadtteil

Sonnenberg beheimateten Personenzusammen-

schluss, der zunächst zum Jahresbeginn 2016 im

Internet und dann insbesondere mit den bereits

erwähnten „Nazikiez“-Aufschriften in Erscheinung

trat. Mit seinen bundesweiten Bezügen belegt

auch dieser Personenzusammenschluss die gute

Vernetzung sächsischer

NeoNatIoNalsozIalIsteN

. Auch

die Äußerungen von

koPfsteINPflaster

sind beispiel-

haft und zeigen ein elitäres Selbstverständnis als

223 „Nipster“ ist ein Kunstwort aus „Nazi“ und „Hipster“. Im Wesentlichen verbirgt sich dahinter der Versuch von Rechts-

extremisten, Phänomene von bisher eher in politisch links zu verortenden Jugendkulturen, wie „Straight Edge“

(Kultur einer kritischen Grundhaltung gegenüber Drogen und wahllosem Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen), oder

den Veganismus auch im Rechtsextremismus zu verankern, um so auch für diese Jugendkulturen anschlussfähig zu sein.

224 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen – Chemnitz (Stadt)

Quelle:

(Stand: 9. Mai 2016)

Quelle:

(Stand: 17. April 2016)

100

neonationalsozialistische Bewegung. Darüber hinaus hatten sie den Kampf gegen den politischen

Gegner und die Vertreibung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zum Ziel.

Anfang November 2016 wurden auf einem linksextremistischen Internetportal mehrere Personen

öffentlich als „Rechtsextremisten“ „geoutet“, die angeblich dem

rechteN PleNum

angehörten. Im zeitlichen

Zusammenhang dazu kam es zu mehreren Sachbeschädigungen, die Ausdruck der Auseinandersetzung

zwischen den politischen Gegnern waren.

Eine weitere Kategorie in Bezug auf Vernetzungs-

bestrebungen und Strukturbildungen ergab sich

für die neonationalsozialistische Szene durch die

Rückkehr von ehemaligen Führungspersonen,

die einst in den Bereich des parteigebundenen

Rechtsextremismus gewechselt waren. Hier ist

insbesondere die zunächst als lockere Veranstal-

tungsreihe und ab November 2016 von einem

länderübergreifenden Verein getragene Kampagne

225

anzuführen.

Zum ersten Mal wurde die Bezeichnung „Wir lie-

ben Sachsen/THÜGIDA“ bei der Anmeldung einer

schließlich in einem Aufzug der Partei

DIe rechte

aufgegangenen Veranstaltung am 12. Dezember

2015 in Leipzig verwandt. Später tauchte das La-

bel erst wieder bei einer weiteren Veranstaltung

in Leipzig am 4. April 2016 auf. Seitdem wurden

zahlreiche Veranstaltungen in verschiedenen

Regionen Sachsens durchgeführt. Zentraler An-

laufpunkt dieser Demonstrationen war ein „Info-

mobil“, das bei allen Veranstaltungen als Bühne

genutzt wurde und durch zahlreiche Ortschaften

in Sachsen „tourte“.

Hauptakteur aus Sachsen war der zuvor schon in der Partei

DIe rechte

aktive Alexander KURTH aus

Leipzig. KURTH selbst entstammt der neonationalsozialistischen Szene Leipzigs und führte, zusam-

men mit David KÖCKERT, dem NPD-Stadtrat von Greiz (Thüringen), bei seinen Veranstaltungen ver-

schiedenste Akteure der rechtsextremistischen Szene zusammen. Hierbei sind besonders die Veran-

staltungen am 7. Oktober 2016 in Bautzen und am 8. Oktober 2016 in Dresden hervorzuheben. Dabei

war u. a. der Berliner Patrick KILLAT, bekannt als Sänger der rechtsextremistischen Band

a3stus

, oder

der für die rechtsextremistische Bürgerinitiative

ausläNDerstoPP (BIa)

im Münchener Stadtrat aktive

Karl RICHTER beteiligt.

225 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik –

Fortsetzung des Beitrages von 2015

Quelle:

(Stand: 14. Dezember 2016)

Quelle:

(Stand: 13. Oktober 2016)

101

RECHTSExTREMISMUS

Der am 18. November 2016 gegründete Verein

thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.

226

mit Sitz in

Greiz (Thüringen) kann daher als überregionaler,

neonationalsozialistischer Personenzusammen-

schluss gesehen werden, der das Potenzial hat,

NeoNatIoNalsozIalIsteN

aus Parteistrukturen wieder

für szeneeigene Aktivitäten zu gewinnen. Die

aufgetretenen Akteure verdeutlichen, dass un-

ter diesem Label die Vernetzung zwischen den

verschiedensten Bereichen der rechtsextremisti-

schen Szene weiterhin vorangetrieben wird.

Ebenfalls in diese Kategorie fällt

Auch hier sollen rechtsextremistische Akteure un-

terschiedlichster Herkunft thematisch zusammengeführt werden. Ähnlich wie beim AKK wollen die

Akteure keineswegs die vorhandenen Strukturen auflösen oder ersetzen. Stattdessen streben sie mit

„Stammtischen“, also regelmäßigen formlosen Treffen, eine Basis für gemeinsame Zielsetzungen und

gemeinsames Handeln an. Anders als beim AKK zielen die Aktivitäten des

weIsseN raBeN

jedoch nicht auf

Straßenmilitanz, sondern auf die Schaffung politischer Handlungsmacht durch die Verbindung mög-

lichst vieler verschiedener politischer Akteure. So kommentierte die Facebook-Seite des

weIsseN raBeN

einen der ersten Stammtische in Leipzig mit den Worten:

In diesem Sinne wird die freiheitliche demokratische Grundordnung vom

weIsseN raBeN

als abzuschaf-

fendes „System“ dargestellt, dem „Widerstand“ entgegenzusetzen sei. Ergänzend wird unter Anleihen

bei den

reIchsBürgerN uND selBstverwalterN

228

die Auffassung vertreten, die Bundesrepublik Deutschland

sei kein souveräner Staat. Dazu werden auch antisemitische Stereotype, wie die angebliche Herrschaft

eines „Kartells“ aus der Wallstreet, verwendet.

An Veranstaltungen des

weIsseN raBeN

in Dresden und Leipzig nahmen wiederholt auch Protagonisten

der rechtsextremistischen Parteien

DIe rechte

und

Der DrItte weg

teil. An einer der Veranstaltungen betei-

ligte sich auch der bereits erwähnte Münchener Rechtsextremist Karl RICHTER.

Hauptakteur des

weIsseN raBeN

ist der Leipziger Silvio RÖSLER. Dieser hatte etwa bis zum Jahreswechsel

ähnliche Bestrebungen bei der

offeNsIve für DeutschlaND

verfolgt, widmete sich aber etwa seit Dezember

2015 verstärkt dem

weIsseN raBeN

.

Im Jahr 2016 kam es nur vereinzelt zu eigenen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, so eine

Banneraktion aus Anlass einer internationalen Konferenz in Dresden am 18. Mai 2016. Ansonsten blieb

es bei internen Veranstaltungen, z. B. den erwähnten Stammtischveranstaltungen oder Teilnahmen an

den Veranstaltungen anderer Organisationen.

226 kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

227

(Stand: 15.3.2016, Schreibweise wie im Original)

228 siehe Abschnitt 6.

reIchsBürger uND selBstverwalter

Quelle:

(Stand: 14. Dezember 2016)

102

Vom Organisationstyp ähnlich wie

thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.,

allerdings mit anderen Nuancen,

stellt sich die Gruppierung

229

dar. Hinter dieser Gruppierung, die erstmalig bei einer

Veranstaltung am 4. April 2016 in Leipzig auftrat, steht der ehemalige NPD-Kreisverbandsvorsitzende

Enrico BÖHM. Er hatte sich im April 2016 nach bereits länger anhaltenden Konflikten mit dem NPD-

Landesvorstand überworfen. In der Folge traten aktive Mitglieder dieser NPD-Struktur im Großraum

Leipzig aus der Partei aus, und BÖHM reorganisierte sie in

wIr für leIPzIg

. Seither ist die Gruppierung

nicht mit größeren Veranstaltungen in Erscheinung getreten, hat aber immer wieder kleinere Aktionen,

wie z. B. „Heldengedenken“, durchgeführt. Sie kann insofern als Modell dafür gelten, wie sich im partei-

gebundenen Rechtsextremismus engagierende Personen mit neonationalsozialistischer Ausrichtung bei

auftretenden internen Differenzen sehr zügig wieder in eigenen neonationalsozialistischen Strukturen

sammeln.

Diesen Weg beschritt auch die im Jahr 2016 erstmals öffentlich in Erscheinung getretene Gruppierung

freIe kräfte mItte/ostsachseN (fkmo).

Sie existierte als Internetpräsenz schon länger, machte jedoch erst-

malig mit einer Veranstaltung unter dem Motto „Nation statt Integration“ am 3. September 2016 in

Löbau (Landkreis Görlitz) im öffentlichen Raum auf sich aufmerksam. Bei dem hinter dieser Gruppierung

stehenden Personenpotenzial handelt es sich um

NeoNatIoNalsozIalIsteN

, die bisher in anderen rechts-

extremistischen Strukturen aktiv waren.

Neben den Entwicklungen zur stärkeren Vernetzung und Strukturierung der neonationalsozialistischen

Szene gibt es jedoch auch gegenläufige Tendenzen. So hat sich die einstmals im westsächsischen

Bereich zu einer gewissen Bedeutung gelangte

weIsse wölfe terrorcrew (wwt)

schon vor ihrem Verbot

am 16. März 2016 durch den Verlust neonationalsozialistischer Führungskader in Sachsen zur subkul-

turell geprägten Gruppierung entwickelt. Gleichfalls ist die bis zum Jahresende 2015 aktiv gewesene

Gruppierung

legIoN 84

aus Limbach-Oberfrohna 2016 nicht mehr mit eigenen Veranstaltungen in

Erscheinung getreten.

229 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen – Leipzig (Stadt)

Quelle: facebook.com/WirfuerLpz (Stand: 16. Dezember 2016)

103

RECHTSExTREMISMUS

Nach dem Verbot der „Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige

e.V.“ (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr die

gefaNgeNeNhIlfe (gh)

als Organisation für die Betreu-

ung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein,

dessen Hauptanliegen unter dem Motto „Gemeinschaft statt Isolation“ die finanzielle Unterstützung

der Inhaftierten und ihrer Familien ist. Postfach und Bankverbindung der Organisation sind ebenfalls in

Schweden angesiedelt, um staatlichen Maßnahmen in Deutschland zu entgehen.

Erklärtes Ziel des Vereins ist neben der finanziellen Unterstützung Inhaftierter und ihrer Familien, die

von der Organisation als „Opfer staatlicher Willkür“ bezeichnet werden, die „Wiedereingliederung der

ehemaligen Häftlinge in unsere Gemeinschaft“.

Die GH veranstaltet deutschlandweit Informa-

tionsveranstaltungen und ist mit Informations-

ständen bei szeneinternen (Groß-)Veranstal-

tungen präsent, um die Organisation und die

verschiedenen Möglichkeiten der Betreuung bzw.

Unterstützung Inhaftierter vorzustellen und den

Aufbau regionaler Strukturen zu fördern. Darüber

hinaus vermittelt die GH Rechtsanwälte und un-

terstützt die inhaftierten Straftäter durch Besu-

che und Briefkontakte.

Die GH nutzt – anders als vormals die HNG – das

Internet intensiv als Kommunikations- und In-

formationsplattform. Auf ihrer Internetseite und

ihrem Facebook-Profil veröffentlicht die Orga-

nisation regelmäßig Berichte über Solidaritäts-

aktionen für inhaftierte Rechtsextremisten und

informiert über die verschiedenen Möglichkeiten

der Gefangenenbetreuung.

Unterstützt wird die GH von rechtsextremistischen

Liedermachern und Vertrieben. Aus dem Freistaat

Sachsen gehört insbesondere der Chemnitzer Lie-

dermacher „Barny“ zu den Unterstützern, der im

Rahmen seiner Auftritte für die Organisation wirbt.

Das Jahr 2016 zeigte eine zunehmend von Selbstbewusstsein und Entschlossenheit geprägte neonati-

onalsozialistische Szene, die sich durch eine hohe Reaktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft auszeich-

nete. Dies wurde ergänzt durch die Bildung neuer eigener Strukturen.

Gleichzeitig versuchte die neonationalsozialistische Szene, sich als Ansprechpartner auf Augenhöhe für

die lokale Amts- und Mandatsträger zu profilieren. Jedes Entgegenkommen wurde von ihr als großer

Erfolg gewertet.

Quelle:

(Stand: 3. Februar 2016)

104

Aktuelle Erfolge von

NeoNatIoNalsozIalIsteN

sind mit der Asylthematik verknüpft. Will die neonationalsozia-

listische Szene auch über dieses Agitationsfeld hinaus weitere Wirkung entfalten, muss sie neue Themen

finden, die in der Gesellschaft anschlussfähig sind. Sie müsste auch das vorhandene Mobilisierungspo-

tenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stärker in ihre eigenen Veranstaltungen

einbinden. Dazu bräuchte es flächendeckend eines weiteren Ausbaus der Strukturen sowie eines zug-

kräftigen Führungspersonals. Beides ist bisher nur in Ansätzen erkennbar, so dass sich die derzeitige

Dynamik im Jahr 2017 vermutlich nicht bruchlos fortsetzen wird.

Dennoch ist mit zunehmenden Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene in allen Regionen zu

rechnen. Die Szene will derzeit aktiv Räume besetzen und den politischen Gegner bekämpfen. Dies wird

auch im Jahr 2017 zu Gewalt- und Konfrontationsbereitschaft führen.

Die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten umfasst Personen, die überwiegend nicht einer

festen Struktur zuzuordnen sind. Sie verfügen über ein von Fremdenhass und Rassismus geprägtes

Weltbild, entfalten aber keine selbständigen politischen Aktivitäten, wie etwa Demonstrationen. Der

Großteil der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereit-

schaft aus und ist für einen erheblichen Teil der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten ver-

antwortlich. Die Gewalttaten werden in der Regel impulsiv und in Reaktion auf konkrete Ereignisse

begangen. Beispiele für solche Situationen sind das Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder

Personen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen.

Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stagnierte im Jahr 2016

bei ca. 1.550 Personen (2015: ca. 1.600).