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Rechnungshof
des
Freistaates Sachsen
Jahresbericht 2001

 
Vorwort
Die künftige Entwicklung der Haushaltswirtschaft wird vor allem vom Ergebnis der Ver-
handlungen über den Solidarpakt II und dem föderalen Finanzausgleich bestimmt. Ins-
gesamt sind die Resultate dieser Verhandlungen für den Freistaat Sachsen positiv zu
bewerten. Das sich künftig degressiv entwickelnde Finanzvolumen aus dem Solidar-
pakt II wird jedoch zu einer weiteren Haushaltskonsolidierung führen müssen. Ferner ist
zu berücksichtigen, dass im Jahre 2006 der Förderzeitraum für die Hilfen der EU aus
den Strukturfonds endet. Gerade im Hinblick auf die künftige Osterweiterung der EU ist
noch nicht absehbar, welche Auswirkungen sich für die Höhe der Strukturfonds und
deren Verteilung auf die Regionen ergeben werden. Die neuen Länder werden jeden-
falls auch künftig haushaltswirtschaftlich in erheblichem Maß von Hilfen der EU, des
Bundes und der anderen Bundesländer abhängen. Der Abstand der neuen Länder von
der Wirtschafts- und Steuerkraft der westdeutschen Flächenländer lässt sich am Anteil
der durch Steuern gedeckten bereinigten Gesamtausgaben (Steuerdeckungsquote)
ablesen. Dieser Anteil liegt zwar in Sachsen mit 51,6 % an der Spitze der neuen Bun-
desländer. Der Aufholbedarf wird jedoch an dem Durchschnitt der Steuerdeckungs-
quoten der westdeutschen Flächenländer mit 73 % deutlich. Bei den gemeindlichen
Steuereinnahmen ergibt sich kein anderes Bild: mit rd. 632 DM pro Einwohner sind sie
in Sachsen nicht einmal halb so hoch wie der Durchschnitt der alten Länder.
Entscheidend für die Bewertung der Haushaltswirtschaft des Staates ist die kritische
Würdigung der übrigen sich in den haushaltswirtschaftlichen Quoten ausdrückenden
Eckwerte (siehe Beitrag Nr. 1). Ein Vergleich dieser Quoten mit denen anderer Bundes-
länder fällt eher günstig aus. So lag die Kreditfinanzierungsquote mit 1,6 % weit unter
dem Durchschnitt der anderen ostdeutschen Länder und unterbot sogar noch den
Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer um fast die Hälfte. Die Investitionsquote
- also der Anteil der investiven Ausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben - ver-
harrte im Verlauf des Hj. 1999 auf einem relativ hohen Niveau von 29,5 %, das im
Haushaltsvollzug des Jahres 2000 auf 30,7 % gestiegen ist. Auch bei einem voraus-
sichtlich geringfügigen Abfallen dieses Wertes in den kommenden Jahren besteht noch
ein signifikanter Vorsprung gegenüber den anderen ostdeutschen Bundesländern. Da-
zu steht nicht im Widerspruch, dass die Investitionsausgaben pro Einwohner im Durch-
schnitt aller ostdeutschen Bundesländer liegen. Dies ergibt sich aus der Zurückhaltung
des Freistaates Sachsen bei den Gesamtausgaben. Die Höhe der Investitionsquote als
Indikator der Investitions- und Investitionsfördertätigkeit des Staates hat einen wesentli-
chen Einfluss auf die Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes.
Durch die Änderung der SäHO zum 01.01.2001 ist der SRH unter den Voraussetzun-
gen des § 91 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 berechtigt, bei juristischen Personen des Privat-
rechts, an denen der Staat unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, zu prü-
fen. Die zu begrüßende Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs
kommt seiner seit langem erhobenen Forderung entgegen, möglichst alle wirtschaft-
lichen Betätigungen des Staates von der Finanzkontrolle zu erfassen. Allerdings wird
das Prüfungsrecht u. a. auf die Unternehmen beschränkt, die nicht im Wettbewerb ste-
hen. Wichtige Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Freistaates unterliegen daher
weiterhin nicht der unabhängigen Finanzkontrolle. Welche Bedeutung die privatwirt-
schaftliche Betätigung des Staates für die Staatsfinanzen haben kann, verdeutlichen
die aktuellen Vorgänge um die Berliner Bankgesellschaft und deren Tochtergesell-
schaften.

Durch die oben erwähnte Änderung der Haushaltsordnung hat der Freistaat Sachsen
der Fortentwicklung des Haushaltsrechts Rechnung getragen. Damit werden Teile des
kaufmännischen Rechnungswesens und Methoden der betriebswirtschaftlichen Unter-
nehmensführung sowie Instrumente der Budgetierung in der Haushaltswirtschaft ein-
geführt (siehe dazu Beitrag Nr. 2). Nach dieser Reform des Haushaltsrechts wird es
Aufgabe des Landtags sein, Leistungsaufträge als Zielvorgabe für die Verwaltung zu
erteilen und hierfür die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Statt einer starren Ausga-
bensteuerung sind die zu erbringenden Leistungen, der „Output“, durch Gesetz oder
Haushaltsplan festzulegen. Bei der Höhe der so genannten Programmausgaben im
Staatshaushalt, die durch Fachgesetze bewirkt werden, ist dabei ein Schwerpunkt auf
die haushaltsbezogene Steuerung der allgemeinen Gesetzgebung zu legen. Das Par-
lament bestimmt, was getan werden soll. Sache der Verwaltung ist es zu entscheiden,
wie dies getan wird. Zudem sollte sich der Landtag Instrumentarien erarbeiten, die eine
effektive Kontrolle der Einhaltung seiner haushaltspolitischen Vorgaben ermöglichen.
Mit dem StHpl. 1999/2000 trat erstmals ein Staatshaushalt für zwei Jahre in Kraft. Die
zeitaufwändige Prozedur der Haushaltsaufstellung ist damit erst nach jeweils zwei Jah-
ren erforderlich. Außerdem bietet ein zweijähriger Staatshaushalt nach Auffassung der
Staatsregierung eine höhere Planungssicherheit. Dieses höhere Maß an Planungssi-
cherheit wird aber durch das erhebliche Ansteigen der üpl. und apl. Ausgaben relati-
viert. Zur Sicherung des Budgetrechts des Landtags könnte daher die Aufstellung von
Nachtragshaushalten erforderlich werden (siehe dazu Beitrag Nr. 1 dieses Jahresbe-
richts).
Wie bereits in den vergangenen Jahren ist auf die zu Besorgnis Anlass gebende Fi-
nanzsituation der sächsischen Kommunen hinzuweisen. Die Schuldenstände der kom-
munalen Haushalte, der Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Krankenhäuser, der
Zweckverbände mit kaufmännischem Rechnungswesen und der Beteiligungsgesell-
schaften haben sich im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr erhöht (siehe Beitrag Nr. 40).
Damit ist insgesamt eine weitere Verschlechterung der Schuldensituation eingetreten.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der kommunalen Haushalte erhöhte sich von 2.412 DM auf
2.456 DM. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung lag damit auch im Jahr 2000
wieder über dem Durchschnitt der alten und neuen Bundesländer. In die Betrachtung
einzubeziehen sind aber auch die Schuldenstände der anderen o. g. Organisationsfor-
men mit eigenständiger Haushalts- und Wirtschaftsführung, mit denen die Kommunen
ihre Aufgaben erfüllen. So betrug die Pro-Kopf-Verschuldung der Eigenbetriebe, Eigen-
gesellschaften und Krankenhäuser 3.061 DM. Die Bedeutung dieser Schuldenstände
für die Kommunalfinanzen verdeutlicht die Tatsache, dass allein die Schulden der Ei-
gengesellschaften rd. 15 % über denen der kommunalen Haushalte liegen. Die Schul-
den der Zweckverbände betragen schließlich mehr als ein Drittel der kommunalen
Schulden.
Zwar verringerte sich die Schuldenaufnahme der Kommunen mit rd. 1.240 Mio. DM um
rd. 10,4 % gegenüber dem Vorjahr, dem stand jedoch auch eine beträchtliche Verringe-
rung der Tilgung um rd. 249 Mio. DM oder rd. 17,3 % gegenüber. Infolgedessen lag die
Bruttokreditaufnahme der kommunalen Haushalte im Jahr 2000 wieder höher als die
geleisteten Tilgungen. Daher ist jede Neuverschuldung nach strengen Maßstäben auf
ihre Dringlichkeit und ihren Bedarf hin zu prüfen, weil sonst unvertretbar hohe Anteile
der kommunalen Haushalte durch Zins- und Tilgungsleistungen gebunden, finanzielle
Lasten auf die Zukunft verschoben werden und der künftige politische Handlungsspiel-
raum eingeschränkt wird.
Die bereinigten Gesamteinnahmen der sächsischen Kommunen sanken im Jahre 2000
erneut und lagen mit rd. 201 Mio. DM (rd. 1,3 %) unter dem Vorjahreswert. Zugleich

reduzierten sich aber auch die bereinigten Gesamtausgaben um rd. 349 Mio. DM
(rd. 2,3 %). Hierfür war ein Absenken der Investitionsausgaben sowie ein weiterer Ab-
bau der Personal- und laufenden Sachausgaben verantwortlich. Trotz im Jahr 2000
gestiegener Löhne, Gehälter und Bezüge konnten die Personalausgaben um
rd. 118 Mio. DM (rd. 2,6 %) verringert werden.
Zwar gelang es den sächsischen Kommunen im Jahr 1999, ihre Zuführungen vom
Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erstmals seit 1995 deutlich auf
646 Mio. DM zu erhöhen. Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass die Nettoinvestitions-
rate weiter sank und einen neuen Tiefstand von rd. 33 Mio. DM erreichte. Dies hat
Auswirkungen auf die Auftragsvergabe an die mittelständische Wirtschaft. Die Investiti-
onsquote in den Kommunalhaushalten verringerte sich seit 1992 (rd. 34,4 %) stetig und
erreichte im Jahr 2000 nur noch einen Wert von 21,9 %. Dieser Wert liegt etwa im
Durchschnitt der neuen Bundesländer.
Die Kommunen bleiben aufgrund ihrer nach wie vor schwachen Steuerkraft weiterhin in
besonderem Maße von den Zuweisungen des Landes abhängig. Maßgebliches Regel-
werk dafür ist das FAG. Das FAG 1997 wurde vom Verfassungsgerichtshof des Frei-
staates Sachsen mit dem Urteil vom 23.11.2000 (SächsVBl. 2001, 61 - 67, s. a.
SächsVBl. 2001, 67 - 70) für verfassungswidrig erklärt, weil es keinen den Anforderun-
gen des Art. 85 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ent-
sprechenden finanzkraftunabhängigen und vollständigen Mehrbelastungsausgleich für
die den kommunalen Selbstverwaltungsträgern durch Gesetz übertragene Aufgaben
enthielt. Das nunmehr als Dauergesetz ausgestaltete FAG vom 08.12.1998 in der Fas-
sung vom 19.12.2000 sieht zwar eine geänderte Regelung zum Ausgleich der Mehrbe-
lastungen für übertragene Ausgaben vor. Da jedoch auch die neue Regelung nicht ein-
deutig festlegt, welcher Teilbetrag auf die Finanzgarantie des Art. 87 Abs. 1 und 3 Ver-
fassung des Freistaates Sachsen und welcher Teilbetrag auf die Finanzgarantie des
Art. 85 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen entfällt, ist nicht
abschließend geklärt, ob das FAG in seiner jetzigen Fassung den Anforderungen des
Urteils des Verfassungsgerichtshofs entspricht. Diese Frage ist noch grundsätzlich zu
klären.
Das SMI hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung gemeindewirtschaft-
licher Vorschriften vorgelegt, dessen Inhalt vom SRH ausdrücklich begrüßt wird. Mit der
vorgesehenen Änderung wird u. a. die Verantwortung des Gemeinderates für die Haus-
haltssituation der Gemeinde und die Stellung des für das Finanzwesen verantwortlichen
Beigeordneten gestärkt. Ferner sollen die Kommunen zur Aufstellung eines Haushalts-
sicherungskonzeptes verpflichtet werden, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen wer-
den kann oder die Gesamtverschuldung der Gemeinde und der von ihr beherrschten
Unternehmen die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet.
Aus Sicht des Rechnungshofs wesentlich ist die geplante Bestimmung, die den örtli-
chen und überörtlichen Prüfungsbehörden die in § 54 HGrG vorgesehenen Prüfungs-
befugnisse bei kommunalen Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts
einräumt. Allerdings sollen diese Prüfungsbefugnisse lediglich im Gesellschaftsvertrag
oder in der Satzung des Unternehmens festgeschrieben werden. Im Gegensatz zu ei-
ner gesetzlichen Regelung bedeutet die Aufnahme von Prüfungsrechten in die Gesell-
schaftsverträge und Satzungen zunächst einen zusätzlichen Aufwand und eine mögli-
che Verzögerung der Prüfungsverfahren. Vor allem aber wird die Durchsetzung prob-
lematisch, wenn in einzelnen Punkten keine Einigkeit erzielt wird oder der Abschluss
einer Vereinbarung vollständig vom Unternehmen verweigert wird. Da - wie die jüngere
Vergangenheit gezeigt hat - gerade in kommunal beherrschten privatrechtlichen Unter-
nehmen bisweilen erhebliche wirtschaftliche Risiken liegen, die Kommunen an den

Rand der haushaltswirtschaftlichen Handlungsunfähigkeit führen können, hat ein eigen-
ständiges Prüfungsrecht der überörtlichen Prüfungsbehörde eine besondere Bedeu-
tung.
Einen erheblichen Rückschlag haben die Landesrechnungshöfe von Thüringen, Sach-
sen-Anhalt und Sachsen bei ihren Bemühungen erlitten, mit dem MDR eine Vereinba-
rung über begrenzte Prüfungsrechte bei Mehrheitsbeteiligungen des MDR an privat-
rechtlich organisierten Gesellschaften abzuschließen. Nachdem bereits eine unter-
schriftsreife Vereinbarung, bei der beide Seiten Kompromisse eingehen wollten, ausge-
handelt worden war, hat der Verwaltungsrat des MDR dazu seine Zustimmung vorerst
verweigert. Es ist zu hoffen, dass dieser Aufschub keine endgültige Verweigerung be-
deutet. Eine Verweigerung würde die Zusagen brechen, die der MDR gegeben hat. Ein
solches Ergebnis wäre aus Sicht der Landesrechnungshöfe nicht hinzunehmen. Der
MDR, der mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren wirtschaftet, kann sich im Hin-
blick auf seine Organisationsprivatisierungen nicht von einer externen und unabhängi-
gen Finanzkontrolle ausnehmen. Sollten die Landesrechnungshöfe keine befriedigende
Lösung mit dem MDR erzielen, sollte eine Änderung des Staatsvertrages über den
MDR erfolgen.
In diesem Jahresbericht finden sich mehrere Beiträge, die sich mit Förderprogrammen
zugunsten der Jugendhilfe befassen. Dabei geht es um typische Fehler im Zuwen-
dungsverfahren und keinesfalls um eine Kritik an den Förderprogrammen als solchen.
Eine politische Bewertung der Fördertätigkeit des Freistaates Sachsen stünde dem
Rechnungshof nicht zu. Außerdem zeigen die in den Beiträgen wiedergegebenen Stel-
lungnahmen des Staatsministeriums eine aus Sicht des Rechnungshofs erfreuliche
Kooperationsbereitschaft. Die intensiven Diskussionen zwischen dem Rechnungshof
und den geprüften Stellen erbrachten im Wesentlichen positive Ergebnisse.
Dieses Jahr im November kann der SRH auf sein zehnjähriges Bestehen zurückblicken.
Damit wurde eine Institution der unabhängigen Finanzkontrolle auf dem Gebiet des
Freistaates Sachsen geschaffen, deren Aufgabe es ist, die Organe des demokratischen
Rechtsstaates bei ihren Aufgaben zu unterstützen und zur Effizienz staatlichen Han-
delns beizutragen. Im vergangenen Jahrzehnt hat der SRH seinen Beitrag zu einem
funktionierenden staatlichen System auf demokratischer Grundlage geleistet.
Abschließend möchte ich für die gute Zusammenarbeit mit allen Bereichen der Verwal-
tung danken. Ebenso danke ich für die Unterstützung von Forderungen des Rech-
nungshofs im Sächsischen Landtag. Dank gilt schließlich allen, die beim Rechnungshof
und den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern in dem Zeitraum, über den hier be-
richtet wird, an der Finanzkontrolle im Freistaat Sachsen mitgewirkt haben.
Leipzig, im August 2001
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Dr. Hans-Günther Koehn

 
INHALTSÜBERSICHT
Nr.
Seite
Einleitung
13
I.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1999
1
15
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
51
Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
3
84
Sondervermögen Grundstock
4
94
II. Staatsverwaltung
Öffentlichkeitsarbeit der Sächsischen Staatsregierung
- Wesentliche Ergebnisse einer Beratenden Äußerung -
5
97
Einzelplan 02:
Sächsische Staatskanzlei
Zuschüsse an die Mitteldeutsche Medienförderung GmbH
6
105
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Prüfung der Personalausgaben des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern und der Regierungspräsidien
7
110
Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen
8
114
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Bearbeitung steuerlicher Haftungsfälle
9
119
Kassenaufsicht bei den Finanzämtern
10
124
Arbeitnehmerveranlagung
11
129
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Prüfung der Lehrer- und Schülerzahlen an Förderschulen in den
Schuljahren 1998/1999 und 1999/2000 im Freistaat Sachsen
12
135
Bauförderung von Mittelschulen und Gymnasien
13
141

Nr.
Seite
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Prüfung der Wechselschicht- und Schichtzulagen in den Justizvollzugs-
anstalten des Freistaates Sachsen
14
144
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Baumaßnahmen bei Technologie- und Gewerbezentren
15
147
Baufachliche Aspekte und Erfordernisse bei der Erschließung von Ge-
werbestandorten
16
151
Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs
17
155
Auszahlung von Fördermitteln an Unternehmen im Gesamtvollstre-
ckungsverfahren
18
158
Förderung der Niederlassung Dresden des ifo Instituts für Wirtschafts-
forschung e. V.
19
162
Ausgaben für die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH
20
168
Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH
21
172
Förderung eines Bildungsträgers für Weiterbildungsmaßnahmen für
Führungskräfte aus mittel- und osteuropäischen Staaten sowie dy-
namischen Entwicklungsländern
22
176
Z-ABS-Programm
23
182
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend
und Familie
Organisation und Wirtschaftlichkeit des Sächsischen Landesamtes für
Familie und Soziales
24
191
Zuschüsse für Maßnahmen der Jugendberufshilfe und für Modellpro-
jekte
25
197
Förderung von Projekten der Jugendarbeit und von Jugendeinrichtun-
gen
26
201
Investive Maßnahmen in der Jugendhilfe
27
204
Fachkraftförderprogramm Jugendarbeit
28
207
Gewährung von Zuschüssen an die Sportjugend Sachsen im Landes-
sportbund Sachsen e. V.
29
210

Nr.
Seite
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Modellprojekt zur Budgetierung der Staatswaldbewirtschaftung
30
213
Einzelplan 10:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Einnahmen aus der Wasserentnahmeabgabe
31
248
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Prüfung der Zuwendungen und der Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Stiftung für das sorbische Volk
32
251
Technische Universität Bergakademie Freiberg
33
264
Grundstücksbewirtschaftung der Universitäten
34
268
Wohnheime der Studentenwerke
35
275
Allgemeiner Hochschulsport
36
280
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Beteiligung an der Leipziger Messe GmbH
37
285
III. Kommunen
Entwicklung der örtlichen und überörtlichen Kommunalprüfung
38
291
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
39
297
Kommunale Verschuldung
40
312
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweck-
verbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
41
321
Kommunales Haushalts- und Kassenwesen
42
330
Verwaltungsmodernisierung in sächsischen Kommunen
- Erste Prüfungserkenntnisse -
43
336
Bewertungssystem zur Haushalts- und Finanzsituation
44
346
Kommunale Baumaßnahmen
45
352
Unzureichende städtische Beteiligungsverwaltung bei einer kommu-
nalen GmbH
46
359

Nr.
Seite
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kommunalen Versorgungs-
verbandes Sachsen
47
363
Krankenhausprüfung
48
372
Krankenhausprüfung
49
379
IV. Mitteldeutscher Rundfunk
Stand der Prüfungsverfahren des Mitteldeutschen Rundfunks
50
385
V. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
51
387

Abkürzungen
AAÜG
Anspruchs- und Anwartschaftsüberfüh-
rungsgesetz
ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
ADV
Automatisierte Datenverarbeitung
AG
Aktiengesellschaft
AIV
Automatisierte Informationsverarbei-
tung
AktG
Aktiengesetz
ANBest-P
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAT
Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bund,
Länder, Gemeinden)
BAT-O
Arbeits- und Tarifrecht der Angestellten
in den neuen Bundesländern
BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BMI
Bundesministerium des Innern
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
BVerfGE
Bundesverfassungsgerichtsentschei-
dung
DBestHG
Durchführungsbestimmungen zum
Haushaltsgesetz
DtA
Deutsche Ausgleichsbank
DV
Datenverarbeitung
EFRE
Europäischer Fonds für Regionalent-
wicklung
Einigungsvertrag
Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der DDR über die
Herstellung der Einheit Deutschlands
vom 31.08.1990
Epl.
Einzelplan
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit
den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen (Finanzausgleichs-
gesetz) [bis 1999 jährlich]
Finanzaus-
gleichsgesetz
Gesetz über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern
FKPG
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms
GA
Gemeinschaftsaufgabe
GemHVO
Verordnung des SMI über die Haus-
haltswirtschaft der Gemeinden (Ge-
meindehaushaltsverordnung)
GemKVO
Verordnung des SMI über die Kas-
senführung der Gemeinden des Frei-
staates Sachsen (Gemeindekassen-
verordnung)
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
Gr.
Gruppe
GSG
Gesundheitsstrukturgesetz
GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
HG
Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr
(Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haus-
haltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz)
HIS
Hochschulinformationssystem
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
IfG
Investitionsfördergesetz
IT
Informationstechnik
JVA
Justizvollzugsanstalt
Kap.
Kapitel
KfW
Kreditanstalt für Wiederaufbau
KGSt
Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsvereinfachung
KomPrO
Verordnung des SMI über das kom-
munale Prüfungswesen
LFA
Länderfinanzausgleich
LfF
Landesamt für Finanzen
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT
Sächsischer Landtag
LT-DS
Landtagsdrucksache
MBS
Mittelbewirtschaftungssystem
MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
MTArb-O
Manteltarifvertrag für die Arbeiter des
Bundes und der Länder in den neuen
Bundesländern
OFD
Oberfinanzdirektion
OGr.
Obergruppe
ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr
RP
Regierungspräsidium
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank GmbH
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsEigBG
Gesetz über kommunale Eigenbetriebe
im Freistaat Sachsen
SächsEigBVO
Sächsische Eigenbetriebsverordnung
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen

SächsGKV
Gesetz über den Kommunalen Versor-
gungsverband Sachsen
SächsGVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verord-
nungsblatt
SächsHG
Gesetz über die Hochschulen im
Freistaat Sachsen (Sächsisches
Hochschulgesetz) vom 11.06.1999
SächsKAG
Sächsisches Kommunalabgabenge-
setz
SächsKHG
Sächsisches Krankenhausgesetz
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsRKG
Sächsisches Gesetz über die Reise-
kostenvergütung der Beamten und
Richter
SächsVBl.
Sächsische Verwaltungsblätter
SäHO
Vorläufige Sächsische Haushaltsord-
nung
SGB
Sozialgesetzbuch
SK
Sächsische Staatskanzlei
SMF
Sächsisches Staatsministerium der
Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der
Justiz
SMK
Sächsisches Staatsministerium für
Kultus
SML
Sächsisches Staatsministerium für
Landwirtschaft, Ernährung und
Forsten
(bis 10.11.1998)
SMS
Sächsisches Staatsministerium für
Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie
SMU
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landesentwicklung
(bis 10.11.1998)
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
(ab 10.11.1998)
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungs-
amt/-ämter
StUFA
Staatliches Umweltfachamt
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
üpl.
überplanmäßig
VbE
Vollbeschäftigteneinheit
VE
Verpflichtungsermächtigung
Verg.Gr.
Vergütungsgruppe
VHBA/VHBÄ
Staatliches Vermögens- und Hochbau-
amt/-ämter
VOB
Verdingungsordnung für Bauleistungen
VOB/A
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Teil A
VOB/B
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Teil B
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche
Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
- ausgenommen Bauleistungen -
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen
- ausgenommen Bauleistungen - Teil A
Vorl. VV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 13.05.1992
Vorl. VwV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 20.10.1997
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VV-HWiF
Verwaltungsvorschrift des SMF zur
Haushalts- und Wirtschaftsführung
VVK
Verwaltungsvorschrift für Zuwen-
dungen des Freistaates Sachsens
an kommunale Körperschaften
VwV kommunale
Haushaltswirt-
schaft
VwV des SMI über die kommunale
Finanzplanung und die kommunale
Haushalts- und Wirtschaftsführung
(jährlich)
VwV-DKfz
Verwaltungsvorschrift des SMF über
die Benutzung von Dienstkraftfahrzeu-
gen in der sächsischen Landesver-
waltung
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-StBauE
Verwaltungsvorschrift des SMI über die
Vorbereitung, Durchführung und Förde-
rung von Maßnahmen der städtebauli-
chen Erneuerung im Freistaat Sachsen

 
13
JAHRESBERICHT
Einleitung
In diesem Jahresbericht fasst der Sächsische Rechnungshof das Ergebnis seiner
Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen zusammen,
so weit es für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann
(§ 97 Abs. 1 SäHO). Darüber hinaus enthält der Jahresbericht auch Informationen über
weitere Prüfungen.
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2000, aber auch aus
früheren Jahren und dem Jahr 2001 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Abschnitt zur
Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO) bezieht sich auf 1999. Der Sächsische
Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungsergebnisse, um dem Säch-
sischen Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konsequenzen aus finanzwirksa-
men Vorfällen zu ziehen.
Der Sächsische Rechnungshof prüft nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Frei-
staates Sachsen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates. Er
führt auch die überörtliche Kommunalprüfung für Gemeinden mit mehr als 2.000 Ein-
wohnern und Landkreise sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen
durch. Bei seiner Arbeit wird er von den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern Chem-
nitz, Dresden, Leipzig, Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13 Rechnungshof-
gesetz).
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rech-
nungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof
muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach seinem Ermessen die
Prüfung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien und sonst
betroffenen Stellen zuvor zur Stellungnahme zugeleitet worden. In den Beiträgen wur-
den die Stellungnahmen berücksichtigt.
Der Sächsische Rechnungshof stellt zur Wahrung von Schutzrechten wie z. B. des all-
gemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung so-
wie des Steuer- und Geschäftsgeheimnisses seine Prüfungsergebnisse grundsätzlich
und so weit wie möglich in anonymisierter Form dar. Natürliche und juristische Perso-
nen können auf diese Weise in aller Regel vor öffentlicher Identifizierung geschützt
werden. In eher seltenen Fällen ist eine wirksame Anonymisierung nicht möglich. Über
die Prüfungsergebnisse wird in diesen Fällen dennoch berichtet, wenn die genannten
Schutzrechte gegenüber dem öffentlichen Interesse zurücktreten müssen.
Aufgrund der besonderen Bedeutung sah sich der Sächsische Rechnungshof veran-
lasst, den Sächsischen Landtag und die Staatsregierung am 25.05.2001 gem.
§ 99 SäHO über einen Ausschnitt der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Sächsischen Staatskanzlei, der sich mit dem Themenkomplex „Gästehaus der
Staatsregierung“ befasst, gesondert zu unterrichten (LT-DS 3/4326).

14
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat den Jahres-
bericht 2000 am 01.11.2000 grundsätzlich und die einzelnen Beiträge am 21.03.2001
und 02.05.2001 beraten. In seiner 39. Sitzung am 17.05.2001 hat der Sächsische
Landtag daraufhin über den Jahresbericht 2000 des Sächsischen Rechnungshofs be-
schlossen und der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO Entlastung für das
Hj. 1998 erteilt (LT-DS 3/4160 und 3/4161).
Die Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Hj. 1999 hat gem. § 101 SäHO
der Sächsische Landtag geprüft. Er hat in seiner Sitzung am 20.06.2001 dem Präsi-
denten des Sächsischen Rechnungshofs Entlastung erteilt.

 
15
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 1999
1
1
Vorbemerkung
Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind gem. Art. 93 der Verfassung des Frei-
staates Sachsen in den Haushaltsplan einzustellen. Der StHpl. dient als „Regierungs-
programm in Zahlen” der Planung anstehender Haushaltsjahre. Das Gesetz zu seiner
Feststellung entfaltet Rechtswirkungen, da er der Regierung zeitlich begrenzt Befug-
nisse im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung überträgt. Weiterhin stellt er
mit seinen einzelnen Festlegungen auch den maßgeblichen Ordnungsrahmen für den
Haushaltsvollzug durch die Verwaltung dar.
Nach Art. 99 der Verfassung des Freistaates Sachsen muss der Staatsminister der
Finanzen dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Verände-
rung des Vermögens und der Schulden des Freistaates jährlich Rechnung legen. Da-
rüber hinaus sind der kassenmäßige Abschluss und der Haushaltsabschluss in einem
Bericht zu erörtern.
Rechnungsprüfung für das Hj. 1999
Als Rechtsgrundlagen für die Prüfung dienten
- die SäHO vom 19.12.1990 (SächsGVBl. Nr. 5/1990 S. 21);
- die Vorl. VwV-SäHO vom 20.10.1997, (SächsABl. Sonderdruck Nr. 13/1997), geän-
dert durch Verwaltungsvorschrift des SMF vom 29.09.1999 (SächsABl. Sonderdruck
Nr. 10/1999);
- das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für
die Hj. 1999 und 2000 (HG 1999/2000) vom 11.12.1998 (SächsGVBl. Nr. 24/1998,
S. 642);
- die aufgrund des HG 1999/2000 verbindlichen Festlegungen im StHpl. 1999/2000 für
das Hj. 1999;
- die Durchführungsbestimmungen zum HG 1999/2000 vom 22.12.1998 (DBestHG
1999/2000, SächsABl. Nr. 3/1999, S. 65);
- die VwV-HWiF 1999 vom 11.03.1999 (SächsABl. Nr. 14/1999, S. 278).
2
Staatshaushaltsplan 1999/2000
Der Landtag hat den StHpl. 1999/2000 durch § 1 HG 1999/2000 in Einnahmen und
Ausgaben für das Hj. 1999 auf 30.933.559.700 DM festgestellt. Gegenüber den
Gesamteinnahmen und -ausgaben des Vorjahres von je 30.645.243.800 DM bedeutet
das einen Zuwachs von 0,94 %. Die Verpflichtungsermächtigungen (VE) betragen
6.532.208.500 DM.

image
image
16
2.1
Doppelhaushalt 1999/2000
Mit dem StHpl. 1999/2000 trat erstmals ein Staatshaushalt für zwei Jahre in Kraft
(§ 12 SäHO). Die Staatsregierung hat dies mit höherer Planungssicherheit, die ein
zweijähriges Zahlenwerk biete, begründet. Auch ist die zeitaufwändige Prozedur der
Haushaltsaufstellung erst nach zwei Jahren wieder erforderlich.
Mit der Aufstellung eines Doppelhaushalts wird aber in Kauf genommen, dass die An-
sätze für das zweite Jahr wegen des längeren Planungszeitraumes weniger zeitnah
geschätzt werden müssen. Die Verwaltung kann sie oft auch nur ungenau ermitteln,
weshalb Anpassungen notwendig werden. Erfahrungsgemäß müssen Doppelhaushalte
oft durch Nachtragshaushalte geändert werden (§ 33 SäHO).
Zwar kann das SMF das Notbewilligungsrecht in Anspruch nehmen, wenn die engen
Voraussetzungen dafür erfüllt sind (§ 37 Abs. 1 SäHO). Die Befugnis des SMF zur
Einwilligung in üpl. und apl. Ausgaben ist aber grundsätzlich auf 10 Mio. DM begrenzt.
In den Jahren 1995 und 1996 beliefen sich die Gesamtsummen der beantragten üpl.
und apl. Ausgaben über 100.000 DM auf rd. 368 bzw. 475 Mio. DM. Der Umfang der
üpl. und apl. Ausgaben ab 1997 ist im nachfolgendem Schaubild dargestellt:
Über- und außerplanmäßige Ausgaben 1997 bis 2000
Mio . DM
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
1. Halbjahr 1997
2. Halbjahr 1997
Üpl. und apl. über 100.000 DM im 2. Halbjahr
1. Halbjahr 1998
2. Halbjahr 1998
1. Halbjahr 1999
2. Halbjahr 1999
1. Halbjahr 2000
2. Halbjahr 2000
Üpl. und apl. über 100.000 DM im 1. Halbjahr
darunter über 10.000.000 DM
darunter über 10.000.000 DM
Gesamtsumme beantragte
üpl . und apl . Ausgaben über 100.000 DM:
1997
1998
1999
2000
403 Mio. DM
228 Mio. DM
507 Mio. DM
1.049 Mio. DM
Mio . DM
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
1. Halbjahr 1997
2. Halbjahr 1997
Üpl. und apl. über 100.000 DM im 2. Halbjahr
1. Halbjahr 1998
2. Halbjahr 1998
1. Halbjahr 1999
2. Halbjahr 1999
1. Halbjahr 2000
2. Halbjahr 2000
Üpl. und apl. über 100.000 DM im 1. Halbjahr
darunter über 10.000.000 DM
darunter über 10.000.000 DM
Gesamtsumme beantragte
üpl . und apl . Ausgaben über 100.000 DM:
1997
1998
1999
2000
403 Mio. DM
228 Mio. DM
507 Mio. DM
1.049 Mio. DM
Der Umfang der üpl. und apl. Ausgaben ist ein Indiz dafür, ob sich das Instrument des
Doppelhaushalts bewährt. Wird vom Notbewilligungsrecht Gebrauch gemacht, kann
dies u. a. darauf zurückzuführen sein, dass Ausgaben wegen des längeren Planungs-
zeitraumes nicht vorhergesehen werden können.
Für die Jahre des Doppelhaushalts ergaben sich markante Zunahmen, insbesondere
jeweils im 2. Halbjahr. Die üpl. und apl. Ausgaben übertrafen im 2. Halbjahr 2000 sogar
die Marke von 900 Mio. DM. Sie waren damit mehr als dreimal so hoch wie im 2. Halb-
jahr 1998.

17
Sollten die üpl. und apl. Ausgaben nicht deutlich zurückgehen, muss abgewogen
werden, ob die Vorteile aus der Aufstellung von Doppelhaushalten die Nachteile
tatsächlich überwiegen. Für die Bewilligung von Ausgaben über diesen Betrag
hinaus ist das Parlament einzuschalten, es sei denn, Rechtsverpflichtungen müs-
sen erfüllt werden.
Das SMF teilt mit, dass das Gesamtvolumen der gewährten üpl. und apl. Ausgaben
lediglich als ein möglicher, jedoch nicht als ein ausschließlicher Indikator für die Ge-
nauigkeit eines beschlossenen Haushalts dienen könne. Werde berücksichtigt, dass
1999 im üpl./apl. Gesamtvolumen von 507 Mio. DM ein einzelner Fall mit 335 Mio. DM
zu Buche schlägt, so sei festzustellen, dass bei Nichtberücksichtigung dieses einen
Falles das Volumen unter 200 Mio. DM und damit niedriger als 1998 gelegen habe.
Auch im Jahr 2000 sei ein ähnlicher Effekt zu verzeichnen, da zwei Fälle ein Volumen
von insgesamt 581 Mio. DM und damit über 55 % des Gesamtvolumens der üpl. und
apl. Ausgaben umfassten.
Ob die nicht berücksichtigten Haushaltsbelastungen des Jahres 2000 bei der Aufstel-
lung eines Nachtragshaushalts 2000 erkannt worden wären und damit das Volumen
der üpl. und apl. Ausgaben nennenswert verringert hätte, sei eine theoretische Aussa-
ge.
Im Übrigen sei bei Entscheidung darüber, ob ein Nachtragshaushalt erstellt werden
soll, der zeitliche Aspekt ein bedeutendes Entscheidungskriterium. Zwar besage
§ 33 SäHO, dass der Entwurf eines Nachtragshaushalts bis zum Ende des Haushalts-
jahres einzubringen sei, jedoch ist dabei zu beachten, dass die Änderung eines Haus-
halts nur innerhalb des Zeitraums möglich sei, in dem er gültig ist.
Nach Ausführung des ersten Doppelhaushalts 1999/2000 im Freistaat sind insbesonde-
re jeweils im 2. Halbjahr höhere üpl. und apl. Ausgaben als in vorangegangenen Haus-
haltsjahren zu verzeichnen. Der Umfang von üpl. und apl. Ausgaben ist aber nicht in
jedem Fall nur auf den längeren Planungszeitraum zurückzuführen.
Dessen ungeachtet ergeben sich beim Doppelhaushalt zwischen Feststellung des
StHpl. und dem Ende des Planungszeitraums stets Abweichungen bei der Einnahme-
und Ausgabeentwicklung. Diese beruhen beispielsweise auf Veränderungen beim
Steueraufkommen, bei den Ergebnissen von Besoldungs- und Tarifrunden, der Ent-
wicklung des Kapitalmarktzinses und der Preisraten.
Zur Anpassung von Doppelhaushalten an veränderte Rahmenbedingungen emp-
fiehlt der SRH, rechtzeitig vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres einen umfas-
senden Nachtragshaushalt gem. § 33 SäHO aufzustellen. Mit seiner Hilfe können
Anstiege bei den üpl. und apl. Ausgaben begrenzt werden. Der Entwurf des Nach-
tragshaushalts sollte bis Mitte November dem Landtag zugeleitet werden. Nach
diesem Zeitpunkt noch angemeldete üpl. zu leistende Ausgaben können im Wege
des Nachschiebeverfahrens (§ 32 SäHO) bis zur Beschlussfassung vor Ende des
Kalenderjahres eingebracht werden.
Das Verfahren zur Aufstellung des Nachtragshaushalts dient der Feststellung
auch des Bedarfs an nicht vorhergesehenen Ausgaben für das zweite Jahr des
Doppelhaushalts. Entsteht erst nach dessen Wirksamwerden - insbesondere im
zweiten Jahr des Doppelhaushalts - die Notwendigkeit, Ausgaben üpl. zu leisten,
muss ggf. geprüft werden, ob ein weiterer Nachtragshaushalt erforderlich ist.

18
2.2
Steuern und steuerinduzierte Einnahmen 1999 - Schätzungen, Planung und Ister-
gebnis -
Haus-
haltsjahr
Steuern
in Mio. DM
%
Steuern und
steuerinduzierte
Einnahmen
in Mio. DM
%
StHpl. 1999/2000
1999
15.462,0
100,0
18.437,0
100,0
Steuerschätzung Mai 1997
1999
15.567,0
107,1
19.672,0
106,7
Steuerschätzung Mai 1998
1999
15.801,0
102,2
18.776,0
101,8
Steuerschätzung Mai 1999
1999
15.684,0
101,4
18.663,0
101,2
HR 1999
1999
15.692,1
101,5
18.747,1
101,7
Nach Angaben des SMF waren 1998 und 1999 bei den geschätzten Steuern und steu-
erabhängigen Einnahmen Abschläge gegenüber 1997 zu verzeichnen. Auch nach der
Steuerschätzung vom Mai 1999 waren aber Steuereinnahmen zu erwarten, die das
Haushalts-Soll übertreffen. Zum Ende des Hj. 1999 waren 1,7 % mehr Steuern und
steuerinduzierte Einnahmen eingegangen als veranschlagt.
2.3
Vollständigkeits- und Fälligkeitsprinzip, Steuerungshilfsmittel
Nach dem Grundsatz der Vollständigkeit sind die Einnahmen und Ausgaben mit größt-
möglicher Genauigkeit zu ermitteln. Das Fälligkeitsprinzip verpflichtet dazu, sämtliche
im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausga-
ben in den StHpl. einzustellen. Beim jeweiligen Haushaltsansatz dürfen nur diejenigen
Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die im betreffenden Haushaltsjahr
voraussichtlich kassenwirksam werden.
Zu hohe und zu niedrige Ansätze bilden den Bedarf an Haushaltsmitteln nicht zutref-
fend ab und stehen damit nicht in Einklang mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit
und -klarheit.
„Bodensatz” als „Steuerungsreserve”?
Im Zusammenhang mit dem Erfordernis präziser Veranschlagung ist der so genannte
„Bodensatz” von Bedeutung. Erfahrungsgemäß fließen die veranschlagten Mittel im
Laufe des Haushaltsjahres in geringerem Maße ab, als dies der Haushaltsplan vor-
sieht. Es verbleibt der so genannte „Bodensatz” (siehe dazu auch Jahresbericht 2000,
Beitrag Nr. 1, Pkt. 11.3.3, S. 53), der als Reserve zur Minimierung von Einnahmerisiken
dienen könnte.

19
Nachstehend sind die durch den Mittelabfluss bewirkten Abweichungen von den veran-
schlagten Ausgaben dargestellt.
„Bodensatz” und Einnahmerisiko bei den Steuern
„Bodensatz"
Mindereinnahmen/Mehreinnahmen Steuern
-600.000
-400.000
-200.000
0
200.000
400.000
600.000
800.000
1.000.000
1.200.000
1995
1996
1997
1998
1999
2000
TDM
Im Vergleich dazu werden die jährlichen Steuermindereinnahmen und Steuermehrein-
nahmen (in den Hj. 1999 und 2000) abgebildet.
In den Hj. 1995 bis 1999 unterlag der „Bodensatz” großen Schwankungen. Er betrug
1995 im Höchstwert rd. 950 Mio. DM. Mit den Istausgaben 1999 wurde das veran-
schlagte Soll bis auf einen Rest von rd. 33 TDM ausgeschöpft. Für das Jahr 2000 lässt
sich kein „Bodensatz” feststellen, da die Istausgaben die Haushaltsansätze überstei-
gen.
Wie das Schaubild zeigt, stellt der Bodensatz keine hinreichend treffsicher abschätzba-
re Größe dar und ist deshalb als Instrument für die Absicherung von Einnahmerisiken
nicht geeignet.

20
„Steuerungsreserve” aus ausgewählten Einnahme- und Ausgabearten
Im Mittelwert waren seit 1995 bei allen Hauptgruppen des StHpl. folgende Sollabwei-
chungen gegeben:
HGr.
Mehr/Soll
Weniger/Soll
Einnahmen
TDM
%
TDM
%
0
Einnahmen aus Steuern und steuerähnli-
chen Abgaben
347.642,6
97,6
1
Verwaltungseinnahmen u. a.
209.464,5
118,3
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüs-
sen mit Ausnahme für Investitionen
18.943,9
99,9
3
Einnahmen aus Schuldaufnahmen, aus Zu-
weisungen und Zuschüssen für Investitio-
nen, besonderen Finanzierungseinnahmen
74.892,0
98,3
Ausgaben
4
Personalausgaben
368.713,4
95,7
5
Sächliche Verwaltungsausgaben und Aus-
gaben für den Schuldendienst
133.760,3
94,5
6
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
105.275,0
99,0
7
Baumaßnahmen
3.253,4
100,1
8
Sonstige Ausgaben für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen
149.361,7
101,6
9
Besondere Finanzierungsausgaben
159.121,6
440,6
Danach fallen hauptsächlich die Mehreinnahmen bei HGr. 1 und die Minderausgaben in
HGr. 4 ins Gewicht. Zwar sind auch bei HGr. 9 hohe Abweichungen feststellbar. Die
Ausgaben dieser Gruppierung sind aber ihrer Natur nach kaum vorhersehbar. Für die
Personalausgaben und die Verwaltungseinnahmen gilt das in dieser Form nicht.
Betrachtet man die jährlichen Abweichungen in den HGr. 1 und 4 zusammen, lässt sich
eine über die Haushaltsjahre hinweg gleichförmige Spanne zu den Ansätzen im StHpl.
ermitteln. Sie kann auch als „Steuerungsreserve” bezeichnet werden. Sie entsteht im
Haushaltsvollzug verlässlich und eignet sich für die Absicherung von Einnahmerisiken
bei den Steuern somit besser.

21
Einnahmerisiko bei Steuern und „Steuerungsreserve”
Mehr/Soll Verwaltungseinnahmen
Weniger/Soll Personalausgaben
Mindereinnahmen/Mehreinnahmen
„Steuerungsreserve“
Steuern
-400.000
-200.000
0
200.000
400.000
600.000
800.000
1.000.000
1.200.000
1995
1996
1997
1998
1999
2000
TDM
Der Umfang dieser „Steuerungsreserve” betrug zwischen rd. 800 und 400 Mio. DM. Er
ging 1996 bis 1999 leicht zurück, da die Verwaltungseinnahmen sachnäher veran-
schlagt waren (siehe Jahresbericht 2000, Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.3, S. 73). Der Anstieg in
2000 beruht auf einem wieder größer gewordenen Unterschied von Soll zu Ist bei den
Personalausgaben.
Das SMF sollte bei der Haushaltsaufstellung die „Steuerungsreserve” künftig
geringer halten. Damit wäre mehr Haushaltstransparenz gewährleistet. Verbesse-
rungen bei der Veranschlagungstechnik bieten sich vor allem bei den Personal-
ausgaben an. Der SRH hat auf die Möglichkeit der Ist- anstelle der Sollveran-
schlagung bei den Ausgaben der OGr. 42 bereits hingewiesen (Jahresbe-
richt 2000, Beitrag Nr. 1, Pkt. 11.3.1, S. 50).
Nach Ansicht des SMF wird der falsche Eindruck erweckt, dass eine bewusste Veran-
schlagung eines „Bodensatzes“ bzw. einer Steuerungsreserve erfolgt. Im Falle der
HGr. 1 sei darauf zu verweisen, dass bei Soll- und Istanalyse der Einzelpläne klar er-
kennbar wird, dass die jeweiligen Abweichungen von der Veranschlagung sowohl im
positiven, wie auch im negativen Bereich sehr stark sind. Exakte Planbarkeit sei kaum
zu gewährleisten, weshalb bei der Veranschlagung nach dem Vorsichtsprinzip verfah-
ren werde. Das SMF vermag keinen Verstoß gegen das Vollständigkeitsprinzip zu er-
kennen.
In Bezug auf die Veranschlagungsmethode bei den Personalausgaben weist das SMF
darauf hin, dass einer Istveranschlagung Prognoseentscheidungen vorangehen müss-
ten, deren Aussagegehalt durch unvermeidliche Unsicherheiten eingeschränkt sei.

22
Der SRH verkennt durchaus nicht die Bemühungen des SMF, bei der Veranschla-
gung nach dem Vorsichtsprinzip zu verfahren. Es ist jedoch aufgrund genauer
Beobachtung, wie sich die oben aufgezeigten Einnahmen- und Ausgabearten
entwickeln, eine möglichst realistische Veranschlagung anzustreben.
3
Haushaltsrechnung
Das SMF hat ungeachtet des Doppelhaushalts für jedes Haushaltsjahr getrennt Rech-
nung zu legen. Die HR für das Jahr 1999 wurde dem Landtag und dem SRH am
28.12.2000 übersandt. Sie dient als Grundlage für das parlamentarische Verfahren zur
Entlastung der Staatsregierung.
3.1
Zusammengefasste Gesamtrechnung
In der Gesamtrechnung wird die Ausführung des Staatshaushalts durch Abgleich des
Istergebnisses unter Berücksichtigung der verbliebenen Reste mit dem Soll einschließ-
lich der Vorjahresreste dargestellt.
Gesamtrechnung
Einnahmen in DM
Ausgaben in DM
StHpl. 1999
30.933.559.700,00
30.933.559.700,00
Vorjahresreste
1.564.890.474,41
1.564.890.474,41
Gesamt-Soll 1999
32.498.450.174,41
32.498.450.174,41
Istergebnisse 1999
30.900.350.481,70
30.900.350.481,70
Verbliebene Reste
1.085.089.812,86
1.085.089.812,86
Gesamt-Ist 1999
31.985.440.294,56
31.985.440.294,56
Somit ergaben sich Mindereinnahmen und Minderausgaben in Höhe von jeweils
513.009.879,85 DM.
Nachrichtlich:
In den Vorjahren betrugen die Differenzen von Gesamt-Ist zu Gesamt-Soll bei den Einnahmen und
Ausgaben 5.971.169,35 DM (1998), 401.248.114,99 DM (1997), 794.058.192,31 DM (1996) und
1.033.781.032,72 DM (1995).
3.2
Kassenmäßiger Abschluss (§ 82 SäHO)
Im Hj. 1999 sind die Istausgaben gleich hoch wie die Isteinnahmen. Der Haushalt war
kassenmäßig somit ausgeglichen.
3.3
Finanzierungssaldo
Der Finanzierungssaldo ist die Differenz von bereinigten Einnahmen und bereinigten
Ausgaben.
1)
1999 überstiegen die bereinigten Ausgaben die bereinigten Einnahmen
um 3.557.214,67 DM. Im Vorjahr betrug der Finanzierungssaldo 145.680.823,03 DM.
Die Finanzierungsübersichten zu den StHpl. wiesen für 1998 einen Saldo von
1)
Die bereinigten Einnahmen ergeben sich durch Verminderung der Gesamteinnahmen um Schuldauf-
nahme am Kreditmarkt, Entnahmen aus Fonds und Stöcken und haushaltstechnische Verrechnungen;
die bereinigten Ausgaben werden durch Verminderung der Gesamtausgaben um Zuführungen an Rück-
lagen, Fonds und Stöcke und haushaltstechnische Verrechnungen ermittelt.

23
1.050.390.000 DM und für 1999 von 875.000.000 DM aus. Die Gesamtentwicklung der
Finanzierungssalden seit 1995 wird in nachfolgendem Schaubild dargestellt.
Finanzierungssaldo 1995 bis 2002
Finanzierungssaldo (Soll)
Finanzierungssaldo (Ist)
1.950,1
1.947,6
1.280,9
1.050,4
875,0
733,0
680,5
335,0
2.422,8
1.970,1
1.400,2
145,7
3,6
470,8
0,0
500,0
1.000,0
1.500,0
2.000,0
2.500,0
3.000,0
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
Mio . DM
Finanzierungssaldo (Soll)
Finanzierungssaldo (Ist)
1.950,1
1.947,6
1.280,9
1.050,4
875,0
733,0
680,5
335,0
2.422,8
1.970,1
1.400,2
145,7
3,6
470,8
0,0
500,0
1.000,0
1.500,0
2.000,0
2.500,0
3.000,0
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
Mio . DM
Wenn auch im Vergleich zu den Vorjahren der Finanzierungssaldo wesentlich geringer
ausfiel, hat der Freistaat dennoch auch 1999 insgesamt mehr ausgegeben als einge-
nommen. Der Unterschied von bereinigten Einnahmen und bereinigten Ausgaben wird
im Haushaltsvollzug vor allem durch Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden.
Im Jahr 1999 bildete das SMF allerdings Rücklagen - einschließlich Zuführung an den
Grundstock - in nahezu gleicher Höhe wie die Nettokreditaufnahme:
Isteinnahmen
30.900.350.481,70 DM
Istausgaben
30.900.350.481,70 DM
darunter:
darunter:
Nettokredit-
aufnahme
492.247.576,20 DM
Zuführung an Rückla-
gen und Grundstock
488.763.594,80 DM
Siehe zur Bildung der Rücklagen unten Pkt. 10.3.1.
3.4
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO)
Der Haushaltsabschluss stellt den maßgebenden Teil der Gesamtrechnung entspre-
chend der Rechnungslegungspflicht aus Art. 99 der Verfassung des Freistaates Sach-
sen dar. Er dokumentiert den Stand der Ausführung des Haushaltsplanes am Ende des
abgelaufenen Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Reste (Sollabschluss).
Da die Haushaltsreste wie bereits geleistete Ausgaben und wie bereits eingegangene
Einnahmen behandelt werden, sind sie den kassenmäßigen Gesamtergebnissen hin-
zuzurechnen (haushaltsmäßiges Gesamtergebnis). Das Gesamt-Ist der Einnahmen ist
mit 31.985.440.294,56 DM gleich dem Gesamt-Ist der Ausgaben.

24
Das Hj. 1999 wurde mit ausgeglichenem Haushalt abgeschlossen.
4
Haushaltslage des Freistaates Sachsen
Entwicklung des Staatshaushalts
Isteinnahmen
Istausgaben
Haushaltsbetrag je Einnahmen und Ausgaben
Betrag je Einnahmen und Ausgaben Finanzplanungszeitraum
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
Veränderung der Einnahmen in % zum Vorjahr
11,8
1,8
1,5
9,9
3,7
-2,7
1,0
-0,2
2,3
-1,5
1,1 0,3
2,4
Finanzplanungszeitraum
24,0
26,8
27,2
27,7
30,4
31,5
30,7
31,0
30,9
31,6
31,1
31,5
31,5
32,3
24,6
26,8
27,3
27,7
30,4
31,5
30,7
30,3
30,9
31,6
0,0
5,0
10,0
15,0
20,0
25,0
30,0
35,0
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Mrd. DM
Isteinnahmen
Istausgaben
Haushaltsbetrag je Einnahmen und Ausgaben
Betrag je Einnahmen und Ausgaben Finanzplanungszeitraum
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
Veränderung der Einnahmen in % zum Vorjahr
11,8
1,8
1,5
9,9
3,7
-2,7
1,0
-0,2
2,3
-1,5
1,1 0,3
2,4
Finanzplanungszeitraum
24,0
26,8
27,2
27,7
30,4
31,5
30,7
31,0
30,9
31,6
31,1
31,5
31,5
32,3
24,6
26,8
27,3
27,7
30,4
31,5
30,7
30,3
30,9
31,6
0,0
5,0
10,0
15,0
20,0
25,0
30,0
35,0
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Mrd. DM
4.1
Stand 1999 und mittelfristige Entwicklung bis 2004
Die Isteinnahmen 1999 waren gegenüber dem Vorjahr mit -0,2 % leicht rückläufig. Mit
rd. 30,9 Mrd. DM haben sie ihren bisherigen Höchststand von 31,5 Mrd. DM im
Hj. 1996 zwar noch nicht wieder erreicht. Mit dem Kassenergebnis 2000 wird aber der
alte Höchststand übertroffen und ein Haushaltsvolumen von 31,6 Mrd. DM erreicht.
Der aus den StHpl. 2001/2002 und der mittelfristigen Finanzplanung ablesbare Auf-
wärtstrend geht von einem gegenüber dem Istergebnis 2000 niedrigeren Ausgangs-
punkt und einem Aufschließen auf das Niveau von 2000 erst im Jahr 2003 aus. Ab die-
sem Zeitpunkt rechnet die Staatsregierung dann mit Wachstumsraten von 0,3 und
2,4 %. Es bleibt abzuwarten, welche Impulse mittelfristig für die Finanzentwicklung des
sächsischen Staatshaushalts maßgeblich sein werden.
Im Hj. 2000 sind - wie schon 1999 - Mehreinnahmen bei den Steuern und steuerähnli-
chen Abgaben zu verzeichnen. Steuerrechtsänderungen des Bundes wirken sich auf
die Haushalte des Freistaates und seiner Kommunen aus. Die weitere finanzielle Ent-
wicklung ist auch wegen des Einflusses der gesamtwirtschaftlichen Lage auf die Steu-
ererträge der öffentlichen Hände nur schwer abschätzbar. Nach den neusten Progno-
sen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung können sich geringere Zuwächse bei den
Steuereinnahmen abzeichnen.

25
Der StHpl. 2001/2002 und die mittelfristige Finanzplanung 2000 bis 2004 nehmen die
Erwartungen der Vorjahre bei den Steuereinnahmen teilweise zurück. Im Durchschnitt
sind die Einnahmen in HGr. 0 für die Jahre 2001 bis 2003 gegenüber den vorherge-
henden Planungen um 1,6 % verringert worden.
Die Haushaltspolitik der Staatsregierung muss sich weiter auf einen Einnahme-
rahmen ohne geräumige Zuwächse einstellen. Neue Aufgabenfelder können so-
mit nur bei gleichzeitigen Einsparungen im StHpl. erschlossen werden.
4.2
Weitere Entwicklung der Haushaltswirtschaft ab 2005
Die weitere Entwicklung der Haushaltswirtschaft ist vor allem vom Ausgang der Ver-
handlungen über den Anschluss an den Solidarpakt und dem neu zu regelnden LFA
abhängig. 2006 endet außerdem der Förderzeitraum für die Hilfen der EU aus den
Strukturfonds.
Neuregelung des FAG und Verhandlungen über zweiten Solidarpakt
Der Solidarpakt hat die Sonderhilfen für den Aufbau Ost auf den 31.12.2004 befristet.
Ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt muss die vom Bundesverfassungsgericht geforderte
Neuregelung des Finanzausgleichs von Bund und Ländern in Kraft treten.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungerichts vom November 1999 ist mit dem künfti-
gen FAG die bisherige Angleichung der Länderfinanzen auszuschließen. Die Bundes-
regierung hat hierzu im Januar 2000 den Entwurf eines Maßstäbegesetzes (MaßstG)
vorgelegt.
Im Zusammenhang war insbesondere eine geänderte Ausrichtung der Sonderbedarfs-
BEZ nennenswert:
Ergänzungszuweisungen gewährt der Bund nach den geltenden Bestimmungen auch
zum Ausgleich der kommunalen Steuerschwäche in den neuen Ländern. Im Entwurf
des MaßstG war vorgesehen, dass die kommunale Finanzschwäche nur noch im Wege
des allgemeinen Finanzausgleichs ausgeglichen wird. Das Volumen für den LFA ver-
größert sich dadurch. Der Ausgleich ist aber, anders als bei Sonderbedarfs-BEZ, der
Höhe nach begrenzt. Denn durch den LFA darf - unbeschadet der Finanzlage der Kom-
munen - keine Änderung in der Finanzkraftreihenfolge der Länder entstehen.
Das SMF hat mitgeteilt, dass nach derzeitigem Stand (20.06.2001) davon auszugehen
sei, dass auch ab 2005 im LFA keine vollständige Berücksichtigung der Gemeinde-
steuern vorgenommen werde.
Zu den Verhandlungen über einen „Solidarpakt II” vertrat die Sächsische Staatsregie-
rung die Position, dass der Nachholbedarf in der Infrastruktur der neuen Länder bei
ungeschmälerter Fortführung der Aufbauförderung frühestens im Jahr 2030 abgebaut
sein könnte.

26
EU-Osterweiterung
Der perspektivische Blick auf die zukünftige Entwicklung der Staatsfinanzen darf nicht
beim Ausgang der Solidarpakt-Verhandlungen stehen bleiben. Der Aufbau in den neu-
en Ländern ist insbesondere auch von der Förderung der EU aus den Mitteln der Regi-
onalfonds abhängig. Diese Förderung erfolgt auf der Grundlage einer 1999 beschlos-
senen Verordnung des Rates zur Reform der Strukturpolitik. Das von der EU-Kom-
mission genehmigte Programm für die Ziel-1-Regionen, das Gemeinschaftliche Förder-
konzept Deutschland (GFK), konkretisiert die Förderziele.
Der gegenwärtige Förderzeitraum für die Strukturfonds 2001 umfasst die Jahre 2001
bis 2006. Im StHpl. sind für das Hj. 2001 folgende Einnahmen veranschlagt:
EFRE 881.829,7 TDM
ESF
317.397,4 TDM
EAGFL
206.531,9 TDM
Insgesamt beläuft sich die Strukturfonds-Förderung 2001 somit auf rd. 1,4 Mrd. DM.
Es ist nicht absehbar, welche Auswirkungen die künftige Osterweiterung der EU auf
Höhe und Verteilung der Strukturfonds auf die Regionen haben wird. Über die Förde-
rung der neuen Bundesländer wird dann mit Rücksicht auf die Entwicklungsrückstände
der beitretenden Staaten neu entschieden werden. Die Staatsregierung hat das Prob-
lem erkannt. Erklärtes Ziel ist, auch nach 2006 Ziel-1-Gebiet zu bleiben oder eine „in-
nerstaatliche Kompensation” zu erreichen.
Solange die strukturelle Anpassung der neuen Länder noch andauert, sind sie
haushaltswirtschaftlich in erheblichem Maß von Hilfen der EU, des Bundes und
anderer Bundesländer abhängig.

27
5
Haushaltsstruktur
Die Struktur des sächsischen Staatshaushalts ist in Einnahmen und Ausgaben nach
haushaltswirtschaftlichen Hauptgruppen aufgegliedert.
5.1
Einnahmengruppen
in Mio. DM
HGr
./
OGr.
Einnahmen
HR
1997
HR
1998
HR
1999
Ist
2000
StHpl.
2001
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
14.782,0
15.078,1
15.741,7
15.959,3
15.581,0
Veränderung in % zum Vorjahr
1,3
2,0
4,4
1,4
-2,4
- darunter Steuern
14.747,8
15.039,2
15.692,1
15.931,4
15.525,0
Veränderung in % zum Vorjahr
1,3
2,0
4,3
1,5
-2,6
1
Verwaltungseinnahmen
1.234,1
1.154,8
1.102,2
1.107,9
985,3
Veränderung in % zum Vorjahr
9,6
-6,4
-4,5
0,5
-11,1
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-
nahme für Investitionen
8.546,2
8.603,0
8.749,1
9.008,4
8.928,1
Veränderung in % zum Vorjahr
2,5
0,7
1,7
3,0
-0,9
- darunter:
Bund-/Länderfinanzausgleich
1.905,3
1.943,9
2.134,5
2.328,3
2.220,0
Fehlbetrags-BEZ
829,7
861,4
920,5
940,9
905,0
Sonderbedarfs-BEZ
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3658,0
3
ohne
32
Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen für Investitionen, be-
sonderen Finanzierungseinnahmen
4.684,7
5.094,6
4.815,1
5.094,8
5.170,9
Veränderung in % zum Vorjahr
-14,5
8,7
-5,5
5,8
1,5
„Ordentliche” Einnahmen
29.247,0
29.930,4
30.408,1
31.170,4
30.665,3
32
Nettokreditaufnahme
1.409,8
1.024,3
492,2
430,0
450,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-29,0
-27,3
-51,9
-12,7
4,7
Istergebnis/Gesamteinnahmen
30.656,8
30.954,7
30.900,3
31.600,4
31.115,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-2,7
1,0
-0,2
2,3
-1,5
Übertragene Einnahmereste
1.868,4
1.564,9
1.085,1
Gesamt-Ist
32.525,2
32.519,6
31.985,4
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,7
0,0
-1,6
Nachrichtlich
Steuern* und steuerinduzierte Einnahmen
(LFA, Fehlbetrags-BEZ)
17.482,6
17.844,4
18.747,1
19.200,6
18.650,0
Veränderung in % zum Vorjahr
0,4
2,1
5,1
2,4
-2,9
Bereinigte Einnahmen
29.237,7
29.926,8
30.406,8
31.063,3
30.416,9
* Ohne OGr. 09.

28
5.2
Ausgabengruppen
in Mio. DM
HGr.
Ausgaben
HR
1997
HR
1998
HR
1999
Ist
2000
StHpl.
2001
4
Personalausgaben
8.475,8
8.606,3
8.806,7
8.936,4
8.389,2
Veränderung in % zum Vorjahr
2,1
1,5
2,3
1,5
-6,1
51
bis
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.434,1
1.402,9
1.448,7
1.458,7
1.437,6
Veränderung in % zum Vorjahr
-2,4
-2,2
3,3
0,7
-1,4
57
Zinsausgaben an den Kreditmarkt
1.085,0
1.127,0
1.138,0
1.099,2
1.249,6
Veränderung in % zum Vorjahr
13,6
3,9
1,0
-3,4
13,7
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
9.945,5
9.974,0
10.038,4
10.363,8
11.794,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-4,6
0,3
0,6
3,2
13,8
7, 8
Investitionsausgaben
9.697,4
8.962,4
8.978,7
9.676,0
8.227,5
Veränderung in % zum Vorjahr
-6,2
-7,6
0,2
7,8
-15,0
- darunter:
Baumaßnahmen
935,1
977,7
1.080,5
1.038,8
1.043,4
Sonstige Sachinvestitionen
215,6
235,1
269,0
269,6
245,9
Investitionsförderung
8.546,7
7.749,6
7.629,2
8.367,7
6.938,2
9
Besondere Finanzierungsausgaben
18,9
249,6
490,0
66,2
17,4
Veränderung in % zum Vorjahr
-33,5
1.220,6
96,3
-86,5
-73,7
Istergebnis/Gesamtausgaben
30.656,8
30.322,1
30.900,4
31.600,4
31.115,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-2,7
-1,1
1,9
2,3
-1,5
Übertragene Ausgabereste
1.235,8
1.564,6
1.085,1
Gesamt-Ist
31.892,6
31.887,0
31.985,5
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,8
0,0
0,3
Nachrichtlich
Kommunaler Finanzausgleich
5.988,3
5.789,8
6.126,4
6.075,3
6.257,7
Veränderung in % zum Vorjahr
-5,2
-3,3
5,8
-0,8
3,0
Bereinigte Ausgaben
30.637,9
30.072,5
30.410,4
31.534,1
31.097,4
Die einzelnen Einnahme- und Ausgabearten und ihre Entwicklung werden in Beitrag
Nr. 2 (ab Pkt. 2) näher betrachtet.

image
image
image
29
5.3
Zusammengefasste Darstellung
Isteinnahmen 1999 nach Einnahmearten
Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen für Investitionen,
besondere Finanzierungseinnahmen
(HGr . 3 ohne OGr . 32)
15,6 %
Verwaltungs -
einnahmen
(HGr . 1)
3,6 %
Einnahmen aus Zuweisungen
und Zuschüssen mit
Ausnahme für Investitionen
(HGr . 2)
28,3 %
Nettokredit-
aufnahme
1,6 %
Steuern und
steuerähnliche
Abgaben ( HGr . 0)
50,9 %
Fehlbetrags-BEZ
3,0 %
LFA
6,9 %
Sonderbedarfs-BEZ
11,8 %
Sonstige
6,6 %
Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen für Investitionen,
besondere Finanzierungseinnahmen
(HGr . 3 ohne OGr . 32)
15,6 %
Verwaltungs -
einnahmen
(HGr . 1)
3,6 %
Einnahmen aus Zuweisungen
und Zuschüssen mit
Ausnahme für Investitionen
(HGr . 2)
28,3 %
Nettokredit-
aufnahme
1,6 %
Steuern und
steuerähnliche
Abgaben ( HGr . 0)
50,9 %
Fehlbetrags-BEZ
3,0 %
LFA
6,9 %
Sonderbedarfs-BEZ
11,8 %
Sonstige
6,6 %
Istausgaben 1999 nach Ausgabearten
Investitionsausgaben
(HGr. 7 und 8)
29,1 %
Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 6)
32,5 %
Personalausgaben
(HGr. 4)
28,5 %
Sächliche Vewaltungs-
ausgaben
(OGr. 51 bis 54)
4,7 %
Ausgaben für den
Schuldendienst
(OGr. 56 bis 59)
3,7 %
Besondere
Finanzierungsausgaben
1,6 %
Investitions-
förderung
24,7 %
Bauma-ß
nahmen
3,5 %
Sonstige Sach-
investitionen
0,9 %

30
6
Haushaltswirtschaftliche Quoten
Bei der Berechnung der haushaltswirtschaftlichen Quoten werden ausgewählte Ausga-
begruppen ins Verhältnis zu den bereinigten Gesamtausgaben gesetzt. Zudem werden
die Zinsausgaben für Kreditmarktmittel mit den Steuereinnahmen verglichen.
Folgende Übersicht stellt die haushaltswirtschaftlichen Quoten des Hj. 1999 für den
Freistaat Sachsen und die der anderen neuen Länder sowie die der westlichen Flä-
chenländer im Durchschnitt dar:
Haushaltswirtschaftliche
in %
Quoten 1999
Sachsen
Thüringen
Sachsen-
Anhalt
Bran-
denburg
Mecklen-
burg-Vor-
pommern
westliche
Flächen-
länder
6)
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote
1)
51,6
44,9
46,4
47,7
44,2
73,0
Kreditfinanzierungsquote
2)
1,6
9,5
8,7
6,8
6,5
3,8
Personalausgabenquote
3)
25,9
24,9
26,9
25,6
26,0
40,6
Zinssteuerquote
4)
7,3
12,7
12,8
14,6
13,0
12,7
Investitionsquote
5)
29,5
26,0
23,9
24,4
24,9
11,3
Anmerkungen:
1)
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten Gesamtausgaben.
2)
Anteil der durch Nettokreditaufnahme (Kreditaufnahme vermindert um die Schuldentilgung) finanzierten
bereinigten Gesamtausgaben. 1999 war die Nettokreditaufnahme in einzelnen Ländern „negativ”, da
mehr Schulden getilgt als neu aufgenommen wurden. Die „Nettotilgung” verringert den Schuldenstand,
stellt aber im Sinne der Kreditfinanzierungsquote keinen Finanzierungsbeitrag für die Gesamtausgaben
dar. Deshalb wurde diese auf Null gesetzt, soweit sie rechnerisch Minus-Prozentzahlen ergab.
3)
Anteil der Personalausgaben (HGr. 4) an den bereinigten Gesamtausgaben. Personalausgabenquote
für Sachsen ausschließlich Versorgungsleistungen und Erstattungen nach den Bestimmungen des Ge-
setzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssyste-
men des Beitrittsgebiets (AAÜG). In den anderen neuen Ländern werden diese der HGr. 6 zugeordnet,
wodurch die entsprechenden Leistungen nicht in die Berechnungen der Personalausgabenquoten mit
einbezogen werden. Mit den in Kap. 1540 Gr. 439 veranschlagten Leistungen nach AAÜG ergibt sich
für Sachsen eine Personalausgabenquote von 29,0 %.
4)
Anteil der Zinsausgaben für Kreditmarktmittel an den Steuereinnahmen.
5)
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitionen des Staates und Investitionsförderung) an den be-
reinigten Gesamtausgaben.
6)
Westliche Flächenländer: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein.
Vergleiche unter den neuen Ländern auf der Basis von Haushaltseckdaten in DM je
Einwohner sind in Beitrag Nr. 2, Pkt. 4 dargestellt.
Die in den neuen Ländern geringeren Personalausgabenquoten können u. a. mit gerin-
geren Ausgaben für die Versorgung der Beamten erklärt werden. Die westlichen Flä-
chenländer wendeten 1999 durchschnittlich rd. 7,5 % der bereinigten Ausgaben für
Versorgungsbezüge und dgl. (OGr. 43) auf, die neuen Länder unter 0,1 %. Bei diesem
Vergleich muss berücksichtigt werden, dass für die Altersversorgung der Angestellten
und Arbeiter Beiträge an Träger der Rentenversicherung zu zahlen sind. Diese Leis-
tungen sind in den Ausgaben der Gr. 425 und 426 enthalten. Sie werden beim Freistaat
nicht erst nach Eintritt in den Ruhestand - wie die Versorgungsbezüge der Beamten -
haushaltswirksam, sondern sind Bestandteil der laufend zu zahlenden Vergütungen.

31
Weiterhin muss beim Vergleich der Personalausgabenquoten aber mit bedacht wer-
den, dass in den neuen Ländern der Anteil der mit Angestellten und Arbeitern besetz-
ten Stellen höher ist. So sind dort im Mittelwert 70,1 % der Beschäftigten nicht im
Beamtenverhältnis stehende Landesbedienstete, in den westlichen Flächenländern
sind dies durchschnittlich nur rd. 37,2 % (nach Angaben des Statistischen Bundesam-
tes, Stand 30.06.1999). Aus der unterschiedlichen Zusammensetzung des Personal-
bestandes resultieren künftig geringere von den neuen Ländern zu tragende Beamten-
versorgungen.
Die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Quoten im sächsischen Staatshaushalt
ist im nachfolgenden Schaubild aufgezeichnet:
Haushaltswirtschaftliche Quoten
Investitionsquote
Steuerdeckungsquote
Personalausgabenquote
Kreditfinanzierungsquote
Zinssteuerquote
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
Finanzplanungszeitraum
18,0
20,9
23,7
24,7
24,2
24,0
24,9
25,8
25,9
28,1
22,3
26,9
29,6
35,2
50,0
46,2
48,1
50,0
51,6
50,5
49,9
51,0
52,9
54,2
12,7
13,9
11,9
8,9
8,0
4,6
3,4
1,6
1,4
1,4
1,1
0,4
0,8
0,5
0,0
4,6
6,5
4,9
7,4
7,5
7,3
6,9
8,0
8,5
8,8
8,8
38,5
35,1
32,2
28,3
30,8
32,8
31,7
29,8
29,5
26,7
28,0
27,4
27,0
25,2
6,3
6,6
26,5
26,7
30,7
26,4
0,0
10,0
20,0
30,0
40,0
50,0
60,0
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
%
Die Investitionsquote dient als wichtiger Indikator für den infrastrukturellen Aufholpro-
zess. Im Freistaat Sachsen übertraf sie 1999 mit 29,5 % wieder die der anderen neuen
Länder. Im Hj. 2000 überstieg sie wieder die 30 %-Marke und soll am Ende des Fi-
nanzplanungszeitraums im Hj. 2004 bei 26,7 % liegen.
Die Investitionsquoten in den neuen Ländern weisen hohe Abstände zur durchschnittli-
chen Investitionsquote in den westlichen Flächenländern auf. Dies veranschaulicht das
hohe Niveau der dem Aufbau im Beitrittsgebiet dienenden Eigeninvestitionen und In-
vestitionsförderungen.
Die Kreditfinanzierungsquote konnte gegenüber den Vorjahren erneut deutlich gesenkt
werden und belief sich 1999 auf nur 1,6 %. Damit wurde die Kreditfinanzierungsquote
der westlichen Flächenländer, die mit durchschnittlich 3,8 % ohnehin geringer als in
den anderen neuen Ländern ausfiel, unterschritten. Zukünftig will die Staatsregierung
die Schuldaufnahme noch weiter absenken. Am Ende des Finanzplanungszeitraums
soll die Kreditfinanzierungsquote nur noch ein halbes Prozent betragen.

32
Die Zinssteuerquote war 1999 gegenüber 1998 leicht rückläufig. Den Steuereinnahmen
stehen geringere Ausgaben für den Schuldendienst in Form von Kapitalmarktzinsen als
im Vorjahr gegenüber. Damit hat sich die Zinsbelastung für den Haushalt des Frei-
staates zunächst nicht weiter erhöht.
Im Hj. 1999 war die Zinssteuerquote im Freistaat erheblich niedriger als der Mittelwert
aus den Haushaltseckdaten der finanzstärkeren westlichen Flächenländer. Außerdem
weist der sächsische Staatshaushalt ein besseres Verhältnis von Zinsausgaben zu
Steuereinnahmen als die Haushalte der anderen neuen Länder auf.
Mit den Eckwerten des Haushalts des Freistaates Sachsen für 1999 hat die
Staatsregierung die bisherige finanzpolitische Konzeption weiter verfolgt. Die
Staatsverschuldung wurde durch geringere Nettokreditaufnahme begrenzt.
Zugleich wies die HR einen hohen Anteil an investiven Ausgaben aus.
7
Haushaltsreste
Ausgabeermächtigungen, die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch
genommen worden sind, können durch Bildung von Ausgaberesten ins nächste Haus-
haltsjahr übertragen werden. Von der Gesamtsumme der Ausgabereste sind als so ge-
nannte „negative Ausgabereste” diejenigen Beträge abzusetzen, die im Wege des Vor-
griffs auf die nächstjährigen Bewilligungen für den gleichen Zweck anzurechnen sind.
Einnahmereste sind Beträge, um welche die tatsächlichen Einnahmen eines Haushalts-
jahres hinter den im Haushaltsplan veranschlagten Beträgen zurückgeblieben sind, mit
deren Eingang im folgenden Haushaltsjahr aber sicher gerechnet werden kann. Ein-
nahmereste können in der Regel gebildet werden, wenn die veranschlagte Ermächti-
gung zur Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft wurde.
7.1
Ausgabereste
Investitionsausgaben (HGr. 7 und 8) und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen
sind nach § 19 SäHO ins nächste Haushaltsjahr übertragbar. Andere Ausgaben kön-
nen für übertragbar erklärt werden, wenn sie für eine mehrjährige Maßnahme bestimmt
sind und die sparsame Bewirtschaftung der Mittel gefördert wird.
Die HR 1999 weist insgesamt 1.085.089.812,86 DM verbliebene Reste aus (Nettoaus-
gabereste). Diese Angabe ist um die Vorgriffe vermindert. Sie stellen bei den Titeln, bei
denen Vorgriffe bewilligt wurden, „negative Ausgabereste” dar. Die Vorgriffe belaufen
sich auf 82.989.315,50 DM. Rechnet man diese den Nettoausgaberesten hinzu, erge-
ben sich Bruttoausgabereste von 1.168.079.128,36 DM.

33
7.1.1
Bruttoausgabereste und Vorgriffe 1999
Ausgabereste und Vorgriffe nach Ressorts
1.509,8
45.719,9
2.781,0
1.103,0
333.763,6
213.733,7
135.918,9
59,6
97.140,8
157.235,8
-120,0
0,00
-17.116,1
-14.904,3
33.778,0
3.177,8
142.157, 2
-129,6
-50.270,2
-448,6
-100.000,0
-50.000,0
0,0
50.000,0
100.000,0
150.000,0
200.000,0
250.000,0
300.000,0
350.000,0
400.000,0
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
12
15
TDM
Ausgabereste (brutto)
Vorgriffe
1.509,8
45.719,9
2.781,0
1.103,0
333.763,6
213.733,7
135.918,9
59,6
97.140,8
157.235,8
-120,0
0,00
-17.116,1
-14.904,3
33.778,0
3.177,8
142.157, 2
-129,6
-50.270,2
-448,6
-100.000,0
-50.000,0
0,0
50.000,0
100.000,0
150.000,0
200.000,0
250.000,0
300.000,0
350.000,0
400.000,0
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
12
15
TDM
Ausgabereste (brutto)
Vorgriffe
7.1.2
Ausgabereste über 10 Mio. DM in den Förderbereichen
Die Ausgabereste über 10 Mio. DM je Titel oder Titelgruppe summieren sich auf
846,9 Mio. DM (72,5 % der Bruttoausgabereste). Sie wurden zu mehr als 90 % bei den
Fördermitteln gebildet. In nachstehender Übersicht sind sie, soweit möglich, auf die
Förderbereiche des sächsischen Förderprofils aufgeteilt.
Ressort
Förderbereich/sonstige Zweckbestimmung
Ausgabereste
in Mio. DM
SMK
Förderbereich 03 - Schulen und Sport
22,3
SMWA
Förderbereich 10 - Wirtschaftsförderung
80,8
Förderbereich 13 - Forschung und Technologie
25,9
Förderbereich 14 - Arbeitsmarktpolitische Förderung
97,6
Förderbereich 20 - Verkehr
47,5
sonstige Ausgaben Kap. 0704 - Verkehr
17,1
SMS
Förderbereich 08 - Gesundheitsweisen
28,0
Förderbereich 09 - Soziale Infrastruktur
138,5
sonstige Ausgaben Kap. 0840 - Gesundheits- und Sozialeinrichtungen
13,3
SMUL
Förderbereich 06 - Landwirtschaft
97,0
Förderbereich 11 - Wasserwirtschaft
74,0
Förderbereich 12 - Abfall/Altlasten
38,4
SMWK
Förderbereich 13 - Forschungs- und Technologieförderung
10,7
sonstige Ausgaben Kap. 1209 - zweckgebundene Zuschüsse
der TU Dresden
22,2
SMF
Förderbereich 15 - Sonstiges (Bedarfszuweisungen nach FAG)
103,6
sonstige Ausgaben Kap. 1503 - Wohnungsfürsorge
10,5
sonstige Ausgaben Kap. 1530 - Leistungen im Rahmen des FAG
19,5
Summe Ausgabereste über 10 Mio. DM
(davon Anteil der Förderbereiche 90,2 %)
846,9
nachrichtlich: Haushalts-Soll 1999 der Förderbereiche insgesamt
8.324,5

34
Soweit Ausgabereste in den Förderbereichen übertragen werden, kommen zugewiese-
ne Mittel nicht im Hj. 1999, sondern erst in Folgejahren für die festgelegten Förderziele
zum Einsatz.
7.1.3
Aufgliederung nach der Haushaltssystematik
Wie der Gesamthaushalt können auch die Ausgabereste nach den Hauptgruppen des
StHpl. eingeteilt werden, je nachdem für welchen haushaltswirtschaftlichen Zweck die
Ausgabebefugnis übertragen wurde.
Zusammensetzung der Ausgabereste
1,0
4,3
16,9
3,5
74,4
1,8
72,6
Nachrichtlich: Anteile im Vorjahr in % :
2,8
5,4
25,2
0,5
66,1
3,1
61,7
Anteil an gesamt Bruttoausgaberesten in % :
32.161,7
63.434,0
294.172,7
5.832,2
772.478,5
36.574,9
720.899,3
0
100.000
200.000
300.000
400.000
500.000
600.000
700.000
800.000
900.000
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
HGr. 8
OGr. 81, 82
OGr. 83 bis 89
TDM
1,0
4,3
16,9
3,5
74,4
1,8
72,6
Nachrichtlich: Anteile im Vorjahr in % :
2,8
5,4
25,2
0,5
66,1
3,1
61,7
Anteil an gesamt Bruttoausgaberesten in % :
32.161,7
63.434,0
294.172,7
5.832,2
772.478,5
36.574,9
720.899,3
0
100.000
200.000
300.000
400.000
500.000
600.000
700.000
800.000
900.000
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
HGr. 8
OGr. 81, 82
OGr. 83 bis 89
TDM
1999 wurden Haushaltsreste und Vorgriffe für laufende konsumtive Ausgaben (HGr. 4
bis 6) von rd. 389,8 Mio. DM gebildet. Dies entspricht einem Anteil von 33,4 % der
Bruttoausgabereste (Vorjahr 349,5 Mio. DM, Anteil 22,1 %). Auffällig ist der Anstieg bei
den übertragenen Personalausgaben [HGr. 4] (Näheres dazu unter Pkt. 7.3.1).
7.1.4
Vorbelastung durch Ausgabereste
Die Ausgabereste werden beim Abschluss des Haushalts in der Regel nicht mit Kas-
senmitteln, sondern mit Einnahmeresten gedeckt. Einnahmereste ergeben sich zumeist
aus nicht in Anspruch genommener Kreditaufnahmeermächtigung. Dies führt zu einer
Vorbelastung für den Haushaltsvollzug in den nachfolgenden Haushaltsjahren. Denn
die Ausgaben, die 2000 aufgrund der verbliebenen Reste im Hj. 1999 geleistet werden,
müssen mit Einnahmen des Hj. 2000 gedeckt werden.

35
Beiträge zur Deckung der Ausgabereste beim Abschluss des Haus-
halts 1999
DM
Abzudecken waren
Ausgabereste (netto), die 1999 gebildet und ins Hj. 2000
übertragen wurden
1.085.089.812,86
Zur Deckung trugen beim Abschluss des Haushalts 1999 bei
Verbliebene Einnahmereste 1999
aus Zuweisungen des Bundes nach IfG
176.351.853,04
aus
Kreditermächtigung
908.737.959,82
Gesamt
1.085.089.812,86
Die übertragene Restkreditermächtigung lag 1998 bei rd. 1.069,2 Mio. DM, was einen
Rückgang im Hj. 1999 um 160,5 Mio. DM bedeutet.
Ein höherer Erfüllungsgrad im Bereich der Fördermittel würde zu einem Ab-
schmelzen der Ausgabereste und damit letztlich zu einer Verringerung der Rest-
kreditermächtigung beitragen
.
7.2
Einnahmereste
Die Einnahmereste aus Zuweisungen nach dem IfG haben sich folgendermaßen entwi-
ckelt (in Mio. DM):
IfG-Mittel
1995
1996
1997
1998
1999
2000
Haushaltsbetrag
1.520,6
1.520,6
1.520,6
1.520,6
1.503,1
1.503,1
Isteinnahmen
1.393,6
1.572,3
1.200,2
1.420,6
1.822,5
1.679,5
Einnahmereste
127,0
75,3
395,7
495,7
176,4
0
1)
1)
Rechnerischer Rest für 2000.
Der 1999 verbliebene Einnahmerest von 176,4 Mio. DM bei den IfG-Mitteln wurde
im Hj. 2000 abgebaut.
Die Zuweisungen des Bundes konnten somit insgesamt zweck-
gebunden ggf. nach Kofinanzierung mit Landesmitteln eingesetzt werden. Die Ansätze
waren 1999 und 2000 geringer, da gem. § 2 IfG in der Fassung vom 14.03.1997 die
neuen Länder ihre Zahlungsverpflichtungen für die Altschulden (Altschuldenregelungs-
gesetz) mit der jeweiligen IfG-Tranche verrechnen konnten.
Bei den IfG-Mitteln handelt es sich um zweckgebundene Einnahmen. Nicht veraus-
gabte zweckgebundene Einnahmen dürfen in der HR als Ausgaberest ausgewiesen
werden (Nr. 9.1 Satz 2 DBestHG 1999/2000). Dem Einnahmerest aus dem Hj. 1999
von 176,4 Mio. DM stehen folgende Ausgabereste gegenüber:

36
Epl.
Haushaltsbeträge
1999 der IfG-
Ausgabetitel
davon
IfG-Betrag
Ausgabereste
davon
IfG-Bindung
DM
DM
DM
DM
03
712.300.000,00
560.214.500,00
9.380.697,26
8.431.505,55
05
95.180.000,00
73.650.000,00
9.709.779,02
7.503.844,72
07
218.500.000,00
187.880.000,00
5.367.560,00
4.830.804,00
08
96.500.000,00
56.600.000,00
46.780.392,91
27.309.200,00
09
49.684.800,00
41.183.500,00
15.630.924,10
14.827.918,55
10
110.000.000,00
84.080.000,00
61.776.165,18
40.143.801,32
12
99.167.000,00
82.400.000,00
1.141.046,48
870.955,00
15
600.927.700,00
442.124.000,00
7.625.494,66
7.525.494,66
1.982.259.500,00
1.503.132.000,00
156.271.013,13
110.572.568,80
nachrichtlich
Vorjahr:
2.070.135.700,00
1.520.600.000,00
434.356.975,46
379.844.637,67
Die verbliebenen Ausgabereste mit IfG-Bindung waren wie auch die Einnahmereste
rückläufig.
Insgesamt ist somit ein höherer Grad der Abfinanzierung in diesem
Bereich zu verzeichnen.
Umschichtung von IfG-Mitteln
Für den Abbau der beim Bund nicht abgerufenen IfG-Mittel hat das SMF von der Er-
mächtigung gem. § 10 Abs. 9 HG 1999/2000 Gebrauch gemacht. Danach können in-
vestive Ausgaben auf einen anderen Titel übertragen werden, wenn „die Durchführung
der veranschlagten Maßnahmen nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost
voraussichtlich nicht oder nicht im geplanten Umfang möglich ist”. Im Hj. 1999 wurden
nach Angaben des SMF die Ausgaben für den Straßenbau auf diese Weise um
75 Mio. DM verstärkt.
Die zeitnahe Abfinanzierung der Zuweisungen nach dem IfG ist zwar zu begrüßen. Mit
einer Ermächtigung wie die in § 10 Abs. 9 HG 1999/2000 und der gleich lautenden
Befugnis in § 10 Abs. 10 HG 2001/2002 überträgt das Parlament aber das Budgetrecht
in beachtlichem Umfang auf das SMF.
Künftig sollten die Umschichtungen im Vorbericht zur HR aufgelistet werden.
7.3
Ordnungsmäßigkeit der Übertragung von Haushaltsmitteln 1999
7.3.1
Übertragbarkeit der Ausgaben
Übertragbarkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der zeitlichen Bindung der Haus-
haltsansätze dar. Bei Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen
Einnahmen ist die Möglichkeit zur Weitergeltung der Ausgabebefugnis gesetzlich be-
gründet. Darüber hinaus kann sich Übertragbarkeit auch aus Haushaltsvermerk erge-
ben. Ihrer Natur nach nicht übertragbare Ausgaben werden auf diese Weise für über-
tragbar erklärt.
Weiterhin kann das SMF in besonders begründeten Ausnahmefällen Übertragbarkeit
zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haus-
haltsjahr zu leisten sind (§ 45 Abs. 4 SäHO).

37
Ausgabereste 1999 nach Art der Übertragbarkeit
DM
%
1. Übertragung von Ausgaberesten
Investive Ausgaben (auch soweit Zweckbindung und Über-
tragungsvermerk)
777.783.234,35
66,6
Zweckbindung
(auch soweit Übertragungsvermerk)
208.936.221,57
17,9
Übertragungsvermerk
164.383.699,01
14,1
2. Übertragung von Ausgaberesten in Globalhaushalten
bei „Budgetierung” im Rahmen von Modellvorhaben zur Er-
probung des „Neuen Steuerungsmodells”
5.741.606,49
0,5
Zwischensumme
1.156.844.761,42
99,0
3. Sonstige Übertragungen
11.234.366,94
1,0
Gesamt (Bruttoausgabereste)
1.168.079.128,36
100,0
Verglichen mit dem Gesamthaushalt enthalten die Reste in den Globalhaushalten einen
höheren Anteil an Personalausgaben (siehe Pkt. 7.1.3). Sie betragen beim Gesamt-
haushalt 2,8 % und bei den Modellprojekten im Bereich der Forstämter rd. 15 % und
beim Pilotvorhaben StUFA Plauen durchschnittlich 25,7 % seit 1998.
Die aus dem Jährlichkeitsprinzip folgenden Einschränkungen für die Übertragung von
Ausgabebefugnissen werden bei „Budgetierung” gelockert. Insbesondere sind alle
verbleibenden Reste - auch bei Personalausgaben - prinzipiell für übertragbar erklärt
und werden prinzipiell auch übertragen. Wie in den anderen Bereichen bemisst aber
die Verwaltung die Ansätze der Titel in OGr. 42 bei der Aufstellung des StHpl. nach
dem Prinzip der Sollveranschlagung. Die Höhe der verbliebenen Reste hängt insofern
auch von der Veranschlagungstechnik ab. Außerdem erscheint eine Zurechnung zu
Ausgabearten und entsprechende Ausweisung von Ausgaberesten in der HR willkür-
lich.
Bei „Budgetierung“ müssen die Personalausgaben in geeigneter Art und Weise
veranschlagt werden.
Dabei sollten der Verwaltung die notwendigen Spielräume eröffnet bleiben. Somit
ist auch nicht zwingend, die Istveranschlagung einzuführen; denn die Modellvor-
haben wurden geschaffen, um herauszufinden, ob durch flexible Mittelbewirt-
schaftung nachweislich Einsparungen erreicht werden. Eine angemessene Kap-
pung der Höhe der Ansätze gegenüber der Sollmethode kann in Ansehung der
Stellenbesetzung aber geboten sein. Anderenfalls können die Ausgabereste zu
falschen Rückschlüssen auf sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung verlei-
ten.
Das SMF habe die genaue Trennung zwischen managementbedingten und nicht ma-
nagementbedingten Einsparungen als Kernproblem der Budgetierung erkannt. Es sei-
en im Rahmen der Erstellung der Richtlinie „Neues Steuerungsmodell“ noch weitere
Überlegungen bezüglich möglicher Regelungen bei der Veranschlagung der Personal-
ausgaben bei budgetierten Behörden und der Abgrenzung managementbedingter
und nicht managementbedingter Budgetreste notwendig. Der Forderung des SRH
werde insoweit bereits Rechnung getragen, dass in der Ressortvereinbarung nach
§ 11 Abs. 3 HG Regelungen eingearbeitet würden, die nur die Übertragung manage-
mentbedingter Einsparungen zuließen.
Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der übertragenen investiven Ausgaben und Aus-
gaben aus zweckgebundenen Einnahmen mit zusammen 66,6 % niedriger ausgefallen.
1998 wurden 77,9 % der Ausgabereste bei übertragbaren Ausgaben in dieser Fall-

38
gruppe gebildet. Dies spiegelt die höhere Auslastung der Titel der HGr. 7 und 8 wider,
die 1999 zu einer höheren Investitionsquote als im Vorjahr geführt hat.
Bei den unter Nr. 3 der vorstehend aufgegliederten Ausgabereste 1999 handelt es sich
insbesondere um nach § 45 Abs. 4 SäHO besonders begründete Ausnahmefälle. 1999
wurden 1,0 % der Ausgabereste auf sonstige Weise übertragen (Vorjahr 0,4 %). In den
nachstehenden Fällen hat der SRH festgestellt, dass Ausgabereste übertragen werden,
obwohl die Voraussetzungen nach § 45 SäHO nicht gegeben waren.
7.3.2
Ausgabereste in Einzelfällen
Zuschüsse für laufende Zwecke an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
(Kap. 0703)
Das SMF hat einen Antrag des SMWA abgelehnt, die Übertragung von 1.418.400 DM
gem. § 45 Abs. 4 SäHO zuzulassen. Die Fördermittel waren nicht übertragbar und es
waren noch keine Maßnahmen bewilligt. Nur in diesem Fall wäre eine Übertragung in
Frage gekommen. Das SMWA hatte die Zuwendungen jedoch bloß in Aussicht gestellt.
Ungeachtet dieser Sachlage wurde der Ausgaberest später im Resteverfahren übertra-
gen.
Das SMF teilt hierzu mit, dass das SMWA begründete Unterlagen vorgelegt habe, die
eine Entscheidung nach § 45 Abs. 4 SäHO ermöglichten.
Der SRH vermag in den ihm vom SMWA vorgelegten Unterlagen keinen Sachverhalt
zu erkennen, der die Ausnahmeregelung nach § 45 Abs. 4 SäHO erfüllt.
Zuschüsse an private Unternehmen im Zusammenhang mit Telematik- und Multime-
diaanwendungen (Kap. 0703)
Da die Förderrichtlinie nach Notifikation durch die EU später als erwartet veröffentlicht
wurde, konnten die Fördermittel z. T. nicht bewilligt werden. Die Ausgaben waren
nicht übertragbar. Das SMF hat die vom SMWA beantragte Einwilligung gem.
§ 45 Abs. 4 SäHO abgelehnt. Im darauf folgenden Resteverfahren wurde dennoch
ein Ausgaberest von 3.898.187,11 DM übertragen.
Das SMF gibt zu bedenken, dass für den Antrag nach § 45 Abs. 4 SäHO notwendige
Unterlagen nachgereicht wurden.
Aus diesen Unterlagen ist nach Wahrnehmung des SRH z. T. keine rechtliche wirksa-
me Bewilligung gegeben. Eine in der Begründung des SMWA angeführte „politische
Bindung“ vermag die Rechtswirksamkeitsvoraussetzungen des § 45 Abs. 4 SäHO nicht
zu ersetzen.
Finanzierung der sächsischen Krankenhäuser (Kap. 0840)
Aus dem Ansatz für Kostenerstattungen für die Durchführung der Forensischen Psy-
chiatrie außerhalb der sächsischen Krankenhäuser wurde ein Rest in Höhe von
2,2 Mio. DM ins nächste Jahr übertragen. Die zeitlich verlängerte Ausgabebefugnis
wurde jedoch nicht auf denselben Titel übertragen, sondern auf die Ausgabebefugnis
zur Leistungen von Investitionskostenzuschüssen an sächsische Krankenhäuser. Für
die Übertragung zugunsten einer anderen Zweckbestimmung bestand keine Rechts-
grundlage.

39
Die Übertragung von Ausgaberesten stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der zeitli-
chen Bindung dar. Im Zuge der Übertragung sind Abweichungen von der sachlichen
Bindung gem. § 45 SäHO aber nicht möglich.
Kosten der Projektgruppe Sächsische Krankenhäuser
Im Rahmen der Rechnungsprüfung war wiederholt festzustellen, dass die Übertragung
in Titelgruppen, deren einzelne Titel alle für übertragbar erklärt sind, nicht richtig er-
folgt. Die zu übertragende Ausgabebefugnis darf nicht zusammengefasst und nur ei-
nem Titel der Titelgruppe zugeordnet werden.
Die Fortgeltung muss einzeln je Titel
bewilligt und als Vorjahresrest in der HR des nächsten Jahres gesondert nach-
gewiesen werden. Nur auf diese Weise bleibt ersichtlich, für welche bewilligten
Zwecke die übertragenen Ermächtigungen noch in Anspruch genommen werden
dürfen
.
8
Globale Minderausgaben
Für das Hj. 1999 waren durch den StHpl. 1999/2000 keine globalen Minderausgaben
veranschlagt.
9
Verpflichtungsermächtigungen
Der Haushaltsgesetzgeber erteilt mit der VE die Befugnis, im laufenden Haushaltsjahr
Verpflichtungen einzugehen, die erst in künftigen Haushaltsjahren zu Ausgaben führen.
Verpflichtungsermächtigungen sind nötig bei Verträgen, Aufträgen, Bestellungen und
anderen Verbindlichkeiten zu Lasten künftiger Haushaltsjahre, soweit diese nicht zu
den „laufenden Geschäften” gehören.
Verpflichtungsermächtigungen werden wie Barmittel im StHpl. veranschlagt. Somit
kommt ihnen die Wirkung von haushaltsrechtlichen Befugnissen zu. Die Verwaltung
darf Verpflichtungen, die künftig zu erfüllen sind, nur begründen, wenn dafür VE bewil-
ligt sind.
9.1
Entwicklung der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
VE
in Mio. DM
Veränderung
zum Vorjahr in %
Gesamtausgaben
(StHpl.) in Mio. DM
Veränderung zum
Vorjahr in %
VE zu Haus-
haltsbetrag in %
1991
4.652,8
26.342,2
17,7
1992
5.959,9
28,1
25.936,0
-1,5
23,0
1993
8.863,3
48,7
29.944,7
15,5
29,6
1994
10.720,5
21,0
30.678,6
2,5
34,9
1995
9.727,0
-9,3
31.345,0
2,2
31,0
1996
8.993,1
-7,5
31.760,2
1,3
28,3
1997
6.567,9
-27,0
31.352,6
-1,3
20,9
1998
6.869,1
4,6
30.645,2
-2,3
22,4
1999
6.532,2
-4,9
30.933,6
0,9
21,1
2000
5.003,8
-23,4
31.130,9
0,6
16,1
2001
4.894,0
-2,2
31.115,3
-0,1
15,7
2002
4.375,3
-10,6
31.451,8
1,1
13,9

40
Die in den Haushaltsplänen veranschlagten VE sind weiter rückläufig. Im Durchschnitt
beträgt der Rückgang seit 1995 rd. 10 % je Jahr gegenüber der Vorperiode.
9.2
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen 1998
Für 1999 waren im StHpl. 6.532.208,5 TDM veranschlagt. Das SMF hat zusätzlich in
üpl. VE in Höhe von 156.583,6 TDM und apl. VE in Höhe von 47.412,8 TDM eingewil-
ligt. Insgesamt verteilen sich die VE folgendermaßen auf die Ressorts:
Verpflichtungsermächtigungen 1999 nach Ressorts
StHpl. 1999
üpl. VE
apl. VE
gesamt
%
in TDM
01
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
02
2.090,0
0,0
0,0
2.090,0
0,0
03
1.131.376,6
56.165,6
13.406,0
1.200.948,2
17,8
04
1.750,0
2.400,0
0,0
4.150,0
0,1
05
86.481,0
12.827,5
0,0
99.308,5
1,5
06
5.830,0
40,0
631,1
6.501,1
0,1
07
2.171.810,5
39.683,1
375,6
2.211.869,2
32,8
08
1.166.110,0
8.732,4
0,0
1.174.842,4
17,4
09
481.512,6
35,0
0,0
481.547,6
7,1
10
302.630,0
24.100,0
14.000,0
340.730,0
5,1
11
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
12
117.842,8
2.600,0
0,0
120.442,8
1,8
15
1.064.775,0
10.000,0
19.000,0
1.093.775,0
16,2
6.532.208,5
156.583,6
47.412,7
6.736.204,8
100,0
Im Vorjahr belief sich die Gesamtsumme der VE auf 7.164.294,6 TDM. Somit sind nicht
nur die veranschlagten, sondern auch alle bewilligten VE niedriger ausgefallen.
Ein Rückgang der VE ist im Hinblick auf die damit verbundene Vorbelastung
künftiger Haushaltsjahre zu begrüßen.

41
Nach der Hauptgruppengliederung des Haushalts angeordnet, ergeben die VE 1999
folgendes Bild:
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen 1999
veranschlagte VE
üpl. VE
apl. VE
Anteile an den Gesamt-VE in %:
0,0
1,6
14,4
15,6
68,4
0,8
67,6
0,0
500,0
1.000,0
1.500,0
2.000,0
2.500,0
3.000,0
3.500,0
4.000,0
4.500,0
5.000,0
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
HGr. 8
OGr. 81, 82
OGr. 83 bis 89
2,7
106,8
971,8
1.048,1
4.606,8
51,0
4.555,9
TDM
veranschlagte VE
üpl. VE
apl. VE
Anteile an den Gesamt-VE in %:
0,0
1,6
14,4
15,6
68,4
0,8
67,6
0,0
500,0
1.000,0
1.500,0
2.000,0
2.500,0
3.000,0
3.500,0
4.000,0
4.500,0
5.000,0
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
veranschlagte VE
üpl. VE
apl. VE
Anteile an den Gesamt-VE in %:
0,0
1,6
14,4
15,6
68,4
0,8
67,6
0,0
500,0
1.000,0
1.500,0
2.000,0
2.500,0
3.000,0
3.500,0
4.000,0
4.500,0
5.000,0
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
HGr. 8
OGr. 81, 82
OGr. 83 bis 89
2,7
106,8
971,8
1.048,1
4.606,8
51,0
4.555,9
TDM
Der Anteil der OGr. 83 bis 89 (Investitionsförderung) an der Vorbelastung künftiger
Haushaltsjahre aus VE war stark rückläufig. Im Vorjahr waren diesem Bereich noch
81,1 % der Ermächtigungen zuzurechnen. Dafür nahmen die VE in HGr. 6 (Zuweisun-
gen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen, Vorjahr 6,2 %) und in HGr. 7
(Bauausgaben, Vorjahr 9,9 % ) an Bedeutung zu.
9.3
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen
Die veranschlagten sowie üpl. und apl. bewilligten VE stellen die Befugnisse dar, die
von der Verwaltung im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung in Anspruch
genommen werden. Der Bewilligungsrahmen muss am Jahresende aber nicht zwangs-
läufig ausgeschöpft sein. In der HR braucht über die Inanspruchnahme der VE-Befug-
nisse kein Nachweis erbracht werden.
Im Bericht des Vorjahres hat der SRH mitgeteilt, dass die Inanspruchnahme in 1998
z. T. bis zu 80 % unter dem Soll lag.
Die nachstehende Übersicht stellt den Stand der Inanspruchnahme der VE des
Hj. 1999 nach Angaben der Ressorts dar. Grundlage dafür sind dem SMF jeweils bis
zum 15.02. des Folgejahres zu übersendende Nachweisungen über die Verpflichtun-
gen, die aufgrund der VE des Hj. 1999 eingegangen worden sind. Sie wurden dem
SRH auf Bitten des SMF unmittelbar zugesandt.

42
Verpflichtungsermächtigung 1999
Inanspruchnahme nach Angaben der Ressorts (Umsetzungen wurden bereinigt)
Epl.
Gesamte VE (Soll)
in TDM
Inanspruchnahme
in TDM
Veränderung
in %
01
0,0
0,0
0,0
02
2.090,0
90,0
-95,7
03
1.200.948,2
1.048.411,9
-12,7
04
4.150,0
13.097,1
-
05
99.308,5
77.625,5
-21,8
06
6.501,1
2.703,9
-58,4
07
2.211.869,2
1.972.384,0
-10,8
08
1.174.842,4
1.174.524,4
0,0
09
481.547,6
327.352,3
-32,0
10
340.730,0
151.089,3
-55,7
11
0,0
0,0
0,0
12
120.442,8
56.748,2
-52,9
15
1.093.775,0
498.912,0
-54,4
SMF und SMK haben höhere Inanspruchnahmen angegeben, als Soll-VE ausgewiesen
waren. Die beiden Ressorts wurden um Stellungnahme gebeten.
Die Unstimmigkeit bei Epl. 04 lässt sich mit Unterschieden bei der Interpretation des
Begriffs „Inanspruchnahme” erklären. In den Nachweisungen sind die neuen I-
nanspruchnahmen im jeweiligen Haushaltsjahr aufzuführen. Diese wurden von den
anderen Ressorts auch so gemeldet. Beim Epl. 04 waren hingegen zusätzlich offenbar
Festlegungen aus den Vorjahren mit eingerechnet.
Eine Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften über die Nachweisungen er-
scheint ratsam. Mit Bearbeitungshinweisen könnten unterschiedliche Interpreta-
tionen der geforderten Angaben vermieden werden.
Bei den anderen Ressorts sind z. T. erhebliche Unterschreitungen bei der Inanspruch-
nahme feststellbar. Insgesamt besteht nach den jährlich ans SMF zu übersenden-
den Meldungen der Ressorts kein hinreichender Überblick über die Inanspruch-
nahme der VE, sodass für das SMF die Kontrolle bedarfsgerechter Haushaltsaufstel-
lung erschwert ist. Über die Meldungen nach § 34 SäHO hinaus kann das SMF gem.
§ 71 Abs. 2 Satz 1 SäHO die Buchführung über eingegangene Verpflichtungen anord-
nen. Soweit die Verpflichtungen auf VE beruhen, erscheint nach den bisherigen Prüf-
erfahrungen ein buch- und rechnungsmäßiger Nachweis gegenüber Rechnungshof und
Parlament erwägenswert.
Der SRH legt dem SMF nahe, die Inanspruchnahme der VE durch die Ressorts
laufend zu erfassen und eine geeignete Nachweisung für den Vorbericht zur HR
zu entwickeln.

43
10
Haushaltsüberschreitungen und besondere Prüfergebnisse
Haushaltsüberschreitungen liegen vor, wenn üpl. und apl. Ausgaben geleistet werden
(§ 37 SäHO). Die Befugnis, diese Ausgaben zu leisten, ergibt sich nicht aus dem StHpl.
Liegt ein unvorhergesehener und unabweisbarer Bedarf vor, kann das SMF in Haus-
haltsausgaben einwilligen, mit denen die Ansätze im StHpl. überschritten werden. Fal-
len Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben an, dürfen sie bei Unvorhergesehen-
heit und Unabweisbarkeit als Vorgriffe von der nächstjährigen Bewilligung abgesetzt
werden.
10.1
Allgemeine Bemerkungen zum Haushaltsvollzug
Im Hj. 1999 konnte das SMF Ansatzüberschreitungen nicht nur nach § 37 Abs. 1 SäHO
bewilligen. Das HG enthielt weitere Befugnisse zur Einwilligung in Mehrausgaben. Die-
se Einwilligungen waren nicht an die engen Voraussetzungen des Notbewilligungs-
rechts gebunden.
Das SMF hat von den weiteren Befugnissen nach HG insgesamt in Höhe
von 200 Mio. DM Gebrauch gemacht. Nach Angaben im Gesamtabschlussbericht
zur HR wurden 125 Mio. DM nach § 10 Abs. 10 HG 1999/2000 zur Verstärkung
von Investitionen vor allem im Bereich des Straßenbaus umgeschichtet. Weitere Um-
schichtungen von insgesamt rd. 75 Mio. DM betreffen Ausgaben, die mit IfG-Mitteln
refinanziert werden. Diese Umschichtungen beruhen auf der Ermächtigung nach
§ 10 Abs. 9 HG 1999/2000 und sind bereits im Zusammenhang mit den Haushaltresten
im Bereich der IfG-geförderten Maßnahmen unter Pkt. 7.2 dargestellt.
10.2
Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Vorgriffe
Beim Haushaltsvollzug ergaben sich im Hj. 1999 genehmigte Überschreitungen von
insgesamt 566,3 Mio. DM. Im Verhältnis zum Haushalts-Soll von 30.933,6 Mio. DM
betragen diese 1,83 %. Die Überschreitungen des Hj. 1999 waren gegenüber den Vor-
jahren somit deutlich höher (1998 waren 0,7 % der Gesamtausgaben aufgrund des
§ 37 SäHO erst im Haushaltsvollzug bewilligt worden).
Die Haushaltsüberschreitungen liegen grundsätzlich noch im vertretbaren Rahmen. Ein
erheblicher Teil der Haushaltsüberschreitungen ergibt sich aus einer 1999 apl. be-
willigten Rücklage im Bereich des kommunalen Finanzausgleich in Höhe von
335 Mio. DM. Ohne diese würden die Haushaltsüberschreitungen in etwa in der
Größenordnung des Vorjahres angefallen sein.

44
10.2.1
Übersicht über die genehmigten Haushaltsüberschreitungen 1999
Ausgaben aufgrund des Notbewilligungsrechts des SMF
in DM
Epl.
Ressort
üpl. Ausgaben
apl. Ausgaben
Vorgriffe
01
LT
177.524,91
0,00
0,00
02
SK
916.488,12
6.405.456,40
0,00
03
SMI
9.247.097,23
483.163,22
129.610,17
04
SMF
773.581,91
89.717,80
0,00
05
SMK
11.686.243,19
4.952.866,35
0,00
06
SMJus
3.443.173,69
185.529,08
120.000,00
07
SMWA
30.365.275,24
4.380.980,35
50.270.170,25
08
SMS
18.707.130,31
720,00
0,00
09
SML
6.810.680,87
0,00
17.116.662,63
10
SMU
13.155.408,15
591.600,00
14.904.291,01
11
SRH (nachrichtlich)
46.576,88
0,00
0,00
12
SMWK
10.209.385,74
24.266,59
448.581,44
15
Allgemeine Finanzverwaltung
11.448.561,84
349.250.681,84
0,00
Summe
116.987.128,08
366.364.981,63
82.989.315,50
Gesamt
566.341.425,21
Die üpl. und apl. Ausgaben sowie die Vorgriffe der Ressorts sind im Einzelnen aus An-
lage I/1 mit den haushaltsmäßigen Zusammenhängen ersichtlich. Insbesondere wird
dort das Zusammenspiel mit der Inanspruchnahme von Minderausgaben und Mehrein-
nahmen titelweise erläutert. Im Einzelfall ergaben sich im Rahmen der Prüfung Bean-
standungen, insbesondere wegen nicht genehmigter Haushaltsüberschreitungen. Auf
die unten dargestellten Bemerkungen des SRH dazu wird verwiesen (Pkt. 10.3).

45
10.2.2
Zusammensetzung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 1999
Ohne die besonders hohe apl. Rücklage im Bereich des FAG würden sich die üpl. und
apl. Ausgaben im Hj. 1999 folgendermaßen auf die haushaltswirtschaftlichen Ausga-
bengruppen verteilen:
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Soll 1999
ohne außerplanmäßige Rücklage
4,7
4,4
14,7
3,4
7,0
2,0
4,9
0
10.000.000
20.000.000
30.000.000
40.000.000
50.000.000
60.000.000
70.000.000
80.000.000
HGr . 4
HGr . 5
HGr . 6
HGr . 7
HGr . 8
OGr . 81 bis 82
OGr. 83 bis 89
üpl . Ausgaben
apl. Ausgaben
Anteile an den gesamten
üpl. und apl. Ausgaben in % (ohne Rücklagen):
DM
4,7
4,4
14,7
3,4
7,0
2,0
4,9
0
10.000.000
20.000.000
30.000.000
40.000.000
50.000.000
60.000.000
70.000.000
80.000.000
HGr . 4
HGr . 5
HGr . 6
HGr . 7
HGr . 8
OGr . 81 bis 82
OGr. 83 bis 89
üpl . Ausgaben
apl. Ausgaben
Anteile an den gesamten üpl. und apl. Ausgaben in % (ohne Rücklagen)
DM
4,7
4,4
14,7
3,4
7,0
2,0
4,9
0
10.000.000
20.000.000
30.000.000
40.000.000
50.000.000
60.000.000
70.000.000
80.000.000
HGr . 4
HGr . 5
HGr . 6
HGr . 7
HGr . 8
OGr . 81 bis 82
OGr. 83 bis 89
üpl . Ausgaben
apl. Ausgaben
4,7
4,4
14,7
3,4
7,0
2,0
4,9
0
10.000.000
20.000.000
30.000.000
40.000.000
50.000.000
60.000.000
70.000.000
80.000.000
HGr . 4
HGr . 5
HGr . 6
HGr . 7
HGr . 8
OGr . 81 bis 82
OGr. 83 bis 89
üpl . Ausgaben
apl. Ausgaben
Anteile an den gesamten
üpl. und apl. Ausgaben in % (ohne Rücklagen):
DM
4,7
4,4
14,7
3,4
7,0
2,0
4,9
Anteile an den gesamten
üpl. und apl. Ausgaben in % (ohne Rücklagen):
DM
4,7
4,4
14,7
3,4
7,0
2,0
4,9
0
10.000.000
20.000.000
30.000.000
40.000.000
50.000.000
60.000.000
70.000.000
80.000.000
HGr . 4
HGr . 5
HGr . 6
HGr . 7
HGr . 8
OGr . 81 bis 82
OGr. 83 bis 89
üpl . Ausgaben
apl. Ausgaben
0
10.000.000
20.000.000
30.000.000
40.000.000
50.000.000
60.000.000
70.000.000
80.000.000
HGr . 4
HGr . 5
HGr . 6
HGr . 7
HGr . 8
OGr . 81 bis 82
OGr. 83 bis 89
üpl . Ausgaben
apl. Ausgaben
Anteile an den gesamten üpl. und apl. Ausgaben in % (ohne Rücklagen)
DM
10.3
Erfordernis eines Nachtragshaushalts (§ 33 SäHO)
Unterschreitet eine Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 10 Mio. DM oder wird
diese zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen geleistet, so kann das SMF vom Notbe-
willigungsrecht Gebrauch machen. Darüber hinaus bedarf es der Prüfung, ob ein Nach-
tragshaushaltsgesetz herbeigeführt werden muss.
10.3.1
Außerplanmäßige Rücklage für Ausgleichszahlungen im kommunalen Finanz-
ausgleich
Verfahren
Am 18.01.2000 hat das SMF auf Antrag vom 28.12.1999 für das Hj. 1999 eine apl.
Rücklage von 335 Mio. DM für Ausgleichszahlungen im kommunalen Finanzausgleich
bewilligt.
Auf der Grundlage des Antrags vom 28.12.1999 zur Bildung der apl. Rücklage wurde
gem. § 37 Abs. 4 SäHO beim LT am 05.01.2000 und somit unverzüglich um Genehmi-
gung diese Vorgehensweise ersucht. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in sei-
ner Sitzung am 12.01.2000 diese Vorgehensweise gebilligt und dies dem SMF mit
Schreiben vom 17.01.2000 mitgeteilt.

46
Die Rücklage dient zur Finanzierung von Ausgaben des Freistaates an die kommunale
Ebene im Hj. 2000 und als Grundlage für weitere Ausgleichsleistungen ab 2001. Der
Finanzausgleich zwischen Freistaat und den Gemeinden und Gemeindeverbänden be-
misst sich nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Er ordnet in Gesetzesform die gleich-
mäßige Entwicklung der Finanzkraft der beteiligten Gebietskörperschaften an.
Daraus ergibt sich ein Teilhaberecht der Gemeinden und Gemeindeverbände, wenn die
Steuer- und steuerähnlichen Einnahmen des Freistaates höher ausfallen, als bei Auf-
stellung des Staatshaushalts geschätzt wurde. Nach dem FAG ist in einem solchen Fall
abzurechnen und ggf. ein Ausgleich vorzunehmen. Der Ausgleich muss spätestens im
übernächsten Haushaltsjahr durchgeführt werden.
Ende des Hj. 1999 war offensichtlich, dass für 1998 und 1999 Ausgleichszahlungen
notwendig werden. Das SMF wollte diese nicht bis 2001 aufschieben, sondern einen
zeitnahen Ausgleich gewährleisten. Mit der apl. Ausgabe von Haushaltsmitteln des Jah-
res 1999 in eine zweckgebundene Rücklage sollte dafür Vorsorge getroffen werden.
Eine im Januar 2000 bewilligte Ausgabeermächtigung kann aber nicht mehr zu Ausga-
ben für die Bildung einer Rücklage im Hj. 1999 führen (Vorherigkeitsgebot).
Es ist fraglich, ob eine Rücklage überhaupt dem Regelungsbereich des
§ 37 Abs. 1 SäHO unterfällt. Das Notbewilligungsrecht soll gewährleisten, dass in
eilbedürftigen Bedarfsfällen Ausgaben geleistet werden können, die nicht geplant sind.
Bei einer Rücklage erfolgt eine Abzweigung von Kassenmitteln für erst künftig zu
leistende Ausgaben. Eilbedürftigkeit, wie sie § 37 SäHO verlangt, kann dabei begrifflich
nicht bestehen.
Es wäre durchaus möglich gewesen, die nötige Vorsorge im Wege eines Nachtrags-
haushalts zu treffen. Gegen die Veranschlagung einer Rücklage für die ökonomisch
und finanzpolitisch richtige zeitnahe Abfinanzierung der Ausgleichsleistungen wäre
nichts einzuwenden gewesen.
10.3.2
Ausbuchungen bei den Einnahmen aus dem EU-Regionalfonds
Der Freistaat erhält im Förderzeitraum 1994 bis 1999 von der EU jährlich Mittel aus
dem Regionalfonds EFRE für Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Für
1999 wurden 727,5 Mio. DM EFRE-Mittel erwartet und in dieser Höhe im StHpl. veran-
schlagt. Im selben Jahr zahlte die EU 651,1 Mio. DM an den Freistaat.
Die 1999 eingegangenen 651,1 Mio. DM kamen nur z. T. zum Einsatz. Am Ende des
Haushaltsjahres standen noch 299,4 Mio. DM zu Buche.
Den nicht mehr abfließenden Teil von 299,4 Mio. DM hat das SMF „ausgebucht” und in
den Einnahmen des Hj. 2000 nachgewiesen. Nach § 72 Abs. 2 SäHO sind Einnahmen
in dem Jahr zu buchen, in welchem sie eingehen. § 72 Abs. 6 SäHO ermöglicht aber
Ausnahmen von diesem Grundsatz. Das SMF hat hiervon Gebrauch gemacht.
Bei dem oben dargestellten Sachverhalt steht diese Umbuchung jedoch nicht mit dem
Grundsatz
ordentlicher Haushaltswirtschaft und ordnungsgemäßen buchmäßigen
Nachweises in Einklang. Im Rahmen eines Nachtragshaushalts hätte der Haushaltsge-
setzgeber eine zweckgebundene Rücklage veranschlagen können. Die EFRE-Mittel
hätten in diese Rücklage eingezahlt werden können. Sie hätten somit im Hj. 2000 für
Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung gestanden.

47
Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts hätte den Grundsätzen der Haushaltswahr-
heit und -klarheit entsprochen.
10.3.3
Weitere genehmigte Haushaltsüberschreitungen über 10 Mio. DM
Die genannte Betragsgrenze von 10 Mio. DM (beantragte üpl. oder apl. Ausgabe) wur-
de noch in weiteren vier Fällen mit einem Gesamtbetrag von 48,9 Mio. DM überschrit-
ten (0,16 % des Haushaltsvolumens).
Kapitel/Titel
Zweckbestimmung
Istausgaben
(Antrags-Soll)
in DM
0503 684 15
üpl.
Förderung von Schulen in freier Trägerschaft
11.041.580,63
(11.990.000,00)
0703 54702
üpl.
Vergütungen an Banken für die Abwicklung staatlicher
Zuwendungen
13.083.915,83
(12.635.700,00)
0704 687 02
üpl.
Zuschüsse zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher
Leistungen gem. § 45a PBefG (Personenbeförde-
rungsgesetz)
12.124.905,80
(13.030.732,00)
1525 730 14
apl.
Zeithain, Justizvollzugsanstalt: - Errichtung von Haft-
plätzen in Containerbauweise
12.653.901,97
(14.850.000,00)
Gesamt üpl./apl.
48.904.304,23
(52.506.432,00)
Mit den üpl. und apl. Ausgaben über 10 Mio. DM in den Kap. 0503, 0703 und 0704 wa-
ren Rechtsverpflichtungen zu erfüllen.
Bei Kap. 0703 Tit. 547 02 sind Ausgabemittel für Gebühren im Rahmen des Banken-
verfahrens bei der SAB für die Abwicklung von Fördermaßnahmen veranschlagt. An-
hand der Vergütungsregelungen (siehe Beratende Äußerung des SRH zur Abwicklung
von Förderprogrammen durch die SAB, Pkt. 8.7; ...) war Höhe der jährlich zu leistenden
Ausgaben bestimmbar. Die anstehenden Zahlungen müssen somit auch in voller Höhe
eingestellt werden, um üpl. Ausgaben zu vermeiden.
Das SMF begründet die Ausgaben für die Schaffung von Haftplätzen mit § 139 Straf-
vollzugsgesetz (StVollzG). Diese Vorschrift regelt zwar die Zuständigkeit der Landes-
justiz für den Strafvollzug und die Art und Einrichtung der Behörden, nicht aber eine
Rechtspflicht zur Leistung von Ausgaben.
Das SMF teilt als Begründung weiterhin mit, die Errichtung von Containerhaftplätzen
sei aufgrund des unvorhergesehenen Anstiegs der Zahl der Strafgefangenen zur Auf-
rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durch die Vollstreckung der Freiheitsstrafen
dringend erforderlich. Eine Aufschiebung bis zum nächsten Haushalt (im Jahr 2001) sei
nicht möglich, weil das Haftplatzdefizit schnellstmöglich verringert werden muss.
Insoweit ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, dass ein Aufschub der Maßnahme bis
zum nächsten Haushalt nicht in Betracht kam. Sie hätte aber auch in einen Nachtrags-
haushalt, wäre ein solcher Ende 1999 aufgestellt worden, aufgenommen werden kön-
nen. Außerdem wären in diesem Fall die Bauausgaben für die Containerhaftplätze ü-
bertragbar gewesen. Der Folgeantrag auf Bewilligung von apl. Ausgaben für das
Hj. 2000 in Höhe von 2,8 Mio. DM hätte sich erübrigt.
Die Einstellung in einen Nachtragshaushalt wäre auch hier zweckmäßig gewesen.

48
10.3.4
Schlussfolgerung
Die Aufstellung eines Nachtragshaushalt war aus den o. g. Gründen ratsam.
Zudem hätte im Aufstellungsverfahren eine Überprüfung der Haushaltsverpflich-
tungen und sonstiger Bedarfe durchgeführt werden müssen. Dabei hätten nicht
eingeplante Haushaltsbelastungen des Jahres 2000, wie die Ausgabe von
363 Mio. DM zum Erwerb von Anteilen an der SAB GmbH und die Ausgabe von
218 Mio. DM für Beteiligungserwerbe im Rahmen der Sparkassenreform, fest-
gestellt werden können.
Ein Nachtragshaushalt wäre zur Begrenzung der zunehmenden üpl. und apl. Aus-
gaben im zweiten Jahr des Doppelhaushalts 1999/2000 (Pkt. 2.1) dienlich gewe-
sen.
Das SMF muss die Entwicklung der Haushaltsüberschreitungen bei Ausführung
des Doppelhaushalts 2001/2002 kritisch überwachen. Die Aufstellung eines
Nachtragshaushalts sollte nicht wegen des anfallenden Arbeitsaufwands unter-
bleiben. Nachtragshaushalte dienen zur Gewährleistung des Budgetrechts
(Art. 93 Verfassung des Freistaates Sachsen).
10.4
Zusammenfassung und Bewertung des übrigen Haushaltsvollzugs
Unbeschadet der unter Pkt. 7.3.2 und nachfolgend mitgeteilten Prüfungsergebnisse, ist
für das Hj. 1999 ansonsten eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung
festzustellen. Die Ergebnisse der rechnungsabhängigen Finanzkontrolle hat der SRH
gem. § 96 SäHO den geprüften staatlichen Dienststellen mitgeteilt.
Nicht genehmigte Haushaltsüberschreitungen und sonstige Verstöße gegen das Haus-
haltsrecht, wie auch Anregungen zur Verbesserung des Haushaltsvollzugs werden in
den nächsten beiden Abschnitten mitgeteilt.
10.4.1
Ansatzüberschreitungen
Nicht genehmigte Ansatzüberschreitungen in Epl. 12
Im Geschäftsbereich des SMWK hat der SRH 14 nicht genehmigte Haushaltsübertre-
tungen festgestellt. Die Überschreitungen summieren sich auf 449 TDM.
In einem Fall hat die Sächsische Landesbibliothek üpl. Ausgaben in Höhe von. 88 TDM
für den Erwerb von Unikaten beantragt. Die Mittel wurden nicht bewilligt. Dessen unge-
achtet hat die Landesbibliothek die Unikate „aufgrund des Terminzwangs (Buchungs-
schluss bei der Kasse) und wegen der Einmaligkeit der angebotenen Literatur” für
71.836,11 DM gekauft.
Weitere Einzelfälle
Nach Feststellungen des SRH liegen weitere ungenehmigte Ansatzüberschreitungen,
auch soweit diese als Vorgriffe gebucht wurden, in sieben Fällen vor. Dies betrifft die
Ausgaben für Zuweisungen im Rahmen des „Experimentellen Wohnungs- und Städte-
baus” in Höhe von. 16.000 DM (Kap. 0323 Tit. 883 10). Das SMK weist in der HR
(Kap. 0502) eine nicht genehmigte Mehrausgabe über 101.437,20 DM bei den Verstär-
kungsmitteln für Überstundenvergütungen aus.

49
Nach Angaben des SMF habe das SMK seit dem Hj. 2000 sichergestellt, dass der
Haushaltsmittelansatz für Überstunden nicht mehr überschritten werde.
In verschiedenen Kapiteln des Epl. 05 sind weiterhin sechs nicht genehmigte Mehr-
ausgaben auf Titeln der HGr. 4, 5 und 6 zu verzeichnen. Sie summieren sich auf
22.160,73 DM.
10.4.2
Sonstige Beanstandungen
Mietwohnungsförderung; Zuschüsse aus dem Landeswohnungsbauprogramm
(Kap. 0323)
Die beiden Förderprogramme sind nach den Haushaltsvermerken Bund-/Landespro-
gramme. Nach Angaben des SMI sollen bei der Mietwohnungsförderung Bundesmittel
im Rahmen der Kofinanzierung zum Einsatz kommen. Nach den Haushaltsvermerken
ist dies jedoch nicht gewährleistet.
Die Bundesmittel werden für Zuschüsse aus dem Landeswohnungsbauprogramm ein-
gesetzt. Hierfür sorgt ein Kopplungsvermerk. Ein solcher fehlt hingegen bei der Miet-
wohnungsförderung. Der Titel kann zwar aus Mitteln des Landeswohnungsbaupro-
gramms verstärkt werden. Dadurch bezieht sich der Koppelungsvermerk jedoch nicht
auch auf den Ansatz für die Mietwohnungsförderung.
Erst wenn der Titel für die Mietwohnungsförderung ausgelastet ist, können die an
Einnahmen vom Bund gekoppelten, für das Landeswohnungsbauprogramm veran-
schlagten Mittel im Wege der Deckungsfähigkeit in Anspruch genommen werden
(Vorl. VwV zu § 46 SäHO). Somit tritt erst bei Mehrausgaben gegenüber dem Haus-
haltsbetrag eine Kofinanzierung ein.
Die Veranschlagungsweise ist zu ändern. Es sollte ein eigener Einnahmetitel für
Bundesmittel im Rahmen der Mietwohnungsförderung geschaffen werden. Zur
Verwendung der Einnahmen für die Mietwohnungsförderung ist ein Kopplungs-
vermerk auszubringen.
Kapitalzuführungen an Unternehmen des öffentlichen Rechts (Kap. 1521)
Der StHpl. 1999/2000 weist Tit. 831 02 (Kapitalzuführungen an Unternehmen des öf-
fentlichen Rechts) als einseitig deckungsfähig zugunsten Kap. 1520 Tit. 916 01 (Zufüh-
rung an den Grundstock) aus.
Nach § 20 Abs. 2 SäHO konnten Ausgaben für gegenseitig und einseitig deckungsfä-
hig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang be-
steht. Nach den Vorl. VwV Nr. 3 zu § 20 SäHO kann ein verwaltungsmäßiger oder
sachlicher Zusammenhang angenommen werden, wenn die Ausgaben der Erfüllung
ähnlicher oder verwandter Zwecke dienen.
Für die Zuführung an den Grundstock und für Kapitalzuführungen, Zuschüsse und
Darlehen an Unternehmen des privaten Rechts besteht kein ähnlicher oder verwandter
Zweck. Der Grundstock wird als Sondervermögen im Haushalt mit einem Zuführungs-
titel dargestellt. Die Zweckbestimmung der Mittel ist im Rahmen der Aus-
gabebefugnis gem. § 113 Abs. 2 SäHO (Erwerb von Grundstücken und grundstücks-
gleichen Rechten oder Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen des privaten
Rechts) sehr weit gefasst. Weiterhin ermächtigte das HG 1999/2000 abweichend von

50
§ 113 Abs. 2 Satz 2 SäHO das SMF zum einen zeitweilig überschüssiges Barvermögen
an den allgemeinen Staatshaushalt zur Verstärkung der Ausgaben bei Kap. 1525 ab-
zuliefern und zum anderen Mittel für Entschädigungszahlungen nach dem Entschädi-
gungsgesetz (EntschG), für Kommunalabgaben und Erschließungskosten für landesei-
gene Liegenschaften und für Zahlungen des ehemaligen Sondervermögens „GUS-Lie-
genschaften” zu verwenden.
Der SRH hält die Zuführung von Haushaltsmitteln an den Grundstock über die
Deckungsfähigkeit für bedenklich. Die Mittel werden hier einem Titel ohne kon-
kreten Bedarf zugeführt.
Darlehen und Investitionszuschüsse an Unternehmen des privaten Rechts (Kap. 1521)
Bei Deckungsfähigkeit darf ein deckungsberechtigter Ausgabetitel aus einem anderen
deckungspflichtigen Titel verstärkt werden, sobald die Mittel des deckungsberechtigten
Titels verbraucht und beim deckungspflichtigen Ansatz Einsparungen vorhanden sind.
Die Tit. 831 02, 831 01 (Kapitalzuführungen an Unternehmen des privaten Rechts),
Tit. 862 01 (Darlehen an Unternehmen des privaten Rechts) und Tit. 892 01 (Zuschüs-
se für Investitionen an Unternehmen des privaten Rechts) sind gegenseitig deckungs-
fähig. Im Laufe des Haushaltsjahres wurde Tit. 831 02 aufgrund der gegenseitigen De-
ckungsfähigkeit verstärkt. In der Folge wurden diese dem Tit. 831 02 zugeführten Mittel
in Höhe von 69,7 Mio. DM dem Grundstock zugeführt. Insgesamt betrug die Verstär-
kung des Kap. 1520 Tit. 916 01 81,8 Mio. DM.
Bei Tit. 683 02 (Zinszuschüsse für Darlehen an Unternehmen des privaten Rechts)
waren 250 TDM veranschlagt gewesen, die nicht verausgabt wurden. Aufgrund der
einseitigen Deckungsfähigkeit mit Tit. 683 01 (Zuschüsse für laufende Zwecke an Un-
ternehmen des privaten Rechts) wurde dieser verstärkt.
Die vom SRH bereits im Vorjahr angemahnte Klarstellung der Vorl. VwV zu § 46 SäHO
erfolgte bisher nicht.
Es wurden Haushaltsmittel zur Verstärkung des Tit. 831 02 eingesetzt, obwohl
hier kein Bedarf bestand und über die Mittel des deckungsberechtigten Ansatzes
nicht vollständig verfügt worden war.
Das SMF wird erwägen, die Anmerkungen des SRH im Rahmen der Änderungen der
VwV zur SäHO, die aufgrund der SäHO-Novellierung erforderlich werden, zu berück-
sichtigen.

 
51
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
1
Allgemeine Bemerkungen
1.1
Novellierung der Sächsischen Haushaltsordnung im Jahr 2000
1.1.1
Haushaltsrechts-Fortentwicklung
Der Freistaat hat mit dem Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen
Haushalte 2001 und 2002 im Freistaat Sachsen und zur Änderung der Vorläufigen
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen vom 14.12.2000 die im Haushaltsrechts-
Fortentwicklungsgesetz normierte Weiterentwicklung des Haushaltsrechts von Bund
und Ländern umgesetzt. Die Novellierung der SäHO soll eine Reform der Haushalts-
wirtschaft auf zwei Stufen in Gang setzen.
Erste Stufe
Nach § 7 Abs. 3 SäHO soll künftig in geeigneten Bereichen der Verwaltung eine Kos-
ten- und Leistungsrechnung eingeführt werden. Ferner können in Ergänzung zu kame-
raler Planaufstellung, Haushaltsvollzug und Rechnungslegung über eine Kosten- und
Leistungsrechnung hinaus weitere betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente ein-
geführt werden (§ 7a Abs. 1 SäHO). Die geänderten Vorschriften sehen auch Erleichte-
rungen für Haushaltsaufstellung und -vollzug vor. Mit diesen Flexibilisierungen sollen
die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbessert und der Ressourcenein-
satz optimiert werden.
Größere Flexibilität in Form erweiterter Deckungsfähigkeit hat in besonderer Weise bei
der Haushaltsplanaufstellung 2001/2002 eine Rolle gespielt. In diesem Zusammenhang
sei auf die Veranschlagung der Haushaltsmittel im Rahmen der EU-Gemeinschafts-
initiative Interreg III hingewiesen. Mit Blick auf das noch ausstehende Genehmigungs-
verfahren zum Operationellen Programm wurde ein weitreichender „Deckungskreis“ ge-
schaffen. Dieser umschließt nun 13 Ausgabetitel über neun Einzelpläne hinweg.
Zweite Stufe
Mit § 7a Abs. 2 SäHO eröffnet das Haushaltsrecht die Möglichkeit, eine Lockerung der
Ressourcensteuerung bei Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
durch Übertragung dezentraler Finanzverantwortung auf einzelne Dienststellen (Budge-
tierung) zuzulassen. Diese Budgetierung schließt eine umfangreiche Flexibilisierung
sowie eine Globalisierung ein.
„Budgetierung“ bedeutet somit eine Erweiterung der haushaltswirtschaftlichen Befug-
nisse der Verwaltung. Der Gesetzgeber überträgt ihr dabei die größere Finanzverant-
wortung mit den Mitteln des Haushaltsrechts.
Davon abgesehen ist der Inhalt des Begriffs „Budgetierung“ vielschichtig. Ursprünglich
wurde er aus dem Wort „Budget“ abgeleitet. Es bezeichnet die einer Person, einem pri-
vaten Haushalt oder einer Institution für bestimmte Aufgaben zur Verfügung stehenden
Geldmittel. Zudem ist er gleichbedeutend mit „Etat“, der Bezeichnung für den Haus-
haltsplan öffentlicher Gebietskörperschaften.

52
„Budgetierung“ fand als Begriff auch in die Betriebswirtschaftslehre Eingang. Im be-
triebswirtschaftlichen Sinne umfasst er im Allgemeinen die Aufstellung (Budgetpla-
nung), Verabschiedung, Kontrolle und Abweichungsanalyse von „Budgets“. Im Budge-
tierungsprozess werden die geplanten Leistungen einer organisatorischen Einheit in
wertmäßige Größen umgesetzt.
Der in der SäHO legaldefinierte Begriff weicht sowohl vom historischen wie auch vom
betriebswirtschaftlichen Bedeutungsgehalt von „Budgetierung“ ab.
Unterschiede von erster zu zweiter Stufe
Die zweite Stufe der Reform unterscheidet sich von der ersten grundlegend. Erhöhte
Finanzautonomie und Erweiterung der haushaltswirtschaftlichen Befugnisse sind
unabdingbar an bestimmte Voraussetzungen geknüpft (Konnexität). Gemäß
§ 7a Abs. 2 SäHO verlangt die Einführung der neuen Budgetierungsform zwingend
eine neue Form von Steuerung und Kontrolle. Wird von der Bindung an einzeln
veranschlagte Ausgabebefugnisse des StHpl. weitgehend Befreiung erteilt, muss Steu-
erung und Kontrolle mit anderen Mitteln gewährleistet sein.
Diese neue Steuerung hat sicherzustellen, dass das jeweilige Ausgabevolumen nicht
überschritten wird.
Zudem müssen zur Gewährung von Steuerung und Kontrolle bei „Budgetierung“ über
eine funktionsfähige Kosten- und Leistungsrechnung hinaus eine wirksame Ergebnis-
steuerung und -kontrolle mittels Produkthaushalt, Zielvereinbarung und kennzahlenge-
stütztem Berichtswesen eingerichtet sein.
Konnexität
neue betriebswirtschaftliche
Steuerungsinstrumente:
Zusammenfassung von Titeln
neue haushaltswirtschaftliche
Kosten- und Leistungsrechnung
Kennzahlengestütztes Berichts-
wesen
Steuerungsinstrumente:
Gegenseitige Deckungs-
fähigkeit
Übertragbarkeit
Deckung von Ausgaben durch
Einnahmen
Bildung von Ausgaberesten
Bildung von Rücklagen
Flexible Stellenbewirt-
schaftung
Produkthaushalt
Zielvereinbarung
Flexibilisierung:
Konnexität
Budgetierung
neue Steuerung
Das SMF weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die vom SRH verwendete
Systematik der Begriffe für den Bereich der neuen Steuerung nicht ganz unproblema-
tisch erscheint. Es vertritt die Auffassung, dass die Verwendung der Begriffe nicht voll-
ständig dem Rahmenkonzept der Staatsregierung zur Einführung betriebswirtschaftli-

53
cher Methoden in die Staatsregierung entspricht. Insbesondere geht das SMF von einer
weitergehenden Definition des Begriffs „Budgetierung“ aus.
Die Darstellung ist aus der gesetzlichen Definition des § 7a Abs. 2 SäHO abgeleitet,
unter Verwendung der dort normierten Gesetzesbegriffe. Im Folgenden wird der Begriff
„Budgetierung“ in diesem Sinne verwendet.
1.1.2
Eigenständige Neuerungen im sächsischen Haushaltsrecht
Neben den vom Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz geforderten hat der Gesetz-
geber weitere Änderungen der SäHO vorgenommen. Zu diesen zählen insbesondere
die Neuregelungen zur Veranschlagung und Buchführung von Staatsbetrieben.
Staatsbetriebe
Künftig haben alle Staatsbetriebe einen Wirtschaftsplan aufzustellen und sind im Haus-
haltsplan nur noch als „Nettobetriebe“ zu veranschlagen (§ 26 Abs. 2 SäHO). Ferner
wurde mit der Änderung des § 74 Abs. 1 SäHO die Pflicht zur Buchung nach den Re-
geln der kaufmännischen doppelten Buchführung sowie zur Einführung einer Kosten-
und Leistungsrechnung normiert.
Vermögensrechnung
Die Gesetzesnovelle sieht weiterhin die Verpflichtung zur Aufstellung und Vorlage einer
umfassenden Vermögensrechnung bis 2006 vor (§ 86 SäHO i. V. m. § 117 SäHO). Die
Vermögensrechnung setzt dabei eine entsprechende Vermögensbuchführung voraus
(§§ 73 Abs. 1 Alt, 80 Abs. 2 SäHO).
Damit wird Art. 99 Verfassung des Freistaates Sachsen Rechnung getragen. Der bisher
mit der Haushaltsrechnung veröffentlichte, wenig informative Vermögensnachweis war
nach dieser Verfassungsnorm nicht zureichend. Dies wird nun bereinigt.
Die Bewertung und rechnungsmäßige Erfassung der Vermögensgegenstände sind im
Rahmen der betriebswirtschaftlichen Steuerung und Kontrolle von besonderer Bedeu-
tung. Bei einer Bewertung der Leistungen einer Verwaltungseinheit (Erfolgskontrolle)
müssen insbesondere die Forderungen und Verbindlichkeiten als Ertrag und Aufwand
der Verwaltungstätigkeit berücksichtigt werden können. Gleiches gilt für den Wertever-
zehr von Gütern des Anlagevermögens, das von der Verwaltung genutzt wird. Bei einer
Vollkostenrechnung müssen die jährlichen Abschreibungen ermittelt werden, denn sie
stellen Kosten dar, die in der Kosten- und Leistungsrechnung zu berücksichtigen sind.
Die Vermögensrechnung schafft dafür die Grundlagen.
Das SMF kann gem. § 71 Abs. 2 SäHO schon vor Ablauf der Übergangsfrist die Buch-
führung über Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge
anordnen. Gleiches gilt für das Vermögen und die Schulden gem. § 73 Abs. 1 SäHO.
Davon sollte bei den Dienststellen, die Budgets übertragen erhalten, stets
Gebrauch gemacht werden. Auf diese Weise kann die Verpflichtung zur Aufstel-
lung einer geeigneten Kosten- und Leistungsrechnung und zur Nutzung wirksa-
mer betriebswirtschaftlicher Instrumentarien im Sinne des „Neuen Steuerungs-
modells“ unterstützt werden. Bei Staatsbetrieben ergibt sich die Verpflichtung
bereits aus § 74 SäHO.

54
1.2
Erprobung neuer Steuerungsinstrumente
1.2.1
Stand der Weiterentwicklung im Freistaat Sachsen
Rahmenrichtlinie der Staatsregierung
Mit Kabinettsbeschluss vom 14.03.2000 hat die Sächsische Staatsregierung das Rah-
menkonzept des SMF zur koordinierten Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden in
die sächsische Staatsverwaltung (Neues Steuerungsmodell) bestätigt. Zu den Zielen
und Inhalten des Rahmenkonzeptes verweist der SRH auf die Ausführungen im Jah-
resbericht 2000 (Beitrag Nr. 2, Pkt. 1.2).
Die vom federführenden SMF ins Leben gerufene Lenkungsgruppe aus Vertretern des
SMF, der SK und des SMI legte fest, dass die Erstellung der Richtlinie im Rahmen ei-
nes Projektes erfolgen soll. Nach Abstimmung mit den übrigen Ressorts beschloss die
Lenkungsgruppe im September 2000 eine Projektskizze. Zur Unterstützung der Pro-
jektgruppe hat das SMF die Mitwirkung eines externen Beratungsunternehmens ausge-
schrieben. Derzeit führt das Unternehmen eine Erhebung zum Stand der Erprobung
neuer Steuerungsinstrumentarien in den seit 1996 geschaffenen Pilotvorhaben durch.
Die Resultate liegen dem SRH noch nicht vor.
Pilotvorhaben
Der Gesetzgeber hat mit einer so genannten Experimentierklausel in den Haushaltsge-
setzen seit 1996 die Voraussetzungen für die Erprobung von Budgetierungsverfahren in
einzelnen ausgewählten Kapiteln der nachgeordneten Staatsverwaltung geschaffen.
Anhand von Pilotvorhaben soll in Erfahrung gebracht werden, ob durch die erhöhte Fle-
xibilität bei der Mittelbewirtschaftung nachweislich Einsparungen oder höhere Wir-
kungsgrade erreicht werden können.
Nach Angaben des SMF laufen inzwischen die folgenden Pilotprojekte. Ein Kreuz be-
deutet, dass der jeweilige Konzeptbaustein aus Sicht des SMF zumindest teilweise um-
gesetzt ist.
Der Fachkonzeptvergleich
Behörden
Konzepte
Finanz-
ämter
Forst-
ämter
Polizei-
direkti-
onen
RP
Chem-
nitz
Statisti-
sches
Landes-
amt
StUFA
Plauen
TU Dres-
den
Vermes-
sung-
sämter
1. Produktbildung
X
X
X
X
X
X
X
X
2. Kostenrechnung
X
X
X
X
X
X
3. Leistungsrech-
nung
X
X
X
X
X
X
X
X
4. Buchhaltung
X
X
X
5. Berichtswesen
X
X
X
X
X
X
X
6. Planung, Ziel-
vereinbarung,
Budgetierung
X
X
X
X
7. Controlling-
organisation
X
X
X
X
X
X
X
X

55
Das StUFA Plauen und die Staatswaldbewirtschaftung in fünf staatlichen Forstämtern
werden seit 1998 budgetiert. Sie erhalten dezentrale Finanzverantwortung in Form von
Globalhaushalten im Sinne der Begriffsbestimmung in § 7a Abs. 2 SäHO übertragen.
Allgemein handelt es sich bei einem Globalhaushalt um einen Gesamthaushalt, der ei-
ner Verwaltungseinheit zugeordnet ist. Mit Hilfe der nach § 7a Abs. 3 SäHO zu treffen-
den Festlegungen werden die Leistungen der Behörde im gesamten Wirtschaftsjahr do-
tiert. Reste können der Behörde am Ende des Haushaltsjahres belassen werden. Inso-
weit kann die Behörde ihre Einnahmen und Ausgaben selbst planen, profitiert von effi-
zientem Wirtschaften und kann die verfügbaren Finanzmittel, die aufgrund der Budge-
tierung nicht zur Gesamtdeckung an den allgemeinen Haushalt abgegeben werden
müssen, in eigener Verantwortung und Schwerpunktbildung einsetzen.
Größenordnung
Der jährliche Anteil der Globalhaushalte an der Haushaltswirtschaft des Freistaates
Sachsen ist nachstehend beziffert. Den budgetierten Dienststellen soll bis 2002 ein
Ausgabenvolumen von insgesamt 115,5 Mio. DM zur Verfügung stehen:
Jahr
1)
Ausgaben (StHpl.)
in TDM
Anteil an den bereinigten Gesamtaus-
gaben (ohne Fördermittel)
2)
in %
1997
0
1998
29.840,7
0,2
1999
31.372,4
0,2
2000
31.119,7
0,2
2001
43.822,4
0,4
2002
115.532,1
0,9
1)
Ausgabevolumen der Modellprojekte Forstämter und StUFA Plauen.
2)
Bereinigte Ausgaben: Gesamtausgaben ohne Zuführung an Rücklagen und haushaltstechnische Ver-
rechnungen. Die Fördermittel umfassen die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen und für Investitionsfördermaßnahmen.
Die für 2001 geplanten Zuwächse sind auf hinzukommende Globalhaushalte bei drei
Forstämtern und zwei Maschinenstationen zu den derzeit fünf budgetierten Forstämtern
zurückzuführen. Ab 2002 soll dann eine Zuweisung von Budgets an alle staatswaldbe-
wirtschaftenden Forstämter erfolgen. Die Budgetierung der TU Dresden wurde am
07.06.2000 durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags ge-
nehmigt, im Haushaltsplan 2001/2002 ist noch kein Globalhaushalt veranschlagt.
Schlussfolgerungen
Für die Reform der Haushaltswirtschaft im Freistaat wird der o. g. Rahmenrichtlinie
grundlegende Bedeutung zukommen. In Anbetracht der bisherigen Entwicklung emp-
fiehlt der SRH folgende Maßgaben:
1. Mit der Rahmenrichtlinie zur Einführung neuer Steuerungsinstrumente in die
Staatsverwaltung muss ein Praxisleitfaden geschaffen werden. Die Rahmen-
richtlinie sollte die Form eines Handbuchs erhalten. Diese Form eignet sich für
ausführliche Erläuterungen und Darstellungen besser als die Verwaltungsvor-
schriften wie etwa die Vorl. VwV zu § 7a SäHO. In dem Handbuch sollten theo-
retisch-abstrakte Darstellungen vermieden werden. Vielmehr sind konkrete

56
und umfassende Handlungsanleitungen sowie Erläuterungen anhand von Bei-
spielen notwendig.
2. Der Praxisleitfaden muss eine die Staatsverwaltung übergreifende Grundlage
zur Umsetzung des § 7a Abs. 2 SäHO darstellen. Die in der SäHO neu aufge-
führten Rechtsbegriffe sind zu definieren und voneinander abzugrenzen. Um
einheitliche Praxis und Vergleichbarkeit zu gewährleisten, sind dabei Rahmen-
vorgaben unabdingbar. So sollten im Bereich des Rechnungswesens insbe-
sondere zum Aufbau und zur Ausgestaltung der Kosten- und Leistungsrech-
nung Mindeststandards (z. B. Kostenartenplan, Regelungen zur Struktur der
Kostenstellenrechnung) geschaffen werden.
1.2.2
Auswirkungen der Globalhaushalte auf das Budgetrecht des Parlaments
Der Haushaltsplan nach Art. 93 Abs. 1 Verfassung des Freistaates Sachsen ist Infor-
mations-, Entscheidungs- und Kontrollinstrument für Parlament, Regierung und Öffent-
lichkeit. Die rechtlich umfassende, alleinige Entscheidungs- und Feststellungskompe-
tenz über den Haushalt obliegt dem Parlament. Dieses verfassungsrechtlich festgelegte
parlamentarische Budgetrecht (Budget-Bewilligungsrecht, Budget-Kontrollrecht, Bud-
get-Entlastungsrecht) ist das bedeutendste Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der
Regierung. Es darf nicht durch Globalhaushalte grundlegend beeinträchtigt werden.
Mit der Bewilligung nur noch eines Gesamtbetrages (Budget) durch das Parlament er-
halten Regierung und Verwaltung neue Entscheidungsspielräume. Die Haushaltsansät-
ze werden zu größeren Globaltiteln zusammengefasst und die erweiterten Deckungs-
und Übertragungsvermerke schaffen zusätzlich Flexibilität.
Die Einführung eines Globalhaushaltes obliegt dem Haushaltsgesetzgeber. Denn sie
unterfällt seiner grundsätzlichen Entscheidungs- und Feststellungskompetenz über den
Haushaltsplan. Durch die globale Ansatzbildung überlässt das Parlament finanz- und
sachpolitische Einzelentscheidungen in erheblichem Umfang der Exekutive. Um das
dadurch entstehende Kontrolldefizit auszugleichen sowie die Steuerungsfähigkeit und
Transparenz des Haushalts zu erhalten, müssen dem Parlament im Rahmen des
Haushaltsverfahrens gleichwertige Planungs- und Steuerungsinformationen, insbeson-
dere auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher Methoden bereitgestellt werden.
Steuerungsebenen
Die oben dargestellten Pilotvorhaben beschränken sich vorwiegend auf die Entwicklung
und den Einsatz betriebswirtschaftlicher Methoden innerhalb einer Verwaltung (Voll-
zugsebene), was als „operatives Controlling“ bezeichnet wird. Ansätze für die Schaf-
fung eines „strategischen Controlling“ (so genanntes politisches Controlling) auf der E-
bene des Parlaments sind kaum ausgeprägt.

57
Die folgende Übersicht zeigt, welche neuen Instrumente eine ergebnisorientierte Steue-
rung auf den verschiedenen Ebenen gewährleisten sollen:
Steuerungsebene
Instrumente der neuen Steuerung
I
Innerhalb einer Behörde oder
innerhalb einer Verwaltung
Kosten- und Leistungsrechnung
Zielvereinbarungen
kennzahlengestütztes Berichtswesen
Rechnungslegung zur Erfolgskontrolle
II
Regierung (SMF) und Verwaltung
Produkthaushalt
Rechnungslegung zur Erfolgskontrolle
ergänzendes, kennzahlengestütztes Berichtswesen
III
Parlament und Regierung
Produkthaushalt
Rechnungslegung zur Erfolgskontrolle
ergänzendes, kennzahlengestütztes Berichtswesen
Der Ausgleich entstehender Kontrolldefizite des Parlaments erfordert ein neues Be-
richtssystem. Dem Parlament sind Daten in aufbereiteter Form vorzulegen, die ihm
mindestens ein den bisherigen Einzelplänen entsprechendes Bild der Verwaltungsakti-
vitäten vermittelt. Der Erstellung von Produktplänen als zentrale Steuerungsgröße
kommt dabei grundlegende Bedeutung zu. Die Politik muss mit diesem Instrument
bestimmen, welche Produkte mit den übertragenen Budgets zu erstellen sind. Die Pro-
dukte sind dabei die Messgrößen für die politisch gewünschten Ziele und Wirkungen.
Pilotvorhaben
Die Pilotvorhaben wurden auf der Grundlage von Experimentierklauseln aufgelegt
(§ 11 HG 1998, 1999/2000). Erfahrungen mit Ergebnissteuerung und -kontrolle konnten
in Sachsen anhand der laufenden Pilotprojekte kaum gewonnen werden. Dies hängt mit
den überwiegend noch nicht entwickelten haushaltswirtschaftlichen Steuerungsinstru-
menten zusammen.
Bislang sind in den StHpl. keine für die Verwaltung verbindlichen Produkthaushalte im
Sinne des § 7a Abs. 2 SäHO veranschlagt, sondern z. T. nur in den Erläuterungen mit-
geteilt. Der SRH verkennt dabei nicht, dass bei den Pilotvorhaben zwar eine schritt-
weise Einführung der neuen Steuerungsinstrumente im Rahmen der Erprobung möglich
sein muss. Spätestens nach Beendigung der Pilotphase ist aber eine wirksame Er-
gebnissteuerung und -kontrolle mittels Produkthaushalt, Zielvereinbarung und Be-
richtswesen nachzuweisen. Das Fehlen wirksamer ergebnisorientierter Kontrollmög-
lichkeiten würde anderenfalls im Widerstreit mit § 7a Abs. 2 Satz 1 SäHO stehen. Nach
§ 7a Abs. 2 Satz 3 SäHO können Ausnahmen in einer Ressortvereinbarung nach Anhö-
rung des SRH zugelassen werden.
Für die Modellvorhaben sind die entsprechenden Regelungen zu entwerfen und
dem SRH zügig zur Stellungnahme vorzulegen.
Sollte die Ergebnissteuerung und -kontrolle auch nach einer Übergangszeit nicht
eingeführt sein, kann nach Ansicht des SRH auf eine Wiedereinbindung in die
herkömmliche Haushaltswirtschaft nicht verzichtet werden. Gegebenenfalls kom-
men dann die ergänzenden Weiterentwicklungen der ersten Stufe der Reform
(siehe oben Pkt. 1.1.1) in Frage.

58
1.3
Nebenhaushalte
Bestandsaufnahme
Der Freistaat Sachsen hat in den letzten Jahren Aufgaben und Teile der Haushaltswirt-
schaft rechtlich und organisatorisch ausgegliedert. Mit der Ausgliederung geht eine Ein-
schränkung der parlamentarischen Budgetkontrolle einher. Insoweit liegt ein ähnliches
Problem vor wie bei Budgetierung. Das nahm der SRH zum Anlass, in einer ersten Be-
standsaufnahme das außerbudgetäre, finanzielle Engagement des Landes anhand der
Nebenhaushalte zu orten
1)
.
Als Nebenhaushalte des Landes hat der SRH Einrichtungen und Vermögen eingestuft,
deren Eigentümer das Land ist oder bei denen das Land eine eigentümerähnliche Stel-
lung einnimmt und die außerhalb des Landeshaushaltes geführt werden:
1)
Quellen: Anlagen und Erläuterungen zum StHpl. 1999/2000, Beteiligungsbericht 2000, Angaben der
Ressorts.

59
Flughafen Dresden
Gm bH
Flughafen
Leipzig/Halle G m bH
Sächsische Binnen-
häfen O berelbe G m bH
Sächsische Dam pf-
schifahrts-G m bH
1)
Beteiligungen an Unternehmen (z. B. SAB) stellen mittelbare Beteiligungen des Freistaates dar (siehe unten).
IC The New Germ an Länder Ind.Inv.
CounsilGm bH
Leipziger Messe GmbH
LPX Leipzig Power Exchange GmbH
Kunst- und Ausstellungsha le
der BRD GmbH
Mitteldeutsche M edienförderung Gm bH
Sorbisches National-Ensem ble G m bH
UFZ-Um w eltforschungs-
zentrum Leipzig-Hale Gm bH
Sächsische Landsiedlung GmbH
Sächsische Lotto-G m bH
Sächsische Spielbanken-Gm bH
Trägerschaft "ältere Arbeitnehm er aus
Treuhandunternehm en in Sachsen" G m bH
Trägergese lschaft Deutscher Pavilon m bH
Sächsische Spielbanken-
beteiligungs-G m bH
LSEG Landessiedlungs- und
Entwicklungsgese lschaft AG
S-Bahn TunnelLeipzig GmbH
Sächsische Landesverkehrs-
gese lschaft i.L.
Fachinform ationszentrum Karlsruhe
Aufbauwerk im Freistaat Sachsen
Gm bH i. L.
DEG ES Deutsche Einheit Fern-
straßenplanungs- und -bau G m bH
ekz-Einkaufszentrum für Bibliotheken G m bH
G ese lschaft für w issenschaftliche-
technische Inform ation m bH
FW U Institut für Film und Bild in
Wissenschaft und Unterricht gG m bH
G alerie für Zeitgenössige Kunst Leipzig
Gm bH
HIS Hochschul-Inform ations-
System GmbH
Wirtschaftsförderung Sachsen G m bH
2)
Zuführungen an die Versorgungsrücklage wurden unter Kap. 1540 Tit. 424 04 in der Haushaltsrechnung ausgewiesen.
Freistaat Sachsen
Nebenhaushalte
Einrichtungen, bei denen das Land
Eigentümer ist bzw. eigentümerähnliche
Stellung hat
Staatsbetriebe
Vermögen außerhalb des
Landeshaushaltes
Sondervermögen
Landesamt für
Mess- und Eichwesen
Materialprüfungsanstalt für
Bauwesen
Landestalsperren-
verwaltung
Umweltbetriebs-
gesellschaft
Grundstock
Burgen, Schlösser
und Gärten
Kategorie A
Burgen, Schlösser
und Gärten
Kategorie B
Staatsschauspiel
Staatsoper
Ausgleichsabgabe nach dem
Schwerbehindertengesetz
Staatsweingut Radebeul
Landeskrankenhäuser
Stiftung Fürst-Pückler-Park
Körperschaften
Anstalten
Stiftungen
Sächsische Akademie der
Künste
Kulturstiftung
Universitätsklinikum
Dresden
Sächsische Landesstiftung für
Natur und Umwelt
Universitätsklinikum
Leipzig
Stiftung Sächsische Ge-
denkstätten zur Erinnerung
an die Opfer politischer
Gewaltherrschaft
Stiftung Sächsische
Behindertenhilfe Otto Perl
Landesbank Sachsen
Girozentrale
1)
mittelbare Beteiligungen
Anzahl: 54
unmittelbare Beteiligungen
Anzahl: 36
Produktions-
unternehmen
Bäder- und
Kurunternehmen
Verkehrsunternehmen
Wissenschaft und Kultur
Dienstleistungen
Sonstige Einrichtungen
Juristische Personen des
öffentlichen Rechts
Beteiligung an privat-
rechtlichen Uternehmen
Staatliche Porze lan-
M anufaktur M eissen
Gm bH
Sächsische
Staatsbäder
Gm bH
Anteile an
- Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Süddeutsche Klassenlotterie
Versorgungsrücklage des
Freistaates Sachsen
2)

60
Die Auslagerung staatlicher Aufgaben und Ausgaben kann in Einzelfällen wirtschaftlich
und sinnvoll sein. Die Ausgliederungen mindern aber den Finanzierungsbedarf für die
öffentlichen Aufgaben nicht. Die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments und die Über-
sicht über das Finanzgebaren von ausgegliederten Einrichtungen und Vermögen sind
nur noch eingeschränkt gegeben.
Finanzieller Umfang
Der SRH hat Erhebungen zum finanziellen Umfang der Nebenhaushalte durchgeführt.
Sie sind noch nicht abgeschlossen. Die Prüfung erstreckt sich auf Staatsbetriebe, haus-
haltswirtschaftlich verselbstständigte Vermögensmassen, wie Sondervermögen, Fonds,
Stöcke, nicht rechtsfähige Stiftungen, weiterhin auf landesunmittelbare juristische Per-
sonen des öffentlichen Rechts (ohne kommunale Ebene) und auf Beteiligungen des
Freistaates an Unternehmen des privaten Rechts.
Das vorläufige Ergebnis der Prüfung ist nachstehend dargestellt. So weit vergleichbar,
wurden die Einnahmen, Ausgaben und Stellen der Nebenhaushalte (Soll 1999) im
haushaltsrechtlichen Sinne und der durch den Freistaat zu deckende Finanzbedarf dar-
gestellt.
Bei den Beteiligungsunternehmen sind Angaben zu Einnahmen, Ausgaben und Stellen-
Soll im haushaltswirtschaftlichen Sinn grundsätzlich nicht möglich. Für die Unterneh-
men mit unmittelbarer Beteiligung des Freistaates wurde stattdessen Nennkapital, Ei-
genkapital und durchschnittliche Mitarbeiteranzahl nach § 267 HGB aufgeführt (vgl. Be-
teiligungsbericht 2000). Für die mittelbaren Beteiligungen stehen diese Informationen
nicht zur Verfügung.
Einrichtung/Vermögen
(Stand: 31.12.1999)
Einnahmen
1)
(Soll) 1999
TDM
Ausgaben
1)
(Soll) 1999
TDM
Zuschüsse,
Zuwendun-
gen, Zufüh-
rungen des
Freistaates
TDM
Gesamtan-
zahl der
Stellen
(Soll) 1999
Staatsbetriebe
Landesamt für Mess- und Eichwesen
4.810,0
7.810,0
3.000,0
98,0
Materialprüfungsanstalt für Bauwesen
3.434,5
5.634,5
2.200,0
54,0
Landestalsperrenverwaltung
2)
2)
18.401,4
497,0
Umweltbetriebsgesellschaft
785,0
23.685,0
22.900,0
146,0
Burgen, Schlösser und Gärten Kategorie A
12.525,7
14.749,24
2.223,5
132,0
Burgen, Schlösser und Gärten Kategorie B
4.777,6
14.894,4
10.116,8
95,0
Staatsschauspiel
3.181,5
31.181,5
28.000,0
350,0
Staatsoper
23.075,0
92.675,0
69.600,0
883,0
Staatsweingut Radebeul
3)
3)
3)
3)
Sonstige Einrichtungen
Landeskrankenhäuser
4)
4)
60.375,5
3.145,0
Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau
3.120,0
8.098,0
4.978,0
43,2

61
Einrichtung/Vermögen
(Stand: 31.12.1999)
Einnahmen
1)
(Soll) 1999
TDM
Ausgaben
1)
(Soll) 1999
TDM
Zuschüsse,
Zuwendun-
gen, Zufüh-
rungen des
Freistaates
TDM
Gesamtan-
zahl der
Stellen
(Soll) 1999
Juristische Personen des öffentlichen
Rechts (Körperschaften und Stiftungen)
Sächsische Akademie der Künste
0,5
330,5
330,0
1,75
5)
Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Er-
innerung an die Opfer politischer Gewalt-
herrschaft
955,8
2.755,8
1.800,0
17,0
Sächsische Landesstiftung für Natur und
Umwelt
20,0
2.017,3
1.997,3
13,0
Kulturstiftung
8.700,0
10.500,0
1.800,0
5,0
Stiftung Sächsische Behindertenhilfe
Otto Perl
1.643,2
1.835,0
/
Universitätsklinikum Dresden
351.303,8
481.303,8
130.000,0
4.523,0
Universitätsklinikum Leipzig
368.670,0
536.670,0
168.000,0
4.634,0
Sondervermögen
Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbe-
hindertengesetz
128.165,0
84.530,0
/
/
Grundstock
197.000,0
134.000,0
16.000,0
/
Nachrichtlich:
Summe
Nennkapital
unmittelbare
Beteiligun-
gen
in TDM
Summe Nenn-
kapital Anteile
des Freistaa-
tes
in TDM
Summe der
Anteile des
Freistaates am
buchmäßigen
Eigenkapital
in TDM
Anzahl der
Mitarbeiter im
Jahresdurch-
schnitt
unmittelbare Beteiligungen des Freistaates
(Unternehmen des privaten Rechts und des
öffentlichen Rechts in Form von Anstalten)
1.577.975,1
312.134,0
2.138.208,3
6)
6.889
1)
Die Angaben sind den nachrichtlich in den Erläuterungen oder als Anlage zum StHpl. 1999/2000 beigefügten Wirt-
schaftsplänen oder Wirtschaftsplanübersichten entnommen. Wenn diese nicht vorhanden waren, erfolgten Erhebun-
gen in den Ressorts. Sofern die Wirtschaftspläne auf Erträge und Aufwendungen basieren, hat der SRH versucht, die
einnahmen und Ausgaben herzuleiten. Dazu wurden die pläne um die ersichtlichen, nicht zahlungswirksamen Trans-
aktionen (z. B. Abschreibungen) bereinigt. Entsprechend wurden nicht erfasste zahlungswirksame Transaktionen, wie
die veranschlagten Mittel für Investitionen hinzugerechnet. In den Einnahmen sind alle Zuführungen, Zuwendungen
und Zuschüsse öffentlicher Stellen (mit Ausnahme die des Freistaates) enthalten, die der Deckung des Finanzbedarfs
dienen.
2)
Die Einnahmen und Ausgaben konnten aus der Anlage A zu Epl. 10 Kap. 1004 nicht schlüssig ermittelt werden.
3)
Nach den Erläuterungen zu Kap. 0910 Tit.Gr. 74 sind im Hinblick auf die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit
der vorgesehen (Teil-)Privatisierung weder laufende oder investive Zuschüsse für 1999/2000 veranschlagt. Wirt-
schafts- und Stellenpläne wurden ebenfalls nicht ausgewiesen.
4)
Die Einnahmen und Ausgaben konnten aus der Anlage A zu Epl. 08 nicht schlüssig ermittelt werden.
5)
Nach Angaben des SMWK.
6)
Ohne Sorbisches National-Ensemble GmbH.
Nach den bisherigen Feststellungen des SRH ist - z. T. aus systematischen Gründen -
ein Überblick über die Nebenhaushalte und eine Vergleichbarkeit mit dem Staatshaus-
halt nur schwer zu gewinnen.

62
Beispiel Wirtschaftspläne
Gemäß § 26 SäHO haben Staatsbetriebe einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Gleiches
gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen ein Wirtschaften nach
Einnahmen und Ausgaben nicht zweckmäßig ist (§ 110 SäHO). Der SRH hat festge-
stellt, dass sich die Wirtschaftspläne oder Übersichten in Art des Aufbaus und Informa-
tionsgehalt erheblich unterscheiden. So sind die Wirtschaftspläne teilweise auf Einnah-
men und Ausgaben und teilweise auf Erträgen und Aufwendungen aufgebaut. Sie wer-
den den jeweiligen Einzelplan als Anlage beigefügt oder als Erläuterung bei den veran-
schlagten Zuführungen mit aufgenommen.
Der SRH empfiehlt die Schaffung einheitlicher Rahmenvorgaben für den Aufbau
und die Ausgestaltung von Wirtschaftsplänen, um Vergleichbarkeit zu gewähr-
leisten.
Prüfungsrecht gegenüber juristischen Personen des Privatrechts
Seit dem 01.01.2001 ist der SRH gem. § 91 Abs. 1 Nr. 4 SäHO berechtigt, bei be-
stimmten nicht öffentlichen Stellen außerhalb der Staatsverwaltung zu prüfen. Das
Prüfungsrecht bezieht sich auf juristische Personen des privaten Rechts, an denen der
Staat einschließlich seines Sondervermögens unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit
beteiligt ist, die nicht im Wettbewerb stehen, bestimmungsgemäß überwiegend öffentli-
che Aufgaben erfüllen oder diesem Zweck dienen und hierfür Haushaltsmittel oder Ge-
währleistungen des Staates oder eines seiner Sondervermögen erhalten.
Da die von § 91 Abs. 1 Nr. 4 SäHO erfassten Unternehmen wie Behörden geprüft wer-
den können, muss ein Gesamtüberblick über diesen Bereich und eine Vergleichbarkeit
mit dem Kernhaushalt gegeben sein. Eine transparente Darstellung muss künftig ge-
währleisten, dass wirtschaftliche Zusammenhänge und Abläufe zwischen Kern- und
Nebenhaushalt, wie z. B. eine Verlagerung von Personal, nachvollzogen werden kön-
nen.
Der SRH hält es aufgrund der neuen Prüfungsrechte für erforderlich, die Unter-
nehmen mit überwiegend öffentlichen Aufgaben getrennt von sonstigen Beteili-
gungen in Kap. 1521 und im Beteiligungsbericht zu behandeln.
Haltung der Rechnungshöfe
Die Rechnungshöfe in Bund und Ländern sehen im Zusammenhang mit ausgeglieder-
ten Teilen staatlichen Wirtschaftens für problematisch an, dass
- zusätzliche Kreditaufnahmemöglichkeiten geschaffen werden, ohne dass diese auf
die Kreditobergrenze des Art. 115 GG (bzw. jeweiliger Art. der LV) und die Maas-
tricht-Kriterien angerechnet werden,
- die Vermögen der öffentlichen Haushalte in der Regel auf neue Einrichtungen über-
tragen werden, nicht jedoch die diesen Vermögensteilen zurechenbaren Schulden,
- die Vermögens- und Schuldenlage nicht umfassend und transparent ausgewiesen
wird,
- die öffentlichen Haushalte nicht mehr vergleichbar sind,
- der Haushaltsgesetzgeber den unmittelbaren Einfluss auf das Finanzgebahren einer
ausgegliederten Einrichtung oder eines Vermögens verliert und

63
- nicht nur für die Parlamente - die Übersicht über die Aktivitäten des Bundes und des
Landes und seine finanzielle Gesamtsituation verloren geht.
Es ist deshalb notwendig, die öffentlichen Haushalte unter Einschluss ihrer aus-
gegliederten Einrichtungen vergleichbar zu machen, die auf die öffentlichen
Haushalte zukommenden künftigen Belastungen auszuweisen und damit die Vor-
belastungen der künftigen Haushalte transparent zu machen.
2
Einnahmenstruktur
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
17,48
16,67
16,02
15,93
15,53
15,69
14,75
15,04
15,19
14,57
8,70
8,90
8,74
8,81
8,47
8,63
8,29
7,80
8,09
7,28
5,92
5,75
6,67
6,45
6,70
6,80
5,98
6,43
6,68
5,51
0,49
0,43
0,45
0,35
0,25
0,15
1,41
1,02
2,42
1,99
0,0
2,0
4,0
6,0
8,0
10,0
12,0
14,0
16,0
18,0
Mrd. DM
R4
R1
R3
R2
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
R1:
Nettokreditaufnahme
R3:
Solidarpakt (LFA, BEZ, IfG/GSG)
R2:
Sonstige Einnahmen
R4:
Steuern mit Umsatzsteueranteilserhöhung
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
17,48
16,67
16,02
15,93
15,53
15,69
14,75
15,04
15,19
14,57
8,70
8,90
8,74
8,81
8,47
8,63
8,29
7,80
8,09
7,28
5,92
5,75
6,67
6,45
6,70
6,80
5,98
6,43
6,68
5,51
0,49
0,43
0,45
0,35
0,25
0,15
1,41
1,02
2,42
1,99
0,0
2,0
4,0
6,0
8,0
10,0
12,0
14,0
16,0
18,0
Mrd. DM
R4
R1
R3
R2
R4
R1
R3
R2
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
R1:
Nettokreditaufnahme
R3:
Solidarpakt (LFA, BEZ, IfG/GSG)
R2:
Sonstige Einnahmen
R4:
Steuern mit Umsatzsteueranteilserhöhung
2.1
Entwicklung der Steuereinnahmen
Das Gesamtaufkommen im Freistaat Sachsen erholte sich in 1999 gegenüber den
Vorjahren deutlich. So vereinnahmten die sächsischen Finanzämter bei den Landes-
und Gemeinschaftsteuern mit 14,0 Mrd. DM rd. 1 Mrd. DM mehr als im Jahre 1998
(12,8 Mrd. DM).

64
Steuerarten (Mio. DM)
1996
1)
1997
2)
1998
3)
1999
4)
1999/1998
I. Gemeinschaftssteuern
Lohnsteuer
7.441,2
7.366,6
7.484,8
7.882,7
397,9
Lohnsteuerzerlegung
Veranlagte Einkommensteuer
-1.136,1
-1.598,7
-1.712,6
-1.636,4
76,2
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
131,2
137,6
135,6
156,3
20,7
Zinsabschlagsteuer
46,9
45,3
43,6
49,2
5,6
Zinsabschlagzerlegung
Körperschaftsteuer
-165,9
96,8
287,8
438,9
151,1
Körperschaftzerlegung
Umsatzsteuer
4.466,5
4.786,9
4.937,2
5.385,1
447,9
Gewerbesteuerumlage
79,0
4,2
16,8
122,4
105,6
Steuern nach DDR-Recht
6,6
4,4
35,9
1,1
-34,8
Summe I.
10.869,4
10.843,1
11.229,1
12.399,3
1.170,2
II. Landessteuern
Vermögensteuer
0,0
0,0
0,0
0,0
-
Erbschaftsteuer
21,4
19,2
21,9
29,8
7,9
Grunderwerbsteuer
569,8
626,9
639,7
643,6
3,9
Kraftfahrzeugsteuer
640,3
656,2
670,9
619,0
-51,9
Rennwett- und Lotteriestuer gesamt
82,1
93,7
104,6
117,2
12,6
Feuerschutzsteuer
30,4
28,5
25,9
21,7
-4,2
Biersteuer
124,0
132,3
135,3
128,9
-6,4
Spielbankabgabe bis 1995
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
Summe II.
1.468,0
1.556,8
1.598,3
1.560,2
-38,1
Gesamtaufkommen (Summe I. und II.)
12.337,4
12.399,9
12.827,4
13.959,5
1.132,1
III. Abgaben im Länderfinanzausgleich
Spielbankabgabe ab 1996
19,8
21,0
15,2
19,7
4,5
Summe III.
19,8
21,0
15,2
19,7
4,5
Gesamtaufkommen
(Summe I., II. und III.)
12.357,2
12.420,9
12.842,6
13.979,2
1.136,6
1)
Kurzmitteilung des SMF vom 07.01.1997; SRH-Az.: 0404.4/70.
2)
SMF, Anlage zum Schreiben vom 26.06.1998, Az.: 21-FV3100-1/48-33395; SRH-Az.: 0402/7.
3)
SMF, Anlage zum Schreiben vom 08.07.1999, Az.: 21-FV3100-1/48-33395; SRH-Az.: 0403.1/10.
4)
SMF, Anlage zum Schreiben vom 28.03.2000, Az.: 21-FV3100-1/51-18052, SRH-Az.: 0403.1/12.
Gemeinschaftssteuern
Zuwächse beim Steueraufkommen waren vor allem bei den Gemeinschaftsteuern
gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Sie betrugen bei der Lohnsteuer
rd. 398 Mio. DM (5,3 %), der Umsatzsteuer rd. 448 Mio. DM (9,1 %) und bei der
Körperschaftsteuer rd. 151 Mio. DM (52,5 %). Auch die veranlagte Einkommensteuer,
von der vorrangig die Gewerbetreibenden und Freiberufler betroffen sind, verzeichnete
nach ihrem Absinken im Jahre 1998 wieder Mehreinnahmen. Der Anstieg betrug
76 Mio. DM.
Lohnsteuer und Umsatzsteuer sind - mit Einschränkungen - Indikatoren für die gesamt-
wirtschaftliche Entwicklung. Die Steigerung des Körperschaftsteueraufkommens ist
zudem im Zusammenhang mit dem Einnahmezuwachs bei der Gewerbesteuerumlage
von rd. 106 Mio. DM (628,6 %) zu betrachten.
Durch die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern wirkt sich die
Steigerung beim Steueraufkommen nicht in vollem Umfang auf das Haushaltsvolumen
des Freistaates Sachsen aus.

65
Landessteuern
Im Gegensatz zu den Gemeinschaftsteuern nahm das Aufkommen der Landessteuern
ab. Bei der für die Einnahmen des Landes bedeutsamen Kraftfahrzeugsteuer waren
Mindereinahmen von rd. 52 Mio. DM (7,7 %) hinzunehmen.
Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen entwickelten sich in den Jahren 1992
bis 1999 folgendermaßen:
Jahr
Soll lt. StHpl.
Isteinnahmen
1)
Veränderung der Isteinnahmen
gegenüber dem
StHpl.
Vorjahr
Steuerdeckungs-
quote
Mio. DM
Mio. DM
%
%
%
1992
7.126,8
7.157,6
0,4
35,6
26,9
1993
7.871,6
8.077,2
2,6
12,7
29,6
1994
8.878,7
9.727,0
9,6
20,4
35,2
1995
15.743,0
15.186,8
-3,5
56,1
50,0
1996
15.616,7
14.564,9
-6,7
-4,1
46,2
1997
15.361,9
14.747,8
-4,0
1,3
48,1
1998
15.163,0
15.039,1
-0,8
2,0
50,0
1999
15.462,0
15.692,1
1,5
4,3
51,6
1)
Ohne OGr. 09.
Im Jahr 1999 hatte die Teilhabe Sachsens - wie auch der übrigen neuen Länder - an
der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern und dem Länderfinanzaus-
gleich (seit 1995) zur Folge, dass die Steuerdeckungsquote auf den Wert von 51,6 %
anstieg.

66
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen stiegen um 4,4 % an und übertrafen
erstmals wieder seit 1994 den Sollansatz im Haushaltsplan um 1,5 %. Folgende Mehr-
oder Mindereinnahmen wurden 1999 bei den einzelnen Steuerarten gegenüber dem
Vorjahr erzielt:
Mehr- und Mindereinnahmen zum Vorjahr
1998
1999
Mehr/Weniger
Ist
Mio. DM
Ist
Mio. DM
Mio. DM
%
Landesanteile an den Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer
2.908,3
2.821,8
-86,5
-3,0
Veranlagte Einkommensteuer
-727,8
-695,5
32,3
-4,4
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
46,8
67,9
21,1
45,1
Zinsabschlag
137,5
139,0
1,5
1,1
Körperschaftsteuer
330,3
371,0
40,7
12,3
Umsatzsteuer
10.710,5
11.356,3
645,8
6,0
Gewerbesteuerumlage
17,3
70,8
53,5
309,2
Summe
13.422,9
14.131,3
708,4
5,3
Landessteuern
Vermögensteuer
0,0
0,0
-
-
Erbschaftsteuer
21,9
29,8
7,9
36,1
Grunderwerbsteuer
639,7
643,6
3,9
0,6
Kraftfahrzeugsteuer
670,9
619,0
-51,9
-7,7
Rennwett- und Lotteriesteuer gesamt
104,6
117,2
12,6
12,0
Feuerschutzsteuer
25,9
21,7
-4,2
-16,2
Biersteuer
135,3
128,9
-6,4
-4,7
sonstige Steuern
17,9
0,6
-17,3
-96,6
Summe
1.616,2
1.560,8
-55,4
-3,4
Steuerähnliche Abgaben
Spielbankenabgabe
15,2
19,7
4,5
29,6
Sonstige
23,7
29,9
6,2
26,2
Summe
38,9
49,6
10,7
27,5
Insgesamt
15.078,0
15.741,7
663,7
4,4
2.2
Bund-/Länderfinanzbeziehungen
Angesichts der - auch zehn Jahre nach der Einigung noch gegebenen - Steuerschwä-
che ist die Einnahmenstruktur des sächsischen Staatshaushalts erheblich von den ver-
tikalen Finanzbeziehungen zum Bund und den horizontalen Finanzbeziehungen zu den
Ländern bestimmt.
2.2.1
Föderales Konsolidierungsprogramm - Solidarpakt
Wesentliche Bausteine der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehen auf das Gesetz zur
Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23.06.1993 zurück.
- Artikel 33 FKPG bezog die neuen Länder ab 1995 in den Finanzausgleich zwischen
Bund und Ländern nach dem Finanzausgleichsgesetz des Bundes ein.
- Mit Art. 35 FKPG schuf der Bund die Rechtsgrundlage für ab demselben Jahr bereit-
gestellte Finanzhilfen nach dem Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirt-
schaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Län-
dern (IfG Aufbau Ost).

67
Finanzausgleich
Das Ausgleichsverfahren nach dem Finanzausgleichsgesetz (Art. 33 FKPG) vollzieht
sich in drei Stufen,
- Verfahren der horizontalen Umsatzsteuerverteilung,
- anschließender horizontaler Länderfinanzausgleich und
- Bundesergänzungszuweisungen (BEZ).
Umsatzsteuerverteilung und Länderfinanzausgleich erhöhen die Finanzkraft der finanz-
schwachen Länder grundsätzlich auf mindestens 95 % der länderdurchschnittlichen
Finanzkraft. Der Bund gewährt über die Länderfinanzausgleichszuweisungen hinaus
Fehlbetrags-BEZ. Sie heben die Finanzausstattung der finanzschwachen Länder auf
99,5 % des Bundesdurchschnitts der Länder.
Förderung des Aufbaus in den neuen Ländern
Befristet bis zum Jahr 2004 erhalten die neuen Länder weiterhin Sonderbedarfs-BEZ
zum Abbau teilungsbedingter Sonderbelastungen und zum Ausgleich zu geringer kom-
munaler Finanzkraft.
Der Bund gewährt den neuen Ländern - losgelöst vom Länderfinanzausgleich - zweck-
gebundene Investitionshilfen nach dem IfG Aufbau Ost zur Förderung des wirtschaftli-
chen Wachstums. Jährlich entfallen auf den Freistaat - befristet bis 2004 - Einnahmen
aus Sonderbedarfs-BEZ und IfG in Höhe von rd. 5,4 Mrd. DM.
Eine Darstellung der durchschnittlichen Finanzausstattung der neuen Länder je EW
(einschließlich Gemeinden) ergibt folgendes Bild:
Pro-Kopf-Finanzausstattung der neuen Länder
(Durchschnitt der alten Länder = 100 %)
92,0
96,7
98,0
111,6
113,0
112,4
111,5
109,2
0
20
40
60
80
100
120
140
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
%
Quelle: Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2000 bis 2004, Stand Juli 2000.
92,0
96,7
98,0
111,6
113,0
112,4
111,5
109,2
0
20
40
60
80
100
120
140
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
%
Quelle: Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2000 bis 2004, Stand Juli 2000.
Durch die Sonderbedarfs-BEZ und IfG-Mittel wird die Finanzausstattung der neuen Län-
der überdurchschnittlich angehoben. Dies dient insbesondere dem Abbau des infra-

68
strukturellen Nachholbedarfs, um so die Voraussetzungen für eine Angleichung der
Wirtschaftskraft an die alten Länder zu schaffen.
Die Sonderhilfen für die neuen Länder im Rahmen des Solidarpakts sind befristet und
enden am 31.12.2004. Ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt muss das FAG nach dem Ur-
teil des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999 neu geregelt werden.
Der Stand der Verhandlungen über eine Fortsetzung des Solidarpakts und der Gesetz-
gebung zur Novellierung des Länderfinanzausgleichs ist oben in Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.2
dargelegt.
2.2.3
Finanzausstattung durch Steuern und Föderales Konsolidierungsprogramm
in Mio. DM
1997
2002
2003
2004
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
1. Steuern ohne OGr. 09
14.747,8 15.039,1
15.692,1
15.931,4
15.525,0
16.021,0
16.668,0 17.481,0
2. Finanzausgleich unter
den Ländern
1.905,2
1.943,9
2.134,5
2.328,3
2.220,0
2.306,0
2.315,0
2.471,0
3. Fehlbetrags-BEZ
829,7
861,4
920,5
940,9
905,0
981,0
1.000,0
1.047,0
Steuern und steuerindu-
zierte Einnahmen
17.482,7 17.844,4
18.747,1
19.200,6
18.650,0
19.308,0
19.983,0
20.999,0
Anteil an bereinigten Ein-
nahmen in %
59,8
59,6
61,7
61,8
61,3
62,1
63,9
65,4
4. Sonderbedarfs-BEZ
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
5. Investive Finanzhilfen
(IfG/GSG)
1.404,6
1.625,0
2.026,9
1.883,9
1.690,1
1.690,1
1.725,0
1.725,0
- Einnahmerest
395,7
495,7
176,4
Gesamt
22.941,0 23.623,1
24.608,4
24.742,5
23.998,1
24.656,1
25.366,0 26.382,0
Veränderung zum Vorjahr
in %
+0,1
+3,0
+4,2
+0,5
-3,0
+2,7
+2,9
+4,0
Der sächsische Staatshaushalt ist einnahmeseitig zu rd. 62 % von Steuern und so ge-
nannten steuerinduzierten Einnahmen und damit von der gesamtdeutschen Entwick-
lung der Steuereinnahmen abhängig.
Die mit dem FKPG in Kraft getretenen bundesstaatlichen Finanzhilfen dienen dem
Abbau der infrastrukturellen Rückstände. Die befristet über Westniveau liegende
Finanzausstattung sollte dementsprechend ausschließlich für den infrastruktu-
rellen Aufbau im Freistaat und nicht für Daueraufgaben im konsumtiven Bereich
eingesetzt werden.
2.3
Verwaltungseinnahmen
In den Jahren 1995 bis 1997 war eine erhebliche Unterveranschlagung der Verwal-
tungseinnahmen in den Haushaltsplänen festzustellen, die 1998 und 1999 deutlich ge-
ringer ausfiel.
in Mio. DM
1996
1997
1998
1999
2000
Verwaltungs-
einnahmen
StHpl. Ist StHpl. Ist StHpl. Ist StHpl. Ist StHpl. Ist
Einnahmen HGr. 1
853,9
1.126,5
890,7
1.234,1 1.050,7 1.154,8 1.001,5
1.102,2
1.000,6 1.107,9
Mehr im Ist gegen-
über Soll in %
31,9
38,6
9,9
10,1
10,7

69
Im Vergleich zu den Jahren 1998 und 1999 ist die Abweichung der Istergebnisse vom
Soll im Jahr 2000 leicht angestiegen. Größere Abweichungen konnten vermieden wer-
den. Der SRH wird weiter beobachten, ob eine sachnahe Veranschlagung im Bereich
der Verwaltungseinnahmen auch in den Folgejahren gewährleistet ist.
2.4
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Zu den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen gehören insbesondere die allgemei-
nen Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich und die Sonderbedarfs-BEZ sowie
aufgabenbezogene Zuweisungen im Wege einer Mitfinanzierung des Bundes für be-
stimmte Aufgabenbereiche.
Rechnerisch ergeben sich die aufgabenbezogenen laufenden Transferzahlungen durch
Verminderung aller Einnahmen der HGr. 2 um die Einnahmen aus dem Länderfinanz-
ausgleich und den BEZ.
in Mio. DM
1997
2002
2003
2004
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
1. Einnahmen in
HGr. 2
8.546,2
8.603,0
8.749,1
9.008,4
8.928,1
9.274,2
9.143,1
9.328,7
2. Länderfinanz-
ausgleich
./.
1.905,2
1.943,9
2.134,5
2.328,3
2.220,0
2.306,0
2.315,0
2.471,0
3. Fehlbetrags-
BEZ
./.
829,7
861,4
920,5
940,9
905,0
981,0
1.000,0
1.047,0
4. Sonderbe-
darfs-BEZ
./.
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
3.658,0
Saldo =
aufgabenbezogene
laufende Zuweisun-
gen und Zuschüsse
2.153,3
2.139,7
2.036,1
2.081,2
2.145,1
2.329,2
2.170,1
2.152,7
Anteil an den berei-
nigten Einnahmen
in %
7,4
7,1
6,7
6,7
7,1
7,5
6,9
6,7
Die aufgabenbezogenen laufenden Mittel tragen zu rd. 6,7 % zur Finanzierung des jähr-
lichen Ausgaberahmens bei.

70
2.5
Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Aufgabenbezogene Investitionszuweisungen (ohne die allgemeinen investiven Zuwei-
sungen nach dem IfG) betragen durchschnittlich rd. 11 % der bereinigten Gesamtein-
nahmen des Freistaates.
in Mio. DM
2003
2004
Aufgabenbezo-
gene Investitions-
zuweisungen
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
StHpl.
2002
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
1.Einnahmen in
HGr. 3 ohne
OGr. 32
4.684,7
5.094,6
4.815,1
5.094,8
5.170,9
4.763,8
4.423,2 4.255,0
2.IfG Aufbau
Ost
1)
(Ist
ohne Reste)
./.
1.200,2
1.420,6
1.822,
5
1.679,5
1.485,7
1.485,7
1.520,6 1.520,6
Saldo
3.484,5
3.674,0
2.992,6
3.415,3
3.685,2
3.278,1
2.902,6 2.734,4
Anteil an den
bereinigten Ein-
nahmen in %
11,9
12,3
9,8
11,0
12,1
10,5
9,3
8,5
1)
Ohne anteilige IfG-Mittel gemäß GSG.
Der Anteil der laufenden (siehe Pkt. 2.4) und investiven aufgabenbezogenen Transfers
an den bereinigten Einnahmen lag 1997 bei 19,3 % und 1998 bei 19,4 %. In 1999 er-
gab sich eine deutlich geringere Quote von 16,5 %.
Einnahmereste aus IfG-Zuweisungen des Bundes wurden 1999 in Höhe von
176,4 Mio. DM gebildet. Diese Haushaltsmittel brauchen nicht in Abgang gestellt zu
werden, sondern können im nächsten Jahr für investive Maßnahmen eingesetzt wer-
den. Die Einnahme- und Ausgabereste bei IfG-finanzierten Titeln sind oben in Beitrag
Nr. 1, Pkt. 7.2 dargestellt.

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71
3
Ausgabenstruktur
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
R1:
Zinsausgaben
R3:
Personalausgaben
R5:
Zuweisungen und Zuschüsse
R2:
Sonstige Ausgaben
R4:
Investitionsausgaben
R1
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
R4
R5
R2
R3
Mrd. DM
0,0
2,0
4,0
6,0
8,0
10,0
12,0
11,58
11,79
11,63
11,47
10,36
9,95
9,97
10,04
10,43
10,84
8,62
8,23
8,39
8,33
9,68
8,96
8,98
9,70
10,34
9,36
9,08
8,82
8,60
8,39
8,94
8,81
8,61
8,48
8,31
8,04
1,52
1,46
1,48
1,45
1,45
1,93
1,65
1,12
1,41
1,50
1,36
1,46
1,54
1,25
1,09
1,13
1,14
1,10
0,96
0,75
mit Ausnahme für Investitionen
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige Finanzplanung
R1:
Zinsausgaben
R3:
Personalausgaben
R5:
Zuweisungen und Zuschüsse
R2:
Sonstige Ausgaben
R4:
Investitionsausgaben
R1
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
R4
R5
R2
R3
Mrd. DM
0,0
2,0
4,0
6,0
8,0
10,0
12,0
Mrd. DM
0,0
2,0
4,0
6,0
8,0
10,0
12,0
11,58
11,79
11,63
11,47
10,36
9,95
9,97
10,04
10,43
10,84
8,62
8,23
8,39
8,33
9,68
8,96
8,98
9,70
10,34
9,36
9,08
8,82
8,60
8,39
8,94
8,81
8,61
8,48
8,31
8,04
1,52
1,46
1,48
1,45
1,45
1,93
1,65
1,12
1,41
1,50
1,36
1,46
1,54
1,25
1,09
1,13
1,14
1,10
0,96
0,75
mit Ausnahme für Investitionen
3.1
Staatshaushalt nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
In der nachfolgenden Darstellung sind die Staatsausgaben nach ihrem Entstehungs-
grund aufgegliedert:
88,8 % des Haushalts sind durch Rechtsverpflichtungen gebunden oder werden im
Rahmen von mischfinanzierten Programmen (Komplementierung) eingesetzt. Der finan-
zielle Spielraum zur Dotierung von Landesprogrammen bewegt sich somit in engen
Grenzen.
Bei einem nahezu gleich bleibenden Ausgaberahmen und zunehmendem Bindungsgrad
verengt sich der finanzpolitische Spielraum für den Haushaltsgesetzgeber. Die höheren
Steuereinnahmen haben im Hj. 1999 für eine Entspannung beim Bindungsgrad gesorgt.
Mittelfristig wird aber nicht mit einer Fortschreibung der Steuereinnahmen auf dem Ni-
veau von 1999 und 2000 gerechnet.
Ausgaben nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
Ist 1999
in TDM
in %
1. Haushaltsposition/Maßnahmen/Programme
Gesamtausgaberahmen
30.900.350,5 100,0
davon:
Personalausgaben
8.806.653,2
28,5
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.448.665,7
4,7
Zinsen
1.137.962,3
3,7
Sachinvestitionen
268.985,4
0,9
Besondere Finanzierungsausgaben
489.962,8
1,6
Zwischensumme (1.)
12.152.229,4
39,3

72
Ausgaben nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
Ist 1999
in TDM
in %
2. Bundesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Bundesgesetze (2.)
2.561.724,7
8,3
darunter:
Wohngeldgesetz
491.386,2
1,6
Regionalisierungsgesetz (Bahnstrukturreform)
900.359,1
2,9
Kriegsopferfürsorgegesetz
26.627,7
0,1
Gesetzliche Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (Mitfinanzie-
rung durch den Bund)
295.529,5
1,0
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
43.630,0
0,1
Krankenhausförderung nach Art. 14 GSG einschließlich Landeskomplemen-
tärmitteln
440.765,2
1,4
BAföG
202.732,0
0,7
Durchführung gesetzliche Unfallversicherung
55.000,0
0,2
Zwischensumme (1. und 2.)
14.713.954,1
47,6
3. Landesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Landesgesetze (3.)
7.214.729,7
23,3
darunter:
Bundesvertriebenenförderungsgesetz/Aussiedlereingliederungsgesetz
38.543,9
0,1
Asylbewerber-Bürgerkriegsflüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz)
170.037,4
0,6
Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
167.041,6
0,5
Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen (Ausbildungsverkehr)
99.924,9
0,3
Landeserziehungsgeld
118.748,8
0,4
Gesetz über die Kindertageseinrichtungen (ohne Lernbehinderte)
435.178,5
1,4
Landesblindengesetz
69.307,8
0,2
Krankenhausförderung „Pauschalförderung, sonstige Landesgesetzliche
Leistungen nach SächsKHG“
77.475,3
0,3
Kulturraumgesetz
92.345,4
0,3
FAG ohne HGr. 5
5.791.276,4
18,7
Zwischensumme (1. bis 3.)
21.928.683,8
71,0
4. Sonstige Verpflichtungen
Summe Sonstige Verpflichtungen (4.)
461.941,8
1,5
darunter:
Förderung des sorbischen Volkes
28.710,9
0,1
Förderung Musikschulen
12.975,1
0,0
Zuschüsse Siemens, AMD
118.958,5
0,4
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
178.930,2
0,6
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen (Bürgschaften-Ausfallleistungen)
38.844,5
0,1
Zwischensumme (1. bis 4.)
22.390.625,6
72,5
5. EU-Programme
Summe EU-Programme (5.)
1.537.779,8
5,0
darunter:
Entkoppelte EFRE-Mittel Berufsschulenbau
130.370,6
0,4
Gekoppelte EFRE-Mittel und technische Hilfe
107.534,2
0,3
Entkoppelte EFRE-Mittel Förderung Forschung und Technologie SMWA
125.244,5
0,4
EU-Gemeinschaftsinitiativen
152.653,8
0,5
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
381.477,8
1,2
EU-Programm „Umweltgerechte Landwirtschaft”
111.430,0
0,4
Entkoppelte EFRE-Mittel Wasser/Abwasser (SMU)
186.435,1
0,6
Entkoppelte EFRE-Mittel Forschung und Entwicklung (SMWK)
27.396,1
0,1
Zwischensumme (1. bis 5.)
23.928.405,4
77,4

73
Ausgaben nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
Ist 1999
in TDM
in %
6. Bund-/Länderprogramme
Summe Bund-/Länderprogramme (6.)
3.504.486,7
11,3
darunter:
Städtebau
295.620,4
1,0
Wohnungsbau
462.232,0
1,5
Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur - Teil SMWA - Wirt-
schaftsförderung
1.344.063,2
4,3
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
160.858,6
0,5
GVFG - ÖPNV und Förderung S- und Stadtbahnprojekte
46.768,9
0,2
GVFG - Kommunaler Straßenbau
171.626,1
0,6
GA Agrarstruktur
170.588,3
0,6
Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
308.257,1
1,0
HBFG
32.703,6
0,1
Zwischensumme (1. bis 6.)
27.432.892,1
88,8
7. Landesmaßnahmen/Landesprogramme
Summe Landesprogramme, Landesbaumaßnahmen (7.)
3.467.458,5
11,2
darunter:
Städtebau
47.579,3
0,2
Wohnungsbau
681.626,7
2,2
Denkmalpflege
51.903,4
0,2
Brandschutz
38.688,2
0,1
Schulhausbau (ohne FAG)
52.181,3
0,2
Jugendförderung
23.234,2
0,1
Sportförderung
69.255,1
0,2
Reine Landesmaßnahmen Arbeitsmarktförderung (Z-ABS)
13.416,6
0,0
Staatsstraßenbau
186.324,1
0,6
Freiwillige Leistungen Pflegeeinrichtungen
27.967,1
0,1
Jugendhilfe
35.311,8
0,1
Förderung Familien einschließlich Landesstiftung
21.792,8
0,1
Förderung Senioren einschließlich Aktion 55
21.839,7
0,1
Maßnahmen für Behinderte
56.171,1
0,2
Krankenhausförderung außerhalb SächsKHG
27.956,9
0,1
Landesprogramm Ländlicher Raum
54.813,3
0,2
Immissions- und Klimaschutz
14.116,8
0,0
Wasser, Abwasser, Wasserbau (einschließlich wirtschaftlich Not leidender
Aufgabenträger)
108.753,3
0,4
Außeruniversitäre und landesfinanzierte Forschungseinrichtungen
29.647,2
0,1
Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf und für die Stilllegung Kern-
technik Rossendorf
44.630,5
0,1
Zuschüsse an Studentenwerke (insbesondere Studentenheime)
62.540,0
0,2
Zuschüsse an Unikliniken Dresden und Leipzig
298.000,0
1,0
Staatsoper und Staatsschauspiel, Förderung 26er Betriebe
98.020,9
0,3
Betriebe und Beteiligungen
385.961,4
1,2
Landesbau - Kap. 1525
364.082,1
1,2
Gesamtsumme (1. bis 7.)
30.900.350,6 100,0
3.2
Leistungen an den kommunalen Bereich
Die Zuwendungen und Zuschüsse des Freistaates an die Gemeinden und Gemeinde-
verbände umfassen Ausgaben innerhalb des kommunalen Steuerverbunds (FAG) und
Leistungen außerhalb dieses Bereichs. Insgesamt betrugen die Zuweisungen des Frei-

74
staates Sachsen an die Kommunen im Hj. 1999 rd. 10,2 Mio. DM. Gegenüber 1998 ist
ein Anstieg um 0,3 % zu verzeichnen.
in Mio. DM
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Zuweisungen an den
kommunalen Bereich
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
laufende Zuweisungen
6.563,7
6.433,4
6.427,3
6.649,8
6.731,4
6.728,6
6.635,1
6.770,2
Investitionszuweisungen
4.287,8
3.726,8
3.763,9
3.705,3
3.196,3
3.342,0
3.380,9
3.410,1
Zuweisungen insgesamt
1)
10.851,6
10.160,2
10.191,2
10.355,1
9.927,7
10.070,5
10.016,0
10.180,3
darunter:
Zuweisungen im Rahmen
des FAG
5.988,3
5.789,8
5.791,4
2)
6.040,1
6.257,7
6.421,0
6.378,7
6.706,5
Anteil der Zuweisungen
insgesamt an den berei-
nigten Ausgaben in %
35,4
33,8
33,5
33,3
31,9
32,1
31,8
31,6
1)
Gesamtsummen ohne HGr. 5 und ohne Schuldendiensthilfe an den Bund.
2)
Ohne Tit. 919 01 Rückstellung für Istabrechnung der Ausgleichsjahre 1998 und 1999.
Der Anteil der Ausgaben, die an die Kommunen zur Verstärkung kommunaler Finanz-
kraft sowie zur Förderung laufender und investiver kommunaler Aufgaben geleistet wer-
den, beträgt durchschnittlich über 30 % der Gesamtausgaben.
3.3
Personalausgaben
Entwicklung seit 1993
Personalbestand in
Personalausgaben
Vollzeitkräfte
1)
Soll lt. Haushaltsplan
in Mio. DM
Ist lt. HR
in Mio. DM
Soll/Ist
in %
1993
117.835
7.071,7
6.644,5
-6,0
1994
120.059
7.897,8
7.099,6
-10,1
1995
118.973
8.296,0
8.035,3
-3,1
1996
118.024
8.840,9
8.305,2
-6,1
1997
114.357
8.717,7
8.475,8
-2,8
1998
112.725
8.947,8
8.606,3
-3,8
1999
110.943
9.150,9
8.806,7
-3,8
1)
Zahlfälle ohne Vorschussdienststellen (z. B. Pflegepersonal, Universitätskliniken), ohne ABM.
Der Personalbestand war 1999 gegenüber dem Vorjahr um 1.782 Vollzeitkräfte gerin-
ger. Die Personalreduzierung erfolgte im Wesentlichen in den Geschäftsbereichen des
SMK (1.743 Vollzeitkräfte) und des SMS (697 Vollzeitkräfte). Die Differenz von veran-
schlagten zu gezahlten Personalaufwendungen ist gegenüber 1998 um 2,7 Mio. DM ge-
stiegen.
Die Personalausgaben lagen im Hj. 1999 um 200,4 Mio. DM (2,3 %) über dem Ergebnis
des Vorjahres. Damit ist der Anteil der Personalausgaben (HGr. 4) an den bereinigten
Gesamtausgaben des Freistaates gegenüber 1998 um 0,4 Prozentpunkte auf 29,0 %
gestiegen.

75
Die Entwicklung der Personalausgaben im Jahresvergleich 1999 zu 1998
Personalausgaben 1998 und 1999
(in Mio. DM)
1998
1999
Veränderungen gegenüber
Vorjahr
Ist
Ist
absolut
in %
Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige
26,3
27,3
1,0
+3,8
Beamte, Richter
1.750,8
1.837,3
86,5
+4,9
Angestellte
5.457,4
5.486,3
28,9
+0,5
Arbeiter
281,4
263,1
-18,3
-6,5
andere Bezüge
2,6
2,4
-0,2
-7,7
Beihilfen u. ä.
68,8
73,7
4,9
+7,1
Versorgung
859,2
952,6
93,4
+10,9
Beschäftigungsentgelte
(Aufwendungen für nebenamtlich
und nebenberuflich Tätige)
51,6
55,9
4,3
+8,3
Nicht aufteilbare Personalausgaben
(Tit. 428 bis 429)
54,2
50,0
-4,2
-7,8
Trennungsgeld
9,6
8,5
-1,1
-11,5
sonstige personalbezogene Sachaus-
gaben
44,3
47,8
3,5
+7,9
globale Mehr- und Minderausgaben
0,003
0,0
-0,003
-100,0
Zuführungen an Versorgungsrücklage
1,8
Insgesamt
8.606,203
1)
8.806,7
1)
200,5
2,3
1)
Darunter Ausgaben für ABM: 1997: 20,9 Mio. DM, 1998: 24,8 Mio. DM; 1999: 29,7 Mio. DM
im Soll: 1997: 7,2 Mio. DM, 1998: 4,3 Mio. DM, 1999: 3,8 Mio. DM.
In der zweiten Jahreshälfte des Hj. 1999 erhöhten insbesondere Anhebungen der Löh-
ne und Gehälter der Angestellten und Arbeiter von 3,1 % und der Bezüge der Beamten
von 2,9 % die zu leistenden Ausgaben.
Bei den Beihilfeaufwendungen für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger ist der
Anstieg auf eine größere Zahl von Personen mit Anspruch auf Beihilfe zurückzuführen.
Die durchschnittlichen Beihilfeaufwendungen für die aktiven Beamten sind 1999 gegen-
über 1998 um 13 DM je Antrag gestiegen (ohne Heilfürsorge der Polizei). 1998 betrug
die Steigerung gegenüber dem Vorjahr 56 DM. Der Anstieg der Versorgungsausgaben
ergab sich auch durch die Erhöhung der Versorgungsleistungen infolge Überführung
von Zusatzversorgungssystemen aus dem Beitrittsgebiet in die Rentenversicherung.

76
Anteile der Ressorts
Ressort
Epl.
HR 1998
HR 1999
Veränderung zum Vorjahr
Ist in TDM
Ist in DM
absolut in DM
in %
Landtag (LT)
01
36.636
37.459
823
2,2
SK
02
20.856
21.053
197
0,9
SMI
03
1.128.363
1.163.623
35.260
3,1
SMF
04
515.440
522.462
7.022
1,4
SMK
05
3.549.418
3.571.056
21.638
0,6
SMJ
06
509.405
532.932
23.527
4,6
SMWA
07
193.022
197.025
4.003
2,1
SMS
08
129.884
124.002
-5.882
-4,5
SML
09
286.094
297.140
11.046
3,9
SMU
10
111.806
89.926
-21.880
-19,6
SRH
11
16.379
17.110
731
4,5
SMWK
12
1.204.032
1.226.157
22.125
1,8
Summe Ressorts
7.701.335
7.799.945
98.610
1,3
15
904.911
1.006.709
1)
101.798
11,2
Gesamtsumme
Personalausgaben
8.606.246
8.806.654
200.408
2,3
1)
Davon entfallen 415.211.526,36 DM auf Versorgungsleistungen nach § 15 AAÜG für das Sonderversor-
gungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG und 519.998.583,67 DM für Versorgungsleistungen infolge Ü-
berführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung.
Anmerkung: Die in Epl. 15 aufgeführten Personalausgaben können den Ressorts anhand der
Gesamtrechnung nicht zugerechnet werden (Sammelansätze).
SMK
45,8 %
SMS
1,6 %
SRH
0,2 %
SMU
1,2 %
SMW K
15,7 %
SML
3,8 %
SMI
14,9 %
SK
0,3 %
SMF
6,7 %
SMJus
6,8 %
SMW A
2,5 %
LT
0,5 %
Anteile der Ressorts an den Personalausgaben
In den Ressorts SMWK, SMK und SMI sind mit 79.881 Vollkräften 72,4 % des Perso-
nals der Landesverwaltung konzentriert. Im Hj. 1999 entfielen auf diese Ressorts
76,4 % der Personalausgaben.
3.4
Sächliche Verwaltungsausgaben
Zu den sächlichen Verwaltungsausgaben gehören insbesondere Ausgaben für Ge-
schäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Fahrzeughal-
tung, Geräte und Ausstattungsgegenstände, Sachverständigen- und Gerichtskosten

77
und Dienstreisen. Weiterhin zählen Mieten und Pachten sowie Kosten der Bewirtschaf-
tung und Unterhaltung der Grundstücke zu dieser Ausgabenart.
in Mio. DM
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Sächliche Verwaltungs-
ausgaben
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Ausgaben in OGr. 51 bis 54
1.434,1
1.402,9
1.448,7
1.458,7
1.437,6
1.447,1
1.435,1
1.432,1
darunter:
Gr. 529 Verfügungsmittel
0,7
0,6
0,6
0,7
1,2
1,2
1,3
1,2
Gr. 531 Öffentlichkeitsarbeit
18,3
18,8
16,0
16,5
15,8
15,5
17,0
15,4
Gr. 532 bis 546 Sonstiges
123,9
115,0
117,3
121,1
145,6
116,6
118,1
120,1
Gr. 547 vermischte Ausgaben
223,4
222,2
237,7
226,2
171,9
213,6
210,3
207,3
in DM je EW Sachsens
(Stand 30.06. des Jahres)
316,05
311,25
323,63
325,87
321,16
323,28
320,60
319,93
Die Ausgaben der Gr. 529 stehen den Ministerien als so genannte Verfügungsmittel für
„außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ zur
Verfügung. Zu den Ausgaben der Gr. 531 gehören u. a. Kosten für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und sonstige Öffentlichkeitsarbeit (siehe näher Beitrag Nr. 5).
Sonstige Verwaltungsausgaben sind z. B. Schadensersatzleistungen und Leistungen
aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen. Weiterhin zählen
zu dieser Gruppe Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen, wie auch die säch-
lichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro.
Vermischte Verwaltungsausgaben sind auf die Gr. 511 bis 546 nicht aufteilbar.
Im Hj. 1999 betrugen die sächlichen Verwaltungsausgaben 1.448,7 Mio. DM und über-
stiegen damit das Soll um 43,3 Mio. DM (3,1 %).
Sie liegen im Freistaat mit
rd. 324 DM je EW (1999) um rd. 10 % höher als in den sächlichen Verwaltungs-
ausgaben der westlichen Länder, die sich durchschnittlich auf rd. 295 DM je EW
belaufen.
3.5
Zinsausgaben an den Kreditmarkt
Gegenüber dem Vorjahr sind die Ausgaben der OGr. 57 (Zinsausgaben an den Kredit-
markt) 1999 um 11,0 Mio. DM angestiegen. Mittelfristig ist ein weiterer Anstieg der Zins-
ausgaben zu erwarten. Dies wird anhand der Zinslastquote deutlich.
in Mio. DM
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Zinsausgaben an
den Kreditmarkt
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Ausgaben in OGr. 57
1.085,0
1.127,0
1.138,0
1.099,1
1.249,6
1.356,6
1.464,0
1.544,0
Anteil an den bereinigten
Ausgaben in % (Zinslast-
quote)
3,5
3,7
3,7
3,5
4,0
4,3
4,6
4,8
Zinsausgaben je EW
Sachsens in DM
239,11
250,04
254,22
245,54
279,16
303,05
327,05
344,92
Die Zinslasten sind insbesondere durch die hohen Kreditaufnahmen des Freistaates in
den Jahren 1991 bis 1995 bedingt. Die weitere Nettoneuverschuldung führte zu einem

78
Anstieg
1)
der Zinsausgaben je EW um 1,7 % auf rd. 254 DM im Jahr 1999. Im mittelfris-
tigen Finanzplanungszeitraum wird dieser Wert voraussichtlich auf rd. 345 DM je EW im
Jahr 2004 ansteigen.
3.6
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Insgesamt betrug der Anteil der HGr. 6 an den bereinigten Gesamtausgaben 1998
rd. 33,2 %.
in Mio. DM
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Laufende Zuweisungen
und Zuschüsse
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Ausgaben in HGr. 6
9.945,5
9.974,0
10.038,4
10.363,8
11.794,0
11.625,6
11.465,8 11.583,8
Anteil der HGr. 6 an den
bereinigten Ausgaben in %
32,5
33,2
33,0
32,9
37,9
37,0
36,4
35,9
Bei den Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen handelt es sich
zum großen Teil um die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich (insbesondere
Schlüsselzuweisungen) an die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und
Landkreise. Sie werden auf der Grundlage des kommunalen FAG nach dem Gleich-
mäßigkeitsgrundsatz gewährt (siehe oben Pkt. 3.2).
3.7
Investitionsausgaben
3.7.1
Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Investitionsausgaben 1999 um rd. 0,2 %
verringert. Ihr Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben (Investitionsquote) beträgt
29,5 %. Ein Vergleich der Investitionsausgaben der neuen Länder auf der Basis von
DM/EW ist in Pkt. 4 dargestellt.
in Mio. DM
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Investitionsausgaben
Ist
Ist
Ist
Ist
StHpl.
StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Ausgaben in HGr. 7
und 8
9.697,4
8.962,4
8.978,7
9.676,0
8.227,5
8.388,7
8.334,8
8.624,9
Investitionsausgaben
je EW in DM
2.137,12
1.988,43
2.005,81
2.161,59 1.838,00
1.874,01
1.861,97
1.926,77
Anteil an den berei-
nigten Ausgaben in %
(Investitionsquote)
31,7
29,8
29,5
30,7
26,5
26,7
26,4
26,7
Die Investitionsquote wird mittelfristig zunächst geringfügig sinken. Gleiches gilt für die
Investitionsausgaben je EW
2)
. Dennoch sollen sie aber nach den Angaben in der Fi-
nanzplanung des Freistaates bis 2004 insgesamt auf einem hohen Niveau gehalten
werden.
Die Investitionsausgaben sind 1999 in den neuen Ländern mit durchschnittlich
1.929 DM je EW erheblich höher als in den westlichen Flächenländern, die rd. 597 DM
je EW für investive Zwecke ausgegeben haben.