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Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang
mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
im Freistaat Sachsen
Vom 21. Juli 2021
Das Sächsische Staatsministerium des Innern erlässt im Einvernehmen mit dem Sächsischen
Staatsministerium der Finanzen gemäß § 129 Absatz 2 Sächsische Gemeindeordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel
2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, folgende
Erleichterungen zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts:
Präambel
Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, die sich nach wie vor als eine epidemische Lage
von nationaler Tragweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes darstellt, stellt auch die Kom-
munen vor große logistische und organisatorische Herausforderungen. Die aktuelle Infektions-
lage im Freistaat Sachsen erforderte und erfordert auch weiter zur Eindämmung und Bekämp-
fung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen Beschränkungen des öffentlichen Lebens.
Diese Maßnahmen sowie die auf Bundes- und Landesebene beschlossenen und in Umset-
zung befindlichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen haben auch erhebliche Auswirkun-
gen auf die Haushaltssituation sächsischer Kommunen. Neben den durch die Pandemie be-
dingten zusätzlichen Ausgaben wirken sich insbesondere Gewerbesteuerausfälle, Stundun-
gen, Zinserlasse, Forderungs- und weitere Einnahmeausfälle auf diese aus. Insoweit haben
die Kommunen eine außergewöhnliche Notsituation zu bewältigen, deren Eintritt für sie weder
vorhersehbar war noch von Seiten des Bundes oder Landes hätte verhindert werden können.
Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung muss daher in einem Maße gewährleistet
sein, die es ihr gestattet, diesen besonderen Anforderungen unverzüglich gerecht zu werden.
Da das geltende Haushaltsrecht einer derartigen außerordentlichen Notsituation nicht in aus-
reichendem Maße Rechnung trägt, ist es erforderlich, für die von der Bewältigung der COVID-
19-Pandemie betroffenen Gebietskörperschaften nachstehende Erleichterungen zum kommu-
nalen Haushaltsrecht zu treffen.
Die Erleichterungen sollen im Zusammenwirken mit den finanziellen Unterstützungsmaßnah-
men die akuten Auswirkungen der Pandemie auf die Haushalte abmildern und die Handlungs-
fähigkeit der Kommunen sicherstellen. Die Kommunen sind mit Blick auf die gesetzlichen
Pflichten nach § 72 Absatz 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung gehalten, verantwortungs-
voll von den ihnen eingeräumten Erleichterungen Gebrauch zu machen.
I.
Die nach § 84 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung des
Höchstbetrages der Kassenkredite gilt für alle notwendigen Auszahlungen im Zusam-
menhang mit der Bewältigung der Pandemie sowie zum Ausgleich der nicht durch
Kompensationszahlungen gedeckten pandemiebedingten Minderungen der Einzahlun-
gen als erteilt. In diesen Fällen sind die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden frühzei-
tig und umfassend zu unterrichten. Es ist rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden,
wenn diese Kassenkredite nicht ausschließlich zur Deckung kurzfristigen Liquiditäts-
bedarfs aufgenommen werden. Auf gegebenenfalls erforderliche Nachweise im Zu-
sammenhang mit der Einhaltung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze gemäß § 73
Absatz 4 Sächsische Gemeindeordnung darf verzichtet werden.
II.
Die notwendigen Kosten für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung
der Pandemie sind „unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen“. Die Vorausset-

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zungen für die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlun-
gen nach § 79 Sächsische Gemeindeordnung liegen auch dann vor, wenn ein erhebli-
cher Fehlbetrag entsteht. Die Finanzierung ist gewährleistet, wenn ausreichende Mittel
vorhanden sind, um die Auszahlungen zu leisten; dabei ist die Herkunft der Mittel (auch
Kassen- oder Investitionskredite) nicht von Bedeutung. Über Aufwendungen und Aus-
zahlungen, die nach Umfang und Bedeutung erheblich sind, hat das nach Maßgabe
der Hauptsatzung zuständige Organ zu entscheiden. Soweit hiervon im begründeten
Einzelfall abgesehen wird, sollen rechtsaufsichtliche Sanktionen unterbleiben.
III.
Die Aufnahme von Krediten nach § 82 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für
Auszahlungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie sowie zum Aus-
gleich der nicht durch Kompensationszahlungen gedeckten pandemiebedingten Min-
derungen der Einzahlungen soll auch dann zulässig sein, wenn es sich um wesentliche
Instandsetzungen handelt. Die für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnah-
men nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Geneh-
migung gilt für den Teilbetrag, der für alle notwendigen Auszahlungen im Zusammen-
hang mit der Bewältigung der Pandemie sowie zum Ausgleich der nicht durch Kom-
pensationszahlungen gedeckten pandemiebedingten Minderungen der Einzahlungen
aufgenommen werden soll, als erteilt. Die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden sind
frühzeitig, spätestens zwei Wochen vor Vertragsabschluss, und umfassend über die
insoweit vorgesehenen Kreditaufnahmen zu unterrichten. Auf gegebenenfalls erforder-
liche Nachweise im Zusammenhang mit der Einhaltung der Einnahmebeschaffungs-
grundsätze gemäß § 73 Absatz 4 Sächsische Gemeindeordnung darf verzichtet wer-
den.
IV.
Die Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung gemäß § 77 Absatz 2 Sächsi-
sche Gemeindeordnung entfällt,
1. soweit diese durch pandemiebedingte finanzielle Auswirkungen verursacht ist; dies
gilt für das Erfordernis von Nachtragssatzungen im Zusammenhang mit pandemie-
bedingten Kreditaufnahmen gemäß §§ 82 und 84 Sächsische Gemeindeordnung
entsprechend;
2. für Maßnahmen im Zuge der Umsetzung des „Pakts für den Öffentlichen Gesund-
heitsdienst“; dies gilt insbesondere für die Schaffung und Besetzung neuer Stellen
im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Bezug auf die Verpflichtung gemäß
§ 77 Absatz 2 Nummer 5 Sächsische Gemeindeordnung.
V.
Die Verpflichtung nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung, wonach
der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss, entfällt. Damit erübrigt
sich die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes gemäß § 72
Absatz 3 Satz 5 Sächsische Gemeindeordnung. Diese Erleichterungen gelten nur in-
soweit, wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch die finanziellen Auswirkungen
der Pandemie verursacht sind.
VI.
Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses der Ergebnis-
rechnungen der Haushaltsjahre 2020 und 2021,
1. die nicht durch Rücklagen, die durch Verrechnung gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3
Sächsische Gemeindeordnung und durch Übertragung gemäß § 24 Absatz 3 Satz
2 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (Sächs-
GVBl. S. 910), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. Juli 2019 (SächsGVBl. S.
598) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gebildet wurden, ge-
deckt werden können und
2. die nicht zahlungswirksam entstanden sind,
dürfen mit dem Basiskapital verrechnet werden. § 72 Absatz 3 Satz 4 Sächsische Ge-
meindeordnung gilt entsprechend.

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Danach verbleibende Fehlbeträge dürfen vorgetragen werden, ohne dass hierdurch
die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes gemäß § 72 Absatz
3 Satz 5 Sächsische Gemeindeordnung entsteht und ohne dass der Vortrag in sonsti-
ger Weise rechtsaufsichtlich zu sanktionieren ist.
Die vorgetragenen Fehlbeträge sind spätestens beginnend mit dem Haushaltsjahr
2023 zur Deckung zu veranschlagen. Sie sind spätestens bis zum Ablauf des Haus-
haltsjahres 2030 vollständig zu decken. Die gemäß dieser Ziffer vorgetragenen Fehl-
beträge sind im Haushaltsplan und im Jahresabschluss nachrichtlich anzugeben.
VII.
Soweit die Gesetzmäßigkeit des Finanzhaushalts unter Außerachtlassung der pande-
miebedingten finanziellen Auswirkungen gegeben wäre, können zu seiner Deckung
gemäß § 72 Absatz 4 Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung auch verfügbare Mittel im
Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit gemäß § 74 Absatz 2 Nummer 1 Buch-
stabe b Doppelbuchstabe dd Sächsische Gemeindeordnung sowie im Bestand an li-
quiden Mitteln einschließlich der Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten ver-
wendet werden.
Kassenkredite, die für notwendige Auszahlungen im Zusammenhang mit der Bewälti-
gung der Pandemie sowie zum Ausgleich pandemiebedingter Minderungen der Ein-
zahlungen aufgenommen worden sind, sollen spätestens fünf Jahre nach Inanspruch-
nahme vollständig zurückgeführt werden.
VIII.
Der Stand der für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie
eingegangenen Kreditverbindlichkeiten ist, jeweils getrennt nach Krediten gemäß §§
82 und 84 Sächsische Gemeindeordnung, im Haushaltsplan und im Jahresabschluss
nachrichtlich anzugeben.
IX.
Infolge der Ziffern V und VII entfällt faktisch die Pflicht zum Verhängen haushaltswirt-
schaftlicher Sperren gemäß § 30 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung, soweit
diese im Rahmen des Haushaltsvollzugs als ultima ratio der Sicherstellung des Haus-
haltsausgleichs dienen und ausschließlich auf den pandemiebedingten finanziellen
Auswirkungen beruhen würden.
X.
Bei der Aufstellung und der Genehmigung neuer Haushaltsstrukturkonzepte sollen die
vorgenannten Grundsätze berücksichtigt werden. Zum Zeitpunkt der Erlassveröffentli-
chung bereits bestehende Haushaltsstrukturkonzepte sind unter Berücksichtigung der
Grundsätze dieses Erlasses weiter auszuführen.
XI.
Bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie entfällt
wegen deren Unabweisbarkeit im Förderverfahren die gemeindewirtschaftliche Stel-
lungnahme.
XII.
Bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie wird der
vorzeitige Maßnahmebeginn zugelassen.
XIII.
Die Ziffern XI und XII gelten auch für im laufenden Haushaltsjahr bereits begonnene
oder abgeschlossene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pan-
demie.
XIV.
Die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie anfallenden und eindeutig
abgrenzbaren Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen sind
in den Produktbereichen 71 bis 76 mit den entsprechenden Produktgruppen zu verbu-
chen. Die -Pandemie wird insofern als außergewöhnliches Schadensereignis im Sinne
von Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c der VwV Kommunale Haushaltssystematik
vom 11. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 82), in der jeweils geltenden Fas-
sung, eingestuft.
Alle eindeutig abgrenzbaren Aufwendungen und Erträge, die unmittelbar im Zusam-
menhang mit der Bewältigung der Pandemie anfallen, gelten als außerhalb der ge-
wöhnlichen Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit angefallen und sind gemäß § 2 Absatz

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2 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung im Sonderergebnis zu erfassen. Pande-
miebedingte Minderungen der Erträge müssen nicht im Sonderergebnis erfasst wer-
den.
In Zweifelsfällen ist eine Buchung im ordentlichen Ergebnis sowie im regulären Pro-
dukt sachgerecht und nicht zu beanstanden.
XV.
Im Übrigen werden die Kommunen und Rechtsaufsichtsbehörden gebeten, die haus-
haltswirtschaftlichen Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung, der Sächsi-
schen Kommunalhaushaltsverordnung, der vom Staatsministeriums des Innern auf
dem Gebiet des Gemeindewirtschaftsrechts erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie
der von den Rechtsaufsichtsbehörden erlassenen Verwaltungsakte und Nebenbestim-
mungen unter Berücksichtigung der oben dargestellten Situation so auszulegen, dass
sie die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie befördern.
Die Rechtsaufsichtsbehörden werden um Prüfung gebeten, ob und gegebenenfalls in-
wieweit Verwaltungsakte oder Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten wegen der
zwischenzeitlich eingetretenen Situation im Rahmen des rechtlich Möglichen zur Be-
schleunigung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie
abgeändert oder ausgesetzt werden können.
XVI.
Die Grundsätze gemäß den Ziffern I bis V, IX, XI bis XIII und XV gelten für den Haus-
haltsvollzug im Haushaltsjahr 2020, die Haushaltssatzungen des Haushaltsjahres
2020 und etwaige Nachtragssatzungen für das Haushaltsjahr 2020, die trotz des in
Ziffer IV. geregelten Wegfalls der Verpflichtung zum Erlass dennoch aufgestellt wer-
den, sowie im Fall von Doppelhaushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2020/2021
für den Haushalt des zweiten Jahres des Doppelhaushaltes entsprechend.
XVII.
Die Grundsätze gemäß den Ziffern I Satz 1 und 3, III Satz 1, 2 und 4, IV Nummer 2, V,
IX und XV gelten darüber hinaus für den Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2021, die
Haushaltssatzungen des Haushaltsjahres 2021 und etwaige Nachtragssatzungen für
das Haushaltsjahr 2021 sowie im Fall von Doppelhaushaltssatzungen für die Haus-
haltsjahre 2021/2022 für den Haushalt des zweiten Jahres des Doppelhaushaltes ent-
sprechend.
XVIII.
Die Grundsätze der Ziffern VI bis VIII, X und XIV gelten für den Haushaltsvollzug und
die Haushaltssatzungen beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020.
XIX.
Dieser Erlass tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Erlass des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirt-
schaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pan-
demie im Freistaat Sachsen vom 27. Oktober 2020 außer Kraft.
Dresden, den 21. Juli 2021
D e r S t a a t s m i n i s t e r d e s I n n e r n
Prof. Dr. Roland Wöller