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Datenschutzrechtliche Informationen nach
Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung,
Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2016/680 und
§ 52 des Sächsischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (SächsJVollzDSG)
im Bereich des Justizvollzuges
Die sächsischen Justizvollzugsbehörden verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in
gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu
Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei
der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung genügen die
Justizvollzugsbehörden höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten.
Mit den folgenden Hinweisen sollen Sie
Informationen über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und insbesondere darüber erhalten,
an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz
wenden können,
auf welcher Grundlage Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
wie die Justizvollzugsbehörden mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
welche
Rechte
Sie
nach
dem
Datenschutzrecht
gegenüber
den
Justizvollzugsbehörden haben.
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter
http://www.gesetze-im-internet.de
(Bundesrecht),
https://www.revosax.sachsen.de
(Landesrecht des Freistaates Sachsen) und
https://eur-lex.europa.eu
(Recht der
Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung in den Justizvollzugsbehörden verantwortlich und
an wen können Sie sich wenden?
a) Verantwortliche Stelle
Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet durch
Justizvollzugsanstalt Zwickau
Schillerstraße 2, 08056 Zwickau
Tel. 0375 – 2723 - 0
poststelle@jvaz.justiz.sachsen.de
b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht ist die/der behördliche
Datenschutzbeauftragte
Datenschutzbeauftragter
Justizvollzugsanstalt Zwickau
Schillerstraße 2, 08056 Zwickau
Tel. 0375 – 2723 - 0
datenschutz@jvaz.justiz.sachsen.de
Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Eine
inhaltliche, nicht den Datenschutz betreffende Auskunft zum jeweiligen Verfahren oder eine
Rechtsberatung kann sie nicht erteilen.

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2. Zu welchen Zwecken verarbeiten die Justizvollzugsbehörden Ihre Daten und
aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?
Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der
gesetzlich normierten Aufgaben der Justizvollzugsbehörden erforderlich ist oder wenn Sie
ausdrücklich in die Verarbeitung eingewilligt haben.
Grundsätzlich verarbeiten die Justizvollzugsbehörden Ihre personenbezogenen Daten im
Rahmen des Vollzuges freiheitsentziehender strafrechtlicher Maßnahmen im Sinne von
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
sind
in
diesen
Fällen
die
einschlägigen
Vorschriften
in
den
sächsischen
Justizvollzugsgesetzen
(Sächsisches
Strafvollzugsgesetz,
Sächsisches
Jugendstrafvollzugsgesetz, Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz, Sächsisches
Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz,
Sächsisches
Jugendarrestvollzugsgesetz)
und
insbesondere das Sächsische Justizvollzugsdatenschutzgesetz (SächsJVollzDSG). Danach
werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der
Justizvollzugsbehörden erforderlich ist. Dies trifft insbesondere auf die Erreichung der
Vollzugs- bzw. Jugendarrestziele (§§ 1, 2 SächsStVollzG, §§ 1, 2 SächsJStVollzG, §§ 1, 2
SächsSVVollzG, §§ 1, 2 SächsJArrestVollzG), auf die Wahrung des Schutzes der
Allgemeinheit vor weiteren Straftaten und auf die Sicherung des Vollzuges der
Freiheitsentziehung zu. Davon umfasst ist auch die Datenverarbeitung zu Zwecken der
Identitätsfeststellung beim Betreten bzw. Tätigwerden in einer Justizvollzugsbehörde sowie
zur Durchführung von Besuchen der inhaftierten Personen.
Werden Daten durch die Justizvollzugsbehörden zu anderen Zwecken als dem Vollzug
freiheitsentziehender strafrechtlicher Maßnahmen verarbeitet, sind Rechtsgrundlagen der
Datenverarbeitung die Datenschutz-Grundverordnung (insbesondere Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe a bis e, Absatz 3 DSGVO) sowie die einschlägigen Vorschriften in den
sächsischen Justizvollzugsgesetzen und im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) für die Zivilhaft
nach
§ 171
StVollzG.
Im
Übrigen
gelten
ergänzend
das
Sächsische
Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) sowie das Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG). Davon umfasst ist beispielsweise die Datenverarbeitung im Bereich der
Personalverwaltung,
des
Beschaffungswesens
sowie
zur
Durchführung
von
Baumaßnahmen.
Daten können auch zu anderen Zwecken, als denjenigen, zu denen sie erhoben wurden,
weiterverarbeitet werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige
Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen
Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt
haben.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten)
werden im Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 auf der
Grundlage von § 4 Absatz 2 SächsJVollzDSG verarbeitet. Im Anwendungsbereich der
Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) erfolgt die Datenverarbeitung auf der
Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlage.
Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung innerhalb der Justizvollzugsbehörden
können das Anstaltsgelände, das Innere der Anstaltsgebäude und die unmittelbare
Umgebung der Anstalt offen mittels Videotechnik beobachtet werden. Die Anfertigung von
Aufzeichnungen ist ebenfalls zulässig (§§ 31 bis 35 SächsJVollzDSG).

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3. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?
Mit den Zielen einer erfolgreichen Resozialisierung, der Kriminalprävention sowie der
Gewährleistung der Durchführung eines geordneten Strafverfahrens sind vielfältige
Aufgaben
der
Justizvollzugsbehörden
verbunden.
Aus
diesem
Grund
sind
die
Justizvollzugsbehörden auch befugt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu
verarbeiten. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsvorgänge ergibt sich aus § 4
Absatz 2, § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 und § 12 Absatz 6 SächsJVollzDSG bzw. aus
Artikel 9 Absatz 2 DSGVO.
4. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Die Justizvollzugsbehörden können Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als
betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel
bei den inhaftierten Personen und bei Justiz- und Sicherheitsbehörden oder sonstigen
Behörden auch durch Anforderung von Auskünften oder Akten. Die Rechtsgrundlagen hierfür
ergeben sich insbesondere aus den einschlägigen Vorschriften im SächsJVollzDSG.
5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?
Die Justizvollzugsbehörden legen Ihre personenbezogenen Daten den intern mit der Sache
befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage
gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.
a) Bekannte Empfänger
Die innerhalb der Justizvollzugsbehörden tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten
nur insoweit Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen
obliegenden Aufgaben oder für die zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung gebotene
Zusammenarbeit aller Bediensteten erforderlich ist.
Für die Erledigung der Aufgaben werden IT-gestützte Fachverfahren (Software) verwendet,
in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten die Justizvollzugsbehörden auf
gesetzlicher Grundlage oder eines anderen bindenden Rechtsinstruments auch mit anderen
Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten im Auftrag
verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich,
übermittelt.
b) Kategorien von Empfängern
Durch die Justizvollzugsbehörden können personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem
insbesondere übermittelt werden an
Gerichte, Verfahrensbeteiligte und sonstige zum Verfahren hinzugezogene Personen,
wie Sachverständige oder Dolmetscher, im Rahmen von gerichtlichen Verfahren und
der außergerichtlichen Bearbeitung,
die Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden,
die mit Gutachten über inhaftierte Personen beauftragten Stellen,
andere Justizvollzugsbehörden,
öffentliche Stellen, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa
Ausländerbehörden oder Justiz- und Sicherheitsbehörden,

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nichtöffentliche und öffentliche Stellen zur Vorbereitung und Durchführung von
Maßnahmen der Resozialisierung, der Entlassungsvorbereitung und der Nachsorge,
etwa Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsichtsstelle,
Forensische Ambulanzen, Bundesagentur für Arbeit, etc.,
den Kriminologischen Dienst des Freistaates Sachsen, Hochschulen oder sonstige
Einrichtungen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung,
die Mitglieder von Anstaltsbeiräten, soweit dies für deren gesetzliche Aufgaben
erforderlich ist,
die mit der Übernahme von Aufgaben des Vollzuges beauftragten Stellen,
die zur Dienst- oder Fachaufsicht oder zu dienstlichen Weisungen zuständigen Stellen,
etwa an das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und
Gleichstellung oder den Sächsischen Datenschutzbeauftragten,
die Mitglieder einer Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von
Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe während des
Besuchs in einer Justizvollzugsbehörde und
sonstige öffentliche und nichtöffentliche Stellen, soweit dies für die Aufgabenerfüllung
der Justizvollzugsbehörden erforderlich ist.
6. Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?
Personenbezogene Daten können insbesondere in Akten, Besucherlisten, IT-gestützten
Fachverfahren sowie in Dateien gespeichert werden.
Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Bearbeitung des jeweiligen
Anliegens verarbeitet. Nach Abschluss der Bearbeitung werden für das Schriftgut
Aufbewahrungsfristen festgelegt. Die Speicherfristen für Akten und Dateien bestimmen sich
nach den einschlägigen Vorschriften im SächsJVollzDSG sowie im Archivgesetz für den
Freistaat
Sachsen,
der
Sächsischen
Justizschriftgutverordnung
und
der
Verwaltungsvorschrift Justizschriftgut. Diese betragen beispielsweise für Einzelakten fünf
Jahre. Die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten von Dritten, die einer
inhaftierten Person zugeordnet werden können, sind in der Regel fünf Jahre nach deren
Entlassung oder Verlegung in eine andere Justizvollzugsbehörde zu löschen oder zu
anonymisieren. In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten von Dritten ohne Bezug
zu inhaftierten Personen sind in der Regel drei Jahre nach ihrer Erhebung zu löschen oder
zu anonymisieren. Daten in Gefangenenpersonalakten sind in der Regel nach 20 Jahren zu
löschen. Videoaufzeichnungen sind in der Regel einen Monat nach ihrer Erhebung zu
löschen. Vor dem Löschen oder der Vernichtung der Schriftstücke sind diese nicht mehr
benötigten Unterlagen dem Sächsischen Staatsarchiv anzubieten (§ 5 des Archivgesetzes
für den Freistaat Sachsen).
7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung
der Aufgaben der Justizvollzugsbehörden erforderlich sind oder zu deren Erhebung die
Justizvollzugsbehörden auf der Grundlage von Gesetzen verpflichtet oder ermächtigt sind.
Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer
personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht
nach deren Regelungen. In den übrigen Fällen wird ohne die Überlassung der
personenbezogenen Daten eine antrags- oder wunschgemäße Bearbeitung durch die
Justizvollzugsbehörden im Einzelfall nicht möglich sein.

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8. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben nutzen die Justizvollzugsbehörden keine
Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.
9. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber den Justizvollzugsbehörden
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das
Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber den Justizvollzugsbehörden
geltend machen können. Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüfen die
Justizvollzugsbehörden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Die Rechte können aufgrund gesetzlicher Regelungen eingeschränkt sein. Für den
Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 ergeben sich
Einschränkungen aus dem SächsJVollzDSG und dem Sächsischen Datenschutz-
Umsetzungsgesetz (SächsDSUG). Für den Anwendungsbereich der Datenschutz-
Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) ergeben sich Einschränkungen sowohl aus der DSGVO
selbst als auch aus dem StVollzG, dem SächsDSDG und dem BDSG.
a) Recht auf Auskunft, §§ 54, 55 SächsJVollzDSG bzw. Artikel 15 DSGVO
Werden Daten im Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
verarbeitet, haben Sie gemäß §§ 54, 55 SächsJVollzDSG das Recht auf Auskunft darüber,
ob die Justizvollzugsbehörde Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Ist dies der Fall,
haben Sie das Recht, Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten.
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2
DSGVO) verarbeitet, haben Sie gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO das Recht auf Auskunft
darüber, ob die Justizvollzugsbehörde Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Ist dies
der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DS-GVO).
b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, § 62
SächsJVollzDSG bzw. Artikel 16, 17 und 18 DSGVO
Werden Daten im Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
verarbeitet, haben Sie nach § 62 Absatz 1 SächsJVollzDSG das Recht, unverzüglich die
Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch
mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Ein Recht auf Löschung
personenbezogener Daten steht Ihnen nach § 62 Absatz 2 SächsJVollzDSG zu,
insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht
mehr zulässig ist. Nach § 62 Absatz 3 SächsJVollzDSG kann die Justizvollzugsbehörde
anstatt der Löschung eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
vornehmen.
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2
DSGVO) verarbeitet, haben Sie nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die
Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch
mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Ein Recht auf Löschung
personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO zu,
insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht
mehr zulässig ist. Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht zudem ein
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

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c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2
DSGVO) verarbeitet, besteht nach Artikel 20 DSGVO ein Recht, Daten in einem bestimmten
Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln. Dieses Recht besteht nicht, wenn die
Justizvollzugsbehörde Ihre personenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer
Einwilligung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeitet.
d) Recht auf Widerruf der Einwilligung gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO
Soweit Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO)
verarbeitet werden, haben Sie gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO das Recht, die Einwilligung
in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf
der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf
erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
10. Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO
Soweit Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO)
verarbeitet werden, haben Sie gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer
besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten
Widerspruch einzulegen. Die Justizvollzugsbehörde darf in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer
Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich
insbesondere aus gesetzlichen Regelungen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder die Justizvollzugsbehörde zur
fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen.
11. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, § 65
Nummer 1 SächsJVollzDSG in Verbindung mit § 16 SächsDSUG bzw. Artikel 77
DSGVO
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wird in der Justizvollzugsbehörde ernst
genommen. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten
können Sie sich jederzeit an die Justizvollzugsbehörde wenden. Es steht Ihnen aber auch
frei, sich mit einer Beschwerde an den
Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Devrientstraße 5
01067 Dresden
Telefon: 0351/85471-101
Email:
saechsdsb@slt.sachsen.de
zu wenden. Er führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über die Justizvollzugsbehörde.