image
Seite 1 von 13
Hygienekonzept des Sozialgerichts Leipzig für die Dauer der Pan-
demie des Coronavirus (SARS-CoV-2)
vom 23. November 2021
I.
Zutritt zum Gerichtsgebäude für externe Besucher/-innen
1. Der Zutritt zum Gericht ist allen Personen untersagt, die
a. Symptome einer Corona-Infektion aufweisen,
b. der häuslichen Quarantäne unterliegen oder
c. innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einer Person hatten, die
mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Ver-
dacht vorliegt. Ein enger Kontakt bestand bei einem Abstand von weni-
ger als 1,5 m für mehr als 15 Minuten und ohne Mund-Nase-Bedeckung
oder bei gemeinsamem Aufenthalt von mehr als 30 Minuten in einem
unzureichend belüfteten Raum.
2. Der Zutritt zum Gerichtsgebäude ist ausschließlich mit einer medizinischen Ge-
sichtsmaske (sogenannte OP-Maske), FFP2-Maske oder einer vergleichbaren
Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, zulässig (nachfolgend: zulässi-
ge Maske). Diese ist im gesamten Öffentlichkeitsbereich, insbesondere in den
Wartebereichen, Gängen, Treppe und Toiletten, verpflichtend zu tragen. Für
den Sitzungsbetrieb gelten die besonderen Anordnungen unter Nr. 2.
3. Alle gerichtsfremden Besucher/-innen, auch Rechtsanwälte/-innen sowie ande-
re externe Organe der Rechtspflege, haben eine Besucherkarte (wenn möglich
mit eigenem Schreibgerät) auszufüllen und an der Pforte abzugeben, um im
Bedarfsfall Infektionswege nachzuvollziehen und Betroffene informieren zu
können. Nachdem die geforderten Angaben getätigt wurden, hat vor jedem Zu-
tritt eine auf der Besucherkarte zu dokumentierende Identitätsfeststellung zu er-
folgen, durch die die Richtigkeit der Angaben verifiziert wird. Die Besucherkar-
ten werden verschlossen verwahrt und nach Ablauf von vier Wochen vernichtet.
Sofern sich Besucherinnen und Besucher weigern, die Besucherkarten auszu-
füllen, ist ihnen der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt.
4. Zu anderen Personen ist ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern
einzuhalten.
5. Die aus den Aushängen ersichtlichen Grundsätze der Handhygiene sind einzu-
halten. Hierfür stehen in allen Etagen jeweils ein kontaktloser Handdesinfekti-
onsspender und zusätzlich der öffentliche Sanitärbereich des 1. Obergeschos-
ses zur Verfügung, der mit Handwaschbecken, Handtuchrollen, Papierhandtü-
chern und flüssiger Seife ausgestattet ist.
6. Rechtssuchende werden, soweit möglich, auf die schriftliche Antragstellung
verwiesen. Für persönliche Vorsprachen in der Rechtsantragstelle oder die
Wahrnehmung von Akteneinsicht ist eine vorherige Terminvergabe durch die
Der Präsident
An.: E61-6/20(617)

image
Seite 2 von 13
Pfortenmitarbeiter/innen an Dienstagen und Donnerstagen möglich. Die
Rechtsantragsstelle verfügt hierfür über eine Plexiglasscheibe zwischen
dem/der Mitarbeiter/in und dem/der Rechtssuchenden sowie zusätzlich über
Desinfektionsspray und Papiertücher zur Reinigung der Oberflächen.
7. Die Bibliothek des Sozialgerichts bleibt für externe Besucher bis auf weiteres
geschlossen.
II.
Sitzungsbetrieb
1. Die Sitzungssäle des Sozialgerichts wurden gemäß den aktuellen wissenschaft-
lichen Erkenntnissen und dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard mit Plexi-
glasscheiben zwischen dem/der Vorsitzenden Richter/in und den Ehrenamtli-
chen Richtern sowie zwischen Richtertisch und Beteiligten ausgestattet. Die Be-
teiligtenbänke haben zusätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinan-
der und zum Richtertisch. Über weitergehende Maßnahmen, wie das zusätzli-
che Tragen einer zulässigen Maske oder das empfohlene regelmäßige Lüften,
entscheiden die Richter/innen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmun-
gen in richterlicher Unabhängigkeit. Eine Lüftung der sicherheitssensiblen Be-
reiche im Erdgeschoss, die nicht selbst überwacht wird, ist mit der Wachtmeis-
terei abzusprechen.
2. In den Besucherbereichen der Sitzungssäle ist die Abstandsregel (mindestens
1,5 Meter Abstand) durch Freihalten von Sitzplätzen einzuhalten. Die Besu-
cherbereiche werden während des Sitzungsbetriebs durch die Wachtmeisterei
einmal stündlich über die gesamte jeweils verfügbare Fenster- und Türfläche für
die Dauer von 10 Minuten stoßgelüftet. Dabei sind die sicherheitssensiblen Be-
reiche im Erdgeschoss während des Lüftens zu überwachen.
3. Die Säle sind mit Desinfektionsspray und Papiertüchern für eine Bedarfsreini-
gung der Oberflächen durch die Beteiligten ausgestattet. Am Ende eines Sit-
zungstages werden die Oberflächen durch Gerichtspersonal desinfiziert.
4. Bei einem Aufenthalt außerhalb des Sitzungssaals in den Sitzungspausen gel-
ten die Bestimmungen unter Nr. 1, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung
zum Tragen einer zulässigen Maske und des einzuhaltenden Abstandes.
5. Die Klimaanlage ist während der Sommermonate in Betrieb, um die Sitzungssä-
len zu kühlen, während sich dort keine Personen aufhalten. Die Richter/innen
schalten die Anlage über das Bedienpanel vor Sitzungsbeginn aus. In Sitzungs-
pausen kann nach vorheriger Frischluftzufuhr die Anlage durch die Rich-
ter/innen vorübergehend wieder eingeschaltet werden.
III.
Bedienstete des Sozialgerichts
1. Bedienstete sowie Rechtsreferendarinnen und -referendare dürfen ab dem 24.
November 2021 das Gericht nur betreten, wenn sie über einen Impfnachweis,
einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis nach Maßgabe des § 28b

image
Seite 3 von 13
Abs. 1 IfSG verfügen. Die genannten Nachweise sind täglich mit dem Dienstan-
tritt in digitaler oder Papierform der Gerichtsverwaltung oder einer von ihr beauf-
tragten Person vorzulegen, die den Zeitpunkt der Vorlage und den Gegenstand
des Nachweises dokumentiert. Besitzen die Nachweise eine längere als 24-
stündige Gültigkeitsdauer, ist deren einmalige Vorlage während der Gültigkeits-
dauer ausreichend, sofern zugleich eine Erklärung nach Anlage 2 vorgelegt
wird. Abweichend von Satz 1 ist ein Betreten des Gerichts erlaubt, um unmittel-
bar vor der Tätigkeitsaufnahme ein Testangebot nach Ziffer IV Nr. 3 wahrzu-
nehmen.
2. Ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern ist auch im gesamten nichtöffentlichen
Bereich einzuhalten. Für Dienstzimmer, in denen dies nicht möglich ist, bleibt
bis auf weiteres die aus den Sonderdienstplänen ersichtliche Aufteilung auf ein-
zeln genutzte Dienstzimmer aufrechterhalten.
3. Für die Bediensteten des Sozialgerichts Leipzig besteht im öffentlichen Bereich
eine Verpflichtung zum Tragen einer zulässigen Maske. Im nichtöffentlichen Be-
reich besteht diese Verpflichtung immer dort, wo der Mindestabstand von 1,5
Metern nicht eingehalten und eine ausreichende Belüftung nicht sichergestellt
werden können. Um beim Auftreten einer solchen Situation reagieren zu kön-
nen, ist eine zulässige Maske stets mitzuführen bzw. bereitzuhalten. Hinsichtlich
des Tragens der zulässigen Maske sind die
Empfehlungen der Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung
nach Möglichkeit zu beachten.
4. In den Teeküchen soll sich nur ein/-e Mitarbeiter/-in aufhalten. Ansammlungen
vor den Teeküchen sind ebenfalls zu vermeiden.
5. Bei der Nutzung von Gebäudeteilen, die (auch) dem Arbeitsgericht Leipzig zu-
gewiesen sind (insbesondere beim Aufsuchen der Außenstelle und eines Teils
der Räumlichkeiten im Erdgeschoss), sind ergänzend die Bestimmungen des
dortigen Pandemieplans zu beachten.
6. An alle Bediensteten wird appelliert, auch bei Wegen vom und zum Gerichtsge-
bäude sowie bei Pausen im Umfeld des Gerichtsgebäudes die Abstandsregel
und die allgemeinen Hygieneempfehlungen zu beachten.
7. Bedienstete, die zur Heimarbeit technisch in der Lage sind, wird diese in Ab-
sprache mit der Gerichtsleitung weiterhin ermöglicht. Auch zum Studium der
Selbstlernhefte und zur Teilnahme an Fortbildungen wird Heimarbeit gemäß
dem wöchentlichen Dienstplan ermöglicht.
8. Jede-/r hat für sich – ggf. nach ärztlicher Konsultation – eine verantwortungs-
bewusste Entscheidung zu treffen, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Das
schließt die Möglichkeit ein, (nicht anders als früher) bei leichten allgemeinen
Erkältungsanzeichen (Schnupfen, gelegentliches Husten, Halskratzen Räus-
pern) ohne weitergehende Symptome den Dienst anzutreten. Bei der Entschei-
dung ist die als Anlage 1 beigefügte Übersicht über verschiedene Fallkonstella-
tionen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu beachten.
9. Häufiges Händewaschen sowie das Desinfizieren von Tastaturen, Telefonhörer
und Oberflächen sowie häufiges Lüften des Arbeitszimmers werden empfohlen.

image
Seite 4 von 13
Die
Empfehlung der Bundesregierung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“
sowie
der
DGUV-Empfehlungen zum Lüftungsverhalten an Innenraumarbeitsplätzen
sind zu beachten.
10. Für das Auffüllen der Handdesinfektionsmittel in den Bedienstetentoiletten sind
die Wachtmeister zuständig, die auch täglich den Handtuchrollenhalter und die
Flaschen mit Desinfektionsflüssigkeit kontrollieren. Die Oberflächenreinigung
der Sitzungssäle nach Nr. 2 obliegt einer Mitarbeiterin der Poststelle.
IV.
Testkonzept
1. Bedienstete, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, können unter
Nutzung des IT-gestützten Lager- und Materialprogramms (LAMA) bis zu zwei
Corona-Selbsttests in der Woche anfordern. Die Bestellung muss bis zum Don-
nerstag der Vorwoche eingegangen sein. Die Ausgabe erfolgt durch die Verwal-
tung Montag früh durch Ablage auf dem individuellen Arbeitsplatz. Die Selbst-
tests sind in Eigenregie am Montag und einem weiteren freigewählten Tag der
Ausgabewoche oder unmittelbar vor der nächsten als Präsenzveranstaltung
durchzuführenden Dienstbesprechung vorzunehmen. Richter*innen können den
Test auch erst am nächsten Sitzungstag der Ausgabe- oder der Folgewoche
verwenden. Im Falle eines positiven Testergebnisses ist die Gerichtsverwaltung
unverzüglich zu informieren und unter Vermeidung von Kontakten ein PCR-Test
bei einem Arzt oder einem Testzentrum durchführen zu lassen. Einzelheiten
können folgenden Hinweisen bei positivem Testergebnis nach einem Selbsttest
ohne
fachkundige
Aufsicht
entnommen
werden:
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Qualifizierte-
Selbstauskunft-Vorliegen-eines-negativen-Antigen-Selbsttests.pdf
2. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden gebeten, am Verhandlungstag
beim Zugang zum Gericht einen tagesaktuellen Nachweis über einen negativen
Corona-Test vorzulegen. Der Nachweis ist entbehrlich, wenn beim Zugang zum
Gericht ein Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt wird. Auf Wunsch kann
auch ein Corona-Selbsttest vor Ort durchgeführt werden. Wird von ehrenamtli-
chen Richterinnen oder Richtern kein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis
vorgelegt und wird zudem kein Selbsttest vor Ort durchgeführt, wird der/die zu-
ständige Richter/in informiert, die/der über das weitere Vorgehen entscheidet.
Eine Dokumentation oder Speicherung des Impf-, Genesenen- oder Teststatus
findet nicht statt.
3. Bedienstete sowie Rechtsreferendarinnen und –referendare, die nicht über ei-
nen Impf- oder Genesenennachweis verfügen, haben einen deshalb nach Ziffer
III. Nr. 1 erforderlichen Testnachweis grundsätzlich in eigener Verantwortung
und auf eigene Kosten zu erbringen. Bis auf weiteres und unter dem Vorbehalt
verfügbarer Testsets sowie ausreichender personeller Ressourcen können die-
se Personen vor Dienstantritt einen durch die Gerichtsverwaltung oder von ihr
beauftragte Personen beaufsichtigten und dokumentierten Selbsttest durchfüh-
ren. Für die Bediensteten werden diese Tests ausschließlich in der Zeit zwi-
schen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr angeboten. Es können danach pro Woche maxi-
mal fünf Tests ausgegeben werden, die abweichend von Ziffer IV. Nr. 1 nicht
über das LAMA zu bestellen sind; ein darüber hinaus gehender Anspruch nach

image
Seite 5 von 13
Ziffer IV Nr. 1 besteht in diesem Fall nicht. Die Test- und Wartezeit ist keine Ar-
beitszeit.
gez.
Pies
Präsident des Sozialgerichts

image
Seite 6 von 13
Anlage 1 zum Hygienekonzept des Sozialgerichts Leipzig
Übersicht über verschiedene Fallkonstellationen im Zusammenhang mit
dem Corona-Virus
Die nachfolgend dargestellten Fallgruppen (FG) sollen helfen, Unsicherheiten abzu-
bauen und Antworten zu finden.
FG Bedienstete sind selbst betroffen
1
Bedienstete/r hat leichte Krankheits-
symptome (wie z.B. Schnupfen, ge-
legentlicher Husten bzw. Halskrat-
zen oder Räuspern).
Der/die Bedienstete kann seinen/ihren Dienst
in der Dienststelle verrichten.
2
Bedienstete/r hat eines oder mehre-
re der folgenden Krankheitssympto-
me: allgemeines Krankheitsgefühl,
starker Husten (keine bekannten
Erkrankungen wie z.B. Asthma),
Durchfall, Fieber ab 38,0 °C, Erbre-
chen, Geruchs- oder Geschmacks-
störungen, Atemnot.
Der/die Bedienstete ist aufgefordert, zu Hause
zu bleiben bzw. wird aufgefordert, das Gericht
umgehend zu verlassen und die Erkrankung
ärztlich abklären zu lassen.
Bei Feststellen einer Infektion mit dem Corona-
Virus werden mögliche Kontaktpersonen
des/der erkrankten Bediensteten innerhalb des
Gerichts ermittelt und in Zusammenarbeit mit
dem Gesundheitsamt das weitere Vorgehen
abgesprochen.
3
Bedienstete/r wurde positiv auf das
Corona-Virus getestet.
Der/die Bedienstete
darf das Gericht nicht betreten,
setzt sich unverzüglich mit der Ge-
schäftsleitung in Verbindung,
informiert die Geschäftsleitung darüber,
mit welchen Bediensteten sie/er im re-
levanten Zeitraum engeren Kontakt so-
wie nicht engeren Kontakt hatten:
a) relevanter Zeitraum
beginnt 48 Stunden vor dem Auftreten erster
SARS-CoV-2 Symptome bzw. 2 Tage vor der
Testung und dauert mind. 10 Tage nach Symp-
tombeginn bzw. Testung
b) engerer Kontakt
- enger Kontakt (Abstand < 1,5 m,
> 10 min) ohne MNS oder FFP2-
Maske
- persönliches Gespräch mit < 1,5 m
Abstand sowie ohne korrekt

image
Seite 7 von 13
getragener MNS oder FFP2-Maske
- Kontakt für mehr als 10 min in einem
unzureichend belüfteten Raum
informiert die Geschäftsleitung über
weitere Maßnahmen des Gesundheits-
amtes,
arbeitet, solange keine Arbeitsunfähig-
keit besteht, soweit möglich in Heimar-
beit,
kontaktiert die Geschäftsleitung kurz vor
Ablauf der vom Gesundheitsamt ange-
ordneten Maßnahme telefonisch, um
die Wiederaufnahme des Dienstes zu
besprechen.
3.1 Ein bei der/dem Bediensteten
durchgeführter Antigentest (Schnell-
test, Selbsttest) ist positiv
Die/der Bedienstete hat sich unverzüglich in
häusliche Quarantäne zu begeben und das
Ergebnis des anschließend durchgeführten
PCR-Tests abzuwarten.
Bei Arbeitsfähigkeit soll – soweit möglich – in
Heimarbeit gearbeitet werden.
4
Bedienstete/r wurde negativ auf das
Corona-Virus getestet.
Quarantäne wurde vom Gesund-
heitsamt nicht für erforderlich gehal-
ten.
Der/die Bedienstete kann seinen/ihren Dienst
in der Dienststelle verrichten/wieder aufneh-
men, sofern er/sie sich dazu in der Lage
fühlt/nicht anderweitig erkrankt ist.
5
Bedienstete/r wurde aufgrund der
Krankheitssymptome auf das
Corona-Virus getestet.
Das Testergebnis liegt noch nicht
vor.
Quarantäne wurde nicht angeordnet.
Der/die Bedienstete ist aufgefordert,
zu Hause zu bleiben,
das Ergebnis des Tests abzuwarten
und den Dienst erst wieder aufzuneh-
men, wenn ärztlicher Sicht keine Be-
denken bestehen.
Die Gerichtsleitung ist zu informieren.
6
Bedienstete/r wurde aufgrund Kon-
takts zu einer auf das Corona-Virus
positiv getesteten Person selbst auf
das Corona-Virus getestet.
Das Testergebnis liegt noch nicht
vor.
Quarantäne wurde vom Gesund-
heitsamt nicht für erforderlich gehal-
ten.
Der/die Bedienstete ist aufgefordert, zu Hause
zu bleiben und das Ergebnis des Tests abzu-
warten.
Die Gerichtsleitung ist zu informieren.
Bei Arbeitsfähigkeit soll – soweit möglich – in
Heimarbeit gearbeitet werden.
7
Bedienstete/r wurde aufgrund Kon-
Der/die Bedienstete kann seinen/ihren Dienst

image
Seite 8 von 13
takts zu einer Person, die Kontakt zu
einer auf das Corona-Virus positiv
getesteten Person hatte, selbst auf
das Corona-Virus getestet.
Das Testergebnis liegt noch nicht
vor.
Quarantäne wurde nicht angeordnet.
in der Dienststelle verrichten, wenn der Kontakt
zur Kontaktperson nicht eng war.
Wenn der Kontakt zur Kontaktperson eng war,
soll, bis das Testergebnis vorliegt, bei Arbeits-
fähigkeit – soweit möglich - Heimarbeit geleis-
tet werden. Sofern die Arbeit in einem Einzel-
zimmer möglich ist, kann der Dienst in der
Dienststelle geleistet werden. An Präsenzbe-
sprechungen nimmt der/die Bedienstete nicht
teil. Der unmittelbare persönliche Kontakt zu
anderen Bediensteten ist auf das notwendige
Maß zu reduzieren. Die Kommunikation erfolgt
möglichst nur telefonisch oder auf elektroni-
schem Weg.
Betroffene Wachtmeister bleiben – nach Rück-
sprache mit der Gerichtsleitung - zu Hause.
8
Für die/den Bedienstete/n wurde
Quarantäne angeordnet (auch
mündlich).
Der/die Bedienstete muss zu Hause bleiben.
Die Gerichtsleitung ist zu informieren.
Soweit möglich ist Heimarbeit zu leisten.
9
Die Bedienstete ist schwanger.
Soweit möglich wird Heimarbeit geleistet.
Soweit Heimarbeit nicht möglich ist, wird die
Arbeit in einem Einzelzimmer gewährleistet.
10 Bedienstete/r gehört zur Risikogrup-
pe.
Der/die Bedienstete kann seinen/ihren Dienst
in der Dienststelle verrichten. Für Absprachen
spezieller individueller Maßnahmen sollte Kon-
takt zur Geschäftsleitung gesucht werden.
Kontaktpersonen der/des Be-
diensteten sind betroffen
11 Bedienstete/r
a) hatte engen Kontakt zu einem/
einer auf das Corona-Virus positiv
getesteten Bediensteten
(Abstand <1,5 m für mehr als 10
min und ohne MNS oder FFP2-
Maske oder
Gespräch mit <1,5 m Abstand
sowie ohne korrekt getragenem
MNS oder FFP2-Maske)
oder
b) hat sich mit einem/einer auf das
Corona-Virus positiv getesteten
Die Gerichtsleitung informiert die/den betref-
fenden Bedienstete/n und fordert sie/ihn wegen
des höheren Infektionsrisikos auf, das Gericht
zu verlassen und – soweit möglich – in Heim-
arbeit zu arbeiten.
Über das weitere Vorgehen wird die/der betref-
fende Bedienstete von der Gerichtsleitung in-
formiert.

image
Seite 9 von 13
Bediensteten länger als 10 min in
einem unzureichend belüfteten
Raum aufgehalten
12 Bedienstete/r lebt in häuslicher Ge-
meinschaft mit einer (noch) nicht
getesteten Person, gegenüber wel-
cher das Gesundheitsamt aufgrund
Kontakts zu einer auf das Corona-
Virus positiv getesteten Person
Quarantäne angeordnet oder auch
noch keine Quarantäne angeordnet
hat.
Der/die Bedienstete soll – soweit möglich –
Heimarbeit leisten. Sofern die Arbeit in einem
Einzelzimmer möglich ist, kann der Dienst in
der Dienststelle geleistet werden. An Präsenz-
besprechungen nimmt der/die Bedienstete
nicht teil. Der unmittelbare persönliche Kontakt
zu anderen Bediensteten ist auf das notwendi-
ge Maß zu reduzieren. Die Kommunikation
erfolgt möglichst nur telefonisch oder auf elekt-
ronischem Weg.
Die Gerichtsleitung entscheidet über das weite-
re Vorgehen, sofern weder Heimarbeit noch
Arbeit im Einzelzimmer möglich ist.
13 Bedienstete/r lebt in häuslicher Ge-
meinschaft mit einer auf das Corona-
Virus negativ getesteten Person,
gegenüber welcher das Gesund-
heitsamt aufgrund Kontakts zu einer
auf das Corona-Virus positiv getes-
teten Person Quarantäne angeord-
net hat.
Der/die Bedienstete kann seinen/ihren Dienst
in der Dienststelle verrichten.
Soweit möglich ist der Dienst in Heimarbeit
oder im Einzelzimmer in der Dienststelle zu
leisten.
14 Bedienstete/r (ohne Symptome ge-
mäß Fallgruppe 1 oder 2) lebt in
häuslicher Gemeinschaft mit einer
Person, die leichte Krankheitssymp-
tome gemäß Fallgruppe 1 aufweist.
Der/die Bedienstete kann seinen/ihren Dienst
in der Dienststelle verrichten.
15 Bedienstete/r (ohne Symptome ge-
mäß Fallgruppe 1 oder 2) lebt in
häuslicher Gemeinschaft mit einer
Person, die Krankheitssymptome
gemäß Fallgruppe 2 aufweist.
Der/die Bedienstete soll nach Rücksprache mit
der Gerichtsleitung – soweit möglich – Heimar-
beit leisten. Sofern die Arbeit in einem Einzel-
zimmer möglich ist, kann der Dienst in der
Dienststelle geleistet werden. An Präsenzbe-
sprechungen nimmt der/die Bedienstete nicht
teil. Der unmittelbare persönliche Kontakt zu
anderen Bediensteten ist auf das notwendige
Maß zu reduzieren. Die Kommunikation erfolgt
möglichst nur telefonisch oder auf elektroni-
schem Weg.
Die Gerichtsleitung entscheidet über das weite-
re Vorgehen, sofern weder Heimarbeit noch
Arbeit im Einzelzimmer möglich ist.
16 Bedienstete/r, der/dem gegenüber
keine Quarantäne angeordnet wor-
den ist, lebt in häuslicher Gemein-
Der/die Bedienstete soll - nach telefonischer
Rücksprache mit der Gerichtsleitung – das
Dienstgebäude nicht betreten. Soweit möglich

image
Seite 10 von 13
schaft mit einer auf das Corona-
Virus positiv getesteten Person.
ist der Dienst in Heimarbeit zu leisten.
Der/die Bedienstete kann seinen/ihren Dienst
in der Dienststelle verrichten/wieder aufneh-
men nach Ablauf von 14 Tagen nach Symp-
tombeginn beim ersten Erkrankten des Haus-
halts bzw. ab Vorliegen des positiven Tester-
gebnisses und sofern er/sie sich dazu in der
Lage fühlt/nicht anderweitig erkrankt ist.
Für weitere 6 Kalendertage soll der/die Be-
dienstete in einem Einzelzimmer arbeiten. An
Präsenzbesprechungen nimmt der/die Be-
dienstete nicht teil. Der unmittelbare persönli-
che Kontakt zu anderen Bediensteten ist auf
das notwendige Maß zu reduzieren. Die Kom-
munikation erfolgt möglichst nur telefonisch
oder auf elektronischem Weg.
17 Bedienstete/r hat (mind.) ein eigenes
Kind unter 12 Jahren zu betreuen,
weil die KITA/Schule oder die ein-
zelne Gruppe/Klasse geschlossen
wurde.
Der/die Bedienstete kann seinen/ihren Dienst
in der Dienststelle verrichten.
Soweit möglich kann der Dienst in Heimarbeit
verrichtet werden.
Bzgl. der Voraussetzungen zur Gewährung von
Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung wird auf
Ziffer 7 der Hinweise des Freistaates Sachsen
als Arbeitgeber/Dienstherr für die Bediensteten
der Landesverwaltung zum Thema Corona-
Virus (Stand: 21.05.2021), eingestellt im Intra-
net des Landessozialgerichts, verwiesen.
Bzgl. der Zahlung einer Entschädigung auf-
grund von Verdienstausfall wegen unbezahlte
Arbeitsbefreiung (§ 56 Abs. 1a IfSG) informiert
bei Bedarf die Gerichtsleitung.
18 Bedienstete/r verfügt über die
Corona-Warn-App. Diese zeigt ein
"Erhöhtes Risiko" an.
Der/die Bedienstete soll seinen/ihren Dienst –
soweit möglich – in Heimarbeit verrichten. Per-
sönliche Kontakte werden reduziert.
Der/die Bedienstete wird aufgefordert, die
Hausärztin/den Hausarzt, den kassenärztliche
Bereitschaftsdienst oder das Gesundheitsamt
zu kontaktieren.
Hausarztpraxis oder Gesundheitsamt entschei-
den über ein Testangebot.
Es gelten die o. g. Fallgruppen.

image
Seite 11 von 13
Hinweis:
Die Fallgruppen 5 bis 7 und 12 bis 16 gelten auch für nicht vollständig geimpfte Bedienstete
und Bedienstete mit einer bestätigten SARS-CoV-2-Infektion, die länger als sechs Monate
zurückliegt.
Die Regelungen gelten nicht für vollständig Geimpfte sowie Genesene mit einmaliger Impf-
stoffdosis mit folgenden Ausnahmen:
Bedienstete/r bzw. Kontaktperson hielt sich in einem Virusvariantengebiet auf oder
das Gesundheitsamt hat Quarantäne angeordnet.
Wohnort/Reisen
19 Bedienstete/r kehrt von einem Auf-
enthalt in einem Landkreis oder ei-
ner Kreisfreien Stadt, in welchem/
welcher die Zahl der Neuinfektionen
bei mind. 50 Neuinfektionen auf
100.000 Einwohner innerhalb
von 7 Tagen liegt, sofern sich der
Aufenthalt nicht auf die bloße Durch-
reise beschränkt hat, zurück oder
wohnt in einem solchen Landkreis/
einer solchen Kreisfreien Stadt und
zeigt keine Krankheitssymptome.
Der/die Bedienstete kann seinen/ihren Dienst
in der Dienststelle verrichten.
20 Bedienstet/r kehrt von einem Auf-
enthalt in einem Landkreis oder ei-
ner Kreisfreien Stadt, in welchem/
welcher die Zahl der Neuinfektionen
bei mind. 50 Neuinfektionen auf
100.000 Einwohner innerhalb von 7
Tagen liegt, sofern sich der Aufent-
halt nicht auf die bloße Durchreise
beschränkt hat, zurück oder wohnt in
einem solchen Landkreis/ einer sol-
chen Kreisfreien Stadt und zeigt
leichte Krankheitssymptome gemäß
Fallgruppe 1. Der/die Bedienstete
hatte bei dieser Reise keinen engen
Kontakt zu einer Person mit Symp-
tomen gem. Fallgruppe 2.
Der/die Bedienstete kann seinen/ihren Dienst
in der Dienststelle verrichten.
21 Bedienstet/r kehrt von einem Auf-
enthalt in einem Landkreis oder ei-
ner Kreisfreien Stadt, in welchem/
welcher die Zahl der Neuinfektionen
bei mind. 50 Neuinfektionen auf
100.000 Einwohner innerhalb von 7
Tagen liegt, sofern sich der Aufent-
halt nicht auf die bloße Durchreise
Der/die Bedienstete soll nach Rücksprache mit
der Gerichtsleitung – soweit möglich – Heimar-
beit leisten. Sofern die Arbeit in einem Einzel-
zimmer möglich ist, kann der Dienst in der
Dienststelle geleistet werden. An Präsenzbe-
sprechungen nimmt der/die Bedienstete nicht
teil. Der unmittelbare persönliche Kontakt zu
anderen Bediensteten ist auf das notwendige

image
Seite 12 von 13
beschränkt hat, zurück oder wohnt in
einem solchen Landkreis/ einer sol-
chen Kreisfreien Stadt und zeigt
leichte Krankheitssymptome gemäß
Fallgruppe 1. Der/die Bedienstete
hatte bei dieser Reise engen Kontakt
zu einer Person mit Symptomen
gem. Fallgruppe 2.
Maß zu reduzieren. Die Kommunikation erfolgt
möglichst nur telefonisch oder auf elektroni-
schem Weg.
Die Gerichtsleitung entscheidet über das weite-
re Vorgehen, sofern weder Heimarbeit noch
Arbeit im Einzelzimmer möglich ist.
22 Bedienstet/r kehrt von einer Reise
aus einem ausländischen Risikoge-
biet, Hochinzidenzgebiet oder Virus-
variantengebiet zurück.
Es gelten symptomunabhängig die Regelungen
der Coronavirus-Einreiseverordnung
(CoronaEinreiseV)
In allen Fallgestaltungen gilt, dass die Weisungen des Gesundheitsamtes vorrangig zu
beachten sind.
Die Gerichtsleitung ist immer und unverzüglich über angeordneten Maßnahmen des
Gesundheitsamtes zu informieren.

image
Seite 13 von 13
Anlage 2 zum Hygienekonzept des Sozialgerichts Leipzig
Ich lege einen Nachweis zu meinem Impf- bzw. Genesenenstatus vor und bin damit
einverstanden, dass dieser für die Dauer der 3-G-Arbeitsplatzregel erfasst wird und für
die Nachweisführung herangezogen werden darf und soll.
Ich bin darüber informiert, dass der von einer Datenerhebung und -verarbeitung be-
troffenen Person entsprechend den "
Datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13
und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)" für die Erfüllung von Verwal-
tungsaufgaben
folgende Rechte zustehen:
a) Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft vom Verantwortlichen, ob sie
betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat
die betroffene Person weitere Auskunftsrechte, die aber durch Rechte anderer
beschränkt sein können (Art. 15 Abs. 1 DSGVO).
b) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Berichti-
gung sie betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Da-
ten verlangen (Art. 16 DSGVO).
c) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung
sie betreffender personenbezogener Daten verlangen, wenn die Daten für die
Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 DSG-
VO). Das ist insbesondere nach Ablauf der oben unter 3.f) genannten Aufbe-
wahrungsfristen der Fall, wobei die Daten nach Fristablauf durch das Gericht
selbständig gelöscht werden; der Geltendmachung des Löschungsrechts bedarf
es nicht.
d) Die betroffene Person kann zudem der Datenverarbeitung widersprechen (Art.
21 DSG-VO) oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 18
DSGVO).
e) Der betroffenen Person steht ein Beschwerderecht zum Sächsischen Daten-
schutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde zu:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden
Name
Vorname
Datum
Unterschrift