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Veranstaltungen von Kindertageseinrichtungen stehen nur unter dem Schutz
der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Kinder die Obhut der Einrich-
tung noch nicht verlassen haben. Das Sozialgericht Leipzig hatte über die
Klage eines vierjährigen Kindes zu entscheiden, das sich während eines
ausgelassenen Kinderfestes im Garten der Kindertagesstätte den Arm ge-
brochen hatte. Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung hatte die Aner-
kennung eines Arbeitsunfalls des Kindes abgelehnt, weil die Aufsichtspflicht
im Unfallzeitpunkt bereits auf die Mutter des Kindes übergegangen sei.
Die Mutter hatte ihr Kind um 16:00 Uhr aus der Gruppe abgeholt und war
dann mit ihm durch den Hintereingang in den Garten zum Kinderfest mit
dem Clown Dudel Lumpi als Attraktion gegangen. Eine Viertelstunde nach
dem angekündigten Ende des Festes stürzte das Kind vom Klettergerüst,
während seine Mutter am Ausgang wartete. Die Satzung der Tagesstätte
sieht vor, dass bei Veranstaltungen mit Elternbeteiligung den Erziehungs-
oder Personensorgeberechtigten die Aufsichtspflicht obliegt. Der Kläger hat-
te geltend gemacht, zum Unfallzeitpunkt seien noch viele Kinder und Eltern
im Garten gewesen, auch Bratwürste seien noch verkauft und das Fest also
nicht beendet gewesen.
Das Sozialgericht Leipzig befand, weder ein Arbeitsunfall noch ein Wegeun-
fall des Kindes lägen vor.
Zwar seien auch Kinder während des Besuchs einer Kindertagesstätte ge-
setzlich unfallversichert. Schutz bestehe allerdings nur, solange das Kind in
der Obhut der Tagesstätte sei. Die umfassende Obhutspflicht der Einrich-
tung ende, wenn die Kinder die Einrichtung erlaubt verließen. Der Kläger
habe die Obhut der Tagesstätte mit der Abholung durch seine Mutter verlas-
sen. Die konkrete Ausgestaltung des Festes rechtfertige keine abweichende
Verteilung der Obhutspflicht. Die Zusammenschau mit dem auch für Kinder-
gartenexterne geöffneten Fest, der grundsätzlich bestehenden Zugangs-
möglichkeit in den Garten durch den Hintereingang im normalen Kindergar-
tenbetrieb und der Weiterbetreuung nicht abgeholter Kinder innerhalb des
Gebäudes ergebe eine so deutliche Zäsur, dass durch die Eltern nicht mehr
von einer fortbestehenden Obhutspflicht der Kindertagesstätte ausgegangen
werden konnte.
SOZIALGERICHT LEIPZIG
Berliner Straße 11 | 04105 Leipzig
Pressemitteilung 4/2018
Sozialgericht Leipzig: Kein Beinbruch - Kinderfest im Kin-
dergarten nach Ende der Betreuungszeit steht nicht unter
dem Schutz gesetzlicher Unfallversicherung
Ihr Ansprechpartner
Herr Carsten Kups
Durchwahl
Telefon +49 341 5957504
Telefax
+49 341 595-7111
pressesprecher2@
sgl.justiz.sachsen.de*
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
PM 4/2018
Leipzig,
05. Juli 2018
Hausanschrift:
Sozialgericht Leipzig
Berliner Straße 11
04105 Leipzig
www.justiz.sachsen.de/sgl
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Mo - Do 08:00 - 12:00 Uhr
Mo - Do 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr
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Haltestelle:
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Behindertenparkplätze befinden
sich im Innenhof
*Zugang für elektronisch signierte sowie
für verschlüsselte elektronische Doku-
mente nur über das Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach;
nähere Informationen unter
www.egvp.de

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Auch ein Wegeunfall des Klägers scheide aus. Denn der versicherte Weg
von und zur Tagesstätte beginne und ende an der Außentür der Einrichtung.
Sozialgericht Leipzig, Aktenzeichen S 23 U 168/17. Das Urteil ist rechtskräf-
tig.