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Informationen für Klägerinnen und
Kläger am Sozialgericht Leipzig
Wie erhebe ich Klage beim Sozialgericht?
Klagen richten sich in den allermeisten Fällen gegen Bescheide eines
Versicherungsträgers oder einer Behörde. Eine Klage ist grundsätzlich
erst zulässig, wenn Sie gegen den beanstandeten Bescheid Wider-
spruch eingelegt und einen Widerspruchsbescheid erhalten haben.
Die Klageerhebung zum Sozialgericht ist dann recht einfach. Was wichtig ist, steht in
der Rechtsbehelfsbelehrung, die sich am Ende des Widerspruchsbescheides befin-
det.
Wo?
Die Anschrift des zuständigen Sozialgerichts ergibt sich aus der
Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid.
In aller Regel ist das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk Sie wohnen. Der Be-
zirk des Sozialgerichts Leipzig umfasst die Stadt Leipzig und die Landkreise Leipzig
und Nordsachsen.
In welcher Form?
Die Klage kann von Ihnen schriftlich oder elektronisch oder zur Nieder-
schrift in der Rechtsantragstelle des Sozialgerichts erhoben werden.
Sie können Klagen mit einem einfachen Schreiben, das von Ihnen unterzeichnet ist,
selbst einreichen. Dieses können Sie dem Gericht per Post zusenden oder zu den
Öffnungszeiten persönlich abgeben; daneben steht ein Hausbriefkasten im Ein-
gangsbereich zur Verfügung. Außerdem können Sie Klagen auf elektronischem
Wege übermitteln. Informationen dazu erhalten Sie über die Internetseite des Sozi-
algerichts Leipzig (Elektronischer Rechtsverkehr). Eine Klage per E-Mail ist unzuläs-
sig, auch wenn die darin enthaltenen Dokumente elektronisch signiert sind!
Alternativ zur schriftlichen oder elektronischen Einreichung kann eine Klage zur Nie-
derschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erho-
ben werden – z.B. wenn Sie sich zur schriftlichen Einreichung außer Stande fühlen.
Hierzu steht die Rechtsantragstelle des Sozialgerichts zur Verfügung. Wichtig: Bitte
beachten Sie die besonderen Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle.
Bis wann?
Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wider-
spruchsbescheids erhoben werden. D.h. die Klage muss innerhalb ei-
nes Monats bei Gericht eingegangen sein.
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Hausanschrift:
Sozialgericht Leipzig
Berliner Staße 11
04105 Leipzig
Postanschrift:
Sozialgericht Leipzig
Berliner Straße 11
04105 Leipzig
www.justiz.sachsen.de/sgl
Öffnungszeiten:
Mo. - Do. 08.00 Uhr - 12.00 Uhr
und 13.00 - 15:30 Uhr
Fr. 08.00 - 12.00 Uhr
Rechtsantragstelle:
Mo., Di. und Do.
08.00 Uhr - 11.00 Uhr und
13.00 - 15:00 Uhr
Mi. und Fr. geschlossen
Verkehrsverbindung:
Das Sozialgericht Leipzig ist
vom Hauptbahnhof Leipzig
aus zu Fuß (ca. fünf Minuten)
oder mit den Straßenbahn-
Linien 9, 10, 11, 16 (Haltestel-
le: Wilhelm-Liebknecht- Platz)
zu erreichen.
Behindertengerechte Park-
plätze befinden sich im In-
nenhof (Zufahrt über Erich-
Weinert-Straße).
Hinweise zum Datenschutz
erhalten Sie auf unserer Inter-
netseite. Auf Wunsch senden
wir Ihnen diese Hinweise auch
zu.
Zugang für elektronisch
signierte sowie für ver-
schlüsselte elektronische
Dokumente nur über das
Elektronische Gerichts-
und Verwaltungspostfach;
nähere Informationen unter
www.egvp.de

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Mit welchem Inhalt?
Wer sind Sie?
Bitte teilen Sie neben Ihrem Namen und Ihrer Anschrift möglichst auch Ihre Telefonnummer
mit. Bei mehreren Personen (z.B. bei einer „Hartz IV“-Bedarfsgemeinschaft) machen Sie bit-
te Angaben zu allen Klägerinnen und Klägern. Falls Sie die Klage nicht im eigenen Namen,
sondern in Vertretung für jemanden anderes erheben, machen Sie dies bitte kenntlich; Voll-
macht möglichst mitschicken!
Gegen welchen Versicherungsträger / welche Behörde ist die Klage gerichtet?
Gegen welchen Bescheid und Widerspruchsbescheid klagen Sie (Datum, Ak-
tenzeichen)?
Was möchten Sie mit der Klage erreichen?
Warum halten Sie den Bescheid für falsch?
Als Anlage soll der Klage zumindest eine Kopie des Bescheids und des Widerspruchsbe-
scheids beiliegen. Falls ein Sachverhalt umstritten ist, sollen möglichst schon Beweismittel
angegeben werden (z.B. Dokumente, Zeuginnen oder Zeugen).
Brauche ich eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt?
Nein. Grundsätzlich kann jeder seinen Prozess selbst führen. Sie können sich je-
doch selbstverständlich der Hilfe einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsan-
walts, eines Rechtsbeistandes bzw. einer Rentenberaterin oder eines Rentenbe-
raters oder der Fachleute eines Verbandes (z.B. einer Gewerkschaft oder eines
Sozialverbandes) bedienen.
Wenn Sie sich aus finanziellen Gründen keinen anwaltlichen Beistand leisten können, besteht
die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe und die Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines
Rechtsanwalts zu beantragen. Diese wird jedoch nur bewilligt, wenn die Sache hinreichende
Aussicht auf Erfolg hat. Weitere Einzelheiten finden Sie in der Broschüre des Sächsischen
Staatsministeriums der Justiz unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/18210
Was kostet eine Klage beim Sozialgericht?
In der Regel nichts. Für Versicherte, Empfängerinnen und Empfänger von Sozial-
leistungen und behinderte Menschen ist das Verfahren vor den Sozialgerichten
grundsätzlich kostenfrei.
Kosten können in folgenden Fällen entstehen:
Sie klagen nicht als Versicherte oder Versicherter, als Empfängerin oder Empfänger einer
Sozialleistung oder als behinderter Mensch, sondern z.B. Arbeitgeberin oder Arbeitgeber
usw.; dann werden am Anfang des Prozesses Gerichtskosten erhoben.
Sie führen den Prozess nachlässig oder rechtsmissbräuchlich. Letzteres kann unter Um-
ständen angenommen werden, wenn Sie trotz eines entsprechenden Hinweises des Ge-
richts einen offenkundig aussichtslosen Prozess mutwillig fortführen.

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Sie stellen einen Antrag, der das Gericht verpflichtet, ein Gutachten einer bestimmten Ärztin
oder eines bestimmten Arztes Ihres Vertrauens einzuholen (Antrag nach § 109 des Sozial-
gerichtsgesetzes). Dann wird das Gericht in der Regel einen Kostenvorschuss verlangen.
Nicht selten muss die Klagepartei die Kosten des Gutachtens am Ende selbst tragen.
Sie haben eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung beauftragt
und verlieren den Prozess. Selbst wenn Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt wurde und Sie
zunächst nichts oder nur Raten für die Kosten der anwaltlicher Vertretung zahlen müssen,
können diese Kosten innerhalb von vier Jahren nach Ende des Prozesses noch zurückver-
langt werden, wenn sich Ihre wirtschaftliche Situation wieder verbessert.
Was geschieht nach Einreichung der Klage?
Das Gericht ermittelt den Sachverhalt, der für die Entscheidung von Bedeutung
ist, von sich aus. Dazu kann es von den Beteiligten (also auch Ihnen) oder von
Behörden und anderen Personen Auskünfte einholen, Unterlagen oder Akten an-
fordern, Gutachten in Auftrag geben usw.
Das Gericht ist auf Ihre Mitarbeit angewiesen! Folgende Punkte sollten Sie beachten:
Bitte beantworten Sie Anfragen des Gerichts fristgerecht und sorgfältig. Sollte sich Ihre An-
schrift ändern oder sollten Sie längere Zeit nicht erreichbar sind, teilen Sie dies dem Gericht
bitte mit. Wenn Ihnen Unterlagen „zur Stellungnahme bis … / binnen …“ zugesandt werden,
erwartet das Gericht Ihre Antwort innerhalb der angegebenen Frist. Falls Ihnen dagegen Un-
terlagen nur „zur Kenntnisnahme“ oder „zur eventuellen Stellungnahme“ übersandt werden,
steht es Ihnen frei, sich dazu zu äußern.
Geben Sie bitte bei allen Schreiben an das Gericht das Aktenzeichen des Gerichts an (z.B.
„Az. S 5 U 252/04“), damit Ihr Schreiben richtig zugeordnet werden kann. Fügen Sie bitte
auch jedem Schreiben an das Gericht eine Mehrfertigung (Kopie) für die Beklagte bei.
Mit telefonischen Anfragen können Sie sich an die zuständige Geschäftsstelle wenden. Au-
ßerhalb eines Termins besteht grundsätzlich keine Möglichkeit die zuständige Richterin oder
den zuständigen Richter zu sprechen.
Wie lange dauert ein Verfahren?
In einfach gelagerten bzw. rechtlich eindeutigen Fällen kann der Rechtsstreit
schon in wenigen Monaten erledigt sein. Viele Verfahren sind aktuell nach etwa
ein bis zwei Jahren abgeschlossen. Umfangreiche Verfahren – in denen z.B. viel-
fältige medizinische Ermittlungen erforderlich sind – können auch länger dauern.
Möglicherweise wird das Gericht Sie auch fragen, ob das „Ruhen“ des Verfahrens beantragt
bzw. dem „Ruhen“ zugestimmt wird, z.B. wenn ein „Musterprozess“ zu einer streitigen Rechts-
frage beim Bundessozialgericht oder Bundesverfassungsgericht anhängig ist und es sinnvoll
erscheint, diese Entscheidung abzuwarten. Sie können ein ruhendes Verfahren jedoch jederzeit
wieder aufnehmen, z. B. wenn die abgewartete höchstrichterliche Entscheidung vorliegt und die
betreffende Rechtsfrage zu Ihren Gunsten entschieden wurde.

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Wie endet der Rechtsstreit?
Nicht jedes Klageverfahren endet mit einem Urteil. Im Gegenteil: Die meisten Ver-
fahren enden unstreitig, weil eine der Parteien nach den Ermittlungen des Sach-
verhalts durch das Gericht oder nach Hinweisen des Gerichts zur Rechtslage ihre
bisherige Sichtweise ändert.
Eine unstreitige Beendigung des Verfahrens tritt in folgenden Fällen ein:
Möchten Sie als Klagepartei die Klage – z.B. nach einem Hinweis des Gerichts zur Rechts-
lage – nicht mehr aufrechterhalten, erklären Sie gegenüber dem Gericht, dass die Klage „zu-
rückgenommen“ wird. Kosten entstehen dadurch nicht.
Erkennt die oder der Beklagte Ihren Standpunkt an, wird vielfach ein „Anerkenntnis“ abge-
ben; wenn Sie dieses Anerkenntnis annehmen ist der Rechtsstreit beendet und die oder der
Beklagte wird zur Ausführung des Anerkenntnisses einen entsprechenden positiven Be-
scheid erlassen.
Ein Rechtsstreit kann sich auch auf andere Weise erledigen, sodass eine Entscheidung in
der Sache nicht mehr möglich ist oder keinen Sinn mehr macht. Diese Situation kann etwa
durch einen neuen Bescheid entstehen, durch den sich Ihr Anliegen erübrigt, oder durch
neue Umstände, die im Laufe des Verfahrens hinzutreten. Das Gericht bittet Sie dann, den
Rechtsstreit für „erledigt“ zu erklären. Wenn Ihnen in diesem Fall außergerichtliche Kosten
entstanden sind (z.B. Rechtsanwaltskosten) können Sie trotzdem eine Erstattung beantra-
gen; das Gericht wird in der Regel die Erstattung anordnen, wenn die Klage im Zeitpunkt der
Klageeinreichung erfolgreich gewesen wäre.
In geeigneten Fällen schlägt das Gericht (eventuell auch die Gegenpartei von sich aus) ei-
nen Vergleich vor. Durch allseitige Annahme eines Vergleichs erledigt sich der Rechtsstreit
in der Regel.
Das Gericht kann Sie auch zu einem sog. Erörterungstermin laden. In einem solchen Termin
werden vielfach offene Fragen zum Sachverhalt geklärt oder bestehende Missverständnisse
ausgeräumt. Ebenso können schwierige rechtliche Fragen oft besser in einem persönlichen Ge-
spräch als durch einen schriftlichen Hinweis erläutert werden. Erörterungstermine sind nicht öf-
fentlich. Urteile werden in diesen Terminen nicht gesprochen.
Kommt es zu keiner unstreitigen Beendigung des Verfahrens, ist eine Entschei-
dung des Gerichts erforderlich. Diese kann durch ein Urteil oder einen Gerichts-
bescheid ergehen.
In der Regel wird das Gericht Sie dann zu einer mündlichen Verhandlung laden und nochmals
die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung prüfen. Falls diese scheitert, wird es nach geheimer
Beratung entscheiden und das Urteil anschließend mündlich bekannt geben. Das schriftlich be-
gründete Urteil wird Ihnen später zugestellt. In der mündlichen Verhandlung sind die Kammern
des Sozialgerichts nicht nur mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern, sondern auch mit ehren-
amtlichen Richterinnen und Richtern besetzt. Mit Ihrem Einverständnis und dem Einverständnis
der Gegenpartei kann auf die mündliche Verhandlung verzichtet werden; das Gericht entschei-
det dann im schriftlichen Verfahren.
Ohne mündliche Verhandlung und ohne die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter können
die Sozialgerichte auch durch einen sog. Gerichtsbescheid schriftlich entscheiden, wenn die Sa-
che keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist. Der Gerichtsbe-
scheid steht einem Urteil gleich.
Stand: 28. Oktober 2019