Vollzugshinweise zu § 22a ABBergV
Stand: 12.11.2009
Die Dritte Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen dient der Umsetzung
der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März
2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und
zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. Nr. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) in
nationales Recht für den Bereich des Bergrechts. Die Umsetzung erfolgte durch Ergän-
zung der Allgemeinen Bundesbergverordnung und der Verordnung über die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, die ursprünglich zum Zweck der Um-
setzung europäischer Richtlinien erlassen und zwischenzeitlich mehrfach an Richt-
linienänderungen bzw. neue Richtlinien angepasst worden sind.
Für mineralgewinnende Betriebe, die nicht dem Bergrecht unterliegen, ist die Umset-
zung durch die Gewinnungsabfallverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) -
erfolgt.
Die Richtlinie 2006/21/EG sieht als Konsequenz der Bergbauunglücke in den letzten
Jahren in Spanien (Aznalcóllar) und Rumänien (Baia Mare) ein stringentes
Regulierungsinstrumentarium insbesondere für solche Bergbauteiche und Bergbauhal-
den vor, die bergbauliche Abfälle mit erheblichem Schadstoffpotenzial für Mensch und
Umwelt enthalten. Verschiedene Einschränkungen und Erleichterungen beim Geltungs-
bereich und dem Regelungsinstrumentarium tragen dem Umstand Rechnung, dass die
beim Bergbau anfallenden Abfälle bezüglich des Schadstoffpotenzials differenziert zu
betrachten sind. Als neues rechtliches Instrument führt die Richtlinie 2006/21/EG den
Abfallbewirtschaftungsplan ein, der vom Unternehmer aufzustellen ist und der sicher-
stellen soll, dass das Abfallentsorgungskonzept bereits im Vorfeld bergbaulicher Tätig-
keiten konkretisiert und der zuständigen Behörde angezeigt wird. Die übrigen Regelun-
gen der Richtlinie zielen primär darauf ab, auf EU-Ebene bereits vorhandene Vorschrif-
ten im Bereich der Anlagensicherheit, des Umweltschutzes sowie der betrieblichen und
externen Notfallplanung zu ergänzen und Regelungslücken zu schließen. Da das
Bundesberggesetz und die entsprechenden Verordnungen die Errichtung, den Betrieb

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und die Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen unter Sicherheits- und Umwelt-
aspekten umfassend regeln, verweist die Änderungsverordnung in weiten Bereichen auf
bestehende Vorschriften wie zum Beispiel das Betriebsplanverfahren gemäß §§ 51 ff
BBergG. Mit Blick auf diese schon existierenden Vorschriften im Bergrecht erfolgte die
Umsetzung der Richtlinie im Rahmen der ABBergV und unter Verzicht auf eine eigen-
ständige Abfallverordnung.
1. Geltungsbereich
§ 22a Absatz 1 ABBergV regelt den Geltungsbereich der Änderungsverordnung und die
allgemeinen Pflichten des Unternehmers in Umsetzung der Artikel 1 bis 4 der Richtlinie
2006/21/EG. Anknüpfungspunkt für den Geltungsbereich der Änderungsverordnung ist
die Definition der bergbaulichen Abfälle gemäß der Regelung in Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b Nummer ii der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle
1
(ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9). Vom Gel-
tungsbereich hingegen ausgenommen (und somit vom allgemeinen Abfallrecht erfasst)
sind solche Abfälle, „die nicht direkt auf die bergbaulichen Tätigkeiten zurückzuführen
sind“. Insofern ist eine bergbauliche Spezifizität erforderlich. Nahrungsmittelabfällen
oder Verpackungsrückständen fehlt es an der notwendigen Spezifizität, die die in der
Bergbauabfallrichtlinie vorliegende Bereichsausnahme vom allgemeinen Abfallrecht
rechtfertigen könnte. Der EuGH hat in seinem Grundsatzurteil C-114/01 (Avesta Polarit)
Kriterien zur Abgrenzung von bergbaulichen Abfällen von anderen bergbaulichen Rück-
ständen entwickelt und damit diese Rechtsfrage verbindlich und mit Wirkung für die
Richtlinie 2006/21/EG geklärt. Nach dieser Entscheidung sind im Betrieb anfallende
Materialien wie zum Beispiel Nebengestein oder Abraum nur dann als Abfälle anzu-
sehen, wenn sich der Besitzer dieser Materialien entledigt, entledigen will oder entledi-
gen muss, es sei denn, er verwendet sie rechtmäßig zur erforderlichen Auffüllung von
Abbauhohlräumen in seinem Betrieb oder zu anderen Auffüllungs- oder Bauarbeiten
innerhalb oder außerhalb des Betriebes. Das Prüfschema für die Bewirtschaftung von
1
Mit Richtlinie 2006/12/EG ist die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, die
mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wurde, aus Gründen der Übersichtlichkeit und
Klarheit neu kodifiziert worden.

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Abfällen in Betrieben, die dem Bergrecht unterstehen, ist dem Fließbild in Anlage 1 zu
entnehmen. Ist die Wiederverwendung von im Betrieb anfallenden Materialien zu den
vorgenannten Zwecken demnach sicher oder die Wahrscheinlichkeit einer Wiederver-
wendung hoch, ist die Abfalldefinition nicht erfüllt mit der Folge, dass solche Materialien
weder unter die Abfallrahmenrichtlinie noch unter die Richtlinie 2006/21/EG fallen. Die
Anknüpfung der Definition der bergbaulichen Abfälle an die Abfallrahmenrichtlinie be-
deutet zugleich, dass der Anwendungsbereich der Bergbauabfallrichtlinie vom allge-
meinen Abfallrecht abhängt und an der Fortschreibung der allgemeinen Abfalldefinition
teilnimmt. In Anlage 2 finden sich Beispiele für die Abgrenzung im Betrieb anfallender
Materialien von Abfällen unter Berücksichtigung der Maßgaben des EuGH.
Bezüglich der Abgrenzung von bergbaulichen Abfällen und wasserrechtlichen Einleitun-
gen stellt der durch Artikel 22 des Gesetzes zur Änderung des Wasserrechts vom 31.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geänderte § 22a Absatz 6 Satz 1 ABBergV unter Verweis
auf die §§ 47 und 48 des Wasserhaushaltsgesetzes klar, dass das Einleiten von Was-
ser und das Wiedereinleiten von abgepumptem Grundwasser gemäß Artikel 11 Absatz
3 Buchstabe j erster und zweiter Anstrich der Richtlinie 2000/60/EG nicht unter den Gel-
tungsbereich der Vorschrift des § 22a ABBergV fällt.
Bezüglich des Geltungsbereiches des § 22a ABBergV formuliert der Absatz 6 Ausnah-
meregelungen in Abhängigkeit der jeweiligen Abfallart.
2. Abfallbewirtschaftungsplan
§ 22a Absatz 2 ABBergV regelt den vom Unternehmer aufzustellenden
Abfallbewirtschaftungsplan, der vor Aufnahme der Tätigkeiten durch Vorlage bei der
zuständigen Behörde anzuzeigen ist. Die Einzelheiten dieses Planes ergeben sich aus
Anhang 5 zu § 22a Absatz 2 ABBergV. Der Plan ist ein von der Richtlinie 2006/21/EG
neu etabliertes Instrument, das die betriebliche Planung und Steuerung der Abfall-
entsorgung stärken soll. Der Abfallbewirtschaftungsplan ist ein eigenständiges
Instrument und lässt die Pflichten aus dem Betriebsplan unberührt. Die Bergbehörde
prüft diesen Plan gemäß den Vorgaben insbesondere in Anhang 5 ABBergV und hat
festzustellen, ob das Abfallbewirtschaftungskonzept im Einklang mit den Vorgaben des

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§ 22a ABBergV steht. Falls erforderlich, kann die Behörde Änderungen des
Abfallbewirtschaftungsplanes und ggf. des Betriebsplanes verlangen oder Anordnungen
nach § 71 BBergG treffen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben
sind.
Anhang 5 ABBergV bestimmt, welche Angaben der Abfallbewirtschaftungsplan enthal-
ten muss. Sind die geforderten verpflichtenden Angaben bereits Bestandteil des Be-
triebsplanes, anderer behördlicher Verfahren oder anderer aufgrund von Rechtsvor-
schriften erstellter Unterlagen, kann der Abfallbewirtschaftungsplan auf diese verweisen
(vgl. Anhang 5 Nummer 1 Satz 3 ABBergV). Die technischen Anforderungen für die
nach Anhang 5 Nummer 4.1 ABBergV erforderliche Charakterisierung der Abfälle ge-
mäß Anhang II der Richtlinie 2006/21/EG ergeben sich aus der als Anlage 3 beigefüg-
ten Entscheidung der Kommission 2009/360/EG vom 30. April 2009 zur Ergänzung der
technischen Anforderungen für die Charakterisierung der Abfälle gemäß der Richtlinie
2006/21/EG. Hinsichtlich der Änderung des Abfallbewirtschaftungsplanes sieht § 22a
Absatz 2 ABBergV eine Überprüfung alle 5 Jahre und ggf. eine Anpassung vor, soweit
sich der Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung oder abgelagerte Abfall wesentlich
verändert hat. Eine wesentliche Änderung liegt z. B. dann vor, wenn statt inerter Abfälle
künftig auch ungefährliche Abfälle abgelagert werden sollen oder wenn die Abfallent-
sorgungseinrichtung aufgrund geänderter Umstände erstmals als Kategorie A einzu-
stufen ist.
3. Zulassung von Abfallentsorgungseinrichtungen
§ 22a Absatz 3 ABBergV enthält zusätzliche Anforderungen für das Betriebsplanverfah-
ren für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtun-
gen. Die Konkretisierung der zusätzlichen Anforderungen erfolgt in Anhang 6 ABBergV.
Mit den Wörtern „zusätzliche Anforderungen“ wird verdeutlicht, dass Grundlage für die
Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen das Be-
triebsplanverfahren ist, das von § 22a Absatz 3 ABBergV in Verbindung mit Anhang 6
ABBergV im Hinblick auf die Anforderungen der Bergbauabfallrichtlinie lediglich konkre-
tisiert wird. Eine Abfallentsorgungseinrichtung im Sinne von § 22a Absatz 3 ABBergV ist

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nur dann gegeben, wenn die abzulagernden oder zu beseitigenden bergbaulichen
Rückstände
- die Abfalldefinition gemäß § 22a Absatz 1 ABBergV (vgl. Ausführungen zu Num-
mer 1) und
- die Definition der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß § 22a Absatz 3 Satz 7
ABBergV erfüllen.
Werden die in § 22a Absatz 3 Satz 7 ABBergV aufgeführten Ablagerungszeiten nicht er-
reicht, liegt keine Abfallentsorgungseinrichtung vor, was zur Folge hat, dass die speziell
für Abfallentsorgungseinrichtungen geltenden Vorschriften nicht zur Anwendung kom-
men. Da die Änderungsverordnung nicht nur Abfallentsorgungseinrichtungen, sondern
die Bewirtschaftung von bergbaulichen Abfällen als solche regelt, bleiben die nicht an
die Definition und das Vorhandensein einer Entsorgungseinrichtung geknüpften Vor-
schriften wie zum Beispiel die Aufstellung eines Abfallbewirtschaftungsplanes und die
allgemeinen Vorsorgepflichten unberührt.
Abhängig vom Schadstoffpotenzial der zu entsorgenden Abfälle und dem Gefährdungs-
potenzial der Abfallentsorgungseinrichtung für Mensch und Umwelt ist zwischen der
einfachen Betriebsplanzulassung gemäß den §§ 55, 48 Absatz 2 BBergG, der Betriebs-
planzulassung mit zwingend vorgeschriebener Auslegung des Planes entsprechend
§ 48 Abatz 2 Satz 3 bis 5 BBergG und dem Planfeststellungsverfahren mit UVP gemäß
§ 52 Absatz 2a, § 57a BBergG i. V. m. § 1 Nummer 4a UVP-V Bergbau für Einrichtun-
gen der Kategorie A zu unterscheiden. Für die zuletzt genannten Einrichtungen hat der
Unternehmer zwingend eine Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertiges gemäß
§ 22a Absatz 3 Satz 4 i. V. m. Anhang 7 ABBergV zu erbringen. Für die Art der zu
erbringenden Sicherheitsleistung bleibt es bei den bisherigen Regelungen, so dass
auch Rückstellungen als Sicherheit akzeptiert werden können. Anhang 7 zu § 22a Ab-
satz 3 Satz 4 ABBergV enthält zusätzliche Anforderungen an die obligatorische Sicher-
heitsleistung, die die Regelung in § 56 Absatz 2 BBergG lediglich konkretisiert. Die
technischen Leitlinien für die Berechnung der Sicherheitsleistung ergeben sich aus der
als Anlage 4 beigefügten Entscheidung der Kommission 2009/335/EG vom 20. April
2009 über technische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung
gemäß der Richtlinie 2006/21/EG.

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Vor dem 1. Mai 2008 bereits zugelassene Betriebspläne für
Abfallentsorgungseinrichtungen bleiben unberührt, soweit sich aus der Laufzeit oder
den Übergangsfristen (Nummer 7) nichts anderes ergibt. Für Änderungen bereits
zugelassener Betriebspläne für Entsorgungseinrichtungen gilt folgendes:
Bedarf die Zulassung einer Entsorgungseinrichtung des bergrechtlichen Planfeststel-
lungsverfahrens, ist § 52 Absatz 2c BBergG anzuwenden. Danach bedarf es eines
neuen Planfeststellungsverfahrens im Falle wesentlicher Änderungen, wenn diese er-
hebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
Im Falle wesentlicher Änderungen einer Entsorgungseinrichtung, die die zusätzlichen
Maßgaben des § 22a Absatz 3 ABBergV beachten muss, bedarf es einer erneuten
Zulassung, die gleichfalls an § 22a Absatz 3 ABBergV zu messen ist. Dies ist z. B. der
Fall, wenn in einer Abfallentsorgungseinrichtung für inerte Abfälle künftig auch unge-
fährliche Abfälle abgelagert werden sollen. Für sonstige Änderungen, die nicht als we-
sentlich anzusehen sind, bleibt es bei den bisher geltenden Vorschriften einer Zulas-
sung gemäß §§ 54 ff BBergG.
§ 22a Absatz 3 Satz 6 ABBergV regelt die Anforderungen an die Verbringung von berg-
baulichen Abfällen in Abbauhohlräume gemäß § 22a Absatz 3 Satz 8 ABBergV zu berg-
technischen oder bergsicherheitlichen Zwecken oder zur Wiedernutzbarmachung.
Diese Verbringung (Versatz) mit bergbaulichen Abfällen wird von der Definition der Ab-
fallentsorgungseinrichtung nicht erfasst (vgl. § 22a Absatz 3 Satz 7 ABBergV). Für sol-
che Versatzmaßnahmen gelten daher nur bestimmte Maßgaben des Anhang 6
ABBergV. Versatz im Sinne dieser Vorschrift ist nur gegeben, wenn diese Verfüllmaß-
nahme die Abfalldefinition erfüllt. Erfüllen bergbauliche Rückstände nicht die
Abfalldefinition, weil sie von vornherein für den Versatz bestimmt sind, kommt § 22a
ABBergV nicht zur Anwendung. Vor diesem Hintergrund werden die Bestimmungen
zum Versatz nur geringe Bedeutung für die Praxis haben.

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4. Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen
Die Einstufung von Entsorgungseinrichtungen nach Gefährdungspotenzial, die für die
Art des Zulassungsverfahrens und den Umfang der anzuwendenden Vorschriften maß-
gebend ist, hängt einerseits von dem Risikopotenzial der Anlage als solcher und ande-
rerseits von der Art der abzulagernden bergbaulichen Abfälle ab. Hinsichtlich der Art der
Abfälle ist zwischen inerten Abfällen sowie Abfällen in Form von verschmutztem Boden
(unverschmutzter Boden ist nur dann Abfall, wenn die Abfalldefinition erfüllt ist), nicht
gefährlichen nicht inerten und gefährlichen Abfällen zu unterscheiden. Die Änderungs-
verordnung verzichtet bewusst auf eigene Definitionen dieser Abfallarten, da die Be-
griffsbestimmungen mit dem allgemeinen Abfallrecht identisch sind. Dies bedeutet, dass
z. B. zur Feststellung gefährlicher Abfälle das Abfallverzeichnis zugrunde zu legen ist.
Für die Einstufung von bergbaulichen Abfällen als Inertabfälle bedeutet dies, dass
Abfälle dann als inert einzustufen sind, wenn sie keinen wesentlichen physikalischen,
chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen. Inertabfälle lösen sich nicht
auf, brennen nicht und reagieren nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch, sie
bauen sich nicht biologisch ab und beeinträchtigen nicht andere Materialien, mit denen
sie in Kontakt kommen in einer Weise, die zu Umweltverschmutzungen führen oder sich
negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken könnte. Die gesamte Auslaugbarkeit
und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen
unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächenwasser
und/oder Grundwasser gefährden. Die Kriterien und Bedingungen für die Einstufung als
Inertabfälle ergeben sich aus der als Anlage 5 beigefügten Entscheidung der Kommis-
sion 2009/359/EG vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Begriffsbestimmungen von
„Inertabfälle“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/21/EG.
Die Einstufung von Entsorgungseinrichtungen in Kategorie A erfolgt gemäß Anhang III
der Richtlinie 2006/21/EG in Verbindung mit der als Anlage 6 beigefügten Entscheidung
der Kommission 2009/337/EG vom 20. April 2009 über die Festlegung von Kriterien für
die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III der Richtlinie
2006/21/EG.

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Anhang III der Richtlinie, auf den § 22a Absatz 3 Satz 7 Nummer 1 ABBergV verweist,
enthält drei Risikotypen von Entsorgungseinrichtungen.
Anhang III lautet:
Abfallentsorgungseinrichtungen werden in Kategorie A eingestuft, wenn
- die Risikoabschätzung, bei der Faktoren wie derzeitige oder künftige Größe, Standort
und Umweltauswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung berücksichtigt wurden,
ergibt, dass ein Versagen oder der nicht ordnungsgemäße Betrieb, wie z. B. das Ab-
rutschen einer Halde oder ein Dammbruch, zu einem schweren Unfall führen könnte,
oder
- die Anlage Abfälle enthält, die gemäß der Richtlinie 91/689/EWG ab einem bestimm-
ten Schwellenwert als gefährlich eingestuft werden, oder
- die Anlage Stoffe oder Zubereitungen enthält, die gemäß den Richtlinien
67/548/EWG bzw. 1999/45/EG ab einem bestimmten Schwellenwert als gefährlich
eingestuft werden.
Während Anhang III zweiter und dritter Anstrich auf das Gefährdungspotenzial und die
Art der Abfälle abstellt, sieht der für den Vollzug in Deutschland relevante erste Anstrich
eine Gefährdungsanalyse im Einzelfall vor. Hinsichtlich der im zweiten und dritten An-
strich vorgesehenen Schwellenwerte erfolgen mit Rücksicht auf die geringe praktische
Bedeutung der Anstriche für den Bergbau in Deutschland folgende Hinweise:
Die Einstufung gemäß den letzten beiden Anstrichen erfolgt in zwei Stufen. In der ers-
ten Stufe ist zu ermitteln, ob Abfälle als gefährlich gemäß des Abfallverzeichnisses ein-
zustufen sind oder die Anlage Stoffe oder Zubereitungen nach Maßgabe der in den An-
strichen aufgeführten Richtlinien enthält. Sehen die genannten Richtlinien bereits
Schwellen- oder Konzentrationswerte vor, so sind diese zur Feststellung der Gefähr-
lichkeit von Abfällen oder des Vorhandenseins von Stoffen und Zubereitungen zugrunde
zu legen. In einem zweiten Schritt sind entsprechend Artikel 7 Absatz 1 bis 3 der als An-
lage 6 beigefügten Entscheidung der Kommission 2009/337/EG vom 20. April 2009

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über die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen
gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG Angaben zum Anteil der als gefährlich
gemäß der Richtlinie 91/689/EWG einzustufenden Stoffe zu machen. Mit diesem An-
satz soll sichergestellt werden, dass eine Anlage auch dann als Kategorie A eingestuft
werden kann, wenn sie nicht insgesamt gefährliche Abfälle oder Stoffe und Zubereitun-
gen im Sinne der Anstriche enthält, sondern nur Anteile solcher und diese Anteile ent-
sprechendes Risikopotenzial für Mensch und Umwelt in sich bergen.
Für den Vollzug in Deutschland ist Anhang III erster Anstrich von entscheidender Be-
deutung. Die darin enthaltene Risikoabschätzung für die Schutzgüter Mensch und Um-
welt knüpft an die Möglichkeit eines physikalischen Versagens der Entsorgungseinrich-
tung (z. B. Haldenrutschung) oder nicht ordnungsgemäßen Betriebs (z. B. Ablagerung
auf ungeeignetem Untergrund) an. Neben der Unfallgefahr durch eine physikalische In-
stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung sollten unter Berücksichtigung von Trans-
portweg und den gefährdeten Schutzgütern chemische hydrologische/ hydrogeolo-
gische „schwere Unfallszenarien“ aufgezeigt werden, vgl. Artikel 3 der Entscheidung der
Kommission 2009/337/EG vom 20. April 2009 über die Festlegung der Kriterien für die
Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen. Liegen für Klärteiche, Absinkweiher
oder industrielle Absetzanlagen (Sedimentationsbecken) die Unterlagen gemäß der DIN
-19700-15 vor, kann auf diese verwiesen werden. Die Definition des „schweren Unfalls“
entspricht der Definition in der Seveso- Richtlinie und der nationalen Störfallverordnung.
Die Entscheidung der Kommission 2009/337/EG sieht vor, dass für die Feststellung der
Gefahr für Leben, Gesundheit und Umwelt das „Source-Pathway-Receptor“ (Quelle-
Pfad-Emfpänger) Konzept zugrunde zu legen ist. Ereignisse in Form von Risiken für die
Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern in der mineralgewinnenden
Industrie, wie sie von den Richtlinien 92/91/EWG und 92/104/EWG erfasst werden, sind
nicht zu betrachten, wie sich aus Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 2006/21/EG aus-
drücklich ergibt. Entsprechendes gilt auch für zufällige Ereignisse, durch die Gefahren
für die menschliche Gesundheit entstehen könnten, z. B. Gefährdungen von zufällig an
Abfallentsorgungseinrichtungen vorbeikommenden Spaziergängern. Als nicht zufällig in
diesem Sinne wird man allerdings Gefährdungen von Personen anzusehen haben,
wenn eine entsprechende Infrastruktur vorliegt, z. B. Wanderwege an
Abfallentsorgungseinrichtungen vorbeiführen. Hier käme dann ggf. eine Verlegung der
Wanderwege mit ausreichendem Abstand zum Haldenfuß in Betracht.

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5. Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen
Die Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen erfolgt gemäß § 22a Absatz 3
ABBergV in Verbindung mit Anhang 6 zu § 22a Absatz 3 Satz 1 ABBergV im Rahmen
der Vorschriften über das Betriebsplanverfahren und unbeschadet der Vorschriften des
§ 69 Absatz 2 BBergG. Die Systematik des Bergrechts, die die Einstellung des Betrie-
bes auf der Grundlage des Abschlussbetriebsplanes vorsieht und die Vorschrift über
das Ende der Bergaufsicht im § 69 Absatz 2 BBergG bleiben, wie sich aus dem Wort
„unbeschadet“ ergibt, in vollem Umfang unberührt und werden durch ergänzende Vor-
schriften in § 22a Absatz 3 Satz 1 ABBergV in Verbindung mit Anhang 6 ABBergV
lediglich konkretisiert. Die Änderungsverordnung macht sich nicht den Wortlaut der
Richtlinie zu eigen, die in Artikel 12 zwischen Beginn der Stilllegung, endgültiger Still-
legung und Nachsorge differenziert, sondern integriert diese Stillegungsphasen in die
bergrechtliche Systematik über die Einstellung des Betriebes. Entscheidend ist, dass
die materiellen Voraussetzungen und Maßgaben der Stilllegungsphasen beachtet und
in den Abschlussbetriebsplan integriert werden. Der Idealfall einer Stilllegung ist die
nachsorgefreie Stilllegung, die Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen entbehrlich
macht. Wie sich aus Anhang 6 ABBergV ergibt, stehen evtl. erforderliche Moni-
toringpflichten im Rahmen einer Nachsorge der Durchführung einer Stilllegung aber
nicht entgegen, sofern die Voraussetzungen des § 69 Absatz 2 BBergG im Übrigen
vorliegen.
Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2006/21/EG bestimmt, dass eine
Abfallentsorgungseinrichtung nur dann als endgültig stillgelegt angesehen werden kann,
wenn die zuständige Behörde eine Schlussabnahme vor Ort durchgeführt, alle vom
Betreiber vorgelegten Berichte einer Bewertung unterzogen, die Wiedernutzbar-
machung des durch die Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals bescheinigt und
dem Betreiber ihre Zustimmung zur Stilllegung erteilt hat. Dies bedeutet, dass die Be-
hörde im Rahmen der Entscheidung über die Beendigung der Bergaufsicht zwingend
eine Schlussabnahme durchzuführen hat, deren Ergebnis schriftlich festgehalten wer-
den sollte.

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6. Notfallplanung, Inspektionen
Artikel 17 der Richtlinie 2006/21/EG legt fest, dass genehmigungsbedürftige
Abfallentsorgungseinrichtungen zur Aufnahme der Ablagerung und danach in regelmä-
ßigen Abständen von der zuständigen Behörde zu inspizieren sind. Der Betreiber hat
alle Aufzeichnungen über die Abfallbewirtschaftung für die Inspektion zur Verfügung zu
halten. Diese Pflichten werden grundsätzlich durch das BBergG aufgrund der Betriebs-
planpflicht und der Bergaufsicht abgedeckt. Zu den Einzelheiten der durchzuführenden
Inspektionen sollen vom TAC Leitlinien erarbeitet werden, die zurzeit noch nicht vorlie-
gen. Da die Richtlinie 2006/21/EG aber mindestens eine Inspektion in Form einer
Befahrung vor Aufnahme der Ablagerungstätigkeit verlangt, sollten die Behörden ent-
sprechend verfahren. Es ist ratsam, wenn die Behörde abhängig vom Risikopotenzial
der Anlage schriftlich einen Befahrungsplan aufstellt und Befahrungsintervalle unter Be-
rücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles festlegt.
Die interne Notfallplanung, die für Entsorgungseinrichtungen der Kategorie A Pflicht ist,
war schon bisher gemäß § 11 Nummer 6 ABBergV allgemeine Unternehmerpflicht.
§ 22a Absatz 5 ABBergV knüpft an diese Pflicht an und verweist hinsichtlich der inter-
nen Notfallplanung auf die ergänzenden Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie
2006/21/EG. Die gemäß Artikel 6 Absatz 3 Satz 3 der Richtlinie 2006/21/EG erforder-
liche Aufstellung externer Notfallpläne durch die Katastrophenschutzbehörden, die im
Wesentlichen mit den Alarmplänen nach Seveso- Recht übereinstimmen, sind auf Lan-
desebene im Rahmen des Katastrophenschutzrechts umzusetzen. Der Unternehmer
stellt der Bergbehörde, die über die Einstufung in Kategorie A zu entscheiden hat, die
erforderlichen Informationen zur Verfügung, die dann von der Bergbehörde der
Katastrophenschutzbehörde weitergeleitet werden.
§ 22a Absatz 5 Satz 1 ABBergV enthält zusätzliche Anforderungen für Notfallpläne
bezüglich Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A und ergänzt insoweit § 11
Absatz 1 Nummer 6 ABBergV. In Satz 2 werden die Pflichten im Zusammenhang mit
der Erstellung externer Notfallpläne geregelt. Diese Vorschriften gelten nur insoweit, als
die Abfallentsorgungseinrichtungen nicht bereits unter die Störfallverordnung fallen und
dienen somit der Vermeidung von Regelungslücken.

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7. Übergangsbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten
Die Änderungsverordnung übernimmt die in der Richtlinie vorgesehnen Übergangsvor-
schriften sowie verschiedene Erleichterungen für Abfälle ohne oder nur mit geringem
Schadstoffpotenzial 1:1. Die für die Praxis wohl bedeutsamste Erleichterung betrifft ge-
mäß § 22a Absatz 6 Satz 3 ABBergV die Entsorgung von Inertabfällen und Abfällen in
Form von unverschmutztem Boden, sofern diese nicht in einer Abfallentsorgungsein-
richtung der Kategorie A abgelagert werden. Danach müssen bei der Zulassung solcher
Entsorgungseinrichtungen nicht die ergänzenden Anforderungen gemäß § 22a Absatz 3
ABBergV beachtet werden. Unberührt bleiben die allgemeinen Vorsorge- und Sorgfalts-
pflichten sowie die Pflichten zur Aufstellung des Abfallbewirtschaftungsplanes nach §
22a Absatz 1 und 2 ABBergV. Gemäß § 22a Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 ABBergV be-
stehen bestimmte Erleichterungen für die Entsorgung von Aufsuchungsabfällen mit
Ausnahme von Aufsuchungsabfällen bezüglich Öl und Evaporiten (mit Rückausnahmen
für Gips und Anhydrit) sowie gemäß § 22a Absatz 6 Nummer 2 ABBergV für die Entsor-
gung von Abfällen aus der Aufsuchung, Gewinnung und Lagerung von Torf. In § 22a
Absatz 4 ABBergV sind Übergangsvorschriften enthalten, die für ab 1. Mai 2008 geneh-
migte oder noch betriebene Abfallentsorgungseinrichtungen Übergangsfristen bis zum
1. Mai 2012 für die Absätze 1 bis 5 und für die obligatorische Sicherheitsleistung im
Falle von Kategorie A-Anlagen bis 2014 vorsehen.
§ 22a ABBergV gilt nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die vor dem 1. Mai 2008
stillgelegt worden sind.
Anlage 7 enthält eine Auflistung, bis zu welchem Zeitpunkt welche Maßnahmen seitens
des Unternehmers umzusetzen sind. Des Weiteren sind Berichtspflichten der Mitglied-
staaten enthalten.
Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist durch eine neue Nummer 17 in § 23 ABBergV
ergänzt worden. Danach handelt ordnungswidrig, wer einen Abfallbewirtschaftungsplan
oder seine wesentliche Änderung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht voll-
ständig der zuständigen Behörde anzeigt.

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7. Anlagenverzeichnis
Anlage 1: Prüfschema für die Bewirtschaftung von Abfällen, die in Betrieben unter
Bergaufsicht entstehen
Anlage 2: Beispiele
Anlage 3: Entscheidung der Kommission 2009/360/EG vom 30. April 2009 zur Ergän-
zung der technischen Anforderungen für die Charakterisierung der Abfälle
gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden
Industrie
Anlage 4: Entscheidung der Kommission 2009/335/EG vom 20. April 2009 über tech-
nische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung
gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden
Industrie
Anlage 5: Entscheidung der Kommission 2009/359/EG vom 30. April 2009 zur Ergän-
zung der Begriffsbestimmung von „Inertabfälle“ gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe f der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnen-
den Industrie
Anlage 6: Entscheidung der Kommission 2009/337/EG vom 20. April 2009 über die
Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrich-
tungen gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der
mineralgewinnenden Industrie
Anlage 7: Übergangsfristen für Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß § 22a Ab-
satz 4 Satz 1 ABBergV, die am 1. Mai 2008 zugelassen oder in Betrieb wa-
ren

 
Abfall i. S. von
Art. 1a RL
2006/12/EG
bergbaulicher
Abfall i. S. von
§ 22a Abs. 1
ABBergV
Betriebsplan
(betriebliche
Verwendung) *
Nein
Ja
Abfall inert
oder unver-
schmutzter
Boden
Ja
Betriebsplan
für AEE *
Ja
Abfall
gefährlich
Nein
Betriebsplan
für AEE
mit Auslegung *
Rahmen-
betriebsplan mit
UVP für AEE *
Verwertung
Nein
Verfahren nach
Abfallrecht
(Beseitigung) *
Betriebsplan,
Versatzver-
ordnung *
Ja
Nein
Betriebsplan
für Zwischen-
lagerung *
vorgesehene
Lagerung
über 3 Jahre
vorgesehene
Lagerung
über 1 Jahr
vorgesehene
Lagerung
über
6 Monate
Nein
Nein
Nein
Nein
Ja
Ja
Ja
Ja
Anlage 1
Prüfschema für die Bewirtschaftung von Abfällen, die in Betrieben unter Bergaufsicht entstehen
* Anmerkung: Die in der rechten Spalte angegebenen Verwaltungsverfahren sind anzuwenden, wenn der Rückstand in einem Betrieb unter
Bergaufsicht eingesetzt oder als Abfall in einem Betrieb unter Bergaufsicht zwischengelagert, verwertet oder beseitigt werden soll.
Wird der Abfall außerhalb der Bergaufsicht verbracht, sind die dort einschlägigen Verwaltungsverfahren anzuwenden.
Rückstand
in einem Betrieb
unter
Bergaufsicht

 
- 2 -
Beispiele
Anlage 2
Lfd.
Nr.
Materialherkunft/Entsorgungsweg Bergbaulicher
Abfall
ja / nein
Bemerkungen
1)
Bergbau untertage
(Kohle, Erz, Salz)
a)
nicht verwertbares Material
(Abraum, Berge) aus der
Aufsuchung und der Gewinnung
wird auf einer Außenhalde
entsorgt
ja
keine Verwertung beabsichtigt,
Abfallerzeuger will sich der
Materialien entledigen,
Halde ist Abfallentsorgungs-
einrichtung
b)
verunreinigtes Haldenwasser
(metallhaltiges aus Erzhalden,
salzhaltiges aus Salzhalden) wird
in Auffangbecken gesammelt und
anschließend entsorgt
ja
keine Verwertung beabsichtigt,
Auffangbecken ist Abfallentsor-
gungseinrichtung
c)
Material wird in den
Untertagebereich rückverfüllt
(versetzt)
nein
Verwertung beabsichtigt, aber
Bereich der Rückverfüllung ist
keine Abfallentsorgungs-
einrichtung
d)
Rückstände aus der Aufbereitung
werden in Absetzteichen
abgelagert
ja
keine Verwertung beabsichtigt,
Absetzteich ist
Abfallentsorgungseinrichtung
e)
Erzhalde wird zur Laugung
aufgeschüttet,
verbleibendes Haldenmaterial
nach Einstellung der Laugung
ja
verbleibende Halde ist
Abfallentsorgungseinrichtung
2)
Bohrungen (Öl, Gas, Salzsole)
a)
Bohrklein der Aufsuchungs- und
Gewinnungsbohrungen wird auf
Halden oder in Absetzbecken
entsorgt
ja
keine Verwertung beabsichtigt,
Halden oder Absetzbecken sind
Abfallentsorgungseinrichtungen
b)
Bohrklein der Aufsuchungs- und
Gewinnungsbohrungen verlässt
den Betriebsbereich und wird auf
einer Deponie entsorgt
nein
Bohrklein wird zu normalem
Abfall, das dem Abfallrecht und
nicht mehr § 22a ABBergV
unterliegt
(Erwägungsgrund Nummer 8 der
Richtlinie)
c)
Salzsole, die bei der Herstellung
von Kavernen anfällt,
-
wird entsorgt (Einleitung
in ein Gewässer)
-
wird als Produkt verkauft
-
wird zur Stabilisierung von
Untertagehohlräumen
eingesetzt
ja
nein
nein
keine Verwertung beabsichtigt
Verwertung beabsichtigt
Verwertung beabsichtigt

- 2 -
Beispiele
Anlage 2
Lfd.
Nr.
Materialherkunft/Entsorgungsweg Bergbaulicher
Abfall
Ja / nein
Bemerkungen
3)
Tagebaue (Braunkohle, Erz,
Steine–Erden)
a)
nicht verwertbares Material
(Abraum, nicht verkaufsfähiges
Bergematerial) wird auf einer
Außenhalde entsorgt und soll
dort verbleiben
ja
keine Verwertung beabsichtigt,
Halde ist Abfallentsorgungs-
einrichtung
b)
verwertbares Material (Abraum,
nicht verkaufsfähiges
Bergematerial) wird zunächst auf
einer Außenhalde
zwischengelagert und soll später
in den Tagebau verfüllt werden
nein
Verwertung beabsichtigt,
Halde ist keine Abfallent-
sorgungseinrichtung
c)
verwertbares Material (Abraum,
nicht verkaufsfähiges
Bergematerial) wird direkt im
Innenbereich des Tagebaus
wieder rückverfüllt
nein
Verwertung beabsichtigt
d)
verwertbares Material (Abraum,
nicht verkaufsfähiges
Bergematerial) wird zur
Errichtung von Sicht- und
Lärmschutzwällen im
Randbereich eines Tagebaus
eingesetzt
nein
Verwertung beabsichtigt,
Lärm- und Sichtschutzwälle sind
keine Abfallentsorgungs-
einrichtung, sondern
Landschaftsbauwerke
4)
Althalden des Erz-, Kohle- und
Salzbergbaus, bei denen keine
weitere Aufhaldung erfolgt, die
Stilllegungs- und
Nachsorgemaßnahmen aber
noch nicht abgeschlossen sind
ja
Anwendbarkeit des § 22a
ABBergV nach Maßgabe der
entsprechenden
Übergangsvorschriften mit der
Folge, dass ein neues
Genehmigungsverfahren ggfls.
mit Öffentlichkeitsbeteiligung
erforderlich ist, wenn diese bisher
nicht durchgeführt wurde.
Wurde die Anlage vor 2008
eingestellt, ist kein neues
Verfahren erforderlich.
Halden sind Abfallentsorgungs-
einrichtungen, für die ein
Abfallbewirtschaftungsplan
vorzulegen ist.

 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 2009
zur Ergänzung der technischen Anforderungen für die Charakterisierung der Abfälle gemäß der
Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von
Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3013)
(2009/360/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaf-
tung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und
zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (
1
), insbesondere auf
Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2006/21/EG sind Abfälle im Rah-
men des Abfallbewirtschaftungsplans, der von den Betrei-
bern von mineralgewinnenden Betrieben erstellt und von
der zuständigen Behörde gebilligt werden muss, zu cha-
rakterisieren. Anhang II der Richtlinie enthält eine Liste
der Aspekte, die bei der Abfallcharakterisierung zu be-
rücksichtigen sind.
(2) Die Charakterisierung mineralischer Abfälle dient der Er-
hebung relevanter Informationen über die zu bewirtschaf-
tenden Abfälle mit dem Ziel, die Eigenschaften, das Ver-
halten und die Beschaffenheit dieser Abfälle beurteilen
und überwachen zu können, um auf diese Weise sicher-
zustellen, dass die Abfallbewirtschaftung langfristig gese-
hen unter umweltverträglichen Bedingungen erfolgt. Die
Charakterisierung mineralischer Abfälle sollte auch die
Festlegung von Optionen zur Bewirtschaftung dieser Ab-
fälle und — im Interesse des Schutzes der menschlichen
Gesundheit und der Umwelt — von entsprechenden
Schutzmaßnahmen erleichtern.
(3) Die für die Charakterisierung mineralischer Abfälle erfor-
derlichen Informationen und Daten sollten auf Basis vor-
handener relevanter und angemessener Informationen
oder erforderlichenfalls durch Probenahmen und Unter-
suchungen erhoben werden. Es sollte sichergestellt wer-
den, dass die Informationen und Daten für die Abfall-
charakterisierung angemessen, von hinreichender Qualität
und für die betreffenden Abfälle repräsentativ sind. Diese
Informationen sollten zur Zufriedenheit der zuständigen
Behörde im Abfallbewirtschaftungsplan glaubhaft begrün-
det sein.
(4) Die Detailgenauigkeit der zu erhebenden Informationen
und die entsprechenden Probenahmen und Untersuchun-
gen sollten von der Art der Abfälle, den potenziellen
Umweltrisiken und der vorgesehenen Abfallentsorgungs-
einrichtung abhängen. Aus technischer Sicht sollte im
Interesse einer angemessenen Abfallcharakterisierung ein
iterativer Ansatz möglich sein.
(5) Unter technischen Gesichtspunkten empfiehlt es sich, Ab-
fälle, die nach den Kriterien der Entscheidung
2009/359/EG der Kommission (
2
) als Inertabfälle gelten,
von bestimmten Teilen der geochemischen Untersuchun-
gen auszunehmen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18
der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates (
3
) eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Charakterisierung von Abfällen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die von den
Betreibern mineralgewinnender Betriebe vorzunehmende Abfall-
charakterisierung den Anforderungen dieser Entscheidung ge-
nügt.
(2) Die Abfallcharakterisierung umfasst die folgenden Infor-
mationskategorien, die im Anhang genauer erläutert sind:
a) Hintergrundinformationen;
b) geologischer Hintergrund der abzubauenden Lagerstätte;
c) Art des Abfalls und seine vorgesehene Behandlung;
d) geotechnisches Verhalten des Abfalls;
e) geochemische Eigenschaften und geochemisches Verhalten
des Abfalls.
(3) Das geochemische Verhalten des Abfalls wird nach den
Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „Inertabfälle“ gemäß
der Entscheidung 2009/359/EG beurteilt. Werden Abfälle auf
Basis dieser Kriterien als „Inertabfälle“ eingestuft, so sind sie
nur dem für sie maßgeblichen Teil der geochemischen Unter-
suchung gemäß Nummer 5 des Anhangs zu unterziehen.
L 110/48
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.5.2009
(
1
) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.
(
2
) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.
(
3
) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

Artikel 2
Erhebung und Auswertung von Informationen
(1) Die für die Abfallcharakterisierung erforderlichen Infor-
mationen und Daten werden in der in den Absätzen 2 bis 5
vorgegebenen Reihenfolge erhoben.
(2) Dabei sind bereits durchgeführte Untersuchungen und
Studien einschließlich vorhandener Genehmigungen, geologi-
sche Erhebungen, Daten über ähnliche Standorte, Listen von
Inertabfällen, zweckdienliche Zertifizierungsregelungen, europä-
ische oder nationale Normen für ähnliches Material zu berück-
sichtigen, die die technischen Anforderungen des Anhangs er-
füllen.
(3) Alle Informationen sind auf Qualität und Repräsentativi-
tät zu prüfen, und es ist festzustellen, ob möglicherweise Infor-
mationen fehlen.
(4) Fehlen Informationen, die für die Charakterisierung der
Abfälle erforderlich sind, so ist nach der Norm EN 14899 ein
Probenahmeplan aufzustellen und es sind Proben zu ziehen. Die
Probenahmepläne beruhen auf den als notwendig erachteten
Informationen wie
a) Zweck der Datenerhebung,
b) Untersuchungsprogramm und Probenahmeanforderungen,
c) Probenahmemöglichkeiten wie Probenahme von Bohrkernen,
Schurfwänden, Förderbändern, Halden, Absetzteichen oder
anderen maßgeblichen Stellen,
d) Verfahren und Empfehlungen für Anzahl, Größe, Masse, Be-
schreibung und Behandlung der Proben.
Stichhaltigkeit und Aussagekräftigkeit der Ergebnisse der Pro-
benanalyse sind zu bewerten.
(5) Die Ergebnisse des Charakterisierungsprozesses sind aus-
zuwerten. Erforderlichenfalls sind nach derselben Methode zu-
sätzliche Informationen zu erheben. Das Endergebnis ist im
Abfallbewirtschaftungsplan zu berücksichtigen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. April 2009
Für die Kommission
Stavros DIMAS
Mitglied der Kommission
1.5.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union L 110/49

ANHANG
TECHNISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE CHARAKTERISIERUNG DER ABFÄLLE
1.
Hintergrundinformationen
Allgemeiner Hintergrund und Ziele der Mineralgewinnung — Überblick und Grundverständnis
Erhebung allgemeiner Informationen über
— Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten;
— Art und Beschreibung der Gewinnungsmethode und des angewandten Verfahrens;
— Art des angestrebten Produkts.
2.
Geologischer Hintergrund der abzubauenden Lagerstätte
Identifizierung der bei Gewinnung und Aufbereitung freigelegten Abfalleinheiten durch Bereitstellung folgender Informa-
tionen:
— Art des Nebengesteins, seiner chemischen und mineralogischen Eigenschaften, einschließlich hydrothermaler Alteration
von mineralhaltigem und taubem Gestein;
— Art der Lagerstätte, einschließlich mineralisierte Gesteine und Nebengesteine;
— Typologie der Mineralisation und ihre chemischen und mineralogischen Eigenschaften, einschließlich physikalischer
Eigenschaften wie Dichte, Porosität, Korngrößenverteilung und Wassergehalt, bezogen auf abgebaute Minerale, Gang-
minerale, hydrothermale neu gebildete Minerale;
— Größe und Geometrie der Lagerstätte;
— Verwitterung und supergene Alteration unter chemischen und mineralogischen Gesichtspunkten.
3.
Die Abfälle und ihre vorgesehene Behandlung
Beschreibung der Abfallarten, die beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten anfallen, einschließlich Deckgebirge, Taub-
gestein und Bergematerial, durch Bereitstellung folgender Informationen:
— Herkunft der am Gewinnungsort anfallenden Abfälle und abfallproduzierender Prozess (wie Aufsuchen, Gewinnen,
Mahlen und Konzentration);
— Abfallmenge;
— Beschreibung des Abfallbeförderungssystems;
— Beschreibung der bei der Behandlung verwendeten chemischen Stoffe;
— Einstufung des Abfalls gemäß der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission (
1
), auch nach gefährlichen Eigen-
schaften;
— Art der vorgesehenen Abfallentsorgungseinrichtung, endgültige Form, in der der Abfall entsorgt werden soll und
Methode der Ablagerung in der Entsorgungseinrichtung.
4.
Geotechnisches Verhalten der Abfälle
Festlegung geeigneter Parameter für die Bewertung der wesentlichen physikalischen Eigenschaften der Abfälle unter
Berücksichtigung der Art der Abfallentsorgungseinrichtung.
Zu berücksichtigende relevante Parameter sind: Korngrößenverteilung, Formänderungsvermögen, Dichte und Wasserge-
halt, Verdichtungsgrad, Scherfestigkeit und Reibungswinkel, Durchlässigkeit und Porenziffer, Verdichtbarkeit und Konsoli-
dierung.
L 110/50
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.5.2009
(
1
) ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.

5.
Geochemische Eigenschaften und geochemisches Verhalten der Abfälle
Spezifikation der chemischen und mineralogischen Eigenschaften der Abfälle und etwaiger Zusatz- oder Reststoffe im
Abfall.
Prognostizierung der chemischen Zusammensetzung des Sickerwassers im Zeitverlauf, aufgeschlüsselt nach Abfallarten,
auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Abfallbehandlung, insbesondere:
— Bewertung der Auslaugbarkeit von Metallen, Oxyanionen und Salzen im Zeitverlauf durch Prüfung des Einflusses des
pH-Wertes auf das Auslaugungsverhalten und/oder Perkolationsprüfung und/oder Prüfung der zeitabhängigen Frei-
setzung und/oder andere geeignete Prüfungen;
— bei sulfidhaltigem Abfall: statische oder kinetische Prüfungen zur Untersuchung der Bildung von saurem Sickerwasser
und der Auslaugung von Metallen im Zeitverlauf.
1.5.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union L 110/51

 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. April 2009
über technische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß der
Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von
Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2798)
(2009/335/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaf-
tung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und
zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (
1
), insbesondere auf
Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um eine einheitliche Vorgehensweise der Mitgliedstaaten
bei der Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung
gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2006/21/EG zu gewähr-
leisten, sollte für die Berechung der Sicherheit eine ge-
meinsame Mindestgrundlage — insbesondere in Bezug
auf die zugrunde zu legenden Informationen und die
Art der Berechnung — festgelegt werden.
(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
stehen in Einklang mit der Stellungnahme des nach Arti-
kel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2006/21/EG eingesetzten
Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden legen
bei der Berechnung der finanziellen Sicherheit gemäß Artikel 14
der Richtlinie 2006/21/EG folgende Kriterien zugrunde:
a) die wahrscheinlichen Auswirkungen der Abfallentsorgungs-
einrichtung auf die Umwelt und auf die menschliche Ge-
sundheit;
b) die Definition der Sanierung, einschließlich der Nachnutzung
der Abfallentsorgungseinrichtung;
c) die geltenden Umweltnormen und -ziele, einschließlich der
physikalischen Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung,
Mindestqualitätsstandards für Boden und Wasserressourcen
sowie die maximalen Freisetzungsraten von Schadstoffen;
d) die erforderlichen technischen Maßnahmen zur Erfüllung der
Umweltziele, insbesondere Maßnahmen, die auf die Stabilität
der Abfallentsorgungseinrichtung und die Begrenzung von
Umweltschäden abzielen;
e) die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele wäh-
rend und nach der Stilllegung, einschließlich Sanierung,
Nachsorge und Überwachung falls erforderlich sowie gege-
benenfalls Maßnahmen zur Wiederherstellung der Artenviel-
falt;
f) den voraussichtlichen zeitlichen Rahmen der Auswirkungen
und der erforderlichen Abhilfemaßnahmen;
g) eine Schätzung der erforderlichen Kosten für die Landsanie-
rung, die Stilllegung und die Nachsorge, einschließlich mög-
licher Überwachung oder Behandlung von Schadstoffen in
der Nachsorgephase.
(2) Die unter Buchstabe g genannte Bewertung wird von
unabhängigen und fachlich qualifizierten Dritten unter Berück-
sichtigung der Möglichkeit einer ungeplanten oder vorzeitigen
Stilllegung durchgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. April 2009
Für die Kommission
Stavros DIMAS
Mitglied der Kommission
21.4.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union L 101/25
(
1
) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.

 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 2009
zur Ergänzung der Begriffsbestimmung von „Inertabfälle“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f
der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung
von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3012)
(2009/359/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaf-
tung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und
zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (
1
), insbesondere auf
Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2006/21/EG wird der
Begriff „Inertabfälle“ definiert.
(2) Mit der Ergänzung dieser Begriffsbestimmung wird be-
zweckt, klare Kriterien und Bedingungen für die Einstu-
fung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
als Inertabfälle festzulegen.
(3)
Um den mit der Umsetzung dieser Entscheidung einher-
gehenden Verwaltungsaufwand zu minimieren, ist es aus
technischer Sicht angezeigt, Abfälle, für die bereits
zweckdienliche Informationen verfügbar sind, von der
speziellen Untersuchung dieser Abfälle auszunehmen
und es den Mitgliedstaaten zu gestatten, Listen von Ab-
fallmaterialien aufzustellen, die nach den Kriterien dieser
Entscheidung als Inertabfälle eingestuft werden könnten.
(4) Um die Aussagekräftigkeit und Repräsentativität der ver-
wendeten Informationen zu gewährleisten, sollte diese
Entscheidung im Rahmen der Abfallcharakterisierung ge-
mäß der Entscheidung 2009/360/EG der Kommission (
2
)
Anwendung finden und sich auf dieselben Informations-
quellen stützen.
(5)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18
der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates (
3
) eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abfälle gelten als Inertabfälle im Sinne von Artikel 3 Ab-
satz 3 der Richtlinie 2006/21/EG, wenn alle nachstehenden
Kriterien sowohl kurz- als auch langfristig erfüllt sind:
a) Es besteht keine Gefahr, dass sich die Abfälle in einem Maße
zersetzen oder auflösen oder anderweitig verändern, dass die
Umwelt oder die menschliche Gesundheit beeinträchtigt wer-
den könnte;
b) die Abfälle haben einen Sulfidschwefelgehalt von höchstens
0,1 %, oder sie haben einen Sulfidschwefelgehalt von höchs-
tens 1 % und das Neutralisationspotential–Verhältnis
(NP/AP), definiert als das auf Basis einer Prüfung im stati-
schen Testverfahren prEN 15875 ermittelte Verhältnis des
Neutralisationspotenzials zum Säurebildungspotenzial, ist
größer als 3;
c) die Abfälle sind weder selbstentzündbar noch brennbar;
d) der Gehalt der Abfälle an potenziell umwelt- oder gesund-
heitsschädlichen Stoffen, einschließlich allein im Feinanteil
vorhandener Stoffe wie insbesondere As, Cd, Co, Cr, Cu,
Hg, Mo, Ni, Pb, V und Zn ist so gering, dass für den Men-
schen und die Umwelt kurz- und langfristig gesehen kein
nennenswertes Risiko besteht. Als ausreichend gering, um
weder für den Menschen noch für die Umwelt ein nennens-
wertes Risiko darzustellen, gilt ein Gehalt, der die nationalen
Schwellenwerte für als unbelastet ausgewiesene Standorte
oder die maßgeblichen nationalen Werte für die natürliche
Hintergrund-Konzentrationen nicht überschreitet;
e) die Abfälle sind praktisch frei von Produkten, die bei der
Gewinnung oder Aufbereitung verwendet werden und die
Umwelt oder die menschliche Gesundheit beeinträchtigen
könnten.
(2) Abfälle können ohne spezielle Untersuchung als Inertab-
fälle eingestuft werden, wenn der zuständigen Behörde auf der
Grundlage verfügbarer Informationen oder allgemeingültiger
Verfahren oder Regelungen nachgewiesen wird, dass die Krite-
rien gemäß Absatz 1 ordnungsgemäß geprüft wurden und er-
füllt sind.
L 110/46
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.5.2009
(
1
) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.
(
2
) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.
(
3
) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

(3) Die Mitgliedstaaten können Listen von Abfallmaterialien
erstellen, die nach den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten
Kriterien als Inertabfälle einzustufen sind.
Artikel 2
Die endgültige Beurteilung der Inertheit von Abfällen gemäß
dieser Entscheidung erfolgt im Rahmen der Abfallcharakterisie-
rung gemäß der Entscheidung 2009/360/EG auf Basis derselben
Informationsquellen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. April 2009
Für die Kommission
Stavros DIMAS
Mitglied der Kommission
1.5.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union L 110/47

 
II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden)
ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. April 2009
über die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß
Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2856)
(2009/337/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaf-
tung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und
zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (
1
), insbesondere auf
Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe g,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um eine einheitliche Bewertung nach den Kriterien ge-
mäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG zu gewähr-
leisten, müssen eine Methodik und, soweit möglich,
Grenzwerte festgelegt werden, wobei die verschiedenen
Typen von Abfallentsorgungseinrichtungen sowie ihr
Verhalten auf kurze und auf lange Sicht und während
der Betriebsphase berücksichtigt werden müssen.
(2) Aus technischer Sicht empfiehlt es sich, Abfallentsor-
gungseinrichtungen, die nur Inertabfälle oder unver-
schmutzten Boden enthalten, von der Bewertung nach
den Kriterien bezüglich des Vorliegens gefährlicher Stoffe
oder gefährlicher Abfälle auszunehmen.
(3)
Die von einer Abfallentsorgungseinrichtung ausgehende
potenzielle Gefährdung kann sich während der Betriebs-
phase und der Stilllegungsphase signifikant verändern.
Daher empfiehlt es sich, die Einstufung der Einrichtung
bei Bedarf und mindestens am Ende der Betriebsphase zu
überprüfen.
(4)
Um die Gefährdung von Leben und Gesundheit von Per-
sonen im Fall eines Verlusts der physikalischen Stabilität
oder bei nicht ordnungsgemäßem Betrieb einer Einrich-
tung beurteilen zu können, sollte bei der Beurteilung des
Ausmaßes dieser Gefahr die tatsächliche, ständige Anwe-
senheit von Menschen in den potenziell betroffenen Ge-
bieten berücksichtigt werden.
(5)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 18 der
Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates (
2
) eingerichteten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine Abfallentsorgungseinrichtung wird gemäß Anhang
III erster Gedankenstrich der Richtlinie 2006/21/EG in Kategorie
A eingestuft, wenn ein Versagen wegen des Verlusts der physi-
kalischen Stabilität oder wegen nicht ordnungsgemäßen Betriebs
einer Abfallentsorgungseinrichtung kurz- oder langfristig Fol-
gendes nach sich ziehen könnte:
a) ernste Gefährdung von menschlichem Leben;
22.4.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union L 102/7
(
1
) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.
(
2
) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

b) ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit;
c) ernste Gefahr für die Umwelt.
(2) Für die Zwecke der Einstufung gemäß Absatz 1 ist bei
der Bewertung des Gefahrenpotenzials der Einrichtung ihr ge-
samter Lebenszyklus einschließlich der Nachsorgephase zu be-
rücksichtigen.
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet die physi-
kalische Stabilität einer Abfallentsorgungseinrichtung ihre Fähig-
keit, die Abfälle auslegungsgemäß innerhalb der Grenzen der
Einrichtung zurückzuhalten.
(2) Der Verlust der physikalischen Stabilität deckt alle mög-
lichen Mechanismen ab, die für ein Versagen der Struktur der
betreffenden Abfallentsorgungseinrichtung verantwortlich sein
könnten.
(3) Eine Bewertung der Folgen des Verlusts der physikali-
schen Stabilität umfasst die unmittelbaren Auswirkungen jedes
infolge des Versagens aus der Einrichtung ausgetretenen Mate-
rials und die damit verbundenen kurz- und langfristigen Folgen.
Artikel 3
(1) Für die Zwecke dieser Entscheidung bezeichnet der Aus-
druck „nicht ordnungsgemäßer Betrieb der Abfallentsorgungs-
einrichtung“ jeden Vorgang, der zu einem schweren Unfall füh-
ren kann, einschließlich des Versagens von Umweltschutzmaß-
nahmen sowie fehlerhafter oder unzureichender Auslegung.
(2) Eine Bewertung der Schadstofffreisetzung wegen nicht
ordnungsgemäßen Betriebs umfasst die Wirkungen kurzfristiger
Spitzenwerte sowie der langfristigen Freisetzung von Schadstof-
fen. Sie bezieht sich sowohl auf die Betriebsdauer der Einrich-
tung als auch auf den langfristigen Zeitraum nach der Stillle-
gung. Ungeachtet der Einstufung des Abfalls als gefährlich oder
nicht gefährlich gemäß der Richtlinie 91/689/EWG des Rates (
1
)
ist auch zu bewerten, welche Gefahren von Einrichtungen aus-
gehen können, die reaktive Abfälle enthalten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten bewerten die Folgen eines Versagens
wegen des Verlusts der physikalischen Stabilität oder wegen
nicht ordnungsgemäßen Betriebs einer Abfallentsorgungsein-
richtung gemäß den Absätzen 2, 3 und 4.
(2) Die Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen wer-
den als nicht ernst angesehen, wenn andere Personen als die in
der Einrichtung beschäftigten Arbeiter, die betroffen sein könn-
ten, sich voraussichtlich nicht ständig oder für längere Zei-
träume im potenziell betroffenen Gebiet aufhalten. Verletzun-
gen, die zu Behinderungen oder zu langwierigen Erkrankungen
führen, gelten als ernste Gefahren für die menschliche Gesund-
heit.
(3) Die potenzielle Gefahr für die Umwelt wird in folgenden
Fällen nicht als ernst eingestuft:
a) Die Intensität der Quelle des potenziellen Schadstoffs nimmt
innerhalb kurzer Zeit deutlich ab;
b) das Versagen führt nicht zu einem dauerhaften oder über
längere Zeit bestehenden Umweltschaden;
c) die betroffene Umwelt kann durch einfache Reinigungs- und
Sanierungsmaßnahmen wieder hergestellt werden.
(4)
Bei der Feststellung der Gefahr für Leben, Gesundheit und
Umwelt erfolgen die jeweiligen Bewertungen des Ausmaßes der
potenziellen Auswirkungen nach dem „Source-Pathway-Recep-
tor“-Konzept (Quelle-Pfad-Empfänger).
Gibt es keinen Pfad zwischen Quelle und Empfänger, so wird
die betreffende Einrichtung nicht auf der Grundlage des Versa-
gens wegen Verlusts der physikalischen Stabilität oder wegen
nicht ordnungsgemäßen Betriebs in Kategorie A eingestuft.
Artikel 5
(1) Bei Verlust der physikalischen Stabilität der Dämme von
Absetzteichen gelten Menschenleben als bedroht, wenn der
Wasser- oder Schlammspiegel mindestens 0,7 m über der Ge-
ländeoberkante oder wenn die Strömungsgeschwindigkeit des
Wassers oder Schlamms 0,5 m/s übersteigt.
(2) Bei der Bewertung der Gefahr für Leben und Gesundheit
von Personen sind mindestens folgende Faktoren zu berücksich-
tigen:
a) Größe und Eigenschaften der Einrichtung einschließlich ihrer
Auslegung;
b) Menge und Beschaffenheit der Abfälle in der Einrichtung
einschließlich ihrer physikalischen und chemischen Eigen-
schaften;
c) die Topografie des Geländes einschließlich Dämmungsmerk-
male;
d) die Fließzeit einer potenziellen Flutwelle bis zu Gebieten, in
denen sich Menschen befinden;
e) die Fortpflanzungsgeschwindigkeit der Flutwelle;
f) der voraussichtliche Wasser- oder Schlammspiegel;
L 102/8
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
22.4.2009
(
1
) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

g) die Anstiegsgeschwindigkeit des Wasser- bzw. Schlammspie-
gels;
h) alle relevanten standortspezifischen Faktoren, die sich auf die
Lebens- oder Gesundheitsgefährdung von Personen auswir-
ken können.
Artikel 6
(1) Beim Abrutschen von Abfallhalden gilt jede in Bewegung
befindliche Abfallmasse als mögliche Bedrohung für menschli-
ches Leben, wenn sich Menschen innerhalb der Reichweite der
abrutschenden Abfallmasse befinden.
(2) Bei der Bewertung der Gefahr für Leben und Gesundheit
von Personen sind mindestens folgende Faktoren zu berücksich-
tigen:
a) Größe und Eigenschaften der Einrichtung einschließlich ihrer
Auslegung;
b) Menge und Beschaffenheit der Abfälle in der Einrichtung
einschließlich ihrer physikalischen und chemischen Eigen-
schaften;
c) der Böschungswinkel der Halde;
d) die Möglichkeit der Ansammlung von Grundwasser inner-
halb der Halde;
e) die Stabilität des Untergrunds;
f) die Topografie;
g) die Nähe zu Wasserläufen, Bauwerken, Gebäuden;
h) Bergbautätigkeiten;
i) alle sonstigen standortspezifischen Faktoren, die wesentlich
zu dem mit dem Bauwerk verbundenen Risiko beitragen
können.
Artikel 7
(1) Der in Anhang III zweiter Gedankenstrich der Richtlinie
2006/21/EG genannte Schwellenwert wird bestimmt als Ver-
hältnis zwischen
a) der Trockenmasse aller gemäß der Richtlinie 91/689/EWG
als gefährlich einstuften und am Ende der geplanten Betriebs-
zeit voraussichtlich in der Einrichtung vorhandenen Abfälle
und
b) der Trockenmasse der am Ende der geplanten Betriebszeit
voraussichtlich in der Einrichtung vorhandenen Abfälle.
(2) Liegt der in Absatz 1 genannte Schwellenwert über 50 %,
ist die Einrichtung in Kategorie A einzustufen.
(3) Liegt der in Absatz 1 genannte Schwellenwert zwischen
5 % und 50 %, ist die Einrichtung in Kategorie A einzustufen.
Die Einrichtung ist jedoch nicht in Kategorie A einzustufen,
wenn sich auf der Grundlage einer standortspezifischen Risiko-
bewertung mit Schwerpunkt auf den Auswirkungen des gefähr-
lichen Abfalls, die im Rahmen der Einstufung entsprechend den
Folgen eines Versagens wegen des Verlustes der physikalischen
Stabilität oder wegen nicht ordnungsgemäßen Betriebs durchge-
führt wird, ergibt, dass der Gehalt an gefährlichen Abfällen eine
Einstufung der Einrichtung in die Kategorie A nicht rechtfertigt.
(4) Liegt der in Absatz 1 genannte Schwellenwert unter 5 %,
ist die Einrichtung nicht auf der Grundlage ihres Gehalts an
gefährlichen Abfällen in Kategorie A einzustufen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten beurteilen in Übereinstimmung mit
den Absätzen 2, 3 und 4, ob das Kriterium in Anhang III dritter
Gedankenstrich der Richtlinie 2006/21/EG erfüllt ist.
(2) Für geplante Absetzteiche ist folgende Methodik anzu-
wenden:
a) Es wird eine Bestandsaufnahme der Stoffe und Zubereitun-
gen vorgenommen, die bei der Aufbereitung verwendet und
anschließend mit dem Bergematerial in den Absetzteich ein-
geleitet werden;
b) für jeden Stoff und jede Zubereitung werden für jedes Jahr
der geplanten Betriebsdauer die pro Jahr im Prozess schät-
zungsweise verwendeten Mengen angegeben;
c) für jeden Stoff und jede Zubereitung wird festgestellt, ob es
sich um einen gefährlichen Stoff oder eine gefährliche Zube-
reitung im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG des Rates (
1
)
bzw. 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes (
2
) handelt;
d) für jedes Jahr des geplanten Betriebs wird die jährliche Zu-
nahme an gelagertem Wasser (ΔQi) im Absetzteich unter
stationären Bedingungen nach der Formel in Anhang I be-
rechnet;
e) für alle nach Buchstabe c identifizierten gefährlichen Stoffe
oder Zubereitungen wird die maximale jährliche Konzentra-
tion (C max) in der wässrigen Phase nach der Formel in
Anhang II geschätzt.
22.4.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union L 102/9
(
1
) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.
(
2
) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

Gilt die wässrige Phase aufgrund der Schätzung der maximalen
jährlichen Konzentrationen (C max) als „gefährlich“ im Sinne
der Richtlinien 1999/45/EG oder 67/548/EWG, so wird die
Einrichtung in Kategorie A eingestuft.
(3) Bei in Betrieb befindlichen Absetzteichen wird die Ein-
stufung der Einrichtung nach der in Absatz 2 beschriebenen
Methodik oder anhand direkter chemischer Analyse des Wassers
und der Feststoffe in der Einrichtung vorgenommen. Wenn die
wässrige Phase und ihr Inhalt als gefährliche Zubereitung im
Sinne der Richtlinien 1999/45/EG oder 67/548/EWG gelten,
ist die Einrichtung in Kategorie A einzustufen.
(4) Bei Auslaugungseinrichtungen, in denen Metalle durch
Perkolation von Auslauglösungen aus Erzhalden extrahiert wer-
den, führen die Mitgliedstaaten bei der Stilllegung ein Screening
auf gefährliche Stoffe durch, das sich auf eine Bestandsaufnahme
der für das Auslaugen verwendeten Chemikalien und ihrer noch
vorhandenen Rückstände in der Drainage nach abgeschlossenem
Waschvorgang stützt. Wenn das Sickerwasser als gefährliche
Zubereitung im Sinne der Richtlinien 1999/45/EG oder
67/548/EWG gilt, ist die Einrichtung in Kategorie A einzustu-
fen.
Artikel 9
Die Artikel 7 und 8 gelten nicht für Abfallentsorgungseinrich-
tungen, die nur Inertabfälle oder unverschmutzten Boden ent-
halten.
Artikel 10
Die zuständige Behörde im Sinne der Richtlinie 2006/21/EG
überprüft die Einstufung bei wesentlichen Änderungen der Ge-
nehmigung oder der Betriebsbedingungen.
Diese Überprüfung wird spätestens am Ende der Betriebsdauer
der Einrichtung durchgeführt.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. April 2009
Für die Kommission
Stavros DIMAS
Mitglied der Kommission
L 102/10
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
22.4.2009

ANHANG I
Formel für die Berechnung der durchschnittlichen jährlichen Zunahme an gelagertem Wasser im Absetzteich
ΔQ
gemäß Artikel 8 Absatz 2
ΔQi
= (ΔΜi/D) * P, dabei ist:
ΔQi
= jährliche Zunahme an gelagertem Wasser im Absetzteich (m
3
/Jahr) während des Jahres „i“
ΔΜi
= jährliche Masse des im Jahr „i“ in den Absetzteich eingeleiteten Bergematerials (Tonnen Trockengewicht/Jahr)
D = durchschnittliche trockene Rohdichte des abgelagerten Bergematerials (Tonnen/m
3
)
P = durchschnittliche Porosität des abgesetzten Bergematerials (m
3
/m
3
), definiert als Verhältnis des Volumens der
Hohlräume zum Gesamtvolumen des abgesetzten Bergematerials.
Wenn keine genauen Daten vorliegen, sind als Standardwerte 1,4 Tonnen/m
3
für die trockene Rohdichte und 0,5 m
3
/m
3
für die Porosität zu verwenden.
ANHANG II
Schätzung der maximalen Konzentration in der wässrigen Phase C max gemäß Artikel 8 Absatz 2
C max = der Höchstwert des folgenden Werts: Si/ΔQi, dabei ist:
Si = jährliche Masse aller gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c identifizierten Stoffe und Zubereitungen, die im Jahr „i“ in
den Absetzteich eingeleitet werden.
22.4.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union L 102/11

 
Anlage 7
Übergangsfristen für Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß § 22a Abs. 4
Satz 1* ABBergV, die am 1. Mai 2008 zugelassen oder in Betrieb waren:
§
Anforderung
Über-
gangsfrist
bis
22a Abs. 1 Der Unternehmer hat für die Entsorgung von Abfällen
geeignete Maßnahmen zu treffen, um Auswirkungen auf die
Umwelt sowie sich daraus ergebende Risiken für die
menschliche Gesundheit so weit wie möglich zu vermeiden
oder zu vermindern.
01.05.2012
22a Abs. 2 Der Unternehmer hat für die Entsorgung von bergbaulichen
Abfällen einen Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen und
diesen durch Vorlage bei der zuständigen Behörde
anzuzeigen. Der Abfallbewirtschaftungsplan ist alle 5 Jahre
zu aktualisieren.
01.05.2012
22a Abs. 3 - Betriebspläne müssen den zusätzlichen Anforderungen
gemäß Anhang 6 entsprechen.
- Betriebspläne für die Zulassung von
Abfallentsorgungseinrichtungen, die der Ablagerung von
ungefährlichen nicht inerten bergbaulichen Abfällen
dienen, sind von der zuständigen Behörde auszulegen.
- Die Vorschriften des § 48 Abs. 2 Satz 3 bis 5 des
Bundesberggesetzes gelten für
Abfallentsorgungseinrichtungen entsprechend.
- Wird über das Vermögen des Unternehmers das
Insolvenzverfahren eröffnet, so ist die zuständige Behörde
zur abgesonderten Befriedigung aus der Sicherheit
berechtigt.
- Für die Verbringung von bergbaulichen Abfällen in
Abbauhohlräume hat der Unternehmer erforderlichenfalls
Maßnahmen zur Stabilisierung der Abfälle, zur
Vermeidung einer Verschmutzung der Gewässer und des
Bodens sowie zur Überwachung in entsprechender
Anwendung von Anhang 6 Nr. 2 und 6 zu treffen.
- Für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A hat
der Unternehmer eine Sicherheitsleistung zu erbringen.
01.05.2012
01.05.2012
01.05.2012
01.05.2012
01.05.2012
01.05.2014
22a Abs. 5 Der Unternehmer hat vor Inbetriebnahme einer
Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A der
zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Alarm-
und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu
übermitteln. Der Notfallplan ist alle 3 Jahre zu aktualisieren.
01.05.2012
Nr. 5
Anhang 6
(zu § 22a
Abs. 3
Satz 1)
Einleitung von Zyanid in Absetzteiche
Vor dem 01.05.2008 zugelassen:
50 ppm
25 ppm
10 ppm
01.05.2008
01.05.2013
01.05.2018

Nach dem 01.05.2008 zugelassen:
10 ppm
01.05.2008
Artikel 18
Richtlinie
2006/21/
EG
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle 3 Jahre über
die Umsetzung der Richtlinie zu unterrichten. Der Bericht hat
auf Grundlage eines Formblattes zu erfolgen, das noch von
der Kommission vorzugeben ist.
Artikel 20
Richtlinie
2006/21/
EG
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine
Bestandsaufnahme stillgelegter
Abfallentsorgungseinrichtungen (einschließlich aufgegebener
Abfallentsorgungseinrichtungen) in ihrem Hoheitsgebiet, die
schwerwiegende umweltschädliche Auswirkungen
verursachen oder kurz- oder mittelfristig zu einer ernsten
Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
werden könnten, durchgeführt und regelmäßig aktualisiert
wird. Diese Bestandsaufnahme, die der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen ist, wird bis zum 1. Mai 2012 erstellt,
wobei die in Artikel 21 genannten Verfahren — soweit
verfügbar — zu berücksichtigen sind.
01.05.2012
*
Eine Umfrage in den Ländern im Juli 2008 hat ergeben, dass Anlagen gemäß § 22 a Abs. 4 Satz
2 ABBergV in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben nicht vorhanden sind.