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PE-CONS 3665/5/05 REV 5
DE
EUROPÄISCHE UNION
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
DER RAT
Straßburg, den 15. März 2006
2003/0107 (COD)
C6-0069/2006
LEX 675
PE-CONS 3665/5/05
REV 5
ENV 556
IND 84
CODEC 1072
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE
BEWIRTSCHAFTUNG VON ABFÄLLEN AUS DER MINERALGEWINNENDEN
INDUSTRIE UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2004/35/EG

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RICHTLINIE 2006/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 15. März 2006
über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
1
,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
2
,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am
8. Dezember 2005 gebilligten gemeinsamen Entwurfs
3
,
1
ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 35.
2
ABl. C 109 vom 30.4.2004, S. 33.
3
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 (ABl. C 103 E vom
29.4.2004, S. 451), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. April 2005 (ABl. C 172 E
vom 12.7.2005, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. September 2005
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen Parla-
ments vom 18. Januar 2006 und Beschluss des Rates vom 30. Januar 2006.

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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung "Sicherheit im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau und
Folgemaßnahmen" nennt die Kommission die Vorlage einer Regelung zur Bewirtschaftung
von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie als eine der dringlichsten Maßnahmen.
Diese Maßnahme soll die Initiativen in der Folge der Richtlinie 2003/105/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie
96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen
Stoffen
1
sowie die Ausarbeitung eines Referenzdokuments über beste verfügbare Techniken
der Bewirtschaftung von taubem Gestein und Bergematerial aus bergbaulichen Tätigkeiten im
Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
2
ergänzen.
(2)
In seiner Entschließung vom 5. Juli 2001
3
zu dieser Mitteilung hat das Europäische Parla-
ment nachdrücklich die Notwendigkeit einer Richtlinie über Abfälle aus der mineralgewin-
nenden Industrie unterstrichen.
1
ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 97.
2
ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2005,
S. 1).
3
ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 382.

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(3)
Laut dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft
1
gelten für die künftig erzeugten Abfälle folgende Ziele: ihr Gefährlichkeitsgrad sollte
reduziert werden, sie sollten möglichst geringe Gefahren verursachen, Verwertung und
insbesondere Recycling sollten Vorrang genießen, die Menge der zu beseitigenden Abfälle
sollte auf ein Minimum reduziert werden, die Abfälle sollten sicher beseitigt werden und die
zu beseitigenden Abfälle sollten so nah wie möglich am Erzeugungsort behandelt werden,
sofern dies nicht zulasten der Effizienz der Abfallbehandlung geht. Ferner werden in dem
Beschluss Nr. 1600/2002/EG im Hinblick auf Unfälle und Katastrophen als vorrangiges Ziel
die Entwicklung von Maßnahmen zur Vorbeugung der größten Unfallgefahren insbesondere
bei Bergbautätigkeiten sowie die Entwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit
Bergbauabfällen genannt. Ein weiterer Schwerpunkt in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG ist
die Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung in der mineralgewinnenden Industrie mit
dem Ziel einer verringerten Umweltbelastung.
(4)
Im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaftspolitik im Umweltbereich müssen
Mindestanforderungen festgelegt werden, um etwaige negative Auswirkungen auf die
Umwelt und die menschliche Gesundheit infolge der Bewirtschaftung von Abfällen aus der
mineralgewinnenden Industrie, z.B. Berge (d.h. die festen Abfälle oder schlammartigen
Abfälle, die nach der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe mit Hilfe verschiedener
Techniken zurückbleiben), taubes Gestein und Deckgebirge (d.h. das Material, das bei der
Schaffung des Zugangs zu einer Lagerstätte mineralischer Rohstoffe bewegt wird – auch in
der Erschließungsphase vor der Gewinnung) und Oberboden (d.h. die oberste Schicht des
Bodens), zu vermeiden oder weitestmöglich zu reduzieren, sofern es sich bei ihnen um
Abfälle im Sinne der Richtlinie 74/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle
2
handelt.
1
ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
2
ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1882/2003.

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(5)
Gemäß Absatz 24 des Aktionsplans von Johannesburg ("Johannesburg Plan of
Implementation") über nachhaltige Entwicklung, der auf dem Weltgipfel 2002 über
nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen angenommen wurde, muss die
natürliche Ressourcenbasis, auf der die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufbaut,
geschützt, und die derzeitige Tendenz zur Zerstörung der natürlichen Ressourcen durch
nachhaltige und integrierte Bewirtschaftung umgekehrt werden.
(6)
Entsprechend sollte diese Richtlinie für die Bewirtschaftung von Abfall aus der
mineralgewinnenden Industrie zu Lande gelten, das heißt Abfall, der beim Aufsuchen,
Gewinnen (auch in der Erschließungsphase vor der Gewinnung), Aufbereiten und Lagern von
mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entsteht. Diese
Bewirtschaftung sollte jedoch den Grundsätzen und Schwerpunkten der Richtlinie
75/442/EWG entsprechen, die gemäß ihrem Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii auch
weiterhin auf alle Aspekte der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden
Industrie Anwendung findet, sofern sie nicht von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden.
(7)
Um Überschneidungen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte
diese Richtlinie in ihrem Anwendungsbereich auf die speziellen Maßnahmen, die zur
Erreichung ihrer Ziele von vorrangiger Bedeutung sind, beschränkt sein.

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(8)
Folglich sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für Abfallströme gelten, die zwar
bei der Gewinnung von Mineralen oder deren Aufbereitung entstehen, aber nicht unmittelbar
mit der Gewinnung oder Aufbereitung in Zusammenhang stehen, z.B. Nahrungsmittelabfälle,
Altöl, Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren. Die Bewirtschaftung solcher Abfälle
sollte den Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG oder der Richtlinie 1999/31/EG des
Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
1
oder anderen einschlägigen
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterworfen sein, wie dies bei Abfällen der Fall ist, die
an einem Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsort anfallen und anschließend an
einen Ort verbracht werden, bei dem es sich nicht um eine Einrichtung zur Entsorgung von
Abfällen im Sinne dieser Richtlinie handelt.
(9)
Auch sollte diese Richtlinie nicht für Abfälle aus der Offshore-Aufsuchung, -Gewinnung und
-Aufbereitung mineralischer Ressourcen oder für das Einleiten von Wasser und das
Wiedereinleiten von abgepumptem Grundwasser, während Inertabfälle, nicht gefährliche
Abfälle, die beim Aufsuchen entstehen, unverschmutzte Böden und Abfälle, die beim
Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf entstehen, aufgrund ihrer geringeren
Umweltrisiken nur einer begrenzten Anzahl von Anforderungen unterliegen sollten. Die
Mitgliedstaaten können bestimmte Anforderungen für nicht gefährliche Abfälle, die keine
Inertabfälle sind, verringern oder aussetzen. Diese Ausnahmen sollten jedoch nicht für
Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gelten.
(10) Auch wenn die Bewirtschaftung möglicherweise radioaktiven Abfalls aus der
mineralgewinnenden Industrie unter diese Richtlinie fällt, sollten speziell mit der
Radioaktivität zusammenhängende Aspekte, die unter den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft fallen, nicht abgedeckt werden.
1
ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

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(11) Im Geiste der in der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere in den Artikeln 3 und 4, genannten
Grundsätzen und Prioritäten, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Betreiber der
mineralgewinnenden Industrie alle notwendigen Maßnahmen treffen, um alle tatsächlich oder
potenziell schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die
von der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ausgehen
können, zu verhindern oder weitestmöglich zu verringern.
(12) Diese Maßnahmen sollten sich unter anderem auf das Konzept der besten verfügbaren
Techniken im Sinne der Richtlinie 96/61/EG stützen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen
bleibt, festzulegen, inwiefern die technischen Eigenschaften der
Abfallentsorgungseinrichtungen, ihr Standort und die Umweltbedingungen bei der
Anwendung dieser Techniken vor Ort gegebenenfalls berücksichtigt werden können.
(13) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Betreiber mineralgewinnender Betriebe
geeignete Abfallbewirtschaftungspläne für die Vermeidung oder Minimierung, Behandlung,
Verwertung und Beseitigung des mineralischen Abfalls aufstellen. Die Pläne sollten so
gestaltet sein, dass eine angemessene Planung der Abfallbewirtschaftungsoptionen im
Hinblick auf eine möglichst geringe Menge und Schädlichkeit der Abfälle ermöglicht und die
Verwertung von Abfällen begünstigt wird. Ferner sollte Abfall aus der mineralgewinnenden
Industrie hinsichtlich seiner Zusammensetzung charakterisiert werden, um zu gewährleisten,
dass er möglichst nur auf vorhersehbare Weise reagiert.

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(14) Um die Unfallgefahr zu minimieren und ein hohes Maß an Schutz für die Umwelt und die
menschliche Gesundheit zu garantieren, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle
Betreiber einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A für die Abfallentsorgung eine
Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle aufstellen und anwenden. Als
Präventivmaßnahmen sollten hierzu die Einrichtung eines Systems für das
Sicherheitsmanagement, Notfallpläne für Unfälle sowie die Weitergabe von
Sicherheitsinformationen an Personen, die bei einem schweren Unfall in Mitleidenschaft
gezogen werden könnten, gehören. Die Betreiber sollten verpflichtet werden, bei Unfällen den
zuständigen Behörden alle relevanten Informationen zur Verringerung tatsächlicher oder
möglicher Umweltschäden zur Verfügung zu stellen. Diese besonderen Auflagen sollten nicht
für Abfallentsorgungseinrichtungen der mineralgewinnenden Industrie gelten, die in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen.
(15) Für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen in die Kategorie A sollten nicht allein
die Risiken für die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der
mineralgewinnenden Industrie maßgebend sein, die von anderen Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft – insbesondere von den Richtlinien 92/91/EWG
1
und 92/104/EWG
2
– erfasst
werden.
(16) Aufgrund der besonderen Gegebenheiten bei der Bewirtschaftung von Abfällen aus der
mineralgewinnenden Industrie müssen besondere Antrags- und Genehmigungsverfahren für
Abfallentsorgungseinrichtungen eingeführt werden, in die solche Abfälle verbracht werden.
Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um
sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Genehmigungsbedingungen regelmäßig
überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren.
1
Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben,
in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des
Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 9).
2
Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen
oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des
Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 404 vom 31.12.1992, S. 10).

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(17) Im Sinne des UNECE-Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu
Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu
Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus), sollten die
Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Öffentlichkeit von dem Antrag auf die
Erteilung einer Genehmigung für die Abfallentsorgung unterrichtet und die Betroffenen vor
Erteilung der Genehmigung gehört werden.
(18) Es muss eindeutig angegeben werden, welche Auflagen die für die mineralgewinnende
Industrie tätigen Abfallbetriebe im Hinblick auf Standorte, Betriebsführung, Überwachung,
Stilllegung sowie Präventiv- und Schutzmaßnahmen erfüllen müssen, um die Umwelt kurz-
und langfristig vor Gefahren zu schützen, insbesondere vor einer Verschmutzung des
Grundwassers durch Sickerwasserinfiltration in den Boden.
(19) Die Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A, in denen Abfall aus der
mineralgewinnenden Industrie entsorgt wird, müssen präzise definiert werden, wobei die
potenziellen Auswirkungen der Verschmutzungen zu berücksichtigen sind, mit denen beim
Betrieb solcher Einrichtungen oder bei Unfällen, bei denen Abfälle aus diesen Anlagen
entweichen, zu rechnen ist.

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(20) Für die Verfüllung von Abfall in Abbauhohlräume zu Sanierungszwecken oder zu baulichen
Zwecken im Zusammenhang mit dem Mineralgewinnungsverfahren, wie z.B. Bau und
Instandhaltung von Zufahrtswegen für Maschinen in den Abbauhohlräumen, Förderrampen,
Trennwände, Sicherheitsabsperrungen und Bermen müssen ebenfalls bestimmte Auflagen
festgelegt werden, damit Oberflächen- und Grundwasser geschützt werden, die Stabilität die-
ses Abfalls sichergestellt ist und bei Einstellung dieser Tätigkeiten eine angemessene Über-
wachung gewährleistet ist. Daher sollte solcher Abfall nicht den Auflagen dieser Richtlinie
unterliegen, da sie sich mit Ausnahme der Auflagen, die in der speziellen Bestimmung über
Abbauhohlräume genannt werden, ausschließlich auf "Entsorgungseinrichtungen" beziehen.
(21) Um eine angemessene bauliche Gestaltung und Instandhaltung von für die mineralgewin-
nende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtungen zu gewährleisten, sollten die Mit-
gliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass Entscheidungen über
Gestaltung, Standort und Betriebsführung von fachlich kompetenten Personen getroffen wer-
den. Es muss sichergestellt werden, dass Ausbildung und Kenntnisse von Betreibern und Per-
sonal das erforderliche Niveau haben. Die zuständigen Behörden sollten sich außerdem ver-
gewissern, dass die Betreiber beim Bau und bei der Instandhaltung neuer Abfallentsorgungs-
einrichtungen oder Erweiterungen oder Änderungen bestehender Abfallentsorgungseinrich-
tungen geeignete Maßnahmen ergreifen, dies gilt auch für die Nachsorgephase nach der Still-
legung der Abfallentsorgungseinrichtungen oder der Einstellung der Gewinnung.

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(22) Für die Betriebs- und Nachsorgephase von Abfallentsorgungseinrichtungen müssen Über-
wachungsverfahren festgelegt werden. Für die Überwachung und Kontrolle von Abfallentsor-
gungseinrichtungen der Kategorie A sollte je nach der von der jeweiligen Abfallentsorgungs-
einrichtung ausgehenden Gefährdung eine entsprechende Nachsorgephase vorgesehen wer-
den, ähnlich der in der Richtlinie 1999/31/EG vorgesehenen.
(23) Es muss festgelegt werden, wann und wie die Stilllegung von für die mineralgewinnende
Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtungen erfolgen sollte und welche Pflichten und
Verantwortlichkeiten der Betreiber in der Nachsorgephase hat.
(24) Die Mitgliedstaaten sollten die Betreiber der mineralgewinnenden Industrie verpflichten, für
die Überwachung und Kontrolle der Betriebsführung zu sorgen, um eine Verschmutzung von
Wasser und Boden zu verhindern und um etwaige negative Auswirkungen ihrer Betriebe auf
die Umwelt oder die menschliche Gesundheit festzustellen. Zur Verringerung der Wasserver-
schmutzung sollte darüber hinaus bei der Einleitung von Abfall in aufnehmende Gewässer-
körper die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft
im Bereich der Wasserpolitik
1
eingehalten werden. Außerdem sollte die Konzentration von
Zyanid und Zyanidverbindungen in den Absetzteichen bestimmter Betriebe der mineralge-
winnenden Industrie angesichts ihrer schädlichen und toxischen Wirkung unter Verwendung
der besten verfügbaren Techniken so weit wie möglich reduziert werden. Die Obergrenzen für
die Konzentration sollten entsprechend, auf jeden Fall aber im Einklang mit den speziellen
Auflangen dieser Richtlinie, festgelegt werden, so dass derartige schädliche und toxische
Wirkungen vermieden werden.
1
ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG
(ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

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(25) Der Betreiber einer für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtung
sollte verpflichtet werden, eine angemessene finanzielle Sicherheitsleistung nach Verfahren,
die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, zu hinterlegen oder etwas Gleichwertiges, um
sicherzustellen, dass alle aus der Genehmigung erwachsenden Verpflichtungen erfüllt werden,
einschließlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stilllegung der Abfallentsor-
gungseinrichtung und der Nachsorge. Die finanzielle Sicherheitsleistung sollte so bemessen
sein, dass die Kosten für die Sanierung des durch die Abfallentsorgungseinrichtung belasteten
Areals einschließlich der Abfallentsorgungseinrichtung selbst, wie in dem gemäß Artikel 5
aufgestellten und in der Genehmigung gemäß Artikel 7 vorgeschriebenen Abfallbewirtschaf-
tungsplan vorgesehen, durch einen fachlich qualifizierten und unabhängigen Dritten gedeckt
werden. Diese Sicherheitsleistung muss außerdem vor Aufnahme des Abfallentsorgungs-
betriebs in der Abfallentsorgungseinrichtung hinterlegt und regelmäßig angepasst werden.
Gemäß dem Verursacherprinzip und in Einklang mit der Richtlinie 2004/35/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung
und Sanierung von Umweltschäden
1
muss deutlich gemacht werden, dass der Betreiber einer
für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtung im Hinblick auf
Umweltschäden oder unmittelbare Gefahren aufgrund seiner Tätigkeiten einer angemessenen
Haftpflicht unterliegt.
1
ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.

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(26) Für Abfallentsorgungseinrichtungen, die für die mineralgewinnende Industrie tätig sind, deren
Betrieb erhebliche negative grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt oder jede
sich daraus ergebende Gefährdung der menschlichen Gesundheit in einem anderen Mitglied-
staat haben könnte, sollte ein gemeinsames Verfahren geschaffen werden, um die Konsulta-
tion zwischen benachbarten Ländern zu erleichtern. Dabei sollte gewährleistet werden, dass
ein angemessener Informationsaustausch zwischen den Behörden stattfindet und dass die
Öffentlichkeit ordnungsgemäß über Abfallentsorgungseinrichtungen unterrichtet wird, deren
Betrieb sich nachteilig auf die Umwelt in jenem anderen Mitgliedstaat auswirken könnte.
(27) Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden ein wirksames Sys-
tem für Inspektionen oder gleichwertige Kontrollen von für die mineralgewinnende Industrie
tätigen Abfallentsorgungseinrichtungen einrichten. Unbeschadet der dem Betreiber mit der
Genehmigung auferlegten Verpflichtungen sollte die Einhaltung der Genehmigungsauflagen
vor Aufnahme des Entsorgungsbetriebs durch eine Inspektion geprüft werden. Darüber hinaus
sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Betreiber und ihre Nachfolger die Unter-
lagen über die Entsorgungseinrichtungen ständig aktualisieren und die Betreiber ihren Nach-
folgern Unterlagen über den Zustand der Abfallentsorgungseinrichtungen und ihres Betriebs
überlassen.
(28) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig Berichte über die Umsetzung der
Richtlinie sowie Angaben über Unfälle bzw. Beinaheunfälle übermitteln. Auf der Grundlage
dieser Berichte sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht
erstatten.

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(29) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen diese Richt-
linie festlegen und ihre Anwendung sicherstellen. Diese Sanktionen sollten wirksam, ange-
messen und abschreckend sein.
(30) Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass eine Bestandsaufnahme stillgelegter und
aufgelassener Abfallentsorgungseinrichtungen auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt wird, um
diejenigen zu ermitteln, die schwerwiegende umweltschädliche Auswirkungen haben oder
kurz- oder mittelfristig zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und die
Umwelt werden könnten. Diese Bestandsaufnahme sollte als Grundlage eines angemessenen
Maßnahmenprogramms dienen.
(31) Die Kommission sollte sicherstellen, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten ein angemessener
wissenschaftlicher und fachlicher Informationsaustausch darüber stattfindet, wie eine
Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungsbetriebe durchzuführen ist sowie über die
Entwicklung von Verfahren, um den Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Richtlinie bei der
Sanierung eines Abfallentsorgungsbetriebs zu erleichtern. Ferner sollte ein Informations-
austausch innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten über die besten verfügbaren Techniken
stattfinden.
(32) Im Hinblick auf die konsequente Anwendung von Artikel 6 des Vertrags müssen die Erforder-
nisse des Umweltschutzes in die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen
zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.

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(33) Diese Richtlinie könnte ein sinnvolles Instrument sein, das herangezogen werden sollte, wenn
es darum geht, zu prüfen, ob Projekte, die im Rahmen der Entwicklungshilfe Finanzmittel von
der Gemeinschaft erhalten, die notwendigen Maßnahmen umfassen, um mögliche schädliche
Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Dieser Ansatz steht im Ein-
klang mit Artikel 6 des Vertrags, namentlich im Hinblick auf die Einbeziehung von Umwelt-
schutzerfordernissen in die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammen-
arbeit.
(34) Das Ziel dieser Richtlinie, d.h. die bessere Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineral-
gewinnenden Industrie, kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht wer-
den, da die unsachgemäße Behandlung dieser Art von Abfällen grenzübergreifende Umwelt-
verschmutzungen zur Folge haben kann. Nach dem Verursacherprinzip müssen unter anderem
Umweltschäden, die durch den Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie verursacht wur-
den, berücksichtigt werden und unterschiedliche einzelstaatliche Anwendungen dieses Grund-
satzes können dazu führen, dass die finanziellen Belastungen für die Betreiber sehr unter-
schiedlich ausfallen. Außerdem sind unterschiedliche einzelstaatliche Konzepte im Bereich
der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ein Hindernis auf
dem Weg zu dem Ziel, ein Mindestmaß an sicherer und verantwortungsvoller Bewirtschaf-
tung derartiger Abfälle zu gewährleisten und gemeinschaftsweit eine möglichst weit gehende
Verwertung zu erreichen. Da sich ihr Ziel in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen die-
ser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene erreichen lässt, kann die Gemeinschaft im Ein-
klang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese
Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

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(35) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
1
erlassen werden.
(36) Für den Betrieb von Abfallentsorgungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt der Umsetzung die-
ser Richtlinie bereits bestehen, sollten Vorschriften über Maßnahmen erlassen werden, die zur
Anpassung an die Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb einer festgesetzten Frist ergriffen
werden müssen.
(37) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
2
wird den Mitgliedstaaten empfohlen, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemein-
schaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen
zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu
veröffentlichen –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien eingeführt, mit denen durch die
Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie verursachte negative Auswir-
kungen auf die Umwelt, insbesondere auf Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora und das Land-
schaftsbild sowie sich daraus ergebende Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie mög-
lich vermieden oder reduziert werden sollen.
1
ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
2
ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

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Artikel 2
Geltungsbereich
(1)
Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt diese Richtlinie für die Bewirtschaftung von Abfäl-
len, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie
beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen (nachstehend "mineralische Abfälle" genannt).
(2)
Nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen:
a)
Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe sowie beim
Betrieb von Steinbrüchen anfallen, die jedoch nicht direkt auf diese Tätigkeiten zurückzufüh-
ren sind;
b)
Abfälle aus der Offshore-Aufsuchung, -Gewinnung und -Aufbereitung mineralischer Roh-
stoffe;
c)
das Einleiten von Wasser und das Wiedereinleiten von abgepumptem Grundwasser gemäß
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j erster und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie
2000/60/EG, soweit dies nach dem genannten Artikel zulässig ist.
(3)
Sofern sie nicht in einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A abgelagert werden,
unterliegen Inertabfälle und unverschmutzter Boden, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten
und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen anfallen, sowie
Abfall, der beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf entsteht, nicht den Artikeln 7 und 8,
Artikel 11 Absätze 1 und 3, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 6 sowie den Artikeln 14 und 16.

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Die zuständige Behörde kann die Anforderungen für die Ablagerung nicht gefährlichen Abfalls, der
beim Aufsuchen mineralischer Rohstoffe entsteht, mit Ausnahme von Öl und Evaporiten außer
Gips und Anhydrit, sowie für die Ablagerung von unverschmutztem Boden und von Abfall, der
beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf anfällt, verringern oder aussetzen, sofern sie
überzeugt ist, dass die Anforderungen des Artikels 4 erfüllt sind.
Die Mitgliedstaaten können die Anforderungen nach Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absätze 5
und 6, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 und 16 für nicht gefährliche Abfälle, die keine Inertabfälle
sind, verringern oder aussetzen, sofern sie nicht in einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kate-
gorie A abgelagert werden.
(4)
Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften unterliegen Abfälle, die in den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, nicht der Richtlinie 1999/31/EG.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"Abfall": Abfall im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG;
2.
"gefährlicher Abfall": Abfall im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des
Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle
1
;
1
ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom
2.7.1994, S. 28).

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3.
"Inertabfälle": Abfälle, die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologi-
schen Veränderungen unterliegen. Inertabfälle lösen sich nicht auf, brennen nicht und reagie-
ren nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch, sie bauen sich nicht biologisch ab und
beeinträchtigen nicht andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen in einer Weise,
die zu Umweltverschmutzung führen oder sich negativ auf die menschliche Gesundheit aus-
wirken könnte. Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die
Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die
Qualität von Oberflächenwasser und/oder Grundwasser gefährden;
4.
"unverschmutzter Boden": Boden, der bei der Mineralgewinnung von der obersten Schicht
des Erdreichs entfernt wird und weder nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mit-
gliedstaates, in dem sich der Standort befindet, noch nach dem Gemeinschaftsrecht als ver-
schmutzt gilt;
5.
"mineralische Rohstoffe" oder "Mineral": natürlich in der Erdkruste vorkommende Ablage-
rungen von organischen oder anorganischen Stoffen wie Energierohstoffe, Erze, Industrie-
minerale und Baurohstoffe, jedoch kein Wasser;
6.
"mineralgewinnende Industrie": sämtliche Einrichtungen und Unternehmen, die mineralische
Rohstoffe im Tagebau oder Untertagebau zu kommerziellen Zwecken gewinnen, einschließ-
lich der Gewinnung im Bohrlochbergbau und/oder des Aufbereitens der gewonnenen Materi-
alien;
7.
"Offshore": der Bereich des Meeres und des Meeresbodens, der sich von der normalen oder
unteren Niedrigwassermarke aus seewärts erstreckt;

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DE
8.
"Aufbereiten": der mechanische, physikalische, biologische, thermische oder chemische Pro-
zess oder die Kombination solcher Prozesse, denen mineralische Rohstoffe zur Gewinnung
des Minerals unterzogen werden, einschließlich solcher aus dem Betrieb von Steinbrüchen zur
Mineralgewinnung, einschließlich Brechen, Klassierung, Trennung und Auslaugung, sowie
das Wiederaufbereiten von Abgängen, ausgenommen das Schmelzen, thermische Gewin-
nungsprozesse (jedoch nicht das Brennen von Kalk) und metallurgische Prozesse;
9.
"Berge": feste Rückstände oder Schlämme, die nach der Aufbereitung der Minerale, bei der
die Wertminerale vom tauben Gestein getrennt werden (z.B. durch Brechen, Mahlen, Sortie-
ren nach Größe, Flotation und sonstige physikalisch-chemische Techniken) zurückbleiben;
10.
"Halde": eine zur Ablagerung fester Abfälle oberirdisch errichtete Anlage;
11.
"Damm": ein angelegtes Bauwerk, das Wasser und/oder Abfälle in einem Absetzteich stauen
oder zurückhalten soll;
12.
"Absetzteich": eine natürliche oder künstlich angelegte Einrichtung zur Aufnahme feinkörni-
ger Abfälle, üblicherweise Berge mit unterschiedlich großen Mengen nicht gebundenen Was-
sers, die bei der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe und der Reinigung und Klärung von
Prozesswasser anfallen;
13.
"leicht freisetzbares Zyanid": Zyanid und Zyanidverbindungen, die in einer schwachen Säure
mit einem bestimmten pH-Wert gelöst sind;

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DE
14.
"Sickerwasser": jede Flüssigkeit, die durch die abgelagerten Abfälle sickert und aus der
Abfallentsorgungseinrichtung austritt oder in ihr zurückgehalten wird, einschließlich ver-
schmutzter Drainage, die unbehandelt negative Auswirkungen auf die Umwelt haben kann;
15. "Abfallentsorgungseinrichtung": ein Bereich, der für folgende Zeiträume für die Sammlung
oder Ablagerung von festen, flüssigen, gelösten oder in Suspension gebrachten mineralischen
Abfällen ausgewiesen wird:
keine Befristung bei Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A und Einrichtun-
gen für Abfall, der im Abfallbewirtschaftungsplan als gefährlich beschrieben ist;
für mehr als sechs Monate bei Einrichtungen für gefährlichen Abfall, der unerwartet
anfällt;
für mehr als ein Jahr bei Einrichtungen für nicht gefährliche Abfälle, die keine Inert-
abfälle sind;
für mehr als drei Jahre bei Einrichtungen für unverschmutzten Boden, für nicht gefähr-
lichen Abfall, der beim Aufsuchen entsteht, für Abfälle aus der Gewinnung, Aufberei-
tung und Lagerung von Torf sowie für Inertabfälle.
Solche Einrichtungen verfügen in der Regel über einen Damm oder sonstige bauliche Vorkeh-
rungen zur Aufnahme, zum Zurückhalten, zum Aufstauen oder zur Erfüllung anderer Funkti-
onen, wozu, wenn auch nicht ausschließlich, Halden und Absetzteiche gehören, jedoch keine
Abbauhohlräume, in die der Abfall nach Gewinnung des Minerals zu Sanierungs- und bauli-
chen Zwecken zurück verbracht wird;

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DE
16.
"schwerer Unfall": ein Ereignis am Standort, das bei einem die Bewirtschaftung von minerali-
schen Abfällen umfassenden Betriebsprozess in einer der unter diese Richtlinie fallenden Ein-
richtung eintritt und das entweder sofort oder auf lange Sicht am Standort selbst oder außer-
halb des Standorts zu einer ernsten Gefährdung der menschlichen Gesundheit und/oder der
Umwelt führt;
17.
"gefährlicher Stoff": ein Stoff, eine Mischung oder eine Zubereitung, der/die im Sinne der
Richtlinie 67/548/EWG
1
oder der Richtlinie 1999/45/EG
2
als gefährlich gilt;
18.
"beste verfügbare Techniken": die Techniken im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Richt-
linie 96/61/EG;
19.
"aufnehmender Wasserkörper": Oberflächengewässer, Grundwasser, Übergangsgewässer und
Küstengewässer im Sinne von Artikel 2 Nummern 1, 2, 6 und 7 der Richtlinie 2000/60/EG;
20.
"Sanierung": die Behandlung des durch eine Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals
mit dem Ziel, das Areal wieder in einen zufrieden stellenden Zustand zu versetzen, insbeson-
dere im Hinblick auf den Zustand des Bodens, wild lebende Tiere und Pflanzen, natürliche
Lebensräume, Süßwassersysteme und Landschaften sowie auf geeignete sinnvolle Nutzungs-
möglichkeiten;
1
Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
(ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kom-
mission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).
2
Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999,
S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004,
S. 35).

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DE
21.
"Aufsuchen": die Suche nach wirtschaftlich nutzbaren Minerallagerstätten, einschließlich
Probenahme, Massenbeprobung, Bohren und Aushub, jedoch ausschließlich aller Arbeiten zur
Erschließung solcher Lagerstätten und aller Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem bereits lau-
fenden Betrieb einer mineralgewinnenden Industrie zusammenhängen;
22.
"Öffentlichkeit": eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und je nach einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften oder Praxis ihre Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
23.
"betroffene Öffentlichkeit": die Öffentlichkeit, die von den umweltpolitischen Entscheidun-
gen im Rahmen der Artikel 6 und 7 dieser Richtlinie betroffen oder wahrscheinlich betroffen
ist bzw. ein Interesse an diesen Entscheidungen hat; für die Zwecke dieser Begriffsbestim-
mung ist davon auszugehen, dass Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Umwelt-
schutzes, die den einschlägigen Anforderungen einzelstaatlichen Rechts genügen, ein derarti-
ges Interesse an diesen Entscheidungen haben;
24. "Betreiber": die natürliche oder juristische Person, die gemäß den innerstaatlichen Rechts-
vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Bewirtschaftung der Abfälle - einschließlich der
vorübergehenden Lagerung mineralischer Abfälle sowie der Betriebs- und Nachsorgephasen -
stattfindet, für die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen verantwortlich ist;
25.
"Abfallbesitzer": der Erzeuger der mineralischen Abfälle oder die natürliche oder juristische
Person, in deren Besitz sich diese Abfälle befinden;

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26.
"befähigte Person": eine natürliche Person, die gemäß der Definition der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person tätig ist, über die techni-
schen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Verpflichtungen aufgrund dieser Richt-
linie zu erfüllen;
27.
"zuständige Behörde": die Behörde(n), die ein Mitgliedstaat als für die Erfüllung der Ver-
pflichtungen aus dieser Richtlinie verantwortliche Stelle(n) bezeichnet;
28.
"Standort": die gesamte Fläche eines bestimmten geografischen Orts, die von einem Betreiber
bewirtschaftet wird;
29.
"wesentliche Änderung": eine Änderung im Aufbau oder Betrieb einer Abfallentsorgungsein-
richtung, die nach Ansicht der zuständigen Behörde erhebliche negative Auswirkungen auf
die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann.
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
(1)
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
mineralische Abfälle so bewirtschaftet werden, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet
wird und keine potenziell umweltschädlichen Verfahren oder Methoden angewandt werden und
dass insbesondere keine Gefährdung von Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora, keine Lärm- oder
Geruchsbelästigung und keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder eines Ortes von beson-
derem Interesse auftritt. Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um
eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von mineralischen Abfällen zu verbieten.

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DE
(2)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber alle erforderlichen Maßnahmen
ergreift, um etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit
infolge der Bewirtschaftung mineralischer Abfälle so weit wie möglich zu vermeiden bzw. zu ver-
ringern. Dies umfasst die Überwachung der Abfallentsorgungseinrichtung, auch nach deren Still-
legung, sowie die Verhütung schwerer Unfälle aufgrund dieser Einrichtung und die Eindämmung
ihrer Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.
(3)
Bei den in Absatz 2 genannten Maßnahmen sind unter anderem die besten verfügbaren
Techniken im Hinblick auf die Eigenschaften der Abfallentsorgungseinrichtung, ihres Standorts und
der Umweltbedingungen vor Ort heranzuziehen, ohne jedoch den Einsatz einer bestimmten Technik
oder Technologie vorzuschreiben.
Artikel 5
Abfallbewirtschaftungsplan
(1)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber einen Abfallbewirtschaftungsplan für
die Minimierung, Behandlung, Verwertung und Beseitigung des mineralischen Abfalls unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung aufstellt.
(2)
Mit dem Abfallbewirtschaftungsplan werden die nachstehenden Ziele verfolgt:
a)
Vermeidung oder Verringerung der Entstehung von Abfällen und ihrer Schädlichkeit, insbe-
sondere durch:
i)
Berücksichtigung der Abfallbewirtschaftung bereits in der Planungsphase und bei der
Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und Aufbereitung der Minerale;

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DE
ii)
Berücksichtigung der Veränderungen, die mineralische Abfälle infolge der größeren
Oberfläche und der Übertage-Exposition durchlaufen können;
iii)
Verwendung der mineralischen Abfälle zum Verfüllen von Abbauhohlräumen nach
Gewinnung des Minerals, soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich und gemäß
den auf Gemeinschaftsebene geltenden Umweltschutznormen und den einschlägigen
Anforderungen dieser Richtlinie für die Umwelt unbedenklich ist;
iv)
Wiederaufbringen des Oberbodens nach Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung
oder - wenn dies nicht möglich ist - Verwendung des Oberbodens an einem anderen Ort;
v)
Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe;
b)
Förderung der Verwertung mineralischer Abfälle durch Recycling, Wiederverwendung oder
Regenerierung, sofern dies gemäß den auf Gemeinschaftsebene geltenden Umweltschutz-
normen und gegebenenfalls mit den Anforderungen dieser Richtlinie für die Umwelt unbe-
denklich ist;
c)
Sicherstellung einer kurz- und langfristig sicheren Beseitigung der mineralischen Abfälle, ins-
besondere indem in der Planungsphase die Bewirtschaftung während der Betriebsphase und
nach der Stilllegung berücksichtigt wird und ein Konzept gewählt wird, das
i)
nur wenig und - wenn möglich - schließlich gar keine Überwachung, Kontrolle und Ver-
waltung der stillgelegten Abfallentsorgungseinrichtung erfordert;

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DE
ii)
langfristig negative Auswirkungen, die zum Beispiel auf das Austreten von Luft- und
Wasserschadstoffen aus der Abfallentsorgungseinrichtung zurückgeführt werden kön-
nen, verhindert oder zumindest so weit wie möglich verringert, und
iii)
die langfristige geotechnischen Stabilität von Dämmen oder Halden, die über das vorher
bestehende Oberflächenniveau hinausragen, sicherstellt.
(3) Der Abfallbewirtschaftungsplan umfasst mindestens Folgendes:
a)
gegebenenfalls die vorgesehene Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den
Kriterien in Anhang III:
Den Nachweis dafür, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 eine Strategie zur Vermeidung
schwerer Unfälle, ein Sicherheitsmanagement zu deren Umsetzung und ein interner
Notfallplan eingeführt wurden, wenn eine Abfallentsorgungseinrichtung der Katego-
rie A erforderlich ist;
für den Fall, dass nach Ansicht des Betreibers eine Abfallentsorgungseinrichtung der
Kategorie A nicht erforderlich ist, ausreichende Informationen, die dies rechtfertigen,
einschließlich einer Einschätzung der möglichen Gefährdung durch Unfälle;
b)
eine Charakterisierung der Abfälle gemäß Anhang II und Angabe der geschätzten während
der Betriebsphase anfallenden Gesamtmenge mineralischer Abfälle;

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
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DE
c)
eine Beschreibung der Verfahren, bei denen diese Abfälle entstehen, und jeglicher Nach-
behandlung, der diese unterzogen werden;
d)
eine Beschreibung, inwiefern sich die Ablagerung dieser Abfälle nachteilig auf die Umwelt
und die menschliche Gesundheit auswirken kann und welche Vorkehrungen getroffen werden
müssen, um die Umweltauswirkungen während des Betriebs und nach der Stilllegung, auch
im Hinblick auf die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e genannten Aspekte, mög-
lichst gering zu halten;
e)
die vorgeschlagenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 (soweit
zutreffend) und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c;
f)
den Vorschlag für die Pläne zur Stilllegung, einschließlich Sanierung, Nachsorgephase und
Überwachung gemäß Artikel 12;
g)
Maßnahmen zur Vermeidung der Verschlechterung des Zustands von Gewässern im Einklang
mit der Richtlinie 2000/60/EG und der Vermeidung oder Minimierung der Verschmutzung
von Luft und Boden gemäß Artikel 13;
h)
eine Erhebung des Zustandes des von der Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals.

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DE
Der Abfallbewirtschaftungsplan muss genügend Informationen enthalten, damit die zuständige
Behörde beurteilen kann, ob der Betreiber in der Lage ist, die in Absatz 2 dargelegten Ziele des
Abfallbewirtschaftungsplans zu erreichen und seine Pflichten aufgrund dieser Richtlinie zu erfüllen.
Der Plan enthält insbesondere eine Erklärung darüber, wie mit dem gemäß Absatz 2 Buchstabe a
Ziffer i unter Berücksichtigung der Abfallbewirtschaftungsmöglichkeiten gewählten Verfahren die
Ziele des Abfallbewirtschaftungsplans gemäß Absatz 2 Buchstabe a erfüllt werden.
(4)
Der Abfallbewirtschaftungsplan wird alle fünf Jahre überprüft und/oder gegebenenfalls
angepasst, wenn sich der Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung oder der abgelagerte Abfall
wesentlich verändert haben. Alle Veränderungen werden der zuständigen Behörde mitgeteilt.
(5)
Pläne, die aufgrund anderer einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften
entwickelt wurden und die in Absatz 3 genannten Informationen enthalten, können verwendet wer-
den, wenn dadurch unnötige Doppelangaben bzw. Doppelarbeit für den Betreiber vermieden wer-
den kann, vorausgesetzt, alle Anforderungen der Absätze 1 bis 4 werden erfüllt.
(6)
Die zuständige Behörde billigt den Abfallbewirtschaftungsplan nach Verfahren, die von den
Mitgliedstaaten festzulegen sind, und überwacht seine Durchführung.
Artikel 6
Vermeidung von schweren Unfällen und Information
(1)
Dieser Artikel gilt für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A, jedoch nicht für
Abfallentsorgungseinrichtungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen.

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DE
(2)
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Richtlinien 92/91/EWG
und 92/104/EWG, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass festgestellt wird, wo Gefahren für
schwere Unfälle bestehen und dass bei Gestaltung, Bau, Betrieb, Instandhaltung, Stilllegung und
Nachsorge der Abfallentsorgungseinrichtung die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um
solche Unfälle zu verhindern bzw. ihre Folgen für die menschliche Gesundheit und/oder die
Umwelt, auch grenzüberschreitend, zu begrenzen.
(3)
Für die Zwecke der in Absatz 2 genannten Bestimmungen stellt jeder Betreiber vor Auf-
nahme des Betriebs eine Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle im Zusammenhang mit der
Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen auf und führt zu deren Umsetzung ein Sicherheits-
management ein, das die in Anhang I Abschnitt 1 genannten Elemente enthält; ferner führt er einen
internen Notfallplan mit Angabe der im Notfall vor Ort zu ergreifenden Maßnahmen ein.
Hierfür ernennt der Betreiber einen Sicherheitsbeauftragten, der für die Umsetzung und regelmä-
ßige Überwachung der Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle verantwortlich ist.
Die zuständige Behörde stellt einen externen Notfallplan mit Angabe der im Notfall im Umkreis des
Standorts zu ergreifenden Maßnahmen auf. Der Betreiber stellt der zuständigen Behörde als Teil
des Genehmigungsantrags die für die Aufstellung dieses Plans erforderlichen Informationen zur
Verfügung.
(4)
Mit den in Absatz 3 genannten Notfallplänen werden folgende Ziele verfolgt:

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DE
a)
die Begrenzung und Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen und anderen Vorfäl-
len mit dem Ziel, deren Auswirkungen zu minimieren und insbesondere Schäden für die
menschliche Gesundheit und die Umwelt einzuschränken;
b)
die Durchführung der Maßnahmen, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der
Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle und sonstiger Vorfälle erforderlich sind;
c)
die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der relevanten Stellen oder Behörden im gebotenen
Umfang;
d)
die Sicherstellung der Sanierung, Wiederherstellung und Säuberung der Umwelt nach einem
schweren Unfall.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber bei einem schweren Unfall der zuständigen
Behörde unverzüglich alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt, um die Folgen des
Unfalls für die menschliche Gesundheit zu minimieren und das Ausmaß der tatsächlichen oder
potenziellen Umweltschäden zu bewerten und auf ein Minimum zu begrenzen.
(5)
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der betroffenen Öffentlichkeit frühzeitig und effek-
tiv die Möglichkeit gegeben wird, sich an der Aufstellung oder Überprüfung des gemäß Absatz 3 zu
erstellenden externen Notfallplans zu beteiligen. Zu diesem Zweck wird die betroffene Öffentlich-
keit über alle derartigen Vorschläge unterrichtet und werden ihr die einschlägigen Informationen
zur Verfügung gestellt, wie etwa Informationen über das Recht auf Beteiligung an Entscheidungs-
prozessen und darüber, an welche Behörde Bemerkungen und Fragen gerichtet werden können.

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DE
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Öffentlichkeit das Recht erhält, sich innerhalb ange-
messener Fristen zu äußern, und dass bei der Entscheidung über den externen Notfallplan das
Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt wird.
(6)
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und
über die bei einem Unfall zu ergreifenden Maßnahmen, die zumindest die unter Anhang I
Abschnitt 2 genannten Elemente enthalten, der betroffenen Öffentlichkeit ohne weiteres und kosten-
frei zur Verfügung gestellt werden.
Diese Informationen sind alle drei Jahre zu überprüfen und nötigenfalls zu aktualisieren.
Artikel 7
Antrag und Genehmigung
(1)
Abfallentsorgungseinrichtungen dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in
Betrieb gehen. Die Genehmigung enthält die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Elemente
sowie klare Angaben darüber, welcher Kategorie die Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den in
Artikel 9 genannten Kriterien angehört.
Sofern sämtliche Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden, können Genehmigungen, die
auf der Grundlage anderer innerstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erteilt wur-
den, zu einer einzigen Genehmigung zusammengefasst werden, wenn dadurch Doppelangaben und
Doppelarbeit durch den Betreiber und die zuständige Behörde vermieden werden können. Die in
Absatz 2 genannten Angaben können in einer oder mehreren Genehmigungen erfasst werden,
sofern sämtliche Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden.

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DE
(2)
Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung enthält mindestens die folgenden Angaben:
a)
die Identität des Betreibers;
b)
den vorgesehenen Standort der Abfallentsorgungseinrichtung und etwaige Alternativstand-
orte;
c) den Abfallbewirtschaftungsplan gemäß Artikel 5;
d)
geeignete Vorkehrungen zur Stellung der in Artikel 14 geforderten finanziellen Sicherheits-
leistung oder etwas Gleichwertigem;
e)
die vom Betreiber gemäß Artikel 5 der Richtlinie 85/337/EWG
1
gelieferten Informationen,
wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der genannten Richtlinie erforderlich ist.
(3)
Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung nur, wenn sie davon überzeugt ist, dass
a)
der Betreiber die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt;
b)
die Abfallentsorgung mit der Durchführung des Abfallbewirtschaftungsplans bzw. der Abfall-
bewirtschaftungspläne nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG nicht in unmittelbarem
Widerspruch steht oder die Durchführung in anderer Weise beeinträchtigt.
1
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekte (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40). Zuletzt
geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

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DE
(4)
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
zuständigen Behörden die Genehmigungsbedingungen regelmäßig überprüfen und erforderlichen-
falls aktualisieren, und zwar
im Falle wesentlicher Änderungen im Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung oder bei den
abgelagerten Abfällen;
auf der Grundlage der Ergebnisse der vom Betreiber gemäß Artikel 11 Absatz 3 mitgeteilten
Überwachungsergebnisse oder der gemäß Artikel 17 durchgeführten Inspektionen;
aufgrund eines Informationsaustauschs über wesentliche Änderungen bei den besten verfüg-
baren Techniken gemäß Artikel 21 Absatz 3.
(5)
Die gemäß diesem Artikel in der Genehmigung enthaltenen Informationen sind den zustän-
digen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen,
sofern dies für statistische Zwecke gefordert wird. Sensible Informationen rein kommerzieller Art,
wie etwa Angaben zu Geschäftsverbindungen oder zu Kostenbestandteilen sowie zum Umfang der
wirtschaftlichen Mineralreserven, dürfen nicht veröffentlicht werden.

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Artikel 8
Beteiligung der Öffentlichkeit
(1)
Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachung oder andere geeignete Mittel,
z.B. elektronische Medien, wenn vorhanden, in einem frühen Stadium des Genehmigungsverfahrens
bzw. spätestens dann, wenn die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt
werden können, über folgende Einzelheiten unterrichtet:
a)
über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung;
b)
soweit zutreffend, darüber, dass eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung der Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 bedarf;
c)
über die für die Entscheidung zuständigen Behörden, bei denen einschlägige Informationen
eingeholt und denen Bemerkungen oder Fragen übermittelt werden können, sowie über Ein-
zelheiten zu den Fristen für die Einreichung von Bemerkungen oder Fragen;
d)
über die Art der möglichen Entscheidungen;
e)
falls zutreffend, über Einzelheiten des Antrags auf Aktualisierung einer Genehmigung oder
der Genehmigungsbedingungen;
f)
über Zeit, Ort bzw. Mittel der Bekanntgabe relevanter Informationen;
g)
über Einzelheiten zur Regelung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Absatz 7.

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(2)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb angemesse-
ner Fristen folgende Informationen zugänglich gemacht werden:
a)
die nach einzelstaatlichem Recht wichtigsten Berichte und Stellungnahmen, die der zuständi-
gen Behörde zum Zeitpunkt der gemäß Absatz 1 erfolgten Unterrichtung der Öffentlichkeit
übermittelt worden waren;
b)
im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformati-
onen
1
weitere als die in Absatz 1 genannten Informationen, die für die Entscheidung gemäß
Artikel 7 relevant sind und erst verfügbar werden, nachdem die Öffentlichkeit gemäß
Absatz 1 des vorliegenden Artikels unterrichtet wurde.
(3)
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass der Öffent-
lichkeit im Einklang mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels Informationen über eine Aktualisierung
der Genehmigungsbedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 bereitgestellt werden.
(4)
Die betroffene Öffentlichkeit hat das Recht, der zuständigen Behörde vor der endgültigen
Entscheidung ihre Bemerkungen und Standpunkte mitzuteilen.
(5)
Die Ergebnisse der gemäß diesem Artikel durchgeführten Konsultationen werden bei der
Entscheidungsfindung gebührend berücksichtigt.
1
ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

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(6)
Die zuständige Behörde unterrichtet die Öffentlichkeit nach der Entscheidungsfindung auf
geeignete Weise und stellt der betroffenen Öffentlichkeit die folgenden Informationen zur Ver-
fügung:
a)
den Inhalt der Entscheidung, einschließlich einer Kopie der Genehmigung;
b)
die Gründe und Erwägungen für die Entscheidung.
(7)
Die Einzelheiten der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß diesem Artikel werden von den
Mitgliedstaaten so festgelegt, dass der betroffenen Öffentlichkeit eine effektive Vorbereitung und
Beteiligung ermöglicht wird.
Artikel 9
Klassifikationssystem für Abfallentsorgungseinrichtungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie stufen die zuständigen Behörden eine Abfallentsorgungseinrich-
tung nach den in Anhang III festgelegten Kriterien in die Kategorie A ein.
Artikel 10
Abbauhohlräume
(1)
Die Mitgliedstaten stellen sicher, dass der Betreiber bei der Einbringung von mineralischen
Abfällen zu Bau- oder Sanierungszwecken in Abbauhohlräume, die im Tagebau oder im Untertage-
bau entstanden sind, geeignete Maßnahmen ergreift, um

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1.
die Stabilität der mineralischen Abfälle entsprechend Artikel 11 Absatz 2 zu gewährleisten;
2.
die Verschmutzung des Bodens sowie des Oberflächen- und Grundwassers entsprechend Arti-
kel 13 Absätze 1, 3 und 5 zu vermeiden;
3.
die Überwachung der mineralischen Abfälle und der Abbauhohlräume entsprechend Arti-
kel 12 Absätze 4 und 5 sicherzustellen.
(2)
Die Richtlinie 1999/31/EG findet gegebenenfalls weiterhin Anwendung auf nichtminerali-
sche Abfälle, die zum Verfüllen von Abbauhohlräumen verwendet werden.
Artikel 11
Bau und Betrieb von Abfallentsorgungseinrichtungen
(1)
Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass der Betrieb einer
Abfallentsorgungseinrichtung in den Händen einer befähigten Person liegt und dass für die techni-
sche Entwicklung und die Ausbildung des Personals gesorgt ist.
(2)
Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass beim Bau einer neuen Abfallentsorgungs-
einrichtung oder der Veränderung einer bereits bestehenden Einrichtung der Betreiber Folgendes
gewährleistet:

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a)
Die Abfallentsorgungseinrichtung befindet sich an einem geeigneten Standort, wobei insbe-
sondere die auf Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht basierenden Pflichten
betreffend geschützte Gebiete sowie geologische, hydrologische, hydrogeologische, seis-
mische und geotechnologische Faktoren berücksichtigt wurden, und die Einrichtung ist so
ausgelegt, dass die erforderlichen Voraussetzungen zur kurz- und langfristigen Vermeidung
einer Verschmutzung von Boden, Luft, Grund- und Oberflächenwasser insbesondere unter
Berücksichtigung der Richtlinien 76/464/EWG
1
und 80/68/EWG
2
und der Richtlinie
2000/60/EG erfüllt sind und - sofern dies in der Genehmigung verlangt wird - ein wirksames
Auffangen von verschmutztem Wasser und Sickerwasser gewährleistet ist, und Wasser- und
Winderosion so weit wie technisch möglich und wirtschaftlich tragbar verringert werden.
b)
Die Abfallentsorgungseinrichtung wird so gebaut, betrieben und gewartet, dass ihre physikali-
sche Stabilität gewährleistet ist und eine Verschmutzung bzw. Kontaminierung von Boden,
Luft, Oberflächen- und Grundwasser kurz- und langfristig vermieden und die Beeinträchti-
gung der Landschaft so gering wie möglich gehalten wird.
c)
Für die regelmäßige Überwachung und Inspektion der Abfallentsorgungseinrichtung durch
befähigte Personen bestehen ebenso Pläne und Vorkehrungen wie für Maßnahmen, die ein-
zuleiten sind, sobald sich Hinweise auf eine Instabilität oder Verschmutzung von Wasser oder
Boden ergeben.
d)
Es bestehen geeignete Vorkehrungen für die Sanierung des Areals und die Stilllegung der
Abfallentsorgungseinrichtung.
1
Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der
Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom
18.5.1976, S. 23). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG.
2
Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers
gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43).
Geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
39
DE
e)
Es bestehen geeignete Vorkehrungen für die Nachsorgephase der Abfallentsorgungseinrich-
tung.
Über die unter Buchstabe c genannten Überwachungen und Inspektionen werden Aufzeichnungen
geführt, um zusammen mit den Genehmigungsunterlagen vor allem beim Wechsel des Betreibers
eine angemessene Weitergabe von Informationen zu gewährleisten.
(3)
Der Betreiber teilt der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens jedoch nach
48 Stunden, alle Ereignisse mit, die die Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung beeinträchtigen
könnten, sowie alle wesentlichen negativen Umweltauswirkungen, die bei der Kontrolle und Über-
wachung der Abfallentsorgungseinrichtung festgestellt wurden. Der Betreiber wendet gegebenen-
falls den internen Notfallplan an und beachtet alle weiteren Anweisungen der zuständigen Behörde
hinsichtlich der zu ergreifenden Gegenmaßnahmen.
Der Betreiber trägt die Kosten der zu treffenden Maßnahmen.
Der Betreiber erstattet in Zeitabständen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden, in
jedem Fall aber mindestens einmal jährlich, den zuständigen Behörden anhand der gesammelten
Daten über alle Messergebnisse Bericht, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die
Genehmigung erfüllt sind, und um weitere Erkenntnisse über das Verhalten der Abfälle und der
Abfallentsorgungseinrichtung zu ermöglichen. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die zustän-
dige Behörde entscheiden, dass eine Beurteilung durch einen unabhängigen Sachverständigen erfor-
derlich ist.

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DE
Artikel 12
Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen und Nachsorgephase
(1)
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Einhaltung der Absätze 2 bis 5 zu
gewährleisten.
(2)
Mit der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung darf erst dann begonnen werden,
wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Die in der Genehmigung hierfür festgelegten Bedingungen sind erfüllt.
b)
Auf Antrag des Betreibers hat die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt.
c)
Die zuständige Behörde hat hierfür eine begründete Entscheidung erlassen.
(3)
Eine Abfallentsorgungseinrichtung kann nur dann als endgültig stillgelegt angesehen wer-
den, wenn die zuständige Behörde unverzüglich eine Schlussabnahme vor Ort durchgeführt, alle
vom Betreiber vorgelegten Berichte einer Bewertung unterzogen, die Sanierung des durch die
Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals bescheinigt und dem Betreiber ihre Zustimmung
zur Stilllegung erteilt hat.
Mit dieser Zustimmung wird der Betreiber in keiner Weise von den Verpflichtungen aufgrund der
Genehmigungsbedingungen oder sonstiger Rechtsvorschriften befreit.

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DE
(4)
Der Betreiber einer Abfallentsorgungseinrichtung ist nach deren endgültigen Stilllegung und
unbeschadet jeglicher innerstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die Haftung
des Abfallbesitzers für die Wartung, Überwachung, Kontrolle sowie für Gegenmaßnahmen in der
Nachsorgephase verantwortlich, solange die zuständige Behörde dies unter Berücksichtigung der
Art und Dauer der von der Einrichtung ausgehenden Gefährdung für erforderlich hält, es sei denn,
die zuständige Behörde beschließt, diese Aufgaben vom Betreiber zu übernehmen.
(5)
Sofern die zuständige Behörde dies zur Erfüllung von im Gemeinschaftsrecht, insbesondere
in den Richtlinien 76/464/EWG, 80/68/EWG und 2000/60/EG, festgelegten Umweltanforderungen
nach der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung für notwendig erachtet, überwacht der
Betreiber unter anderem die physikalische und chemische Stabilität der Einrichtung und sorgt dafür,
dass etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Oberflächen- und Grund-
wasser, möglichst gering gehalten werden, indem er gewährleistet, dass
a)
alle Strukturen der Abfallentsorgungseinrichtung mit Hilfe von stets einsatzbereiten Mess-
und Überwachungsgeräten überwacht und in Stand gehalten werden;
b)
etwaige Überlaufkanäle und -rinnen sauber und frei gehalten werden.
(6)
Nach der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung teilt der Betreiber der zuständigen
Behörde unverzüglich alle Ereignisse oder Entwicklungen mit, die die Stabilität der Abfallentsor-
gungseinrichtung beeinträchtigen könnten, sowie alle wesentlichen negativen Umweltauswir-
kungen, die bei der entsprechenden Kontrolle und Überwachung festgestellt wurden. Der Betreiber
wendet gegebenenfalls den internen Notfallplan an und beachtet alle weiteren Anweisungen der
zuständigen Behörde hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen.

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
42
DE
Der Betreiber trägt die Kosten der zu treffenden Maßnahmen.
Der Betreiber erstattet in Fällen und in Zeitabständen, die von der zuständigen Behörde festgelegt
werden, dieser anhand der gesammelten Daten über alle Messergebnisse Bericht, um nachzuweisen,
dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt sind, und um weitere Erkenntnisse über das
Verhalten der Abfälle und der Abfallentsorgungseinrichtung zu gewinnen.
Artikel 13
Vermeidung der Verschlechterung des Gewässerzustands und
Vermeidung der Verschmutzung von Luft und Boden
(1)
Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass der Betreiber die zur Einhaltung der
gemeinschaftlichen Umweltnormen, insbesondere zur Vermeidung einer Verschlechterung des
gegenwärtigen Wasserzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG, notwendigen Maßnahmen
ergreift, indem er
a)
das Potenzial der Sickerwasserbildung der abgelagerten Abfälle, einschließlich des
Schadstoffgehalts des Sickerwassers, sowohl während der Betriebs- als auch während der
Nachsorgephase der Abfallentsorgungseinrichtung zu bewerten und die Wasserbilanz der
Anlage bestimmt;
b)
die Bildung von Sickerwasser sowie die Verschmutzung des Bodens sowie des Oberflächen-
oder Grundwassers durch die Abfälle vermeidet oder so gering wie möglich hält;

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
43
DE
c)
verschmutztes Wasser und Sickerwasser aus der Abfallentsorgungseinrichtung so auffängt
und behandelt, dass die für eine Einleitung in Gewässer erforderliche Qualität erreicht wird.
(2)
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Betreiber geeignete Maßnahmen zur Vermei-
dung oder zur Verringerung von Staub- und Gasemissionen getroffen hat.
(3)
Hat die zuständige Behörde aufgrund einer Bewertung der Umweltrisiken unter besonderer
Berücksichtigung der Richtlinien 76/464/EWG, 80/68/EWG bzw. 2000/60/EG entschieden, dass die
Sammlung und Behandlung von Sickerwasser nicht erforderlich ist, oder wurde festgestellt, dass die
Abfallentsorgungseinrichtung keine Gefährdung für den Boden oder das Grund- oder Oberflächen-
wasser darstellt, so können die Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c verringert oder
ausgesetzt werden.
(4)
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einleitung mineralischer Abfälle, sei es in fester oder flüs-
siger Form oder als Schlamm, in aufnehmende Gewässerkörper, die nicht zu diesem Zweck ange-
legt wurden, nur unter der Voraussetzung, dass der Betreiber die einschlägigen Bedingungen der
Richtlinien 76/464/EWG, 80/68/EWG und 2000/60/EG erfüllt.
(5)
Der Betreiber ergreift bei der Einbringung von mineralischen Abfällen in Abbauhohlräume,
die im Tagebau oder im Untertagebau entstanden sind und deren Flutung nach der Stilllegung
zugelassen wird, geeignete Maßnahmen, um entsprechend Absatz 1 und Absatz 3 eine Verschlech-
terung des Wasserzustands und eine Verseuchung des Bodens zu vermeiden. Der Betreiber über-
mittelt der zuständigen Behörde die Informationen, die sie benötigt, um die Erfüllung der aus dem
Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus der Richtlinie 2000/60/EG, erwachsenden Pflichten sicherzu-
stellen.

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
44
DE
(6)
Bei Absetzteichen, die Zyanid enthalten, gewährleistet der Betreiber, dass die Konzentration
von leicht freisetzbarem Zyanid mit Hilfe der besten verfügbaren Techniken so weit wie möglich
reduziert wird, und dass bei Einrichtungen, für die vor dem ...
*
eine Genehmigung erteilt wurde
oder die zu diesem Zeitpunkt
**
bereits in Betrieb sind, die Konzentration von leicht freisetzbarem
Zyanid am Punkt der Einleitung des Bergematerials aus der Aufbereitungsanlage in den Absetzteich
keinesfalls folgende Werte überschreitet: 50 ppm ab dem ...
*
25 ppm ab dem ...
**
, 10 ppm ab dem
...
***
und 10 ppm bei Abfallentsorgungseinrichtungen, für die nach dem ...
*
eine Genehmigung
erteilt wurde.
Auf Verlangen der zuständigen Behörde weist der Betreiber durch eine Risikobewertung, die die
standortspezifischen Bedingungen berücksichtigt, nach, dass diese Konzentrationen nicht weiter
gesenkt zu werden brauchen.
Artikel 14
Finanzielle Sicherheitsleistung
(1)
Vor der Aufnahme einer Tätigkeit zur Sammlung und Ablagerung von mineralischen Abfäl-
len in einer Abfallentsorgungseinrichtung verlangt die zuständige Behörde eine finanzielle Sicher-
heitsleistung (z.B. in Form der Hinterlegung eines Betrags, wie etwa eines von dem Industriezweig
finanzierten Garantiefonds auf Gegenseitigkeit) oder etwas Gleichwertigem nach von den Mitglied-
staaten festzulegenden Modalitäten, so dass
a)
alle Auflagen, die in der nach dieser Richtlinie erteilten Genehmigung festgelegt sind, ein-
schließlich der Bestimmungen für die Stilllegung, abgelöst sind;
*
2 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
**
7 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
***
12 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
45
DE
b)
zum gegebenen Zeitpunkt Mittel für die Sanierung des durch die Abfallentsorgungseinrich-
tung belasteten Areals wie in dem gemäß Artikel 5 aufgestellten und in der Genehmigung
gemäß Artikel 7 vorgeschriebenen Abfallbewirtschaftungsplan vorgesehen zur Verfügung
stehen.
(2)
Die Berechnung der in Absatz 1 genannten Sicherheitsleistung beruht auf folgenden Fak-
toren:
a)
den wahrscheinlichen Umweltauswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung, wobei insbe-
sondere die Kategorie der Abfallentsorgungseinrichtung, die Beschaffenheit der Abfälle
sowie die künftige Nutzung des sanierten Geländes zu berücksichtigen sind;
b)
der Annahme, dass unabhängige und fachlich qualifizierte Dritte die notwendigen Sanierungs-
arbeiten bewerten und durchführen.
(3)
Die Höhe der Sicherheitsleistung wird in regelmäßigen Abständen angemessen an den
Umfang von Sanierungsarbeiten angepasst, die auf dem durch die Abfallentsorgungseinrichtung
belasteten Areal wie in dem gemäß Artikel 5 aufgestellten und in der Genehmigung gemäß Artikel
7 vorgeschriebenen Abfallbewirtschaftungsplan vorgesehen durchgeführt werden müssen.
(4)
Genehmigt die zuständige Behörde die Stilllegung gemäß Artikel 12 Absatz 3, so bestätigt
sie dem Betreiber schriftlich, dass er von seiner in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verpflich-
tung zur Sicherheitsleistung mit Ausnahme der Nachsorgeverpflichtung gemäß Artikel 12 Absatz 4
befreit ist.

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
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DE
Artikel 15
Umwelthaftung
In Anhang III der Richtlinie 2004/35/EG wird folgende Nummer hinzugefügt:
"13. Die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von
Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
*
.
_______________
*
ABl. L ... ."
Artikel 16
Grenzüberschreitende Auswirkungen
(1)
Stellt ein Mitgliedstaat, in dem sich eine Abfallentsorgungseinrichtung befindet, fest, dass
durch den Betrieb einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A voraussichtlich signifikante
nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und damit verbundene Gefahren für die menschliche
Gesundheit in einem anderen Mitgliedstaat entstehen, oder bittet ein hiervon voraussichtlich betrof-
fener Mitgliedstaat um entsprechende Informationen, so leitet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheits-
gebiet eine Genehmigung gemäß Artikel 7 beantragt wurde, die im Rahmen dieses Artikels über-
mittelten Informationen dem anderen Mitgliedstaat zur gleichen Zeit weiter, zu der er sie den eige-
nen Bürgern zur Verfügung stellt.

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
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DE
Diese Informationen dienen als Grundlage für etwaige Konsultationen, die im Rahmen der bilate-
ralen Beziehungen zwischen den beiden Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und
Gleichwertigkeit erforderlich sind.
(2)
Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dafür, dass bei den in
Absatz 1 genannten Fällen die Anträge während eines angemessenen Zeitraums auch der betrof-
fenen Öffentlichkeit des voraussichtlich betroffenen Mitgliedstaates zur Verfügung stehen, damit
diese das Recht auf Stellungnahme wahrnehmen kann, ehe die zuständige Behörde eine endgültige
Entscheidung trifft.
(3)
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit einer in
Absatz 1 genannten Abfallentsorgungseinrichtung die vom Betreiber der zuständigen Behörde
gemäß Artikel 6 Absatz 4 zur Verfügung gestellten Informationen unverzüglich an den anderen
Mitgliedstaat weitergeleitet werden, um die Folgen des Unfalls für die menschliche Gesundheit zu
minimieren und das Ausmaß der bereits eingetretenen oder voraussichtlich eintretenden Umwelt-
schäden zu bewerten und so weit wie möglich zu begrenzen.
Artikel 17
Inspektionen durch die zuständige Behörde
(1)
Vor Aufnahme der Ablagerung und danach in regelmäßigen, von den betroffenen Mitglied-
staaten festzulegenden Abständen, auch während der Nachsorgephase, inspiziert die zuständige
Behörde alle unter Artikel 7 fallenden Abfallentsorgungseinrichtungen, um sicherzustellen, dass die
Bedingungen der Genehmigung erfüllt sind. Ein positiver Befund enthebt den Betreiber in keiner
Weise der Verantwortung, die ihm aufgrund der Genehmigungsbedingungen zukommt.

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48
DE
(2)
Die Mitgliedstaaten verlangen vom Betreiber, aktuelle Aufzeichnungen über alle Tätigkeiten
der Abfallbewirtschaftung zu führen, für Inspektionen durch die zuständige Behörde zur Verfügung
zu halten und sicherzustellen, dass bei einem Wechsel des Betreibers während der Betriebsphase
einschlägige aktuelle Informationen und Aufzeichnungen hinsichtlich der Abfallentsorgungs-
einrichtung weitergegeben werden.
Artikel 18
Berichtspflicht
(1)
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die
Durchführung dieser Richtlinie. Der Bericht ist anhand eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu
erstellen, die von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt
werden. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des darin
erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen
Berichte einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(2)
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Angaben über Ereignisse, die von
den Betreibern gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 6 mitgeteilt werden. Die Kommis-
sion macht diese Angaben den Mitgliedstaaten auf Anfrage zugänglich. Unbeschadet der gemein-
schaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informa-
tionen stellen die Mitgliedstaaten ihrerseits diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit auf
Anfrage zur Verfügung.

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
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DE
Artikel 19
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatli-
chen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 20
Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungs-
einrichtungen (einschließlich aufgegebener Abfallentsorgungseinrichtungen) in ihrem Hoheits-
gebiet, die schwerwiegende umweltschädliche Auswirkungen verursachen oder kurz- oder mittel-
fristig zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden könn-
ten, durchgeführt und regelmäßig aktualisiert wird. Diese Bestandsaufnahme, die der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen ist, wird bis zum ...
*
erstellt, wobei die in Artikel 21 genannten Verfahren -
soweit verfügbar - zu berücksichtigen sind.
Artikel 21
Informationsaustausch
(1)
Die Kommission gewährleistet mit Unterstützung des in Artikel 23 genannten Ausschusses,
dass zwischen den Mitgliedstaaten ein angemessener Austausch von technischen und wissenschaft-
lichen Informationen zur Entwicklung von Verfahren hinsichtlich des Folgenden stattfindet:
*
6 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
50
DE
a)
der Durchführung von Artikel 20;
b)
der Sanierung der in Artikel 20 genannten stillgelegten Abfallentsorgungseinrichtungen, um
die Anforderungen nach Artikel 4 zu erfüllen. Diese Verfahren müssen die Entwicklung
optimaler Risikobewertungsverfahren und Abhilfemaßnahmen unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen geologischen, hydrogeologischen und klimatischen Gegebenheiten in
Europa ermöglichen.
(2)
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden über die Entwicklungen
auf dem Gebiet der besten verfügbaren Techniken informiert sind oder danach verfahren.
(3)
Die Kommission organisiert zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Organi-
sationen einen Informationsaustausch über die besten verfügbaren Techniken sowie über die ent-
sprechenden Überwachungsmaßnahmen und Entwicklungen. Die Kommission veröffentlicht die
Ergebnisse des Informationsaustauschs.
Artikel 22
Umsetzung und Änderungen
(1) Bis ...
*
verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfah-
ren die Bestimmungen für die nachstehenden Punkte unter vorrangiger Berücksichtigung der Buch-
staben e, f und g:
*
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
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DE
a)
Harmonisierung und regelmäßige Übermittlung der in Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 12
Absatz 6 genannten Informationen;
b)
Durchführung von Artikel 13 Absatz 6 einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich
der Definition des Begriffs "leicht freisetzbares Zyanid" und des zugehörigen Messverfah-
rens;
c)
technische Leitlinien für die finanzielle Sicherheitsleistung gemäß Artikel 14 Absatz 2;
d)
technische Leitlinien für die Inspektionen gemäß Artikel 17;
e)
Ergänzung der in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung
von Abfällen;
f)
Auslegung der in Artikel 3 Nummer 3 enthaltenen Begriffsbestimmung;
g)
Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß
Anhang III;
h)
Festlegung harmonisierter Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die tech-
nische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind.

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
52
DE
(2)
Alle späteren Änderungen zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und tech-
nischen Fortschritt werden von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Ver-
fahren erlassen.
Diese Änderungen dienen der Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus.
Artikel 23
Ausschuss
(1)
Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten
Ausschuss, im Folgenden "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2)
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses
1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festge-
setzt.
(3)
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

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53
DE
Artikel 24
Übergangsbestimmung
(1)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abfallentsorgungseinrichtungen, für die am ...
*
eine
Genehmigung erteilt wurde oder die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb sind, bis zum …
**
die
Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen; hiervon ausgenommen sind Artikel 14 Absatz 1, dem bis
...
***
nachzukommen ist, und Artikel 13 Absatz 6, dem entsprechend den darin aufgeführten zeit-
lichen Vorgaben nachzukommen ist.
(2)
Absatz 1 gilt nicht für bis zum ...
*
stillgelegte Abfallentsorgungseinrichtungen.
(3)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ab dem ...
****
ungeachtet der Stilllegung einer
Abfallentsorgungseinrichtung nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem ...
*
mineralische Abfälle so
bewirtschaftet werden, dass die Beachtung von Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie und
der anderen anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Umweltvorschriften wie der Richtlinie
2000/60/EG nicht beeinträchtigt ist.
(4)
Artikel 5 Artikel 6 Absätze 3, 4, 5, 7 und 8, Artikel 12 Absätze 1 und 2 und Artikel 14
Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die
die Annahme von Abfällen vor dem ...
****
eingestellt haben,
im Begriff sind, die Stilllegungsverfahren gemäß anwendbarem Gemeinschafts- oder
einzelstaatlichen Recht oder von der zuständigen Behörde genehmigten Programmen abzu-
schließen und
*
2 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
**
6 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
***
8 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
****
Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

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DE
bis 31. Dezember 2010 tatsächlich stillgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen derartige Fälle der Kommission bis ...
*
mit und stellen sicher, dass die
betreffenden Einrichtungen so betrieben werden, dass das Erreichen der Ziele dieser Richtlinie, ins-
besondere der Ziele des Artikel 4 Absatz 1, und aller sonstigen Rechtsvorschriften der Gemein-
schaft, einschließlich der Richtlinie 2000/60/EG, nicht beeinträchtigt wird.
Artikel 25
Umsetzung
(1)
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforder-
lich sind, um dieser Richtlinie vor dem ...
**
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-
lich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2)
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
*
2 Jahre und 3 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
**
2 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

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55
DE
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Union in Kraft.
Artikel 27
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Im Namen des Rates
Der Präsident
Der Präsident
________________________

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
1
ANHANG I
DE
ANHANG I
Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle und Informationen, die der
betroffenen Öffentlichkeit mitgeteilt werden müssen
1.
Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle
Die Strategie des Betreibers zur Vermeidung schwerer Unfälle und sein Sicherheits-
management sollten im Verhältnis zu der von der Abfallentsorgungseinrichtung ausgehenden
Gefährdung stehen. Bei den entsprechenden Vorkehrungen sind folgende Faktoren zu berück-
sichtigen:
1.
Die Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle sollte die übergeordneten Ziele und
Handlungsgrundsätze des Betreibers im Hinblick auf die Verringerung der Gefährdung
durch schwere Unfälle beinhalten.
2.
Das Sicherheitsmanagement sollte den Teil des allgemeinen Managements beinhalten,
der sich auf den organisatorischen Aufbau, die Zuständigkeiten, Vorgehensweisen, Ver-
fahren, Prozesse und Ressourcen für die Festlegung und Durchführung der Strategie zur
Vermeidung schwerer Unfälle bezieht.

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
2
ANHANG I
DE
3.
Das Sicherheitsmanagement sollte folgende Aspekte berücksichtigen:
a)
Organisation und Personal – Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitarbeiter, die
auf allen Ebenen der Organisation mit dem Management großer Risiken befasst
sind; Ermittlung von Ausbildungs-/Schulungsbedarf dieser Mitarbeiter und Ange-
bot entsprechender Kurse; Einbeziehung von Angestellten und gegebenenfalls
Subunternehmen;
b)
Ermittlung und Bewertung großer Risiken – Festlegung und Durchführung von
Verfahren zur systematischen Ermittlung großer Risiken, die in normalen und
außergewöhnlichen Betriebssituationen entstehen, sowie Abschätzung der Wahr-
scheinlichkeit ihres Eintretens und ihrer Schwere;
c)
Betriebskontrolle – Festlegung und Durchführung von Verfahren und Erteilung
von Anweisungen für den sicheren Betrieb, einschließlich Wartung der Einrich-
tung, Verfahren, Ausrüstung und kurzzeitiges Abschalten;
d)
Planung von Änderungen – Festlegung und Durchführung von Verfahren zur Pla-
nung von Änderungen an den Einrichtungen oder der Gestaltung neuer Einrich-
tungen;
e)
Notfallplanung – Festlegung und Durchführung von Verfahren zur Beschreibung
vorhersehbarer Notfälle durch systematische Analyse und zur Vorbereitung,
Erprobung und Überprüfung von Notfallplänen für derartige Notfälle;

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
3
ANHANG I
DE
f) Leistungsüberwachung – Festlegung und Durchführung von Verfahren zur
kontinuierlichen Bewertung der Einhaltung der Ziele, die in der Strategie des
Betreibers zur Vermeidung schwerer Unfälle und im Sicherheitsmanagement fest-
gelegt sind, sowie von Mechanismen zur Prüfung und Einleitung von Abhilfe-
maßnahmen bei Nichteinhaltung. Die Verfahren sollten sich auf das System des
Betreibers zur Meldung schwerer Unfälle und Beinaheunfälle erstrecken - insbe-
sondere bei Versagen von Schutzvorkehrungen - sowie auf deren Untersuchung
und auf Folgemaßnahmen, die aufgrund der aus den Unfällen gezogenen Lehren
ergriffen werden;
g)
Prüfung und Überprüfung - Festlegung und Durchführung von Verfahren für eine
regelmäßige, systematische Bewertung der Strategie zur Vermeidung schwerer
Unfälle und der Wirksamkeit und Eignung des Sicherheitsmanagements; doku-
mentierte Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Strategie und des Sicherheits-
managements sowie deren Aktualisierung durch höhere Führungskräfte.
2.
Informationen, die der betroffenen Öffentlichkeit mitgeteilt werden müssen
1.
Name des Betreibers und Anschrift der Abfallentsorgungseinrichtung;
2.
Funktion der Person, die die Informationen erteilt;

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
4
ANHANG I
DE
3.
Bestätigung, dass die Abfallentsorgungseinrichtung den Rechts- und/oder Verwaltungs-
vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie unterliegt und dass gegebenenfalls Infor-
mationen über die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Einzelheiten der zuständigen
Behörde vorgelegt wurden;
4.
eine verständlich formulierte Erklärung der Tätigkeit bzw. Tätigkeiten, die am Standort
ausgeübt werden;
5.
die gebräuchlichen Namen oder Gattungsbezeichnungen oder die allgemeine Gefahren-
klasse von Stoffen und Zubereitungen, die in der Abfallentsorgungseinrichtung vor-
kommen, sowie von Abfällen, die einen schweren Unfall verursachen könnten, wobei
jeweils die wichtigsten gefährlichen Eigenschaften anzugeben sind;
6.
allgemeine Informationen über die Art der Gefahr schwerer Unfälle, einschließlich der
möglichen Auswirkungen auf die Bevölkerung in der Umgebung und auf die nähere
Umwelt;
7.
geeignete Informationen darüber, wie die betroffene Bevölkerung im Falle eines schwe-
ren Unfalls gewarnt und laufend informiert wird;
8.
geeignete Informationen über die Maßnahmen, die die betroffene Bevölkerung ergreifen
sollte, und über Verhaltensregeln im Falle eines schweren Unfalls;

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
5
ANHANG I
DE
9.
Bestätigung, dass der Betreiber verpflichtet ist, hinsichtlich des Vorgehens bei schweren
Unfällen und der Verringerung ihrer Folgen geeignete Vorkehrungen am Standort zu
treffen, insbesondere auch Kontakt mit den Rettungsdiensten aufzunehmen;
10.
Verweis auf den externen Notfallplan, der dazu dient, Maßnahmen gegen Auswirkun-
gen zu ergreifen, die ein Unfall außerhalb des Standorts haben kann. Hierzu gehört auch
der Hinweis, bei einem Unfall den Anweisungen und Aufforderungen der Rettungs-
dienste Folge zu leisten;
11.
vorbehaltlich der in innerstaatlichen Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen an
die Vertraulichkeit, Angaben darüber, wo weitere sachdienliche Informationen einge-
holt werden können.
____________________

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
1
ANHANG II
DE
ANHANG II
Charakterisierung von Abfällen
Abfälle, die dafür bestimmt sind, in einer Einrichtung abgelagert zu werden, müssen so charakteri-
siert sein, dass die langfristige physikalische und chemische Stabilität der Struktur der Einrichtung
gewährleistet werden kann und schwere Unfälle verhindert werden können. Die Charakterisierung
von Abfällen umfasst gegebenenfalls je nach Kategorie der Abfallentsorgungseinrichtung folgende
Aspekte:
1.
Beschreibung der erwarteten physikalischen und chemischen Eigenschaften der kurz- und
langfristig abzulagernden Abfälle unter besonderer Berücksichtigung ihrer Stabilität unter den
an der Oberfläche herrschenden atmosphärischen/meteorologischen Bedingungen unter
Berücksichtigung der Art des abgebauten Minerals bzw. der abgebauten Minerale und der Art
des Deckgebirges und der Gangminerale, die beim Abbaubetrieb verräumt werden;
2.
Einstufung der Abfälle gemäß dem entsprechenden Eintrag in der Entscheidung
2000/532/EG
1
unter besonderer Berücksichtigung ihrer gefährlichen Eigenschaften;
3.
Beschreibung der chemischen Stoffe, die bei der Aufbereitung des mineralischen Rohstoffs
eingesetzt werden sollen, sowie ihrer Stabilität;
1
Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entschei-
dung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie
75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein
Verzeichnis gefährlicher Abfälle im sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG
des Rates über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3). Zuletzt geändert durch
die Entscheidung 2001/573/EG des Rates (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18).

PE-CONS 3665/5/05 REV 5
2
ANHANG II
DE
4.
Beschreibung des Verfahrens der Ablagerung;
5. das Abfallbeförderungssystem.
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PE-CONS 3665/5/05 REV 5
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ANHANG III
DE
ANHANG III
Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen
Abfallentsorgungseinrichtungen werden in Kategorie A eingestuft, wenn
die Risikoabschätzung, bei der Faktoren wie derzeitige oder künftige Größe, Standort und
Umweltauswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung berücksichtigt wurden, ergibt, dass
ein Versagen oder der nicht ordnungsgemäße Betrieb, wie z.B. das Abrutschen einer Halde
oder ein Dammbruch, zu einem schweren Unfall führen könnte, oder
die Anlage Abfälle enthält, die gemäß der Richtlinie 91/689/EWG ab einem bestimmten
Schwellenwert als gefährlich eingestuft werden, oder
die Anlage Stoffe oder Zubereitungen enthält, die gemäß den Richtlinien 67/548/EWG bzw.
1999/45/EG ab einem bestimmten Schwellenwert als gefährlich eingestuft werden.
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