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RAHMENVEREINBARUNG
ZUR ÜBERTRAGUNG DER TAGEBAURESTSEEN IM
FREISTAAT SACHSEN
(GEWÄSSERRAHMENVEREINBARUNG)
1.
Der Freistaat Sachsen,
vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit,
dieses vertreten durch den Staatsminister, Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097
Dresden
- nachstehend
Freistaat
genannt -
und
2.
die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH,
vertreten durch die Geschäftsführung, Knappenstraße 1, 01968 Senftenberg
- nachstehend
LMBV
genannt —
schließen folgenden Vertrag:
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Inhaltsverzeichnis
PRÄAMBEL
§ 1
VERTRAGS GEGENSTAND
§ 2
VERPFLICHTUNG ZUR ÜBERGABE UND ÜBERNAHME DER TAGE-
BAURESTSEEN
3 VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER TAGEBAU-
RESTSEEN
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WERTAUSGLEICH (BEWERTUNGSVERFAHREN)
§ 5
ÜBERTRAGUNGS- UND ÜBERNAHMEVERFAHREN
§ 6
SCHIEDSREGELUNG
§ 7
ÜBERGANGSREGELUNG
§ 8
BEHANDLUNG VON BEREITS ABGESCHLOSSENEN GRUND-
STÜCKSKAUFVERTRÄGEN
§ 9
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
§ 10 ANLAGEN
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PRÄAIVIBEL
1.
Sanierungs- und Verwertungsauftrag der LMBV
Die LMBV ist ein Unternehmen der öffentlichen Hand, das sich im Eigentum
des Bundes befindet. Sie ist Eigentümerin von Grundstücken und Anlagen u.a.
im Bereich des Freistaates, die in der Vergangenheit für Zwecke der Gewin-
nung, Aufbereitung und Weiterverarbeitung von Braunkohle eingesetzt wur-
den. Dabei handelt es sich um Flächen, die ursprünglich den nicht privatisie-
rungsfähigen Braunkohlebetrieben der ehemaligen Treuhandanstalt zugeord-
net waren.
Die Braunkohlengewinnung hat zu einer erheblichen Veränderung der Erd-
oberfläche geführt. Insbesondere entstanden als Folge des Braunkohlenabbaus
sogenannte Tagebaurestlöcher. Nach der Einstellung des Braunkohlenabbaus
werden die ehemaligen Tagebaugebiete von der LMBV als bergrechtlich Ver-
pflichtete nach den Vorgaben von zugelassenen Abschlussbetriebsplänen in
Übereinstimmung mit den landesplanerischen Maßgaben wieder nutzbar ge-
macht (Sanierung).
Teil der Wiedernutzbarmachung ist die Flutung der Tagebaurestlöcher durch
die LMBV nach umfangreichen bergmännischen Sicherungsarbeiten, um so
für unbegrenzte Zeit Gewässer entstehen zu lassen (sog. Tagebaurestseen).
Auf diese Weise werden im Gebiet des Freistaates mehr als 40 Tagebaurest-
seen mit einer Gesamtfläche von ca. 14.000 Hektar entstehen. Für die Reali-
sierung der Flutungsvorhaben ist die Durchführung von wasserrechtlichen
Planfeststellungsverfahren nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsge-
setzes (WHG) in Verbindung mit den einschlägigen Landesgesetzen des Frei-
staates erforderlich.
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Eine über die berg- und wasserrechtlichen Verpflichtungen hinausgehende
Entwicklung der sanierten Landflächen und entstehenden Tagebaurestseen er-
folgt durch die LMBV nicht. Die LMBV hat gemäß ihrem Gesellschaftsver-
trag den Auftrag, ihre Liegenschaften zu verwerten.
2.
Flutungsvorhaben in Sachsen
Die im Gebiet des Freistaates Sachsen entstandenen sowie zukünftig noch ent-
stehenden Tagebaurestseen sind in der als
Anlage 1
beigeftigten tabellarischen
Übersicht „Tagebaurestseen der LMBV im Freistaat Sachsen" zusammenge-
fasst. Die Übersicht enthält u.a. Angaben zum voraussichtlichen Flutungsende,
zur beantragten Endwasserspiegelhöhe, zur Größe der zukünftigen Wasserflä-
chen sowie zum Volumen des Wasserkörpers. Die Angaben beruhen auf dem
zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Gewässerrahmenvereinbarung jeweils
gültigen Planungsstand. In dieser Vereinbarung soll der Begriff „Tagebaurest-
see" die eigentliche Wasserfläche einschließlich ihrer Zu- und Ableiter, die er-
forderlichen wasserwirtschaftlichen Anlagen sowie ein den See umgebendes
Landgebiet, das insbesondere die Bewirtschaftung des Sees zuverlässig er-
möglicht, umfassen. Die geographische Lage der Tagebaurestseen ist in den
als
Anlage 2
beigefügten Übersichtskarten dargestellt.
3.
Gewässerunterhaltungslast bei Tagebaurestseen
Mit dem Voranschreiten der Sanierungsarbeiten und der Flutung der Tagebau-
restlöcher rücken Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterhaltung
der entstehenden Tagebaurestseen in den Vordergrund. Unabhängig von der
Frage der bergbaubedingten wasserwirtschaftlichen Nachsorge ist die LMBV
nach dem SächsWG und dem WHG sowie den darauf gestützten Entscheidun-
gen als Herstellerin und Eigentümerin der Tagebaurestseen Trägerin der Un-
terhaltslast. Diese Maßnahmen und Aufwendungen werden über das VA Alt-
lastenfinanzierung in der Fassung vom 10. Januar 1995 und die darauf aufbau-
enden Finanzierungsabkommen im Verhältnis von 75 % (Bund) zu 25 %
(Länder) finanziert.
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4.
Ziele der Rahmenvereinbarung
Der Verwertungsauftrag der LMBV wird derzeit trotz Kaufinteresses von An-
liegerkommunen und Privaten (insbesondere an Ufer- und Landgrundstücken)
durch noch offene Fragen zur zukünftigen Trägerschaft der Unterhaltung der
Tagebaurestseen erschwert. Bestehende Risiken im Hinblick auf finanzielle
Belastungen und Reichweite der Verantwortung bei Erwerb der Tagebaurest-
seen verzögern einen zügigen Eigentumsübergang der Tagebaurestseen und
der entwicklungsfähigen Randbereiche. Diese Situation droht, zu Defiziten bei
der regionalen Entwicklung zu führen.
Um den Verwertungsauftrag der LMBV abzusichern und Defizite bei der re-
gionalen Entwicklung zu vermeiden, sind sich die Vertragsparteien darüber
einig, dass die in der
Anlage 1
genannten und im Eigentum der LMBV ste-
henden Tagebaurestseen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Rahmen-
vereinbarung von der LMBV auf den Freistaat im Wege noch abzuschließen-
der Übertragungsverträge übergehen sollen. Der Freistaat Sachsen ist bestrebt,
bei Bildung geeigneter privater oder kommunaler:
Strukturen in den Regionen
das Eigentum und die Unterhaltungslast auch auf diese zu übertragen; ausge-
nommen sind die Tagebaurestseen mit besonderer wasserwirtschaftlicher Be-
deutung, wie Speicher.
Die Kosten, die die künftige Unterhaltung der Tagebaurestseen mit sich brin-
gen, können gegenwärtig noch nicht vollständig bewertet werden, da Erfah-
rungen mit der Sanierung großflächiger Braunkohlereviere in dieser Form feh-
len. Daher wird die Sanierungstätigkeit der LMBV gegenwärtig intensiv wis-
senschaftlich begleitet. Es ist davon auszugehen, dass sich die Kostenstruktur
der Tagebaurestseen im Laufe des Sanierungsfortschritts gewässerspezifisch
konkretisieren lässt.
Der Freistaat Sachsen und die LMBV sind sich auf Grund des bisherigen
Kenntnisstandes darin einig, dass mindestens folgende Kosten, die den jewei-
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ligen Eigentümer des Tagebaurestsees treffen, zu bewerten und zu monetari-
sieren sind:
Kosten der Gewässerunterhaltung einschließlich der Einlauf- und Aus-
laufbauwerke, sowie der hydraulisch erforderlichen Verbindungen der
Gewässer untereinander, wie sie sich typischerweise für ein angelegtes
künstliches Gewässer mit den konkret vorgegebenen Gewässernutzun-
gen ergibt (laufende Gewässerunterhaltung und -betrieb).
Kosten der Gewässerunterhaltung, insbesondere hinsichtlich des Ge-
wässerzustandes mit den Leistungspositionen Unterhalten von Ufern
und Böschungen, Warten und Instandhalten von wasserwirtschaftlichen
Anlagen, Stabilisieren der Gewässergüte und Monitoring von Wasser-
stand und -güte, die sich daraus ergeben, dass es sich bei den Gewässern
um geflutete Tagebaurestlöcher des ehem. Braunkohlebergbaus handelt,
bei denen Gewässerqualitätsparameter, wie PH-Wert und Sulfatgehalt,
typischerweise ohne steuernde Eingriffe nicht eingehalten werden und
aufgrund der Verbindung zum Grundwasser und anderen Oberflächen-
gewässern, insbesondere Fließgewässern, zu negativen wasserwirt-
schaftlich nicht hinnehmbaren Beeinflussungen führen können (berg-
baubedingte wasserwirtschaftliche Nachsorge).
Kosten der Gewässerunterhaltung, die gegebenenfalls infolge von Un-
wägbarkeiten z.B. bei den Maßnahmen zum Stabilisieren der Gewässer-
güte anfallen.
Dies vorausgeschickt erklärt sich der Freistaat bereit, die entstehenden Tagebaurest-
seen auf dem Gebiet des Freistaates zu übernehmen, sobald die tatsächlichen und
rechtlichen Voraussetzungen der Übernahme (Zeitpunkt, Stand der Sanierung, ge-
nehmigungsrechtliche Lage etc.) sowie die finanziellen Voraussetzungen der Über-
nahme (Finanzierung, Kosten der Unterhaltung, der Restverpflichtungen und Restrisi-
ken) vorliegen.
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Die Vertragsparteien lassen sich dabei von einem gerechten Ausgleich der unter-
schiedlichen Interessen zwischen LMBV und Freistaat Sachsen leiten, so dass der
Erwerber (Freistaat Sachsen) nach der Übernahme der Seen die verbleibenden Kosten
in eigenverantwortlicher Weise tragen kann.
Dazu schließen die Vertragsparteien auf der Basis des „Eckpunktepapiers zur Zukunft
der Tagebaurestseen im Freistaat Sachsen" vom 29.03.2005 die nachfolgende Rah-
menvereinbarung:
§1
Vertragsgegenstand
(1)
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum und der Be-
sitz an den in der
Anlage 1
(„Seenliste") genannten und im Eigentum der
LMBV stehenden Tagebaurestseen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser
Rahmenvereinbarung von der LMBV auf den Freistaat im Wege noch abzu-
schließender Übertragungsverträge übergeht. Die Übertragung erfolgt gewäs-
serkonkret dann, wenn fiir den einzelnen Tagebaurestsee die in dieser Rah-
menvereinbarung festgelegten Voraussetzungen zur Gewässerübernahme vor-
liegen und die hierfür erforderlichen finanziellen Voraussetzungen geschaffen
sind.
(2)
Gegenstand der Vereinbarung sind die in der
Anlage 1
aufgefiihrten Tagebau-
restseen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der in den jeweili-
gen Übertragungsverträgen zu vereinbarende Übertragungsgegenstand neben
den Wasserflächen grundsätzlich auch folgende Flächen umfasst:
a)
einen Gewässerrandstreifen in einer Breite von 10 m von der Bö-
schungsoberkante,
b)
die für die Bewirtschaftung des Tagebaurestsees notwendigen wasser-
baulichen Anlagen (Ein- und Auslaufbauwerke, Wehre, Schleusen, etc.)
einschließlich der dazugehörigen Flächen;
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c)
die Flächen der Zu-, Ab- und Überleiter.
(3)
Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) können sich die Vertragsparteien im
Rahmen des einzelnen Übertragungsvertrages auf einen anderen Zuschnitt
verständigen, z.B. dass der Übertragungsgegenstand am vorhandenen Rund-
weg endet.
(4)
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Angaben zur Gewässer-
größe und zum voraussichtlichen Flutungsende den aktuellen Planungsstand
widerspiegeln und dass sich die Angaben durch tatsächliche Ereignisse oder
Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ändern können. Die Vertrags-
partner sind sich einig, dass daher eine Anpassung und Ergänzung einzelner
Daten der „Seenliste" in Anlage 1 erforderlich sein kann. Die Anpassung und
Ergänzung erfolgt einvernehmlich durch schriftliche Korrektur der „Seenlis-
te", ohne dass es hierzu einer förmlichen Änderung dieses Rahmenvertrages
bedarf.
(5)
Die LMBV wird den Zuschnitt des Übertragungsgegenstandes für jeden ein-
zelnen Tagebaurestsee nach Maßgabe der in Abs. 2 genannten Kriterien ermit-
teln und in einem Lageplan grafisch darstellen, sobald die in dieser Rahmen-
vereinbarung aufgeführten Voraussetzungen für die Übertragung der Tagebau-
restseen erfüllt sind. Die flurstücksbezogene Abgrenzung des einzelnen Tage-
baurestsees erfolgt im Rahmen des einzelnen Übertragungsvertrages. Die Par-
teien sind sich darüber einig, dass sich die maßgebliche Grundstücksgröße
nach den Ergebnissen der Vermessung im Rahmen des durchzuführenden
Flurbereinigungsverfahrens bestimmt. Liegen zum Zeitpunkt des Abschlusses
des jeweiligen Grundstücksübertragungsvertrages noch keine Vermessungser-
gebnisse der Flurbereinigungsbehörde vor, ist die LMBV berechtigt, die
Grundstücksgröße in anderer geeigneter Form darzulegen. Der Lageplan wird
dem jeweils zu schließenden Übertragungsvertrag als Anlage beigefügt.
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§2
Verpflichtung zur Übergabe und Übernahme der Tagebaurestseen
(1)
Die LMBV verpflichtet sich, das Eigentum und den Besitz an den in der
An-
lage 1
aufgeführten Tagebaurestseen durch Übertragungsverträge auf den
Freistaat zu übertragen, sobald die in dieser Rahmenvereinbarung geregelten
Voraussetzungen in Bezug auf den jeweiligen Tagebaurestsee erfüllt sind.
(2)
Der Freistaat verpflichtet sich, das Eigentum und den Besitz an den Tagebau-
restseen selbst oder durch eine landeseigene Institution zu übernehmen, sobald
die in dieser Rahmenvereinbarung geregelten Voraussetzungen in Bezug auf
den jeweiligen Tagebaurestsee erfüllt sind.
§3
Voraussetzungen für
die Übertragung der Tagebaurestseen
(1)
Die Übernahme eines Tagebaurestsees setzt voraus, dass die Herstellung des
Tagebaurestsees weitgehend abgeschlossen ist und die verbleibenden Restver-
pflichtungen der LMBV sowie die verbleibenden Restrisiken gewässerkonkret
beschreibbar sind. Im Einzelnen wird vorausgesetzt, dass
a)
der zugelassene bergrechtliche Abschlussbetriebsplan und der bestands-
kräftige Planfeststellungsbeschluss zum Wasserrechtsverfahren vorlie-
gen,
b)
die wesentlichen bergbau- und wasserbaulichen Sanierungsarbeiten ab-
geschlossen sind,
c)
notwendige Restarbeiten gemäß der bergrechtlichen Abschlussbetriebs-
pläne und der wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlüsse bekannt
und zuverlässig bewertbar sind,
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d)
die Herstellung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des BBergG nach-
gewiesen ist und die Beendigung der Bergaufsicht zeitnah erfolgen
kann,
e)
die Funktionsfähigkeit der wasserwirtschaftlichen Anlagen gewährleis-
tet ist,
f)
die Nutzung des Gewässers entsprechend der im bergrechtlichen Ab-
schlussbetriebsplan und dem wasserrechtlichen Planfeststellungs-
beschluss festgelegten Nutzungsziele möglich ist,
g)
der untere Zielwasserstand dauerhaft erreicht ist und
h)
die Maßnahmen zur Entwicklung und Erhaltung eines guten ökologi-
schen Potenzials und eines guten chemischen Zustandes der künstlichen
Oberflächengewässer im Sinne der Europäischen Wasserrah-
menrichtlinie geplant, eingeleitet und die Kostenfolgen bezifferbar sind.
(2)
Sofern eine oder mehrere der in Absatz
1
genannten Voraussetzungen im Hin-
blick auf einen zu übertragenden Tagebaurestsee aufgrund der besonderen
Umstände des Einzelfalles nicht zutreffend sind, bestimmt sich der Zeitpunkt
für die in § 2 geregelten Verpflichtungen der Vertragsparteien danach, wann
die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.
§4
Wertausgleich
(1)
Mit der Übertragung eines Tagebaurestsees wird die LMBV dem Freistaat
Sachsen einen Zahlbetrag in der Höhe zur Verfügung stellen, der bei ihr anfal-
len würde, wenn sie weiterhin Eigentümer und Träger der Unterhaltslast blei-
ben würde.
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(2)
Der Freistaat Sachsen verpflichtet sich, den Zahlbetrag einem Sondervermö-
gen zuzuführen und dieses ausschließlich im Sinne dieses Vertrages zu ver-
wenden.
(3)
Der Zahlbetrag wird nach dem in
Anlage 3
dargestellten Bewertungsverfahren
auf der Grundlage der aktuellen und auch mit dem Freistaat abgestimmten
Projektplanung der LMBV zum Zeitpunkt der Übertragung ermittelt.
(4)
Der Freistaat wird der LMBV den Verkehrswert für die nach § 1 zu überneh-
menden Flächen ausgleichen. Der Verkehrswert errechnet sich nach dem in
Anlage 3 dargestellten Bewertungsverfahren aus der Summe der zum Zeit-
punkt der Übertragung tatsächlich erzielten oder sicher prognostizierbaren Er-
löse aus der Gewässernutzung. Der so ermittelte Verkehrswert wird mit dem
ermittelten Zahlbetrag für die Ablösung der Unterhaltungslast verrechnet.
(5)
Der um den Verkehrswert verringerte Zahlbetrag (Ablösebetrag) ist zum Zeit-
punkt der Übertragung des einzelnen Tagebaurestsees zur Zahlung fällig. Die
Auszahlung des Ablösebetrages kann in mehreren Tranchen erfolgen. In die-
sem Fall werden sich die Vertragsparteien einvernehmlich über einen Zah-
lungsplan verständigen. Im Hinblick auf die Verzinsung der gestundeten Teil-
beträge des Ablösebetrages ist der Freistaat so zu stellen, wie wenn der Ablö-
sebetrag in einer Einmalzahlung bei der Gewässerübernahme bezahlt worden
wäre.
(6)
Zwei Jahre nach Übertragung des dritten Tagebaurestsees, spätestens jedoch
im Jahr 2012, erfolgt eine gemeinsame Überprüfung der Eingabedaten zur
Ermittlung des jeweiligen Ablösebetrages. Sollte diese Überprüfung zu Ab-
weichungen führen, so werden die Vertragsparteien einvernehmlich darüber
befinden, ob der Ablösebetrag rückwirkend zum Übertragungsstichtag neu zu
berechnen und auszugleichen ist. Satz 1 gilt nicht für Tagebaurestseen nach
Anlage 1 Teil a). Für diese erfolgt die Überprüfung jeweils drei Jahre nach
Übertragung des jeweiligen Tagebaurestsees.

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(7)
Wird ein Tagebaurestsee innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren nach sei-
ner Übertragung ganz oder teilweise an einen Dritten veräußert, ist der den
nach Absatz 4 ermittelten Verkehrswert übersteigende Veräußerungserlös -
nach Abzug von nachgewiesenen wertsteigernden Aufwendungen des Frei-
staates - zu zwei Dritteln an die LMBV auszukehren (Mehrerlösabführung).
Nicht abzugsfähig sind Aufwendungen, soweit sie aus dem Sondervermögen
gemäß Absatz 2 finanziert wurden.
§5
Übertragungs- und Übernahmeverfahren
(1)
Die LMBV teilt dem Freistaat schriftlich mit, wenn nach ihrer Einschätzung
die in § 3 und §
1,
Abs. 1, Satz 2 dieser Rahmenvereinbarung geregelten Vor-
aussetzungen für die Übertragung für einen der in der
Anlage 1
genannten Ta-
gebaurestseen erfüllt bzw. für den Tagebaurestsee gemäß § 3 Abs. 2 nicht ein-
schlägig sind.
(2)
Die Vertragsparteien verständigen sich daraufhin an Hand der in
Anlage 4
aufgeführten Kriterien auf Art und Umfang der erforderlichen Dokumentation
zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 3 dieser Rahmen-
vereinbarung. Die LMBV erstellt in der Folge die erforderliche Dokumentati-
on und legt diese vor.
(3)
Mit Vorlage der Dokumentation nach Absatz 2 hat die LMBV den Zahlbetrag
und den Verkehrswert nach § 4 zu bestimmen. Dabei ist das Bewertungsver-
fahren nach Anlage 3 zu dokumentieren.
(4)
Nach Prüfung und Bestätigung der erforderlichen Dokumentation nach
Absatz 2 sowie des Zahlbetrages und des Verkehrswertes nach Absatz 3 durch
den Freistaat wird der eigentliche Übertragungsvertrag vorbereitet und abge-
schlossen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der erste Über-
tragungsvertrag als Mustervertrag für die weiteren Übertragungsverträge zu
verwenden ist. Änderungen oder Ergänzungen der im Mustervertrag bestimm-
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ten Regelungen können die Vertragsparteien in den konkreten Übertragungs-
verträgen einvernehmlich vornehmen. Die Parteien sind sich darüber einig,
dass die als Anlage 5 beigefügten Vertragsgrundsätze verbindliche Bestandtei-
le für den nach Satz 2 zu erarbeitenden Mustervertrag und die weiteren Ein-
zelverträge sind.
(5)
Mit Abschluss des Übertragungsvertrages gehen Besitz, Rechte, Pflichten und
Lasten einschließlich der Gewässerunterhaltungslast gemäß §§ 28 ff. WHG,
§§ 68 ff. SächsWG auf den Freistaat über. Der Freistaat tritt mit Besitzüber-
gang in sämtliche Rechte und Pflichten der LMBV ein, die sich aus öffentlich-
rechtlichen Genehmigungen (insb. bergrechtliche Abschlussbetriebspläne,
wasserrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse, Erlaubnisse, Befreiungen) in
Bezug auf den jeweiligen Tagebaurestsee ergeben. Hiervon umfasst ist insbe-
sondere die Verpflichtung zur Durchführung von Restarbeiten nach dem ein-
schlägigen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan sowie dem wasserrechtli-
chen Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Flächen, die Gegenstand des
Übertragungsvertrages sind. Sollte die LMBV wider Erwarten im Einzelfall
gleichwohl von Behörden oder Dritten zur Erfüllung der vom Freistaat Sach-
sen übernommenen Verpflichtungen in Anspruch genommen werden, so stellt
der Freistaat die LMBV insoweit frei.
§6
Schiedsregelung
(1)
Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass die Rahmenvereinbarung unbe-
stimmte Rechtsbegriffe, Beurteilungs- und Ermessensspielräume enthält. Sie
vereinbaren daher, vor der Anrufung des Schiedsgerichts in Ausfüllung dieses
Vertrages hierzu einvernehmliche, vom Geist dieser Vereinbarung geprägte
Verfahrensweisen, wie sie sich insbesondere aus der Präambel ergibt, zu su-
chen.
(2)
Etwaige Streitigkeiten, die sich zwischen den Vertragsparteien aus diesem
Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen In-
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stitution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentli-
chen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht entscheidet mit
drei Schiedsrichtern.
§7
Übergangsregelung
(1)
Die LMBV verpflichtet sich, bis zum Abschluss des jeweiligen Grundstücks-
übertragungsvertrages keine Verkäufe und keine weitere Belastung von
Grundstücken in dem unter § 1 Absatz 1 und 2 definierten Grundstücksbereich
vorzunehmen.
(2)
Sollte für bestimmte Investitionen in den in der Regionalplanung, Bauleitpla-
nung oder den Nutzungsverträgen ausgewiesenen Entwicklungsbereichen der
Grunderwerb durch einen Dritten erforderlich sein, kann die LMBV mit Zu-
stimmung des Freistaates abweichend von der Regelung in Absatz 1 einzelne
Grundstücke verkaufen.
(3)
Bei dem Verkauf von Ufer- und Erschließungswegen an Dritte wird die
LMBV dem Freistaat ein dingliches Wegerecht und eine dingliche Unterhal-
tungspflicht des Eigentümers in dem Umfang einräumen, wie dies zur Unter-
haltung der Tagebaurestseen erforderlich ist.
(4)
Vor Abschluss von Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverträgen für die Ta-
gebaurestseen ist die Zustimmung des Freistaates einzuholen.
§8
Behandlung von bereits abgeschlossenen Grundstückskaufverträgen
(1)
Die LMBV hat in der Vergangenheit bereits die in Anlage 1 Spalte „Eigen-
tum" als „verkauft" bezeichneten Tagebaurestseen an Dritte veräußert. Der
Freistaat wird nicht Eigentümer dieser Tagebaurestseen; die Kaufverträge
bleiben insoweit unberührt.
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(2)
In den jeweiligen Grundstückskaufverträgen bestehen unterschiedliche Rege-
lungen zur laufenden Gewässerunterhaltung der Tagebaurestseen sowie zur
bergbaubedingten wasserwirtschaftlichen Nachsorge an diesen, wobei bei al-
len diesen Grundstückskaufverträgen die LMBV öffentlich-rechtlich gegen-
über den zuständigen Behörden zur Wahrnehmung der bergbaubedingten was-
serwirtschaftlichen Nachsorge an diesen Tagebaurestseen verpflichtet geblie-
ben ist.
(3)
In den Fällen, in denen die Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung entspre-
chend Grundstücksvertrag ganz oder teilweise bei der LMBV verblieben ist,
werden die zukünftigen Aufwendungen für die laufende Gewässerunterhal-
tung und die bergbaubedingte wasserwirtschaftliche Nachsorge an den Frei-
staat abgelöst. Mit Zahlung des nach Absatz 4 ermittelten Betrages stellt der
Freistaat die LMBV insoweit von ihren Verpflichtungen gegenüber den Käu-
fern frei. Der Freistaat wird diesen Zahlbetrag dem Sondervermögen nach § 4
Absatz 2 zuführen und finanziert daraus den Unterhaltungspflichtigen in Höhe
der von der LMBV abgelösten Verpflichtungen. Vor Ablösung der zukünfti-
gen Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung eines einzelnen Tagebau-
restsees sind gegebenenfalls ergänzende Vereinbarungen untereinander und
mit dem Käufer zu treffen. Hierauf werden die Parteien gemeinsam hinwirken.
Eine Ablösung kommt frühestens in Betracht, nachdem der Freistaat Eigentü-
mer von drei Tagebaurestseen geworden ist.
(4)
Die Ermittlung des Zahlbetrages erfolgt entsprechend § 4 Absatz 3. Der Zeit-
punkt für die Ablösung der zukünftigen Aufwendungen fi.ir die Gewässerun-
terhaltung für die in Absatz 1 i. V. m. Absatz 4 genannten Tagebaurestseen
bestimmt sich nach § 3. Die Höhe des Zahlbetrages bestimmt sich aus den bei
der LMBV verbliebenen Verpflichtungen zur Gewässerunterhaltung, ein-
schließlich der bergbaubedingten wasserwirtschaftlichen Nachsorge.
5.
Hinsichtlich der übrigen Tagebaurestseen nach Absatz 1, die nicht von Absatz
3 erfasst sind, werden sich die Vertragsparteien einvernehmlich über Art und
Weise der Einbeziehung in die Gewässerrahmenvereinbarung im Jahr 2012
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verständigen. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt die LMBV die bergbaubedingte
wasserwirtschaftliche Nachsorge an diesen Tagebaurestseen wahr.
§9
Sonstige Bestimmungen
(1)
Die mit dem Abschluss und der Durchführung der Gewässerrahmenvereinba-
rung verbundenen Kosten tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen.
Gleiches gilt für die Grundstücksübertragungsverträge.
(2)
Die in dieser Gewässerrahmenvereinbarung getroffenen Festlegungen und be-
gründeten Rechte und Pflichten gelten auch gegenüber etwaiger Rechtsnach-
folger der LMBV.
(3)
Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieser Rahmenvereinbarung un-
wirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen
hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Fall ver-
pflichtet, anstelle der unwirksamen Vereinbarung eine wirksame Regelung zu
vereinbaren, die dem gewollten restlichen Ergebnis und dem angestrebten Er-
folg am nächsten kommt. Vertragslücken sind im Wege ergänzender Ver-
tragsauslegung nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB auszufüllen, wie
dies redliche Vertragspartner bei Vertragsabschluss vereinbart hätten, sofern
ihnen die Regelungsbedürftigkeit bekannt gewesen wäre.
4.
Soweit bei Übertragungsvereinbarungen für Tagebaurestseen mit anderen
Bundesländern den dortigen Vertragspartnern bei einer vergleichbaren Sach-
und Rechtslage für diese günstigere Übertragungsbedingungen eingeräumt
werden, wird die LMBV den Freistaat Sachsen insoweit gleichstellen.
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§ 10
Anlagen
Dieser Rahmenvereinbarung sind folgende Anlagen beigefügt, die Bestandteil der
selben sind:
Anlage 1:
Tabellarische Übersicht „Tagebaurestseen der LMBV im Freistaat
Sachsen" („Seenliste")
Anlage 2:
Übersichtskarte über die Tagebaurestseen
Anlage 3:
Bewertungsverfahren
Anlage 4:
Kriterien der Gewässerübertragung
Anlage 5:
Vertragsgrundsätze
Zwenkau, den 15.01.2008
(Freistaat Sachsen)
(Lausitzer und Mitteldeutsche
Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH)
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