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Informationsblatt
zur Bezügezahlung für neu eingestellte
Beamte und Richter des Freistaates Sachsen
Inhalt
1.
Zuständigkeit des Landesamtes für Steuern und Finanzen (LSF) .................... 2
2.
Hinweise zur Berechnung und Zahlung Ihrer Bezüge ........................................ 2
3.
Bezügemitteilung .................................................................................................. 4
4.
Änderungen in den persönlichen oder dienstlichen Verhältnissen .................. 5
5.
Rückforderung von Bezügen ............................................................................... 7
6.
Kindergeld ............................................................................................................. 7
7.
Beihilfe ................................................................................................................... 7
8.
Private Altersvorsorge .......................................................................................... 7
Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung ............... 9

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Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF)
B20 – Informationsblatt Neueinstellung
Stand der Vordrucksvorlage:
05/2018
2
Dieses Informationsblatt gibt Ihnen wichtige Hinweise zum besseren Verständnis der zutreffenden
Festsetzung, Abrechnung und Auszahlung der Ihnen zustehenden Leistungen. Es liegt in Ihrem
Interesse sich mit diesen Ausführungen vertraut zu machen und die gegebenen Hinweise zu
beachten.
Ansprüche können hieraus allerdings nicht abgeleitet werden.
Bewahren Sie das Merkblatt bitte auf.
1.
Zuständigkeit des Landesamtes für Steuern und Finanzen (LSF)
Das LSF ist u. a. zuständig
für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung Ihrer
Besoldung,
als Familienkasse für die Festsetzung und Auszahlung des
Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz (§ 72 EStG)
sowie
für die Festsetzung und Gewährung von Beihilfen nach der
Sächsischen Beihilfeverordnung (SächsBhVO).
Wie Sie uns erreichen:
Besucheradresse:
Stauffenbergallee 2
bzw.
Angerstraße 40-42
01099 Dresden
04177 Leipzig
Öffnungszeiten/Servicezeiten:
Montag bis Donnerstag
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Freitag
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr
Postanschrift:
Postfach 10 06 55
bzw.
Postfach 10 10 45
01076 Dresden
04010 Leipzig
http://www.lsf.sachsen.de
Dort finden Sie
Antworten auf häufig gestellte Fragen,
aktuelle Informationen, Antragsformulare und Merkblätter,
Besoldungstabellen und interessante Links.
2.
Hinweise zur Berechnung und Zahlung Ihrer Bezüge
Wie setzten sich meine Bezüge zusammen?
Die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Besoldung ist das Sächsische
Besoldungsgesetz (SächsBesG) vom 18.12.2013 (SächsGVBl. S. 970,
1005).
Zur Besoldung gehören die Dienstbezüge und sonstigen Bezüge.
Dienstbezüge:
Grundgehalt (abhängig von der Besoldungsgruppe sowie der Stufe,
die berücksichtigungsfähige Vordienstzeiten bzw. förderliche Zeiten
einbezieht; das Aufsteigen in den Stufen wird auch durch die Leistung
bestimmt),
Familienzuschlag (abhängig von der Besoldungsgruppe, bei Anwär-
tern des nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes maßgebenden
Bezügeabrechnung
Infos im Internet:
www.lsf.sachsen.de
Familienkasse
Beihilfegewährung
Kontakt Bezügezahlung
Dienstbezüge

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3
Eingangsamtes sowie vom Familienstand und der Anzahl der Kinder,
für die dem Grunde nach Anspruch auf Kindergeld nach dem Ein-
kommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz besteht),
Zulagen (abhängig von Ihrem Amt bzw. der ausgeübten Tätigkeit),
Leistungsbezüge bzw. Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren,
Vergütungen (abhängig von der ausgeübten dienstlichen Tätigkeit),
Zuschläge (Gewährung aus personalwirtschaftlichen oder rechtlichen
Gründen),
Auslandsbesoldung
Sonstige Bezüge:
Leistungsstufen, Leistungsprämien und Ausgleichspauschale
Anwärterbezüge
vermögenswirksame Leistungen
Wie werden meine Bezüge berechnet?
Die Berechnung und Festsetzung der Besoldung wird durch die Bezüge-
stelle im LSF anhand der von Ihrer Personal verwaltenden Dienststelle
übermittelten Unterlagen vorgenommen.
Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um
0,5 Prozent eines vollen Monatsbezuges abgesenkt (§ 8 SächsBesG). Die
Leistungselemente Leistungsstufe, Leistungsprämie und Ausgleichs-
pauschale sowie die vermögenswirksamen Leistungen sind davon nicht
betroffen.
Auf der Grundlage der Besoldungsbestandteile und evtl. weiterer Leistun-
gen, die nur Sie persönlich betreffen (z. B. Einnahmen, die nicht in Geld
bestehen), wird der Bruttobezug ermittelt. Von diesem Betrag werden die
gesetzlichen und nichtgesetzlichen Abzüge einbehalten und an die zustän-
digen Stellen abgeführt.
Das LSF hat die Funktion des Arbeitgebers im lohnsteuerrechtlichen Sinn,
d. h. die Bezügestelle hat die Lohn- und evtl. Kirchensteuer sowie den
Solidaritätszuschlag in entsprechender Höhe von dem festgesetzten
Bruttobezug einzubehalten und an das Betriebsstättenfinanzamt abzu-
führen (§ 38 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG).
Zu den nichtgesetzlichen Abzügen zählen Abtretungen, Pfändungen sowie
Zahlungen des Dienstherrn im Rahmen der vermögenswirksamen Anlage
von Teilen der Bezüge nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz.
Diese nichtgesetzlichen Abzüge werden vom Nettobezug ggf. unter Beach-
tung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen einbehalten und an die
entsprechenden Stellen (Gläubiger) abgeführt.
Wie erhält das LSF meine Lohnsteuerdaten?
Für die Lohnsteuerberechnung ruft das LSF Ihre elektronischen Lohn-
steuerabzugsmerkmale – ELStAM, wie z. B. Steuerklasse, Freibeträge
oder Konfession über eine zentrale Datenbank beim Bundeszentralamt für
Steuern ab. Hierzu benötigt das LSF zu Beginn des Dienstverhältnisses
Ihre Steuer-Identifikationsnummer,
Ihr Geburtsdatum,
die Angabe, ob das LSF Haupt- (Steuerklasse I bis V) oder Neben-
arbeitgeber (Steuerklasse VI) ist, sowie
die voraussichtlichen Steuermerkmale (Steuerklasse und Konfession).
Sollte bei Ihrer ersten Bezügeabrechnung noch keine Rückmeldung Ihrer
ELStAM vorliegen, erfolgt die Lohnsteuerberechnung vorläufig anhand der
von Ihnen angegebenen Steuermerkmale.
Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF)
B20 – Informationsblatt Neueinstellung
Stand der Vordrucksvorlage:
05/2018
sonstige Bezüge
gesetzliche und
nichtgesetzliche Abzüge
ELStAM
Teilen Sie uns bitte Ihre
Steuer-ID
und Ihr Geburts-
datum mit.
Geben Sie bitte ebenfalls
an, ob das LSF
Haupt-
oder Neben
arbeitgeber
ist.

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4
Der Arbeitgeber ist an die übermittelten ELStAM gebunden und darf von
sich aus keine Änderungen vornehmen. Die abgerufenen ELStAM sind in
Ihrer Bezügemitteilung ausgewiesen.
Ihre
gültigen
ELStAM
können
Sie
im
ElsterOnlinePortal
(www.elsteronline.de)
einsehen oder bei Ihrem Finanzamt erfragen.
Bitte beachten Sie, dass eine Berichtigung bzw. Aktualisierung Ihrer
ELStAM-Daten nur über das für Sie zuständige Finanzamt erfolgen kann.
Bei Abweichungen zu Ihren Gunsten sind Sie verpflichtet, diese umgehend
Ihrem Finanzamt mitzuteilen. Das Finanzamt stellt Ihnen ggf. eine
Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug aus und sperrt gleichzeitig den
Arbeitgeberabruf der ELStAM-Daten. Reichen Sie diese Bescheinigung
bitte umgehend bei Ihrer Bezügestelle ein. Die darauf enthaltenen Daten
sind dann für den Lohnsteuerabzug maßgebend.
Beantragen Sie Änderungen Ihrer ELStAM beim Finanzamt (z.B. Eintra-
gung eines Freibetrages), erhält das LSF diese Änderung erst zu Beginn
des Folgemonats über die ELStAM-Datenbank. Erst dann können die
geänderten Daten ab der mitgeteilten Gültigkeit - oftmals rückwirkend - in
der Bezügeabrechnung berücksichtigt werden.
Umfangreiche Informationen zur elektronischen Lohnsteuerkarte finden Sie
unter
https://www.elster.de/arbeitn_elstam.php.
Für sonstige, einmalige Bezüge, die neben den laufenden Bezügen gezahlt
werden, ist die dafür einzubehaltende Lohnsteuer nach dem in § 39b
Abs. 3 EStG dargestellten Verfahren zu ermitteln. Es empfiehlt sich die
Vorlage der Vorbezüge in Form des Ausdrucks der elektronischen Lohn-
steuerbescheinigung (Kopie) Ihres Vorarbeitgebers.
Nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. nach einem unterjährigen Ausschei-
den aus dem Dienstverhältnis werden die Lohnsteuerdaten automatisch an
die Finanzverwaltung übermittelt. Sie erhalten einen Ausdruck dieser
Daten der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung.
Wann erhalte ich meine Bezüge?
Die Bezüge der Beamten und Richter werden, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist, monatlich im Voraus, d. h. am letzten Bankwerktag
des Vormonats, gezahlt. Damit kann der Beamte bzw. Richter spätestens
mit dem Beginn des Kalendermonats (Fälligkeit des Anspruchs) über die
ihm für diesen Monat zustehenden Bezüge verfügen (§ 6 Abs. 1
SächsBesG).
Da die Bezüge den Banken und Sparkassen in der Regel vor dem Fällig-
keitstag zur Verfügung stehen, kann das Landesamt für Steuern und
Finanzen die Bezüge ganz oder teilweise bis zum letzten Geschäftstag der
Bank vor dem Zahltag zurückrufen, falls dazu Veranlassung besteht.
Bei verspäteten Zahlungen besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen (§ 5
Abs. 4 SächsBesG).
3.
Bezügemitteilung
Wann erhalte ich eine Bezügemitteilung?
Bei Aufnahme der Bezügezahlung,
bei Änderungen der Zusammensetzung und Höhe der Bezüge und
bei der Zahlung einmaliger Bezüge.
Die Bezügemitteilung gilt als amtlicher Nachweis über die Höhe Ihrer
Bezüge, z.B. zur Vorlage bei Behörden, Banken oder Versicherungen. Es
empfiehlt sich daher, diese Mitteilungen aufzubewahren.
Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF)
B20 – Informationsblatt Neueinstellung
Stand der Vordrucksvorlage:
05/2018
Sollten Ihre ELStAM
nicht
korrekt
sein, wenden Sie
sich bitte umgehend an Ihr
Finanzamt.
Beantragte
Änderungen
der ELStAM werden erst
im
Folgemonat
elektro-
nisch bereitgestellt.
Ihre Lohnsteuerdaten wer-
den
automatisch
an die
Finanzverwaltung über-
mittelt.
Nach Abschluss des Lohn-
kontos erhalten Sie eine
Lohnsteuer
bescheinigung.
Besoldung wird im Voraus
gezahlt.
Zahltag
ist jeweils
der
letzte Bankwerktag
eines Monats.
amtlicher Nachweis

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Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF)
B20 – Informationsblatt Neueinstellung
Stand der Vordrucksvorlage:
05/2018
5
Welche Informationen enthält meine Bezügemitteilung?
Ihre Bezügemitteilung enthält Angaben zur zuständigen Bezügestelle.
Auf der Vorderseite der Bezügemitteilung finden Sie das Geschäftszeichen
der Bezügestelle. Das Geschäftszeichen beinhaltet die Sachbearbeiter-
nummer Ihres zuständigen Sachbearbeiters und Ihre Personalnummer.
Diese Daten müssen bei Anfragen und beim Übersenden von Unterlagen
von Ihnen unbedingt angegeben werden, damit eine zügige und richtige
Zuordnung erfolgen kann.
Die Bezügemitteilung enthält neben den Angaben zu Besoldungs- und
Lohnsteuermerkmalen eine Aufgliederung Ihrer Bezüge. Unter Beachtung
der Abzüge ist der zu zahlende Betrag ausgewiesen. Ihre Bankverbindung
ist ebenfalls auf der Vorderseite der Bezügemitteilung vermerkt.
Weitere wichtige Informationen und Hinweise entnehmen Sie bitte der
Rückseite der Bezügemitteilung. Diese können allgemeiner Art sein, wie
z. B. ein Rückforderungsvorbehalt für bestimmte Bezügebestandteile, oder
spezielle Angaben für den Zahlungsmonat enthalten.
Muss ich meine Bezügemitteilung überprüfen?
Auf Ihre beamtenrechtliche Verpflichtung zur Überprüfung wird besonders
hingewiesen. Bitte prüfen Sie deshalb die Angaben in Ihrer Bezüge-
mitteilung auf Richtigkeit und Vollständigkeit und unterrichten Sie Ihren
zuständigen Sachbearbeiter sofort, wenn
Sie in der Bezügemitteilung Unstimmigkeiten feststellen oder ver-
muten,
der nach der Bezügemitteilung auszuzahlende Betrag Ihrem Konto
nicht gutgeschrieben wurde oder
eine Änderung, die Sie der Bezügestelle oder Ihrer Personal verwal-
tenden Dienststelle mitgeteilt haben (Anschriftenänderung, Änderung
in den Familienverhältnissen, Änderung der Bankverbindung u. a.),
auch nach einer angemessenen Zeit (übernächster Zahltag) nicht
berücksichtigt wurde.
4.
Änderungen in den persönlichen oder dienstlichen Verhältnissen
Welche Änderungen muss ich dem LSF anzeigen?
Alle Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Einfluss auf die
Höhe und Zahlung Ihrer Bezüge haben, sind dem LSF unverzüglich mit
dem Geschäftszeichen (s. Pkt. 3) und unter Beifügung entsprechender
Nachweise anzuzeigen.
Anzuzeigen sind insbesondere (Aufzählung nicht abschließend):
Änderung Ihres Familienstandes, z. B. Eheschließung, Begründung
einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,
Scheidung, Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft,
Geburt eines Kindes, Aufnahme oder Beendigung der Aufnahme
eines Kindes oder einer anderen Person in den Haushalt, Tod des
Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, Tod eines Kindes,
wenn dieses bei der Höhe des Familienzuschlags zu berücksichtigen
war;
Änderung der Unterhaltszahlung an den geschiedenen Ehegatten
oder Lebenspartner;
Aufnahme, Wechsel, Änderung des Umfangs oder Beendigung einer
Ausbildung oder Berufstätigkeit des Ehegatten/des eingetragenen
Lebenspartners im öffentlichen Dienst (Hierzu zählt die Ausbildung
oder Tätigkeit beim Bund, den Ländern, den Landkreisen, den
Gemeinden oder anderen Körperschaften, Anstalten und oder
Stiftungen des öffentlichen Rechts außer den öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften so-
Geschäftszeichen der
Bezügestelle
(Sachbearbeiternummer +
Personalnummer) bitte bei
allen Mitteilungen und
Nachfragen unbedingt
angeben.
Überprüfen
Sie Ihre
Bezügemitteilung
sorgfältig.
Änderungen persönlicher
Art

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6
wie deren Verbänden. Soweit Zweifel über das Vorliegen einer Ausbil-
dung oder Tätigkeit im öffentlichen Dienst bestehen, wird um Mit-
teilung der Tätigkeit und des Ausbildenden bzw. Arbeitgebers gebeten,
damit die entsprechende Prüfung durch das LSF erfolgen kann.);
Änderung der Postanschrift;
Änderung der Bankverbindung (Um Fehlleitungen von Zahlungen zu
vermeiden, ist es zweckmäßig, das bisherige Konto solange bestehen
zu lassen, bis die Dienstbezüge auf dem neuen Konto eingehen.);
Abschluss von Verträgen nach dem Fünften Vermögensbildungs-
gesetz;
bei Anwärtern außerdem: Mitteilung über eigene Einkünfte aus einer
Nebentätigkeit, wenn diese die Anwärterbezüge übersteigen, sowie
über Entgelte für eine in den Ausbildungsvorschriften vorgeschriebene
Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes.
Bei Kindern über 18 Jahren, für die kinderbezogene Leistungen (z. B.
Kindergeld, Familienzuschlag) gewährt werden oder die als sog. Zähl-
kinder berücksichtigt werden (= Kind, für das kein Kindergeld - und
ggf. kein erhöhter Familienzuschlag - gezahlt wird, das aber bei der
Bemessung der Höhe des Kindergeldes und des Familienzuschlages
für andere Kinder berücksichtigt wird), sind alle Änderungen der Ver-
hältnisse, die auf die Berücksichtigung der Kinder Einfluss haben
können, unverzüglich dem Landesamt für Steuern und Finanzen
mitzuteilen. Dies ist z. B. geboten, wenn ein Kind
- eine Ausbildung beginnt, abschließt, abbricht oder unterbricht,
- eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder auch Lohnersatzleistungen
bezieht,
- zum Wehrdienst einberufen wird, sich als Soldat auf Zeit
verpflichtet oder einen Bundesfreiwilligendienst antritt.
Welche Änderungen werden dem LSF durch meine Dienststelle mit-
geteilt?
Änderungen in den dienstlichen Verhältnissen, wie z. B. Beförderung,
Versetzung, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung, Mutterschutz etc. werden
dem LSF durch die zuständige Personal verwaltende Dienststelle mitgeteilt.
Welche Termine und Förmlichkeiten muss ich beachten?
Eine termingerechte Zahlung der Bezüge durch Verarbeitung der Vor-
gaben bzw. Änderungsmitteilungen kann nur bei rechtzeitiger Information
der jeweils zuständigen Bezügestelle des LSF erfolgen.
Änderungen können in der Regel nur dann bei der nächsten Bezüge-
zahlung berücksichtigt werden, wenn entsprechende Mitteilungen bis zum
5. Kalendertag des Vormonats bei der zuständigen Bezügestelle eingehen.
Bitte informieren Sie die Bezügestelle daher möglichst umgehend über
Änderungen in den persönlichen Verhältnissen.
Zur schnelleren Information der Bezügestelle können zahlungsbegrün-
dende Unterlagen vorab per Fax übersandt werden. Zur Fristwahrung kann
auch ein Widerspruch gegen einen Bescheid per Fax eingelegt werden. In
jedem Fall sind die Originalunterlagen/ -schreiben nachzureichen.
Mitteilungen per E-Mail können derzeit aus rechtlichen Gründen nicht
anerkannt werden.
Soweit für den Schriftverkehr die Verwendung von Vordrucken vorge-
schrieben ist, erhalten Sie diese von Ihrer Beschäftigungsdienststelle oder
in Ausnahmefällen von der zuständigen Bezügestelle des LSF.
Für Fragen bezüglich Anspruch und Zahlung von Bezügen stehen Ihnen
die Sachbearbeiter gern zur Verfügung. Bei telefonischen Rücksprachen
verwenden Sie bitte die auf Ihrer Bezügemitteilung vermerkte Telefon-
nummer.
Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF)
B20 – Informationsblatt Neueinstellung
Stand der Vordrucksvorlage:
05/2018
Änderungen
beamtenrechtlicher Art
Änderungen
müssen
bis
zum 5. Tag des Vor-
monats
bei uns vorliegen.

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7
Zu den Servicezeiten können Sie Ihre Anliegen auch persönlich vorbringen.
Die Servicezeiten Ihrer Bezügestelle können Sie der Rückseite Ihrer
Bezügemitteilung entnehmen.
5.
Rückforderung von Bezügen
Mit welchen Folgen muss ich bei unterlassener Anzeige oder nicht
zutreffenden Angaben rechnen?
Werden Bezüge durch eine unterlassene, fehlerhafte oder verspätete
Anzeige in unberechtigter Höhe geleistet, so müssen die überzahlten
Beträge zurückgezahlt werden.
Die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge richtet sich gemäß § 18 Abs. 2
SächsBesG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff.
BGB), soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Eine Rückforderung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Bereicherung
aufgrund des Verbrauchs im Rahmen der Lebensführung weggefallen ist
(§ 818 Abs. 3 BGB).
Der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Bezüge bleibt ohne Rück-
sicht auf den Wegfall der Bereicherung bestehen, wenn und soweit
die Bezüge ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt (siehe
Bezügemitteilung), als Vorschuss oder als Abschlag gezahlt wurden,
der Empfänger die Überzahlung durch schuldhafte Verletzung der ihm
gegenüber seinem Dienstherrn obliegenden Pflichten verursacht hat,
der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder
die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrunde liegenden Bescheides
beim Empfang der Bezüge kannte oder nachträglich erfuhr oder
der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehler-
haftigkeit des Bescheides so offensichtlich war, dass der Empfänger
dies hätte erkennen müssen.
6.
Kindergeld
Wie bekomme ich Kindergeld?
Die Familienkasse am LSF setzt für die berechtigten Beschäftigten des
Freistaates Sachsen das Kindergeld fest. Es wird nur aufgrund eines
schriftlichen Antrages gezahlt. Den Antragsvordruck und das Merkblatt,
das Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt des Kindergeld-
rechts gibt, erhalten Sie beim LSF oder bei Ihrer Beschäftigungs-
dienststelle.
Für Rückfragen zum Kindergeld steht Ihnen die Familienkasse beim LSF
mit Sitz in Chemnitz zur Verfügung.
7.
Beihilfe
Aufgrund Ihres besonderen Dienstverhältnisses unterliegen Sie nicht der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Stattdessen
stehen Ihnen und Ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen grundsätz-
lich Leistungen aus einer eigenständigen beamtenrechtlichen Kranken-
fürsorge entsprechend der Sächsischen Beihilfeverordnung (SächsBhVO)
zu. Dies gilt nicht für Polizeibeamte, soweit Anspruch auf Heilfürsorge
besteht.
Nähere Informationen zu Beihilfe und Pflegeversicherung entnehmen Sie
bitte den gesonderten Merkblättern, die Sie vom LSF erhalten.
8.
Private Altersvorsorge
Zum Ausgleich der mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom
21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) beschlossenen Absenkung des Ver-
Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF)
B20 – Informationsblatt Neueinstellung
Stand der Vordrucksvorlage:
05/2018
Zu viel
gezahlte Bezüge
müssen Sie
zurückzahlen
.
Lesen Sie bitte das
Merkblatt „Kindergeld“
.
Ausführliche Informationen
finden Sie im Internet unter
www.lsf.sachsen.de
oder
www.bzst.de.
Beihilferechtliche Infor-
mationen können dem
Internetauftritt der Beihilfe-
stelle unter
www.lsf.sachsen.de/beihilfe.
html
entnommen werden.
steuerlichen Förderung der
privaten Altersvorsorge
gem. § 10a Abs. 1a EStG

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Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF)
B20 – Informationsblatt Neueinstellung
Stand der Vordrucksvorlage: 05/2018
8
sorgungsniveaus sind die aktiven Beamten und Richter seit dem Kalender-
jahr 2002 – ähnlich wie die Pflichtversicherten in der gesetzlichen Renten-
versicherung – in die Förderung des § 10a und Abschnitts XI des Ein-
kommensteuergesetzes (EStG) einbezogen worden, wenn sie sich für den
Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge entscheiden.
Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
Nr. 1 EStG gehören aktive Beamte und Richter mit Anspruch auf Besol-
dung (einschließlich Anwärter/Referendare) nach dem Bundesbesoldungs-
gesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz, wenn sie Altersvorsorge-
beiträge im Sinne von § 82 Abs. 1 EStG zu Gunsten eines auf ihren
Namen lautenden Altersvorsorgevertrages leisten. Den Besoldungs-
empfängern regelmäßig gleichgestellt sind Beamte und Richter während
einer Kindererziehungszeit in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes,
wenn sie in dieser Zeit keinen Dienst leisten (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halb-
satz 2 Nr. 5 EStG). Einbezogen in die Förderung sind auch die in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis (versicherungsfreien) Beschäf-
tigten (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 3 EStG).
Dem LSF sind zur Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung durch den
Anleger als „für die Besoldung/Amtsbezüge zuständigen Stelle“ und
„Familienkasse“ bestimmte Aufgaben zugewiesen worden. Danach hat das
LSF für den Anleger eine Zulagenummer bei der zentralen Stelle (§ 81
EStG) zu beantragen (§ 10a Abs. 1a EStG), soweit für den Anleger noch
keine Zulagenummer oder eine Sozialversicherungsnummer nach § 147
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vergeben wurde. Außerdem hat
das LSF Daten nach § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG an die
zentrale Stelle in der Regel bis zum 31. März des dem Beitragsjahr folgen-
den Kalenderjahres zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrages zu übermit-
teln (§ 91 Abs. 2 EStG).
Zur Erfüllung dieser Aufgaben und der damit verbundenen Inanspruch-
nahme der steuerlichen Förderung sind durch den Anleger von Alters-
vorsorgebeiträgen dem LSF (zuständige Bezügestelle) folgende Angaben
zu übermitteln:
Nach Abschluss eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages hat der
Anleger über seine Bezügestelle einmalig eine Zulagenummer als
Ordnungsmerkmal bei der zentralen Stelle zu beantragen, soweit für
ihn bisher noch keine Sozialversicherungsnummer nach § 147 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vergeben wurde. Soweit der
Anleger bereits eine Sozialversicherungsnummer aus einer sozial-
versicherungspflichtigen Beschäftigung hat (dazu zählt auch die
Ableistung eines Wehrdienstes), ist diese dem LSF mitzuteilen. Die
zentrale Stelle teilt die vergebene Zulagenummer über die Bezüge-
stelle dem Anleger mit (§ 90 Abs. 1 Satz 3 EStG).
Der Anleger muss gegenüber seiner Bezügestelle schriftlich einmalig
sein Einverständnis erklären, dass die für die Zulageermittlung
erforderlichen Daten an die zentrale Stelle übermittelt werden dürfen
(§ 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG). Die Einverständnis-
erklärung ist als materielle Voraussetzung zur Inanspruchnahme der
steuerlichen Förderung spätestens bis zum Ablauf des zweiten
Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, abzugeben. Die
Einverständniserklärung ist bis auf Widerruf wirksam, der vor Beginn
des Veranlagungszeitraumes, für den das Einverständnis erstmals
nicht mehr gelten soll, gegenüber der für die Besoldung oder Amts-
bezüge zuständigen Stelle zu erklären ist.
Zulagenummer

 
Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF)
B20 – Informationsblatt Neueinstellung
Stand der Vordrucksvorlage: 05/2018
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Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-
Grundverordnung
Ihre Daten werden vom Landesamt für Steuern und Finanzen in Erfüllung
seiner Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz
verarbeitet. Weitere Informationen zu den einzelnen Aufgaben sowie über
die Verarbeitung der Daten und der Rechte bei der Verarbeitung der Daten,
die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung ergeben, können Sie im
Internet unter
http://www.lsf.sachsen.de/Datenschutz.html
(z. B. Bereich
Bezüge) abrufen. Die/ den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n des
Landesamtes für Steuern und Finanzen erreichen Sie unter: Landesamt für
Steuern
und
Finanzen,
Behördliche/r
Datenschutzbeauftragte/r,
Stauffenbergallee
2,
01099
Dresden,
E-Mail-Adresse:
Datenschutz@lsf.smf.sachsen.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Landesamt für Steuern und Finanzen
Datenschutzhinweis