Richterliches Ehrenamt bei den
Sächsischen Verwaltungsgerichten
Sehr geehrte ehrenamtliche Richterin, sehr geehrter ehrenamtlicher Richter,
Sie sind in ein für die Rechtspflege sehr wichtiges, verantwortungsvolles richterliches
Ehrenamt bei einem Verwaltungsgericht berufen worden. Zu dieser Berufung darf ich
Sie beglückwünschen. Vor allem aber möchte ich Ihnen danken, dass Sie als ehren-
amtliche Richter einen notwendigen Beitrag zur Verankerung der Rechtspflege in der
Bevölkerung leisten wollen.
Die Verwaltungsgerichte kontrollieren Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, durch die
Rechte des Bürgers betroffen sind, etwa bei Bauanträgen, öffentlichen Abgaben oder
Sozialhilfeangelegenheiten. Gerade weil die Gerichte über Fälle des täglichen Le-
bens zu entscheiden haben, wirken ehrenamtliche Richter neben den Berufsrichtern
an der Rechtsprechung mit. Durch Einbringung nichtjuristischer Wertungen und Ü-
berlegungen sowie eigener Sachkunde und Erfahrung in den Entscheidungsprozess
fördern sie eine gerechte und volksnahe Entscheidung. Für das Ehrenamt ist Zeit
und Energie in nicht geringem Umfang aufzubringen. Es freut mich daher, dass Sie
diese anspruchsvolle Tätigkeit trotz beruflicher und privater Verpflichtungen über-
nommen und Ihre Arbeitskraft in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben.
Die vorliegende Informationsschrift will Ihnen die Stellung sowie Rechte und Pflichten
der ehrenamtlichen Richter nahe bringen. Außerdem finden Sie Hinweise zu Fragen
der Entschädigung und den Auswirkungen auf die Kranken-, Renten- und Unfallver-
sicherung. Möge Ihnen diese Informationsschrift eine kleine Hilfe bei der Ausübung
Ihrer für den Rechtsstaat wichtigen Aufgabe sein.
Dresden, im August 2004
Dr. Thomas de Maizière
Sächsischer Staatsminister der Justiz

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Inhaltsverzeichnis
Grundlagen und Bedeutung des richterlichen Ehrenamtes
3
Richterliche Tätigkeit
3
Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit
3
Verwaltungsrecht und Verwaltungsgericht
5
Beratung, Abstimmung und Urteilsverkündung
5
Beratungsgeheimnis
6
Teilnahme an den Sitzungen
6
Heranziehung
6
Vereidigung
7
Das Ehrenamt
7
Voraussetzungen, Dauer, vorzeitige Beendigung
7
Aufwandsentschädigung
9
Merkblatt zur Information ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
9
Gesetzliche Krankenversicherung
9
Rentenversicherung
10
Gesetzliche Unfallversicherung
10
Vermögensbildung
11
Weitere Auskünfte
11
Anhang
11
Auszug aus dem Gesetz über die Entschädigung
ehrenamtlicher Richter

3
Grundlagen und Bedeutung des richterlichen Ehrenamts
Die Grundlage für das Amt des ehrenamtlichen Richters/der ehrenamtlichen Richte-
rin findet sich im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in dem es heißt:
„... Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Ab-
stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die Verfassung des Freistaates Sachsen
bestimmt: „An der Rechtsprechung wirken Frauen und Männer aus dem Volk nach
Maßgabe der Gesetze mit.“ Das Ehrenamt beruht somit auf der Verfassung als der
grundlegenden Ordnung unseres staatlichen Lebens. Durch Ihre Tätigkeit als ehren-
amtlicher Richter erfüllen Sie eine besondere und wichtige Aufgabe im demokrati-
schen Rechtsstaat.
Richterliche Tätigkeit
Die rechtsprechende Gewalt wird bei den Verwaltungsgerichten durch Kammern in
der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern ausgeübt.
Die ehrenamtlichen Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteils-
findung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter mit. Lediglich an Beschlüssen des
Gerichts außerhalb der mündlichen Verhandlung, bei Gerichtsbescheiden und bei
Verfahren, die dem Einzelrichter übertragen sind, sind sie nicht beteiligt.
Ehrenamtliche Richter üben das Richteramt mit dem gleichen Stimmrecht wie die
Berufsrichter aus und tragen dieselbe Verantwortung für die Entscheidung wie diese.
Sie entscheiden gemeinschaftlich mit den Berufsrichtern und sind nicht nur berech-
tigt, sondern auch gehalten, in der mündlichen Verhandlung auf die Aufklärung der-
jenigen Gesichtspunkte hinzuwirken, die ihnen für die Entscheidungsfindung wesent-
lich erscheinen. Der Vorsitzende gestattet den ehrenamtlichen Richtern auf Verlan-
gen, Fragen an die Prozessbeteiligten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stel-
len. Zu eigenen Ermittlungen wie Zeugenvernehmungen, Ortsbesichtigung usw. sind
ehrenamtliche Richter aber nicht befugt.
Das Fehlen eines Studiums der Rechtswissenschaft ist für die Ausübung des Amtes
kein Hindernis. Den Inhalt der Gesetze und Rechtsvorschriften können und sollen
ehrenamtliche Richter bei den Berufsrichtern erfragen. Diese werden den Inhalt der
Gesetze und bereits ergangene Rechtsprechung klar und verständlich darlegen. Das
heißt freilich nicht, dass ehrenamtliche Richter bloße Helfer des Berufsrichters sind.
Lebens- und Berufserfahrung, eigenes Urteilsvermögen und der Austausch von Be-
wertungen auf dem Weg zur Entscheidungsfindung sind wichtig und stets gefragt.
Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit
Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie der Berufsrichter unabhängig
und nur Gesetz und Recht unterworfen. Weisungen dürfen ihm nicht erteilt werden.
Es versteht sich von selbst, dass ehrenamtliche Richter ihre Pflichten getreu dem
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Frei-
staates Sachsen und getreu den Gesetzen zu erfüllen, nach bestem Wissen und

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Gewissen und ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Ge-
rechtigkeit zu dienen haben.
Wir alle sind freilich Menschen mit geprägten Auffassungen über religiöse, weltan-
schauliche und politische Fragen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, solche Ansich-
ten in die Entscheidungen der Gerichte hineinzutragen. Wichtigste Voraussetzung für
das Richteramt ist der feste Wille zur Objektivität und Unparteilichkeit. Bei der Aus-
übung ihres Amtes werden ehrenamtliche Richter deshalb bestrebt sein, nicht als
Vertreter einer politischen Richtung, einer Konfession oder bestimmten gesellschaft-
lichen Gruppe zu erscheinen und jeden Eindruck der Befangenheit, der Zu- oder Ab-
neigung gegenüber den Beteiligten zu vermeiden. Zweifel an der Unparteilichkeit
können vor allem dann entstehen, wenn es vor oder während der Verhandlung zu
privaten Berührungen mit den Verfahrensbeteiligten sowie deren Vertretern und An-
gehörigen kommt. Jede Erörterung des zur Verhandlung stehenden Falles mit den
Verfahrensbeteiligten kann den Eindruck vermitteln, dass die Richter schon vor der
Verhandlung bzw. Beratung zu einer endgültigen Auffassung gelangt sind. So soll es
aber verständlicherweise nicht sein.
Ausschluss von der Ausübung des Amtes kraft Gesetzes:
Ehrenamtliche Richter können aus bestimmten, gesetzlich festgelegten Gründen von
der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung ausgeschlossen sein.
Dies ist nach § 54 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbin-
dung mit § 41 der Zivilprozessordnung (ZPO) der Fall
1. in Sachen, in denen ehrenamtliche Richter selbst Beteiligte sind oder bei denen
sie zu einem Beteiligten in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten
oder Regresspflichtigen stehen,
2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht,
3. in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr
besteht,
4. in Sachen einer Person, mit der der ehrenamtliche Richter in gerader Linie ver-
wandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis
zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,
5. in Sachen, in denen sie als Prozessbevollmächtigter oder Beistand eines Beteilig-
ten oder als gesetzlicher Vertreter eines Beteiligten aufzutreten berechtigt sind oder
gewesen sind,
6. in Sachen, in denen sie als Zeuge oder Sachverständiger vernommen sind,
7. in Sachen, in denen bei dem vorausgegangenen Verwaltungs-verfahren mitgewirkt
wurde.
Verpflichtung zur Anzeige möglicher Befangenheit:
Fühlt sich ein ehrenamtlicher Richter in seiner Entscheidung nicht völlig frei oder liegt
ein anderer Grund vor, der Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen
könnte – etwa weil er der Vertretung einer Körperschaft, z. B. als Gemeinderat,
Kreisrat o. Ä. angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden –, so

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muss er dies dem Gericht unverzüglich nach Einberufung zur Sitzung anzeigen. Die
Kammer wird darüber entscheiden, ob die genannten Gründe einer Mitwirkung an
der Urteilsfindung entgegenstehen.
Verwaltungsrecht und Verwaltungsgericht
Als ehrenamtlicher Richter wird Sie besonders interessieren, mit welcher Materie Sie
bei den Verwaltungsgerichten befasst sein werden. Das Verwaltungsrecht, mit dem
Sie nun näher in Berührung kommen werden, steht häufig im Spannungsfeld zwi-
schen der Staatsgewalt und dem einzelnen Bürger. Zur Verwirklichung eines effekti-
ven Schutzes der Grundrechte und im Interesse eines geordneten und transparenten
Verfahrens sind eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen getroffen worden, deren
Einhaltung die Verwaltungsgerichte im Streitfall überprüfen. Das Verfahren dieser
Überprüfung regelt die Verwaltungsgerichtsordnung. Wird einem Bürger z. B. eine
beantragte Baugenehmigung versagt, so muss er, wenn er mit der Entscheidung
nicht einverstanden ist, zunächst Widerspruch einlegen. Die Ausgangsbehörde und
die Widerspruchsbehörde haben in einem dem Klageverfahren vorgeschalteten – so
genannten Widerspruchsverfahren – Gelegenheit, die getroffene Entscheidung unter
dem Eindruck der Argumente des Widerspruchsführers zu überdenken und gegebe-
nenfalls zu ändern. Hat der Widerspruch keinen Erfolg, so kann das Verwaltungsge-
richt angerufen werden. Berufsrichter und ehrenamtliche Richter werden dann ge-
meinsam überprüfen, ob die Entscheidung der Behörde in einem ordnungsgemäßen
Verfahren und in der Sache aus rechtlich einwandfreien Gründen ergangen ist.
Die Spannbreite der Fragen, mit denen Verwaltungsgerichte befasst werden können,
ist überaus groß. Denken Sie beispielsweise nur an die Genehmigung eines Gast-
stättenbetriebs, die Auswirkungen von Fluglärm, Abwassergebühren oder an Führer-
scheinangelegenheiten.
Die Entscheidung der Kammer des Verwaltungsgerichts, der Sie angehören, kann
unterschiedlich aussehen. So kann das Gericht von den Behörden getroffene Maß-
nahmen z. B. aufheben, die Behörde zu einem bestimmten Handeln verpflichten oder
aussprechen, dass dem Bürger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
eine neue Entscheidung zukommen zu lassen ist.
Beratung, Abstimmung und Urteilsverkündung
Nach der mündlichen Verhandlung tritt das Gericht in die Beratung und Abstimmung
ein. Wie wird nun die richtige Entscheidung gefunden? Die Erörterung der Sach- und
Rechtslage in der mündlichen Verhandlung und die Erklärungen der Beteiligten er-
möglichen es den ehrenamtlichen Richtern, die zumeist verschiedenen Standpunkte
zur Grundlage einer Meinungsbildung zu machen und darüber in der Beratung mit
den anderen Kammermitgliedern zu diskutieren. Hier bringen die ehrenamtlichen
Richter ihren Sachverstand, ihre Lebenserfahrung und ihr Urteilsvermögen ein. Sie
werden feststellen, dass die Berufsrichter großen Wert auf Ihre Meinung legen. Bei
der Abstimmung kommt Ihrer Stimme das gleiche Gewicht zu wie den Stimmen der
Berufsrichter einschließlich des Vorsitzenden. Das Gericht entscheidet mit der Mehr-
heit der Stimmen. Es wird in folgender Reihenfolge abgestimmt: Ist ein Berichterstat-

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ter ernannt, stimmt dieser zuerst; die ehrenamtlichen Richter stimmen vor den Be-
rufsrichtern, die jüngeren vor den älteren; der Vorsitzende stimmt zuletzt. Kein Rich-
ter darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, etwa weil er bei der Abstim-
mung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist. Die Verkün-
dung des Urteils obliegt dann dem Vorsitzenden.
Beratungsgeheimnis
Die Beratung ist selbstverständlich geheim. Alle Richter müssen deshalb über den
Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen bewahren. Diese Ver-
pflichtung gilt auch nach Beendigung der Amtstätigkeit.
Teilnahme an den Sitzungen
Der für den jeweiligen Sitzungstag bestimmte ehrenamtliche Richter ist der „gesetzli-
che Richter“ im Sinne des Grundgesetzes. Er darf daher der Sitzung, zu der er gela-
den ist, nur aus zwingenden Gründen fernbleiben.
Bei Verhinderung ist es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege unerläss-
lich, dass der verhinderte ehrenamtliche Richter nach Erhalt der Einberufung die Ge-
schäftsstelle seines Gerichts umgehend schriftlich unter Angabe der Gründe ver-
ständigt. Bei kurzfristiger Verhinderung ist es hilfreich, wenn die Geschäftsstelle als-
bald fernmündlich vorab unterrichtet wird.
Gegen ehrenamtliche Richter, die sich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sit-
zung nicht oder nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Pflichten in anderer Weise
entziehen, sieht das Gesetz die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zu 1.000,–
EUR vor. Zugleich können dem ehrenamtlichen Richter die durch das Fernbleiben
verursachten Kosten auferlegt werden. Bei nachträglicher genügender Entschuldi-
gung können diese Entscheidungen allerdings ganz oder teilweise zurückgenommen
werden.
Heranziehung
Die Zahl der ehrenamtlichen Richter ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit kraft Ge-
setzes so bemessen, dass jeder von ihnen voraussichtlich zu höchstens zwölf Sit-
zungstagen im Jahr herangezogen wird. Die Reihenfolge der Heranziehung wird für
ein Jahr im Voraus vom Präsidium des Verwaltungsgerichts festgelegt.
Das Präsidium stellt in der Regel auch eine Ergänzungsliste („Hilfsliste“) von ehren-
amtlichen Richtern auf, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen. In die „Hilfs-
liste“ können auch ehrenamtliche Richter aufgenommen werden, die bereits in der
Hauptliste stehen. Ist ein in der Hauptliste verzeichneter ehrenamtlicher Richter an
der Ausübung des Richteramtes unvorhergesehen verhindert, so tritt an dessen Stel-
le ein ehrenamtlicher Richter der Hilfsliste.
Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von eh-
renamtlichen Richtern als Ergänzungsrichter anordnen. Der Ergänzungsrichter nimmt
an der mündlichen Verhandlung teil, tritt aber nur im Falle der Verhinderung eines

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ehrenamtlichen Richters für diesen ein. Bis zum Eintritt nehmen Ergänzungsrichter
nicht an der Beratung und an den zu erlassenden Entscheidungen teil. Im Übrigen
haben sie dieselben Rechte und Pflichten wie die an erster Stelle berufenen ehren-
amtlichen Richter; insbesondere ist ihnen ebenso wie diesen zu gestatten, in der
mündlichen Verhandlung Fragen an die Beteiligten, an Zeugen und Sachverständige
zu stellen.
Vereidigung
Als ehrenamtlicher Richter leisten Sie in Ihrer ersten Sitzung den Eid, dass sie die
Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu der Verfassung des Freistaates
Sachsen und getreu dem Gesetz erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne
Ansehen der Person urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit
dienen werden. Die Vereidigung gilt für die Dauer Ihres Amtes, bei erneuter Bestel-
lung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit. Über Einzelheiten der Ei-
desleistung belehrt Sie der Vorsitzende vor der Abnahme des Eides.
Das Ehrenamt
Voraussetzungen, Dauer, vorzeitige Beendigung
Die ehrenamtlichen Richter der Verwaltungsgerichte werden von einem Wahlaus-
schuss, der bei jedem Verwaltungsgericht bestellt ist, aus den Vorschlagslisten der
kreisfreien Städte und Landkreise gewählt. Bewerbungen um das richterliche Ehren-
amt sind an die kreisfreien Städte und Landkreise zu richten und
müssen für jede Amtsperiode neu gestellt werden.
Das Amt eines ehrenamtlichen Richters kann nur von Deutschen versehen werden.
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll der ehrenamtliche Richter das dreißigste Le-
bensjahr vollendet und während des letzten Jahres vor der Wahl seinen Wohnsitz
innerhalb des Gerichtsbezirks gehabt haben.
Der Berufung in das Amt des ehrenamtlichen Richters können gesetzliche Aus-
schlussgründe entgegenstehen. Dies betrifft gemäß § 21 Abs. 1 VwGO:
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Äm-
ter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von
mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des
Landes besitzen.
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen gemäß § 21 Abs. 2 VwGO
ebenfalls nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

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Die ehrenamtlichen Richter haben dem Gericht anzuzeigen, wenn einer der Aus-
schlussgründe vorliegt. Ebenso müssen Sie dem Gericht Mitteilung machen, sobald
nachträglich einer dieser Gründe eintritt. Die Mitteilung hat bereits in Zweifelsfällen zu
erfolgen und muss den vollständigen Sachverhalt unter Beifügung etwaiger Urkun-
den (Anklage, Urteil, Gerichtsbeschluss usw.) umfassen.
Zu ehrenamtlichen Richtern können ferner nicht berufen werden:
1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, des Landtages, der
Bundesregierung oder der Staatsregierung,
2. Richter,
3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig
sind,
4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten ge-
schäftsmäßig besorgen.
Zum Amt eines ehrenamtlichen Richters soll ferner nicht berufen werden, wer gegen
die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
wer wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staats-
sicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für das Amt
eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist. Die Einzelheiten dieses Hinde-
rungsgrundes sind in §§ 9 bis 11 des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulas-
sungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter vom 24. Juli 1992
(BGBl. I S. 1386) geregelt.
Jeder Staatsbürger hat grundsätzlich die verfassungsmäßige Pflicht zur Übernahme
ehrenamtlicher Tätigkeiten. Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters kann
daher nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden. Dazu sind berechtigt:
1. Geistliche und Religionsdiener,
2. Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,
3. Personen, die acht Jahre lang als ehrenamtlicher Richter bei Gerichten der
allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig gewesen sind,
4. Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,
5. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen,
6. Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben.
In besonderen Härtefällen kann der ehrenamtliche Richter zudem auf Antrag von der
Übernahme des Amtes befreit werden.
Vor Ablauf seiner Amtszeit kann ein bereits berufener ehrenamtlicher Richter nur un-
ter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen seinen Willen nur durch
gerichtliche Entscheidung abberufen werden.
Ein ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht ist von seinem Amt insbesonde-
re zu entbinden, wenn er

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1. nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann, weil er vom
Amt des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen ist oder ein Hinderungsgrund vor-
liegt, oder
2. seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder
3. einen Grund geltend macht, der ihn zur Ablehnung der Berufung berechtigt, oder
4. die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähig-
keiten nicht mehr besitzt oder
5. seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk aufgibt.
Außerdem kann er in besonderen Härtefällen auf Antrag von der weiteren Ausübung
des Amtes entbunden werden.
Aufwandsentschädigung
Der ehrenamtliche Richter erhält eine Entschädigung für Fahrtkosten, Aufwand,
sonstige Aufwendungen, Zeitversäumnis, Nachteile bei der Haushaltsführung sowie
für Verdienstausfall nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen,
Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Ent-
schädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen,
Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz – JVEG). Dieses
Gesetz ist in den für Sie wichtigen Passagen am Ende dieser Broschüre abgedruckt.
Die Erstattung der Kosten wird von dem dafür zuständigen Kostenbeamten des Ge-
richts abgewickelt. Die für Sie zuständige Geschäftsstelle kann Ihnen die Einzelhei-
ten erläutern und wird Sie auch in sonstigen Dingen beraten.
Merkblatt zur Information ehrenamtlicher Richterinnen und Richter über sozial-
versicherungsrechtliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit und über die Möglichkeit
weiterer Nutzung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
I .
Gesetzliche Krankenversicherung
1.
Auswirkungen auf das Bestehen des Versicherungsschutzes
a)
Bei pflichtversicherten ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern hat eine Un-
terbrechung der entgeltlichen Beschäftigung bis zu einem Monat keine Auswirkungen
auf die Mitgliedschaft bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Die
Versicherung gilt als fortbestehend. Leistungen werden gewährt, Beiträge brauchen
nicht gezahlt zu werden. Wird die versicherungspflichtige Beschäftigung bei ehren-
amtlichen Richterinnen und Richtern länger als einen Monat unterbrochen, ist es zur
Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes erforderlich, sich freiwillig zu versi-
chern. Eine freiwillige Versicherung ist allerdings nur bei Vorliegen im Gesetz näher
geregelter Vorversicherungszeiten möglich. Die Beiträge hierfür sind aus eigenen
Mitteln zu bestreiten; sie werden durch die Entschädigung nach dem Gesetz über die

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Entschädigung der ehrenamtlichen Richter – EhrRiEG – mit abgegolten. Die freiwilli-
ge Versicherung muss der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach der Be-
endigung der Mitgliedschaft mitgeteilt werden.
b)
Freiwillig versicherte ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen ihr Ver-
sicherungsverhältnis durch Weiterzahlung der Beiträge aufrecht-erhalten. Für Perso-
nen, die einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses gemäß § 257 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben, wird dieser Zuschuss bei Fernbleiben von
ihrer Arbeit nicht gezahlt, soweit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern ausgefal-
lenes Arbeitsentgelt vom Gericht erstattet wird. Die Beiträge müssen aus eigenen
Mitteln bestritten werden (vgl. vorstehend Nr. la Abs. 2 Satz 2).
2. Auswirkungen auf die Krankenversicherungsleistungen
a)
Bei Fortbestehen des Versicherungsverhältnisses werden für ehrenamtliche
Richterinnen und Richter und ihre versicherten Familienangehörigen die satzungs-
mäßigen Sachleistungen ohne Einschränkung gewährt.
b)
In der Regel wirkt sich die Unterbrechung der Beschäftigung auf die Geldleis-
tungen nicht aus. Bei der Berechnung des für die Bemessung des Krankengeldes
maßgebenden Regelentgelts bleiben die durch die Tätigkeit bei einem Gericht ent-
stehenden Fehlzeiten unberücksichtigt.
II. Rentenversicherung
Wird das Arbeitsentgelt eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers infolge einer
ehrenamtlichen Richtertätigkeit gemindert, so kann er bei seinem Arbeitgeber bean-
tragen, dass der Beitrag zur Rentenversicherung nach dem Arbeitsentgelt bis maxi-
mal zur Beitragsbemessungsgrenze berechnet wird, das er ohne die ehrenamtliche
Tätigkeit erzielt hätte. Der Antrag kann nur für laufende und künftige Lohnberech-
nungszeiträume gestellt werden. Der Arbeitgeber führt dann den vollen Beitrag ab. Er
behält jedoch den normalerweise von ihm zu tragenden Arbeitgeberanteil, der auf
den Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt ohne ehrenamtliche Tätigkeit
und dem Arbeitsentgelt mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit entfällt, vom Lohn bzw.
Gehalt des Versicherten ein. Für Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende gilt das
Gesagte entsprechend.
III. Gesetzliche Unfallversicherung
Für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter besteht Unfallversicherungsschutz
gegen Körperschäden kraft Gesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 des Siebten Buches Sozial-
gesetzbuch). Sie erhalten zu den Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
noch Mehrleistungen auf Grund von § 94 Abs. 15.1 Nr. 2 des Siebten Buches Sozi-
algesetzbuch.
Versicherungsfälle im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung sind u. a. auch die
Wegeunfälle. Es handelt sich hierbei um Unfälle, die beim Zurücklegen des Weges
nach und von dem Ort der versicherungsrechtlich geschützten Beschäftigung eintre-
ten. Es muss ein Zusammenhang zwischen Arbeitsweg und Unfallereignis bestehen.
Der Versicherungsschutz erlischt im Regelfall, wenn die ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter von dem unmittelbaren Wege zwischen ihrer Wohnung und dem Ort ihrer
Tätigkeit abweichen.

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Unfälle (auch Wegeunfälle) müssen zur Vermeidung von Nachteilen unverzüglich
dem Gericht, bei dem die ehrenamtliche Richtertätigkeit ausgeübt wird, angezeigt
werden.
Erleiden ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei ihrer beruflichen Tätigkeit einen
Arbeitsunfall, so wirkt sich ein durch das Ehrenamt bedingter Verdienstausfall bei der
Berechnung der Unfallrente nicht nachteilig aus (§ 82 Abs. 2 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch).
lV. Vermögensbildung
Verringern sich durch die ehrenamtliche Richtertätigkeit die zusätzlichen vermö-
genswirksamen Leistungen des Arbeitgebers (§ 10 des Fünften Vermögensbildungs-
gesetzes), so besteht die Möglichkeit, den zulagengünstigten Jahreshöchstbetrag
aus dem regulären Arbeitslohn nach § 11 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
aufzufüllen: Der Arbeitgeber hat auf schriftliches Verlangen des Arbeitsnehmers ei-
nen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns abzu-
schließen und die anzulegenden Lohnteile an das Unternehmen oder Institut zu ü-
berweisen. Dadurch wird vermieden, dass sich wegen der ehrenamtlichen Richtertä-
tigkeit der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage verringert.
V. Weitere Auskünfte
über Einzelheiten möglicher sozialversicherungsrechtlicher Folgen einer Unterbre-
chung der beruflichen Beschäftigung durch die ehrenamtliche Richtertätigkeit werden
die Sozialversicherungsträger geben können. Dies sind für die
Krankenversicherung
die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (Allgemeine Ortskrankenkasse,
Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Landwirtschaftliche Krankenkassen,
Ersatzkassen, Bundesknappschaft, SeeKrankenkasse),
Rentenversicherung
die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Landesversicherungsanstalten,
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Bundesknappschaft, Seekasse, Bun-
desbahn-Versicherungsanstalt),
Unfallversicherung
die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Bundesaufsichtsbehörde und Aus-
führungsbehörden der Länder bei ehrenamtlicher Richtertätigkeit).
Anhang
Auszug aus dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmet-
scherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Ent-
schädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeu-
ginnen, Zeugen und Dritten
Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz

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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte
(1) Dieses Gesetz regelt
1. die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher,
Übersetzerinnen und Übersetzer, die von dem Gericht, der
Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das
Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im
Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem
Gerichtsvollzieher herangezogen werden;
2. die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den
ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den
Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit mit
Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Handelssachen, in
berufsgerichtlichen Verfahren oder bei Dienstgerichten sowie
3. die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von
den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.
Eine Vergütung oder Entschädigung wird nur nach diesem Gesetz gewährt. Der
Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der
beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer
Unternehmung die Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der Unternehmung
erteilt worden ist.
(2) Dieses Gesetz gilt auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche
Stellen von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen zu
Sachverständigenleistungen herangezogen werden. Für Angehörige einer
Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte
noch ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Gesetz nicht, wenn sie ein
Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder
erläutern.
(3) Einer Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder durch die
Finanzbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 steht eine
Heranziehung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im
Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft oder der
Finanzbehörde gleich. Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
(4) Die Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Wahl der Schöffen und
die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter
bei den Gerichten der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit werden
wie ehrenamtliche Richter entschädigt.
§ 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung
(1) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er nicht

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binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder
beauftragt hat, geltend gemacht wird. Die Frist beginnt
1. im Fall der schriftlichen Begutachtung oder der Anfertigung einer
Übersetzung mit Eingang des Gutachtens oder der Übersetzung bei der
Stelle, die den Berechtigten beauftragt hat,
2. im Fall der Vernehmung als Sachverständiger oder Zeuge oder der
Zuziehung als Dolmetscher mit Beendigung der Vernehmung oder Zuziehung,
3. in den Fällen des § 23 mit Beendigung der Maßnahme und
4. im Fall der Dienstleistung als ehrenamtlicher Richter oder Mitglied
eines Ausschusses im Sinne des § 1 Abs. 4 mit Beendigung der Amtsperiode.
Die Frist kann auf begründeten Antrag von der in Satz 1 genannten Stelle
verlängert werden; lehnt sie eine Verlängerung ab, hat sie den Antrag
unverzüglich dem nach § 4 Abs. 1 für die Festsetzung der Vergütung oder
Entschädigung zuständigen Gericht vorzulegen, das durch unanfechtbaren
Beschluss entscheidet. Weist das Gericht den Antrag zurück, erlischt der
Anspruch, wenn die Frist nach Satz 1 abgelaufen und der Anspruch nicht
binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung bei der in Satz 1
genannten Stelle geltend gemacht worden ist.
(2) War der Berechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer
Frist nach Absatz 1 gehindert, gewährt ihm das Gericht auf Antrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen
nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen
glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen. Nach Ablauf eines
Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die
Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der
Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn
sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der
Zustellung der Entscheidung. § 4 Abs. 4 Satz 1 bis 3 und Abs. 6 bis 8 ist
entsprechend anzuwenden.
(3) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4
maßgebliche Zeitpunkt eingetreten ist. Auf die Verjährung sind die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Durch den Antrag auf
gerichtliche Festsetzung (§ 4) wird die Verjährung wie durch Klageerhebung
gehemmt. Die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt.
(4) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung oder
Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in
dem die Zahlung erfolgt ist. § 5 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes gilt
entsprechend.
§ 3 Vorschuss

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Auf Antrag ist ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn dem
Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden
sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende
Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen einen Betrag von 2 000 Euro
übersteigt.
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses
erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die
Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie
für angemessen hält. Zuständig ist
1. das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem
er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im
Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2. das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die
Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit
deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere
Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage
jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3. das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das
Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen
des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag
oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere
Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage
jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4. das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen
Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt
ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das
Vollstreckungsgericht.
(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren
erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der
Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte
gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die
Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die
Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands
200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat
es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem

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Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere
Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet
nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde
gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als
Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung
der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie
kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer
Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung
gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das
Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(6) Anträge und Erklärungen können zu Protokoll der Geschäftsstelle
abgegeben oder schriftlich eingereicht werden; die §§ 129a und 130a der
Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem
Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder
als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die
angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger
erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder
dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher
Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein
Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten
des Kostenschuldners.
Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften
§ 5 Fahrtkostenersatz
(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden
Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur
Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse
der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung
des notwendigen Gepäcks ersetzt.
(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung
überlassenen Kraftfahrzeugs werden
1. dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten
sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro,
2. den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten
zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie

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zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro
für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung
des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren
Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. Bei der Benutzung durch mehrere
Personen kann die Pauschale nur einmal geltend gemacht werden. Bei der
Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1
oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur
Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die
durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen
regelmäßigen baren Auslagen, insbesondere die Parkentgelte, ersetzt,
soweit sie der Berechtigte zu tragen hat.
(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten
werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung
erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig
sind.
(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur
insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung
erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden
müssten.
(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der
Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle
unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu
diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur
dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere
Umstände genötigt war.
§ 6 Entschädigung für Aufwand
(1) Wer innerhalb der Gemeinde, in der der Termin stattfindet, weder wohnt
noch berufstätig ist, erhält für die Zeit, während der er aus Anlass der
Wahrnehmung des Termins von seiner Wohnung und seinem
Tätigkeitsmittelpunkt abwesend sein muss, ein Tagegeld, dessen Höhe sich
nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bestimmt.
(2) Ist eine auswärtige Übernachtung notwendig, wird ein Übernachtungsgeld
nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes gewährt.
§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen
(1) Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht besonders genannten baren
Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. Dies gilt insbesondere
für die Kosten notwendiger Vertretungen und notwendiger Begleitpersonen.
(2) Für die Anfertigung von Ablichtungen werden 0,50 Euro je Seite für die
ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite, für die Anfertigung
von Farbkopien 2 Euro je Seite ersetzt. Die Höhe der Pauschale ist in

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derselben Angelegenheit einheitlich zu berechnen. Die Pauschale wird für
Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren
Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der
Angelegenheit geboten war, sowie für Ablichtungen, die nach Aufforderung
durch die heranziehende Stelle angefertigt worden sind.
(3) Für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle
der in Absatz 2 genannten Ablichtungen werden 2,50 Euro je Datei ersetzt.
Abschnitt 4 Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
§ 15 Grundsatz der Entschädigung
(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung
1. Fahrtkostenersatz (§ 5),
2. Entschädigung für Aufwand (§ 6),
3. Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),
4. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16),
5. Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) sowie
6. Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18).
(2) Soweit die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die
gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und
Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als zehn Stunden je Tag, gewährt. Die
letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet.
(3) Die Entschädigung wird auch gewährt,
1. wenn ehrenamtliche Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu
Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden,
2. wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der
Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für
sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse
teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47
des Sozialgerichtsgesetzes).
§ 16 Entschädigung für Zeitversäumnis
Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 5 Euro je Stunde.
§ 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
Ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen
führen, erhalten neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 12 Euro je
Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt
sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit

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herangezogen werden. Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für
höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die
der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit entspricht. Die
Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen
Vertretung erstattet werden.
§ 18 Entschädigung für Verdienstausfall
Für den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16 eine
zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen
Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden
Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 20 Euro je Stunde
beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 39 Euro je Stunde für
ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen
herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens
sechs Tagen ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit entzogen werden. Sie
beträgt bis zu 51 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in
demselben Verfahren an mehr als 50 Tagen herangezogen werden.
Abschnitt 6 Schlussvorschriften
§ 24 Übergangsvorschrift
Die Vergütung und die Entschädigung sind nach bisherigem Recht zu
berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder
Übersetzer vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der
Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. Dies gilt auch,
wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753), zuletzt
geändert durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I
S. 981), und das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und
Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969
(BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes
vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981), sowie Verweisungen auf diese
Gesetze sind weiter anzuwenden, wenn der Auftrag an den Sachverständigen,
Dolmetscher oder Übersetzer vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der
Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. Satz 1 gilt für
Heranziehungen vor dem 1. Juli 2004 auch dann, wenn der Berechtigte in
derselben Rechtssache auch nach dem 1. Juli 2004 herangezogen worden ist.