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Monatsbericht
November 2021
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Erkenntnisse des LfV zum Monat November 2021
A.
Rechtsextremismus,
REICHSBÜRGER
und
SELBSTVERWALTER,
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES
I.
a) Überblick über alle dem LfV bekannten rechtsextremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter
Teilnehmer-
zahl
Veranstaltung ggf.
Bands, Liedermacher,
Redner
01.11.2021
Zittau
(Landkreis
Görlitz)
PEGIDA
17
Mahnwache der „Freunde
von PEGIDA“
05.11.2021
Freiberg
(Landkreis
Mittelsachsen)
Partei FREIE SACHSEN *
Stammtischtreffen
06.11.2021
Leipzig
BÜRGERBEWEGUNG
LEIPZIG 2021**
ca. 90
Demonstration
06.11.2021
Görlitz
IDENTITÄRE
BEWEGUNG (IB)
mindestens
fünf
Banneraktion
„Grenzgang“
07.11.2021
Schneeberg
(Erzgebirgs-
kreis)
VATERLÄNDISCHER
HILFSDIENST –
ARMEEKORPSBEZIRK
(AKB) XIX
mindestens
30
„Hilfsdiensttreffen“
07.11.2021
Schneeberg
Partei FREIE SACHSEN 835
Versammlung
„Lügen- und
Verbotspolitik abwracken!
Vernunft & Freiheit
JETZT!“
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3
08.11.2021
Zittau
PEGIDA
ca. 20
Mahnwache der „Freunde
von PEGIDA“
08.11.2021
Leipzig
BÜRGERBEWEGUNG
LEIPZIG 2021**
ca. 75
Demonstration
10.11.2021
Bautzen
GEMEINWOHLLOBBY
OBERLAUSITZ
*
Treffen
11.11.2021
Landkreis
Sächsische
Schweiz-
Osterzgebirge
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
mindestens
fünf
Wanderung
13.11.2021
Dresden
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
mindestens
neun
Banneraktion
13.11.2021
*
Partei DER DRITTE
WEG -
BUNDESVERBAND
*
6. Bundesparteitag mit
Neuwahlen des
Vorstandes
14.11.2021
nicht bekannt
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
ca. 25
sog.
„Heldengedenken“
14.11.2021
Zwickau
Partei DER DRITTE
WEG - STÜTZPUNKT
WESTSACHSEN
mindestens
zehn
sog.
„Heldengedenken“
14.11.2021
u. a. in
Freiberg,
Dresden,
Oschatz
(Landkreis
Nordsachsen)
NATIONALDEMO-
KRATISCHE PARTEI
DEUTSCHLANDS
(NPD) / JUNGE
NATIONALISTEN (JN)
*
sog.
„Heldengedenken“
14.11.2021
u. a. in Regis-
Breitingen,
Rechtsextremisten
*
sog.
„Heldengedenken“
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4
Geithain,
Borna (alle
Landkreis
Leipzig),
Görlitz,
Rossau
(Landkreis
Mittelsachsen)
14.11.2021
Göda
(Landkreis
Bautzen)
Rechtsextremisten
ca. 100
sog
. „Heldengedenken“
14.11.2021
sachsenweit
VATERLÄNDISCHER
HILFSDIENST –
ARMEEKORPSBEZIRK
XIX /
ARMEEKORPSBEZIRK
XII
*
Volkstrauertag
15.11.2021
Zittau
PEGIDA
ca. 20
Mahnwache der „Freunde
von PEGIDA“
15.11.2021
Leipzig
BÜRGERBEWEGUNG
LEIPZIG 2021
ca. 60
Demonstration
21.11.2021
Grimma
(Landkreis
Leipzig)
VATERLÄNDISCHER
HILFSDIENST –
ARMEEKORPSBEZIRK
XIX
mindestens
12
„Hilfsdiensttreffen“
22.11.2021
Zwönitz
(Erzgebirgs-
kreis)
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
mindestens
fünf
Banneraktion
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5
22.11.2021
Leipzig
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
*
Flyeraktion
22.11.2021
Zittau
PEGIDA
ca. 15
Mahnwache der „Freunde
von PEGIDA“
29.11.2021
Zittau
PEGIDA
ca. zehn
Mahnwache der „Freunde
von PEGIDA“
29.11.2021
Leipzig
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
*
Flyer-/Kerzenaktion
30.11.2021
Leipzig
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
*
Flyer-/Kerzenaktion
*Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt.
**Die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 wird seit dem 2. Dezember 2021 dem Beobachtungsobjekt
DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES
zugeordnet.
b) Überblick über die dem LfV bekannte Beteiligung von Rechtsextremisten an
nicht-extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl rechtsextremis-
tischer Teilnehmer, bzw.
REICHSBÜRGER
Nicht-extremistische Veranstaltung
01.11.2021
Döbeln
(Landkreis
Mittel-
sachsen)
mindestens eine Person
Kundgebung
01.11.2021
Zwönitz
ca. 15
nicht angemeldeter Aufzug
05.11.2021
Zwönitz
ca. 20
nicht angemeldeter Aufzug
06.11.2021
Leipzig
mindestens 15
Versammlung
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6
06.11.2021
Landkreis
Görlitz
mindestens eine Person
Kreisparteitag
08.11.2021
Döbeln
mindestens eine Person
Kundgebung
14.11.2021
Chemnitz,
Ortsteil
Grüna
*
sog.
„Heldengedenken“
der
Jugendorganisation einer Partei
14.11.2021
Burkhardts-
dorf
(Erzgebirgs-
kreis)
*
sog.
„Heldengedenken“
der
Jugendorganisation einer Partei
14.11.2021
Wurzen
(Landkreis
Leipzig)
mindestens vier
Gedenkveranstaltung der
Jugendorganisation einer Partei
anlässlich des Volkstrauertages
14.11.2021
Trebsen
(Landkreis
Leipzig)
mindestens vier
Gedenkveranstaltung der
Jugendorganisation einer Partei
anlässlich des Volkstrauertages
14.11.2021
Grimma
mindestens vier
Gedenkveranstaltung der
Jugendorganisation einer Partei
anlässlich des Volkstrauertages
14.11.2021
Grimma,
Ortsteil
Kleinbothen
mindestens vier
Gedenkveranstaltung der
Jugendorganisation einer Partei
anlässlich des Volkstrauertages
14.11.2021
Dresden
mindestens sechs
sog.
„Heldengedenken“
der
Jugendorganisation einer Partei
14.11.2021
Lunzenau
(Landkreis
Mittel-
sachsen)
mindestens zwei
Kundgebung
15.11.2021
Dresden
mindestens 20
Kundgebung
15.11.2021
Zwönitz
*
nicht angemeldeter Aufzug
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7
16.11.2021
Freiberg
mindestens eine Person
Kundgebung
19.11.2021
Zwönitz
*
nicht angemeldeter Aufzug
20.11.2021
Annaberg
(Erzgebirgs-
kreis)
mindestens eine Person
nicht angemeldeter Aufzug
21.11.2021
Ostritz/
Görlitz
mindestens fünf
Grenzwanderung der
Jugendorganisation einer Partei
22.11.2021
Zwönitz
ca. 20
verhinderter Aufzug
22.11.2021
Schneeberg
ca. 20
verhinderter Aufzug
25.11.2021
Bautzen
mindestens drei
Kundgebung der Jugendorganisation
einer Partei
28.11.2021
Chemnitz
mindestens neun
Kreiskongress der
Jugendorganisation einer Partei
28.11.2021
Plauen
(Vogtland-
kreis)
*
nicht angemeldeter Aufzug
29.11.2021
Marienberg
(Erzgebirgs-
kreis)
*
Versammlung mit anschließendem
Spaziergang
29.11.2021
Schneeberg
mindestens fünf
nicht angemeldeter Aufzug
29.11.2021
Zwönitz
mindestens eine Person
nicht angemeldeter Aufzug
29.11.2021
Freiberg
mindestens eine Person
nicht angemeldeter Spaziergang
*
Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt.
Im November 2021 fanden zudem in verschiedenen Orten des Freistaates Sachsen weitere corona-
bezogene Protestaktionen (beispielsweise „Spaziergänge“ und „Stille Proteste“) statt, an denen sich
auch Rechtsextremisten und REICHSBÜRGER beteiligt haben können.
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8
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Versammlungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pan-
demie im November 2021
Der Schwerpunkt in der ersten Monatshälfte lag auf einer Protestveranstaltung unter dem Motto
„Freiheit, Gleichheit, Solidarität“
am 6. November 2021 in Leipzig. Aufgrund des Erreichens der
Corona-Vorwarnstufe in Sachsen war die Teilnehmerzahl der Versammlung auf 1.000 Personen
beschränkt sowie lediglich eine stationäre Kundgebung genehmigt worden. Der Schwellenwert
von 1.000 Teilnehmern wurde bereits nach einer Stunde erreicht, so dass weiteren potenziellen
Teilnehmern eine Ausweichfläche zugewiesen werden musste. Als sich am Nachmittag ein De-
monstrationszug in Bewegung setzte, kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten und
Flaschenwürfen. Unter den an der Veranstaltung beteiligten Rechtsextremisten befanden sich
auch Angehörige der Partei FREIE SACHSEN.
Nach Bekanntgabe der verschärften staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pan-
demie ereignete sich sachsenweit, insbesondere seit der 47. Kalenderwoche, ein verstärktes
Protestgeschehen. Dieses umfasste vor allem unangemeldete Versammlungen in zahlreichen
sächsischen Städten und verschiedene Autokorsos. Die „Montagsspaziergänge“ bildeten dabei
den Schwerpunkt. Ferner fanden auch weiterhin „Stille Proteste“ entlang der Bundesstraßen B
6, B 96, B 107 und B 176 statt.
Extremisten, die den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, REICHSBÜRGER und SELBSTVER-
WALTER sowie VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES angehören, in-
strumentalisierten die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-
Pandemie und verunglimpften diese nunmehr in einem verstärkten Maße. Sie nahmen an Ver-
anstaltungen teil und versuchten, diese für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu
missbrauchen und das Protestgeschehen zu ihrem Erfolg zu erklären.
Das Kalkül der Extremisten: Zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda bedienen sie sich der
Reichweite und Wirkkraft der sozialen Medien, über die sie ihre Propaganda und Mobilisierungs-
kampagnen verbreiten und unzählige Menschen erreichen. Diese Personen aus der gesell-
schaftlichen Mitte grenzen sich weder im Netz noch auf der Straße von extremistischen Inhalten
und Personen erkennbar ab und wollen dies offenkundig auch nicht. Extremisten sprechen damit
vor allem solche Personen an, die ihre politischen Informationen fast überwiegend nur noch aus
einschlägigen Internet-Foren beziehen. Hierbei handelt es sich um solche Bevölkerungskreise,
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die politisch eher indifferent sind, aber im weitesten Sinne noch zur Mitte der Gesellschaft ge-
rechnet werden können. Für sie stellt es offenbar kein Problem (mehr) dar, solchen erkennbar
extremistischen Aufrufen zu folgen und sich damit von Rechtsextremisten zum Teil politisch ver-
einnahmen, zumindest aber mobilisieren zu lassen.
Im November 2021 waren es insbesondere die rechtsextremistischen Parteien FREIE SACHSEN
oder DER DRITTE WEG, aber auch Angehörige der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMIS-
TISCHEN SZENE und NEONATIONALSOZIALISTEN, die rechtsextremistische IDENTITÄRE BEWEGUNG
sowie Angehörige der Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER. Diese Gruppierungen
riefen auch im Berichtsmonat regelmäßig in den sozialen Medien zu Protestaktionen gegen die
staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf und nahmen an solchen
teil. Wenn auch nicht auf der Straße, so waren die genannten Gruppierungen allerdings in den
sozialen Medien immer häufiger die Treiber des hiesigen Protestgeschehens, was sie auch künf-
tig sein werden.
Insbesondere die Partei FREIE SACHSEN stellt nach wie vor eine wesentliche „Mobilisierungsma-
schine“ der aktuellen Proteste dar, da sie die zahlreich stattfindenden Termine für Versammlun-
gen bzw. Versammlungsversuche veröffentlicht und zur Teilnahme aufruft. Zudem bietet sie eine
Plattform, die auch von Nicht-Extremisten genutzt werden kann. Den FREIEN SACHSEN ist es
inzwischen gelungen, eine Anschlussfähigkeit an nicht-extremistische Bevölkerungskreise her-
zustellen. Von den extremistischen Gruppierungen in Sachsen erzielen sie den größten Einfluss
auf das Protestgeschehen, ohne es tatsächlich zu lenken. Die Gruppierung bewirbt sachsenweit
– und inzwischen auch über Sachsen hinaus – sog. „Anti-Corona-Spaziergänge“ und berichtet
im Nachgang mittels Bildern und Videos über das Protestgeschehen. Die Gruppierung wurde
bereits am 17. Juni 2021 – nur wenige Monate nach ihrer Gründung – durch das Landesamt für
Verfassungsschutz (LfV) Sachsen zur erwiesenen extremistischen Bestrebung erklärt. Seither
warnt das LfV Sachsen im Rahmen seiner Funktion als „Frühwarnsystem“ vor dieser Gruppie-
rung sowie ihren Zielen.
Hinsichtlich der Protestlage wurde im November eine zunehmende Radikalisierung wahrnehm-
bar. Auf einigen Versammlungen wurden beispielsweise Parolen wie
„Widerstand!“
oder - den
sächsischen Ministerpräsidenten damit verbal angreifend – Banner mit der Aufschrift
„Kretschmer
verhaften!“
gezeigt oder diese Parole gerufen. Am 19. November 2021 rief ein bislang unbe-
kannter Teilnehmer einer unangemeldeten Versammlung in Zwönitz mit Bezug zum sächsischen
Ministerpräsidenten
„Schießt ihn ab!“
. Im November 2021 wurden darüber hinaus Testzentren
und Impfeinrichtungen angegriffen.
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7. November 2021: Kundgebung unter dem Motto
„Lügen- und Verbotspolitik abwra-
cken! Vernunft & Freiheit JETZT!“
in Schneeberg
Die ursprünglich als Demonstration geplante Veranstaltung wurde vom Rechtsextremisten
Stefan HARTUNG für die Partei FREIE SACHSEN angemeldet. Durch die Versammlungsbehörde
wurde die Versammlung jedoch lediglich als eine stationäre Kundgebung genehmigt.
An der störungsfrei verlaufenen Kundgebung beteiligten sich ca. 835 Personen. Als Redner
traten der Anmelder Stefan HARTUNG sowie der Vorsitzende der Partei FREIE SACHSEN, Martin
KOHLMANN,auf.
13. November 2021: Bundesparteitag der Partei DER DRITTE WEG und anschließende
Anreise nach Wunsiedel anlässlich des Volkstrauertages
Auf dem Bundesparteitag der Partei DER DRITTE WEG wurde der bisherige stellvertretende
Parteivorsitzende Matthias FISCHER (Brandenburg) zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
Der bisherige langjährige Parteivorsitzende Klaus ARMSTROFF (Rheinland-Pfalz) ist zum
stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden.
Im Anschluss an den Bundesparteitag reisten die Teilnehmer des Bundesparteitages zum sog.
„Heldengedenken“
nach Wunsiedel (Bayern). An dieser Veranstaltung nahmen auch sächsische
Parteimitglieder teil. Dort wurde im Anschluss an eine Rede von Klaus ARMSTROFF ein
Fackelmarsch durchgeführt. Auf der Abschlusskundgebung trat der Vorsitzende des
Gebietsverbandes „West“ der Partei der DER DRITTE WEG, Julian BENDER (Nordrhein-
Westfalen), als Redner auf.
14.
November
2021:
Aktivitäten
anlässlich
des
Volkstrauertages;
sog.
„Heldengedenken“
Anlässlich des Volkstrauertages haben Rechtsextremisten an vielen Orten in Sachsen sog.
„Heldengedenken“-Veranstaltungen durchgeführt. In deren Rahmen wurden im Vorfeld
Kriegsgräberstätten gereinigt bzw. gepflegt und am 14. November 2021 Kränze und Kerzen an
Grabstätten abgelegt. Im Internet wurden Bilder dieser Aktionen veröffentlicht.
In diesem Jahr haben an verschiedenen Orten im Freistaat Sachsen, beispielsweise in Regis-
Breitingen, Geithain, Borna (alle Landkreis Leipzig), Görlitz und Rossau (Landkreis
Mittelsachsen) zahlreiche kleinere Gedenkveranstaltungen stattgefunden. Eine Veranstaltung
der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE mit größerer Beteiligung wurde zum Beispiel in Göda
(Landkreis Bautzen) mit ca. 100 Teilnehmern durchgeführt. Dort fanden Veranstaltungen dieser
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Art in der Vergangenheit regelmäßig statt, wurden im Vorjahr lediglich aufgrund der Corona-
Maßnahmen ausgesetzt.
DER DRITTE WEG - STÜTZPUNKT WESTSACHSEN führte in Zwickau eine Gedenkveranstaltung mit
Kranzniederlegung durch und berichtete darüber.
Auch die NPD führte Veranstaltungen durch, zum Beispiel der KREISVERBAND MITTELSACHSEN,
der KREISVERBAND NORDSACHSEN in Oschatz und der KREISVERBAND DRESDEN gemeinsam mit
den JUNGEN NATIONALISTEN (JN) in Dresden.
Die Ortsgruppe der IDENTITÄREN BEWEGUNG in Dresden, WERRA ELBFLORENZ, veröffentlichte auf
ihrem Telegram-Kanal Bilder von einer Kranzniederlegung an einem bisher nicht bekannten
Ehrenmal. Alle an dieser Aktion Beteiligten trugen Fackeln.
III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Es muss mit einer weiteren Zunahme des Protestgeschehens gegen die staatlichen Maßnahmen
zur Eindämmung der Corona-Pandemie und einer fortwährenden Instrumentalisierung dieses
Protests durch Extremisten gerechnet werden. Rechtsextremistische Gruppierungen, wie die
Partei FREIE SACHSEN, werden auch künftig über die sozialen Medien intensiv zur Teilnahme an
den Corona-Protesten aufrufen, diese für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
missbrauchen und versuchen, die zum Teil teilnehmerstarken Demonstrationen als ihren Erfolg
darzustellen.
Bedenklich ist der Trend, zunehmend auch vor Krankenhäusern zu demonstrieren, so am
27. November 2021 in Freiberg und Chemnitz. Im Gegensatz zu einer vergleichbaren Situation
in Österreich soll es dadurch allerdings nicht zu Einschränkungen des Klinikbetriebes gekommen
sein. Dem LfV Sachsen sind auch keine Aufrufe für Aktionen mit dieser Zielrichtung bekannt. Die
Situation wird jedoch genau beobachtet, um extremistische Aktionen mit dem Ziel der Funktions-
beeinträchtigung im Gesundheitswesen frühzeitig detektieren zu können.
Die mögliche und in der Öffentlichkeit breit diskutierte Einführung einer allgemeinen Impfpflicht
spielt als Rechtfertigungsnarrativ für verleumderische und gewaltbefürwortende Äußerungen
und Aufrufe von Extremisten eine zunehmend wichtigere Rolle. Eine besondere Problematik
stellt hier auch eine möglicherweise verschärfte Radikalisierung von Einzeltätern im Internet dar.
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Akteure der Szene der Coronaleugner bewegen sich bereits seit Beginn der Pandemie in
geschlossenen
Kreisen
im
Internet.
Dort
sind
sie
langfristigen
und
massiven
Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien ausgesetzt. In Teilen der Szene
konnte sich dadurch die irrige Vorstellung verfestigen, dass die staatlichen Maßnahmen zur
Bekämpfung der Pandemie – insbesondere hinsichtlich einer möglichen Impfpflicht – eine
lebensbedrohliche Gefahr darstellen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ausgeschlossen, dass die
Einführung einer solchen Impfpflicht ein Katalysator für eine noch stärkere Radikalisierung sein
wird. Ein weiterer Anstieg von Attacken gegen lokale Test- und Impfzentren sowie eine weitere
Zunahme von Aufrufen zu Gewalt auch gegen politische Entscheidungsträger könnten die Folge
sein.
Mit der Neuwahl des Bundesvorstandes der Partei DER DRITTE WEG wurde der Parteivorsitz
zwischen dem langjährigen Vorsitzenden und dem Stellvertreter des bisherigen Vorsitzenden
getauscht. Die Auswirkungen dieses „Generationswechsels“ auf die weitere Entwicklung und
Ausrichtung der Partei bleiben daher abzuwarten.
In der rechtsextremistischen Szene wird der Volkstrauertag in jedem Jahr zum Anlass ge-
nommen, um in glorifizierender Weise an die im Krieg getöteten Soldaten zu erinnern. Mit der
Umdeutung der Geschichte verfolgt die Szene das Ziel, die Verbrechen des NS-Regimes zu
relativieren oder gänzlich zu leugnen. Dabei instrumentalisieren sie den Volkstrauertag im
revisionistischen Sinne als
„Heldengedenktag“
. An Soldatengräbern werden dabei Kränze
niedergelegt, Gedenkminuten abgehalten und Reden gehalten.
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13
B. Linksextremismus
I.
a) Überblick über alle dem LfV bekannten linksextremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter Teilnehmerzahl
Beschreibung
04.11.2021
Leipzig
AUTONOME
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Plakatierung im Rahmen einer
bundesweiten „AdBusting“-
Kampagne der INTERVENTIONISTI-
SCHEN LINKEN (IL)
07.11.2021
Leipzig
ANARCHISTEN,
FAU
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Kundgebung vor einer Gaststätte
im Rahmen des Arbeitskampfes
von FAU-Mitgliedern
b) Überblick über die dem LfV bekannte Beteiligung von Linksextremisten an
nicht-extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
01.11.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an Protesten gegen „Querden-
ker“
04.11.2021
Dresden
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an einer Solidaritätsdemonstra-
tion anlässlich des 1. Jahrestages der Inhaf-
tierung von Lina E.
06.11.2021
Zwickau
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an einer Versammlung anläss-
lich des 10. Jahrestages der Selbstenttar-
nung des NSU
08.11.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an Protesten gegen „Querden-
ker“
13.11.2021
Dresden
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an
„Antiknastdemonstration –
Für eine Gesellschaft ohne Knäste“
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14
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
29.11.2021
Chemnitz
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an Blockade des Corona-„Spa-
ziergangs“
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
4. November 2021: Solidaritätsdemonstration in Dresden anlässlich des Prozesses ge-
gen Lina E.
Nachdem bereits im September im Zusammenhang mit der Prozesseröffnung Solidaritätsaktionen
in Dresden stattfanden, wurden diese im November fortgesetzt. Am 4. November 2021 beteiligten
sich etwa 70 Personen, darunter Linksextremisten, an einer Solidaritätsdemonstration unter dem
Motto „1 Jahr U-Haft ist genug, Freiheit für Lina E.“
. Diese zog vom Bahnhof Dresden-Neustadt zum
Verhandlungsgebäude des OLG Dresden, wo im oben genannten Verfahren verhandelt wird.
Störungen wurden nicht bekannt. Als zweiter Anlass für die Versammlung wurde der zehnte
Jahrestag der „Selbstenttarnung des NSU“ angegeben.
Das „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ berichtete live von der Versammlung. Zu diesem Bündnis gehört
u.a. die linksextremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN), die im Vor-
feld auch zur Veranstaltung aufgerufen hatte. Weitere Aufrufe gab es vom regionalen Ableger des
linksextremistischen ROTEN HILFE E.V. sowie auf dem auch von Linksextremisten genutzten Online-
portal „de.indymedia.org“ und dem Facebook-Profil „Antifa Infos & Mobilisierungen“.
Die Veranstaltung glich der am 8. September 2021 stattgefundenen Kundgebung vor dem OLG
Dresden aus Anlass des Prozessbeginns gegen Lina E.. Damals nahmen zahlreiche
Linksextremisten teil, unter anderem von der URA DRESDEN. Die damalige Kundgebung verlief
ebenfalls störungsfrei. Beide Kundgebungen hatten eher „Bündnischarakter“. Aufgrund der heraus-
gehobenen Bedeutung des Prozesses sowie der Thematik NSU für die bundesweite linksextremis-
tische Szene ist davon auszugehen, dass sich Linksextremisten aus Sachsen und anderen Bundes-
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ländern an der Versammlung beteiligten. Mit Blick auf die relativ geringe Teilnehmerzahl ist zu be-
rücksichtigen, dass sowohl am 4. November
als auch an den Folgetagen bundesweit
Versammlungen aus dem gleichen Anlass (Jahrestag NSU) auch in anderen Städten stattfanden
und somit linksextremistisches Personenpotenzial dort gebunden war.
9. November 2021: Mehrere Sachbeschädigungen an einem Restaurant in Dresden nach
vorausgegangener Outing-Aktion durch Linksextremisten
Am 9. November 2021 erfolgte ein Outing einer Restaurant-Inhaberin durch die linksextremistischen
Gruppen UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) und das ANTIFA RECHERCHE-
TEAM DRESDEN (ART DRESDEN). In den Social-Media-Accounts dieser Gruppen wurde ein Restau-
rant in Dresden-Neustadt als
„(…) rechter Drecksladen & Schnittstelle regionaler völkischer Sied-
lungsprojekte & der Anastasia-Bewegung“
1
bezeichnet.
„Die Bücher [Anm.: der Anastasia-Reihe]
sind unter völkischen Siedlern und rechten Esoteriker:innen sehr beliebt.“
2
Die URA DRESDEN ver-
öffentlichte später auf ihrer Internetseite einen umfangreichen Beitrag zur Inhaberin des Restaurants
sowie der „Anastasia“-Bewegung. Die zehnbändige „Anastasia“-Buchreihe stammt vom 1950
geborenen russischen Autor Wladimir Megre. Kritiker werfen ihm und der daraus entstandenen
„Anastasia”-Bewegung Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit sowie Verbindungen in
verschwörungsideologische und rechtsextremistische Milieus vor.
Dieses Outing führte im Berichtsmonat zu zwei Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hin-
tergrund:
Noch am Tag der Veröffentlichung des Outings kam es am 9. November 2021 vor dem Res-
taurant zu einer Sachbeschädigung in Tateinheit mit Beleidigung. Um 20:00 Uhr wollte die
Geschädigte eine „Anastasia“-Buchlesung veranstalten. Im Rahmen einer um 18:00 Uhr vor
dem Lokal stattgefundenen Gedenkveranstaltung an die Pogromnacht wurde aus einer
Ansammlung heraus mit einem Megafon skandiert, dass in dem Lokal eine Buchlesung gehal-
ten werde und das besagte Buch antisemitisch sei. Die Geschädigte sagte daraufhin die
Lesung ab. Gegen 20:00 Uhr erschien eine Gruppe von 10 bis 15 Personen vor ihrem Bistro.
Die Geschädigte suchte daraufhin das Gespräch mit dieser Gruppe und übergab das Buch
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twitter.com/antifa_dresden (Stand: 9. November 2021)
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twitter.com/naziwatchdd (Stand: 9. November 2021)
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„Anastasia“ an eine unbekannte Tatverdächtige. Diese nahm es an sich, zerriss es und warf
es auf den Boden. Ebenso wurde die Geschädigte von der Tatverdächtigen als
„antisemiti-
sches Schwein“
bezeichnet.
Unbekannte Täter beschädigten in der Zeit vom 27. bis 29. November 2021 den
Eingangsbereich des Restaurants mit Farbbehältern. Dabei handelte es sich um Glühbirnen,
welche mit roter bzw. schwarzer Farbe befüllt waren. Durch den Aufprall an der
Ladeneingangstür wurden die Glühbirnen zerstört und die Farbe verteilt.
Ein korrespondierendes Bekennerschreiben wurde auf dem auch von Linksextremisten ge-
nutzten Onlineportal „de.indymedia.org“ veröffentlicht:
„Die Aktion (…) soll daran erinnern,
dass Verbreitung antisemitischer, antifeministischer und völkisch rechter Inhalte nicht unwi-
dersprochen bleibt. Dieser Laden gehört auch in Zukunft gestört!“
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III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Das Niveau öffentlicher Aktionen von bzw. unter Beteiligung von sächsischen Linksextremisten stieg
im November im Vergleich zum Vormonat leicht an. Regionale Schwerpunkte öffentlicher Aktivitäten
waren Leipzig und Dresden. Inhaltlich griffen Linksextremisten vor allem die Themenfelder „Antifa-
schismus“, „Antirassismus“ und „Antirepression“ auf.
Einen Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten bildet weiterhin der Prozess gegen Lina E. und
die drei weiteren Angeklagten. Der Prozess dürfte auch künftig hohe Aufmerksamkeit sowohl in
regionalen als auch in überregionalen Medien finden. Es ist davon auszugehen, dass dieser für
linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen ausreichend Anlass bietet, in den
Aktionsfeldern „Antirepression“ und „Antifaschismus“ Aktivitäten zu entfalten. Neben spontanen und
angemeldeten Kundgebungen ist auch mit klandestin geplanten Straf- und Gewaltaktionen zu
rechnen.
Die Sachbeschädigungen in Dresden mit vorausgegangenem „Outing“ verdeutlichen abermals die
Bedeutung des „Outings“ für die linksextremistische Szene. Diese Aktionsform wird vornehmlich von
der autonomen „Antifa“ angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht „rechts“ sind, in ihrem
Wohn- und Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beim „Nazi-Outing“
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de.indymedia.org/node/161492 (Stand: 30. November 2021; Schreibweise wie im Original)
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publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht
entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt
werden oder über die Verbreitung auf Internetplattformen.
Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen aus Sicht der Linksextremisten die vom
„Outing“ betroffenen vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten sozial geächtet und in ih-
rer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden. Den Betroffenen werden elementare Persönlich-
keitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen. Gewaltbereiten
Linksextremisten werden mithilfe dieser „Outings“ mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere
wenn diese mit diesbezüglich eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft werden. Die aus die-
ser Aktionsform resultierenden Straftaten – auch Gewalttaten – werden von der linksextremistischen
Szene billigend in Kauf genommen.
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C. Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Kein Beitrag
D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus)
I. Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
12., 18. und 19. November 2021: Proteste gegen das militärische Vorgehen der Türkei in
den kurdischen Gebieten
Am 12. November 2021 protestierten Anhänger der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) an einem
Informationsstand in Leipzig gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch das türkische Militär in
Kurdistan. Der Stand war mit Fahnen der kurdischen VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) sowie
der FRAUENVERBÄNDE DER VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPJ) versehen. Ein für Leipzig relevan-
ter PKK-Funktionär, der selbst an Kampfhandlungen teilgenommen hat und ein wichtiger Spenden-
sammler ist, nahm an dieser Aktion teil.
In Dresden wurden unter dem Motto
„Giftgas-Einsatz stoppen - türkische Invasion beenden“
jeweils
am 18. und 19. November 2021 ebenfalls Aktionen in Form von Informationsständen zur Thematik
durchgeführt. Die Stände waren mit Fahnen der KURDISCHEN FRAUENBEWEGUNG (TJK-E), einer Mas-
senorganisation der PKK, sowie der internationalen „Antifa“ bestückt. Ein für Sachsen relevanter
PKK-Funktionär nahm an dieser Aktion teil.
27. November 2021: Bundesweite Aktionswoche zum 28. Jahrestag des Verbots der AR-
BEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) endete mit einer Großdemonstration in Berlin
Unter dem Motto
„PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!“
demonstrierten
am 27. November 2021 in Berlin etwa 2.000 Personen, die anlässlich einer bundesweiten Aktions-
woche gegen das PKK-Verbot aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren.
Die in diesem Jahr gegründete Initiative
„PKK-Verbot aufheben!“
war laut Angaben der PKK-
Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ (YÖP) Veranstalterin der Demonstration.
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Organisationen aus dem PKK-Spektrum und auch linksextremistische Organisationen unterstützten
diesen Demonstrationsaufruf.
Die Polizei beschlagnahmte mitgeführte Transparente und Fahnen unter anderem von den kurdi-
schen VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG bzw. YPJ) und nahm mehrere Personen in Gewahr-
sam. Bei der Demonstration wurden außerdem Fahnen der linksextremistischen MARXISTISCH-LENI-
NISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) sowie der „Antifa“ festgestellt.
Im Rahmen der bundesweiten Mobilisierung wurde auch eine Anreise für sächsische Teilnehmer
beworben und organisiert. Hierzu fand im DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN
E. V. eine entsprechende Informationsveranstaltung statt. Das Bündnis „Initiative für Frieden in Kur-
distan“, an dem sich sowohl Nicht-Extremisten als auch Extremisten beteiligen, berichtete auf Twitter
live über den Verlauf der Demonstration.
II. Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die seit Ende Oktober im Zusammenhang mit Chemiewaffeneinsätzen stattfindenden europaweiten
Proteste haben im Berichtsmonat auch den Freistaat Sachsen erreicht. In Abhängigkeit vom
militärischen Vorgehen der Türkei in Südkurdistan sind weitere Aktivitäten der PKK in Deutschland
zu erwarten. Bei den Aktivitäten zeigt sich zum einen das Bestreben der PKK, sich als friedliche
Gruppierung darzustellen. Gleichzeitig wird jedoch durch das regelmäßige öffentliche Zeigen der
Flaggen der YPG sowie der YPJ Unterstützung und Sympathie für diese bewaffnete kurdische Miliz
zum Ausdruck gebracht.
Mit der Präsentation von MLPD- und „Antifa“- Fahnen drücken Linksextremisten regelmäßig ihre
Unterstützung und Sympathie für diese Proteste im Rahmen ihrer Kurdistansolidarität aus.
Die Aufhebung des PKK-Verbots ist eines der wichtigsten Themen im auslandsbezogenen Extre-
mismus, das auch in Sachsen immer wieder zu öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten führt. Die De-
monstration in Berlin dokumentierte die Fähigkeit der PKK, bundesweit zu mobilisieren, wobei die
eigenen Erwartungen an eine Großveranstaltung wohl nicht erfüllt wurden. Schließlich gingen die
Veranstalter von deutlich höheren Teilnehmerzahlen - etwa 5.000 bis 6.000 Personen – aus, welche
in der öffentlichen Wahrnehmung den propagandistischen Zweck noch deutlicher zum Ausdruck
gebracht hätten.
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Herausgeber:
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
Tel.: (0351) 8 58 50
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.sachsen.de
Redaktion:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Redaktionsschluss:
30. Dezember 2021
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