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Sächsischer
Verfassungsschutzbericht
2018
DIE
WÜRDE
DES
MENSCHEN
IST
UNANTASTBAR
FREIHEIT, LEBEN, KÖRPERLICHE
UNVERSEHRTHEIT
VOLK
BEKENNT
MENSCHENRECHTE
GEMEINSCHAFT
FRIEDEN
WELT
GERECHTIGKEIT
FREIHEITLICHE
DEMOKRATISCHE
GRUNDORDNUNG

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3
VORWORT
Liebe Leserinnen und Leser,
in diesem Jahr wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Es ist ein Ju-
biläum, das sinnbildlich für die längste Ära von Freiheit, Rechts-
staatlichkeit und Demokratie steht, die auf deutschem Boden jemals
Bestand hatte. Unser Grundgesetz ist eine Verfassung, deren Dreh-
und Angelpunkt die Würde des Menschen ist.
Diese Grundlage unseres Zusammenlebens gilt es zu schützen und
genau das ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Aus gutem Grund
bildet der Verfassungsschutz die dritte Säule unserer Sicherheitsar-
chitektur – neben Polizei und Justiz. Als Ausdruck einer wehrhaften
Demokratie besteht seine Hauptaufgabe darin, als Frühwarnsystem
Politik und Gesellschaft über extremistische Bestrebungen und ihre
Entwicklungen zu unterrichten.
Mit dem vorliegenden Bericht ist unser Landesamt für Verfassungs-
schutz (LfV) dieser Aufgabe auch für das Jahr 2018 wieder nachgekommen. Er zeigt detailliert, in
welchen Bereichen und in welchem Umfang extremistische Gruppierungen im letzten Jahr agiert
haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum Rechts- und Linksextremismus als auch
Beiträge zu Reichsbürgern, Islamismus und Ausländerextremismus.
Wie wichtig diese Beobachtungen sind, zeigt sich in den zahlreichen Aktivitäten und dem strafrecht-
lich relevanten Verhalten von Extremisten jeglicher Couleur, die im Berichtsjahr im Freistaat agiert
haben. Es sind Menschen, die den freiheitlich verfassten Staat verachten, ihn abschaffen wollen und
die Hass gegen Andersdenkende und den Staat schüren.
Das Gefährliche daran: Rechts- und Linksextremisten gelang es gleichermaßen, bestimmte Themen
zu „besetzen“ und damit Teile der Gesellschaft anzusprechen. Insbesondere Migration und Integrati-
on haben den öffentlichen Diskurs bestimmt und die Menschen emotional berührt.
Ein Beispiel sind die Vorfälle Ende August in Chemnitz. Der mutmaßlich von einem Syrer und einem
Iraker herbeigeführte Tod eines Deutschen sorgte für eine massive Mobilisierung von Personen, die
sich nicht gescheut haben, gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen. In der Folge
kam es zu zahlreichen Demonstrationen, tätlichen Angriffen auf ausländische Restaurants und wei-
teren fremdenfeindlichen Übergriffen.
In Chemnitz hat sich gezeigt, wie groß die Mobilisierungs- und Gewaltbereitschaft, vor allem in der
rechten Szene, ist. Es gehört zu den subtilen Strategien der Extremisten, Anschluss an die Zivilge-
sellschaft zu suchen.
Prof. Dr. Günther Schneider
Staatssekretär im Sächsischen
Staatsministerium des Innern
© SMI/C. Reichelt

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4
VORWORT
Das sind besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklungen, denen wir uns mit aller Kraft entge-
genstellen müssen. Denn es gibt keinen guten Extremismus. Wer unser demokratisches Gemeinwe-
sen an sich in Frage stellt, den stellen wir in Frage.
Der Verfassungsschutz hat daher alle Phänomenbereiche im Blick und trägt damit aktiv zur Wehr-
haftigkeit unserer Demokratie bei. Personen und Gruppen, die sich in Sachsen zum Rechts-, Links-
oder islamistischen Extremismus bekennen, werden beobachtet und ihre Straftaten durch die
Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt. So wurde ein Großteil derer, die im Zuge der De-
monstration in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben, später im Zusammenwirken von Polizei und
Justiz identifiziert und es wurden Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet.
Neben der Beobachtung und Verfolgung von Extremisten bleibt aber nach wie vor wichtig, dass wir
den Schutz unserer demokratischen Werte als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Unsere
freiheitliche demokratische Grundordnung wurde auch im letzten Jahr auf verschiedene Weise an-
gegriffen. Sie ist es wert, engagiert verteidigt zu werden.
Dazu gehört, dass wir als Bürgerinnen und Bürger selbst einen Beitrag für Demokratie und Toleranz
leisten. Denn dort, wo Demokraten stark sind, bleiben Extremisten schwach. Wir alle müssen unsere
Verfassung durch aktives Handeln bewahren.
Der nun vorliegende Bericht ist dafür eine wichtige Informationsgrundlage und zeigt, dass der
Verfassungsschutz elementarer Partner einer wehrhaften Demokratie ist. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter unseres LfV leisten für den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
einen wertvollen Beitrag. Ihre Expertise und ihre Analysen sind ein entscheidender Baustein zum
Schutz unserer Demokratie. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich!
Prof. Dr. Günther Schneider
Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern

5
INHALTSVERZEICHNIS
I. Verfassungsschutz in Sachsen
8
1. Gesetzlicher Auftrag
9
1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
9
1.2 Informationsgewinnung
11
1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
12
2. Kontrolle des Verfassungsschutzes
13
3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
14
II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen
18
1. Rechtsextremismus
20
1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
21
1.2 Personenpotenzial
23
1.3 Rechtsextremistische Parteien
29
1.3.1
Der Dritte Weg
(iii.
Weg
)
29
1.3.2
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs
(NPD)
36
1.4 Parteiungebundene Strukturen
46
1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
46
1.4.2
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND
– Regionalgruppe Sachsen
61
1.4.3
Pro chemNitz
67
1.4.4 Subkulturell geprägte Gruppierungen
69
1.4.5 Rechtsextremistische Musik
75
1.4.6 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage
106
1.4.7 Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten
muslimen- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten
111
1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
116
1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des
Rechtsterrorismus 118
1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen
121
1.7.1 Landkreis Bautzen
121
1.7.2 Stadt Chemnitz
126
1.7.3 Stadt Dresden
134
1.7.4 Erzgebirgskreis
140
1.7.5 Landkreis Görlitz
145
1.7.6 Landkreis Leipzig
152
1.7.7 Stadt Leipzig
155
1.7.8 Landkreis Meißen
158
1.7.9 Landkreis Mittelsachsen
161
1.7.10 Landkreis Nordsachsen
165
1.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
167
1.7.12
Vogtlandkreis
170
1.7.13 Landkreis Zwickau
175

6
INHALTSVERZEICHNIS
1.8 Politisch motivierte Kriminalität „rechts“ – Straftaten mit
rechtsextremistischem Hintergrund
180
1.9 Ausblick
184
2.
ReichsbüRgeR und selbstveRwalteR
188
2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
189
2.2 Personenpotenzial
191
2.3 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen
193
3.
Linksextremismus
195
3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
196
3.2 Personenpotenzial
197
3.3
autoNome
200
3.3.1 autoNome
in Leipzig
211
3.3.2 autoNome
in Dresden
225
3.3.3 autoNome
außerhalb der Städte Leipzig und Dresden
230
3.4 Anarchistische Gruppierungen
237
3.5
revolutioN (revo),
Jugendorganisation der
gruPPe arBeiteriNNeNmacht
(GAM)
245
3.6
rote hilfe e. v.
(RH)
248
3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen
254
3.8 Linksextremistische Musikszene
256
3.9 Politisch motivierte Kriminalität „links“ – Straftaten mit
linksextremistischem Hintergrund
264
3.10 Ausblick
267
4. islamismus
271
4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
272
4.2 Personenpotenzial
273
4.3 Salafistische Bestrebungen
274
4.4
muslimBruDerschaft
(MB)
280
4.5 Islamistischer Terrorismus
283
4.6 Sonstige islamistische Bestrebungen
288
4.7 Ausblick
288
5.
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen
mit Auslandsbezug
291
5.1 Zielsetzungen
292
5.2 Personenpotenzial
292
5.3
arBeiterPartei kurDistaNs
(PKK)
293

7
INHALTSVERZEICHNIS
5.4 Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten mit ausländerextremistischem
bzw. islamistischem Hintergrund
300
5.5 Ausblick
301
6. Onlineaktivitäten von Extremisten
303
III.
Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
309
1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten
310
2. Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste
311
2.1 Akteure und Schwerpunkte
311
2.1.1 Russische Föderation
311
2.1.2 Volksrepublik China
312
2.1.3 Türkei und Syrien
313
2.1.4 Westliche Staaten, insbesondere Vereinigte Staaten von Amerika
314
2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste
314
2.2.1 Beschaffung öffentlich zugänglicher Informationen
314
2.2.2 Beschaffung nicht öffentlich zugänglicher Informationen
315
2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche
Entwicklungen 318
3. Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft
320
IV.
Geheim- und Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben
322
1. Sicherheitsüberprüfungen (Personeller Geheimschutz) und
Sabotageschutzüberprüfungen
323
1.1 Sicherheitsüberprüfungen
323
1.2 Sabotageschutzüberprüfungen
324
2. Materieller Geheimschutz
324
3. Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie Prüfung von Versagungs- oder
Ausschlussgründen
325
V. Anhang
327
Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen
328
Glossar der Verfassungsschutzbehörden
333
Abkürzungsverzeichnis
349
Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Verfassungsschutzgesetz – SächsVSG)
352
Register
373

I. Verfassungsschutz in Sachsen
Verfassungsschutz als Frühwarnsystem
Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Extremismus in Sachsen:
Rechtsextremismus
reichsBürger
und
selBstverWalter
Linksextremismus
Islamismus
sicherheitsgefährdende und extremistische
Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
Präventionsangebote

9
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Gesetzlicher Auftrag
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren,
wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche
demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundes-
verfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
(Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG).
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten
– sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet – rechtzeitig erkennen kann.
Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als „Frühwarnsystem“ zum Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung an.
1.
Gesetzlicher Auftrag
1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Er-
kenntnisse zu extremistischen Bestrebungen
sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit
im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewin-
nen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf
Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen
Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu
erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den
Regierungen von Bund und Ländern ermögli-
chen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von
Gefahren für die freiheitliche demokratische
Grundordnung und die innere Sicherheit ein-
zuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen
keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch über-
mittelt er unter bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft,
um deren Vollzugsmaßnahmen zu unterstützen.
Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und Ländern regelt das Bundesverfassungs-
schutzgesetz (BVerfSchG). Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das
die Aufgaben und Befugnisse der Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage des
Verfassungsschutzes in Sachsen ist das „Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen“
(SächsVSG)
1
.
Verfassungsschutz in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland gibt
es Inlandsnachrichtendienste sowohl auf
Bundesebene (Bundesamt für Verfassungs-
schutz) als auch auf Ebene der Länder (Lan-
desverfassungsschutzbehörden).
Die Behörden arbeiten jeweils selbstständig,
sind jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit
verpflichtet. Aufgaben und Befugnisse des
Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau
festgelegt.
1
Das SächsVSG ist im Anhang dieses Verfassungsschutzberichtes zu finden und auch unter
www.verfassungs-
schutz.sachsen.de abrufbar.

10
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen obliegt danach die Sammlung und Auswertung
von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und
Unterlagen über
Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung
der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum
Ziele haben,
sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgeset-
zes für eine fremde Macht,
Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
gefährden,
Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche
Zusammenleben der Völker gerichtet sind,
fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes
ist die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spi-
onage von Nachrichtendiensten fremder Staa-
ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. We-
sentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik,
Militär, Forschung und Wissenschaft sowie Wirt-
schaft. Das LfV Sachsen beobachtet im Bereich
Wirtschaftsschutz die Aktivitäten ausländischer
Nachrichtendienste, um deutsche Unternehmen
und Einrichtungen vor unberechtigtem Know-
how- und Informationsabfluss zu schützen.
Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als
Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der
Geheim- und der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an:
Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut
werden sollen,
der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen In-
teresse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen.
Extremistische Bestrebungen in Sachsen:
Rechtsextremismus
reichsBürger
und
selBstverWalter
Linksextremismus
Islamismus
sicherheitsgefährdende und extremisti-
sche Bestrebungen von Gruppierungen
mit Auslandsbezug

11
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Informationsgewinnung
Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So
wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei
der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben,
sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht,
dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen,
Überprüfungen von Personen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Au-
fenthaltsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem
Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung.
Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, wer-
den analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen
z. B. zur Einschätzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereins- und Parteiverboten oder zur
Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen Straftaten.
Diese Analysen sind auch Grundlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen
gegenüber
dem Staatsministerium des Innern,
anderen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern,
dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), der die Aufgaben des Verfas-
sungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt,
dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufklärung betreibt,
Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Polizei),
Behörden, die die Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote) und
der Öffentlichkeit (z. B. durch Vortragsveranstaltungen oder die Veröffentlichung des jährlichen
Verfassungsschutzberichts und von Broschüren).
1.2 Informationsgewinnung
Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen
Teil seiner Informationen aus allgemein zugäng-
lichen Quellen. So werden u. a. Parteiprogramme,
Satzungen, Publikationen, Flugblätter, Internetsei-
ten oder auch Reden von Funktionären ausgewertet.
Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch häufig sehr konspirativ und
legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich ermächtigt,
auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei
ist er jedoch an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Zu den nachrichtendienstlichen
Mitteln zählen u. a.:
Dabei wird zwischen offenen Quellen und
nachrichtendienstlichen Mitteln unter-
schieden. Vorrang bei der Informationsbe-
schaffung hat immer das mildeste Mittel.

12
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst
nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt
„Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungs-
schutz erkennen zu geben,
das verdeckte Beobachten von Personen (Observation),
verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen,
die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden
soll (z. B. Tarnkennzeichen),
die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie
die Wohnraumüberwachung.
Die Überwachung des Post- und Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaat-
lichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem
Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses „Artikel 10-Gesetz“ (G 10)
2
genannt wird.
Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie Briefe
geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass
bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Der Präsident des LfV
Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen.
Wenn die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission Zulässigkeit und Notwendigkeit der
Maßnahme bestätigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet.
1.3
Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie
sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet.
Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung wie auch im
§ 1 Absatz 4 SächsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Poli-
zeibehörde angegliedert werden darf. Zudem gibt es keinen unbeschränkten Informationsaustausch
untereinander. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei einge-
räumt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, verneh-
men noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt,
Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beob-
achtungsbefugnisse. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die
ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwalt-
schaft. Dort wird dann selbstständig entschieden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind.
2
Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des
Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
abrufbar.

13
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Kontrolle des Verfassungsschutzes
2.
Kontrolle des Verfassungsschutzes
Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Recht- und Zweck-
mäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es
zudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb.
Außerdem finden Kontrollen statt durch:
die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages
Sie kontrolliert die Tätigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsmi-
nisteriums des Innern über das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle der PKK.
die Kommission nach § 3 SächsAG G 10 (G 10-Kommission) des Sächsischen Landtages
Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem
Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Maßnahmen der Brief-, Post- und Telekommunikationsüber-
wachung. Auch Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegenüber auskunfts-
verpflichteten Unternehmen nach § 11a Absatz 1 bis 5 sowie § 11b SächsVSG unterliegen der
Kontrolle der Kommission.
G10-Kommission
Sächsischer
Datenschutzbeauftragter
Gerichte
Öffentlichkeit
Parlam.
Kontrollkommission (PKK)
Sächsischer
Landtag
Staatsministerium
des Innern
Landesamt
für Verfassungsschutz
Kontrolle
Fachaufsicht
Kontrolle
Kontrolle
Kontrolle
Kontrolle

14
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und prüft, ob personenbe-
zogene Daten durch das LfV Sachsen rechtmäßig erhoben, verarbeitet und übermittelt werden.
Jeder Bürger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das
LfV Sachsen habe ihn bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten
verletzt.
den Sächsischen Rechnungshof
Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen.
die Gerichte
Jeder Bürger hat das Recht, gegen ihn belastende Maßnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungs-
gericht anzurufen. Außerdem prüft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zulässigkeit von Wohn-
raumüberwachungsmaßnahmen.
die Öffentlichkeit
Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit zugäng-
lich gemacht und erfährt damit auch deren Kontrolle.
interne Prüfungen
Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den be-
hördlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den behördlichen Be-
auftragten für den Haushalt.
3.
Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Der sächsische Verfassungsschutz ist kein „geheimer
Dienst“, sondern ein Informationsdienstleister für die Öf-
fentlichkeit. Er informiert interessierte Bürger, Pädagogen
und Mittler politischer Bildung, Schüler, Sozialarbeiter, Ver-
waltungsmitarbeiter, Bundeswehrangehörige oder Wissen-
schaftler sowie die Medien über Erkenntnisse zu extremisti-
schen Bestrebungen.
Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Präventi-
onsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern.
Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Gesamtgesellschaftliche
Sicherheitsvorsorge
Nachrichtendienste
Polizei
Militär
nichtstaatliche Akteure
Zivilgesellschaft

15
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Unsere Angebote für Sie:
Vorträge, Workshops, Sensibilisierungs- und Diskussionsveranstaltungen zu folgenden The-
men:
Extremismus allgemein
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
Lagebilder zu Rechtsextremismus,
reichsBürgerN
und
selBstverWalterN,
Linksextremismus und
Islamismus
islamistische Radikalisierung
Hassobjekte – Konstruktionen extremistischer Feindbilder
Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet
Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation
Die inhaltlichen Schwerpunkte richten sich nach Ihrem Informationsbedürfnis und Ihrer Frage-
stellung.
Beratung kommunaler Entscheidungsträger
In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungsträger über re-
gionale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien entwickelt werden
können.
FORUM STARKE DEMOKRATIE
Ziel des organisatorisch beim LfV angesiedelten Forums ist die Unterstützung vor allem örtlicher
staatlicher und kommunaler Entscheidungsträger bei der Bekämpfung des Extremismus. Sie sol-
len in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen frühzeitig und möglichst sicher zu
erkennen und hiergegen die rechtlich und tatsächlich möglichen und gebotenen Maßnahmen zu
ergreifen. Zudem fördert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommuna-
len und nichtstaatlichen Trägern der Extremismusprävention.
Im Jahr 2018 fanden in diesem Rahmen mehrere Veranstaltungen zum Thema „Reichsbürger –
Umgang mit einem extremistischen Phänomen“ statt. Gemeinsam mit dem Sächsischen Städte-
und Gemeindetag, dem Sächsischen Landkreistag und dem Landespräventionsrat informierte das
LfV Sachsen über die Ideologie und einen angemessenen Umgang mit
reichsBürgerN
sowie über
straf- und zivilrechtliche Aspekte.
Wirtschaftsschutz
3
Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Un-
ternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-
Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, durch ausländische Extre-
misten sowie durch islamistische Terroristen dienen.
3
siehe Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

16
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Teilnahme an Veranstaltungen, z. B.
als Referent bei einer Podiumsdiskussion, einem Symposium oder Workshop
als Mitglied von Beratungsnetzwerken
Sächsischer Verfassungsschutzbericht
Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert über Ideologien, Personenpoten-
ziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus; über Akteure, Aufklä-
rungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie über extremistisch motivierte Straftaten
und den Auftrag des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe
erhältlich und kann auch im Internet heruntergeladen werden.
Herausgabe von Broschüren
Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die Her-
ausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz-
behörden anderer Länder erstellt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie können als
Broschüre bestellt oder im Internet heruntergeladen werden.
Internetpräsentation
Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der Adresse
www.verfassungsschutz.sachsen.de
be-
inhaltet Informationen über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie Mit-
teilungen zu aktuellen Sachverhalten aus den jeweiligen Beobachtungsfeldern. Querverweise
ermöglichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfassungsschutzbehörden. Außerdem
können vom LfV Sachsen herausgegebene Broschüren heruntergeladen oder online bestellt wer-
den. Es besteht auch die Möglichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV Sachsen aufzunehmen
(verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de).
Pressearbeit
Die Information der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen erfolgt zudem über die Me-
dien.
Wanderausstellung „In guter Verfassung“
Die gemeinsam mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung erarbeitete interaktive
Wanderausstellung richtet sich insbesondere an Jugendliche und an Lehrpersonal. Sie beantwor-
tet u. a. folgende Fragen: Was ist unter der „freiheitlichen demokratische Grundordnung“ zu ver-
stehen? Was macht unsere Demokratie konkret aus? Welche grundlegenden Elemente beinhaltet
sie und wie schützt sie sich gegenüber denjenigen, die sie beseitigen wollen? Die Ausstellung
bietet Lehrenden die Möglichkeit, Gemeinschaftskunde oder Politikunterricht erlebnisorientiert
außerhalb von Klassen- oder Seminarräumen stattfinden zu lassen.
Alle Angebote sind kostenfrei.

17
Organigramm des LfV Sachsen
Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden gehört dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministe-
riums des Innern (SMI) an.
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Neuländer Straße 60 | 01129 Dresden
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Stabsstelle
Martin Döring
Innenrevision
Abteilung 1
Zentralabteilung
Referat 11
EDV, G 10-Stelle
Referat 21
Rechtsextremismus,
-terrorismus
Referat 31
VP-Führung
politischer Extremismus
und Terrorismus
Referat 12
Personal, Haushalt
Referat 22
Linksextremismus,
-terrorismus
Referat 32
Forschung und Werbung
politischer Extremismus und
Terrorismus, Spionageabwehr
Referat 13
Recht, Geheimschutz,
Mitwirkung, G 10-Aufsicht
Referat 23
Islamismus,
Ausländerextremismus,
-terrorismus
Referat 33
Observation, Tarnmittel,
ND-Technik, Ermittlungen
Referat 14
Organisation,
Innerer Dienst
Referat 24
Gewaltbereiter
Salafismus
Referat 34
Operative
Internetbearbeitung
Abteilung 2
Auswertung
Abteilung 3
Beschaffung,
Observation
Präsident
Gordian Meyer-Plath

II. Aktuelle Entwicklungen
in den Extremismusbereichen
Rechtsextremismus
reichsBürger
und
selBstverWalter
Linksextremismus
Islamismus
sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen
von Gruppierungen mit Auslandsbezug

19
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN
1. Rechtsextremismus
Anzahl der Rechtsextremisten stieg erneut an
zunehmende Gewaltbereitschaft von
NeoNatioNalsozialisteN
und
suBkulturell gePrägteN
rechtsextremisteN
Rechtsextremisten versuchen weiterhin mit nichtextremistischen Gruppen und Initiativen
aus der Mitte der Gesellschaft zusammenzuarbeiten
2.
ReichsbüRgeR
und
selbstveRwalteR
Personenpotenzial weiterhin im unteren vierstelligen Bereich
größtenteils allein handelnde Personen und (Klein-)Gruppen
3.
Linksextremismus
Anstieg der Anzahl von Linksextremisten
Leipzig ist weiterhin Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und Brenn-
punkt linksextremistischer Gewalt
Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zu-
nehmend
4.
Islamismus
Personenpotenzial steigt auf ca. 430 Islamisten
Schwerpunkte salafistischer Strukturen sind in Leipzig und Plauen
keine weitere Expansion der
MusliMbruderschaft
in Sachsen
Gefahr von Terroranschlägen bleibt hoch
5. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug
Personenpotenzial bleibt mit ca. 160 Personen konstant
thematische Schwerpunkte der Aktivitäten waren die Ereignisse im Norden Syriens
verstärkte Solidarisierung mit sächsischen Linksextremisten

1. Rechtsextremismus
Anzahl der Rechtsextremisten stieg erneut an
zunehmende Gewaltbereitschaft von
NeoNatioNalsozialisteN
und
suBkulturell gePrägteN rechtsextremisteN
Rechtsextremisten versuchen weiterhin mit nichtextremisti-
schen Gruppen und Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft
zusammenzuarbeiten

21
RECHTSEXTREMISMUS – Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
1.1
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es in-
nerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen
gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen
grundsätzlich überein:
Rassisch definierte „Volksgemeinschaft“ als Souverän zu Lasten der Freiheitsrechte des
Einzelnen
Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen „Volksgemein-
schaft“ sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern
verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden („Völkischer Kollektivismus“).
In einem durch den homogenen „Volkswillen“ legitimierten Staat würden damit wesentliche Kon-
trollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die
Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposi-
tion fehlen.
Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten
Begrifflichkeiten und ersetzen diese durch Wörter wie „Identität“, „Heimat“, „Kultur“ etc. Hinter
diesen Konzepten verbergen sich jedoch dieselben Vorstellungen wie im klassischen Rassismus:
Menschen wird ein unveränderlicher, rein von Äußerlichkeiten geprägter Charakter zugeschrie-
ben und nur jene, die die gleichen Merkmale aufweisen, sollen eine homogen gedachte Gemein-
schaft bilden können.
Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus
In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration „ras-
sisch minderwertiger Ausländer“ (umfasst sind auch deutsche Staatsangehörige mit Migrations-
hintergrund) und vor einer „Völkervermischung“ bzw. einem „Völkeraustausch“ bewahrt werden.
Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer „Durchmischung mit fremdem Blut“
untergehe.
Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem völkischen „Ideal“ entsprechen, wi-
derspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere auch
ihrem Würdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen Werteordnung des Grund-
gesetzes ist. Die Würde des Menschen, die bedingungs- und voraussetzungslos jedem Menschen
eigen ist, wäre von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur „Volksgemein-
schaft“ abhängig.
Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in un-
terschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung auf.
In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumen-
tationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die Daseinsbe-
rechtigung in für sie angeblich fremden Territorien abgesprochen. Zur Verschleierung ihrer ras-

22
RECHTSEXTREMISMUS – Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
sistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich als Ablehnung der fremden
„Kultur“ oder der „Bewahrung der eigenen Identität“ formuliert. Die sich daraus ergebende Ent-
rechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie.
Revisionismus und Holocaustleugnung
Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Ver-
harmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den
Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen
der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgeg-
ner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsex-
tremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen zivilen Opfer für
ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von „Heldengedenken“ einen rechtsextremistischen
Vorbildcharakter zu verleihen. Die Leugnung des an den europäischen Juden begangenen Völker-
mords erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die Rede, wenn Rechtsextremisten
die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder sogar
weitere Gebiete – entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 bezie-
hungsweise seit 1945 eingegangen ist – für Deutschland beanspruchen.
Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechts-
extremistischen Bestrebungen.
Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus
Durch ihre Äußerungen nehmen Rechtsextremisten häufig mindestens eine relativierende, oft
auch sogar verherrlichende Position gegenüber dem Nationalsozialismus ein. Vermeintlich po-
sitiv zu bewertende Handlungen der Nationalsozialisten werden herausgestellt und Verbrechen
beschönigt. Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime werden diffamiert. Nationalsozialistische
Funktionsträger werden als Vorbilder dargestellt. Dies gilt z. B. für Rudolf HESS, den damali-
gen Stellvertreter Adolf HITLERS. Darüber hinaus lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an
Sprache und Programmatik der Zeit von 1933 bis 1945 an.
Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Ver-
fassungsstaates (Amts- und Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.)
Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Verfas-
sungsstaates und seiner Repräsentanten. Deutsche Politiker werden dabei als unfähige und kor-
rupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen dif-
famiert. Rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige Wahrer der Interessen
des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter zu diskreditieren.
Aufgrund von Wandlungsprozessen innerhalb des Rechtsextremismus sind weitere Argumenta-
tionslinien festzustellen. Mit Begriffen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ werden Amts- und

23
Mandatsträger bzw. Journalisten diffamiert. Diese Wortwahl ist bewusst den Begrifflichkeiten
des Nationalsozialismus entnommen. Sie dienen der pauschalen Herabwürdigung dieser Grup-
pen. Neben der Pressefreiheit attackieren Rechtsextremisten auch immer wieder die Wissen-
schaftsfreiheit, um Fakten, die ihre Auffassungen nicht stützen, zu diskreditieren.
Rechtsextremistischer Antiamerikanismus
In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA
in besonderem Maße ein Feindbild. Der „amerikanische Schmelztiegel“, der viele Volksgruppen in
einer Nation umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept einer
homogenen, „rassisch“ definierten „Volksgemeinschaft“, die in ihrer Vorstellungswelt das Zusam-
menleben in einem Staat prägen soll.
1.2 Personenpotenzial
Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an
Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2018 stark an. Insgesamt sind rund 2.800
Personen (2017: 2.600) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Zuletzt wurde vor zehn Jahren
ein vergleichbar hoher Wert in Sachsen festgestellt.
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
bundesweit 2017: 24.000
4
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial
4
Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu
allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch un-
ter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften.
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
2.500
2.500
2.500
2.700
2.700
2.800
2.600

24
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial
Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisa-
tionsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche:
1. parteigebundener Rechtsextremismus,
2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und
3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial.
Ein Blick auf die einzelnen Gruppierungen bzw. Bereiche des Rechtsextremismus zeigt erneut recht
unterschiedliche, sogar teilweise gegeneinander verlaufende Entwicklungen auf:
In der Kategorie
„parteigebundener Rechtsextremismus“
ist bei der
NatioNalDemokratischeN Partei
DeutschlaNDs (NPD)
im Berichtsjahr ein starker Rückgang zu verzeichnen. Hier fielen die Zahlen auf
nunmehr ca. 300 Mitglieder in Sachsen (2017: 400). Die NPD hat damit in Sachsen innerhalb eines
Jahres fast ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Die verbliebenen Mitglieder waren nur zum Teil aktiv.
Mehrere Kreisverbände der NPD entfalteten kaum noch Aktivitäten. Auch kam es wieder zu Fusionen
von Kreisverbänden.
Ebenso verhielt es sich mit den
JuNgeN NatioNalisteN (JN)
5
.
Nach einem Höchststand von ca. 110 Mit-
gliedern (2014/2015) schrumpfte das Potenzial der JN in den vergangenen zwei Jahren auf nunmehr
ca. 40 Personen (2017: 50). Dies liegt zum einen am Fehlen geeigneten Führungspersonals, zum
anderen an der Konkurrenz zur Partei
Der Dritte Weg
und zur
iDeNtitäreN BeWeguNg.
Der Partei
Die rechte
werden nur noch etwa 15 Personen (2017: 20) zugerechnet. Sie verfügt nur
noch über wenige, kaum in Erscheinung tretende Akteure.
6
Diametral dazu entwickelt sich die Partei
Der Dritte Weg
. Diese steigerte ihr Mitgliederpotenzial im
Jahr 2018 noch einmal um mehr als ein Drittel (2018: 125 Personen, 2017: 90). Sie hatte schon im
Vorjahr starken Zulauf von mehr als 30 % verbuchen können.
Der Dritte Weg
bleibt damit eine der
expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Aufgrund der neonationalsozialistischen
Ausrichtung verfügt sie neben ihrem Mitgliederpotenzial über ein signifikantes Unterstützerumfeld
innerhalb des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Die Partei genießt in der rechtsextremisti-
schen Szene eine hohe Attraktivität. Sie verfügt über ein sehr aktives und bundesweit vernetztes
Führungspersonal und konnte dadurch ihre Aktivitäten im Berichtsjahr weiter steigern.
5
Die
JuNgeN NatioNalDemokrateN
haben sich im Januar 2018 in
JuNge NatioNalisteN
umbenannt.
6
Die Partei
Die rechte
, welche in Sachsen über einzelne Mitglieder verfügt, besitzt innerhalb der sächsischen rechts-
extremistischen Szene keine Bedeutung mehr. Weder auf der Homepage der Bundespartei noch in den Unterla-
gen des Bundeswahlleiters wird der sächsische Landesverband als Struktur geführt. Im Berichtsjahr wurden keine
Aktivitäten des sächsischen Landesverbandes festgestellt. Vertreter der Bundespartei beteiligten sich lediglich an
der Durchführung des vom stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Torsten HEISE organisierten „Schild und
Schwert Festival“ im April und im November 2018 in Ostritz (Lkr. Görlitz). Eine Änderung der Lage dieser Partei im
Freistaat Sachsen ist nicht erkennbar.
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 49 ff. und Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 77- 81

25
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial
Der Kategorie
„parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen“
(ca. 1.040 Personen, 2017:
900) werden sämtliche Gruppierungen zugeordnet, bei denen es sich nicht um Parteien handelt. Dies
umfasst derzeit alle neonationalsozialistischen sowie subkulturell geprägten rechtsextremistischen
Strukturen, Vereine wie
Pro chemNitz
sowie die
iDeNtitäre BeWeguNg (iB).
Innerhalb der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat sich die Restrukturierung
der
NeoNatioNalsozialisteN
– dazu gehören z. B.
freigeist e. v.
aus dem Erzgebirgskreis und die
freie
kameraDschaft DresDeN
– im Jahr 2018 nur verhalten fortgesetzt. Bei einem insgesamt zunehmenden
Aktivitätsniveau konnten hohe Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen festgestellt werden. Daraus
ergab sich ein Zuwachs des Personenpotenzials auf nunmehr 700 Personen (2017: 650).
Demgegenüber waren bei den subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen größere Ver-
schiebungen zu verzeichnen (2018: 300 Personen, 2017: 240). Ursächlich hierfür war die Zunahme
von Aktivitäten, wie von der Gruppierung
schlesische JuNgs Niesky,
aber auch von rechtsextremisti-
schen Fußballfangruppierungen im Landkreis Bautzen und im Großraum Chemnitz.
Bei der
iDeNtitäreN BeWeguNg
blieb das Personenpotenzial in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr kons-
tant (40 Personen). Zwar ist es der IB gelungen, ihre Strukturen auszubauen, aber aufgrund interner
Streitigkeiten und der Sperrung ihrer Facebook- und Twitter-Accounts konnten sie keine neuen
Mitglieder gewinnen.
Der Verein
Pro chemNitz
konnte trotz seiner geringen Mitgliederzahl eine Vielzahl von Rechtsextre-
misten für seine Veranstaltungen mobilisieren und darüber hinaus auch nichtextremistische Kreise
ansprechen.
Von der Kategorie
„unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
“ (ca. 1.300 Perso-
nen, 2017: ca. 1.200) werden insbesondere rechtsextremistische Straftäter und die Besucher rechts-
extremistischer Veranstaltungen erfasst, sofern diese Personen sich nicht eindeutig einer Struktur
zuordnen lassen. In der Regel handelt es sich hierbei um Besucher von rechtsextremistischen Musik-
und Freizeitveranstaltungen.
Innerhalb dieser Kategorie fand ein leichter Anstieg des Potenzials der rechtsextremistischen Straf-
täter statt. Dies ist vorrangig auf die im Jahr 2018 wieder verstärkt auftretenden Propaganda- und
Konfrontationsdelikte im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zurückzuführen. Dies betraf die
Landkreise Bautzen, Görlitz, Zwickau, die Stadt Chemnitz und den Vogtlandkreis.
Gleichzeitig ist auch in einigen Regionen die Verfestigung eines hohen Straftäteranteils festzustel-
len. Hierbei sind der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aber auch der Großraum Dresden
betroffen.

26
Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Per-
sonen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen etc.), kam es gegenüber dem
Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des
gewaltorientierten rechtsextre-
mistischen Personenpotenzials
7
auf 1.500 Personen (2017: 1.300).
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich zum
Vorjahr eine Reihe von Verschiebungen auf.
Im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis stieg das Personenpotenzial wieder an, da insbesondere
die Partei
Der Dritte Weg
ihr Aktionsniveau nochmals steigerte. Zuwächse gab es auch im Landkreis
Bautzen und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder
verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die
Ereignisse in Chemnitz seit August 2018
8
haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsext-
remistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial
nach erfolgreichen behördlichen Maßnahmen gegen die dortige Szene wieder zurück.
7
Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für
eine Gewaltbereitschaft vorliegen.
8
siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial
1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0
Parteigebundener
Rechtsextremismus
Parteiungebundene
rechtsextr. Strukturen
Unstrukturiertes
rechtsextr.
Personenpotenzial
n
2017
n
2018
545
900
1.200
460
1.040
1.300

image
image
27
Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten
in absoluten Zahlen
Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten
je 10.000 Einwohner
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial
n
mehr als 300
n
250 - 300
n
200 - 250
n
150 - 200
n
100 - 150
n
50 - 100
n
0 - 50
n
> 10
n
7 - 9
n
4 - 6
n
< 4

28
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
(insgesamt: ca. 2.800 [2017: ca. 2.600 / bundesweit 2017: ca. 24.000])
Rechtsextremistische
Parteien
2018: ca. 460
9
2017: ca. 545
10
nationaldemokRatische PaRtei
deutschlands (nPd)
2018: ca. 300
2017: ca. 400
Junge nationalisten (Jn)
2018: ca. 40
14
2017: ca. 50
15
die Rechte
2018: ca. 15
2017: ca. 20
deR dRitte weg
2018: ca. 125
16
2017: ca. 90
17
Parteiungebundene
rechtsex tremistische
Strukturen
2018: ca. 1.050
11
2017: ca. 900
12
neonationalsozialisten
2018: ca. 700
2017: ca. 650
subkultuRell gePRägte Rechts -
ex tRemisten
(in Strukturen)
2018: ca. 300
2017: ca. 240
identitäRe bewegung (ib)
2018: ca. 40
2017: ca. 40
PRo chemnitz
2018: ca. 15
18
Unstrukturiertes
rechtsextremistisches
Personenpotenzial
2018: ca. 1.300
2017: ca. 1.200
subkultuRell gePRägte
RechtsextRemisten
13
2018: ca. 1.300
2017: ca. 1.200
9
einschließlich ca. 25 Mehrfachmitgliedschaften
10
einschließlich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften
11
einschließlich ca. 25 Mehrfachmitgliedschaften
12
einschließlich ca. 30 Mehrfachmitgliedschaften
13
Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Ver-
anstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung.
14
einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD
15
einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD
16
Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei
Der Dritte Weg
. Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über
ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus.
17
Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei
Der Dritte Weg
. Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über
ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus.
18
einschließlich ca. 15 Doppelmitgliedschaften

image
29
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Parteien
1.3
Rechtsextremistische Parteien
1.3.1
DeR DRitte weg
(iii.
weg
)
Gründung / Sitz:
2013 / Weidenthal (Rheinland-Pfalz)
Vorsitz Bund:
Stellvertreter Bund/„Gebietsverband Mitte“ Vorsitzender:
„Gebietsverband Mitte“ Stellvertreter:
Klaus ARMSTROFF
Matthias FISCHER
Tony GENTSCH
Teil-, Nebenorganisationen:
„Gebietsverband Mitte“, „Stützpunkt Vogt-
land“, „Stützpunkt Mittelsachsen“, „Stütz-
punkt Westsachsen“, „Stützpunkt Mittelland“
Publikation:
Der iii. Weg
(Rundbrief)
NATIONAL, REVOLUTIONÄR, SOZIALISTISCH
Mitglieder 2018 in Sachsen:
Mitglieder 2017 in Sachsen:
Mitglieder 2017 bundesweit:
ca. 125
ca. 90
ca. 500
Historie und Strukturentwicklung
Die Partei
Der Dritte Weg
wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegrün-
det. Parteivorsitzender ist Klaus ARMSTROFF, ein in Rheinland-Pfalz aktiver Rechtsextremist und
langjähriger NPD-Funktionär. Zur Bundestagswahl 2017 trat die Partei nicht an.
Gemäß ihrer Satzung hat die Partei bereits bundesweit mehrere „Gebietsverbände“ („Süd, West und
Mitte“) aufgebaut. Der erste „Gebietsverband Mitte“ wurde am 9. Januar 2016 in Berlin gegründet.
Dieser umfasst die Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin mit
insgesamt zehn „Stützpunkten“
19
. Mit der Etablierung dieses „Gebietsverbandes“ wurde eine neue
Strukturebene geschaffen. Im Februar 2015 wurde im Vogtlandkreis der „Stützpunkt Vogtland“ ge-
gründet. Dieser umfasst länderübergreifend die regionalen Grenzgebiete von Bayern, Thüringen und
Sachsen. Im April 2015 wurde der länderübergreifende „Stützpunkt Mittelland“ gegründet, zu dem
die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland zählen. Am 24. März 2017 gingen aus dem
2015 gegründeten „Stützpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge“ die „Stützpunkte Westsachsen“ und „Mit-
telsachsen“ hervor. Nach eigenen Angaben vereint der „Stützpunkt Westsachsen“ als Aktionsraum
das Gebiet Erzgebirge sowie die Städte Zwickau, Chemnitz und deren Umland. Der „Stützpunkt Mit-
telsachsen“ umfasst den Landkreis Mittelsachsen.
19
„Stützpunkte Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland, Thüringer Wald/ Ost, Ostthüringen,
Berlin, Potsdam/Mittelmark, Uckermark, Mittelmark/Havel“

image
30
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
Im Freistaat Sachsen ist es der Partei gelungen, von den bundesweit gegründeten 18 „Stützpunkten“
vier zum Teil länderübergreifende „Stützpunkte“ mit sächsischen Mitgliedern zu etablieren und zu
festigen. Zahlreiche ehemals führende Mitglieder neonationalsozialistischer Strukturen sind weiter-
hin an exponierter Stelle in der Partei aktiv.
Die Gründung der Partei
Der Dritte Weg
war vor allem taktisch motiviert. Viele ihrer Funktionäre und
Mitglieder waren früher in rechtsextremistischen Strukturen aktiv, die staatlichen Exekutivmaßnah-
men unterlagen oder solche befürchteten. Sie nutzen das Parteienprivileg zur Verhinderung von
vereinsrechtlichen Maßnahmen.
Ideologie / Politische Zielsetzung
Parteiprogramm; Quelle:
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 20. November 2018)
Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Das Parteiprogramm der
Partei
Der Dritte Weg
und das Parteiprogramm der NSDAP verbindet ein biologischer Volksbegriff
(Punkt 4 des Parteiprogramms der NSDAP). Dort hieß es, dass nur derjenige
„Volksgenosse“
sein
könne, der
„deutschen Blutes“
sei. Entsprechend fordert die Partei
Der Dritte Weg
in Punkt 7 ihres
Programms
„die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“
und in Punkt 4 die
„Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“
, die es vor Überfremdung zu schützen
gelte.

31
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
Ziel der Partei ist vorgeblich die
„Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuteri-
schem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus“
.
20
Auch in der Verwendung von Symbolen wird die Nähe zum Nationalsozialismus deutlich. Schwert
und Hammer wurden bereits als Symbol in der Hitlerjugend, aber auch in der NSDAP genutzt. Es
soll die Verbundenheit der Soldaten und der Arbeiter im Kampf für den „Sozialismus“ nationalsozi-
alistischer Prägung verdeutlichen. Das Symbol des Zahnrads war unter den Nationalsozialisten ein
Symbol der NSDAP-Organisation „Deutsche Arbeitsfront“. Es wird auch im Bereich der neonational-
sozialistischen Kameradschaften verwendet.
Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. So auch
in der im November 2017 herausgegebenen Broschüre mit dem Titel NATIONAL, REVOLUTIONÄR,
SOZIALISTISCH.
Diese Schrift stellt einen komprimierten Abriss der Grundlagen einer an die heutige Zeit ange-
passten nationalsozialistischen Weltanschauung dar. Ziel der Broschüre sei es
„(…), jedem Deut-
schen die Grundlagen unserer Weltanschauung darzulegen“
(S. 7). Besonders markant ist die offe-
ne Propagierung der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie:
„Das Blut ist der Schlüssel
zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens“
(S. 14) und:
„Die
Verbindung aus Blut und Boden sorgt für die Entfaltung des größtmöglichen Verteidigungswil-
lens“
(S. 15). „Nationalismus“ ist für die Partei
Der Dritte Weg
„die Umsetzung der biologischen
Erkenntnisse in die Politik“
(S. 18). Europa wird dagegen definiert als
„Heimat der weißen Rasse“
(S. 26).
Der Dritte Weg
sieht sich selbst als
„Jugend Europas (…) ohne Migrationshintergrund
(…), die aus der Illusion des Wohlstandes und der liberalen Versprechungen aufgewacht (sei)“
(S. 28).
Die Partei definiert sich als
„Stoßtruppe(n) der völkischen Wiedergeburt“
(S. 31) und „Kampfgemein-
schaft“ (S. 8). Martialisch heißt es in der Broschüre:
„Die Nation ist das Heerlager, das geschlossene
Volk die Soldaten und der Befehlshaber in diesem Kampf um die Zukunft des deutschen Volkes und
mit ihm Europas die Stimme des Blutes“
21
(S. 30). Getreu der NS-Ideologie wird der Anhänger der
Partei auch hier in der Funktion eines „politischen Soldaten“ verstanden.
Weiterhin wird zum Kampf gegen den politischen Gegner aufgerufen:
„Es gibt Zustände, Entschei-
dungen, politische Linien, die sind falsch, die gehören nicht toleriert oder diskutiert, sie gehören be-
kämpft!“
(S. 21). Trotz eines vordergründigen Bekenntnisses zur Gewaltlosigkeit propagiert die Partei
unverhohlen:
„Sofern es notwendig ist, dass einige Scheiben zerbrechen, um nicht nur das deutsche
Volk in seiner ethnischen Existenz zu sichern, (…) so werden wir dies nicht als Frevel ansehen“
(S. 34).
20
www.der-dritte-weg.info,
„Zehn-Punkte-Programm“ (Stand: 20. November 2018)
21
Schreibweise wie im Original

32
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
Alle Aktivitäten der Partei
Der Dritte Weg
ordnen sich in dieses Weltbild ein. Sie manifestieren den
Anspruch der Partei, die nur äußerlich an die heutige Zeit angepasste nationalsozialistische Ideolo-
gie der historischen NSDAP zu verbreiten.
Aktivitäten
Die Partei
Der Dritte Weg
ist für die parteigebundene rechtsextremistische Szene in Sachsen der
maßgebliche Akteur. Die Mitgliederzahlen und ihre Aktivitäten steigen seit drei Jahren deutlich an.
Die Partei war auch im Jahr 2018 für eine Vielzahl von Veranstaltungen verantwortlich.
So führte die Partei mit überregionaler Beteiligung am 1. Mai ihre alljährliche Veranstaltung mit
ca. 700 Teilnehmern, dieses Jahr erstmals in Chemnitz, durch. Als Anmelder und stellvertretender
Versammlungsleiter fungierte Klaus ARMSTROFF (Bundesvorsitzender der Partei
Der Dritte Weg
) und
als Versammlungsleiter Rico DÖHLER („Stützpunktleiter Vogtland“ dieser Partei). Dies unterstreicht
die Bedeutung der Partei
Der Dritte Weg
am Zustandekommen dieser Veranstaltung.
Die Teilnehmerzahl blieb unter den Erwartungen der Partei. Es gelang ihr nicht, in erwartetem Um-
fang nichtextremistische, bürgerliche Klientel anzusprechen.
Dagegen konnte die Partei ihr Werben um bürgerliche Kräfte über das Asylthema im Verlauf des
Jahres vorantreiben, insbesondere nach dem Tötungsdelikt im August 2018 in Chemnitz. So fand
am 1. September 2018 in Plauen (Vogtlandkreis) unter dem Motto „Bürger schützen – Zuzugsstopp
für Asylanten – Jetzt“ eine Kundgebung mit bis zu 600 Teilnehmern statt. In einem Internetbeitrag
der Partei hieß es hierzu:
„Plauen – über 1.000 Deutsche zeigen Gesicht gegen Ausländergewalt!“
22
.
Mit dieser Demonstration setzte die Partei erneut die Instrumentalisierung der „Asylthematik“ fort.
Die hohe Teilnehmerzahl stand mit den Ereignissen in Chemnitz in Verbindung. Anders als noch
am 1. Mai 2018 war hier ein hoher Anteil der Teilnehmer dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnen.
Allerdings gelang es der Partei
Der Dritte Weg
bei thematisch ähnlich gelagerten Veranstaltungen in
Plauen seit Ende 2016 immer wieder, ein unteres dreistelliges bürgerliches Teilnehmerpotenzial für
ihre Veranstaltungen zu gewinnen. Mit der Demonstration am 1. September 2018 konnte sie ihre
politische Wirkung und Bedeutung auch bei nichtextremistischen Bürgern steigern. Die Partei wird
bestrebt sein, dies im Verlaufe des Wahlkampfes fortzusetzen.
Die bundesweite Kampagne „Deutsche Winterhilfe“ strebt ebenfalls an, nichtextremistische Klientel
zu erreichen. So fand am 13. Januar in Zwickau eine Informationsveranstaltung unter dem Motto
„Winterhilfe – Vom Ich zum Wir“ statt. Auf der Homepage der Partei war zu lesen:
„Den Auswüchsen
des ausbeuterischen Kapitalismus entgegnen wir den Deutschen Sozialismus, weil wir eine gerechte
Gesellschaftsordnung innerhalb unseres Volkes anstreben“
.
23
Diese Aktionen stehen in Verbindung
mit der bundesweiten Kampagne „Deutsche Winterhilfe“
24
. Diese Bezeichnung erinnert an das 1933
22
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 3. September 2018)
23
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 22. Januar 2018)
24
Diese Aktion findet seit 2015 in der „kalten Jahreszeit“ statt.

image
33
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
von der NSDAP gegründete „Winterhilfswerk des Deutschen Volkes“. Adolf HITLER selbst eröffnete
die erste Hilfsaktion. Die Hilfsangebote richteten sich ausschließlich an „Deutsche“ im Sinne der
NSDAP. Jüdische Mitbürger waren daher ausgeschlossen. Auch gegenwärtig ist die Kampagne Aus-
druck der Ideologie der Partei
Der Dritte Weg
. Die Winterhilfsaktionen galten lediglich „Deutschen“ im
parteieigenen Selbstverständnis. Darüber hinaus wurden die Aktionen genutzt, um gegen Menschen
mit Migrationshintergrund zu agitieren und sie als Ursache für die angebliche Armut von „Deut-
schen“ zu diffamieren.
Bundesweit lag der Schwerpunkt der Aktivitäten in Sachsen.
Die Partei
Der Dritte Weg
hat das Ziel, in das Europäische Par-
lament einzuziehen. Der Antritt zur Europawahl wurde zum
5. Gesamtparteitag am 7. April 2018 in Aue (Erzgebirgskreis)
beschlossen.
In einem Beitrag auf ihrer Homepage ließen sie u. a. verlauten:
„Unter einem Europa der Vaterländer versteht unsere natio-
nalrevolutionäre Partei die Wiederherstellung selbstbestimm-
ter Nationen (…). Im Vordergrund der jeweiligen Politik der Länder muss das Wohl und Interesse des
eigenen Volkes stehen (…)“
. Es soll
„eine Festung aus Geist und Tat zum Erhalt unserer völkischen
Eigen- und Lebensarten entstehen. (…) Nur durch die Festung Europa können sich unsere Völker vor
dem Ansturm Millionen Fremder schützen und ihre jeweilige Identität erhalten.“
25
Auf einem weiteren Gebietsparteitag am 21. Oktober 2018 in Erfurt (TH) wurde die Teilnahme der
Partei an der Kommunalwahl im Mai 2019 und zur Landtagswahl am 1. September 2019 in Sachsen
beschlossen.
26
Ein wichtiges Betätigungsfeld der Partei ist die Stärkung des Zusammenhalts und der Motivation der
eigenen Mitglieder sowie Anhänger. Um dieses Ziel zu erreichen, organisierte der „Gebietsverband
Mitte“ zum vierten Mal den „Tag der Gemeinschaft“ unter dem Motto „Jugend im Sturm“ am 7. Juli
2018 in Kirchheim (TH) mit 220 Teilnehmern. Es wurden Reden und Musikbeiträge vorgetragen sowie
Kampfsportvorführungen gezeigt.
Mit der Veranstaltung „Jugend im Sturm“ hat
Der Dritte Weg
versucht, an das aus Sicht der Besucher
attraktive Format des „Schild und Schwert Festivals“ im April 2018 in Ostritz
27
anzuknüpfen, das
Politik, Musik und Kampfsport kombinierte. Dies gelang aber wegen der begrenzten Möglichkeiten
des Veranstaltungsortes und des weniger ambitionierten Rahmenprogramms nicht.
Quelle:
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 31. Januar 2018)
25
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 9. April 2018)
26
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 24. Oktober 2018)
27
zu den Aktivitäten der einzelnen „Stützpunkte“ in den Landkreisen siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung
rechtsextremistischer Bestrebungen

34
Für den 6. Juli 2019 ist bereits die nächste Veranstaltung „Jugend im Sturm“ in Mitteldeutschland
auf der Homepage der Partei angekündigt.
Auch zur Unterstützung solcher Veranstaltungen mit Kampfsportlern gründete die Partei die Ar-
beitsgruppe „Körper & Geist“. In Plauen befindet sich eine solche Gruppe im Aufbau. Es fanden
bereits Selbstverteidigungskurse mit Kindern, Frauen und Jugendlichen in Plauen
28
sowie ein Fuß-
ballevent in Zwickau
29
statt. Ziel ist es, sport- und kampfsportbegeisterte Personen an die Partei zu
binden. Diese Arbeitsgruppe
„steht für jeden Deutschen offen, der sich einbringen will.“
30
Eine andere Aktionsform der Partei ist die Ausrichtung von „Zeitzeugenvorträgen“ unter dem Motto
„Stimmen der Bewegung“. Im Oktober fanden hierzu Vorträge in Oelsnitz/Erzgebirge und Zwickau
statt.
31
Neu ist, dass man sich bei diesem Format von der Zeit des „Dritten Reiches“ wegbewegt und
„Zeitzeugen“ aus der jüngeren Vergangenheit, nach 1945 Geborene, zu Wort kommen lässt. Her-
vorzuheben ist, dass dabei insbesondere „Zeitzeugen“ auftreten, die durch militantes Verhalten im
Sinne der rechtsextremistischen Ideologie aufgefallen sind.
Solche Veranstaltungen reihen sich in die gemeinschaftsbezogenen Aktivitäten der Partei ein. Diese
dienen der Festigung der „inneren Gemeinschaft“, aber auch der Propagierung der eigenen Ideologie
und der Steigerung der Gewaltbereitschaft der Parteimitglieder.
Ein weiteres Themenfeld der Partei
Der Dritte Weg
ist die Durchführung neonationalsozialistischer
„Heldengedenkveranstaltungen“. Mit der jährlichen „Gedenkveranstaltung“ für Rudolf HESS führt
die Partei
Der Dritte Weg
eine der bedeutendsten Szeneveranstaltungen durch. Diese Veranstaltung
des „Gebietsverbandes Mitte“ fand am 17. November 2018 – wie schon in den Vorjahren – in Wun-
siedel (Bayern) statt. Dort befand sich früher das Grab des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS, wel-
cher von Rechtextremisten als „Friedensflieger“ und „Märtyrer“ verehrt wird.
Hierbei waren Mitglieder des „Stützpunktes Vogtland“ im besonderen Maße an der Organisation
beteiligt. Es nahmen ca. 200 Personen teil
32
, darunter auch Gäste aus Griechenland, Ungarn und
Schweden.
Eine weitere Aktionsform, die durch die Mitglieder der sächsischen „Stützpunkte“ umgesetzt wurde,
sind die bundesweiten Kampagnen, wie z. B. die sogenannten Nationalen Streifen.
Diese fanden seit der zweiten Jahreshälfte 2016 vereinzelt in verschiedenen Städten, auch im Frei-
staat Sachsen
33
, statt. Die Partei verfolgt mit solchen Aktionen mehrere Ziele: Indem ihre Mitglieder
in Parteikleidung Patrouille laufen, zeigt die Partei Präsenz und inszeniert sich als „Kümmerer“. Die
„Streifen“ dienen aber auch einer medial inszenierten „Revierbesetzung“. Damit soll das jeweilige
Gebiet symbolisch in Besitz genommen und das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt werden.
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
28 ebd.
29 ebd.
30
www.der-dritte-weg.info
(Stand: 31. Juli 2018)
31
zu den Aktivitäten der einzelnen „Stützpunkte“ in den Landkreisen siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung
rechtsextremistischer Bestrebungen
32
2015 und 2016: je ca. 240 Teilnehmer, 2017: ca. 250
33
u. a. in Plauen, Chemnitz und Zwickau

35
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
Ausblick
Die Partei
Der Dritte Weg
ist die aktivste rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Aufgrund
ihrer neonationalsozialistischen Ausrichtung erfreut sie sich hoher Attraktivität innerhalb der neo-
nationalsozialistischen Szene. Mit ihrer gefestigten Ideologie gehen auch eine hohe Aktionsmotiva-
tion und damit ein hohes Niveau an Aktivitäten einher. Dies wird sich in den kommenden Monaten
fortsetzen. Im Jahr 2018 war vor allem eine Steigerung der Aktionen zur Mitgliedergewinnung wie
auch der die Konfrontations- und Gewaltbereitschaft der Mitglieder erhöhenden Aktivitäten festzu-
stellen. Es ist daher damit zu rechnen, dass Angehörige der Partei
Der Dritte Weg
in Zukunft verstärkt
in Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, aber auch mit Personen mit Migrationshin-
tergrund und anderen Feindbildern der rechtsextremistischen Szene, treten werden. Gleichzeitig
wird die Partei bestrebt sein, ihre Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische bürgerliche Milieu
aufrechtzuerhalten bzw. zu steigern.
Weiterhin strebt die Partei im Jahr 2019 die Teilnahme an der Europawahl sowie der Kommunal- und
Landtagswahl in Sachsen an. Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl an Wahlwerbeveranstal-
tungen in Sachsen stattfinden wird, um sich bei den Bürgern in Sachsen weiter bekannt zu machen
sowie diese für eine Mitgliedschaft in der Partei und als mögliche Wählerstimmen zu gewinnen.
Auch kleinere Veranstaltungen der Partei werden zunehmen, um die eigenen Mitglieder fester an
sich zu binden und in noch größerem Maße für die Aktivitäten der Partei zu mobilisieren. Die gute
Vernetzung der sächsischen Akteure mit den bundesweit bedeutsamen Führungspersonen der Partei
dürfte dazu beitragen, dass die Partei für Veranstaltungen in Sachsen weiterhin konstant auf ein
niedriges dreistelliges Personenpotenzial zurückgreifen kann. Die Partei wird zwar weiterhin versu-
chen, ihren Strukturausbau vor allem in Ostsachsen voranzutreiben, mit Erfolgen ist aber nicht zu
rechnen. Dabei wird die Partei auch künftig als Auffangbecken für
NeoNatioNalsozialisteN
dienen.
Inhaltlicher Schwerpunkt wird die Agitation gegen Asylsuchende bzw. gegen die Flüchtlingspolitik
bleiben. Darüber hinaus werden auch herkömmliche rechtsextremistische Themenbereiche, wie u. a.
„Deutscher Sozialismus“ und „Deutschland ist größer als die BRD“, thematisiert werden.
Durch seine sächsischen Protagonisten pflegt
Der Dritte Weg
aktiv internationale Beziehungen. Die
bestehenden Kontakte zu Rechtsextremisten in Griechenland, Schweden, Norwegen, Ungarn, Bulga-
rien und der Ukraine zeigen, dass die Partei weiter eine intensive internationale Vernetzung sucht.
Es ist zu erwarten, dass insbesondere die sächsischen Akteure der Partei auch außerhalb Sachsens
weiterhin eine große Rolle bei künftigen Parteiaktionen spielen werden. Die Funktionäre GENTSCH
und DÖHLER agieren überregional als maßgebliche Kader beim weiteren Aufbau der Partei.
Die Partei
Der Dritte Weg
entwickelte sich zu der bestimmenden Größe der parteigebundenen rechts-
extremistischen Szene in Sachsen. Sie wird diese Stellung auch im Jahr 2019 weiter ausbauen wollen.

image
36
1.3.2
NatioNalDemokRatische PaRtei DeutschlaNDs
(NPD)
Gründung / Sitz:
1964 / Berlin
Vorsitz Bund:
Leiter Landesverband Sachsen:
Frank FRANZ
Jens BAUR
Teil-, Nebenorganisationen:
JuNge NatioNalisteN (JN)
34
,
riNg NatioNaler fraueN (rNf),
kommuNalPolitische vereiNiguNg (kPv)
Publikation:
Deutsche stimme
Mitglieder 2018 in Sachsen:
Mitglieder 2017 in Sachsen:
Mitglieder 2017 bundesweit:
ca. 300
ca. 400
ca. 4.500
Historie und Strukturentwicklung – Rückgang der Mitgliederzahlen und Kreisverbände
Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen Deutschen Reichspartei hervorgegangen. Die NPD-
Jugendorganisation
JuNge NatioNalisteN
(JN) wurde 1969 unter dem Namen
JuNge NatioNalDemokrateN
(JN) gegründet.
Strukturentwicklung und Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat Sachsen unterlagen seit der Grün-
dung 1990 erheblichen Schwankungen. Den Zenit erreichte der sächsische NPD-Landesverband im
Jahr 1998 mit ca. 1.400 Mitgliedern und 20 Kreisverbänden. Es gelang der Partei in den danach fol-
genden Jahren nicht mehr, an diese Zahlen anzuknüpfen. Trotz einiger kurzer Phasen der Erholung
verringerte sich der Mitgliederbestand der NPD in Sachsen kontinuierlich. Auch im Jahr 2018 setzte
sich diese Tendenz fort. Das Mitgliederpotenzial in Sachsen wird auf ca. 300 Mitglieder geschätzt.
Die personellen Verluste führten zu Strukturveränderungen. Nach Fusionen einzelner NPD-Struk-
turen waren die sächsischen NPD-Mitglieder nur noch in neun Kreisverbänden organisiert. Wenige
dieser Mitglieder zeigten sich im Jahr 2018 aktiv.
34
Seit 2018 nennt sich die NPD Jugendorganisation nicht mehr „Junge Nationaldemokraten“.
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

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37
Mitgliederzahl und Anzahl der Kreisverbände der NPD im Freistaat Sachsen
NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen
Anmerkung: DS-Verlag = DEUTSCHE STIMME-Verlag
Einzelne Mitglieder der NPD waren im Berichtsjahr darüber hinaus in der NPD-Frauenorganisation
riNg NatioNaler fraueN
(RNF) sowie in der
kommuNalPolitischeN vereiNiguNg
(KPV) organisiert. Aktivitäten
dieser Strukturen wurden im Freistaat Sachsen nicht bekannt.
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)
NPD-Kreisverband
DS-Verlag
n
Mitglieder
Anzahl der
Kreisverbände
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
30
25
20
15
10
5
0
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
800
800
760
700
670
610
600
420
400
300
13
13
13
13
13
13
12
11
11
9

38
Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hie-
raus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechts-
gleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne ange-
hören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende
Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländer, Migranten, religiöse und sonstige Min-
derheiten) gerichtet.
Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die „Einheit von Volk und Staat“
geprägten Nationalstaat im Sinne der NPD ist für eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der
politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Vielmehr führt der exkludierende Charakter der
„Volksgemeinschaft“ zu einer mit Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG unvereinbaren ethnischen Verengung
des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung.
Außerdem tritt die NPD für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Sys-
tems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der
Nationalsozialisten orientierten Staat ein.
Die Partei weist eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das Kon-
zept der „Volksgemeinschaft“, die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der be-
stehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen.
Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff
auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische
Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Antragsgegnerin mit der Vorstel-
lungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.
Die
Deutsche stimme verlagsgesellschaft mBh
mit Sitz in Riesa (Lkr. Meißen) hat nach finanziellen Proble-
men in der Vergangenheit zunehmend an Bedeutung verloren. Im Jahr 2015 übergaben die Betreiber
des Verlages den Warenversand an den Thüringer NPD-Funktionär Thorsten HEISE. Auch der Buch-
versand wurde ausgelagert. Übrig blieb letztendlich die Herausgabe des NPD-Organs DEUTSCHE
STIMME. Auf der Liegenschaft des Verlages weihten die Rechtsextremisten im selben Jahr einen
Teil des Gebäudetraktes als „Haus Wieland“ ein, welcher als „nationales Begegnungszentrum“ für
Seminare, Schulungen und andere Veranstaltungen genutzt werden sollte. Darüber hinaus richteten
sie im Zusammenhang mit ihrer Kampagne „Deutsche helfen Deutschen“ im Objekt Ende 2016 ein
sogenanntes Sozialkaufhaus ein. Die Liegenschaft wird von der NPD für einzelne Veranstaltungen,
z. B. für „Sommerfeste“, genutzt.
Ideologie / Politische Zielsetzung
Das Bundesverfassungsgericht ließ in seiner Entscheidung
35
über den Antrag eines Parteiverbots
vom 17. Januar 2017 keinen Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei.
35
BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

39
Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft – unvereinbar mit den Grundrechten
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erklärte der Bundesvorsitzende Frank
FRANZ auf dem Bundesparteitag am 11./12. März 2017 in Saarbrücken, dass es keine neue ideologi-
sche Ausrichtung der NPD geben wird:
„Wir werden keinen Millimeter von unserem bestehenden Parteiprogramm abweichen, weil wir un-
verrückbar an unserem programmatischen Dreiklang von nationaler Souveränität, nationaler Iden-
tität – wozu selbstverständlich das Abstammungsprinzip und unser ethnischer Volksbegriff gehören
– und nationaler Solidarität festhalten.“
36
Dreh- und Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ihr ethnischer Volksbegriff. Die Staatsvorstellung
der NPD basiert auf der Herstellung der „nationalen Identität“ in Form eines rassisch homogenen
Volkes, welches die Partei als „Volksgemeinschaft“ bezeichnet. Nur in dieser „Volksgemeinschaft“
verwirkliche sich die Würde des Menschen und nur in ihr sei die persönliche Freiheit garantiert.
37
Die Würde des Menschen und die persönliche Freiheit garantiert die NPD somit nur Personen, wel-
che nach ihrer Auffassung Bestandteil der „Volksgemeinschaft“ sind.
Die NPD und ihre Jugendorganisation verwenden den Begriff „Volksgemeinschaft“ im Sinne der
nationalsozialistischen Ideologie:
„Ein Volk ist eine organisch gewachsene Gemeinschaft gleichen
Blutes, gleicher Geschichte, mit gleichem Lebensraum und gleicher Kultur“
.
38
Rassistische fremdenfeindliche Ideologie
Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach der Zugehörigkeit zu einer
Ethnie bzw. Rasse. Die pauschalen und verächtlichen Diffamierungen von Flüchtlingen als „Kriminel-
le“, „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“, „Scheinflüchtlinge“ und „Invasoren“ sowie die Darstellung
eines „Volkstodes“ durch „Masseneinwanderung“ belegen, dass NPD-Angehörige andere Völker als
minderwertig einschätzen.
Missachtung des Demokratieprinzips
Die Partei fordert einen durch die „Einheit von Volk und Staat“
39
geprägten Nationalstaat. Die „Volks-
gemeinschaft“ sei eine Voraussetzung für die „Volksherrschaft“
40
, in welcher eine Beteiligung von
aus Sicht der NPD „Nichtdeutschen“ am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen ist. Der
sächsische NPD-Funktionär Jürgen GANSEL bestätigte vor dem Bundesverfassungsgericht, dass die
„Volksherrschaft“ an das ethnische Staatsvolk gebunden sei.
41
Der ausschließende Charakter einer
„Volksgemeinschaft“ führt zu einer mit Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG unvereinbaren ethnischen
Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung.
36
www.npd.de,
Artikel zum Bundesparteitag vom 13. März 2017
37
Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6
38
Leitfaden – Politische Grundbegriffe, Teil 1, S. 4 ff.
39
Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6
40
Parteiprogramm der NPD 2010, S. 7
41
Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

40
Die NPD positioniert sich offen als Feind der Demokratie. Sie will den Staat weder reformieren noch
an seiner Gestaltung im Rahmen des parlamentarischen Prozesses mitwirken. Ziel der Partei ist die
Abschaffung der gegenwärtig existierenden Staatsform.
Auch der Parlamentarismus wird rein instrumentell gesehen:
„Ein Parlament ist Mittel zum Zweck,
nicht mehr und nicht weniger.“
42
Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD
Ergänzend zu den o. a. Darlegungen des Bundesverfassungsgerichtes
43
wird die Orientierung am
historischen Nationalsozialismus auch bei anderen Aktivitäten der NPD deutlich. So zeigen die be-
schriebenen Parallelen in der NPD- und der NSDAP-Programmatik, das Verständnis der Partei von
der angestrebten „Volksgemeinschaft“ sowie ihre positive Bezugnahme auf die NS-Herrschaft, dass
sich die Partei am „Dritten Reich“ orientiert.
Die Partei sieht ein Vorbild in der NSDAP und verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit
des Nationalsozialismus. So leugnet sie die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der An-
griff auf Polen habe
„auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten militärischen Bedrohung
gegen das Reich“
44
gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Massenmordes an den europäischen
Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend von
„Fehlentwicklungen“
im „Dritten
Reich“
45
.
Den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel
1 GG) und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Artikel 3 GG) setzen die Partei und ihre
Jugendorganisation mit ihrem Verlangen nach
„Reinhaltung der Rasse“
zum Schutze der
„deutschen
Volkssubstanz“
rassistisch geprägte Forderungen entgegen, die eine Anlehnung an die Zeit des Na-
tionalsozialismus erkennen lassen.
Aktivitäten
Nachdem die NPD bei der Bundestagswahl im September 2017 lediglich 0,38 % der Zweitstimmen
errungen hatte, sah der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten HEISE (Thüringen) die Gele-
genheit gekommen, einen Kurswechsel hin zu einer fundamentalistischen „Weltanschauungspartei“
einzufordern. Er wolle eine Partei,
„die weniger von Eintags-Programmen lebt, als von einem festen
ideologischen Fundament“
46
. Die nachfolgende parteiinterne Diskussion über die strategische Neu-
ausrichtung der NPD mündete in der Forderung nach einer
„aktionsorientierten Weltanschauungs-
partei“
, wohingegen die Orientierung als Wahlpartei in den Hintergrund treten solle.
Der sächsische NPD-Landesverband griff dies zwar auf, sah allerdings eine Teilnahme an den im Jahr
2019 anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen primär als Ziel. Der stellvertretende Landesvor-
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)
42
www.npd-sachsen.de
(Stand: 6. März 2009)
43
Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13
44
DEUTSCHE STIMME, „Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?“, August 2003, S. 20
45
DEUTSCHE STIMME, „Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands“ von Jürgen GANSEL, Juli 2004, S. 4
46
www.facebook.com/Thorsten-Heise
(Stand: 25. September 2017)

image
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41
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)
sitzende Peter SCHREIBER nahm jedoch vor allem die Anschlussfähigkeit der Partei in den Blick und
empfahl eine Stärkung des Profils über die Schaffung sozialer Projekte.
47
Kampagnen der sächsischen NPD
Nach dem Ausscheiden der NPD-Fraktion aus dem Säch-
sischen Landtag im Jahr 2014 hat der NPD-Landesver-
band Sachsen kontinuierlich an Bedeutung verloren. Das
Engagement sank ebenso wie die Mitgliederzahl. Nur
noch wenige NPD-Strukturen zeigten noch ein aktives
Parteileben; vom Landesvorstand gingen ebenfalls keine
neuen Impulse aus. Auch im Berichtsjahr änderte sich
diese Situation nicht wesentlich. Um in den Fokus der
öffentlichen Aufmerksamkeit zu gelangen, initiierte die
NPD-Sachsen im Berichtsjahr verschiedene Kampagnen,
in deren Mittelpunkt immer wieder fremdenfeindliche
Aspekte standen. Das Echo war dennoch verhalten. Nur
wenige folgten dem Aufruf zu einer fremdenfeindlichen
Kundgebung am 17. Januar 2018 in Dresden. Auch ein
neugeschaffenes Videoformat unter dem Namen „Klar-
text für Sachsen“ ab Mai 2018 brachte bisher kaum Re-
sonanz.
Etwas stärkeren Widerhall fand indes die „Schutzzo-
nenkampagne“, die im Juli 2018 auch in Sachsen anlief.
Seit der
„Asylantenflut 2015“
– so SCHREIBER in einem
Video - seien in Deutschland
„regelrechte Angsträume“
entstanden,
„gefühlte No-Go Areas, die dominiert wer-
den von Asylforderern und von Sozialtouristen aus der
ganzen Welt“.
Die NPD stehe mit ihren
„Patrouillenfahr-
ten“
als Ansprechpartner zur Verfügung, um damit einen
„Beitrag zu leisten, damit das Sicherheitsgefühl wieder
gestärkt“
48
werde.
Dementsprechend folgten Streifengänge von „Schutz-
zonen-Mannschaften“ in Dresden, OT Gorbitz, und Rie-
sa im Juli/August.
49
Auch im Zusammenhang mit dem
Tötungsdelikt in Chemnitz wurde die Forderung einer
Schutzzone erhoben.
50
47
www.npd-sachsen.de
(Stand: 23. November 2017)
48
www.youtube.com/watch?0xYojwfQ70Dk
(Stand: 12. August 2018)
49
www.facebook.com/npd.sachsen
(Stand: 9. August 2018)
50
siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz
Quelle: Facebook-Profil NPD Sachsen
(Stand: 30. August 2018)

42
Darüber hinaus liefen NPD- bzw. JN-Aktivisten auch in Döbeln „Streife“ und verteilten vor Schulen
ihre Flugblätter.
Die
JuNgeN NatioNalisteN
veröffentlichten auf ihrer Facebook-Seite „Sicherheitstipps für Kleingärtner“
bei „Gartenstreifen“ in Döbeln.
Mit den „Sicherheitsstreifen“ in Sachsen suggerierte die sächsische NPD-Führung öffentlichen Akti-
onismus, um über die kaum vorhandene Mobilisierungsfähigkeit der Anhängerschaft hinwegzutäu-
schen und wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses zu geraten.
Darüber hinaus wurden solche Aktivitäten genutzt, um das Handeln staatlicher Behörden und das
Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen. Wegen eines angeblichen „Staatsversagens“ sei es
nun Sache der Bürger, sich selbst zu verteidigen. Neben der Diffamierung der staatlichen Ordnung
wurden Menschen mit Migrationshintergrund als grundsätzlich abzuwehrende Bedrohung darge-
stellt, die man legitim „bekämpfen“ könne und solle. Die NPD leistete damit abermals einen Beitrag
zur Eskalation in Migrationsfragen.
Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl in Sachsen
Am 24. November 2018 führte die NPD in Riesa einen Landesparteitag mit ca. 50 Delegierten bzw.
Gästen durch, auf dem über eine 15 Personen umfassende Landesliste für die Landtagswahl abge-
stimmt wurde. Der „designierte Spitzenkandidat“ Peter SCHREIBER errang danach Platz eins der
Liste; ihm folgten der Landesvorsitzende Jens BAUR sowie der NPD-Funktionär Jürgen GANSEL.
SCHREIBER habe auf der Veranstaltung
„Integrations- und Einwanderungsgesetz, UN-Migrations-
und Flüchtlingspakt, Grenzöffnung und Integrationsgesetz“
als
„Formen der modernen Kriegsfüh-
rung […] speziell gegen das deutsche Volk“
bezeichnet.
51
Aktivitäten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden HEISE in Sachsen
(„Schild und Schwert Festival“)
Während die Funktionäre des sächsischen NPD-Landesverbandes 2018 mit verschiedenen Kampag-
nen wenig erfolgreich sowohl um mediales Interesse, als auch um Aufmerksamkeit bei potenziellen
Wählern kämpften, zeigte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten HEISE bestrebt, die
Partei als „führende Kraft der gesamten Szene“ zu etablieren. Er fand dabei in Sachsen eine geeig-
nete Plattform für seine Aktivitäten, welche offenbar weitgehend ohne Einbindung der regionalen
NPD-Strukturen stattfanden. Er organisierte im April und im November 2018 in der Liegenschaft
des Hotels „Neißeblick“ in Ostritz (Lkr. Görlitz) unter dem Motto „Schild und Schwert Festival“ zwei
mehrtägige Großereignisse, welche Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik und aus dem Ausland
nach Sachsen zogen.
52
51
www.npd-sachsen.de
(Stand: 25. November 2018)
52
siehe Abschnitt II.1.7.5 Landkreis Görlitz
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

image
43
Junge nationalisten (Jn)
Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landes-
verbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende soge-
nannte Stützpunkte.
Seit 2012 konnten die JN ihren Mitgliederbestand durch Öffnung gegenüber der
neonationalsozialistischen Szene zunächst bis 2015 auf 110 Personen verdop-
peln. Seitdem ist die Mitgliederzahl durch den Rückgang aktiver Strukturen der
JN, wie auch der NPD wieder stark auf zuletzt 40 Mitglieder im Jahr 2018 zurückgegangen. Um
neue Impulse zu setzen, gab der JN-Landesverband Sachsen daher am 4. September 2017 die Wahl
des langjährigen Aktivisten und Leiters des JN-„Stützpunktes“ Dresden Maik MÜLLER zum neuen
Landesvorsitzenden bekannt.
Am 13. Januar 2018 wurde mit Christian HÄGER (Rheinland-Pfalz, seit Oktober 2018 wohn-
haft im Freistaat Sachsen) auch ein neuer Bundesvorsitzender gewählt. Der bisherige JN-
„Bundesorganisationsleiter“ und vormalige Landesvorsitzende der JN Sachsen Paul RZEHACZEK
wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Gleichzeitig gaben sich die Mitglieder
ein neues Statut und änderten den Namen der Jugendorganisation von
JuNge NatioNalDemokrateN
in
JuNge NatioNalisteN
.
Seit Januar 2018 gibt die JN als Kontaktadresse auf ihrer Homepage wieder das Objekt des
Deutsche
stimme-verlags
in Riesa an. Im Dezember 2014 war die JN-Bundesgeschäftsstelle zunächst von dort
nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert worden.
Um ihre wiedererlangte Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, organisierten die JN am
11. und 12. Mai 2018 in der Liegenschaft des
Deutsche stimme-verlags
einen sogenannten Europa-
kongress unter dem Motto „[RE]generation.Europa“. Die Zusammenkunft wurde vom sächsischen
JN-Landesvorsitzenden und Leiter des JN-„Bundesarbeitskreises Europa“ Maik MÜLLER moderiert.
Musikalische Beiträge lieferte u. a. der rechtsextremistische Liedermacher
freilichfrei
. Mit bis zu
350 Besuchern und 14 vertretenen ausländischen Organisationen werteten die JN den Kongress als
Erfolg. Die Bedeutung der JN im internationalen Rechtsextremismus ist dennoch weiterhin als sehr
gering einzuschätzen. Obwohl sich im Vergleich zu den Kongressen vergangener Jahre mehr auslän-
dische Organisationen beteiligten, sind weiterhin keine Akteure darunter, die in den Herkunftslän-
dern tatsächlich politische Relevanz entfalten.
Die JN setzten die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen im Berichtsjahr fort. So beteiligten
sich JN-Mitglieder u. a. an einer Demonstration zu den Feierlichkeiten anlässlich des 100. Jahres-
tages der Unabhängigkeit Litauens am 11. März 2018 in Vilnius (LIT) sowie an Gedenkaktionen im
November 2018 anlässlich des Jahrestages des Todes zweier Aktivisten der rechtsextremistischen
Organisation
chrysi avgi
(g
olDeNe morgeNröte
). Auch führten die JN im März und August 2018 zwei
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

44
sogenannte sächsisch-böhmische Kulturtage gemeinsam mit Rechtsextremisten aus der Tschechi-
schen Republik durch.
Auf das Mitgliederpotenzial im Freistaat Sachsen hatte diese Entwicklung jedoch bislang keine po-
sitiven Auswirkungen.
Mitglieder der JN im Freistaat Sachsen
Die Organisation der Aktivitäten obliegt im Freistaat Sachsen weiterhin nur wenigen aktiven Mit-
gliedern. Die JN verfügten im Jahr 2018 lediglich in den Städten Chemnitz und Dresden sowie in den
Landkreisen Nord- und Mittelsachsen, Leipziger Land und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über
„Stützpunkte“.
53
In vielen Regionen fehlten ihnen auch im Jahr 2018 geeignete Führungspersonen,
die neue Interessenten binden konnten. Mit der Partei
Der Dritte Weg
und der
iDeNtitäreN BeWeguNg
gibt es rechtsextremistische Organisationen, die in Sachsen ebenfalls um junge Mitglieder werben.
Der Rückgang aktiver Strukturen hatte auch auf das Aktionsniveau der JN spürbare Auswirkungen.
2015 und 2016 hatten sie noch eigene Versammlungen organisiert. Einen Tiefpunkt erreichten die
öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN Sachsen jedoch im Jahr 2017. Sie führten keine De-
monstrationen mehr durch, sondern traten lediglich im Rahmen vereinzelter, kleinerer Aktionen, wie
Kranzniederlegungen oder Transparent- und Verteilaktionen, in Erscheinung.
53
Die JN Sachsen posteten über Twitter im Juni 2018 zwar eine Karte mit weiteren Markierungen für „Stützpunkte“
in den Regionen Zwickau und Bautzen, tatsächlich dürften jedoch nur Einzelpersonen aus diesen Regionen den JN
zuzurechnen sein. Zudem erfolgten in beiden Landkreisen keinerlei von den JN initiierten Aktivitäten. Zu den Akti-
vitäten der einzelnen „Stützpunkte“ in den Landkreisen siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextre-
mistischer Bestrebungen.
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)
120
80
40
0
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
50
50
50
50
50
40
70
110
110
85

45
Im Jahr 2018 fanden in Riesa wegen des dort vorhandenen Objektes der „Bundeskongress“ sowie
der „Europakongress“ statt. Darüber hinaus beteiligten sich JN-Mitglieder insbesondere an einzelnen
Kundgebungen der NPD sowie an deren Kampagne „Schafft Schutzzonen“. Eigene Aktivitäten der
„Stützpunkte“ beschränkten sich im Wesentlichen auf Kranzniederlegungen, Spendenaktionen sowie
Reinigungsarbeiten auf Spielplätzen und Friedhöfen im Rahmen ihrer Kampagne „Jugend packt an“.
Ausblick
Die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl verdeutlicht, dass die NPD in Sachsen im Wahljahr
2019 eine erneute landespolitische Verankerung anstrebt. Darüber hinaus ist auch zu erwarten, dass
sich die Partei um die Erhaltung der kommunalpolitischen Basis, welche sich in den letzten Jahren
durch Parteiaustritte immer mehr reduziert hatte, bemühen wird. Deshalb ist mit gesteigerten Ak-
tivitäten der Partei in ihren Schwerpunktregionen zu rechnen. Dem Anspruch eines intensiven und
erfolgreichen Wahlkampfs steht allerdings das verringerte Mitglieder- und Mobilisierungspotenzial
entgegen. Zweifelhaft ist, ob die Partei so in der Lage sein wird, im Jahr 2019 mit den teils inaktiven
Strukturen einen intensiven und flächendeckenden Wahlkampf durchzuführen.
Wesentliche Impulse der NPD dürften auch 2019 eher von nichtsächsischen Funktionären und Mit-
gliedern ausgehen. Mit einer erfolgreichen Wählerwerbung oder medialen Themensetzung durch
die NPD ist nicht zu rechnen, denn der Partei fehlt ein sie auszeichnendes Alleinstellungsmerkmal.
Fremdenfeindlichkeit und „Kümmererstrategie“ allein dürften beim Wähler nicht mehr verfangen.
Derzeit ist auch nicht abzusehen, ob die Führungsriege in naher Zukunft durch neue, unverbrauchte
Persönlichkeiten abgelöst wird. Insgesamt befindet sich die NPD in Sachsen in einem Zustand der
Erstarrung. Schwerpunkt der Aktivitäten der JN im Freistaat Sachsen wird daher im kommenden
Jahr die Unterstützung der Mutterpartei im Landtagswahlkampf sein. Im Landtagswahlkampf in
Hessen 2018 wurden dazu auch schulbezogene Aktionen („Schülersprecher – Gib Deutschland deine
Stimme“), wie auch die Verteilung sogenannter Schulhof-CDs, durchgeführt.
Im Jahr 2019 jährt sich die Gründung der NPD-Jugendorganisation zum 50. Mal. Der JN-Bundesvor-
sitzende Christan HÄGER kündigte in der DEUTSCHEN STIMME bereits an, die Feierlichkeiten im Rah-
men eines „Jubiläumskongresses“ begehen zu wollen.
54
Darüber hinaus meldete der Vorsitzende der
JN Sachsen Maik MÜLLER bereits für den 1. Juni 2019 eine Demonstration unter dem Motto „Tag der
deutschen Zukunft 2019“ (TddZ) bei der Stadt Chemnitz an.
55
Die JN werden damit eine wichtige Or-
ganisatorenrolle bei der Durchführung dieser neonationalsozialistischen Großkundgebung spielen.
54
DEUTSCHE STIMME, September 2018, S. 4
55
siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

46
1.4
Parteiungebundene Strukturen
In diesem Kapitel geht es um einen der aktivsten und wandlungsfähigsten Teile der rechtsextremis-
tischen Szene. Gemäß der bundeseinheitlichen Darstellung des rechtsextremistischen Personenpo-
tenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene der Bereich „parteiungebundene Struktu-
ren“ ausgewiesen. Diesem werden rechtsextremistische Strukturen zugeordnet, die nicht zu einer
Partei gehören, wie die
iDeNtitäre BeWeguNg (iB)
oder die Wählervereinigung
Pro chemNitz
. Die übrigen
Rechtsextremisten werden dem „unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial“ zuge-
rechnet und fallen unter das Kapitel 1.5.
1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
Neonationalsozialistische Gruppierungen haben sich im Hinblick auf den Organisationsgrad in den
letzten Jahren grundlegend gewandelt. Der Trend zum Verzicht auf nach außen erkennbare Struk-
turen hat sich fortgesetzt. Nachdem noch vor ein bis zwei Jahren versucht worden war, vereinzelt
wieder neonationalsozialistische Strukturen zu bilden, strukturiert sich die Szene mittlerweile über
Kampagnen, Themenfelder und Szeneveranstaltungen. Hinter diesen wirken nicht etwa nach außen
mit festem Namen auftretende Kameradschaften oder Ähnliches, sondern Personennetzwerke. Dabei
handelt es sich um feste Kennverhältnisse, die regelmäßig gemeinsame Aktivitäten durchführen und
die die Ideologie der
NeoNatioNalsozialisteN
teilen. Da diese Personenzusammenhänge – trotz Verzichts
auf formelle Strukturen – nicht strukturlos sind, werden sie im Bereich der parteiungebundenen
rechtsextremistischen Strukturen ausgewiesen. Ihnen allen gemeinsam ist die neonationalsozialis-
tische Ideologie.
Ideologie
Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die
Weltanschauung des historischen Nationalsozi-
alismus
. Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen ist der Wunsch nach der Wiedererrichtung
des „Dritten Reiches“ bzw. der Einführung einer vergleichbaren Diktatur. In einer rechtsextremisti-
schen Propagandaschrift aus dem Jahr 2017 hieß es dazu:
„Der historische Nationalsozialismus als der organisierte politische Gestaltungswille des deutschen
Volkes und als Träger des III. Reiches ist im Flammenmeer des II. Weltkrieges für immer untergegan-
gen, um eben im gleichen gewaltigen Ringen zwischen den Mächten des Lichtes und der Finsternis,
trotz der Niederlage, wieder aufzuerstehen, diesmal als die zentrale Heilsidee der gesamten Arischen
Nation und damit die Bewegung zur Wiedergeburt der Antike, des Abendlandes und des Reiches.“
56
56
Der kleine Wegweiser der revolutionären Rechten,
www.facebook.com/tpausch1,
S. 42 (Stand: 9. September 2017)
RECHTSEXTREMISMUS – Parteiungebundene Strukturen

47
NeoNatioNalsozialisteN
beziehen sich auf bestimmte ideologische Elemente des Nationalsozialismus,
wie einen übersteigerten Nationalismus, Antisemitismus, Antipluralismus, Sozialdarwinismus und
Rassismus, als Teil einer völkischen Ideologie, die einen ethnisch homogenen Staat anstrebt und
jeglichen Pluralismus als existenzbedrohend ansieht.
NeoNatioNalsozialisteN
definieren das deutsche Volk auf biologistischer Grundlage
als höherwertige
„Rassegemeinschaft“
, die es mit allen Mitteln zu retten gelte. Dem deutschen Volk gehöre danach
an, wer zur
„arischen Rasse“
zähle. Es sei der
„Wert
des Blutes“, „der uns Menschen gleicher Art und
gleichen Kulturkreises“
zusammenhalte.
57
Die Demokratie wird von
NeoNatioNalsozialisteN
grundsätzlich abgelehnt:
„Die Demokratie als Staats-
entwurf ist und bleibt die Herrschaft der Minderwertigen“.
58
Zur aktuellen Staatsordnung in Deutsch-
land heißt es:
„Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler.“
59
Szeneangehörige glauben sich in
einem existenziellen Endkampf „Gut gegen Böse“:
„Es geht darum, sich klarzumachen, dass wir als
völkische Revolutionäre gegen ein System kämpfen, das so unvorstellbar böse und verbrecherisch ist,
dass es dafür keine Worte gibt und das alle denkbaren Vorstellungen übertrifft.“
60
In ihren
verschwörungstheoretischen Grundannahmen
gehen
NeoNatioNalsozialisteN
von der Exis-
tenz eines
„Plan[s] des Weltfeindes, unsere Art endgültig auszurotten“
61
aus. Diese Grundüberzeu-
gung manifestiert sich immer wieder in den sogenannten Volkstod-Kampagnen. Der Begriff „Volks-
tod“, wie auch der oft verwendete Begriff der „Volksgemeinschaft“, ist mit einem biologistischen
Weltbild verbunden, das fremde Kulturen und damit auch Menschen mit Migrationshintergrund als
minderwertig darstellt sowie von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließt.
NeoNatioNalsozialisteN
verfügen über ein ausgesprochen
elitäres Selbstverständnis
; sie sehen sich als
„höherwertige“ Deutsche. Dies leiten sie aus ihren rassistischen Anschauungen und der Bezugnahme
auf das „Dritte Reich“ ab, dessen politisch-militärisches Hierarchieverständnis („Führerprinzip“) sie
teilen. In diesem Zusammenhang grenzen sie sich auch von „neurechten“, nichtextremistischen Be-
wegungen ab. Dazu hieß es in der Szene lapidar:
„Patriot ist der, der zu feige ist, sich zum Nationalen
Sozialismus zu bekennen“.
62
Dies und ihr
rassistisches Weltbild
erklären die hohe Bedeutung der Asylthematik für
NeoNatioNal-
sozialisteN
. Die Aufnahme von – von ihnen als rassisch minderwertig angesehenen – Menschen in
Deutschland bedeutet für sie einen „Angriff“ auf das von ihnen rassisch definierte deutsche Volk.
Staatliche Institutionen, die dies aus ihrer Sicht zu verantworten haben, oder Menschen, die sich
für Asylsuchende einsetzen, stellen für
NeoNatioNalsozialisteN
damit einen zu bekämpfenden „Feind“
57
N.S. HEUTE, Nr. 7, Januar/Februar 2018, S. 11f.
58
Der kleine Wegweiser der revolutionären Rechten,
www.facebook.com/tpausch1,
S. 12 (Stand: 9. September 2017)
59
Der kleine Wegweiser der revolutionären Rechten,
www.facebook.com/tpausch1,
S. 42 (Stand: 9. September 2017)
60
N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 7
61
N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 6
62
www.facebook.com/nationalefrontbautzen
(Stand: 29. April 2016)
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

48
dar. Dieser „Feind“ betreibe eine
„Völkermordpolitik mittels gezielter Ansiedlung von Ausländern, die
kulturell und rassebiologisch das Ende Deutschlands herbeiführen sollen.“
63
Aus Sicht der Szene gibt
es darauf nur eine Antwort:
„Die Frage, ob es für unsere Art noch eine Rettung gibt, bedarf erstmal der
Erkenntnis, dass wir uns im Krieg befinden, und zwar kurz vor unserem endgültigen Niedergang. Wir
müssen erkennen, wer wir sind und dass daraus die unbedingte Pflicht entsteht, für den Erhalt unse-
rer Rasse zu kämpfen, bis zur letzten Konsequenz. Nur mit dieser Erkenntnis und dem daraus resul-
tierenden, ewigen Willen der Natur zum Überleben, ist es uns möglich, diesen Krieg zu gewinnen.“
64
Die Migrationsbewegungen der jüngsten Vergangenheit und die islamistischen Anschläge bzw. An-
schlagsversuche in Europa und Deutschland in den letzten Jahren erzeugten unter
NeoNatioNalsozia-
listeN
das Gefühl einer existenziellen Bedrohung. Der Ausbruch eines Bürgerkrieges in Deutschland
ist für
NeoNatioNalsozialisteN
nur noch eine Frage der Zeit, gedanklicher Hintergrund für ihr Selbstver-
ständnis und ihre Handlungen:
„Und so wird es wohl einen Bürgerkrieg geben zwischen den Anhän-
gern und Gegnern des Multikulturalismus/Kulturmarxismus und zwar nicht nur in Deutschland, nicht
nur in Europa, sondern global“.
65
Szeneangehörige positionierten sich daher wiederholt in
diffamierender, zum Hass aufstachelnder
Weise gegen Flüchtlinge und Asylsuchende
. Die Anwendung von Gewalt wurde dabei als legitim
betrachtet. Die neonationalsozialistische Szenezeitschrift N.S. HEUTE bekräftigte im Jahr 2018, dass
es kein Zusammenleben von Angehörigen unterschiedlicher ethnischer Gruppen geben könne. Am
Beispiel einer roten Waldameise, die getötet würde, wenn sie im Bau der schwarzen Waldameisen
auftauche, hieß es:
„Die Natur kennt hier kein Integrationsprogramm. Nur durch diese, manchen Zeit-
genossen brutal vorkommende Notwendigkeit, wird der Fortbestand und die Weiterentwicklung einer
Art ermöglicht“.
66
Die ideologische Haltung von
NeoNatioNalsozialisteN
ist grundsätzlich
gewaltverherrlichend
. Aus ihrer
Sicht lassen sich die von ihnen verfolgten Ziele in letzter Konsequenz nur mit Gewalt umsetzen.
Durch ihre sozialdarwinistische Grundüberzeugung, den Kampf um die Auslese der Besten, wird
Gewalt auch nicht als notwendiges Übel, sondern als an sich gutes und der eigenen Überzeugung
entsprechendes Mittel angesehen. Der Ton ist stets gewaltgeprägt:
„Die revolutionäre Rechte kämpft
für die von ihr gesteckten Ziele mit totalem Einsatz unter Einbeziehung aller gebotenen Mittel.“
67
Lediglich strategische Überlegungen – u. a. angestrebte Bündnisse mit Nichtextremisten – lassen
NeoNatioNalsozialisteN,
zumindest vorübergehend, zurückhaltender agieren.
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen
63
N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 6
64
N.S. HEUTE, Nr. 8, März/April 2018, S. 40
65
N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 7; Anmerkung: Auf den Begriff des Kulturmarxismus bezog sich auch der nor-
wegische Rechtsterrorist Anders Behring BREIVIK zur Rechtfertigung seiner Anschläge gegen Regierungseinrich-
tungen und ein Zeltlager der Jugendorganisation der Sozialdemokraten 2011 in Norwegen.
66
N.S. HEUTE, Nr. 7, Januar/Februar 2018, S. 34
67
Der kleine Wegweiser der revolutionären Rechten,
www.facebook.com/tpausch1,
S. 18 (Stand: 9. September 2017)

49
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen
Grundsätzlich teilen sie daher auch eine positive Haltung zu Krieg und Gewalt zwischen den Völkern.
So hieß es:
„Zudem hat jedes Volk seine natürlichen wirtschaftlichen und geostrategischen Interes-
sen. Damit liegt es also in der Natur der Sache, dass die Völker Europas nie in völliger Harmonie und
Konfliktfreiheit werden leben können – die Völker der Welt schon gar nicht.“
68
NeoNatioNalsozialisteN
sehen sich als eine „Elite“, die sich aktuell als verfolgte Minderheit betrachtet
und daraus für sich „Notwehrrechte“ ableitet. Es besteht daher häufig eine starke Affinität zu Waf-
fen und Sprengstoffen. Bei polizeilichen Hausdurchsuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfah-
ren gegen Szeneangehörige wurden und werden immer wieder Waffen gefunden.
In zahlreichen Einträgen in den sozialen Medien wird auch
„der Kampf“
als wesentlicher Bestand-
teil des Wirkens der neonationalsozialistischen Szene glorifiziert; entsprechend populär ist daher
der Kampfsport. Eine sich hierbei in den letzten Jahren bundesweit etablierte Veranstaltungsreihe
ist der „Kampf der Nibelungen“ (KdN). Hierzu treffen sich jährlich Rechtsextremisten aller Bereiche
der Szene, um gegeneinander zu kämpfen. Sie verbinden dies mit ihrer Ideologie und nutzen den
Kampfsport verstärkt als körperliche Ertüchtigung für direkte Auseinandersetzungen, z. B. mit po-
litischen Gegnern.
Im Nachgang zur KdN-Veranstaltung des Jahres 2017 wurde von den Veranstaltern resümiert:
„Die
Zeiten haben sich geändert, es geht nicht mehr um Musik und Suff, sondern die deutsche Jugend
steht auf. Sie geht in Fitnessstudios und Kampfsportschulen um sich auf das kommende gefasst zu
machen. Denn die Zeiten werden nicht leichter, sondern härter und schlimmer.“
69
Schwäche oder gar Behinderungen haben nach neonationalsozialistischer Überzeugung in der an-
gestrebten „Volksgemeinschaft“ keinen Platz. Vielmehr spielen die Förderung und Erhaltung von
Gesundheit und Leistungsfähigkeit eine tragende Rolle für das Ideal des „politischen Soldaten“ nach
dem Vorbild der Waffen-SS.
NeoNatioNalsozialisteN
vertreten überdies
häufig revisionistische Ansichten
und versuchen durch
eine Umdeutung der Geschichte, die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren oder gänzlich zu
leugnen. So glorifizieren sie mit alljährlichen „Heldengedenken“ verstorbene Nationalsozialisten.
Auch im Krieg getötete deutsche Soldaten werden ideologisch instrumentalisiert; der Zweite Welt-
krieg wird dabei zum Verteidigungskrieg umgedeutet. Es werden ferner „Trauermärsche“ organisiert.
Dabei werden – unter Ausblendung der Rolle Deutschlands – westliche Demokratien, vor allem die
der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wegen der Zerstörung deutscher Städte im Zweiten
Weltkrieg als „Kriegsverbrecher“ diffamiert. Herausragende Anlässe hierfür sind der 13. Februar in
Dresden und der 5. März in Chemnitz.
NeoNatioNalsozialisteN
gehen strategisch vor und sind bestrebt, ihre Ideologie kontinuierlich zu ver-
breiten. Im Vordergrund stehen politische Aktivitäten sowie die Organisation rechtsextremistischer
68
N.S. HEUTE, Nr. 7, Januar/Februar 2018, S. 5
69
www.facebook.com/KDN2017
(Stand: 1. Dezember 2017); Schreibweise wie im Original

50
Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung der eige-
nen Mitglieder.
Das strategische Verhalten der
NeoNatioNalsozialisteN
hat sich in den letzten Jahren erheblich gewan-
delt. Sie zielen nun auch verstärkt auf den „vorpolitischen Raum“:
„Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Schützenvereinen, Box-
und Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unter-
wandern, uns Informationen beschaffen, diese auswerten und darauf unser eigenes Verhalten aus-
richten, werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts verändern können.“
70
Dazu werden mittlerweile auch einige der früheren Kernüberzeugungen „angepasst“, die einstmals
prägend für das Selbstverständnis der
NeoNatioNalsozialisteN
waren:
„Nationalisten waren von Anfang an skeptisch und misstrauisch, anstatt sofort und massiv die Spa-
ziergänge
71
zu unterstützen. Dogmatiker aus unseren Reihen störten sich an – im Gesamtzusammen-
hang gesehen – Kleinigkeiten (Stichwort: Hakenkreuz im Mülleimer, Philosemitismus, „patriotische
Europäer“ als ein Gegensatz, zweifelhafte Claqueure). Die große Chance, die sich hier bot, wurde erst
zu spät erkannt.“
72
So wollen
NeoNatioNalsozialisteN
auch in Zukunft „zivilen Ungehorsam“ üben und sich besonders auf Re-
aktionen nach islamistischen Anschlägen vorbereiten. Sie erklärten, dass es nach dem Anschlag vom
19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt in Berlin „deutschlandweit Aktionen“ hätte geben
müssen. In Zukunft gelte:
„Auf so etwas wie einen großen islamischen Anschlag muss der Widerstand
vorbereitet sein“.
73
Ebenso wird empfohlen, Alltagssorgen der Menschen aufzugreifen und für die eigene Arbeit zu nut-
zen:
„Es sind zumeist nicht die großen Themen der Politik, sondern vielmehr das Naheliegende, das,
was die Menschen unmittelbar berührt und bewegt und was sich in ihrer Nachbarschaft ereignet. […]
So etwas gilt es unter der integrativen Organisationsform einer spontanen NAPO
74
zu instrumenta-
lisieren. Es entstehen keine Vereinsstrukturen, die ansonsten vom Staat leicht zu verbieten wären“.
75
Auf dieser Grundlage fußen die sogenannten Einsickerungsbemühungen, bei denen sich
NeoNatio-
NalsozialisteN
gezielt in nichtextremistische Zusammenhänge begeben und versuchen, anschlussfähig
für nichtextremistische Bevölkerungsteile zu werden.
70
N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 10
71
Gemeint sind asylkritische Veranstaltungen in deutschen Städten seit 2014.
72
N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 11
73
N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 11
74
Gemeint ist wohl eine „nationale außerparlamentarische Opposition“, Anm. der Herausgeber
75
N.S. HEUTE, Nr. 6, November/Dezember 2017, S. 7
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

51
Hinsichtlich der konkreten Aktionen werden auch in der neonationalsozialistischen Szene mittler-
weile „kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen“ propagiert. Die
iDeNtitäre BeWeguNg
ist diesbezüg-
lich trotz der ideologischen Unterschiede ein Vorbild.
76
So wird etwa der Begriff der „Metapolitik“
77
mittlerweile auch von
NeoNatioNalsozialisteN
aufgegriffen und als eine Strategie unter vielen ange-
nommen.
78
Personenpotenzial
Wie bereits im Vorjahr ist das Personenpotenzial der
NeoNatioNalsozialisteN
auch im Jahr 2018 gestie-
gen. Der Anstieg erfolgte jedoch mit nachlassender Stärke. Dies begründet sich zum einen mit dem
Rückgang der strukturellen Dynamik und zum anderen mit der Bindung von Personenpotenzial auf
den sogenannten Mischveranstaltungen, wie dem „Schild und Schwert Festival“ sowie sonstigen
Musik- und Kampfsportveranstaltungen. Zu diesen Veranstaltungen kommen Personen, die größ-
tenteils der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene und dem unstrukturierten rechts-
extremistischen Personenpotenzial zugerechnet werden können. Die Führungskräfte und Organisa-
toren dieser Veranstaltungen sind jedoch den
NeoNatioNalsozialisteN
bzw. den neonationalsozialistisch
ausgerichteten rechtsextremistischen Parteien
Der Dritte Weg,
NPD und
Die rechte
zuzuordnen.
Das Personenpotenzial ist relativ gleichmäßig über den Freistaat Sachsen verteilt. Wichtige Füh-
rungspersonen sind vor allem im Großraum Dresden, im Landkreis Bautzen und im Großraum Chem-
nitz ansässig.
Anzahl der
NeoNatioNalsozialisteN
im Freistaat Sachsen
1.200
1.000
800
600
400
200
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
910
950
970
980
860
340
520
650
700
1.000
1.000
76
N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 11
77
Der Begriff „Metapolitik“ meint eine politische Strategie, die nicht darauf zielt, möglichst viele Mandate oder Äm-
ter mit den eigenen Anhängern zu besetzen, sondern durch eine Beeinflussung der öffentlichen Diskussionen und
Debatten das gesamtgesellschaftliche Meinungsklima im eigenen Sinne zu verändern.
78
N.S. HEUTE, Nr. 7, Januar/Februar 2018, S. 9
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

52
Strukturen
Seit 2014 verzichten regionale neonationalsozialistische Gruppierungen in der Regel auf feste Struk-
turen. Damit hatte man Vereinsverboten entgehen und möglichst keine Ansatzpunkte für strafrecht-
liche Ermittlungsverfahren bieten wollen. Im Gegenzug gewannen strukturarme Vernetzungsstrate-
gien und ein erhöhtes Maß an Konspiration an Bedeutung. Das gemeinsame Agieren, die Vernetzung
über Kennverhältnisse und insbesondere die ständige Verbindung über die sozialen Medien machten
feste Organisationsstrukturen oder formale Mitgliedschaften entbehrlich. Dies erhöht außerdem die
Fähigkeit der Szene, kurzfristige, anlassbezogene Aktionsformen in kürzester Zeit zu organisieren.
Dieser Trend hielt auch im Jahre 2018 an. Die Strategien zum weiteren Vorgehen von
NeoNatioNalsozi-
alisteN
in Hinsicht auf die Bildung von organisatorischen Rahmen haben sich weiter ausdifferenziert.
Folgende Strategien von
NeoNatioNalsozialisteN
lassen sich feststellen:
Eintritt in eine Partei oder in eine einer Partei zuzurechnenden Jugendorganisation
Die einstmals besonders attraktive NPD und ihre Jugendorganisation JN spielen keine Rolle mehr.
Seit Mitte des Jahres 2016 sind zahlreiche
NeoNatioNalsozialisteN
Mitglied oder Unterstützer der
Partei
Der Dritte Weg
.
Bildung eigener, oft loser Strukturen aus Kennnetzwerken
Eines der wenigen Beispiele für einen auch nach außen als erkennbare Struktur auftretenden
Personenzusammenhang ist
Wir für leiPzig
um den Leipziger
NeoNatioNalsozialisteN
Enrico BÖHM
oder die
freieN kräfte mittel-/ostsachseN
. Diese Organisationsform ist jedoch nur noch die Aus-
nahme und auch die genannten Strukturen treten nur noch vereinzelt als solche mit ihnen zu-
rechenbaren Aktivitäten in Erscheinung. Das Modell der Wahl ist eher der aus Kennverhältnissen
gebildete Personenzusammenhang, der vor allem durch die sozialen Medien seine Wirkmacht
entfaltet. Ein Beispiel hierfür ist die Internetseite „Balaclava Graphics“ aus dem Landkreis Baut-
zen, auf welcher rechtsextremistische Inhalte verbreitet werden.
anlassbezogene Gründung oder Reaktivierung von Organisationen
Es gibt innerhalb der neonationalsozialistischen Szene einen deutlich feststellbaren Trend, an-
lassbezogen „Strukturen“ zu gründen, teilweise auch nur zu simulieren, um unter einem Label
eine Kampagne durchzuführen und Personen zu rekrutieren. Dies beruht häufig auf dem Geschick
einzelner Führungspersonen und hat meistens keinen langfristigen Bestand. Dementsprechend
konnte man in den vergangenen zwei Jahren diverse Personenzusammenschlüsse mit kurzer
Dauer wahrnehmen. Beispiele hierfür sind
koPfsteiNPflaster
79
, die
erzlichter
80
oder das
kollektiv oBer-
lausitz
81
.
Formelle Auflösungen gab es jedoch nicht, sodass einmal etablierte Zusammenhänge
auch jederzeit wieder reaktiviert und zu gegebenem Anlass teilweise große Wirkungen entfalten
können.
79
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 94, 99f. und 142f.
80
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 103f. und 113
81
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 116
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

53
Bildung eigener strukturübergreifender Organisationen und Netzwerke
Dies ist etwa beim noch Anfang 2017 aktiven
aNtikaPitalistischem kollektiv
82
der Fall gewesen. Auch das
2016 aktive
rechte PleNum
83
oder der im gleichen Jahr noch aktive
Weisse raBe
84
gehörten in diesen
Bereich. Diese Beispiele zeigen aufgrund ihrer nur sehr kurzen aktiven Zeit zugleich, wie flüchtig
Strukturbildungsversuche innerhalb der neonationalsozialistischen Szene mittlerweile sind.
Organisationsbildung durch Veranstaltungsreihen
Aufgrund der äußeren strukturellen Schwäche der neonationalsozialistischen Szene wird diese
heutzutage vor allem durch Kennverhältnisse und gemeinsames Agieren einzelner Szeneange-
höriger geprägt. Entsprechend bilden sich greifbare Personenzusammenhänge vor allem im Zuge
von regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungsformaten. Deshalb sind „Zeitzeugenvorträge“,
sogenannte Mischveranstaltungen, wie das „Schild und Schwert Festival“, oder aber auch die Ver-
anstaltungen von
Pro chemNitz
ab August 2018 für die Szene von großer Bedeutung, da sie gleich-
zeitig eine dynamisierende Wirkung besitzen. Bei diesen „Ereignisreihen“ wird die Szene gesam-
melt und das sonst „freischwebende“ Personenpotenzial in eine gemeinsame Richtung gelenkt, die
den Personenzusammenschluss ausmachen. So arbeiteten die Protagonisten von
Pro chemNitz
mit
überregional vernetzten muslimen- und fremdenfeindlichen Rechtsextremisten gegen Ende 2018
bei den Veranstaltungen in Chemnitz eng zusammen. Ebenso waren die Organisationsteams des
TIWAZ
85
zum Ende des Jahres zunehmend als Struktur wahrnehmbar; so wie diejenigen
NeoNatio-
NalsozialisteN,
die im Großraum Chemnitz 2018 zahlreiche „Zeitzeugenvorträge“ durchführten.
Engagement von
neonationalsozialisten
in nichtextremistischen Aktivitäten („Einsickerungs-
bemühungen“)
Dieses Engagement entstammt den asylbezogenen Aktivitäten der Rechtsextremisten der ver-
gangenen Jahre. Die Szene hat hier erkannt, welche Propaganda- und Aktionsmöglichkeiten ih-
nen die Strategie der Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen
Der Begriff „Einsickerungsbemühungen“ steht für das Phänomen, dass sich extremistische
„Aktivisten“ oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen
politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für regionale Ange-
legenheiten etc.) engagieren. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht
erkennbar. Daraus kann die Gefahr erwachsen, dass nichtextremistische Vereine und Bürger
dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten
in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese dann ggf. zur Verbreitung rechts-
extremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren.
82
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 59 und 120 und Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 94
83
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 104 und Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 94, 99 und
142 f.
84
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 101
85
siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

54
wie der Integration, der politischen Unzufriedenheit oder auch der „Heimatpflege“ bietet. Dazu
werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige enga-
gieren sich in bereits bestehenden „Heimat-“, „Traditionspflege-“ oder sonstigen Vereinen. Be-
kannteste Beispiele hierfür sind: die Bildung des Vereines
freigeist
durch den NPD-Kreisverbands-
vorsitzenden Stefan HARTUNG, die Vorsitzfunktion des Rechtsextremisten Thomas WITTE beim
nichtextremistischen Verein „Heimattreue Niederdorf“ und die Aktivitäten des Rechtsextremisten
Maik ARNOLD im nichtextremistischen Verein „Unsere Heimat unsere Zukunft“ aus Oelsnitz (Erz-
gebirgskreis).
Daneben existieren noch einige schon langjährig aktive neonationalsozialistische Organisationen,
die sich nach wie vor ihren althergebrachten Betätigungsfeldern widmen.
Eine dieser Organisationen ist die
gefaNgeNeNhilfe (gh).
Nach dem Verbot der
hilfsorgaNisatioN für
NatioNale uND Politische gefaNgeNe uND DereN aNgehörige e. v. (hNg)
im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr
die
gefaNgeNeNhilfe (gh)
als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Er-
scheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle
Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist (
„Gemeinschaft statt Isolation“
).
Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernet-
zenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte, die im Rahmen der Betreuung entstehen und
vertieft werden, bestehen oftmals auch nach der Inhaftierung fort. So dürfte die Betreuung dazu
führen, dass sich die Inhaftierten weiterhin als ein Teil der „Gemeinschaft“ fühlen und nach ihrer
Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren.
Aktivitäten
Hinsichtlich ihrer Aktivitäten sind für die neonationalsozialistische Szene vor allem ihre „Einsicke-
rungsbemühungen“ und ihre Anschlusssuche an bzw. in die Zivilgesellschaft sowie ihre nach innen
gerichteten „Sammlungsbemühungen“ von entscheidender Bedeutung. Diese Entwicklungen wer-
den bereits seit mehreren Jahren von der Szene vorangetrieben. Vorläufiger Höhepunkt waren die
Ereignisse in Chemnitz seit August 2018.
Dort gelang es der neonationalsozialistischen Szene, wie bereits 2016 in Bautzen, über einzelne
Szeneakteure, wie Martin KOHLMANN und Robert ANDRES, den Verlauf der Ereignisse wesentlich
zu beeinflussen. Dass es in Chemnitz der neonationalsozialistischen Szene gelang, das Tötungsdelikt
für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, hängt auch mit der strukturellen Unbestimmtheit der Szene
zusammen. Auf der einen Seite kann dies als Schwäche angesehen werden, da eine klare Hierarchie
in der Szene fehlt. Auf der anderen Seite ist es jedoch eine Stärke, denn es fehlen die in der Ver-
gangenheit üblichen Vorbehalte zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen.
Gleichzeitig wurde auf durch die sozialen Medien verstärkte und beschleunigte Mobilisierungsmög-
lichkeiten zurückgegriffen. In der Folge kam es zu einer bundesweiten spektrenübergreifenden Zu-
sammenarbeit der rechtsextremistischen Szene.
Vor diesem Hintergrund konnte die neonationalsozialistische Szene großflächig anschlussfähige
Protestveranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischer Beteiligung durchführen, auf denen
verschiedene Vertreter der neonationalsozialistischen Szene ihre rechtsextremistischen Positionen
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

image
55
vor einem in großen Teilen bürgerlichen Publikum verbreiten.
86
Auch die im direkten und indirekten
Umfeld der Veranstaltungen sich ereignenden Straftaten gingen vielfach auf Angehörige der neo-
nationalsozialistischen Szene zurück, die hier auch eine willkommene Gelegenheit für Gewalttaten
und Ausschreitungen erblickten.
Die rechtsterroristischen Bestrebungen der im Zuge dieser Ereignisse bekanntgewordenen Grup-
pe
revolutioN chemNitz
gingen ebenfalls wesentlich von Angehörigen der neonationalsozialistischen
Szene aus.
87
Neben dem Demonstrationsgeschehen fanden soge-
nannte Zeitzeugenvorträge in nahezu allen Regionen
des Freistaates Sachsen statt. Innerhalb der rechtsex-
tremistischen Szene spielen diese eine herausragende
Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie und Agi-
tation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vor-
träge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen
Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln
bestätigt. Dazu werden regelmäßig Personen einge-
laden, die unkritisch und sämtliche Verbrechen aus-
blendend, vom nationalsozialistischen Deutschland
als
„gute, alte Zeit“
berichten. Da die Szene dabei der
eigenen Weltsicht angepasste Berichte aus der für sie
identitätsstiftenden Zeit von 1933 bis 1945 erhält,
gilt diesen Vorträgen zumeist ein hohes Interesse und
eine starke – auch überregionale – Beteiligung. Im Be-
richtsjahr fanden solche „Zeitzeugenvorträge“ u. a. in
Leipzig, dem Vogtlandkreis, dem Großraum Dresden
und dem Großraum Chemnitz statt.
88
Daran nahmen
in der Regel bis zu 250 Personen teil, wobei der ei-
gentliche Interessentenkreis diese Zahl noch überstieg. Aufgetreten sind dabei auch prominente
Holocaustleugner, wie Ursula HAVERBECK (am 3. Februar in Leubsdorf, Lkr. Mittelsachsen) oder Udo
WALENDY (am 10. März in Chemnitz). Bei diesen „Zeitzeugenvorträgen“ war auch der Anmelder und
Versammlungsleiter der Demonstrationen von
Pro chemNitz,
Robert ANDRES, als Organisator aktiv.
Dieser konnte sich dort überregional mit dem rechtsextremistischen Personenpotenzial vernetzen
und sich als „Macher“ von Szeneveranstaltungen behaupten.
Zum Ende des Jahres 2018 begann ein neues Format der „Zeitzeugenvorträge“. Nachdem bisher Per-
sonen zu Wort kamen, die das „Dritte Reich“ noch aus eigener Anschauung erlebt haben, setzt die
Szene seither auf „Zeitzeugen“ aus der „Geschichte der Bewegung“. Daher traten nun mehr Personen
86 für eine genauere Darstellung und Einordnung der Redeinhalte siehe Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus und
II.1.7.2 Stadt Chemnitz
87
siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus
88
siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen
Quelle: N.S. HEUTE, Nr. 12, November/Dezember
2018

56
89 Die
WehrsPortgruPPe hoffmaNN
war eine militante rechtsextremistische Vereinigung, die im Januar 1980 verboten
wurde. Sie ist insbesondere für ihre militanten „Wehrsportübungen“ bekannt. Außerdem hat eines ihrer Mitglieder
am 26. September 1980 den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest ausgeführt. Dieser war mit 13 Toten und
211 Verletzten der schwerste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am
19. Dezember 1980 verübte ein weiteres Mitglied der
WehrsPortgruPPe hoffmaNN
einen Mordanschlag auf den Vor-
sitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg sowie dessen Lebensgefährtin.
90
Die
WikiNg-JugeND
war eine neonationalsozialistische Jugendorganisation, die 1994 durch den Bundesminister des
Innern verboten wurde. Sie orientierte sich an der
hitlerJugeND
und war bei ihrem Verbot die größte neonational-
sozialistische Jugendorganisation in Deutschland.
91
Die
freiheitliche arBeiterPartei
(FAP) war ein rechtsextremistischer Verein, der im Jahr 1995 nach Absprechen der Partei-
eigenschaft durch das Bundesverfassungsgericht (1994) durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Zuvor
war er ein Auffangbecken insbesondere für militante Rechtsextremisten wie Michael KÜHNEN und Friedhelm BUSSE.
92
siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus
93
N.S. HEUTE, Nr. 11, September/Oktober 2018, S. 21 ff. sowie N.S. HEUTE, Nr. 12, November/Dezember 2018, S. 20ff.
94 „Fememorde“ sind politische Morde, die die Tötung von Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen we-
gen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der
Weimarer Republik bezeichnet. Der Begriff wird auch als Synonym für „politisch motivierte Morde“ verwendet.
aus der jüngeren Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene wie Arndt-Heinz MARX (Hessen)
oder Wolfram NAHRATH (Brandenburg) auf, die seit Jahrzehnten in der rechtsextremistischen Szene
aktiv sind und im Regelfall von militanten Aktivitäten in den 1970er bis 1990er Jahren berichten.
Bisherige Themen waren die verbotenen Organisationen
WehrsPortgruPPe hoffmaNN
89
,
WikiNg JugeND
90
,
freiheitliche arBeiterPartei (faP)
91
oder auch die Ereignisse um die rechtsextremistischen Szenegrößen
Friedhelm BUSSE oder Michael KÜHNEN, die in den 1980er und 1990er Jahren eine herausragende
Bedeutung für die rechtsextremistische Szene hatten. Letztgenannte traten auch mit rechtsterro-
ristischen Bestrebungen in Erscheinung. KÜHNEN wird bis heute verehrt und hatte in den 1990er
Jahren wesentlichen Anteil am Aufbau rechtsextremistischer Strukturen in den ostdeutschen Bun-
desländern. Als prominente Gäste nahmen an den „Zeitzeugenvorträgen“ auch die im Rahmen des
NSU-Prozesses
92
verurteilten Ralf WOHLLEBEN und André E. teil.
Offene Gewaltaufrufe wurden bei diesen Veranstaltungen bisher vermieden. Es kann aber nicht aus-
geschlossen werden, dass sich insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremistischen Szene
die dargestellten Organisationen zum Vorbild nehmen könnten.
Im Berichtsjahr war erneut ein großes Bedürfnis der Szene nach „Blutzeugen“ und „Märtyrern“ er-
kennbar. So wurden nicht nur die Verurteilten des NSU-Prozesses umsorgt. Für die 2018 inhaf-
tierte Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK (Nordrhein-Westfalen) wurden zahlreiche Solida-
ritätskampagnen organisiert. Neben Demonstrationen vor ihrem Haftort in Nordrhein-Westfalen
kam es auch im Freistaat Sachsen immer wieder zu Schmierereien („Freiheit für Ursula HAVER-
BECK“). Hervorzuheben sind mehrmalige Solidaritätsaktionen von Rechtsextremisten anlässlich
von Veranstaltungen der nichtextremistischen Pegida in Dresden. Auch in der Szenezeitschrift
N.S. HEUTE wurden einige Ausgaben den „Blutzeugen“ oder auch sonstigen „Märtyrern“ der rechts-
extremistischen Szene gewidmet.
93
Ziel dieser Kampagnen ist die Weiterentwicklung der im Rechts-
extremismus weit verbreiteten Opferhaltung in eine militante Richtung und die Uminterpretation
der Bekämpfung rechtextremistischer Strukturen in eine heimtückische „Fememordkampagne“
94
gegen selbsternannte „Nationalisten“. Darüber hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess
v
erur-
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

57
teilten Rechtsextremisten André E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene
aktiv und nahmen in Sachsen an Szeneveranstaltungen teil.
Weitere relevante „Sammlungspunkte“ der Szene waren die sogenannten Trauermärsche
95
und Hel-
dengedenken
96
. Diese dienen der Zusammenführung der Szene und geben einzelnen Führungsper-
sonen die Möglichkeit, signifikanten Einfluss auf große Teile der strukturell nicht klar verortbaren
neonationalsozialistischen Szene zu gewinnen. Der in Sachsen bedeutende „Trauermarsch“ findet
jährlich anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt. Im Jahr 2018
nahmen an der Veranstaltung der Dresdner Szenegröße Maik MÜLLER am 10. Februar 520 Personen
teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleug-
ners Gerhard ITTNER am 17. Februar mit ca. 220 Teilnehmern wurde durch die Ordnungsbehörden
aufgelöst. ITTNER war bereits im Jahr 2017 mit volksverhetzenden Redeinhalten bei dieser Veran-
staltung aufgefallen.
Darüber hinaus fand der jährliche „Trauermarsch“ aus Anlass des Todestages von Rudolf HESS
97
am
18. August in Berlin mit ca. 700 Teilnehmern statt. Dabei kam es im Vorfeld zu Verwirrspielen mit
dem politischen Gegner über den tatsächlichen Veranstaltungsort.
Das „Heldengedenken“ findet um den „Volkstrauertag“ statt. Aus diesem Grund führt die Partei
Der Dritte Weg
seit mehreren Jahren einen „Trauermarsch“ in Wunsiedel (BY) durch, wo sich das
ehemalige Grab von Rudolf HESS befand. Auch dort gab es bei der diesjährigen Veranstaltung am
17. November stagnierende Teilnehmerzahlen.
Im Jahr 2018 wurden im November landesweit verschiedene kleine „Gedenkaktionen“ von
NeoNati-
oNalsozialisteN,
der Partei
Der Dritte Weg
oder
suBkulturell gePrägteN rechtsextremisteN
wie der
BrigaDe 8
oder den
schlesischeN JuNgs
ausgerichtet. Es handelte sich häufig um kleinere Propagandaaktionen
an verschiedenen Denkmälern, an denen meistens Personenpotenziale im einstelligen bis unteren
zweistelligen Bereich teilnahmen. Außer den Veranstaltungen im November gab es auch lokale „Hel-
dengedenken“, wie die jährliche Veranstaltung am 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen), an der
2018 ca. 100 Personen teilnahmen.
95 Bei diesen revisionistisch geprägten „Trauermärschen“ werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffa-
mierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutsch-
lands abzulenken. Sie dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideo-
logie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus.
96
Beim „Heldengedenken“ werden an Gedenkstätten für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten
einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als „Helden“ und „Kämp-
fer“ im Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind
schließlich die Aktionen aus Anlass des „Volkstrauertages“. Dieser dient eigentlich dem alle Völker vereinenden
Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag für sich, um Ge-
denkstätten (mit ausschließlich deutschen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen
durchzuführen. Auch dies ist eine Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet.
97
Rudolf HESS spielte in dem Bestreben der rechtsextremistischen Szene, das nationalsozialistische Deutschland in
ein positives Licht zu rücken, stets eine wichtige Rolle. Er wird wahrheitswidrig von der Szene dafür instrumentali-
siert, das „Dritte Reich“ als friedfertig darzustellen. Ebenso sind in der Szene Verschwörungstheorien um seine an-
gebliche Ermordung im ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau verbreitet. Sie werden genutzt,
um sich in HESS´ Namen als „Opfer“ „verbrecherischer Komplotte“ darzustellen. Aus diesem Grund hat sein Todes-
tag, der 17. August, für die rechtsextremistische Szene nach wie vor eine hohe Bedeutung.
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

58
98
siehe Abschnitt II.1.3.2
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs
(NPD) und II.1.7.5 Landkreis Görlitz
99
siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz
100 Mit dem Begriff „Mischszene“ wird die Verflochtenheit der verschiedenen rechtsextremistischen Akteure (Parteien,
NeoNatioNalsozialisteN
, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, Vertriebsszene, Kampfsportszene, Konzert-
szene etc.) im Cottbusser Raum bezeichnet.
Ein weiterer Aspekt, der große Teile der neonationalsozialistischen Szene 2018 band, waren die
großen „Mischveranstaltungen“, wie das „Schild und Schwert Festival“
98
, welches im April und im
November in Ostritz (Lkr. Görlitz) stattfand. Auch hier kam es zu einer „Sammlung“ und – damit
verbunden – zu einer Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene.
Gleichzeitig wurde durch ideologische Schulungen sowie Reden in Verbindung mit den (Kampf-)
Sportveranstaltungen die Aktions- wie auch die Konfrontationsbereitschaft der Szene signifikant
gesteigert.
Eine weitere Aktivität der Szene ist die Organisation von Kampfsportveranstaltungen. Diese sind ge-
eignet, die Militanz- und Konfrontationsbereitschaft der Teilnehmer zu erhöhen. In Sachsen fanden
2018 zwei dementsprechende Ereignisse statt:
Zunächst wurde am 9. Juni das TIWAZ (Untertitel: Kampf der freien Männer) in Grünhain-Beierfeld (Erz-
gebirgskreis) mit ca. 450 Teilnehmern durchgeführt.
99
Dabei war sowohl die regionale als auch die über-
regionale Szene vertreten. Bei der Organisation war neben anderen
NeoNatioNalsozialisteN
auch Robert
ANDRES mit eingebunden, der spätere Anmelder und Versammlungsleiter der
Pro chemNitz
-Demons-
trationen. Entsprechend der neonationalsozialistischen Ausrichtung wurde innerhalb des TIWAZ ein
„Zeitzeugenvortrag“ veranstaltet. Des Weiteren wurde ein hoher Anteil an Anhängern der Partei
Der
Dritte Weg
beobachtet. Dies hängt damit zusammen, dass
Der Dritte Weg
als eine Partei mit neonatio-
nalsozialistischer Ausrichtung wahrgenommen wird und über seinen eigenen Mitgliederstamm eine
große Anhängerschaft in der neonationalsozialistischen Szene besitzt.
An der Durchführung des TIWAZ waren auch die Macher des „Kampfes der Nibelungen“ (KdN) be-
teiligt. Der KdN ist die renommierteste Kampfsportveranstaltungsreihe der Szene. Der KdN hat sich
in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert und seine Bekanntheit gesteigert. Er mobili-
siert für seine Veranstaltungen in der Regel mittlere dreistellige Teilnehmerzahlen. Der KdN verfolgt
auch das Ziel, Szeneangehörige ideologisch für körperliche Auseinandersetzungen zu trainieren.
An den Veranstaltungen beteiligen sich
NeoNatioNalsozialisteN
,
suBkulturell gePrägte rechtsextremisteN
und Angehörige rechtsextremistischer Parteien, wie
Die rechte
. Hinzu kommen international aktive
Rechtsex tremisten, wie der Ukrainer Dennis NIKITIN, der unter dem Label „White Rex“ auftritt, oder
französische Rechtsextremisten, die sich unter dem Label „Pride France“ regelmäßig an Kampfsport-
veranstaltungen beteiligen. Darüber hinaus ist auch die enge Verbindung zu Rechtsextremisten aus
der „Cottbusser Mischszene“
100
(Brandenburg) bemerkenswert.
Im Jahr 2018 fand die jährliche KdN-Kampfsportveranstaltung in Sachsen statt. Sie konnte am 13. Ok-
tober in Ostritz (Lkr. Görlitz) mit ca. 850 Personen überdurchschnittlich viele Teilnehmer mobilisie-
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

59
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen
ren.
101
Aufgrund der Attraktivität und den damit einhergehenden hohen Teilnehmerzahlen werden
bei diesen Veranstaltungen regelmäßig beträchtliche Umsätze generiert. Neben „Spenden“ für den
Eintritt werden Umsätze durch den Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel (T-Shirts, CDs etc.)
und durch den Verkauf von Essen und Getränken erzielt. Ein Teil dieses Geldes fließt in künftige
Szeneaktivitäten. Auch dies erhöht die Handlungsfähigkeit der Szene.
Die neonationalsozialistische Szene zeigte 2018 deutliche Anzeichen einer zunehmenden Militanz-
und Konfrontationsbereitschaft. Ihr gelang es gleichzeitig, ihre Anschlussfähigkeit an nichtextre-
mistische Kreise zu erhöhen und ihre Zusammenarbeit mit diesen sogar auszubauen. Die bereits
2017 dargestellten Wandlungsprozesse hinsichtlich der Vernetzungen und der „Einsickerungsbemü-
hungen“ in die nichtextremistische Zivilgesellschaft
102
setzten sich fort.
Ein Ausdruck dieser „Einsickerungsbemühungen“ ist nach wie vor die Teilnahme an asylbezogenen
Veranstaltungen. Dementsprechend waren auch sächsische Rechtsextremisten immer wieder am
überregional bedeutsamen Demonstrationsgeschehen beteiligt. Dies betraf vor dem Tötungsdelikt in
Chemnitz die Ereignisse in Cottbus
103
(Brandenburg) und Kandel
104
(Rheinland-Pfalz).
Ähnlich wie 2017 gab es auch im Berichtsjahr eine ganze Reihe nichtextremistischer Vereine und
Initiativen, in denen Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Rolle spielten.
Die Ereignisse in Chemnitz haben hierbei eine neue Stufe deutlich werden lassen. Dort kam es zur
teils offenen Verbindung zwischen neonationalsozialistisch-asylfeindlichem Spektrum und Teilen
der asylkritischen, bürgerlichen Szene.
So gelang es den in
Pro chemNitz
105
aktiven Rechtsextremisten Martin KOHLMANN und Robert
ANDRES ein breites nichtextremistisches Spektrum für ihre Veranstaltungen anzusprechen.
Der Bautzener Rechtsextremist Simon RICHTER engagiert sich weiter auf einem von ihm erstellten
Facebook-Profil „Gesellschaft der Rattenfänger“. Dieses macht mit neonationalsozialistischen Pro-
pagandaäußerungen, wie der Verbreitung von Inhalten des oben zitierten „Kleinen Wegweisers der
revolutionären Rechten“ auf sich aufmerksam, erreicht derzeit aber nur eine geringe Außenwirkung.
Sehr viel stärker in nichtextremistische Kreise wirkte im Berichtsjahr der rechtsextremistische Verein
freigeist
aus dem Erzgebirgskreis. Dieser führte mehrere Veranstaltungen durch, wovon der „Freigeis-
tige Sommerabend“ am 30. Juni in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) mit 500 Personen die meisten
Teilnehmer aufwies.
106
Das gebotene Programm bestand aus NPD-Rednern, wie Mario LÖFFLER oder
101 siehe Abschnitt II.1.7.5 Landkreis Görlitz
102 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 58
103 Seit dem Jahreswechsel hatte es in Cottbus vermehrt Auseinandersetzungen zwischen deutschen Staatsangehö-
rigen und Menschen mit Migrationshintergrund gegeben. Dies wurde von einem regional aktiven Verein genutzt,
um regelmäßig asylkritische Demonstrationen durchzuführen. An diesen beteiligten sich auch zahlreiche Rechts-
extremisten.
104 In Kandel kam es nach dem Mord an einer deutschen Staatsangehörigen durch einen afghanischen Asylbewerber
im Dezember 2017 zu wiederholten asylkritischen Demonstrationen. An diesen beteiligten sich auch Rechtsextre-
misten.
105 siehe Abschnitt II.1.4.3
Pro chemNitz
106 siehe II.1.7.4 Erzgebirgskreis

60
Stefan HARTUNG, der auch Vorsitzender des Vereins
freigeist
ist, sowie Martin KOHLMANN von
Pro
chemNitz.
Am 20. Oktober wiederum beteiligten sich 300 Personen an einer Demonstration in Schwar-
zenberg (Erzgebirgskreis). Die Teilnehmerzahlen zeigen, dass es
freigeist
gelungen ist, auch nichtex-
tremistische Kreise für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Diese Entwicklung ist auch Fol-
ge des langjährigen Engagements von Stefan HARTUNG, der bereits seit mehreren Jahren das Label
„Freigeist“ aufgebaut und unter diesem konstant die Zusammenarbeit mit der asylkritischen Szene
gesucht hat. Dadurch ist es ihm gelungen, den Verein
freigeist
als „harmlosen patriotischen“ Verein
darzustellen und sich in nichtextremistische Bewegungen einzufügen. Auf diese Weise kann rechts-
extremistische Propaganda, wie etwa antisemitisch gefärbte Äußerungen über Verschwörungstheo-
rien um einen amerikanischen Börsenmakler und sein zivilgesellschaftliches Engagement, direkt auf
nichtextremistische Kreise einwirken. Dies ist das Ziel aller „Einsickerungsbemühungen“. Die große
Gefahr dieser „Erfolge“ der rechtsextremistischen Szene ist, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsex-
tremisten sowie die Verwendung rechtsextremistischer Ideologieinhalte und Begriffe „salonfähig“ zu
werden droht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden sich die Einflussmöglichkeiten und
auch das Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene beträchtlich erhöhen.
Ausblick
Die Dynamik im Veranstaltungsgeschehen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal verstärkt. Es
ist deutlich erkennbar, dass die strukturell sehr flexibel gewordene neonationalsozialistische Szene
ihren hauptsächlichen Halt im szeneinternen und asylbezogenen Veranstaltungsgeschehen findet.
Dieser Bedarf wird auch weiterhin bestehen. Aufgrund des Aufwandes und der Angreifbarkeit von
Großveranstaltungen ist nicht zu erwarten, dass sich deren Anzahl signifikant erhöhen wird. Gleich-
wohl werden diese weiterhin regelmäßig stattfinden. Im Jahr 2019 wird u. a. der für die Szene
bundesweit bedeutsame „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ)
107
in Chemnitz stattfinden. Außerdem
dürfte zunehmend mit kleineren und auch mit Spezialveranstaltungen wie den Kampfsportveran-
staltungen zu rechnen sein.
Inhaltlich wird die neonationalsozialistische Szene ihren „Markenkern“ weiterhin verstärkt nach
außen stellen. Im Berichtsjahr war zu beobachten, dass propagandistische Äußerungen sehr viel
entschiedener den Bezug zur Ideologie des Nationalsozialismus betonten. Diese inhaltliche Ver-
schärfung dürfte sich auch 2019 fortsetzen.
107 Seit 2009 veranstalten Rechtsextremisten jährlich den „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ). Dabei handelt es sich
um eine bundesweit etablierte neonationalsozialistische Kampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten verschie-
dene Aktionen durchführen. Dazu zählten in der Vergangenheit u. a. Informationsveranstaltungen, Kundgebungen
und Demonstrationen. Trotz aller Gegensätze und Differenzen versuchen die Organisatoren stets, die verschiede-
nen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien zusammenzuführen. In den ersten fünf Jahren fanden die
Versammlungen jeweils im norddeutschen Raum mit bis zu 700 Teilnehmern statt. Seit 2014 versuchten die Ver-
anstalter, den TddZ auch in anderen Regionen zu verankern, hatten dabei aber mit sinkenden Teilnehmerzahlen zu
kämpfen. Zuletzt wurden 2018 in Goslar 265 Teilnehmer gezählt. In Chemnitz ist jedoch wieder mit höheren Teil-
nehmerzahlen zu rechnen.
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

image
image
61
Im Handeln ist innerhalb der Szene eine sich teilweise verschärfende Gangart zu beobachten. Die
umfängliche Befassung mit der militanten Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene, wie auch
das vereinzelt gewalttätige Vorgehen - so etwa 2018 in Chemnitz -, wird sich voraussichtlich 2019
fortsetzen; mit einem Anstieg der Gewaltbereitschaft ist demzufolge zu rechnen.
Die Asylthematik ist nach den Ereignissen von Chemnitz wieder deutlich in den Vordergrund getre-
ten. Sie wird nicht allein das bestimmende Thema der Szeneaktivitäten sein, aber vor allem bei aktu-
ellen Ereignissen als zentrales Handlungsmotiv dienen.
NeoNatioNalsozialisteN
werden in solchen Kon-
frontationslagen weiterhin versuchen, die Auseinandersetzungen anzuheizen und voranzutreiben.
Da hierbei auch Rückgriff auf ein sachsenweit beträchtliches unstrukturiertes rechtsextremistisches
Personenpotenzial genommen werden kann, muss mit einem hohen Eskalationspotenzial gerechnet
werden. Auf dieser Basis besteht nach wie vor die Gefahr, dass sich Auseinandersetzungen, wie jene
in Chemnitz, an anderen Orten in Sachsen wiederholen.
Darüber hinaus wird die Szene weiter versuchen, die Vernetzung und die Anschlussfähigkeit unter-
einander, wie auch zu nichtextremistischen Organisationen zu festigen und zu verbessern. Ob es
Rechtsextremisten gelingt, durch eine verstärkte Kooperation mit nichtextremistischen Initiativen
und Kreisen die relevanten gesellschaftlichen Debatten im Kontext ihrer ideologischen Zielsetzung
zu beeinflussen, hängt davon ab, inwieweit dieses Bestreben auf zivilgesellschaftliche Reaktionen
trifft.
Der strukturelle Neuaufbau der Szene ist vorerst zum Stillstand gekommen. Da sich bei einigen
Gelegenheiten gezeigt hat, dass die bestehenden Strukturen, wie auch die Vernetzung über soziale
Medien, vollkommen ausreichend für das Agieren der Szene sind, ist 2019 nicht mit einer Ände-
rung dieser Situation zu rechnen. Damit besteht weiterhin eine hohe anlassbezogenen Reaktions-
geschwindigkeit der Szene, die mittlerweile durch die digitalen Medien von einer starken Mobilisie-
rungsdynamik begleitet wird.
1.4.2
iDeNtitäRe beweguNg DeutschlaND
– Regionalgruppe Sachsen
Gründung / Sitz:
Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein /
Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)
Vorsitz Bund:
Leiter Regionalgruppe Sachsen:
Daniel FIß
Tony GERBER (bis Januar 2018)
Alexander KLEINE, Martin BADER (ab Februar 2018)
Publikation:
IBD FÖRDERMAGAZIN
Mitglieder 2018 in Sachsen:
Mitglieder 2017 in Sachsen:
Mitglieder 2017 bundesweit:
ca. 40
ca. 40
ca. 500
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

62
Historie und Strukturentwicklung
Die
iDeNtitäre BeWeguNg
hat ihren Ursprung in Frankreich. Erstmals trat die
iDeNtitäre BeWeguNg Deutsch-
laND (iBD)
im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung, als sie ihre Positionen im Rahmen einer Face-
book-Gruppe verbreitete. Indem sie Fremden- und Islamfeindlichkeit sowie systemkritischen Anti-
liberalismus thematisierte, erzielte die Facebook-Seite in kürzester Zeit eine große Unterstützung,
die sich in zahlreichen Beiträgen, Kommentaren und „Gefällt mir“-Angaben (1.600 innerhalb der
ersten drei Monate) widerspiegelte. Zeitgleich wurde ein Aufruf zur Bildung lokaler Untergruppen
gestartet. Die Gründung dieser Gruppen sollte nach dem Motto „pro-lokal, anti-global“ erfolgen.
Seit 2014 ist die
iDeNtitäre BeWeguNg (iB)
ein eingetragener Verein in Deutschland. Vereinsvorsitzender
ist der in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte Daniel FIß. Ebenfalls im Vereinsvorstand vertreten
ist Nils ALTMIEKS aus Bayern.
Symbol der IB ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets. Wahlweise wird es
gelb auf schwarzem Grund oder schwarz auf gelbem Grund in einem Kreis dargestellt. Das Lamb-
dazeichen trugen die Soldaten des antiken Sparta in einem populären amerikanischen Spielfilm
zur Erkennung auf ihren Schilden. Die Auswahl des Symbols wird in einem Video der „Génération
Identitaire“ wie folgt begründet:
„Das Lambda, das die Schilder der glorreichen Spartaner schmückte, ist unser Symbol. (…) Es bedeu-
tet, dass wir nicht zurückweichen und nicht aufgeben! Wir sind euer Geplänkel leid und gehen keinem
Kampf und keiner Herausforderung aus dem Weg!“
Bundesweit ist die IB in diverse Regional- und Ortsgruppen gegliedert. Im Freistaat Sachsen ver-
fügt sie Eigenangaben zufolge über Ortsgruppen in Leipzig, Zwickau, Dresden, Bautzen, im Erzge-
birgskreis und neu in Freiberg. Die angebliche Ortsgruppe Freiberg trat jedoch im Jahr 2018 nicht
öffentlich in Erscheinung. Die Ortsgruppe Zwickau führte nach dem Rückzug des bisherigen Regi-
onalleiters Tony GERBER aus der
iDeNtitäreN BeWeguNg
Ende Januar 2018 ebenfalls keine öffentlichen
Aktivitäten mehr durch. Im Gegensatz dazu verstärkte vor allem im 2. Halbjahr des Jahres 2018 die
Ortsgruppe Bautzen ihre Aktivitäten deutlich.
108
Das Personenpotenzial der IB Sachsen wird im Berichtsjahr auf etwa 40 Personen geschätzt. Über
diese aktiven Mitglieder hinaus verfügt die IB über zahlreiche Unterstützer, insbesondere in den
sozialen Medien.
108 siehe Abschnitte II.1.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

63
Ideologie / Politische Zielsetzung
Die
iB
ist bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islam-
und fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume zu besetzen.
Sie sieht sich selbst als „Europas am schnellsten wachsende patriotische Jugendbewegung“. Die
besondere Gefahr dieser Bewegung besteht in deren Vernetzungs- und Integrationsfähigkeit. So
bilden die Online-Präsenzen der IB einen zentralen Bestandteil eines sehr aktiven Netzwerkes, die
sich aufeinander beziehen und einander zitieren, um so Botschaften zu verstärken und sie einem
größeren Leserkreis zugänglich zu machen. So wird der Eindruck einer vielfältigen „alternativen
Medienlandschaft“ geschaffen und es ermöglicht, sich neue Nutzer zu erschließen.
Mit ihrem maßgeblichen Ideologiefundament bezieht sich die IB auf eine ethnopluralistische Welt-
anschauung. Mit dem Begriff „Ethnopluralismus“ wird ein Theoriekonzept bezeichnet, welches den
für Rechtsextremisten typischen Rassismus neu und weniger angreifbar begründen soll. Wie „klas-
sische Rassisten“ behaupten auch „Ethnopluralisten“, es gebe grundsätzliche und unveränderliche
Eigenschaften von Menschengruppen. Jede Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich
ihre jeweiligen Angehörigen seien. Die
iB
stellt daher das vermeintlich „Fremde“ anhand von Merk-
malen wie Kultur oder Religion in den Vordergrund und zieht daraus die Konsequenz einer er-
forderlichen Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Die Idealvorstellung staatlicher
bzw. gesellschaftlicher Ordnung besteht danach aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. Aus
dieser Perspektive werden „Fremde“, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, als Störfaktor und
als Bedrohung für die eigene Nation wahrgenommen. Deswegen will die IB ihnen nicht die gleichen
Rechte zugestehen wie der kulturell homogen gedachten Restbevölkerung.
Laut ihrer Satzung ist Zweck der IBD, „die Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige
unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern“. Zur Durchsetzung
beabsichtigt sie, den Weg einer außerparlamentarischen Opposition zu beschreiten sowie die Mei-
nungsbildung durch öffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie be-
zeichnet sie als „Metapolitik“
109
: Man brauche
„nicht die absolute Mehrheit einer Partei, es braucht
die Themenführung“.
110
„Alle Gesetze, die erlassen werden, müssen von der ‚öffentlichen Meinung‘ akzeptiert werden. Die wah-
re Macht hat also derjenige, der diese Meinung, diesen Rahmen und mit ihnen die Marschrichtung der
ganzen Gesellschaft vorgibt.“
111
Themen, wie der angebliche Verlust der eigenen „ethnokulturellen
Identität“, sowie Forderungen nach einer von der IB so bezeichneten „Remigration“ als Rückführung
109 Der Begriff der „Metapolitik“ bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche
Debatten in einem vorpolitischen Raum zu beeinflussen.
110
www.youtube.com,
„Warum die AfD schon gewonnen hat.“, veröffentlicht von Martin SELLNER am 19. September
2017
111
SELLNER, Martin: „IDENTITÄR!“ Geschichte eines Aufbruchs!, Schnellroda 2017, S. 85, Schreibweise wie im Original
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

64
von Asylbewerbern und auch Deutschen mit Migrationshintergrund sollen gesellschaftsfähig wer-
den. Die sich daraus ergebende Ausgrenzung von Menschen – aufgrund ihrer Religionszugehörig-
keit oder kulturellen Wurzeln – ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit
der Achtung der Menschenwürde – einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung – nicht vereinbar ist.
Die Fokussierung auf die ethnokulturelle Identität als zentra-
les Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des
Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt definiert.
Das IB-Mitglied Mario MÜLLER schrieb in seinem 2017 veröffentlichten Buch „KONTRAKULTUR“:
„In den Medien, Schulen und Universitäten erzählt ihr uns täglich, daß Einwanderung Vielfalt, Berei-
cherung und Chancen mit sich bringe. (…) Tolerant sollen wir sein. Doch wenn ihr von Toleranz redet,
dann meint ihr Selbstaufgabe. (…) Wir malen das Lambda, das Symbol des Widerstands, auf die Mau-
ern unserer Stadt. Wir sind die Jugend, die sich wehrt. Weil es unser Land ist!“
112
Das Verwaltungsgericht München stellte der IBD in seinem Beschluss vom 27. Juli 2017
113
eine of-
fenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine Nähe zur Programmatik der Konservativen Re-
volution
114
fest, die in Teilen auch völkische Thesen vertrat. Zudem sind die teilweise martialisch
formulierten Leitmotive ihrer Öffentlichkeitsarbeit („Remigration“, „Bevölkerungsaustausch stop-
pen“, „Reconquista“) sowie die erkennbare Nähe zum Volksbegriff-Konzept und zur Volkstumspolitik
„traditioneller“ Rechtsextremisten (NPD und Umfeld) in ihrer aktuellen Ausprägung wesentlich.
Charakteristisch ist zudem der Demokratiebegriff der IBD, der sich stark auf antiliberale und iden-
titäre Demokratiemodelle
115
stützt. So halten die Vordenker der
iB
die pluralistische Demokratie, die
auf Interessenausgleich und Minderheitenschutz ausgelegt ist, für ein Zerrbild „echter“ Demokratie,
deren Legitimität gerade aus der Homogenität des Souveräns erwachse. Der Demokratie und dem
Parlamentarismus bundesrepublikanischer Prägung haftet für die IBD dagegen der Makel an, dass
lediglich Partikularinteressen verfolgt würden, statt den „wahren Volkswillen“ abzubilden und um-
zusetzen. Zur ideologischen Begründung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker des Nationalso-
zialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA.
112 MÜLLER, Mario Alexander: „KONTRAKULTUR“, Schnellroda 2017, S. 138f., Schreibweise wie im Original
113 Beschluss vom 27. Juli 2017, Az.: M 22 E 17.1861
114 Die „Konservative Revolution“ bezeichnet eine intellektuelle Strömung mit antidemokratischem und insbesondere
antiegalitärem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland.
115 „Identitäre Demokratiemodelle“ behaupten eine Identität zwischen Regierenden und Regierten in Denken und
Handeln. Diese Identität wird meist mit einer „Gleichartigkeit“ in Herkunft oder Wesen begründet. Auf Grundlage
dieser Argumentation wird dann bspw. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da „der Führer bereits denke und
fühle, was das Volk wolle“. Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tatsächliche Identität von Re-
gierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser Überlegungen ist bspw. eine „Rätedemokratie“.
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

65
116 siehe u. a. Abschnitte II.1.7.1 Landkreis Bautzen und II.1.7.7 Stadt Leipzig
117 IBD FÖRDERMAGAZIN, 01/2018, S. 5.
118 Die Kampagne „120 Dezibel“ ging am 30. Januar 2018 online. Benannt nach der Lautstärke eines handelsüblichen
Taschenalarms, ruft sie Frauen dazu auf, unter dem Hashtag #120db ihre Erfahrungen mit „Überfremdung, Gewalt
und Missbrauch“ zu schildern und im Internet zu verbreiten.
119 Die Kampagne der IB ist gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gerichtet.
120 siehe Abschnitt II.6. Onlineaktivitäten von Extremisten
Aktivitäten
Zentrales Element der IBD-Strategie neben aufsehenerregenden Einzelaktionen
116
war auch im Jahr
2018 die Kampagnenarbeit. Mittels der gezielten Besetzung bestimmter Themen und ihrer öffent-
lichen Darstellung mittels Aktionen sollte in der Gesellschaft ein Bewusstsein im Sinne der IB ge-
schaffen werden. Begriffe prägen und aktiv verändern ist ein erklärtes Ziel der IB:
„Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identitären Bewegung langfristig macht: Einzelne
Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber über einen größeren
Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, „feindliche“ Narrative zu zerstören und einen realpoli-
tischen Wandel zu erreichen, müssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementsprechend
muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei Aufga-
ben zu erfüllen (…).“
117
Die IBD führte ihre bereits 2017 begonnene Kampagne „DEFEND EUROPE“ im Jahr 2018 mit der
Aktion „Mission Alpes“ fort. Ziel der Aktion war es,
„sowohl mit einem Flugzeug als auch mit Teams
am Boden weiter das Grenzgebiet (zu überwachen), um illegale Migranten auf ihrem Weg nach
Frankreich frühzeitig zu entdecken.“
Außerdem wurde ein übergroßes Transparent mit der Aufschrift
„Closed Border…Homeland“ gezeigt. Eine umfangreiche Online-Berichterstattung in Wort, Bild und
Ton war, wie im Vorjahr, wichtiger Bestandteil dieser Kampagne.
Weitere Kampagnen führte die
iB
2018 unter den Slogans „120 Dezibel“
118
und „Migrationspakt
stoppen“
119
durch.
Sie verfügt über zahlreiche eigene Webseiten, Twitter-, YouTube- und Instagram-Accounts, Blogs
sowie Profile auch in diversen anderen sozialen Netzwerken. Die Internetauftritte dienen vor allem
dem Zweck, mit Texten, Videos und Fotos über Aktionen in der Realwelt sowie über die Ziele der IBD
zu informieren und zur Meinungsbildung im Sinne der Organisation beizutragen. Die IB setzt dabei
auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert und betrachtet sich selbst als elitäre Avant-
garde, wobei sie sich nach außen von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abgrenzt.
Ende Mai 2018 nahm der Netzwerkbetreiber Facebook die Löschung einer Vielzahl von Profilen von
Strukturen und Akteuren der IB auf Facebook und Instagram vor. Mit dieser Löschung sind der
IBD die wichtigsten Plattformen für ihre Öffentlichkeitsarbeit genommen worden. Die beworbene
Alternative v-Kontakte (vk.com), das russische Pendant zu Facebook, erhielt nicht annähernd einen
vergleichbaren Zuspruch, ebenso wie die Profile auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
120
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

66
Für die IBD als einer auf öffentliche Aufmerksamkeit ausgerichtete Organisation wogen der Wegfall
ihrer Social-Media-Auftritte und die damit verbundene geringer werdende mediale Resonanz von
ihren durchgeführten Aktionen schwer. Daher widmeten sie sich dem Projekt „Okzident Media“, das
mit Podcast, Blog und Informationsvideos diesen Rückschlag auffangen soll. Angestrebt wird zudem
die Entwicklung der Nachrichten-App „Okzident News“.
Seit Juni 2018 versuchte die IB zudem, mit dem Konzept der sogenannten IB-Zonen, den Diskurs-
raum unter dem Motto „Deutschland, wir müssen reden!“ aus den sozialen Medien heraus mittels
Kundgebungen und Infoständen auf die Straße zu verlagern. In Dresden fand in diesem Zusammen-
hang am 7. Juli 2018 eine Kundgebung „Heimat erhalten, Zukunft gestalten“ statt. Die Akteure der IB
zogen anschließend mit ihren Werbematerialien weiter nach Bautzen auf den dortigen Hauptmarkt.
Eine weitere Kundgebung zum Thema „Europa Nostra“ führte die IB SACHSEN am 4. August 2018
zunächst auf der Prager Straße, später auf dem Dr.-Külz-Ring in Dresden durch.
Neben einer Schaffung eines Nachrichtennetzwerkes im Internet strebt die
iB
auch eine Vernetzung
von rechtsextremistischen und nichtextremistischen Akteuren vor dem Hintergrund der Asylthema-
tik in der Realwelt an. Sie veranstaltete mit dem
„patriotischen Widerstands- und Vernetzungstref-
fen“
am 25. August 2018 in Dresden erstmalig eine Großkundgebung mit umfangreichem Rahmen-
programm.
Motiv für eine derartige Veranstaltung waren zum einen die Löschungen bei Facebook und zum
anderen der Ablauf der Demonstrationen in Wien 2016 und Berlin 2017. Aufgrund von Gegenpro-
testen, organisatorischen Mängeln und einer erkennbaren Mobilisierungsschwäche konnte die IB
ihre Demonstration 2017 nicht wie geplant durchführen. Bewusst habe man daher im Jahr 2018 die
sächsische Landeshauptstadt als Ort für eine Großveranstaltung gewählt. Die IB beschreibt Dresden
als
„Hauptstadt des Widerstandes“
und begründet dies mit den montäglichen nichtextremistischen
Pegida-Veranstaltungen. Anmelder der öffentlichen Versammlung unter dem Motto
„Europa Nostra
– Identität verteidigen – Heimat bewahren“
war der Vorsitzende des
iB DeutschlaND e. v.
Daniel FIß.
Die Versammlung wurde umfangreich in den sozialen Medien und von IB-Funktionären auf den
montäglichen nichtextremistischen Pegida-Demonstrationen beworben. Mit 350 Personen (Polizei-
angabe) nahm jedoch nur die Hälfte der erwarteten Teilnehmer teil. Die IB selbst spricht von mehr
als 650 Besuchern.
Die Redner stammten aus den Reihen der IB bzw. aus deren Unterstützerumfeld. Generell stellte es
sich als Vernetzungstreffen der IB-Anhänger wie auch der Unterstützer der IB in anderen Organisa-
tionen dar. Insbesondere die IB Österreich war mit mehreren ihrer Führungspersonen im Programm
vertreten. Auf dem Gelände befanden sich Verkaufs- bzw. Informationsstände, u. a. von Kampagnen,
Verlagen und Modelabels der IB bzw. aus deren Umfeld. Während der Veranstaltung wurden mehrere
Pressevertreter durch Ordner und IB-Teilnehmer bedrängt und an ihrer Arbeit gehindert.
Die Teilnehmerzahl und auch der Werbeerfolg der Veranstaltung blieben deutlich unter den Er-
wartungen. Video- und Bildveröffentlichungen zufolge nahmen viele ältere Menschen teil. Das be-
deutet, die IB konnte ihr eigentliches Mitgliederpotenzial nicht im größeren Umfang nach Dresden
mobilisieren.
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

67
RECHTSEXTREMISMUS –
Pro chemNitz
Ausblick
Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft die
iB
bewusst an die Lebenswelten
junger Menschen an. Wegen der Vermittlung einer entsprechenden „Corporate Identity“ erscheinen
dieser Zielgruppe die vermittelten politischen Ziele weniger abstrakt und theoretisch. Da sich diese
Gruppierung nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist ihre
ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar. Daher besteht die Gefahr, dass sich auch
gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht er-
reichen konnten.
Nach der Versammlung
„Europa Nostra – Identität verteidigen – Heimat bewahren“
am 25. August
2018 in Dresden betonte die IB, sie wolle dieses neue
„Format des Widerstands und der Gegenkultur“
weiterentwickeln sowie auch im nächsten Jahr wieder veranstalten. Ein Veranstaltungsort wurde
dafür bislang noch nicht bekannt gegeben.
Im Freistaat Sachsen stand die IB durch den am 29. Januar 2018 verkündeten Rückzug ihres Regio-
nalleiters Tony GERBER vor einem Führungswechsel. Die neue Regionalleitung sowie die Organisa-
tion und Durchführung der öffentlichen Versammlung am 25. August 2018 brachten jedoch keine
Impulse für eine sachsenweite Etablierung der IB. Wie auch bei anderen Gruppierungen hängt die
Entwicklung der einzelnen Ortsgruppen derzeit stark vom jeweiligen Engagement einzelner Perso-
nen ab.
1.4.3
PRo chemNitz
Pro chemNitz
ist eine Wählervereinigung aus Chemnitz. Ihre wesentlichen Hauptakteure sind Martin
KOHLMANN und Robert ANDRES. Beide sind als langjährige Rechtsextremisten bekannt. Sie un-
terstützten u. a. die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK und beteiligten sich an der
Organisation der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung TIWAZ im Juni 2018 im Erzge-
birgskreis.
121
Angehörige von
Pro chemNitz
führten seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August 2018
zahlreiche rechtsextremistische Aktivitäten mit überwiegend bürgerlicher Beteiligung durch und
verbreiteten rechtsextremistische Inhalte.
Bereits für den 27. August 2018 meldete der langjährig bekannte Neonationalsozialist Robert
ANDRES eine Versammlung unter dem Motto „Sicherheit für Chemnitz“ an. An dieser beteiligten sich
zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und parteiungebundenen
Spektrums. Insgesamt konnten ca. 6.000 Teilnehmer, darunter ein großes bürgerliches Personenpo-
tenzial, mobilisiert werden.
121 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen

68
Als Redner trat der Rechtsextremist Martin KOHLMANN von
Pro chemNitz
auf. Er bediente sich ste-
reotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandavoka-
beln, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen.
122
Seit dem 30. August 2018 führte
Pro chemNitz
regelmäßig Veranstaltungen unter dem Motto „Si-
cherheit für Chemnitz“ durch. Beteiligten sich im September 2018 durchschnittlich 2.500 Personen,
waren es im Dezember 2018 noch 250 Personen. Die auf den Demonstrationen auftretenden Redner
wiesen häufig einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. So sprachen etwa ein hauptsächlich
in Sachsen-Anhalt aktiver Rechtsextremist oder auch der Vorsitzende eines NPD-Kreisverbandes
Stefan HARTUNG. Auch bei diesen Reden wurden teilweise rechtsextremistische Inhalte verbreitet.
Weitere überregional aktive Redner mit rechtsextremistischem Hintergrund aus Sachsen, Thüringen
und Brandenburg belegen die Einbindung von
Pro chemNitz
in die bundesweiten Vernetzungsaktivi-
täten muslimen- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten.
123
Bei den Demonstrationen wurden wiederholt rechtsextremistische Äußerungen und Symbole festge-
stellt. Auch kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Übergriffen. Im Zusam-
menhang mit Restaurants jüdischer oder nichtdeutscher Betreiber kam es zu Sachbeschädigungen
und Angriffen auf Personen. Höhepunkt der Gewalttaten war hierbei ein Vorkommnis am 14. Sep-
tember 2018 auf der Schlossteichinsel in Chemnitz. Dort kam es nach Ende der Veranstaltung von
Pro chemNitz
zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Tatverdächtiger und einer
siebenköpfigen Personengruppe, darunter Menschen mit Migrationshintergrund. Die Ermittlungen
zu diesem Sachverhalt führten zur Aufdeckung der Gruppe
revolutioN chemNitz
, die verdächtigt wird,
eine schwere, rechtsterroristisch motivierte Straftat zum Tag der deutschen Einheit geplant zu ha-
ben. Der Generalbundesanwalt leitete gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB ein.
124
Künftig wird
Pro chemNitz
voraussichtlich weiterhin versuchen, Ereignisse mit Asylbezug zur Mobili-
sierung für eigene Veranstaltungen zu instrumentalisieren. Daneben dürfte die Wählervereinigung
bemüht sein, die mittels der Veranstaltungen des Jahres 2018 angesprochenen und mobilisierten
nichtextremistischen Bürger auch dauerhaft für das eigene Wirken zu gewinnen. In diesem Sinne ist
zu erwarten, dass die Bestrebungen zum Jahresende 2018, die Demonstrationen durch regelmäßige
Zusammenkünfte in einem festen Treffobjekt zu ergänzen, fortgesetzt werden. Bei einer ähnlich
gelagerten Ereigniskonstellation wie im August 2018 kann es
Pro chemNitz
erneut gelingen, hohe
Teilnehmerzahlen für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Ebenso ist zu erwarten, dass
Pro
chemNitz
die Zusammenarbeit mit überregional aktiven Akteuren und Strukturen muslim- und frem-
denfeindlicher Rechtsextremisten fortsetzen und für neue Kampagnen auf diese zurückgreifen wird.
RECHTSEXTREMISMUS –
Pro chemNitz
122 für eine genauere Darstellung und Einordnung dieser Rede und weiterer relevanter Aktivitäten im Zusammenhang
mit den Ereignissen in Chemnitz siehe die Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus, II.1.4.1 Neonationalsozialistische
Gruppierungen und II.1.7.2 Stadt Chemnitz
123 siehe Abschnitt II.1.4.7 Strategie im Fokus
124 siehe Abschnitte II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus und
II.1.7.2 Stadt Chemnitz

69
1.4.4 Subkulturell geprägte Gruppierungen
Die Aktivitäten der
suBkulturell gePrägteN rechtsextremisteN
zielen gegenüber jenen der
NeoNatioNalsozi-
alisteN
weniger nach außen, sondern dienen dem gemeinsamen Erlebnis und der Pflege des Gemein-
schaftsgefühls. Sie sind auch weniger an ideologischen Schulungen interessiert, jedoch orientieren
sie sich an der Ideologie der
NeoNatioNalsozialisteN.
Sie verfügen dementsprechend über ein von Chau-
vinismus, Fremdenhass sowie Rassismus geprägtes Weltbild und neigen beim Aufeinandertreffen
mit politischen Gegnern oder Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als Feindbilder an-
gesehen werden, zu spontanen Gewalttaten. Dies leben sie aber eher unreflektiert aus und legen
weniger Wert darauf, sich in einer Struktur zusammenzuschließen. Ihre extremistische Grundhal-
tung zeigt sich vor allem bei erlebnisorientierten Freizeitaktivitäten, wie dem Durchführen oder
Besuchen rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen, bei denen vor allem der Freizeitcharakter im
Vordergrund steht.
suBkulturell gePrägte rechtsextremisteN
– auch solche, die in Gruppierungen aktiv sind – sind Teil einer
lebendigen Subkultur und stellen einen großen Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials.
Strategische Überlegungen sind ihnen eher fremd. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und
impulsgesteuertes Handeln sind für diese Szene charakteristisch. Das macht sie schwer berechenbar
und verursacht ein nicht unbeträchtliches Gefahrenpotenzial.
Die Bildung neonationalsozialistischer Strukturen beginnt oft innerhalb der subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Szene, in welcher sich Personennetzwerke intensiv einer gemeinsamen Frei-
zeitgestaltung widmen. Dabei kommt es nicht zwangsläufig zu festen Strukturen wie Kameradschaf-
ten und ähnlichen Verbänden.
Eher handelt es sich um sich festigende Personenkreise, die wegen der Nutzung sozialer Medien
kaum ein Bedürfnis nach weiterer Verfestigung empfinden. Solche Prozesse verlaufen wechselhaft:
Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren „Label“ aufzutreten strukturiert sich die Szene
etwas fester; besteht dazu jedoch kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen
wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle spielen dabei neben bestehenden Kennverhältnissen das
Vorhandensein geeigneten Führungspersonals, das Vorhandensein einer Treffgelegenheit und re-
gelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen.
Personenpotenzial
Zu den in subkulturell geprägten Strukturen aktiven Rechtsextremisten werden 300 Personen ge-
rechnet. Dies entspricht einem Anstieg um 25 % gegenüber 2017 (240 Personen). Diese Steigerung
geht im Wesentlichen auf die weiter zunehmenden Aktivitäten der
BrigaDe 8,
der
schlesischeN JuNgs
RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte Gruppierungen

70
Niesky
125
und der rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen zurück, was die Dynamik der Szene
belegt. Schwerpunkte der Szene 2018 waren Ostsachsen, der Dresdner Raum und der Großraum
Chemnitz.
Strukturen und Aktivitäten
Struktureller Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bleiben die ro-
ckerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind sowie die rechtsextremisti-
schen Fußballanhängergruppierungen.
Die Bildung rockerähnlicher Strukturen ist in Ostsachsen keine neue Erscheinungsform. Herausra-
gende Vertreter sind die
BrigaDe 8
aus Mücka (Lkr. Görlitz) und die
aryaN BrotherhooD eastsiDe (aBe)
126
aus Bautzen.
Die Führungsfigur nennt sich jeweils „President“, die Gruppenangehörigen werden u. a. als „Mem-
ber“ bezeichnet. Dieses Auftreten soll jedoch darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische,
subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppen handelt. Tatsächlich bestehen die Aktivitäten
im Wesentlichen in der Durchführung rechtsextremistischer Musik- und Freizeitveranstaltungen.
Die seit fünf Jahren bestehende
BrigaDe 8
zog zu Beginn des Jahres 2017 von Weißwasser nach
Mücka (beide Lkr. Görlitz). Es handelt sich um einen bundesweit aktiven subkulturell geprägten
Personenzusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. Die
BrigaDe 8
ist eines von
mehreren „Chaptern“ (Ablegern) dieser bundesweit bestehenden Gruppierung.
Dem „Chapter“ in Weißwasser werden etwa 40 Personen (2017: 30) zugerechnet. Angehörige der
BrigaDe 8
sind gut vernetzt, denn sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextre-
mistische – vor allem neonationalsozialistische – Szene. Außerdem wurden Kontakte zwischen der
BrigaDe 8
und Personen, die unter dem Label „Combat 18“ (C18)
127
auftreten, festgestellt.
In einem angemieteten Objekt in Mücka findet ein Großteil der Aktivitäten dieser Gruppierung statt.
Dabei handelt es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikali-
scher Begleitung, die sich auch überregional wachsender Beliebtheit erfreuen. Auch in Brandenburg
haben sich mittlerweile
BrigaDe 8-Strukturen
gebildet.
RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte Gruppierungen
125 Anfang der 2000er Jahre trat die Gruppierung vor allem mit strafrechtlich relevanten Aktionen im Zusammenhang
mit rechtsextremistischen Motiven, insbesondere mit Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperverletzungen, in
Erscheinung. Ziel der Aktionen war zumeist der politische Gegner. Darüber hinaus sind Kontakte zu rechtsextremis-
tischen Parteien und Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen bekannt. Weiter inserierten sie in der
Vergangenheit verschiedentlich in den NACHRICHTEN DER HNG, einer Publikation der neonationalsozialistischen, in
der Bundesrepublik Deutschland verbotenen
hilfsorgaNisatioN für NatioNale uND Politische gefaNgeNe uND DereN aNgehörige
e. v.
(HNG). Im April 2018 konnten Mitglieder der Gruppierung als Teilnehmer des 1. „Schild und Schwert“-Festivals
in Ostritz identifiziert werden. Sie trugen T-Shirts mit dem Aufdruck „Schlesische Jungs Niesky“.
126 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 99
127 „C18“ oder „Combat 18“, also Zahlencode 318, gilt als der militante Arm der internationalen
BlooD & hoNour
-Bewegung
(B&h, also Zahlencode 28).
B&h
wurde im Jahre 2000 durch den Bundesinnenminister verboten.

71
RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte Gruppierungen
Stark nachgelassen haben im Berichtsjahr demgegenüber die Aktivitäten von
aryaN BrotherhooD east-
siDe (aBe).
Nachdem die Gruppe während der Ereignisse in Bautzen im September 2016 noch aktiv
gewesen war und im März 2017 für eine Feier rund 130 Personen hatte mobilisieren können, waren
2018 kaum noch Aktivitäten feststellbar. Nach wie vor werden der Gruppierung jedoch ca. 30 Per-
sonen zugerechnet.
Mit nur kleineren szenetypischen Aktivitäten trat im Berichtsjahr die Gruppierung
PeckerWooD Brot-
herhooD
128
(Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) auf. Dieses Personenpotenzial unterstützt außer-
dem die Aktivitäten der NPD wie auch der lokalen neonationalsozialistischen Szene.
Dynamischer entwickelten sich hingegen die Aktivitäten der
schlesischeN JuNgs Niesky
wie auch des
Na-
tioNaleN JugeNDBlock
s
129
in Zittau (beide Lkr. Görlitz). Nach langen Jahren kaum feststellbarer Aktivitäten
traten beide Gruppierungen wieder verstärkt mit der Durchführung von Freizeit- und Konzertveran-
staltungen in Erscheinung. Der
NatioNale JugeNDBlock
konnte für seine Veranstaltungen ein Personen-
potenzial im niedrigen dreistelligen Bereich versammeln, was verdeutlicht, dass er als Kristallisations-
punkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann.
Einen weiteren wichtigen Bereich der Szene stellt die
aNti-aNtifa-gruPPe
dar. Infolge einer zuneh-
menden Politisierung der Szene in den vergangenen Jahren suchten Anhänger ein verstärktes po-
litisches Engagement. Zumeist geschieht dies im Umfeld anderer – nicht zwingend extremistischer
– Organisationen, sofern es die Szene aus ideologischen oder anderen Motiven für sinnvoll erachtet,
dort in Erscheinung zu treten. Der Personenkreis der
aNti-aNtifa-gruPPe
trat so u. a. in einheitlicher
Oberbekleidung mit dem Symbol eines Reichsadlers über einem Schlagring und der Aufschrift „Anti-
Antifa“ bei asylbezogenen Veranstaltungen verschiedener Initiativen auf und provozierte dort poli-
tische Gegner. Bei solchen konfrontativen Begegnungen kommt die hohe latente Gewaltbereitschaft
der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zum Ausdruck. Die
aNti-aNtifa-gruPPe
war im
Jahr 2018 inner- und außerhalb Sachsens aktiv.
Die in subkulturellen Gruppierungen aktiven rechtsextremistischen Fußballanhänger sind ebenfalls
stark von den Politisierungsprozessen der vergangenen Jahre geprägt. Dies gilt insbesondere für die
128 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 137
129 Der Verein wurde am 28. Dezember 1991 gegründet und ist seitdem in Südostsachsen eine sehr aktive und einfluss-
reiche neonationalsozialistische Organisation. Über den Verein wurden organisationsübergreifende Absprachen zu
rechtsextremistischen Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung getroffen. Darüber hinaus kam es auch zu
Unterstützungen anderer rechtsextremistischer Akteure. So wurde bspw. 2011 das NPD-Bürgerbüro in Zittau eröff-
net, wo auch Vertreter des NJB als Gäste anwesend waren. Bereits in der Vergangenheit diente das Objekt des Ver-
eins als Treffpunkt der regionalen rechtsextremistischen Szene sowie als Veranstaltungsort für Skinhead-Partys und
rechtsextremistische Konzerte.
Am 19. Mai 2018 trat dort die sächsische rechtsextremistische Band
true aggressioN
auf.

image
72
zum Fanumfeld des Chemnitzer FC zählenden Gruppierungen
NeW society (Ns-Boys
)
130
und
kaotic
131
sowie
Black Devils
132
aus Hoyerswerda. Die Bildung und Auflösung von Gruppierungen verläuft dy-
namisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht
mehr in Erscheinung.
Der hohe Anteil der auch als Fußballanhänger in Erscheinung tretenden Rechtsextremisten bei den
rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und Freital 2015, in Leipzig-Connewitz im Januar
2016 wie auch die Rolle dieser bei den Ereignissen in Chemnitz seit August 2018 macht jedoch deut-
lich, dass es sich trotz struktureller Schwächen um ein großes, gewaltbereites
und aktiv die Konfrontation suchendes Personenpotenzial handelt. Für eine Ver-
sammlung am 26. August in Chemnitz mobilisierte
kaotic
über das Internet. Daran
nahmen neben Angehörigen von
kaotic
ca. 800 Personen teil, was auch die sehr
kurzfristige Mobilisierungsfähigkeit der Szene unterstreicht. Dies ist insbesondere
eine Folge der Verankerung dieser rechtsextremistischen Struktur in gewalt- und
konfrontationsbereiten Kreisen der Fußballanhängerschaft des Chemnitzer FC.
Ähnliche Zusammenhänge gibt es auch im Umfeld anderer rechtsextremistischer
Fußballanhänger. Sie verfügen damit über ein sehr großes Mobilisierungspoten-
zial, das sie dank digitaler Medien sehr schnell aktivieren können
133
.
Die Ereignisse von Chemnitz haben die Politisierungsprozesse, wie auch die Militanzbereitschaft
der in subkulturell geprägten Gruppierungen aktiven Rechtsextremisten, weiter befördert und eine
motivierende Wirkung auf die Szene entfaltet. Im Umfeld der Veranstaltungen von
Pro chemNitz
kam
es immer wieder zu rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten.
Des Weiteren gehören in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten
hammerskiNs
an. Diese sind ein bun-
desweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstver-
ständnis hat und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft verbindet. In Sachsen kommt es
nur sporadisch zu Aktivitäten; die Schwerpunkte dieser Gruppierung liegen außerhalb Sachsens.
Im Bereich der parteiungebundenen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen hat
des Weiteren die Konzert- und Vertriebsszene eine hohe – auch bundesweite – Bedeutung. Sie um-
fasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die
Quelle:
https://www.
hammerskins.net/
(Stand: 9. April 2019)
RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte Gruppierungen
130 Mitglieder der Gruppierung beteiligten sich in der Vergangenheit regelmäßig an verschiedenen rechtsextremis-
tischen Veranstaltungen. Bis zum Verbot der neonationalsozialistischen Organisation
NatioNale sozialisteN chemNitz
(NSC) im März 2014 (siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 122) gab es zwischen diesen und den
Ns-Boys
personelle Überschneidungen und gemeinsame Aktivitäten.
131 Die rechtsextremistische Fußballfangruppierung
kaotic chemNitz
wird der subkulturell geprägten rechtsextremis-
tischen Szene zugeordnet. Mitglieder der Gruppierung beteiligten sich in der Vergangenheit an verschiedenen
rechtsextremistischen Veranstaltungen (im Jahr 2018 u. a. „Kampf der Nibelungen“ am 13.10.2018 in Ostritz). Sie-
he weiterhin Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz
132 Im Objekt der Gruppierung in Hoyerswerda fanden bereits in der Vergangenheit rechtsextremistische Veranstal-
tungen statt. Ein Video, welches die Gruppierung anlässlich der im Objekt stattgefundenen rechtsextremistischen
Sportveranstaltung „2. Black Devils Völkerballturnier“ im Jahr 2017 veröffentlichte, enthält rechtsextremistische
Symbolik. Zwischen den Szenen wurden immer wieder eindeutige Bildsequenzen wie „Übermensch - Heil Dir -“
eingespielt. An dem Turnier nahmen Teams mit Bezeichnungen wie „Volkssport Germania“ teil. Siehe weiterhin Ab-
schnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik, Band
thoytoNia
133 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 105

73
RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte Gruppierungen
aktiven Vertriebsunternehmen.
134
So agiert mit
Pc-recorDs
(Chemnitz) einer der bundesweit bedeu-
tendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Die Bedeutung des ebenfalls hier ansässigen
froNt recorDs
(Lkr. Leipzig) hat demgegenüber nachgelassen. Es handelt sich bei diesen Vertrieben
um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Mit dem erwirtschafteten Geld
wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der gesamten rechtsextremistischen
Szene in Sachsen finanziell unterstützt.
Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musik- und Konzertveranstaltungen, die für die
Sammlung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine herausragende Rolle spie-
len. Hier gibt es seit 2017 einen Trend zu Großkonzerten und sogenannten Mischveranstaltungen
135
.
Großkonzerte wie im Juli 2017 in Themar (TH) mit bis zu 6.000 Teilnehmern, aber auch regionale
Veranstaltungen, wie das „Lunikoff-Sommerfest“
136
am 23. Juni 2018 mit ca. 200 Teilnehmern in
Grimma, OT Roda (Lkr. Leipzig), bringen rechtsextremistische Gesinnungsgenossen zusammen, stär-
ken sie in ihrer Weltanschauung und legen Grundlagen für weitere Aktivitäten.
Dieselbe Funktion erfüllen auch Veranstaltungen, wie das „3. Ostsächsische Sport- und Familienfest“
(60 bis 80 Teilnehmer) mit anschließendem Konzert „Triumph des Willens“ (ca. 100 Teilnehmer) am
15. September 2018 in Weißenberg (Lkr. Bautzen), oder der alljährlich im September stattfindende
„Muldentaler Kameradschaftslauf“ mit in der Regel mehr als 150 Teilnehmern. Beide Veranstaltungen
tragen zur Festigung des Szenezusammenhalts wie auch zur Entstehung neuer Kennverhältnisse bei.
Die größten Szenetreffpunkte 2018 waren jedoch die beiden „Schild und Schwert Festivals“ in Ostritz
(Lkr. Görlitz).
137
Die zunehmende Sichtbarkeit der Szene im Rahmen entsprechender Großveranstal-
tungen, wie in Themar (TH) oder Ostritz (Lkr. Görlitz), wird auch durch eine offene Zurschaustellung
rechtsextremistischer Überzeugungen mittels propagandistischer Kleidungsstücke ergänzt. Darin
zeigt sich zum einen die ideologische Festigung der Szene, zum anderen aber auch eine gestiegene
Präsenz- und auch Konfrontationsbereitschaft.
Kampfsport war neben dem Demonstrationsgeschehen anlässlich des Tötungsdelikts im August 2018
in Chemnitz eines der prägenden Phänomene der Aktivitäten der subkulturell geprägten rechtsex-
tremistischen Szene
138
. 2018
fanden mehrere auch bundesweit bedeutsame Kampfsportveranstal-
tungen in Sachsen statt, zu denen hohe Teilnehmerzahlen mobilisiert werden konnten. Primär waren
dies eine entsprechende Veranstaltung im Rahmen des ersten „Schild und Schwert Festivals“ im Ap-
ril, das sogenannte TIWAZ in Grünhain-Beierfeld (Erzgebirgskreis) im Juni mit 450 Teilnehmern und
der „Kampf der Nibelungen“ im Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz) mit etwa 850 Teilnehmern. Hieran
134 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik und 1.4.6 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage
135 Der Begriff „Mischveranstaltung“ bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsteile
vorkommen, die sonst durch einzelne Veranstaltungen bedient werden (bspw. Musik, Kampfsport, etc.).
136 Hinter
luNikoff
verbirgt sich der bundesweit bekannte rechtsextremistische Liedermacher Michael REGENER.
137 siehe Abschnitt II. 1.7.5 Landkreis Görlitz
138 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen

74
nahmen jeweils sowohl zahlreiche
suBkulturell gePrägte rechtsextremisteN
als auch rechtsextremistische
Parteien (NPD und
Der Dritte Weg)
sowie
NeoNatioNalsozialisteN
teil. Dabei fördert der Kampfsport nicht
nur den Zusammenhalt der Szene und ihre Vernetzung, sondern auch ihre Gewaltbereitschaft. Er-
gänzend dazu bieten solche Veranstaltungen anderen rechtsextremistischen Parteien und vor allem
NeoNatioNalsozialisteN
das Potenzial, das subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenpotenzial
für ihre eigenen Aktivitäten zu erschließen.
Ausblick
Mit ihrem Szenezusammenhalt und den darauf ausgerichteten Veranstaltungen tragen subkulturell
geprägte rechtsextremistische Gruppierungen dazu bei, die Anbindung einzelner Rechtsextremisten
an die Szene zu erhöhen.
Die Dynamik der Gruppenbildung hat gegenüber 2017 nachgelassen und verblieb auf einem sehr
niedrigen Niveau. Während sich einzelne bestehende Strukturen belebten, lösten sich andere auf
oder waren nicht mehr aktiv. Ein weiteres Streben nach festeren Strukturen ist in der subkulturell
geprägten rechtsextremistischen Szene kaum vorhanden, da das Zusammengehörigkeitsgefühl der
Szene durch regelmäßige Treffen bei Veranstaltungen bereits ausreichend bedient wird.
Die zunehmenden Freizeitveranstaltungen in den Bereichen Musik, Sport und Kampfsport dienen
der Zusammenführung aber auch der weiteren Ideologisierung der Szene. Gerade die Kampfsporter-
eignisse förderten die Gewaltbereitschaft, was sich in künftigen Aktivitäten der Szene niederschla-
gen dürfte. Die hierdurch generierten Einnahmen werden weiterhin zu ihrer Handlungsfähigkeit
beitragen. Insgesamt ist es durch die Vielzahl der Veranstaltungen im Jahr 2018 auch zu ersten
Sättigungseffekten gekommen, sodass unsicher ist, inwieweit sich dieser Trend fortsetzen wird.
Nachdem das behördliche und zivilgesellschaftliche Vorgehen gegen die Großveranstaltungen 2018
zunahm, spricht vieles für eine Entwicklung hin zu eher kleineren „privaten“ Veranstaltungen.
Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch
weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial zur Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsex-
tremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit
Migrationshintergrund kommt. Es ist zu erwarten, dass sie bei ähnlich gelagerten Ereignissen, wie
in Chemnitz ab August 2018, wesentlich zur Mobilisierung und zur Konfrontation beitragen werden.
Die Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der
rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremisti-
schen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten zu erwarten.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

75
1.4.5 Rechtsextremistische Musik
Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu.
Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren Rahmen rückten im Jahr
2018 Großveranstaltungen mit Festivalcharakter, welche durch die Beteiligung von Bands bzw. Ein-
zelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland erzielten, in
den Vordergrund.
Trotz eines Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene
im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden 25 Konzerte (2017: 24) in Sachsen festgestellt.
Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen
Durchschnittliche Teilnehmerzahl je Konzert
Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die
Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem wird mit rechtsextremistischen
Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene akti-
ves Personenpotenzial über vermeintliche „Freizeitaktivitäten“ an sich zu binden.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
36
41
42
26
24
25
15
17
14
14
300
250
200
150
100
50
0
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
140
150
150
150
190
260
220
265
210
230

76
Die durchschnittliche Teilnehmerzahl der Konzerte lag im Jahr 2018 bei annähernd 260 Personen.
Der Anstieg ist auf die Großveranstaltungen zurückzuführen. Während die Besucherzahl im Szene-
objekt in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), aufgrund der Raumkapazität jeweils zwischen 200
und 230 Personen betrug, waren bei kleineren Konzertveranstaltungen meist zwischen 50 bis 100
Teilnehmer zugegen. Die höchste Teilnehmerzahl erreichten die Rechtsextremisten im Rahmen des
„Schild und Schwert Festivals“ am 21. April 2018 in Ostritz (Lkr. Görlitz) mit 1.269 Personen.
Für die Durchführung rechtsextremistischer Konzerte spielt das Vorhandensein von Veranstaltungs-
objekten eine entscheidende Rolle. Im Berichtsjahr zeigte sich deutlich, dass der Schwerpunkt der
rechtsextremistischen Musikszene unmittelbar von der Existenz geeigneter Objekte abhängig ist.
Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auch im Jahr 2018
auf das seit 2008 einschlägig genutzte Objekt in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Dort sind
aufgrund behördlicher Nutzungsbeschränkungen jährlich maximal zehn Veranstaltungen zulässig;
diese Obergrenze nutzt die Szene seit Jahren aus.
Im Landkreis Görlitz standen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zudem mit dem Objekt
der
BrigaDe
8 in Mücka und dem Haus des
NatioNaleN JugeNDBlocks zittau e. v.
in Zittau zwei weitere
Objekte für die Durchführung von Konzertveranstaltungen zur Verfügung.
Allerdings sind dort keine Räumlichkeiten für Großveranstaltungen vorhanden. Das Konzert am
15. Juli 2017 in Themar (TH) unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung“ mit ca. 6.000 Teilneh-
mern verdeutlichte, dass bei Vorhandensein einer geeigneten Liegenschaft und dem Auftritt renom-
mierter Musikgruppen beachtliche Teilnehmerzahlen erreicht werden können.
Diese Gelegenheit bot sich im Berichtsjahr in Ostritz (Lkr. Görlitz). Der Inhaber des Hotels „Neißeblick“
stellte Rechtsextremisten das Gelände mit Hotel und mehreren Hallen kostenpflichtig zur Verfügung.
Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE (TH) organisierte am 20./21. April 2018
sowie am 2./3. November 2018 in Ostritz zwei Großveranstaltungen unter dem Motto „Schild und
Schwert Festival“, welche als politische Kundgebungen angemeldet waren. Im Verlauf der Veranstal-
tungen fanden neben politischen Rednerauftritten, Tätowier- und Kampfsportvorführungen auch
Balladenvorträge von Einzelinterpreten und Konzerte mit Bands statt. Mit dem Konzept erreichte
HEISE zwar recht hohe Teilnehmerzahlen, jedoch lagen diese deutlich unter dem Niveau der Veran-
staltungen in Themar (TH). Zum Teil dürfte hier der politische und zivilgesellschaftliche Widerstand
wie auch die Lage der Liegenschaft am Rande der Bundesrepublik eine Rolle gespielt haben.
Ein weiteres Konzert mit rund 350 Teilnehmern fand ebenfalls im Hotel „Neißeblick“ am 1. Dezember
2018 u. a. mit den Bands
BlutzeugeN
(SN) und
true aggressioN
(SN) statt. Nach Beschwerden über „Sieg
Heil“-Rufe löste die Polizei die Veranstaltung auf.
Rechtsextremistische Liedermacher oder Bands bzw. einzelne Bandmitglieder sind im Berichtsjahr
auf 23 Liederabenden bzw. Veranstaltungen mit musikalischem Begleitprogramm (2017: 24) im Frei-
staat Sachsen aufgetreten. Parteien, wie die NPD oder
Der Dritte Weg
, nutzten diese Darbietungen
oft, um die Attraktivität ihrer Veranstaltungen zu erhöhen und Publikum anzuziehen.
Zum 3. „Europakongress“ der NPD-Jugendorganisation
JuNge NatioNalisteN
(JN) am 11. und 12. Mai
2018 in Riesa wurde u. a. der Liedermacher
freilichfrei
(SN) engagiert. Der rechtsextremistische Lie-
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

77
dermacher Frank RENNICKE (BY)
139
trat bei der NPD-Jahresauftaktveranstaltung am 20. Januar 2018
in Nordsachsen auf und spielte zudem auf einer vom Verein
freigeist
des NPD-Funktionärs Stefan
HARTUNG organisierten öffentlichen Veranstaltung unter dem Motto „Freigeistiger Sommerabend“
am 30. Juni 2018 in Schwarzenberg vor rund 500 Teilnehmern.
Jährlich organisieren sächsische Rechtsextremisten ein „Sommerfest mit Lunikoff“. Wie im Vorjahr
fand die Veranstaltung in einem Steinbruch in Grimma, OT Roda (Lkr. Leipzig), statt. Der Auftritt des
aus Berlin stammenden Michael REGENER, der unter dem Pseudonym
luNikoff
140
bekannt ist, zog
erneut rund 200 Teilnehmer an.
Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher
Im Jahr 2018 gab es im Freistaat Sachsen insgesamt 27 einschlägige sächsische Musikgruppen und
Bandprojekte (2017: 36) sowie drei Liedermacher (2017: sechs), welche bei Musikveranstaltungen
inner- und außerhalb Sachsens auftraten, eigene Tonträger veröffentlichten oder sich anderweitig
aktiv zeigten.
Anzahl der rechtsextremistischen Bands bzw. Bandprojekte im Freistaat Sachsen
Die Bands gaben insgesamt zwölf Alben bzw. Split-CDs (2017: neun) heraus und beteiligten sich an
zwei Samplern (2017: drei).
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
40
30
20
10
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
19
19
22
22
30
30
30
27
36
29
29
139 Frank RENNICKE ist NPD-Mitglied und wurde mehrfach u. a. wegen Volksverhetzung und Verbreitung jugend-
gefährdender Schriften verurteilt; vgl. außerdem Bayerischer Landtag, Drucksache 17/20949, 11. Mai 2018, S. 4
(schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24. Januar 2018 zu
„Rechtsextreme Musik und deren Vertriebsstrukturen in Bayern“);
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanText-
Ablage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0020949.pdf
140 Broschüre „Rechtsextremistische Musik“, Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungs-
schutz, 2016, S. 7, 21 – 25; Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 115 – 116

image
78
Thematik 25
Selbststeller
Killuminati
Stahlfront
Overdressed
Freilich Frei
Rac´N´Roll-Teufel/Schratt
Blitzkrieg
Pionier
Sachsenblut
White Resistance
Paranoid
Stahlwerk
Heiliger Krieg
Heilige Jugend
WUT
True Aggression
Thoytonia
Oiram
Blutzeugen
Brainwash
Überzeugungstäter Vogtland
Sachsonia
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte sowie Liedermacher im Freistaat Sachsen
Die Bands bzw. Bandprojekte
heiliger krieg, heilige JugeND, stahlfroNt
und
killumiNati
können nicht örtlich zugeordnet werden.
Oft setzen sich die Bands aus Mitgliedern zusammen, die aus mehreren Bundesländern, darunter auch aus Sachsen,
stammen.
Ausblick
Das hohe Aktionsniveau der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen wird sich vo-
raussichtlich auch im Jahr 2019 fortsetzen. Konzertveranstaltungen sind für die maßgeblichen
Propagandisten dieser Szene neben der Produktion von Tonträgern eine wichtige Einnahmequelle.
Insbesondere mit Großveranstaltungen können die Organisatoren größere Gewinne erzielen. Der
stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE hat sich mit dem Objekt in Ostritz (Lkr.
Görlitz) eine Liegenschaft erschlossen, welche für derartige Veranstaltungen geeignet ist. Er will die
Veranstaltungsreihe „Schild und Schwert Festival“ im Juni 2019 fortführen. Darüber hinaus soll das
Objekt offenbar auch für weitere, als politische Kundgebungen deklarierte Konzertveranstaltungen
genutzt werden.

79
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
Folgende Gruppierungen oder Liedermacher repräsentieren die rechtsextremistische Musikszene in
Sachsen:
Aktive rechtsextremistische Bands bzw. Bandprojekte und Liedermacher in Sachsen
Blitzkrieg
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Chemnitz
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2000 / Beteiligung an der Split-CD „Wir stehen
fest“
Aktivitäten 2018:
Im Berichtsjahr wurde ein Flyer bekannt, wonach
die Band gegen Ende des Jahres ein Abschluss-
konzert plante.
Die Band
Blitzkrieg
beteiligte sich seit ihrer Existenzgründung an zahlreichen rechtsextremistischen
Konzerten im In- und Ausland. Mehrere Tonträger
141
dieser Band wurden in der Vergangenheit von
der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. So ist für die Indizierung des
2004 herausgegebenen Tonträgers „Wir sind zurück“ neben den Liedtexten das CD-Cover entschei-
dend gewesen. Hier wurden marschierende Soldaten, die schwarze Sonne und mehrere Reichs-
kriegsflaggen (ohne Hakenkreuz) gezeigt.
Inhaltlich wird in einigen Titeln des Tonträgers Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschürt sowie
die Wehrmacht und das Dritte Reich verherrlicht. Im Titel „Zeichen der Zeit“ heißt es:
„Der ganze Mulit-Kulti-Wahn läuft langsam deutlich aus der Bahn. Gewalt in den Städten, wohin
man sieht, man zwingt das Volk in einen Rassenkrieg. (…) Setzt euch zur Wehr. Ist unser Volk denn
vom Suizid geprägt und wollt ihr selber euch vernichten. Setzt euch zur Wehr (…) Ihr seht die Zeichen
dieser Zeit und der Konflikt ist nicht mehr weit. Es ist die Notwehr unseres Volkes. Und nur dafür
stehen wir bereit. Man muss die Überfremdung stoppen, nichts Anderes darf man heut´ noch hoffen.“
Im Lied „Wacht endlich auf“ wird positiv Bezug genommen auf die Wehrmacht und SS. Diese werden
als Ideale des Volkes dargestellt:
„Täglich, ja da hetzt ihr gegen Wehrmacht und SS (...) Patrioten und
verleumdet Rudolf Heß. Die Medien konstruieren Lügen, das Volk verharrt im blinden Glaube. Es traut
sich nicht laut aufzuschrei´n. Auch wenn sie seine Ideale rauben. (…) Aber einst wird in deutschen
Straßen das Blut der Gerechtigkeit fließen.“
In zwei Liedern finden sich antisemitische Aussagen wider. Im Lied „Rede, Lüge Hetze“ heißt es:
„Wo einem Zionisten Lobiahten, man künstlich gemacht und schon der Flügelmann des Denunzian-
ten, als radikal enttarnt (...) enttarnte Herr Friedman, stets politisch unverlegen. Doch du, du sagst mir,
wir können nicht verstehen. Wollt ihr die Hetze des Zentralrats denn nicht sehen? Aber irgendwann,
da werdet ihr´s kapieren, dass sie uns Deutsche laut als Narren abservieren.“
141 Tonträger „Wir sind zurück (2004), „Blitzkrieg“ (2007, inhaltsgleich zu „Wir sind zurück“), „In Gedenken an“ (2007)

80
Das Lied „Achtung“ agitiert gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden:
„Nutten, Dealer, Koksaffären. Achtung Friedman! Achtung Friedman! Sein übles Gesicht nach außen
kehren. Achtung Friedman! Achtung Friedman! Von Gott und aller Welt verlassen. Achtung Friedman!
Achtung Friedman! Wie viele Deutsche ihn jetzt hassen.“
Für die Indizierung der 2007 herausgegebenen CD „In Gedenken an …“ waren neben Bildern im
Booklet auch die Lieder „Deutsche Sprache“, „Schlechte Zeiten“ und „Club der Umerzogenen“ re-
levant. Auf der ersten Doppelseite des Booklets ist ein Bildausschnitt eines Menschen mit dunkler
Hautfarbe zu sehen, dessen Gesicht als das eines Gorillas dargestellt wurde. Durch eine derartige
Abbildung werden Menschen mit dunkler Hautfarbe böswillig verächtlich gemacht und als minder-
wertig dargestellt, da sie der Entwicklungsstufe eines Affens gleichgestellt werden.
Im Booklet heißt es u. a. weiter:
„Das Bild deutscher Städte krankt dahin unter künstlich gezüchteter Abartigkeit welche dann noch
als bunte Vielfältigkeit verkauft wird. Unsere wahre Kultur verschwindet aus des Volkes Erinnerung.“
Die Texte und der Inhalt des Booklets reizen nach Ansicht der BPjM zum Rassenhass an. Im Lied
„Schlechte Zeiten“ werden Fremde als wuchernder
„Virus“
verunglimpft, welcher dem Land
„im-
plementiert“
worden ist:
„Heute wo´s für uns nicht gut aussieht, ein ganzes Volk vor seinen Wurzeln
flieht. Sich mehr und mehr dem Fremden beugt, von all den Werten abgeneigt. Der Virus wuchert
ungeniert, den man dem Land selbst implantiert. Die Straßen voll von Kriminellen, die sich gegen
die Ordnung stellen. Wenn auch in Unterzahl, wie in so vielen deutschen Kriegen. Auch wenn wir die
Einzigen sind werden wir irgendwann über alles Unrecht siegen.“
Im Lied „Deutsche Sprache“ wird eine „Zerstörung der deutschen Sprache“ durch Fremde beklagt;
diese werden dabei durch eine entsprechende Wortwahl diffamiert:
„Doch nach sechzig Besatzerjahren mit Amis, Slawen und Osmanen, spürt man eine grauenhafte Wir-
kung: Man zerstört die deutsche Sprache. (…) Und dass der Deutsche vom Ausländer klaut ist hier des
Wahnsinns fetteste Beute. Kanackisch heißt der Spaßakzent dieser hirnverbrannten Meute. Deutsche
Sprache in Türkenghettos zerrissen, kein Kultusminister rettet uns vor ihren Anglizismen.“
Im Lied „Club der Umerzogenen“ wird Partei für
„Rassenhetzer“
ergriffen. Diese werden im Liedtext
als Menschen dargestellt, die Wahrheiten aussprechen und sich nicht das Wort verbieten lassen:
„Ein Weiterer der Wahrheit spricht, der Haltung wahrt und zeigt Gesicht. Das Wort sich nicht verbie-
ten lässt, von der Öffentlichkeit Truggesetz wird nunmehr zum bösen Rassenhetzer und so klar zum
Parteiengrenzverletzer.“
BlutzeugeN
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Dresden
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2011 / Tonträger „Ewige Wache“
Aktivitäten 2018:
Beteiligung an Konzerten im In- und Ausland
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

81
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
Bereits der damalige Gründungsname der Band
BlutzeugeN
(„Aktion Reinhardt“
142
) weist auf den Nati-
onalsozialismus hin. Die Musikgruppe beteiligte sich in der Vergangenheit an rechtsextremistischen
Konzerten wie z. B. 2017 in Themar mit rund 6.000 Teilnehmern. Mitglieder dieser Band sind auch in
anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv.
Die 2011 erschienene CD „Blutzeugen“ wurde von der BPjM im Jahr 2011 indiziert und auf die „Liste
B“
143
gesetzt. Der Inhalt dieser CD reize zum Rassenhass an und stelle einen Aufruf dar, die Idee und
die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland neu entstehen zu lassen.
Dies wird durch die Cover-Gestaltung bekräftigt, welche Bilder u. a. von der Eingangshalle der neuen
Reichskanzlei, angetretene Wehrmachtssoldaten oder eine Kranzniederlegung an der Feldherren-
halle enthält. Eine Skizze auf dem Inlay zeigt die Abbildung eines Soldaten mit der Überschrift „Ihr
Opfer soll uns mahnen“.
Der Titel „Einmarsch“ enthält nach einer Originalaufnahme vom „Großdeutschen Rundfunk“ einen
antisemitischen Redeauszug eines im Jahr 1936 erstellten Kurzfilmes:
„Nach dem Kriege ergossen sich die Heuschreckenschwärme über das deutsche Land. Sie trugen ihren
zersetzenden Einfluss in die Kreise des deutschen Handels. Aber keineswegs nur in den Handel trugen
sie ihren raffenden Geist. Sie vergewaltigten auch die deutsche Kultur, sie zersetzten die Literatur, nis-
teten sich im Theaterwesen ein, verunstalteten die Wissenschaft an den Hochschulen, verunglimpf-
ten die deutsche Kunst, machten sich die deutsche Presse hörig, zerstörten das deutsche Rechtsleben
und vernichteten unsere Ehrauffassung, vergifteten den Geist der deutschen Wirtschaft, schufen das
Glücksrittertum in der Industrie, beuteten den Bauer und Arbeiter aus und würdigten den deutschen
Handel herab. Auf allen Lebensgebieten des deutschen Volkes zerschlugen sie überall die Sitte und das
deutsche Wesen durch ihren raffenden, spekulationslüsternen Geist der Verantwortungslosigkeit.“
Im Originaltext heißt es
„Heuschreckenschwärme der Ostjuden“.
Bewusst und in Kenntnis der Straf-
barkeit hat die Band die Worte
„der Ostjuden“
weggelassen. In Verbindung mit Textpassagen des
Liedes „Der Krieg beginnt“ wird deutlich, dass die Zielrichtung des Textes der Gegenwart angepasst
wurde und sich nunmehr gegen Ausländer richtet:
„Ein System gegründet auf einem Fundament aus Lügen und Verrat. Ihr einziges Ziel: Die Vernichtung
unserer Art! (…) Man fürchtet ihn, den deutschen Geist, der uns einst führt zum Sieg. So wird seit ’45
schon ihr Racheplan verfolgt. Umerziehung, Überfremdung – der Genozid am deutschen Volk.“
Im Lied „Ein Volk, ein Weg“ wird der Nationalsozialismus verherrlicht:
„Was unsere Väter hier einst schufen, das stand auf der Welt allein. Ein Volk, ein Reich, ein Wille! So
sollte es auf ewig sein. Tausend Jahre sollte es die Zeiten überdauern, doch sah man in der Finsternis
nicht die dunklen Mächte lauern. Sie trieben die Völker in den Krieg durch Lüge, Täuschung und Intri-
gen. (…) So hetzte man gegen Deutschland – Kontinent für Kontinent. Dieser Krieg sollte erst beendet
sein, wenn das Herz Europas brennt.“ Im Refrain aber heißt es: „Das Reich erwacht! Der Sturm ent-
facht! Ein Volk, ein Weg, wie früher. Das Tor in eine neue Zeit – Wir stehen bereit!“
142 Unter der Tarnbezeichnung „Aktion Reinhardt“ verbarg sich die systematische Vernichtung der Juden und Roma im
deutsch besetzten Polen und der Ukraine in der Zeit des Nationalsozialismus.
143 Hier werden die Medien aufgelistet, die nach Auffassung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen
strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Sie unterliegen einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot.

82
Die wiederholte Verwendung der Formulierung
„Ein Volk, ein Reich (…)“
spielt offensichtlich auf die
Parole „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ aus der Zeit des Nationalsozialismus an und verdeutlicht die
Glorifizierung dieser geschichtlichen Epoche.
In den Texten des 2018 herausgegebenen Tonträgers „Ewige Wache“ sind mehrfach Bezüge zum
Nationalsozialismus enthalten. Im Titel „Ewige Wache“ bringt die Band ihr Gedenken an diejenigen
zum Ausdruck, welche
„im Felde geblieben
[sind] oder
in Nürnberg aufgehangen“
wurden und nimmt
damit positiv Bezug auf die in Nürnberg verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Das dritte Lied „Geheu-
chelte Humanität“ handelt vom Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS und ist eine Cover-Version einer
anderen rechtsextremistischen Band.
BraiNWash
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Dresden
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2001 / keine
Aktivitäten 2018:
Auftritte bei Konzerten in der Ukraine und in
Serbien
Bei
BraiNWash
(übersetzt: Gehirnwäsche) handelt es sich ursprünglich um ein sächsisch-thüringi-
sches Gemeinschaftsprojekt, welches sich mittlerweile nach Sachsen verlagert hat. Mitglieder dieser
Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv.
Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Musikgruppe wird in den überwiegend englischsprachi-
gen Liedtexten deutlich. Der 2015 herausgegebene und von der BPjM indizierte Tonträger „Save our
kind, defend Europe“ (übersetzt: „Schütze unsere Art, verteidige Europa“) enthält u. a. Liedtexte, die
verrohend wirken, zu Rassenhass und Gewalttätigkeit reizen sowie die Ideologie des Nationalsozi-
alismus propagieren
144
. Entsprechend wird in den Liedtexten von „Outline on the street“ sowie „My
Dreamland“ die Vorherrschaft einer weißen Rasse verherrlicht und ein „Schmelztiegel der Kulturen“
abgelehnt. Die Interpreten rufen auf, für den Erhalt der weißen Kultur zu kämpfen und sich an den-
jenigen zu rächen, die Arier getötet haben.
Das Lied „Outline on the street“ ist eine Cover-Version einer anderen Band, die bereits früher Ge-
genstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Lied wird zu Hass und Rache wegen eines getöteten
sogenannten „Ariers“ aufgerufen:
„Hate! Revenge! Hate! Revenge! (…) Another Aryan dead again (…)
Revenge! Revenge! We’ll get revenge! (…) Justice must be served. If you don’t stand with me, I have
nothing for you! Revenge!”
(„Hass! Rache! Hass! Rache! (…) Ein weiterer Arier ist tot (…) Rache! Rache! Wir bekommen Rache!
(…) Der Gerechtigkeit muss gedient werden. Wenn du nicht zu mir stehst, so habe ich nichts für dich!
Rache!“).
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
144 Entscheidung der BPjM veröffentlicht im Bundesanzeiger AT am 28. Februar 2017

83
Auch das Lied „My Dreamland“ ist eine Cover-Version der zuvor genannten Band, die früher Ge-
genstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Titel wird ein von der Band ersehntes Traumland
beschrieben, in dem nur weiße Menschen leben, welche sauber, rein und pur seien. Die Interpreten
rufen dazu auf, für das weiße Land und den Erhalt der weißen Kultur zu kämpfen. In einigen Text-
passagen wird die nationalsozialistische Parole „Heil“ in englischer Sprache „Hail“ gesungen.
„Walking and dreaming of a distant land, where proud white people stand hand in hand. (…) In this
land, the pride is felt, never will there be another pot to melt. A land so clean, so pure, so white (…) Are
you ready, to fight? (…) Our culture that’s been buried, now rises above. We will fight and fight them
hard. (…) The land in mind is made from green and white, white for the man and green for the might.
(…) We must fight to preserve what we have now, never give to it up (…) Oh Hail! Oh Hail! Oh Hail!”
(„Ich gehe und träume von einem fernen Land, wo stolze weiße Menschen Hand in Hand stehen. (…)
In diesem Land wird der Stolz gefühlt. Niemals wird es wieder einen Schmelztiegel geben. Ein Land so
sauber, so rein, so weiß. (…) Bist Du bereit, zu kämpfen? (…) Unsere Kultur, die einst begraben wurde,
erhebt sich nun. Wir werden kämpfen und kämpfen hart. (…) Das Land in meinem Kopf ist grün und
weiß. Weiß für den Menschen und grün für die Macht. (…) Wir müssen kämpfen, um zu bewahren, was
wir jetzt haben, gib es niemals auf (…) Oh Heil! Oh Heil! Oh Heil!“).
freilichfrei
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Liedermacher / Zwickau
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2014 / Beteiligung am Sampler „Gemeinschaft
leben“
Aktivitäten 2018:
Auftritte bei verschiedenen rechtsextremisti-
schen Veranstaltungen in Sachsen und anderen
Bundesländern
Der Liedermacher
freilichfrei
spielt regelmäßig in Sachsen sowie in den umliegenden Bundesländern
auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten bzw. von rechtsextremistischen Organisationen wie der
NPD oder der JN. Im Jahr 2015 ermittelte die Polizei gegen ihn wegen seines Albums „Ehrbare Kämp-
fe“. Auf dem Tonträger wird im Lied „Das Haus wird abgerissen“ offensichtlich auf die Mitglieder des
NSU positiv Bezug genommen. Im Text heißt es:
„Ein Haus halb explodiert, eine Frau war’s eine Neonazifrau, und weil die Frau für uns alle Vorbild
ist, Wallfähren wir die nächsten Jahre zu dem Haus. (…) Die Frau und ihre beiden Männer, die ich
hier selbstzensierender Weise nicht nennen will. Obwohl sie super zusammenpassende Namen haben,
sind die größten unserer Zunft.“
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

84
heilige JugeND
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Sachsen
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2017 / Beteiligung am Sampler „10. Tag der
Deutschen Zukunft“
Die Band gab im Jahr 2017 den Tonträger „Demo“ heraus, der Bezüge auf die Zeit des Nationalsozia-
lismus aufweist. So wird das Intro des Tonträgers von Worten des Hitler-Stellvertreters Rudolf HESS
begleitet, die er bei den Nürnberger-Prozessen gegen die NS-Kriegsverbrecher sprach. Auch der auf dem
Cover der CD verwendete Schriftzug des Namens der Band mit den hervorgehobenen Buchstaben „H“
und „J“ (früher eine Abkürzung der „Hitler-Jugend“) sowie die Abbildung eines Mannes, der den Arm zum
sogenannten Hitler-Gruß erhebt, weist Assoziationen zum Nationalsozialismus auf. Im Titel „Alte Werte,
neue Treue“ wird mit Passagen wie
„Braun sind die Hemden und rot ist das Blut“
sowie
„Kämpfer fürs
Neue, fürs Großdeutsche Reich, schwinget die Schwerter zum letzten Streich“
der Nationalsozialismus
verherrlicht und zur Erreichung dieses Ziels zur Gewalt aufgerufen. Auch im Titel „Diese feigen Ratten
werden bezahlen“ verdeutlicht die Band mit der Ankündigung „Volksverräter“ an den Galgen bringen zu
wollen, ihren Bezug zur Gewalt:
„Deutschland stehe auf und wehre dich. Gegen all die Volksverräter wird
der Widerstand zur Pflicht. Deutschland, die Fahnen hoch für dich, steht auf, ihr treuen Kämpfer, sie bre-
chen uns nicht. Mit Schuldkult, Hetze und ihren Lügen, wollen Schreibtischtäter unser Volk betrügen. Eines
Tages werden wir euch an den Galgen kriegen, eure Schuldpropaganda wird niemals siegen.“
Durch die
Worte
„Schuldpropaganda“
und
„Schuldkult“
wird letztlich die Aufarbeitung der deutschen Geschichte
im 20. Jahrhundert infrage gestellt. Es entsteht der Eindruck, als könne dem nur mit Gewaltanwendung
gegen die dafür verantwortlichen Personen, den besungenen
„Schreibtischtätern“
, begegnet werden.
heiliger krieg
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Sachsen, ursprünglich Baden-Württem-
berg
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2000, seit 2014 in Sachsen / keine
Aktivitäten 2018:
Auftritte bei Konzerten in Sachsen und der
Tschechischen Republik
Die Band trat im Berichtsjahr u. a. in dem von Rechtsextremisten für Konzerte genutzten Objekt in
Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Im Jahr zuvor stand die Band zusammen mit der sächsischen Mu-
sikgruppe
Blitzkrieg
vor ca. 1.000 Besuchern auf einem rechtsextremistischen Konzert in Frankreich
auf der Bühne. Der im Jahr 2016 von der Band herausgegebene Tonträger „Treue um Treue, Blut um
Blut“ enthält Liedtexte, welche die nationalsozialistische Ideologie verherrlichen sowie homosexuel-
le Menschen diskriminieren. In dem Titel „Von Natur aus“ heißt es:
„Bei uns gibt‘s auch kein HIV. Ist das nicht positiv? Geht der Schuß auch mal nach hinten los, ist es
bei mir nur halb so mies. Als bei Tunten, Hinterladern und den Voll-Schwuletten, die dann die ganze
Scheiße an der Stange hätten.“
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

85
Im Lied „Our Honour“ spielen die Worte
„Our honour is our loyalty“ (Unsere Ehre ist unsere Treue)
auf
den SS-Leitspruch „Meine Ehre heißt Treue“ an. Eine weitere Textzeile lautet:
„The black sun is the
symbol of power which gives us strength even in darkest hours“ (Die schwarze Sonne
145
ist das Symbol
der Macht, die uns auch in dunkelsten Stunden Kraft gibt).
killumiNati
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2014 / Album „Europas Untergang”
Aktivitäten 2018:
Auftritt bei der Veranstaltung „Jugend im Sturm“
am 7. Juli 2018 in Kirchheim (TH)
Die Band trat am 7. Juli 2018 bei der von der rechtsextremistischen Partei
Der Dritte Weg
organisier-
ten Veranstaltung „Jugend im Sturm“ in Kirchheim (TH) auf.
Ein weiterer Auftritt wurde für ein Konzert am 17. November 2018 in Objekt in Staupitz (Lkr. Nord-
sachsen) angekündigt. Auch am 29. Dezember 2019 trat die Band mit weiteren rechtsextremisti-
schen Musikgruppen in Sachsen auf.
Der 2014 erschienene und indizierte Tonträger „Jetzt sind wir da“ enthält Texte, die nach Ansicht der
BPjM teilweise verrohend wirken, fremdenfeindlich und antisemitisch sind sowie zum Rassenhass
und zu Gewalttätigkeiten anreizen. Inhaltlich richtet sich der Titel „Das die Sonne wieder scheint“
gegen Menschen jüdischen Glaubens. Dies wird insbesondere durch die Frage
„Wer mordet im Paläs-
tinagebiet?“
und die Antwort der Interpreten auf diese Frage deutlich:
„Ich kenne diese Lumpen. Ich
kenne die Antwort auf die Fragen. Nur leider darf, ja darf ich sie in dieser BRD nicht sagen.“
In eindeutiger Anspielung auf den aktuellen Nahostkonflikt zwischen den Palästinensern auf der
einen Seite und den Israelis, welche größtenteils der jüdischen Religion angehören, auf der anderen
Seite, erscheint die Antwort im Gesamtkontext der CD-Inhalte sowie aufgrund der Anmerkung, die
Antwort in der Bundesrepublik nicht laut äußern zu dürfen, offensichtlich antisemitisch. Im weite-
ren Text dieses Titels bezeichnet die Band die oben genannte Bevölkerungsgruppe als
„Völkerfeind“
,
der untergehen soll, so
„dass die Sonne wieder scheint“: „Was wird uns morgen noch erwarten? Hört
ihr nicht, wie Deutschland weint? Der Völkerfeind soll untergehen, dass die Sonne wieder scheint!
Dass sie wieder für uns scheint.“
Andere Texte enthalten Aufrufe zur Gewalt gegen Ausländer. Im Lied „Warum“ werden Ausländer pau-
schal als kriminelle Täter beschrieben, die deutsche Frauen vergewaltigten und zu
„abgrundtiefe(m)
Hass auf Deutsche“
neigten:
145 Die schwarze Sonne ist ein nationalsozialistisches Symbol, welches in der Mitte des ehemaligen SS-Obergrup-
penführersaals in der Wevelsburg (Nordrhein-Westfalen) zu sehen ist. Es wurde nach 1945 als Ersatz für die in
Deutschland verbotene Hakenkreuz in der neonationalsozialistischen Szene verwendet.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

86
„Vergewaltigung an deutschen Frauen, von Kindern ganz zu schweigen. Abgrundtiefer Hass auf Deut-
sche, wozu sie neigen. Eine Vielzahl Krimineller belagern unser Land. Brecht das Schweigen, denkt
jetzt nach! Ihr habt es in der Hand. Mit brutalster Art und Weise geh’n sie gegen Deutsche vor. Doch
drehen wir den Spieß einfach mal rum, wirst du hingestellt als Fremdenhasser, was du nicht mal bist.
(…) Bevor ihr endlich auf die Stimmen erhebt als Chor, geht endlich auf die Straßen. Vereint euch,
dann ist klar: Deutschland soll wieder sauber werden von krimineller Ausländerschar!“
Auch im Titel „Wir sind bereit“ – eine Cover-Version einer anderen Band, die früher von der BPjM
indizierungsrelevant eingestuft wurde – und im Lied „Wir sind wieder da“ wird zur Anwendung von
Gewalt gegen das gegenwärtige politische System aufgerufen:
„Hier kommt eine geballte Ladung Hass mitten in die Fresse des Systems. Widerstand auf eine andere
Art. Unsere Lieder knüppelhart. Jetzt kommt geballte Ladung Hass und bevor ich es vergesse, will ich
euch noch etwas sagen: Lasst uns kämpfen und nicht klagen! Jetzt sind wir da!!! (…) Der Kampf um
unser Land ist unser aller Pflicht, unsere Pflicht. (…) Steh endlich auf! Erhebe deine Faust! Zeig ihnen,
wer du bist! Mit dem Rücken an der Wand, stehen wir Hand in Hand. Unsere Fahne weht und wir
leisten Widerstand. Widerstand!!!“
leicheNzug
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Dresden Wilkau-Haßlau (Lkr. Zwickau)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2004 / keine
Aktivitäten 2018:
Ankündigung eines Auftritts beim „Eternal hate
fest“ am 13. Juli 2018 in der Tschechischen
Republik
Die seit 2002 existierende 1-Mann-Band kann der NSBM-Szene zugerechnet werden. Bei Live-Auf-
tritten tritt
leicheNzug
mit mehreren Musikern auf. Der Initiator dieser Band spielt zudem auch bei
anderen rechtsextremistischen Musikgruppen.
In einem Interview im Jahr 2014 gab der Musiker an, dass er „Pagan-Metal“
146
mit deutschen Tex-
ten spielt und hasserfüllte harte, aber melodische Musik erstelle. Tatsächlich sind die Musikstücke
gewaltverherrlichend. Der 2010 herausgegebene Tonträger „Das letzte Gebet“ wurde von der BPjM
indiziert, da er verrohend wirkt, zu Gewalttätigkeiten anreizt und kriegsverherrlichende Inhalte auf-
weist.
Die Texte thematisieren Hass und Wut gegenüber Schwächeren, bis hin zu deren Tötung. Die The-
matik der Vernichtung der Schwächeren zieht sich durch alle Titel. In „Apokalypse“ heißt es dazu:
„Wenn das Starke sich befreit und Schwaches nach Hilfe schreit. Wenn es endlich ausgelöscht, erst
dann herrscht hier neues Recht!“.
Durch diese Ideologie wird ein Verzicht auf jegliche zwischen-
menschliche Solidarität propagiert. Die Schwächeren werden als minderwertig dargestellt und es
wird vermittelt, dass eine „neue Zeit“ erst anbrechen kann, sobald „das Schwächere“ vernichtet ist.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
146 „Pagan Metal“ ist ein Metal-Genre mit vorrangig mythologischen Themen vorchristlicher Religionen.

87
Diese Argumentationsweisen erinnern deutlich an die Denkweise der Nationalsozialisten, welche
massenhaft in ihren Augen nicht lebenswerte und minderwertige Menschen in Konzentrationsla-
gern vernichteten. Der Titel „Leichenzug“ evoziert beim Hörer Bilder der Deportationszüge in die
Vernichtungslager der Nationalsozialisten:
„Donnernd rast er über die Gleise, der Leichenzug auf Todesreise. Seinen Weg sich zur Hölle bahnend,
zig Kadaver umherfahrend. Angetrieben vom Opferdurst, der Menschheit Tod lautet sein Kurs. Unbe-
irrt verfolgt er sein Ziel, Ausrottung und Mord im großen Stil.
Verwestes Fleisch in dem Wagon. Leichenzug, Todesschwadron. Ohne Gnade bis zum Sieg. Leichen-
zug, Vernichtungskrieg. […] Grollend rollen die Räder voran, der Schreckenstrupp zieht seine Bahn.
Angst und Furcht tut er verbreiten, niemand wird am Leben bleiben.“
Von dieser Darstellung distanziert sich der Interpret nicht, die letzten Textzeilen dieses Liedes ver-
deutlichen vielmehr, dass er sich eher damit identifiziert:
„Vorwärts zum Sieg, zum Kampf sind wir geboren. Vorwärts zum Sieg, Und zum Siegen auserkoren.
Vorwärts zum Sieg, In rasender Heidenwut. Vorwärts zum Sieg, Fließen wird Euer Blut. Auf unseren
Sieg. Auf unseren Sieg. Vorwärts zu unserem Sieg, Vorwärts zu unserem Sieg, Vorwärts zu unserem
Sieg, Vorwärts zu unserem Sieg, Vorwärts zu unserem Sieg, Vorwärts zu unserem Sieg, Vorwärts zu
unserem Sieg!“
Der auf diesem Album enthaltene Titel „Totenkopflied“ kann als Verherrlichung der Waffen-SS ver-
standen werden:
„Stolz marschieren sie in schwarz gewandt, der Ritterorden im Feindesland. Todbringend für den ewi-
gen Feind, dessen Wesen Lügen und Neid vereint. Krieg, Vernichtung und Tod. Krieg, Schrecken und Not.
Krieg, Hass und Gewalt. Krieg, Finster und Kalt. Sie haben nur ein Ziel vor Augen, Ausrottung des unrei-
nen Glaubens. Der ihrer Art widerstrebt, da er von Angst und Schwäche lebt. Der Sturm bricht los, die
Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt. So kämpfen sie fürs höchste Gut, Treue, Stolz, Ehre und Blut.“
Auf dem Tonträger „Tribute to the Tyrants of German Black Metal” coverte die Band zudem das Lied
„Germanien über alles” einer rechtsextremistischen Band aus Thüringen, welches offen den Natio-
nalsozialismus glorifiziert:
In den Divisionen „Wiking“ und „Nordland“ waren geeint. Uns’re Ahnen unerschüttlich, für das Reich
und gegen den Feind Ihre Ehre, die hieß Treue, in den Adern floss ein Blut. Und ihr Heldentum soll lei-
ten uns und stets härten uns’ren Mut. Großgermanien seit Äonen schon, von Ost bis England, von der
Arktis, vom Eismeer, bis zum südlichen Alpenrand. […] Und das Feindheer, das den Krieg erklärt, wird
zerschlagen mit starker Hand. Hat der Grund das Blut getrunken erst und der Rauch hat sich gelegt,
strahlt das Heimatland in neuem Glanz, ist der Feind hin fortgefegt. Ein Heil dem Sieg, dem kalten
Stahl, Germaniens edler Wehr. Auf ewig steht in Bruderschaft unser großgermanisches Heer. Ein Volk,
ein Glaube – uraltes Heidentum Germanien über alles – für alle Zeiten nun.“
oiram
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Liedermacher / Weißwasser
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
in Sachsen seit 2017 / Album „Er tat nur seine
Pflicht“
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

88
Der seit 2017 in Sachsen wohnhafte Liedermacher
oiram
war Mitglied der rechtsextremistischen
BrigaDe
8 sowie Führungsperson der Organisation
kollektiv oBerlausitz
147
– einer Abspaltung von
BrigaDe
8.
oiram
bringt seine rechtsextremistische Einstellung in Teilen seines Liedgutes zum Aus-
druck.
In dem 2013 erschienenen und indizierten Tonträger „Die Jahre“ fordert er die Wiederauferstehung
des Deutschen Reiches. So heißt es im Lied „Lügenpresse“:
„Die letzte Strophe gehört dem üblen Rest,
der überall in Deutschland ganze Städte besetzt. Der Fluch (i. S. von der Flug) in eure Heimat ohne
Wiederkehr, für ein freies Reich, das wolln wir so sehr. Euer Flieger, der steht bereit, denn jetzt ist es
soweit. Damit das Reich wieder neu entsteht und überall die schwarz weiß rote Fahne weht. Dieses
Lied geht an eure Adresse, der Kampf gegen diese Lügenpresse. Der Kampf gegen die roten und den
andern Rest. Wir halten noch an unsre Ehre fest.“
Die Inhalte der CD reizen nach Ansicht der BPjM zum Rassenhass an und propagieren die Ideologie
des Nationalsozialismus. Dieser Bezug ergibt sich bspw. aus dem Lied „Ruhm und Ehre“, in dem von
Ruhm und Ehre des deutschen Soldaten gesungen wird. Diese Formulierung ist angelehnt an die von
Rechtsextremisten genutzte Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“. Entsprechend der Ideologie des
Nationalsozialismus ruft der Interpret zum „Kampf“ gegen alle Nichtdeutschen und gegenüber Kom-
munisten auf. In Deutschland lebende Menschen mit Migrationshintergrund werden als
„übler Rest“
(Lied: „Lügenpresse“, s. o.) oder als
„hirnverbrannter Haufen“
(Lied „Könnt es nicht“) herabgewürdigt.
Im 2018 erschienen Album „Er tat nur seine Pflicht“ huldigt der Liedermacher erneut dem Soldaten-
tum, beschimpft Antifaschisten als
„Du mieser kleiner Stinker“
(Lied: „Hasta la Vista“) und ruft die
rechtsextremistische Szene zum Zusammenhalt sowie zum Kampf gegen das „System“ auf. So endet
das Lied „Gemeinschaft“ mit dem Aufruf:
„Ja gebt den Kampf nicht auf gegen dieses System, sonst
ist es irgendwann zu spät. Sag mir das du kämpfst: Für unser Land! Sag mir das du kämpfst: Mit uns
Hand in Hand! Sag mir das du kämpfst: Für dein Land! Sag mir das kämpfst: Hand in Hand für unser
Vaterland!“
overDresseD
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Landkreis Mittelsachsen
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2011 / keine
Aktivitäten 2018:
Auftritt am 7. April 2018 bei einem Konzert in
Kirchheim (TH)
Die seit 2011 aktive Band trat seit ihrer Gründung zusammen mit anderen rechtsextremistischen
Musikgruppen bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen auf.
Am 7. April 2018 spielte sie zusammen mit der sächsischen Band
true aggressioN
bei einem Konzert
in Kirchheim (TH). Die Band beteiligte sich an dem 2017 erschienenen Tonträger „German Skinheads
147 nicht mehr aktiv
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

89
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
Anthems“ mit vier Titeln, in denen eine gewaltgeneigte und fremdenfeindliche Grundhaltung of-
fenbart wird und typische Argumentationsmuster von Rechtsextremisten enthalten sind. Im Titel
„Unsere Stadt“ heißt es z. B.
„Straße um Straße holen wir uns zurück. Unsere Stadt unsere Regeln
148
,
das Ziel fest im Blick. Die Stimme der Straße, hier sind wir das Gesetz. Wo noch das Faustrecht zählt –
Skinheads“.
Diese Aussage richtet sich gegen den politischen Gegner. Das verdeutlichen die nachfol-
genden Textzeilen:
„Eine links versiffte Jugend, alles versinkt in Dreck und Schund. Stets propagieren
sie wie sehr sie uns hassen, da wir nicht in ihr buntes Stadtbild passen.“
Im Lied „Für Deutschland“ singt die Band vom
„Krieg der Kulturen auf deutschem Boden“
. Das Land
sterbe
„im Wahn der Toleranz“
. Ferngesteuert
„durch Idioten“
finde
„Deutschlands schleichender Un-
tergang“
statt. Auf einem
„Masterplan“
stehe ein
„Austausch unseres Volkes“
.
ParaNoiD
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Schneeberg (Erzgebirgskreis)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2009 / Beteiligung am Sampler „Gemeinschaft
leben“
Die Band
ParaNoiD
ist keine Musikgruppe, die Live-Auftritte absolviert. Sie besteht im Wesentlichen
aus einer Person, die für ihre Werke andere Musiker beteiligt. In einem Interview mit dem Fanzine
„Spektakuleer“ wurde angeführt, dass das Ziel der Band ursprünglich gewesen sei,
„den damaligen
‚Ami-Punk-Klang‘ nach Deutschland zu holen und mit deutschen, politischen Texten zu versehen“.
Beim letzten Tonträger der Band „mussten dann nach anwaltlicher Prüfung leider einige Stücke weg“.
Diese wolle der Musiker sich aufheben, „bis die Fessel der Besatzung und Fremdgesetzgebung in un-
serer Heimat Geschichte ist“
149
.
Der im Jahr 2015 erschienene Tonträger „Gender mich nicht voll“ der Band
ParaNoiD
wurde im April
2017 von der BPjM indiziert, da die Liedtexte zum Rassenhass und zu Gewalttätigkeiten anreizen. So
wird im Lied „Hätte, hätte Fahrradkette“ dargelegt, dass die Interpreten gegen Teile der Bevölkerung
– darunter Muslime, Juden und dunkelhäutige Menschen – Hassgefühle hegten. Dies wird in einer
Weise vorgetragen, die nach Ansicht der BPjM zu Gewalt gegen die genannten Personengruppen
anreizt:
„Ich würd so manchem was er verdient ihm geben. Den Reichen ihren Reichtum nehmen. All
die Bonzen aus Berlin müssten zu ihrem Henker hin. Die Wege wären frei vom Dreck und Migration
ein Fremdwort. (…) Toleranz und Weltoffenheit würden aus den Köpfen weichen. Bibel, Koran, Thora
und Talmud würde man aus der Geschichte streichen. Dumme Presse, Lügenfressen, all die Hetzer
wären weg. Als wäre er nie dagewesen, dieser ganze Haufen Dreck (…) Den Toleranten würd‘ ich alles
nehmen und es den Intoleranten geben“.
148 Die Formel „Unsere Stadt unsere Regeln“ wird von Rechtsextremisten als Ausdruck von Gebietsansprüchen und zur
Dominanzbehauptung gegen Menschen mit Migrationshintergrund verwendet. Nach dem Tötungsdelikt vom 25.
August 2018 in Chemnitz verbreitete die rechtsextremistische Gruppierung
kaotic
ebenfalls einen Aufruf mit dem
Satz „Unsere Stadt unsere Regeln“ um zu einer rechtsextremistischen Versammlung zu mobilisieren, siehe hierzu
Beitrag II.1.7.2 Stadt Chemnitz.
149 Fanzine „Spektakuleer“, Ausgabe Nr. 1, 2017

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RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
Auch im Lied „Treu“ bringt die Band ihren Hass gegen Ausländer und Juden sowie gegen Menschen, die
diese Gruppen unterstützen, deutlich zum Ausdruck:
„Hier stehen wir, wer seid Ihr. Uns kriegt Ihr nicht
klein, wir wollen in diesem Leben niemals Gutmenschen sein. Lieber Hass statt Toleranz (…) Wir hassen
Euch, wir sind gegen den Islam. Wir hassen Euch, Ihr zionistischen Barbaren. Wir hassen Euch, verfluchtes
Gutmenschen-Pack. Wir hassen Euch, (…) du lehnst das ab. Wir hassen Euch, Kriegstreiber und Verbre-
cher. Wir hassen Euch, südländische Messerstecher. Wir hassen Euch, und Euren Multi Kulti Wahn.“
PioNier
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Chemnitz
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
ca. 2009 / Beteiligung am Sampler „10. Tag der
Deutschen Zukunft“, Beteiligung des Sängers
der Band am Tonträger „Lieder die das Leben
schrob“
150
Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Band zeigt sich u. a. in dem Titel „Spürst du den Drang“
auf dem 2011 erschienenen und indizierten „Thiazi-Sampler“. Nach Auffassung der BPjM reizt die
Band insofern zum Rassenhass an, als dort von weißen Kämpfern die Rede ist, die reines Blut ha-
ben und Widerstand leisten:
„Ein Volk steht auf und setzt sich zur Wehr, weiße Kämpfer, nordisches
Heer. Reines Blut, der Widerstand, die letzte Hoffnung für unser Land.“
Auch das 2015 von der Band
herausgegebene Album „Rattenfänger“ wurde indiziert. Der Inhalt der CD verherrlicht den National-
sozialismus und reizt zu Gewalttätigkeit sowie Rassenhass an.
Das erste Lied der CD stellt ein Instrumentalstück dar, welches mit dem Ausschnitt einer Rede von
Joseph GOEBBELS, des NS-Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda, hinterlegt ist. Hier-
durch wird eine Person glorifiziert, die zu einem großen Teil an dem Erfolg der NSDAP verantwortlich
war. Auch das Lied „We are the law“ beinhaltet eine eindeutige Verherrlichung des Nationalsozialis-
mus. Immer wieder wird in dem Lied „Hail victory“ gesungen, was sich im Deutschen mit „Sieg Heil“
übersetzen lässt. Der Titel „I believe“ („Ich glaube“) enthält im Refrain die Parole „14 words“ als Syno-
nym für die 14 Worte
„We must secure the existence of our race, and a future for white children“ („Wir
müssen die Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern.“).
Die erste
Strophe des Liedes drückt den Stolz auf den Großvater, die Sehnsucht nach den großen Jahren (NS-
Zeit) und die Männer in ihren dunklen Uniformen (Dienstkleidung der SS) sowie dem schönen Anblick
der schwarzen Fahnen
151
aus. Passend dazu heißt es im Lied „Change the world“:
„Ändere die Welt in
eine weiße Nation, das ist unsere letzte Rettung“.
Die Welt solle nicht mehr geprägt sein durch Vielfalt
der Kulturen und Nationalitäten, vielmehr solle allein die „weiße Rasse“ vorherrschend sein. Es wird
eine Art Endzeitstimmung heraufbeschworen, bei der die Gegenwart als
„Ära des Mordes, der Verge-
waltigung und des Verbrechens“
beschrieben wird.
„Fortgejagt“
werden sollten zudem die Menschen,
150 Schreibweise wie im Original
151 Die SS verwendete schwarze Fahnen in Anlehnung an die italienischen Faschisten – sogenannte Schwarzhemden.

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RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
die dem
„deutschen Volk den Kopf verdrehen“
. Im Titel 11 „Neue Jugend“ heißt es weiter:
„Wir kennen
keine Klassen; nur Deutsche treu geschart; der Weltfeind, den wir hassen, ist nicht von deutscher Art“.
rac‘N‘roll-teufel
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Bandprojekt / Landkreis Zwickau
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
ca. 2009 / Beteiligung am Tonträger „Lieder die
das Leben schrob“
152
Aktivitäten 2018:
Auftritt beim „Lunikoff Sommerfest“ am 23. Juni
2018 in Grimma, OT Roda
Der
rac‘N‘roll-teufel
ist ein Projekt des Liedermachers
schratt
, welcher auch Mitglied in der rechts-
extremistischen Musikgruppe
White resistaNce
ist. Die Namensgebung „RAC“
153
sowie die Verankerung
des Interpreten in der rechtsextremistischen Szene verdeutlichen die politische Ausrichtung dieser
Musikgruppe.
Den in der rechtsextremistischen Szene vorherrschenden rassistischen Ansichten entsprechend un-
terscheidet
rac‘N‘roll-teufel
in seinen Texten zwischen Deutschen und Menschen anderer Herkunft.
So heißt es in dem im Jahr 2012 erschienenen Album „Ehrbare Menschen in ehrloser Zeit“ in Lied
04 „Heile Welt“:
„Einst lachten Kinder auf dem Spielplatz gegenüber der Grundschule. Heut siehst Du
stadtbekannte Dealer dort rumhängen. Und wenn einst Polizisten hier für klare Verhältnisse sorg-
ten, übernimmt das heute eine Kurdengang. Wie reagierst Du, wenn sie deine Tochter deutsche Hure
nennen, deinen Sohn verprügeln, weil er sich daran stört? Wenn auch die Kinder deiner Nachbarn vor
Kulturbereicherern rennen und sich keiner einen Scheißdreck darum schert. Was willst du tun, wenn
dir die Zeiten alle Deine Träume rauben und hier nichts mehr zählt, von dem was einmal galt?“
Weiter
heißt es in Lied 09 „Was ich meine“:
„Die Einigkeit der Deutschen wie oft wurde sie beschworen. Doch
wie mir scheint, gehen die Gemeinsamkeiten nach und nach verloren, denn heut nennt man viele
deutsch, mit denen hab ich nichts gemein und will beim aller besten Willen mit Ihnen nicht vereinigt
sein.“
Menschen anderer Herkunft werden damit per se ausgegrenzt sowie werden ihnen negative
Verhaltensweisen zugeschrieben.
sachseNBlut
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Freiberg
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2010 / keine
Aktivitäten 2018:
Auftritt bei einem Konzert am 15. April 2018 in
der Tschechischen Republik
152 Schreibweise wie im Original
153 „RAC” steht für „Rock Against Communism“. Die Bezeichnung bezog sich ursprünglich auf eine Kampagne briti-
scher rechtsextremistischer Bands und steht heute für ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextre-
mistischer Musik.

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RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
Die Band
sachseNBlut
beteiligt sich regelmäßig an rechtsextremistischen Konzerten. Sie war auf dem
2011 erschienen „Sachsensampler Vol. 2“ mit dem Titel „Sachsenblutlied“ vertreten. Der Sampler
wurde von der BPjM auch mit Blick auf diesen Titel indiziert, da er den Nationalsozialismus sowie
dessen Ideologien und Symbole verherrlicht sowie zum Hass auf dunkelhäutige Menschen anreizt.
Im Lied der Band heißt es:
„Ich will unser Sachsenblut nicht verdünnt sehen von fremdem Volk.“
Die-
ses ursprünglich aus einem historischen Spielfilm „King Arthur“ stammende Zitat ist im vorliegen-
den Kontext dahingehend zu verstehen, dass das „arische“ Blut reingehalten werden solle und eine
Verbindung bzw. Vermischung des „deutschen Blutes“ mit jenem von Menschen anderer ethnischer
Herkunft verhindert werden müsse.
Auch Liedtexte auf dem 2013 ebenfalls indizierten Tonträger „Der Apell“ wird der Nationalsozia-
lismus und seine Kriegsführung verherrlicht. Im Lied „Wie unsere Großväter“ heißt es:
„An allen
Fronten in der Wüste und im Schnee, stand für Ruhm und Ehre die deutsche Armee. Tapfer gekämpft
ja in jeder Schlacht, in Grau marschierte die größte Macht. Vor den Toren von el Alamein, auch in
Stalingrad da waren sie dabei. Am Triumphbogen in Paris, vorwärts für Deutschland Ihr Schlachtruf
hieß. Wie unsere Großväter, so stehen wir bereit, kämpfen für Deutschland Seite an Seit. Unser Glaube
er wird niemals untergehen, weil wir noch treu zu unserem Reiche stehen“.
Entscheidend für die Indizierung des Samplers „Tag der deutschen Zukunft (TDDZ)“, an welchem die
Band ebenfalls beteiligt war, war die einseitige Darstellung von Ausländern im Titel „Lasst uns ein
Zeichen setzen gegen die Überfremdung“. Die Innenseiten der CD-Hülle zeigen Artikel u. a. über Bet-
telbanden und über einen Mann, der ausländischen Tätern zum Opfer gefallen sei, womit suggeriert
wird, dass die Mehrheit der Einwanderer kriminell sei. Im Titel 06 von
sachseNBlut
„Heute und für alle
Zeit“ heißt es dementsprechend:
„Unsre Heimat, unser höchstes Gut, seid stolz auf sie und habt den
Mut. Am Tag der deutschen Zukunft zeigt ihnen wer ihr seid, gegen Überfremdung und Kulturenwan-
del, heute und für alle Zeit. Ein Land stirbt mit seinem Volk, doch macht ihr nichts dagegen. Ihr habt
nur ein Ziel uns mit Erfolg auf das Schafott zu legen. Die Geschichte wird bald neu geschrieben, weil
ihr sie grad verschenkt und ein Volk mit Sack und Pack in sein Verderben lenkt.“
sachsoNia
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Dresden
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
1999 / Album „18“
Aktivitäten 2018:
Auftritt bei einem Konzert am 20. Mai 2018 in
Torgau, OT Staupitz
Die Band
sachsoNia
trat seit ihrer Gründung zusammen mit anderen rechtsextremistischen Musik-
gruppen auf zahlreichen rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland sowie im
Ausland auf. Die Bandmitglieder bezeichneten sich in einem Interview
154
als
„in erster Linie freiheits-
154 Fanzine „Für immer und Ewig“, Nr. 3

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RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
liebende, für nationalen Sozialismus einstehende Deutsche“.
Die Texte der Tonträger verherrlichen
die Wehrmacht, sind teilweise ausländerfeindlich und diffamieren politische Gegner. In dem 2006
erschienenen und indizierten Tonträger „Unvergessen“ wird zum Rassenhass angereizt und der Na-
tionalsozialismus glorifiziert.
Schon die Textüberschrift im Lied „stoppt Multi-Kulti“ lässt eine generelle Ablehnung von Auslän-
dern erkennen. Im folgenden Text werden Ausländer als Gefahr für die deutsche Kultur bzw. für
Deutschland allgemein dargestellt:
„Lasst euch nicht auf fremde Kultur ein, schützt eure eigene, so
soll es sein. Deutsche Landser sind dafür gefallen in der Schlacht und ich glaube fest daran, dass
Deutschland erwacht. Viel zu viele Kinder, die kommen auf die Welt, ihrer Heimat entwurzelt und ihres
Volkes entstellt. Multi Kulti das ist Völkermord, ganz egal in welchem Land, ganz egal an welchem
Ort. Halten wir nicht endlich diesen Wahnsinn auf, dann nimmt der Deutschen Untergang drastisch
seinen Lauf. Ehre, Blut und Treue müssen wieder Werte sein, die die Deutschen in sich tragen (…).
Wir kämpfen für die Zukunft, für unser Volk und die Nation und jeder Volksverräter bekommt seinen
Lohn.“
Im Lied „Einst wird ich‘s erklären“ wird der Kampf der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg als Ver-
teidigung der Heimat glorifiziert und im Vergleich dazu der heutige politische Gegner als
„Pöbel“
diffamiert, der zu deportieren sei:
„Millionen deutsche Männer mit dem Adler auf der Brust, erfüllen
Ihre Pflicht mit der Waffe in der Hand. Sie stürmten tief in ihnen fremdes Gebiet und verteidigten Ihr
Heimatland. Vom Rest der Welt verkauft und verraten, die feindliche Übermacht war zu groß, nach
Sibirien verbannt für Ihre Heldentaten und die Heimat war‘n sie an die Polen los. Seh ich heut den
Pöbel, der auf der Straße steht und in geistiger Umnachtung mit der roten Fahne weht. Ich werd es
nie begreifen, was das alles soll, sie schrei’n Deutschland verrecke und findens auch noch toll. Wenn
es Euch hier nicht gefällt, dann macht euch auf die Reise, nehmt Eure rote Fahnen mit und all die
Kommi-Scheiße. Im Viehwaggon macht‘s Euch bequem und ab in den Ural, keiner wird Euch hier ver-
missen, Ihr wart nur eine Qual.“
Im Lied „Unvergessen“, welches an den SA-Sturmführer Horst WESSEL erinnert, werden die Mit-
glieder der NSDAP sowie die „Kämpfer in brauner Uniform“, die in allen deutschen Gauen standen,
glorifiziert:
„Du hast junge deutsche Männer zum Kämpfen animiert und fest vereint seid ihr durch
Berlin marschiert. In allen deutschen Gauen standen Jungs wie Eichenholz und die braune Uniform
hieß Ehre, Treue und Stolz“.
Die Band gab im Berichtsjahr das Album „18“ heraus. Die Band lässt zwar im gleichnamigen Lied er-
kennen, dass es sich bei der Zahl angeblich nur um ein Bandjubiläum handele, allerdings weist das
CD-Cover darauf hin, dass die Zahl 18 wohl eher für die Anfangsbuchstaben „AH“ (Adolf HITLER) steht.
Abgebildet wurde ein Reichsadler, bei dem statt eines Hakenkreuzes die Zahl 18 im Kranz enthalten war.
Im Lied „Furor Teutonicus“ werden Ausländer als
„Schmarotzer“
bezeichnet. Sie stünden –
„geplant
von langer Hand“
– wie eine
„dunkle Wolke“
über dem Land, als
„Mittel zum Zweck zur Vernichtung
von deutschem Blut“.

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RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
schratt
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Liedermacher / Hartenstein
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2005 / keine
Aktivitäten 2018:
Auftritt beim „Lunikoff Sommerfest“ am 23. Juni
2018 in Grimma, OT Roda
Der Liedermacher
schratt
trat in der Vergangenheit auch unter der Bezeichnung
rac‘N‘roll-teufel
regelmäßig auf rechtsextremistischen Szenepartys und Veranstaltungen auf. Er ist Mitglied der
sächsischen rechtsextremistischen Band W
hite resistaNce
. Der Liedermacher spielte in der Vergan-
genheit auf seinen Auftritten eigene Songs, coverte aber auch Lieder der Band L
aNDser
155
oder einer
bekannten, für die rechtsextremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band.
selBststeller
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Riesa
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
1999 / keine
Die Band
selBststeller
trat in der Vergangenheit regelmäßig bei rechtsextremistischen Konzerten auf,
zeigte sich jedoch zuletzt kaum noch aktiv. Dies könnte mit dem Wechsel eines maßgeblichen Band-
mitglieds zur Band
true aggressioN
zusammenhängen.
Der Titel „Sound of Civilwar“ erfüllt nach einem Urteil des Amtsgerichtes Nördlingen
156
den Tatbe-
stand der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Im Lied wird der von
NeoNatioNalsozialisteN
als Beleidigung
genutzter Begriff „ZOG“
157
verwendet, der die antisemitische Einstellung der Band unterstreicht.
Weiterhin wird der Kampf für den Erhalt der weißen Rasse, gegen die Kommunisten, gegen die ZOG
und den Kapitalismus propagiert sowie zum bedingungslosen Kampf bis zum Ende oder Sieg aufge-
rufen. Gewalt wird somit als legitimes Mittel zur Zielerreichung angesehen:
„We stand for the white resistance, final solution our last chance. When you march through the
street, a long road (…) We sing for the Skinheads and the others who smash the reds. On judgement
day when we will win, to play on we never give in. (…) A great white supremacy will be the dead for
the communism. At the end of our fate we‘ve done the crusade we kill the ZOG and the capitalism.”
155 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band
laNDser
2003 wegen Bildung
einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Orga-
nisationen, Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten, der Verun-
glimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Beschimpfung von Bekenntnissen zu Geld- und Haftstrafen.
156 Urteil des Amtsgerichtes Nördlingen vom 2. August 2010
157 Der Begriff „ZOG“ steht für „Zionist Occupied Government“ (zionistisch besetzte Regierung) und ist eine in der
rechtsextremistischen Szene häufig benutzte Parole. Sie unterstellt den verschwörungstheoretischen Ansatz, dass
die Regierungen von Juden kontrolliert werden.

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RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
(„Wir stehen für den weißen Widerstand, die Endlösung ist unsere einzige Chance, wenn Du durch die
Straßen marschierst, ein langer Weg (…) Wir singen für die Skinheads und alle anderen, welche die
Roten zerschlagen. Am jüngsten Tag werden wir gewinnen, wir spielen weiter und geben nicht auf. (…)
Eine große, weiße Übermacht wird der Tod des Kommunismus sein. Am Ende unseres Schicksals haben
wir den Kreuzzug gemacht, wir töteten ZOG und den Kapitalismus.“)
Im Lied „Hass“ wird die Ungleichheit der Rassen betont und gegen die „Multi-Kulti-Gesellschaft“
in Deutschland sowie gegen Zuwanderung gehetzt:
„Immer wieder der gleiche Scheiß, schwarz und
weiß werden gleich (…) Wie sich doch angeblich Multikulti bewährt, verliert unser Volk jetzt völlig den
Verstand. Diese Schweine überfluten unser Land. Ich bin doch nicht bescheuert mach mich selber zum
Gast. Der Gedanke daran bringt nur Hass, Hass, Hass, Hass.“
stahlfroNt
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Sachsen, Thüringen
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2011 / Album „Religion des Blutes“
Aktivitäten 2018:
Auftritt beim „Hot Shower Festival“ am 7. April
2018 in Italien sowie Auftritt angekündigt beim
„Militant Black Metal“ Konzert in Kiew
Die Band
stahlfroNt
ist der NSBM-Szene
158
zuzurechnen. In einem Interview mit dem Internetportal
„Black Metal Germania“ bezeichnet sich die Band als
„Reaktionsform auf diese versklavte, parasitäre,
dekadente Gesellschaft“.
Dem Hörer soll
„im besten Fall klar werden, dass er in einer Blutlinie steht,
mit denen, die wir in unseren Liedern besingen“
159
. Die Band kündigte dabei auch an, dass in einem
künftigen Album
„auch aktuelle Themen um die zionistische Weltverschwörung“
zu hören seien.
Der 2015 erschienene und indizierte Tonträger „I.Z.D.R.“ nimmt positiv Bezug auf die NS-Zeit. Im
gleichnamigen Titel („Im Zeichen der Reinheit“) wird die nationalsozialistische Ideologie vom Erhalt
der „Reinheit der Rassen“ befürwortet:
„Im Schein der schwarzen Sonne stehen wir bereit zur letzten
Schlacht. Schreiten vorwärts immer weiter bis zum Tag, an dem das Volk erwacht (…). Dieser Kampf ist
unumgänglich für Europas Art-Erhalt, der Ruf der Einheit durch die Herzen aller reinen Völker schallt.
Bereit zum Kämpfen bis zum Tod, für des Reiches Herrlichkeit. Das Zeichen der Reinheit währt in alle
Ewigkeit.“
Im Titel „Ausklang“ werden Ausschnitte aus dem 1937 gedrehten deutschen Kriegsfilm „Unterneh-
men Michael“ verwertet, welcher wegen seiner nationalsozialistischen Propaganda als Vorbehalts-
film geführt wird.
158 „NSBM“ steht für NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner
Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht.
159
www.bmgermania.com
(Stand: 20. Juli 2017)

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stahlWerk
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Freital
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2012 / keine
Aktivitäten 2018:
Auftritt bei einem Konzert am 15. April 2018 in
der Tschechischen Republik und am 28. Dezem-
ber 2018 in Torgau, OT Staupitz
Die Band
stahlWerk
trat in der Vergangenheit bei rechtsextremistischen Konzerten im Szene-Objekt in
Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Im Tonträger „Die Erste und die Letzte“ offenbart sie ihr Verhältnis
zur Gewalt:
„Ist die Rübe kahl rasiert und die Fresse Blut verschmiert, dann spielt Stahlwerk, dann
spielt Stahlwerk. Wo die Schulterblätter krachen und die Bullen blöde machen: Dann spielt Stahlwerk,
dann spielt Stahlwerk.“
Im Lied „Tag X“ beschreibt die Band den Tag, an dem eine Abrechnung mit dem „kranken System“
kommt. Offensichtlich lässt sich aus den Textzeilen erkennen, dass das gegenwärtige politische Sys-
tem mit Gewalt abgelöst werden soll:
„Es kommt die Zeit, da steht ihr an der Wand. Es kommt die
Zeit, da brennt das ganze Land. Unantastbar, das glaubt ihr zu sein. Doch ihr seid nichts als Dreck, von
dem wir uns befreien.“
Im Titel „Meine Stadt“ (enthalten auf dem 2014 erschienenen und indizierten Sampler zum „Tag der
deutschen Zukunft“) diskriminiert die Band Ausländer in pauschaler Weise:
„Sie ziehen in Gruppen
durch die Stadt, glauben hier zu Hause zu sein. Auf ihre Opfer gehen sie los und schlagen wahllos auf
sie ein. Kommt dann mal wirklich was ans Licht, wird es verharmlost und verdrängt. Die Antwort, sie
ist einfach, Mentalität und Temperament.“
thematik 25
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Leipzig
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2008 / keine
Aktivitäten 2018:
Angekündigt für einen Auftritt bei einem Kon-
zert am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz
Ein auf ihrem Facebook-Profil im Jahr 2017 veröffentlichter Flyer verdeutlicht die politische Aus-
richtung der Band. Unter der Überschrift „Thematik 25 mehr als nur Musik“ enthält das Bild die
Darstellung von Demonstranten und einem Transparent mit der Aufschrift
„Deutschland ist da, wo
starke Herzen sind! Nationaler Sozialismus“.
Der von
NeoNatioNalsozialisteN
oft verwendete Slogan
„Nationaler Sozialismus“ ist auch in Liedtexten der Band zu finden. Auf einer veröffentlichten CD
heißt es in „Das Aktivistenlied“:
„Nationale Sozialisten stehen zum Kampf bereit, Gegen das BRD-Sys-
tem, für eine bessere Zeit! Nationale Sozialisten, voran! Nationale Aktivisten keiner stoppen kann!“.
In diesem Titel wie auch in den Liedern „Der Aufstand“ und „Alle müssen raus“ wird darüber hinaus
das bestehende politische System verurteilt und zum Kampf gegen dieses aufgerufen:
„Vorwärts
Kameraden, kommt zusammen in den Gassen und den Plätzen. Der Aufstand hat angefangen, lasst
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

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uns die Straßen besetzen! (…) Egal ob hinter Gittern oder auf der Straße, tanzen wir diesem Staat
weiter auf der Nase. Dieses System hat mal wieder nichts gekonnt, drinnen und draußen eine Front.“
thoytoNia
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Hoyerswerda
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2017/ CD „Irrenhaus“
Aktivitäten 2018:
Auftritt bei Konzertveranstaltungen in Sachsen
und in umliegenden Bundesländern
Neu in Erscheinung trat die aus Hoyerswerda stammende Band
thoytoNia
. Die Mitglieder dieser Band
stammen aus dem Umfeld der Fußballfangruppe
Black Devils
, welche der subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Szene zuzurechnen ist.
thoytoNia
wie auch die
Black Devils
nutzen dasselbe
Objekt in Hoyerswerda. Die Musikgruppe trat bei Konzertveranstaltungen in Hoyerswerda, Staupitz
und auch in Thüringen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Bands auf. Im Oktober 2018
veröffentlichten sie über das Szenelabel
reBell recorDs
ihren ersten Tonträger. Ein Blick auf die Texte
offenbart die rechtsextremistische Gesinnung. Im Lied „Thoytonia“ wird Hoyerswerda als Stadt mit
„gesunder Bräune“
beschrieben, in der man zusammenstehe
„im Kampf fürs Reich“.
Dieser Kampf –
so die Band – richte sich
„gegen fremde Kräfte, die das Land übernahmen“. „Jede Stadt“
heißt es im
Lied „Steh auf“
„wird von Fremden überrannt (…)[,] jeder macht was er will[,] Überfremdung im großen
Stil“.
Man solle sich zusammenraufen,
„ob Jung ob Greis[,] unsere Stadt bleibt deutsch und weiß (…)“.
In offenkundig diffamierender Art und Weise heißt es weiter:
„der moderne Moslem macht sich hier
breit“
und niemand erkenne die Gefahr
„von der drohenden Asylantenschaar[,] macht am besten
noch die Beine breit zweimal Blut vermischt zu einem Grit
160
“.
Weiter wird offen zur Gewaltanwen-
dung aufgerufen:
„Bürger dieser Stadt zum Kampf bereit […] wir kämpfen mit Worten und Taten“.
Dass dieser Kampf nach Vorstellung dieser Band auch bewaffnet sein soll, verdeutlicht der Aufruf im
ersten Lied:
„Männer an die Waffen[,] auf in die Schlacht“
161
.
true aggressioN
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Ostsachsen (Oberlausitz)
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2016 / Album „Jetzt gibt’s Stunk“
Aktivitäten 2018:
Auftritte bei Konzerten in Sachsen und
Thüringen
Einzelne Mitglieder der Band
true aggressioN
waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Musik-
gruppen, wie z. B.
selBststeller
, aktiv. In einem Ende 2018 veröffentlichten „Jahresrückblick“ äußerte
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
160 „Grit“ meint hier Streugut.
161 CD „Thoytonia“

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die Band:
„Wir alle müssen an einem Strang ziehen, um dieses ‚System des Unrechts‘ niederzuringen.
Lasst die verdammten Grabenkämpfe! Für ein Europa der Vaterländer! Wir sind keine ‚Fremdenfeinde‘,
sondern die Verteidiger des Eigenen und der echten Vielfalt!“.
Wie bereits der Bandname verdeutlicht, gibt sich diese Musikgruppe aggressiv. Die Anwendung von
Gewalt als Mittel zur Überwindung des gegenwärtigen Systems findet im Lied „Jetzt gibt’s Stunk“
des gleichnamigen Tonträgers positiven Anklang:
„Will man im Leben was erreichen, muss man auch
mal auf die Regeln scheißen. Wenn Argumente nicht mehr zählen, sollte man sich nicht rumquälen.
Einfach auf die Barrikaden, nur so kannst du ihnen schaden. Ohne dass es knallt und lauter wird, wirst
du nichts erreichen. (…) Lasst uns heut ein Zeichen setzen (…) Reist die Lethargie in Fetzen! Laute
Stimmen, starke Herzen, lasst uns das System ausmerzen. Ängstlichkeit gehört den Feigen. Lasst uns
heut Geschichte schreiben.“
üBerzeuguNgstäter vogtlaND
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Vogtland
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2010 / keine
Aktivitäten 2018:
Es wurde ein Auftritt für ein Konzert am
15. September 2018 in Nostitz (Lkr. Görlitz)
angekündigt.
Die Band
üBerzeuguNgstäter vogtlaND
trat in der Vergangenheit regelmäßig zusammen mit anderen
Bands der Szene auf rechtsextremistischen Konzerten auf. Ihre 2015 herausgegebene CD „Epoche der
Angst“ wurde von der BPjM indiziert. Sie enthält Liedtexte, welche Teilen der Bevölkerung die Men-
schenwürde aberkennen. Einzelne Lieder weisen Gewalt- und Hassbotschaften gegen die jüdische
Bevölkerung auf. Im Titel „Krieg den Verhassten“ heißt es:
„In der Vergangenheit, da machte sich hier
eine Sippe breit. Sie unterwanderten und betrogen und das weltweit. Heucheln, jammern, untergraben
steckt tief in ihrem Blut. (…) Seit Generationen werden sie gehasst und verjagt (…). Gier und Geldsucht
steht in ihrem Gesicht, wahre Werte fallen nicht in ihr Gewicht. Und schauen wir heut in die moderne
Zeit, voller Schamgefühl und Betroffenheit, nutzen sie ihre Opfer, um Geld zu unterschlagen. (…) Krieg
den Verhassten, seit dem Mittelalter setzt man ihn fort. 1000 Jahre lügen nicht, die Rache der Unter-
drückten in Tat und Wort. Krieg den Verhassten, so mancher Schlag hat hart gesessen, Hass, Hass.“
Im Titel „Schlagt die Köpfe ein“ heißt es außerdem:
„Schlagt euch die Köpfe ein, Schlagt euch (...). Der
Spaß an Massenhauereien, lässt manchen Nasenbruch verzeihen“.
verBoteN
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Erzgebirgskreis
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2011 / Beteiligung an Split-CD „Glück auf!“
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

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Die Band
verBoteN
beteiligte sich in der Vergangenheit an rechtsextremistischen Konzertveranstal-
tungen im In- und Ausland. Mitglieder der Band sind zudem auch in anderen rechtsextremistischen
Musikgruppen aktiv. Die Band gab im Jahr 2015 den Tonträger „Deutsches Herz“ heraus, welches
von der BPjM indiziert wurde. Der Titel „Winston Was“ diskriminiert nach Auffassung des Gremiums
Menschen mit anderer sexueller Orientierung. Zudem reizt der Text zum Rassenhass an.
Die Band war darüber hinaus beteiligt mit dem Titel „Rettet die Wale“ am von der BPjM indizierten
Tonträger „Tag der deutschen Zukunft“ (2014). Dieser Tonträger richtet sich in seiner Gesamtheit
gegen Ausländer. Diskriminierend werden diese als kriminell und gewalttätig gegen Mitmenschen
dargestellt. Im Lied der Band „Verboten“ wird dargestellt, dass das Volk durch „Besatzer“, die „Frem-
de“ mehr lieben als das eigene Volk, in den Untergang getrieben wird.
„Während ihr versucht zu erretten sämtliche Pflanzen und Tierunterarten, könnt ihr es derweil bei uns
Deutschen ja kaum noch erwarten, dass wir als Volk im Ganzen, von diesem Planeten hier verschwin-
den. […] Wann gibt es einen Wechsel in den Gedankengängen dieser Gesellschaft, die alles Fremde
peinlich liebt und das eigenen dafür hasst. […] Rettet unser Volk, rettet unser Volk, so wie es schon
Luther hat gewollt, rettet unser Volk, rettet unser Volk, verjagt Besatzer, zerstört ihr Gold, rettet unser
Volk, rettet unser Volk, rettet das deutsche Volk.“
Die Formulierung
„verjagt Besatzer, zerstört ihr Gold“
suggeriert, dass Deutschland kein freier sou-
veräner Staat sei und die Politik von Besatzern bestimmt wird.
Im Lied „Wir sind das Volk“, enthalten auf dem Tonträger „Humankapital“ aus dem Jahr 2016, lassen
sich demokratie-, fremdenfeindliche und geschichtsrevisionistische Passagen finden. So behauptet
die Band, dass man in Hinblick auf die deutsche Geschichte
„dominiert wird durch die manipulierte
Vergangenheit“.
Bei allem käme heute
„ihre Nazikeule“
geflogen. Die
„kapitalfreundliche Demokratie“
würde nur
„Lobbyisten, Bonzen und der Geldaristokratie“
nützen. Um die
„Letzten zu zersetzen, die
sich ließen nicht blenden“, „karrt ihr noch ran die Fremden“.
volksNah
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Leipzig
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2012 / keine
Aktivitäten 2018:
Ein Auftritt der Band bei einer Konzertveranstal-
tung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. März 2018
in Torgau, OT Staupitz, wurde angekündigt.
Die Band trat in der Vergangenheit häufig zusammen mit der ebenfalls aus Leipzig stammenden Mu-
sikgruppe
thematik 25
bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen auf. Die Band bezeichnete
sich im Jahr 2011 nach der Gründung als „junge Combo“, die „RAC“
162
spiele. Neben eigenen Songs
spielen sie auf Konzerten auch Lieder anderer rechtsextremistischer Musikgruppen.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
162 Die Abkürzung steht für „ROCK AGAINST COMMUNISM“.

100
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
Bereits das Logo der Band zeigt Bezüge zum Nationalsozialismus. Es enthält ein Zahnrad mit schwar-
zer Fahne, welches vom Spruch „Das Blut in unseren Adern verpflichtet uns zur Tat“ umrandet ist.
Das Symbol des Zahnrads war unter den Nationalsozialisten ein Symbol der NSDAP-Organisation
„Deutsche Arbeitsfront“. Es wird auch im Bereich der neonationalsozialistischen Kameradschaften
verwendet.
Die Band gab im Jahr 2015 einen Tonträger heraus, dessen Liedinhalte durch menschenverachtende
Textpassagen gekennzeichnet sind, zur Revolution aufrufen und die Demokratie ablehnen, da diese
angeblich für einen „Volkstod“ verantwortlich sei.
Im Lied „TfK“ (steht für „Todesstrafe für Kinderschänder“) fordert die Band den Tod unter Qualen
für Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogenhändler:
„Todesstrafe für Kinderschänder, Todesstrafe
für Drogenhändler, Vergewaltiger keine Gnade, ich wünsch euch Todesqualen und Schikane. […] Ver-
gewaltiger euch sollte man lebendig verbrennen, ihr misshandelt die Frauen, die sich kaum wehren
können. Nur um euren kranken Trieb zu stillen, auch dagegen gibt es keine Pillen [...]“.
Im Lied „Untergang“ wird ein vermeintlich bevorstehender „Volkstod“ beschwört:
„Der Volkstod er naht heran, den Untergang, den man noch stoppen kann. Er bringt uns Tod, er bringt
uns Leid und das bis in alle Ewigkeit. Alte Werte verschwinden von Tag zu Tag noch mehr. Wo führt
uns das nur hin, diese Last ist viel zu schwer. Volkstod ist das Ergebnis durch ihre Demokratie. Wo ist
die Volksgemeinschaft in dieser Maschinerie.“
Der Song „Es ist Zeit“ ruft zu einem revolutionären Umsturz auf:
„Verehrtes Volk es ist soweit reiht
euch ein, denn es kommt die Zeit für unser Land zu kämpfen, stehen wir bereit. Deutschland wird jetzt
befreit. Jetzt ist Schluss mit euren Lügen und Schluss mit dem Betrug, Köpfe werden rollen, wir haben
jetzt genug. Unser Volk wird rebellieren, gegen eure Welt, gegen eure Ideologien, gegen euer falsches
Geld.“
White resistaNce
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2000 / Album „Nicht in diesem Leben“
Aktivitäten 2018:
Auftritte bei Konzerten in Deutschland und der
Tschechischen Republik
Bereits der Bandname
White resistaNce
(übersetzt: „Weißer Widerstand“), der sich auf die von Rechts-
extremisten beschworene Zugehörigkeit zur „weißen/arischen Rasse“ bezieht, verweist auf ihre Ver-
ortung in dieser Szene.
Die Tonträger „We defend“ (2005) und „White Rock`n`Roll Outlaws“ (2008) enthalten neben Visionen
zu einem „weißen Reich“, wiederholt auch versteckte antisemitische Botschaften, welche in der

101
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
rechtsextremistischen Szene klar verstanden werden. Im Titel „Seit vielen Jahren“ des Tonträgers
„We defend“ wird beschrieben, dass
„dunkle Mächte“
Deutschland beherrschen:
„Wer nicht gewillt
ist sich zu beugen, spürt der Dunkelmänner Macht. (…) Doch wir sind Willens nicht zu kriechen vor
der Weltvergifters Thron. (…) Das große Ziel einmal erreicht ist, das wir uns gesteckt Ein weißes Reich
befreit von Knechtschaft, Wucher und Not. Befreit von Wesen die gebracht uns nur Elend und Tot.“
Darüber hinaus wird im Lied „Wir sind bereit“ klar zum Kampf gegen das bestehende politische Sys-
tem und den politischen Gegner aufgerufen:
„Wir sind bereit, den Feind zu schlagen, wo auch immer
er sich zeigt, bis wir den Sieg erzwungen haben, sind zum Kämpfen wir bereit. (…) Die Antifa ist auch
im Bunde, mit der Berliner Nullenrunde (…) Hätte ich das Sagen hier im Lande, würde ich diese ganze
Bande zusammen mit den Berliner Herren, in Deutschlands schlimmste Knäste sperren“.
Das neue 2018 veröffentlichte Album „Nicht in diesem Leben“ wurde im Juli 2019 von der BPjM indi-
ziert. In dem Titel „Libertation day“ wird Bezug auf den historischen Nationalsozialismus genommen.
Der Tag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg wird entsprechend kommentiert:
„Back to
the 8th of May (…) although it better should be called the day of shame (…)“.
Der Titel „ACAB“ richtet sich gegen die Polizei als Exekutivorgan des Staates:
„I will never respect your
authority [Polizei] (…)“.
W.u.t. (White uNiteD terror)
Typ / Sitz bzw. Herkunft:
Band / Großdubrau
aktiv seit / Veröffentlichungen 2018:
2009 / keine
Aktivitäten 2018:
Ankündigung der Herausgabe des Albums
„Kleiner Ohrinfarkt“
Der Name
White uNiteD terror
(übersetzt: „Weiß geeinter Terror“) zeigt deutlich die rassistisch moti-
vierte Einstellung dieser Band. In einer CD (2009) beschreibt sich die Musikgruppe als
„neue Gefahr“
für den Staat. Sie sei
„voller Wut und radikal“
und
„trotz Repressionen national“.
Der Titel „Erhebe
Dich“ weist versteckt die für den Rechtsextremismus typischen antisemitischen Botschaften bezüg-
lich eines angeblich
„weltbeherrschenden Judentums“
auf:
„Du kennst nicht das wahre Gesicht des
Bösen (…) das Kapital ist sein Monopol (…) er hält alle Fäden in der Hand, regiert so aus dem Schatten
jedes Land. Sein Volk gibt es schon seit tausend Jahren, der Kampf gegen sie birgt viele Gefahren.“
Im
Titel „Parasitäre Infektion“ wird mit antisemitischer Intention ein Parasit beschrieben, den es schon
„seit tausenden Jahren“
gebe. Jeder solle die Wahrheit erfahren
„wie er sich verbreitet und alles
infiziert und die Menschheit manipuliert. PARASIT! Hetzen, Lügen – Kriege treiben – du bringst über
uns großes Leiden“.

102
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2018 in Sachsen
Datum
Ort
Konzertbesucher (ca.)
1
20.1.2018
Ostsachsen
2
27.1.2018
Hinweis auf Sachsen
3
3.2.2018
Torgau, OT Staupitz
200
4
24.2.2018
Torgau, OT Staupitz
230
5
10.3.2018
Hoyerswerda
100
6
24.3.2018
Sebnitz, OT Saupsdorf
7
31.3.2018
Torgau, OT Staupitz
230
8
21.4.2018
Sachsen
9
19.5.2018
Zittau
60
10
20.5.2018
Torgau, OT Staupitz
220
11
26.5.2018
vermutlich Sachsen
150
12 2.6.2018
Mücka
100
13 30.6.2018
Mücka
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

103
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
Datum
Ort
Konzertbesucher (ca.)
14 7.7.2018
Torgau, OT Staupitz
230
15 21.7.2018
Mücka
50
16 24.8.2018
Torgau, OT Staupitz
210
17 15.9.2018
Weißenberg, OT Nostitz
100
18 29.9.2018
Zittau
19 13.10.2018
Torgau, OT Staupitz
185
20 17.11.2018
Torgau, OT Staupitz
230
21
1.12.2018
Ostritz
350
22 1.12.2018
Mücka
150
23 8.12.2018
Torgau, OT Staupitz
24 28.12.2018
Torgau, OT Staupitz
25 29.12.2018
Sachsen
Neben diesen Konzertveranstaltungen traten im Berichtsjahr in Sachsen Liedermacher, Bands bzw.
einzelne Bandmitglieder bei Liederabenden und sonstigen Veranstaltungen rechtsextremistischer
Organisationen auf.

104
Datum
Ort
Veranstal-
tungsteil-
nehmer
(ca.)
Musikgruppen
(mit Auftritt oder geplantem Auftritt)
1
7.1.2018
Johanngeorgenstadt
20
lunikoff
(BR)
163
2
13.1.2018
Riesa
Auftritt einer Band aus Rheinland-Pfalz beim
JN-„Bundeskongress“
3
19.1.2018
Zwickau
Auftritt einer Band aus Brandenburg bei einer
Veranstaltung der Partei
der dritte Weg
4
20.1.2018
Nordsachsen
Auftritt Frank RENNICKE (BY)
164
bei Jahres-
auftaktveranstaltung der NPD
5
18.2.2018
Lunzenau
65
lunikoff
(BR)
6
10.3.2018
Zwickau
15
Sänger einer thüringischen Band
7
17.3.2018
Mittelsachsen
freilichfrei
(SN)
8
20./21.4.
2018
Ostritz
585/1.269 Bands und Liedermacherauftritte im Rahmen
des „Schild und Schwert Festivals“ mit
kategorie c
(hb)
165
sowie Bands aus Nordrhein-Westfalen,
Bremen, Berlin, Brandenburg, Baden-Würtem-
berg und Mecklenburg-Vorpommern
9
28.4.2018
Mücka
Balladenabend der
brigade 8
mit
kategorie c (hb)
10
28.4.0218
Mittelsachsen
Auftritt von
freilichfrei (sn)
bei einer
Geburtstagsfeier
11
5.5.2018
Regis-Breitingen
Liederabend mit
freilichfrei (sn)
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage
164 Frank RENNICKE ist NPD-Mitglied und wurde mehrfach u. a. wegen Volksverhetzung und Verbreitung jugend-
gefährdender Schriften verurteilt; vgl. außerdem Bayerischer Landtag, Drucksache 17/20949, 11. Mai 2018, S. 4
(schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24. Januar 2018 zu
„Rechtsextreme Musik und deren Vertriebsstrukturen in Bayern“);
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanText-
Ablage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0020949.pdf
165 Verfassungsschutzbericht 2018, Senator für Inneres Bremen, S. 36
163 Broschüre „Rechtsextremistische Musik“, Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung
Verfassungsschutz, 2016, S. 7, 21 – 25; Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 115 – 116

105
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage
Datum
Ort
Veranstal-
tungsteil-
nehmer
(ca.)
Musikgruppen
(mit Auftritt oder geplantem Auftritt)
12 5.5.2018
vermutlich Sachsen
Auftritt von
freilichfrei (sn)
auf einer
Veranstaltung
13 5.5.2018
Mücka
50
Liederabend mit Liedermachern aus Branden-
burg und Mecklenburg-Vorpommern
14 11./
12.5.2018
Riesa
160