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Monatsbericht
Dezember 2020
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Erkenntnisse des LfV zum Monat Dezember 2020
A. Rechtsextremismus
I.
Überblick über alle dem LfV bekannten rechtsextremistischen Aktivitäten sowie Akti-
vitäten unter Beteiligung von Rechtsextremisten
Datum
Ort
Veranstalter
1
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
04.12.2020
Leipzig
WIR FÜR LEIPZIG und
JUNGE NATIONALISTEN
(JN)
mind. 13
Gedenkaktion anlässlich
des Jahrestages der Bom-
bardierung Leipzigs
04.12.2020
Leipzig
DER DRITTE WEG
STÜTZPUNKT MITTEL-
LAND
nicht bekannt
sog. „Nationale Streife“
06.12.2020*
Döbeln
NPD MITTELSACHSEN mind. 3
Schutzzonenaktion
07.12.2020
Döbeln
JN MITTELSACHSEN
mind. 8
Demonstration
„Lichter-
messe mit Bürgerdialog“
10.12.2020
Chemnitz
IDENTITÄRE BEWE-
GUNG
nicht bekannt
Plakat- und Klebeaktion
12.12.2020
Döbeln
JN MITTELSACHSEN
15
Versammlung
„Angst
schafft Gehorsam“
14.12.2020
Chemnitz
IDENTITÄRE BEWE-
GUNG
nicht bekannt
Klebeaktion
12.12.2020
Plauen
DER DRITTE WEG
GEBIETSVERBAND
MITTE
nicht bekannt
Gebietsverbandsparteitag
mit Auflösung dieses Ver-
bandes
19.12.2020
Wurzen
JN
nicht bekannt
Aktion (Zettel an Weih-
nachtsbäume)
22.12.2020
Döbeln
JN MITTELSACHSEN
nicht bekannt
Spendenaktion nach Auf-
ruf des Liedermachers
FYLGIEN
1
Hierbei kann es sich sowohl um rechtsextremistische als auch um nicht-extremistische Veranstalter handeln.
Letztere werden in der Tabelle aufgeführt, weil sie mit den Themen ihrer Veranstaltungen neben Nicht-
Extremisten auch Rechtsextremisten ansprechen und sie zur Teilnahme mobilisieren.
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22.12.2020*
Chemnitz
IDENTITÄRE BEWE-
GUNG
nicht bekannt
Klebeaktion
23.12.2020
Waldheim
JN MITTELSACHSEN
nicht bekannt
Spendenaktion für
Seniorenheim
24.12.2020
Dresden
JN DRESDEN
mind.3
Spendenaktion für
Obdachlosenhilfe
29.12.2020
Zwickau
DER DRITTE WEG
STÜTZPUNKT WEST-
SACHSEN
nicht bekannt
Kampagne
„Tierfutter statt
Böller“
*Datum der Veröffentlichung
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
01.12.2020: Verbot der Gruppierung STURM-/WOLFSBRIGADE 44
Am 1. Dezember 2020 wurde das Verbot der Gruppierung STURM-/WOLFSBRIGADE 44 gemäß
§ 3 Vereinsgesetz vollzogen. Hierbei durchsuchten 187 Einsatzkräfte Wohnungen, Ge-
schäfts- und auch Hafträume von Funktionären und Mitgliedern der Gruppierung aus Hes-
sen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Durchsuchungen
wurden verschiedene IT-Asservate, NS-Devotionalien und Waffen sichergestellt. Bei den
Waffen handelte es sich um ein Luftgewehr, eine Armbrust, einen Schlagring sowie um Hieb-
und Stichwaffen. Grundlage für das vom Bundesministerium des Innern (BMI) ausgespro-
chene Verbot war die aggressiv-kämpferische Haltung der Gruppierung gegen die verfas-
sungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die STURM-
/WOLFSBRIGADE 44 bekannte sich offen zum Nationalsozialismus sowie dessen maßgebliche
Repräsentanten und strebte die Wiedereinrichtung des NS-Staates an. Zudem liefen Zweck
und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider. Sachsen ist von dem Verbot derzeit
nicht betroffen.
04.12.2020: Gedenkveranstaltung der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) und WIR FÜR LEIPZIG
auf dem Leipziger Südfriedhof
Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Leipzig im Zweiten Weltkrieg führ-
ten die JUNGEN NATIONALISTEN (JN) gemeinsam mit der Organisation WIR FÜR LEIPZIG eine
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Gedenkveranstaltung durch. An dieser beteiligten sich mindestens 13 Personen. Die partei-
ungebundene Gruppierung WIR FÜR LEIPZIG wird von einem Leipziger Rechtsextremisten,
dem ehemaligen NPD-Funktionär Enrico BÖHM, angeführt.
Gedenkveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Jahrestage von
Bombardierungen deutscher Städte reihen sich thematisch in die „Heldengedenkveranstal-
tungen“ anlässlich des Volkstrauertages ein. Diese Aktionen dienen der Versammlung,
Selbstbestätigung und Motivation der rechtsextremistischen Szene gleichermaßen. Sie ge-
ben den Führungspersonen zudem die Möglichkeit, signifikanten Einfluss auf Teile der Szene
zu gewinnen. Gleichzeitig sind sie eine wichtige Plattform für die Verbreitung revisionisti-
scher, auf eine Verharmlosung der Verbrechen des sog. „Dritten Reiches“ zielender Ge-
schichtsdeutungen.
12.12.2020: Anreise von Rechtsextremisten nach Dresden trotz Versammlungsverbots
Das Verbot der Querdenken-Veranstaltung am 12. Dezember in Dresden wurde am 11. De-
zember durch das OVG Bautzen und am 12. Dezember durch das BVerfG bestätigt. Dennoch
kam es zu einer (versuchten) Anreise zahlreicher Personen, darunter Personen mit einem
rechtsextremistischen Hintergrund (u.a. rechtsextremistische Hooligans und Kampfsportler)
oder einem Bezug in die Szene der REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER. Die Personen
wurden durch die Einsatzkräfte der Polizei erkennungsdienstlich behandelt und zurückge-
schickt bzw. in Gewahrsam genommen.
Am Nachmittag konnte durch die Polizei eine größere Gruppe von ca. 100 Personen – mut-
maßlich aus der rechtsextremistischen Szene – in Dresden-Strehlen auf dem Weg in das
Stadtzentrum festgestellt werden. Von diesen Personen wurde ca. die Hälfte festgesetzt, er-
kennungsdienstlich behandelt und ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen.
17. bis 18.12.2020: Exekutivmaßnahme gegen den Inhaber des Vertriebes LOKIS TRUHE
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Ver-
dachts der Volksverhetzung durchsuchten Beamte der Sonderkommission Rechtsextremis-
mus am 17. und 18. Dezember mehrere Objekte in der Stadt Leipzig sowie im Landkreis
Leipzig. Die Beamten stellten versandfertige Bücher und elektronische Speichermedien si-
cher. In einer Lagerhalle im Landkreis Leipzig wurden zudem 80 Euro-Paletten sichergestellt,
auf denen sich Pakete mit strafrechtlich relevanten bzw. indizierten Publikationen befanden,
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darunter auch zahlreiche unkommentierte Nachdrucke des Buches „Mein Kampf“ von Adolf
Hitler.
Die Exekutivmaßnahme richtete sich gegen den Inhaber des rechtsextremistischen Vertrie-
bes LOKIS TRUHE, welcher mutmaßlich Mitarbeiter bzw. Helfer des Verlages „Der Schelm“
2
ist. Eine NDR-Reportage enthüllte Anfang 2020, dass eine Vertriebsschiene dieses Verlages
nach Deutschland offenbar über den Inhaber läuft.
Der Verlag „Der Schelm“ war früher in Leipzig ansässig, hat aber seinen Sitz ins Ausland
(zuletzt Thailand) verlegt – so zumindest das Impressum der Internetseite. Der Inhaber des
Verlages wird in Osteuropa vermutet. Er war u.a. in der Vergangenheit Mitarbeiter des NPD-
Verlages DEUTSCHE STIMME (Riesa) und vertreibt über den Verlag Nachdrucke von antise-
mitischen Werken als Faksimiles. Zwar distanziert sich der Verlag vorsorglich von etwaigen
extremistischen Inhalten seiner Faksimile-Veröffentlichungen, jedoch dürfte es sich dabei um
eine Schutzbehauptung handeln, um eventuellen behördlichen Maßnahmen vorzubeugen.
Eine erste Reaktion des Verlags bestätigte den Verdacht der Vertriebsschiene nach Deutsch-
land:
„Ja, das BRDDR-Assi-System hat zugeschlagen, liebe Leute! […] Bitte jetzt keine Sturz-
flut von Nachfragen an mich schicken à la »Wann kommt mein bezahltes Buch?" - Sie
bekommen Ihr Buch/Ihre Bücher!
Ich muß aber erst außerhalb der Republik der
Borderliner eine neue Produktionsschiene ankurbeln
, um Sie beliefern zu können.
Das kann ein paar Wochen dauern.“
3
Diese Reaktion verdeutlicht, dass die Exekutivmaßnahme der Polizei den Vertrieb dieses
Verlages – der sich im Ausland unangreifbar wähnt – vorerst empfindlich gestört hat.
19.12.2020: Mobilisierung von Rechtsextremisten zu Versammlungen gegen die
Corona-Maßnahmen in Leipzig
In den sozialen Medien wurde dieses Mal innerhalb der rechtsextremistischen Szene nur
verhalten für eine Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert. Die
Stadt Leipzig hatte ein Versammlungsverbot für coronakritische Versammlungen ausgespro-
chen. Dennoch kam es zu Anreiseversuchen von sogenannten „Corona-Gegnern“, die die
2
Der Verlag ist kein BO des LfV Sachsens.
3
Auszug aus derschelm.ru Stand: 23.12.2020
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Polizei jedoch unterbinden konnte. So wurde ein Bus aus Bayreuth (Bayern) mit 30 Insassen
mit eindeutigen Teilnahmeabsichten an den verbotenen Versammlungen angehalten und zu-
rück an die Landesgrenze begleitet. Die Polizei führte darüber hinaus eine Gefährderanspra-
che bei einem Inhaber eines Busunternehmens aus dem Vogtland durch, der Fahrten zu
Querdenker-Demonstrationen im Bundesgebiet anbietet. Insgesamt kam es laut Mitteilung
der Polizei zu 105 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen verschiedener Verstöße gegen die
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung sowie zu zwei Straftaten wegen Urkundenfälschung
und Beleidigung.
21. Dezember 2020: Urteil des OLG Naumburg im Verfahren wegen des Anschlagsge-
schehens am 9. Oktober 2019 in Halle
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 21. Dezember 2020 nach
26 Verhandlungstagen das Urteil in dem Strafverfahren gegen den Angeklagten Stefan BAL-
LIET verkündet. Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen,
versuchten Mordes in insgesamt 66 Fällen, gefährlicher Körperverletzung, schwerer räube-
rischer Erpressung, fahrlässiger Körperverletzung, Volksverhetzung und weiterer Delikte zu
lebenslanger Haft als Gesamtstrafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat stellte beim Angeklag-
ten BALLIET die besondere Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB fest. Darüber
hinaus ordnete er auch die anschließende Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB
an. Das Oberlandesgericht hat es nach der durchgeführten Beweisaufnahme als erwiesen
angesehen, dass der Angeklagte vor allem aus antisemitischen und rassistischen Motiven
heraus und somit aus niedrigen Beweggründen handelte. Ferner erfüllte er vielfach weitere
Mordmerkmale. Weiter kam der Senat zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte voll schuldfä-
hig war. Der Angeklagte hat gegen das Urteil keine Revision eingelegt. Allerdings legten zwei
der Nebenkläger Revision ein.
24.12.2020: Spendenaktion der JUNGEN NATIONALISTEN in Dresden
Auf mehreren Kanälen in den sozialen Netzwerken veröffentlichte die JN Dresden einen Be-
richt mit Bildern über eine am 24.12.2020 durchgeführte Spendenaktion. Dabei übergaben
Mitglieder der JN Dresden, u.a. Maik MÜLLER, der Obdachlosenhilfe Dresden neben Sach-
spenden auch eine Geldspende in Höhe von 100,00 €.
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Die JN sind bestrebt, sich mit der öffentlichen Bekanntgabe auch dieser Spendenaktion ein
Image als „Kümmerer“ zu geben und dieses mit entsprechenden Aktionen zu pflegen. Dieses
Konzept verfolgt die Jugendorganisation der NPD bereits seit längerer Zeit. Mit der nun er-
folgten Spendenaktion für die Obdachlosenhilfe möchten die JN beweisen, dass sie mit ihrem
sozialen Engagement gerade in der kalten Jahreszeit die Schwächsten der Gesellschaft un-
terstützen, die nach ihrer Lesart von den etablierten Parteien im Stich gelassen wurden. Mit
dieser „Kümmerer“-Strategie wollen sich die JN – aber auch Parteien wie der DER DRITTE
WEG – ein soziales und in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähiges Antlitz geben. Unter
Umständen kann es diesen Extremisten damit gelingen, auch nicht-extremistische Personen
anzusprechen, die eine „solch soziale“ Einstellung und Hilfsbereitschaft bei den etablierten
Parteien vermissen und sich selbst „abgehängt“ und „im Stich gelassen“ fühlen.
Mit der „Kümmerer“-Strategie erhoffen sich die JN vor allem, neue Mitglieder werben und auf
diese Weise über kurz oder lang ihre verfassungsfeindliche Ideologie verbreiten zu können.
Die JN traten bereits im März 2020 mit Flyer-Verteilaktionen unter dem Motto
„Nachbar-
schaftsgruppen für Corona-Risikogruppen“
(z.B. Erledigung von Einkäufen und Botengän-
gen) sowie mit der Eröffnung einer Tauschbörse und der Verteilung von kostenlosen Schul-
materialien im September 2020 in Döbeln in Erscheinung.
29.12.2020: Weitere Urteile im Prozess gegen REVOLUTION CHEMNITZ
Das Landgericht Chemnitz hat gegen fünf mutmaßliche Mitläufer der rechtsterroristischen
REVOLUTION CHEMNITZ wegen Landfriedensbruchs Haftstrafen von bis zu einem Jahr ver-
hängt. In zwei Fällen wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Damit folgten die Rich-
ter teilweise einer Entscheidung des Amtsgerichtes Chemnitz aus dem Sommer letzten Jah-
res. Das Gericht hatte bei den Strafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr damals
allerdings eine Bewährung ausgeschlossen. Verteidigung und Anklagevertretung gingen in
Berufung. Im neuerlichen Verfahren wurde der Vorwurf einer Körperverletzung fallengelas-
sen.
Die fünf Beschuldigten im Alter zwischen 26 und 33 Jahren waren nach Überzeugung des
Gerichts im Spätsommer 2018 an einer Auseinandersetzung auf der Chemnitzer
Schlossteichinsel beteiligt, bei der ein Mann durch einen Flaschenwurf verletzt wurde.
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III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen zur Eindäm-
mung der Corona-Pandemie werden weiterhin von Rechtsextremisten scharf kritisiert. Rechtsextre-
mistische Parteien und Organisationen versuchen fortlaufend, den in Teilen der Bevölkerung vor-
handenen Unmut im Hinblick auf die erneute Verschärfung der Maßnahmen aufzugreifen und das
damit im Zusammenhang stehende heterogene Protestgeschehen für die eigenen Zwecke zu instru-
mentalisieren. Die verschiedenen Anti-Corona-Veranstaltungen in Sachsen verfügen jedoch weder
über eine zentrale Organisationsstruktur noch über eine zusammenhängende politische Ausrich-
tung. Daher muss jede Kundgebung vor allem im Hinblick auf etwaige extremismusrelevante Bezüge
und Einflussnahmen einzeln bewertet werden.
Die für den 12. Dezember 2020 in Dresden sowie die für den 19. Dezember 2020 in Leipzig ange-
meldeten Anti-Corona-Versammlungen hatten die zuständigen Ordnungsbehörden verboten. An der
verbotenen Veranstaltung in Dresden hätten nach der zuvor festgestellten Mobilisierung Akteure aus
der Szene der REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER, rechtsextremistische Kampfsportler und
Hooligans sowie andere Rechtsextremisten teilgenommen. Die Veranstaltung wäre dadurch mut-
maßlich stärker durch (gewaltbereite) Rechtsextremisten geprägt gewesen als vergangene De-
monstrationen dieser Art. Trotz des Versammlungsverbotes erfolgten umfangreiche Anreiseversu-
che von Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Frühzeitiges und konsequentes Handeln der einge-
setzten Polizeikräfte verhinderte jedoch die Durchführung der verbotenen Versammlung.
Vergleichbare Anreiseversuche waren am 19. Dezember 2020 in Leipzig nicht mehr zu verzeichnen.
Zwischenzeitlich verkündete einer der Initiatoren der Querdenken-Bewegung, in den nächsten Mo-
naten keine weiteren zentralen Versammlungen mehr anmelden zu wollen. Inwieweit die Organisa-
toren der Veranstaltungen in Sachsen diesem Beispiel folgen, ist derzeit noch nicht vorhersagbar.
Unabhängig von der derzeitigen Coronalage erfolgten im Monat Dezember 2020 mehrere wichtige
Exekutivmaßnahmen sowie Urteilsverkündungen gegen die rechtsextremistische Szene. Nach den
Verboten von COMBAT 18 DEUTSCHLAND, der Reichsbürger-Gruppierung GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER
UND STÄMME und der Neonazi-Gruppierung NORDADLER erfolgte mit dem Verbot der STURM-/WOLFS-
BRIGADE 44 das nunmehr vierte Vereinsverbot des BMI unter maßgeblicher Beteiligung des BfV und
des Verfassungsschutzverbunds in diesem Jahr. Auch die Durchsuchungen mehrerer Objekte in der
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Stadt Leipzig und im Landkreis Leipzig am 17. und 18. Dezember 2020 im Rahmen eines Ermitt-
lungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie
die erfolgten Verurteilungen rechtsextremistischer Gewalttäter im Dezember 2020 zeigen, dass der
Staat die von der rechtsextremistischen Szene ausgehende fortlaufende Bedrohung sehr ernst
nimmt und entschieden dagegen vorgeht.
Durch die im Jahr 2020 erfolgten Verbote und Ermittlungsverfahren wird der Trend zum Abbau fester
Strukturen in der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene weiter anhalten. Die internetba-
sierte Kommunikation ersetzt immer mehr feste Organisationsstrukturen. Kern- und Daueraufgabe
der Verfassungsschutzbehörden bleibt daher die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher
rechtsextremistischer Vernetzungen, welcher mit hoher Priorität nachgegangen wird. Die Sicher-
heitsbehörden stehen zudem vor der schwierigen Aufgabe, diejenigen Rechtsextremisten ausfindig
zu machen, die in der Realwelt nicht in rechtsextremistischen Zusammenhängen in Erscheinung
treten, sondern sich allein im Internet und von außen nicht erkennbar radikalisieren.
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B. Linksextremismus
I.
Überblick über alle dem LfV bekannten linksextremistischen Aktivitäten im Berichts-
monat
Datum
Ort
Veranstalter / be-
teiligte BO
Teilnehmerzahl
Beschreibung
01.12.2020
Dresden
Linksextremisten,
URA DRESDEN
60
Soli-Aktion für die in
Leipzig festgenommene
Linksextremistin Lina E.
03.12.2020
Leipzig
Linksextremisten
10
Kundgebung zum Thema
Arbeitskampf vor einem
Gastronomiebetrieb
05.12.2020
Leipzig
Linksextremisten
nicht bekannt
Beteiligung an Kundge-
bung
"Wir zahlen nicht für
eure Krise"
12.12.2020
Dresden
Linksextremisten
180, darunter Au-
tonome
Beteiligung an Protesten
gegen "Querdenker"
13.12.2020
Leipzig
Linksextremisten
300, darunter Au-
tonome
Beteiligung an Kundge-
bung
"Rechte AkteurInnen
in Polizei, Geheimdiensten
und Justiz aufdecken"
13.12.2020
Leipzig
Linksextremisten
nicht bekannt
Unfriedliche Spontande-
monstration i. Z. m. Kund-
gebungen
"Rechte Akteu-
rInnen in Polizei, Geheim-
diensten und Justiz aufde-
cken"
und
"Alle zusammen
gegen den Faschismus! -
Kampf den FaschistInnen
in Uniform"
13.12.2020
Leipzig
Linksextremisten
400, darunter Au-
tonome
Beteiligung an Kundge-
bung
"Ein Angriff auf Eine*
ist ein Angriff auf uns Alle*
- Solidarisch gegen Patri-
archale Gewalt"
13.12.2020
Leipzig
Linksextremisten
nicht bekannt
Beteiligung an Kundge-
bung
"Alle zusammen ge-
gen den Faschismus! -
Kampf den FaschistInnen
in Uniform“
19.12.2020
Leipzig
Linksextremisten
150, darunter Au-
tonome
Beteiligung an Kundge-
bung
„Solidarisch durch
die Krise“
23.12.2020
Leipzig
Linksextremisten;
Rote Hilfe
20
Kundgebung
"Getroffen
hat es einige, gemeint sind
wir alle!"
30.12.2020
Dresden
Linksextremisten;
MLPD
10
Kundgebung der MARXIS-
TISCH-LENINISTISCHEN
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PARTEI DEUTSCHLANDS
(MLPD)
31.12.2020
Dresden
Linksextremisten
30, darunter
Linksextremisten
Beteiligung an nicht extre-
mistischer Kundgebung
"Solidarität zu Silvester mit
Geflüchteten und Gefan-
genen"
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Solidaritätsaktionen in Dresden für festgenommene Linksextremistin
Die linksextremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA) war Mitorganisator einer mutmaß-
lich am 1. Dezember in Dresden durchgeführten Soli-Aktion für eine festgenommene Leipziger
Linksextremistin. Rund 60 Linksextremisten zeigten dabei Soli-Plakate und brannten Bengalofackeln
ab. Die URA veröffentlichte ein Video zu der Aktion sowie einen Textbeitrag, in dem sie die Fest-
nahme als ungerechtfertigte Repressionsmaßnahme beschreibt. Auch beim auch von Linksextre-
misten genutzten überregionalen Internetportal „de.indymedia.org“ erschien hierzu ein Beitrag.
Die Leipziger Linksextremistin Lina E. war am 5. November 2020 wegen des Verdachts der Mitglied-
schaft in einer kriminellen linksextremistischen Vereinigung festgenommen worden. Die Gruppe soll
schwerste Straf- und Gewalttaten begangen haben. Gegen Lina E. und weitere Beschuldigte ermit-
telt derzeit der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Die begangenen Gewalttaten wurden
von der URA in typisch linksextremistischer Manier verharmlost. Demnach wurde Lina E.
„(…) fest-
genommen, da sie sich antifaschistisch engagiert hat. (…) Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern
bitter notwendig“
.
Selbstbezichtigungsschreiben zu einem besonders schweren Fall des Landfriedens-
bruchs veröffentlicht
In der Nacht vom 29. zum 30. November wurde ein 30-jähriger Chemnitzer unmittelbar vor seiner
Haustür von mehreren unbekannten vermummten Personen angegriffen und verletzt. Aus der
Gruppe heraus wurde er geschlagen und getreten. Weiterhin wurde ihm mit einem Gegenstand auf
den Kopf geschlagen und Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Er kam zur ambulanten Behandlung in
ein Krankenhaus. Die Täter konnten unerkannt fliehen.
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Am 2. Dezember 2020 wurde auf „de.indymedia“ unter der Überschrift
„[KMS] Nazischwein Tim K.
[Name ist genannt] besucht“
ein Tatbekenntnis zu diesem Überfall veröffentlicht. Darin schildern die
unbekannten Verfasser Vorgehensweise und Hintergründe zu dem Überfall. Abschließend wird be-
tont, wie wichtig es sei, bei
„massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen sowie
gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung […] weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel und
Mittel des Angriffs selbst zu bestimmen.“
Mit der Veröffentlichung wolle man zudem
„andere ermuti-
gen es uns gleich zu tun“
.
Die Begehungsweise sowie die Veröffentlichung eines nachträglichen Bekennerschreibens auf einer
einschlägigen Internetplattform sprechen für eine linksextremistisch motivierte Tat, der offenbar eine
gezielte Recherche vorausging. Möglicherweise waren hieran auch auswärtige Täter beteiligt. Der
Geschädigte ist unter anderem als Organisator von rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltun-
gen bekannt und arbeitet in der Securityszene. Er war in der Vergangenheit bereits mehrfach öffent-
lich von Linksextremisten geoutet worden:
o
November 2016: Outing „Rechtes Plenum“ auf „linksunten.indymedia.org“,
o
April 2020: Artikel über Anti-Corona-Demonstration in Chemnitz auf „chemnitz.noblogs.org“,
o
November 2020: Teilnahme an Anti-Corona-Protesten am 7.11.2020 in Leipzig (@nazi-
watchemnitz).
Durch das Tatbekenntnis versuchten die Täter eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit zu
erlangen. Zum einen soll so ihre Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem ge-
waltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Straf- und Gewalttaten in der Ge-
sellschaft vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können.
Kundgebung der FAU am 3. Dezember 2020 in Leipzig
Am 3. Dezember führte das anarchosyndikalistische Allgemeine Syndikat Leipzig (FAU-Leipzig) eine
Kundgebung vor einem Gastronomiebetrieb in Leipzig durch. Hintergrund waren die nach Ansicht
der FAU berechtigten Lohnnachforderungen eines ihrer Mitglieder. Die rund zehn Teilnehmer zeig-
ten u.a. Transparente vor dem Lokal.
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In einer dazugehörigen Pressemeldung teilte die FAU-Leipzig mit:
„Zum wiederholten Male machen
wir als Gewerkschaft die Erfahrung, dass Arbeitgeber versuchen, überflüssige Arbeitskräfte durch
sogenannte kalte Kündigungen loszuwerden und so Kosten zu sparen. Für Betroffene ist dies an-
gesichts der Pandemiesituation gerade jetzt besonders schmerzhaft.“
Eine Sprecherin der FAU-
Leipzig stellte zudem weitere Kundgebungen in Aussicht, sollten ausstehende Zahlungen unterblei-
ben.
Mit der öffentlichkeitswirksamen Aktion stellt sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche
Organisation dar. Sie versucht dabei allerdings zu verschleiern, dass es ihr in letzter Konsequenz
um die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht. Gemäß ihrer Satzung
strebt das Syndikat
„eine libertäre, klassenlose Gesellschaft an, in der alle Menschen gemäß ihren
Bedürfnissen leben und ihre Fähigkeiten frei entfalten können“
.
Seit 2017 spezialisierte sich die FAU-Leipzig zunehmend auf das Thema Arbeitskampf und führte
regelmäßig „gewerkschaftliche Beratungen“ bzw. „offene Treffen“ und auch Kundgebungen in
Leipzig durch. Zudem verfügt sie seit Oktober 2020 über eigene Räumlichkeiten als Anlaufstelle für
Mitglieder und Interessierte. Die sich selbst als „Anarchistische Gewerkschaft“ bezeichnende FREIE
ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION (FAU) ist die größte anarchosyndikalistische Organisation in
Deutschland und hat bundesweit etwa 800 Mitglieder.
Aktivitäten
von
Linksextremisten
im
Zusammenhang
mit
der
COVID-19-Pandemie
Am 5. Dezember beteiligten sich in Leipzig Linksextremisten an der Veranstaltung
„Wir zahlen nicht
für eure Krise!“
. In ihrem Redebeitrag stellte die linksextremistische Gruppe PRISMA-INTERVENTIO-
NISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA – IL LEIPZIG) klar, dass man grundsätzlich bereit sei
„bestimmte
Maßnahmen mitzutragen, die uns und andere schützen“
. Man sei aber nicht bereit
„Maßnahmen zu
akzeptieren, bei denen die Reichen noch reicher werden, während ein Großteil weiter ackern muss
und ausgebeutet wird“
. Der Beitrag endet mit der Forderung:
„Unsere Kämpfe für ein solidarisches
Miteinander und eine befreite Gesellschaft sollten weitergehen!“
Am 19. Dezember beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter Angehörige der linksextremistischen
Gruppe PRISMA – IL LEIPZIG und der dem linksextremistischen „UMSGANZE!“-Bündnis zuzurechnen-
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den Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA), an der störungsfrei verlaufenen Veran-
staltung
„Solidarisch durch die Krise“
. Die Veranstaltung war ursprünglich als Protestveranstaltung
gegen eine so genannte „Querdenker“-Demonstration geplant, die allerdings im Vorfeld von der Ver-
sammlungsbehörde untersagt worden war. Die linksextremistische Szene rechnet diese „Querden-
ker“-Veranstaltungen dem politischen Gegner zu und reagiert hierauf regelmäßig mit Gegenaktivitä-
ten.
Aktionen von Linksextremisten am sogenannten
„A.C.A.B.-Day“
in Leipzig
Am 13. Dezember fanden in Leipzig mehrere Veranstaltungen zum Thema „Antirepression“ statt.
Die Datumszahlen des Tages „13.12.“ stehen dabei für die polizeifeindliche Buchstabenkombination
„A.C.A.B.“ (All Cops Are Bastards). Der Tag ist in der AUTONOMEN SZENE als sogenannter
„A.C.A.B.-
Day“
bekannt.
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Die Kundgebung
„Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“
fand im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße/Herderstraße statt. An ihr beteiligten sich insge-
samt ca. 300 Personen, darunter AUTONOME. Es wurden Redebeiträge gehalten, „ACAB“-
Rufe skandiert und Pyrotechnik gezündet. Einige Teilnehmer formierten sich spontan zu ei-
nem Demonstrationszug in Richtung Connewitzer Kreuz. Ein Fronttransparent trug die Auf-
schrift
„Das Leben beginnt wo Herrschaft aufhört“
, es wurde
„Ganz Leipzig hasst die Polizei“
skandiert. Polizisten und Mitarbeiter der Versammlungsbehörde wurden mit Flaschen, Stei-
nen und Pyrotechnik beworfen.
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Im Bereich Herderpark wurde die Kundgebung
„Kampf den FaschistInnen in Uniform“
mit
etwa 200 Teilnehmern durchgeführt. In Redebeiträgen wurden Polizeigewalt, vermeintliche
Repression und die Kriminalisierung der „linken Szene“ thematisiert. Auf „de.indymedia.org“
wurde im Vorfeld ein Aufruf zur Kundgebung veröffentlicht. Ziel war es demnach,
„dem Er-
starken von rechten Netzwerken innerhalb der deutschen Polizei und auf der Straße etwas
entgegen(zu)setzen“
. Man wolle auf die Straße gehen und einen Tag schaffen, an dem man
Wut über die bestehenden Verhältnisse äußern könne.
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Kundgebung der ROTEN HILFE LEIPZIG gegen DNA-Entnahme wegen B34-Besetzung
Am 23. Dezember nahmen ca. 20 Personen friedlich an der von der linksextremistischen ROTEN
HILFE LEIPZIG angemeldeten Kundgebung unter dem Motto:
„Getroffen hat es einige, gemeint sind
wir alle!“
vor der Polizeidirektion Leipzig in der Dimitroffstraße teil. Die Aktion wurde von der ROTEN
HILFE LEIPZIG auf ihrer eigenen Internetseite sowie einschlägigen Internetportalen angekündigt.
Sie richtete sich gegen die polizeilichen Vorladungen von Tatverdächtigen einer Hausbesetzung am
4. September in Leipzig. Demnach seien nach der Räumung der besetzten Ludwigstraße 71 in
Leipzig
„kurzzeitig die B34 in Connewitz besetzt und 4 Genoss*innen wegen ‚Hausfriedensbruch‘
verhaftet“
worden. Da sich die Beschuldigten nicht zum Sachverhalt geäußert hätten, wären diese
nunmehr zur erkennungsdienstlichen Behandlung sowie zur DNA-Abgabe aufgefordert worden.
Die ROTE HILFE LEIPZIG hatte bereits unmittelbar nach der Räumung Unterstützung für Betroffene in
Aussicht gestellt. Bei der Kundgebung handelt es sich um eine für die ROTE HILFE LEIPZIG übliche
Solidaritätsaktion bei vermeintlich staatlicher Repression, indem sie Betroffene durch ihre Anwesen-
heit, Plakate etc. unterstützt. Im Jahr 2020 fanden bereits mehrere vergleichbare Aktionen in Leipzig
statt. Die ROTE HILFE LEIPZIG ist weiterhin die aktivste und mitgliederstärkste sächsische Ortsgruppe.
Aktivitäten von Linksextremisten in der Silvesternacht 2020/2021
In der Silvesternacht kam es in Leipzig zu zwei klandestinen Anschlägen mit mutmaßlich linksextre-
mistischem Hintergrund:
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In den späten Abendstunden des 31. Dezember 2020 setzten unbekannte Täter in einem
Autohaus im Stadtteil Schönefeld-Ost zehn Geländewagen der Bundeswehr in Brand. Die
Fahrzeuge wurden dabei stark beschädigt. Die Schadenshöhe bewegt sich im siebenstelli-
gem Bereich.
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Am frühen Morgen des 1. Januar 2021 schlugen unbekannte Täter die Schaufensterscheibe
eines Büros der Immobilienfirma „Vonovia“ im Stadtteil Reudnitz-Thonberg ein und verteilten
dunkle Farbe an der Innenwand.
Jeweils zu den Jahreswechseln 2015/2016 bis 2018/2019 verübten gewaltbereite Leipziger Links-
extremisten Anschläge auf staatliche Einrichtungen.
Mit dem Anschlag auf die Bundeswehr-Fahrzeuge in der Silvesternacht 2020/2021 in Verbindung
mit dem diesbezüglichen Selbstbezichtigungsschreiben setzt sich damit eine Serie von Anschlägen
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fort, die Linksextremisten gegen ihren mutmaßlichen Gegner – den von ihnen als repressiv bezeich-
neten Staat – richten.
Die Verfasser des Selbstbezichtigungsschreibens zum Anschlag auf die Geländewagen der Bun-
deswehr beziehen sich auch auf die oben dargestellten Straftaten der Vorjahre und erklären den
Staat sowie dessen „
repressive Organisationen
“ wie „
Bullen, Bundeswehr, Justiz oder Jobcenter
zu ihrem Feindbild. Zur Begründung des aktuellen Anschlages heißt es: „
Die Bundeswehr verdient
unsere Aufmerksamkeit als Element im repressiven Instrumentenkasten des Staates ebenso wie die
anderen Institutionen, die es in den letzten Jahren zu Silvester getroffen hat
.“
Für Linksextremisten sind selbstverwaltete Räume von existenzieller Bedeutung, um ihre Vorstel-
lungen von einem „besseren“ oder „befreiten“ Leben umzusetzen und propagandistisch zu nutzen.
Der Begriff der „Freiräume“ wird dabei weit gefasst. Es sind Räume, die als eine wesentliche Bedin-
gung erfüllen, im Idealfall keiner staatlichen Kontrolle zu unterliegen.
Der Angriff auf die Immobilienfirma „Vonovia“, die Linksextremisten mit kommerziellen Zielen ver-
binden, steht im Zusammenhang mit dem Kampf um diese sogenannten „Freiräume“. Nach Auffas-
sung von Linksextremisten stehen die Firmenziele diesem Kampf konträr gegenüber. Nach szene-
eigenem Bekunden beabsichtigt man, mit wiederholten Übergriffen Immobilienfirmen wie „Vonovia“
aus der Stadt zu vertreiben.
„Wann haut ihr endlich ab?“
; lautete die Frage im Selbstbezichtigungs-
schreiben.
Im Vorfeld der Silvesternacht war außerdem auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internet-
portal „de.indymedia.org“ sowie auf Plakaten unter der Überschrift
„Aufstand statt Ausgangssperre“
zu Aktionen am Connewitzer Kreuz aufgerufen worden.
Mit den im vergangenen Jahr gültigen Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
sowie entsprechenden polizeilichen Maßnahmen wurde eine umfassende Mobilisierung der Szene
zu einem Silvester-Treffen am Connewitzer Kreuz unterbunden. Gewalttätige Ausschreitungen wie
in der Silvesternacht 2019/2020 konnten damit verhindert werden.
III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Das öffentliche Aktionsniveau von bzw. mit Beteiligung von sächsischen Linksextremisten stieg im
Dezember mit 13 öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegenüber dem Vormonat leicht an (November:
11). Regionale Schwerpunkte öffentlicher Aktivitäten waren Leipzig und Dresden. Inhaltlich standen
die Themenfelder Antirepression sowie Antifaschismus/Antirassismus im Mittelpunkt. Bereits 2019
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zeigte sich die Bedeutung des „A.C.A.B.-Day“ für die AUTONOME SZENE, als rund 550 Personen un-
friedlich gegen die Polizei als Repräsentant des Staates demonstrierten.
Die in diesem Jahr gültigen Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sowie die
polizeilichen Maßnahmen wirkten sich hemmend auf die Mobilisierung der Szene in der Silvester-
nacht aus. Gewalttätige Ausschreitungen wie im Vorjahr fanden nicht in gleichem Ausmaß statt.
Gleichwohl belegen die Straftaten und die Bekennerschreiben die Fortsetzung einer Serie von An-
schlägen gewaltbereiter Linksextremisten in Leipzig zum Jahreswechsel. Die Aktionen richteten sich
stets gegen staatliche Einrichtungen, die Linksextremisten als „repressiv“ bezeichnen. So wurden
am 1. Januar 2016 acht Fahrzeuge des Zolls zerstört, am 1. Januar 2017 war das Arbeitsamt Ziel
einer klandestinen Aktion, am 1. Januar 2018 wurde ein Anschlag auf eine Abteilung des Jugend-
gerichts verübt, und am 1. Januar 2019 kam es kurz nach Mitternacht u.a. zu einem Angriff auf das
Gebäude des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes.
Das Aktionsfeld „Antirepression“ war allerdings nicht nur im Dezember, sondern im gesamten Jahr
2020 eines der dominierenden Themen in der linksextremistischen Szene. Das gilt insbesondere für
den linksextremistischen Schwerpunkt Leipzig, wo zudem ein hohes Aggressionsniveau festzustel-
len ist. Zahlreiche polizeiliche Ermittlungsverfahren, Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen
wurden in der linksextremistischen Szene als eine sich „zuspitzende Repression“ wahrgenommen,
die Militanz und „antifaschistischen Selbstschutz“ erfordere und rechtfertige. Vor diesem Hintergrund
kam es zu zahlreichen Demonstrationen, die häufig in gewaltsamen Ausschreitungen und gezielten
Angriffen auf Polizisten und Polizeieinrichtungen mündeten. Dabei war insbesondere die zuneh-
mende Enthemmtheit derartiger Angriffe besorgniserregend, bei denen Polizisten regelmäßig und
gezielt mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik attackiert wurden.
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C. Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Kein Beitrag.
D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug
I.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Der KONGRESS DER KURDISCH-DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E),
der als PKK-Europaführung maßgeblich die Verantwortung für die Umsetzung der politischen Ziele
der PKK trägt, veröffentlichte am 31. Dezember 2020 einen Ausblick für das Jahr 2021. Ausgehend
von der Feststellung, dass der kurdische Widerstand im Jahr 2020 „einen neuen Gipfel“ erreicht hat,
wird für das Jahr 2021 angekündigt, dass es ein Jahr wird,
„in dem wir den Kampf für die Freiheit
von Abdullah Öcalan und von Kurdistan ausweiten werden. Als KCDK-E erklären wir das Jahr 2021
zu dem Jahr, in dem der Freiheitskampf in Kurdistan und überall auf der Welt weiter wächst, der
Faschismus besiegt wird und Abdullah Öcalan und unser Volk befreit werden.“
II.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Im Rahmen der Kampagne
„Schluss mit Faschismus, Isolation und Besatzung“
wurden im Jahr 2020
eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktionen mit Bezug zur PKK in Sachsen durchgeführt.
Ausweislich der Ankündigung des KCDK-E werden diese auch im Jahr 2021 Bestandteil der auslän-
derextremistischen Aktivitäten im Freistaat Sachsen sein.
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Herausgeber:
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
Tel.: (0351) 8 58 50
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.sachsen.de
Redaktion:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Redaktionsschluss:
11. Januar 2021
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