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Vorplanungsstudie
Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden - Prag
Aufgabe 1.2 Planungsprozess
Stand: 30. Oktober 2015

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Vorplanungsstudie
Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag
Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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Inhalt
1.2 Gesetzliche Rahmenbedingungen ............................................................................3
1.2.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen in Tschechien .....................................................4

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Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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Aufgabe 1
Anpassung der jeweiligen nationalen (deutsch/tschechischen)
Regelwerke und Standards im Zusammenhang mit den europäischen
Technischen Spezifikationen für Schieneninfrastruktur
Unteraufgabe 1.2
Gesetzliche Rahmenbedingungen
1.2
Einführung
Die Aufgabe dieses Arbeitspakets bestand darin, Risiken und Chancen zu identifizieren
bezüglich der aus der jeweiligen nationalen Gesetzgebung resultierenden Planungsschritte.
Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Deren Mitglieder waren:
Herr Michal Babič
(MotMD)
Herr Thomas Blankenhagel(SMWA)
Herr Matthias Gather
(FH Erfurt)
Frau Katerina Hladka
(SUDOP)
Herr Jan Ilík
(MOT CZ)
Herr Stefan Potočnak
(HHP)
Herr Jan Šulc
(SŽDC)
Die Arbeitsgruppe hat sich zwischen Februar und September 2015 viermal in Dresden und in
Prag persönlich getroffen:
um die jeweilige nationale Gesetzgebung zu identifizieren und zu präsentieren,
um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu verstehen,
um gute internationale Praktiken zu erkunden und
um dieses internationale Projekt zu besprechen und hierfür Empfehlungen
abzugeben.
Aus der Arbeit sind mehrere Präsentationen und Berichte entstanden, die in der Anlage
veröffentlicht sind. In den folgenden Kapiteln sind diese auf zehn Seiten zusammengefasst,
als ein kurzer Überblick über die wichtigsten Ergebnisse.

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Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag
Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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1.2.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen in Tschechien
Gesetzliches Planungsverfahren
Die gesetzliche Planungsverfahren in Tschechien lassen sich untergliedern in einen
Zeitraum für Vorstudien über Investitionen, der mit der ersten vorläufigen Machbarkeitsstudie
beginnt und mit der regionalen Beurteilung endet, und eine darauffolgende
Investitionsperiode, die mit der Baugenehmigung endet. Insgesamt können die gesetzlichen
Planungsschritte und die entsprechenden Zuständigkeiten in Tschechien wie folgt
zusammengefasst werden:
1. Jedes Projekt beginnt mit einer Vorstudie zur Machbarkeit, die von der tschechischen
Eisenbahninfrastrukturgesellschaft SŽDC in Zusammenarbeit mit dem
Verkehrsministerium (MoT) durchgeführt wird. Ziel dieser eher technischen Aufgabe
ist es, betriebliche Chancen, mögliche Korridore (inklusive “aller” möglichen
Varianten) und mögliche technische Risiken zu identifizieren.
In diesem Schritt werden intern alle möglichen Infrastrukturmaßnahmen identifiziert,
wofür eine weitergehende Untersuchung sich lohnen würde. Am Ende dieses
Prozesses sind mehrere Möglichkeiten identifiziert und durch räumliche, technische
und/oder wirtschaftlichen Studien untersucht worden.
2. Die Machbarkeitsstudie wird vom Infrastrukturmanager SŽDC in Zusammenarbeit mit
dem MoT durchgeführt. Ziel der Studie ist (1) den allgemeinen Wert des Vorhabens
zu beurteilen und (2) die beste Trassenführung für die Eisenbahnlinie zu
identifizieren, in Hinblick auf kapazitäts-, kosten-, umweltbezogene und räumliche
Auswirkungen. Sie kombiniert also eine Kosten-Nutzen-Analyse mit einer einfachen
Beurteilung der Umweltaspekte (weniger als ein SEA oder EIA). Falls die Investition
im Grundsatz genehmigt wird, wird die beste Option/Variante durch die zentrale
Kommission gewählt (Vertreter des MoT, SŽDC, State Infrastructure Fund) und in die
Verkehrspolitik (“Dopravni politika pro období”) bzw. die Verkehrsstrategie Dopravní
sektorové strategie”) der nationalen Regierung integriert.

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Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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3. Danach beantragt das MoT (nur für neue Hochgeschwindigkeitslinien, für andere
Eisenbahnlinien SZDC) Schutz für die Eisenbahnlinie/den Korridor in der regionalen
Raumnutzungsplan (”zásady územního rozvoje”) und die Planung wird an die
Regionen übergeben. Daraufhin integriert die Regionalbehörde die Linie in den
jeweiligen Raumnutzungsplan (in einem 4-Jahres-Zyklus fortgeschrieben). Das ganze
Dokument (regionale Raumnutzungsplan) ist für die Öffentlichkeit zugänglich und
erfordert für seine Genehmigung eine SEA unter der Verantwortung der
Regionalbehörde. Auf dieser Basis entscheidet die Regionalbehörde über eine
Anpassung des jeweiligen regionalen Raumnutzungsplans. Danach ist der Korridor
gesichert und hat Vorrang über andere regionalen Planungsvorschläge entweder als
eine “räumliche Reserve” (für langjährige Projekte, die noch nicht hinreichend
spezifiziert wurden, jedoch Schutz brauchen) oder als “Vorschlag”. Nur im Falle eines
“Vorschlags” wird das Projekt als Projekt im öffentlichen Interesse betrachtet und
berechtigt, die weitere Entwicklung/Vorbereitung fortzuführen. Am Ende dieser Phase
muss das MoT die allgemeine Investition erneut genehmigen.
Vorstudie
Machbarkeit
• Räumliche, technische, wirtschaftliche Studien
• Identifizierung von technischen Varianten
• Identifizierung der möglichen Korridore
Machbarkeit
• Kosten-Nutzen-Analyse, Umweltbeurteilung
• Bestimmung der besten Trassierung
• Genehmigung der Investition im Grundsatz
Regionale
Beurteilung
• SEA und Beteiligung der Öffentlichkeit
• Aufnahme Infrastruktur in regionale Planung
• Genehmigung der Investition (MoT)
Lokale
Beurteilung
• Anpassung der örtlichen Planung zur EIA
• Identifizierung der erforderlichen Flächen
• Flächennutzungsgenehmigung
Bau-
genehmigung
• Beschaffung der erforderlichen Flächen
• "Dokumentation für Baugenehmigung"
• Baugenehmigung
Eisenbahnbehörde
Lokalbehörden
Weitere Behörden
SŽDC / MoT
SŽDC / MoT
Regionalbehörde
(„Kraj“)
Lokalbehörden

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Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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4. Falls die Linie Bestandteil der jeweiligen regionalen Planung ist, müssen die
Lokalbehörden die Planung aufnehmen. Danach muss der Bauherr alle für die
Infrastruktur erforderlichen Flächen in Detail angeben. Dies muss in einem Verfahren
mit zwei Schritten erfolgen:
Erstens, im Falle eines “Vorschlags” (auf der Ebene der regionalen
Raumnutzungsplanung), produziert SŽDC eine “Dokumentation für räumliche
Entscheidungsfindung” (”dokumentace pro územní rozhodnutí”), die alle für
das Bauvorhaben erforderlichen Flächen beschreibt und eine volle EIA mit
öffentlicher Beteiligung beinhaltet. Dieser Prozess endet mit der
Genehmigung, das Projekt zu lokalisieren, wobei alle Grundflächen und
Bedingungen für die weitere Vorbereitung und Realisierung eines bestimmten
Projektes definiert sind. Auf der Basis dieser Zusammenstellung für alle
betroffenen Lokalbehörden wird eine einzige Flächennutzungsgenehmigung
(”územní rozhodnutí”) durch eine verantwortliche Kommune erteilt, in welcher
alle zu beschaffenden Flächen festgeschrieben sind, einschließlich Tausch
von Räumlichkeiten. Wo ein starkes öffentliches Interesse besteht (wie für
“Vorschläge”), bilden diese Flächennutzungsgenehmigungen die rechtliche
Basis für die Möglichkeit, Grundbesitzer zu enteignen.
Zweitens (nur bei Projekten, die durch die öffentliche Hand finanziert werden),
muss einen “Investitions-/Projektplan” (investiční záměr) als ein spezifischer
vorbereitender Schritt erarbeitet werden. Ziel ist es, eine detaillierte
technische Dokumentation zur Verfügung zu stellen, die für eine genauere
Einordnung eines geschützten Korridors innerhalb lokaler räumlichen
Planungen verwendet werden kann.
5. Erst nach der Beschaffung aller erforderlichen Flächen durch den Bauherrn (SZDC)
kann der nächste Schritt erfolgen – die Vorbereitung der Dokumentation für die
Baugenehmigung (”dokumentace pro stavební povolení”) mit der Baugenehmigung
am Ende. Diese Genehmigung muss von verschiedenen Gremien getrennt erteilt
werden:
durch die Eisenbahnbehörde die Genehmigung, die Infrastruktur betrieblich zu
nutzen
separat durch jede betroffene Lokalbehörde, die allgemeine Baugenehmigung
durch andere öffentlichen Behörden, sofern ihr Zuständigkeitsbereich betroffen
ist (z.B. Deponien, Grundwasserressourcen, Naturerbe, Immissionen usw.)
Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen betroffenen Parteien muss die übergeordnete
Behörde (MoT) letztendlich über die Baugenehmigung entscheiden. Diese Entscheidung ist
endgültig.

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Umweltgesetzgebung
Die Beurteilung der Umweltverträglichkeit (EIA) bezüglich Planungsverfahren in Tschechien
ist hauptsächlich durch Gesetz 100/2001, das sich wiederum nach den entsprechenden
europäischen Richtlinien orientiert. Inhalt von und Verfahren für das EIA sind deswegen
identisch mit der deutschen Gesetzgebung.
Die Grundschritte in der Beurteilung gemäß Gesetz umfassen das Entwerfen des Textes für
die Bekanntmachung, die Durchführung eines Verfahrens zur Tatsachenermittlung, die
Beurteilung des vorgeschlagenen Konzepts für die Vorbereitung und die Veröffentlichung der
endgültigen Stellungnahme. Eine endgültige Beurteilung ist für die Genehmigung des
Konzeptes erforderlich. Bestandteil des Beurteilungsverfahrens ist eine hinreichende
Einbeziehung der Öffentlichkeit einschließlich der Offenlegung von Informationen und
Dokumenten, der Einreichung von Stellungnahmen und einer öffentlichen Anhörung. Im
Folgenden befindet sich eine allgemeine Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf
die Umwelt und die öffentliche Gesundheit.
Gegenstand der Beurteilung (EIA-Verfahren) gemäß Gesetz Nr.100 / 2001 Coll. in der
jeweils gültigen Fassung sind die in Anhang 1 hierzu aufgelisteten Projekte. Das Vorhaben
für die neue Eisenbahnlinie Prag – Dresden auf dem Gebiet von Tschechien kann als
Kategorie I, Vorhaben 9 klassifiziert werden. In diesem Fall ist das Umweltministerium als
zuständige Behörde für das Environmental Impact Assessment verantwortlich. Das
vorgeschlagene Vorhaben wird einer zwischenstaatlichen Beurteilung unterzogen während
der Beurteilung des Konzepts (SEA-Verfahren) und des Vorhabens (EIA) gemäß §14a des
Gesetzes Nr. 100/2001 Coll. in der jeweils gültigen Fassung. Ohne Beurteilung kann das
Konzept nicht genehmigt werden.
Gegenstand der Beurteilung der strategischen Umweltauswirkung (SEA) gemäß Gesetz Nr.
183/2006 Coll. zum Thema Zoneneinteilung/Planung und Bauvorschrift (Baugesetz) ist der
regionale Plan. Die Beurteilung des regionalen Plans soll die verschiedenen Schritte und
Phasen der Vorbereitung des regionalen Plans wiederspiegeln. Dieses SIA-Verfahren
umfasst die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die zuständige Behörde für die Beurteilung des
regionalen Plans ist das Umweltministerium.
Danach, für die Anpassung des lokalen Plans, müssen sich die Lokalbehörden an die
Regionalbehörde wenden. Auf Basis der in Anhang 8 aufgelisteten Kriterien (Kriterien für das
Verfahren zur Tatsachenermittlung) gemäß Gesetz Nr. 183/2006 definiert die
Regionalbehörde die Anforderungen für die EIA. Sollte der lokale Plan keine im Anhang Nr. 1
Gesetz Nr. 100/2001 Coll. aufgelisteten Projekte enthalten, so verkündet die
Regionalbehörde die Tatsache, dass eine SEA für den lokalen Plan nicht erforderlich ist.
Andernfalls verkündet die Regionalbehörde das Verfahren zur Tatsachenermittlung mit der
Anforderung, eine SEA durchzuführen. Das SEA-Verfahren beinhaltet wiederum eine
öffentliche Beteiligung. Die zuständige Behörde für die Beurteilung von lokalen Planungen ist
die Regionalbehörde.

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Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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Entsorgung
Das Gesetz zur Entsorgung Nr. 185/2001 Coll. in der jeweils gültigen Fassung
("Entsorgungsgesetz") beinhaltet die relevanten Regelungen der europäischen
Gemeinschaften. Gemäß Absatz 2(1)(j) dieses Gesetzes, sind Erde und andere während
Baumaßnahmen ausgehobenen Naturmaterialien nur aus dem Geltungsbereich dieses
Gesetzes ausgeschlossen, sofern deren Besitzer den Nachweis führt, dass sie in ihrem
natürlichen Zustand auf der Baustelle verwendet werden und dass deren Verwendung die
Umwelt und die menschliche Gesundheit weder schaden noch gefährden wird.
Für Landgewinnung und landschaftliche Zwecke verwendete Gesteine und Erde müssen die
Bedingungen für die Verwendung von Abfällen an der Oberfläche erfüllen; diese sind in
Absatz 12 und in Anhang Nr. 11 zur Verordnung No. 294/2005 Coll. des Umweltministeriums
von Tschechien aufgeführt, bezüglich Bedingungen für Abfälle auf Deponien und deren
Verwendung an der Erdoberfläche wodurch Verordnung Nr. 383/2001 Coll. zu Details des
Abfallmanagements verändert wird.
Im Falle dieses Vorhabens kann davon ausgegangen werden, dass grenzüberschreitende
Abfallverbringung stattfinden wird; diese muss gemäß den Vorschriften der europäischen
Gemeinschaften zu Abfallverbringung
1
angemeldet werden. Bei Erhalt einer solchen
Anmeldung entscheidet das Umweltministerium von Tschechien über die Genehmigung der
Abfallverbringung.
Es ist ebenfalls zu bemerken, dass gemäß Abfallgesetz das Umweltministerium für Fragen
des Abfallmanagement zuständig ist
2
. Später, in der Phase der Genehmigung oder
Fortschreibung der Raumentwicklungspolitik, führt die zuständige Regionalbehörde eine
ähnliche Beurteilung durch
3
. Während der regionalen Planung und Bauausführung ist die für
die Beurteilung des Abfallmanagements zuständige Behörde die Munizipalität mit
ausgeweiteten Befugnissen (ternary municipal council).
4
Flächenbeschaffung und Enteignung
Die Rechtsgrundlage für Flächenbeschaffung und Enteignung basiert auf mehrere wichtige
Voraussetzungen:
1. Die geplante Investition muss von der Regionalbehörde in deren regionalen Planung
als “Vorschlag” klassifiziert worden sein. Nur im Falle eines “Vorschlags” wird das
Projekt als von höherem öffentlichem Interesse betrachtet, wodurch die Berechtigung
zur weiteren privilegierten Planung erteilt wird.
2. Der Bauherr muss alle für die Infrastruktur erforderlichen Grundflächen im Detail
auflisten und diese Informationen den Lokalbehörden übergeben.
1
Vorschrift des Europäischen Parlament und des Europarats (EC) Nr. 1013/2006 vom 14. Juni 2006 zum Thema
Abfallverbringung
2
Absatz 72(1)(s) des Abfallgesetzes
3
Absatz 78(2)(v) des Abfallgesetzes
4
Absatz 79(4) des Abfallgesetzes.

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Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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3. Die geplante Investition muss von den Lokalbehörden in deren Flächennutzungs-
genehmigungen als “Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ klassifiziert worden
sein.
Sind diese Schritte alle erfolgt, so ist die Rechtsgrundlage für Flächenbeschaffung und
Enteignung gegeben. Es bestehen jedoch für Grundeigentümer mehrere gerichtliche
Eingriffsmöglichkeiten, die zu schweren Verzögerungen oder Unterbrechungen während des
Planungsprozesses führen können.
In Tschechien erfolgt die Enteignung auf der Basis von separaten Enteignungsverfahren vor
einer “Enteignungsbehörde”. Die Enteignungsbehörde verkündet eine separate
Entscheidung über die Enteignung.
Bergbau
Gesetz Nr. 44/1988 Coll. (Bergbaugesetz) regelt den Schutz und die sinnvolle Verwendung
von mineralischen Ressourcen. Dieses Gesetz setzt einschlägige EU-Vorschriften um.
Die Umsetzung des Vorhabens erstreckt sich bis in eine geschützte Minerallagerstätte
(PDT), in Bereiche von Mineralstoffreserven und in Bergbaugebiete. In einer PDT sind
Bautätigkeiten ohne Zusammenhang mit dem Abbau der exklusiv genutzten Lagerstätte
eingeschränkt im Sinne von Absatz 18 des Gesetzes Nr. 44/1988 Coll. in der jeweils gültigen
Fassung. In einer PDT ist es nur mit der verbindlichen Beurteilung einer Regionalbehörde mit
delegierten Befugnissen möglich, Bauwerke und Anlagen herzustellen, die in keinem
Zusammenhang mit dem Abbau einer exklusiv genutzten Lagerstätte stehen. Die
Regionalbehörde kann nach Absprache mit dem regionalen Bergbauamt (DMO) ihre
Zustimmung zur Herstellung der Bauwerke und Anlagen erteilen, es sei denn, der Abbau
einer Mineralstoffreserve in besonders begründeten Fällen wird dadurch erschwert oder
unmöglich gemacht (Absatz 19 Bergbaugesetz).
Im Falle einer Überquerung einer exklusiv genutzten Minerallagerstätte ist es erforderlich,
gemäß Absatz 14a des Bergbaugesetzes (Wertminderung von Mineralstoffreserven)
vorzugehen. Mit der Wertminderung von Mineralstoffreserven ist gemeint, sie aus der
Dokumentation der Reserven zu entfernen oder sie aus bilanziellen Reserven zu
außerbilanziellen Reserven zu übertragen.
Es ist nur möglich, ein Gebäude oder eine Anlage ohne Zusammenhang mit dem Abbau
einer exklusiv genutzten Mineralreserve in einer PDT zu errichten, wenn dies in einer Art und
Weise erfolgt, die möglichst wenig in die Nutzung der Mineralressourcen eingreift, und im
Falle von Steinkohle, nur wenn es sich um ein Gebäude mit besonderer Bedeutung handelt.
Der Standort des Bauwerks wird durch die Eisenbahnbehörde in deren Funktion als
Bauabteilung entschieden, auf der Basis einer von der Regionalbehörde mit delegierten
Befugnissen nach Absprache mit dem DMO aufgestellten verbindlichen Beurteilung. Der
Antragsteller für die Planfeststellungsentscheidung ist für die Beschaffung der verbindlichen
Beurteilung zuständig (vgl. Absätze 18 und 19 Bergbaugesetz).

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Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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1.2.2 Gesetzliche Rahmenbedingungen in Deutschland
Das gesetzliche Planungsverfahren
Die öffentlichen Planungsverfahren in Deutschland können in eine “nationale
Verkehrsplanungsperiode” mit den ersten Vorstudien zur Machbarkeit und eine
darauffolgende “regionale Beurteilungsperiode”, die mit der Baugenehmigung endet.
Insgesamt können die gesetzlichen Planungsschritte und die entsprechenden
Zuständigkeiten in Deutschland wie folgt zusammengefasst werden:
1. Die Anmeldung eines Vorhabens für den nationalen Verkehrsinfrastrukturplan
(„Bundesverkehrswegeplan“) ist erforderlich, damit es in die nationalen Budgets
eingestellt wird. Für Eisenbahninfrastruktur kann diese Anmeldung vom
Infrastrukturmanager DB Netz vorgenommen werden oder von den Ländern, aber
auch von NROs.
2. Die darauffolgende Beurteilung aller angemeldeten Vorhaben erfolgt gemäß eines
standardisierten Verfahrens für die Beurteilung der externen Kosten und Nutzen, die
Bestimmung des gesellschaftlichen Nutzens und das Priorisieren der einzelnen
Investitionen im Bundesverkehrswegeplan. Diese Beurteilung wird vom nationalen
Verkehrsministerium als Teil der Regierung durchgeführt.
3. Auf der Basis eines Regierungsbeschlusses zum Bundesverkehrswegeplan
verabschiedet das deutsche Parlament ein “Eisenbahninfrastrukturinvestitionsgesetz”
(Bundesschienenwegeausbaugesetz), das alle ausgewählte Eisenbahninvestitionen
umfasst, das entsprechende Budget zur Verfügung stellt und einen
uneingeschränkten Auftrag zur weiteren Planung definiert.
4. Gemäß Bundes- und Ländergesetze muss für Eisenbahninfrastrukturmaßnahmen ein
regionales Planungsverfahren („Raumordnungsverfahren”) durchgeführt werden. Die
Verantwortung für dieses formelle Verfahren liegt beim Freistaat Sachsen. Die
angrenzenden und weitere Staaten müssen beteiligt werden, sofern sie betroffen
sind.
Bundes-
verkehrswege-
plan
•Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan
•Beurteilung inkl. SEA im Zuge des Bundesverkehrswegeplans
•Entscheidung der jeweiligen nationalen Gesetzgeber
Regionale
Beurteilung
•Regionale Beurteilung mit EIA und öffentlicher Beteiligung
•Bestimmung der Trassierung durch das
Bundesverkehrsministerium
Bau-
genehmigung
•Integriertes Baugenehmigungsverfahren beim
Eisenbahnbundesamt mit EIA und öffentlicher Beteiligung

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Aufgabe 1.2 Planungsprozess
Seite 11
5. Auf der Basis des oben erwähnten regionalen Planungsverfahrens wird die
Trassierung durch das deutsche Verkehrsministerium bestimmt. Das
Verkehrsministerium darf von der regionalen Entscheidung abweichen, aber in
diesem Fall wird der Konflikt Teil des späteren Planfeststellungsverfahrens.
6. Gemäß deutscher Eisenbahn- und Planungsgesetzgebung wird die offizielle
Genehmigung der geplanten Infrastruktur durch ein einziges Planungs- und
Genehmigungsverfahren, das Planfeststellungsverfahren, erteilt. Dieses Verfahren
wird vom Eisenbahnbundesamt durchgeführt und beinhaltet eine formelle Beurteilung
der Umweltverträglichkeit (EIA) mit öffentlicher Beteiligung, in welcher alle
betroffenen Parteien – sowohl öffentliche wie auch private – gebeten werden, ihre
Bedenken vorzutragen.
In diesem Verfahren müssen alle Interessenskonflikte berücksichtigt werden; in einer
endgültigen Entscheidung werden sämtliche einzelne umweltbezogene, technische
und besitzrechtliche Berechtigungen und Genehmigungen erteilt.
Sowohl während der regionalen Planung wie auch während des späteren
Planfeststellungsverfahrens ist die Beteiligung anderer öffentlichen Gremien und der
Öffentlichkeit verpflichtend.
Umweltgesetzgebung
Die Vorschriften bezüglich Umweltaspekte während des Planungsverfahrens sind im
deutschen Gesetz über die EIA (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG)
angegeben, das als nationales Gesetz wiederum den entsprechenden europäischen
Richtlinien folgt.
Gemäß Absatz 2 UVPG umfasst die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die Identifizierung,
Beschreibung und Beurteilung der Auswirkungen des Projektes auf
1. Menschen, Tiere und Pflanzen,
2. Erde, Wasser, Luft, Klima und Landschaft einschließlich der individuellen
Wechselwirkungen die auftreten könnten,
3. Kulturgüter und sonstige materielle Güter.
Darüber hinaus stellt die UVP einen integralen Bestandteil der von den Behörden bei
Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten angewendeten Verfahren dar. Eine
UVP wird sowohl auf der strategischen Ebene der nationalen Verkehrsinfrastrukturplanung
(strategic environmental impact assessment – SEA) durchgeführt als auch während der
jeweiligen regionalen Planung und der darauffolgenden Planfeststellungsverfahren
(projektbezogene UVP).

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Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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Gemäß Absatz 9 UVPG muss die zuständige Behörde die Öffentlichkeit zur
Umweltverträglichkeit des Projektes auf der Basis der gemäß Absatz 6 vorgelegten
Dokumente anhören, d.h. die Öffentlichkeit muss eine Gelegenheit haben, ihre Meinung zum
Ausdruck zu bringen. Falls ein Projekt möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen in
einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaften haben könnte, so werden
die von diesem Mitgliedstaat bestimmten Behörden zur gleichen Zeit und im gleichen
Umfang über das Projekt informiert wie die nationalen Behörden (Art. 8 UVPG). Dies
beinhaltet auch das Recht zur öffentlichen Beteiligung (§9a UVPG).
Abfallgesetzgebung
Gemäß dem nationalen Gesetz zur Abfallwirtschaft (Bundesabfallgesetz), müssen
Aushubmaterialien aus Tunnelbau als Abfall behandelt werden. Die Entsorgung solcher
Materialien wird deswegen von den gesetzlichen Vorschriften zur Abfallwirtschaft bzw. zum
Immissionsschutz geregelt. Die Entsorgung von überschüssigem Material auf Deponien
erfordert eine Genehmigung gemäß Art. 10 Bundesimmissionsschutzgesetz und ein
vorausgegangenes Planfeststellungsverfahren gemäß Art. 15 Raumordnungsgesetz.
Sollten mehrere unabhängige gesetzliche Genehmigungsverfahren, die ein
Planfeststellungsverfahren erfordern, so aufeinander treffen das nur eine gemeinsame und
ganzheitliche Entscheidung möglich ist, so wird für sämtliche unterschiedliche Anträge ein
einzelnes Planfeststellungsverfahren durchgeführt (§ 78 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Dementsprechend ist für die Entsorgung oder Behandlung von überschüssigem Material in
Deutschland kein separates Genehmigungsverfahren erforderlich; diese wird im Zuge der
allgemeinen Genehmigungsverfahren für die Eisenbahninfrastruktur mit abgehandelt.
Flächenbeschaffung und Eigentumsrechte
Die Bewertung und Berücksichtigung von betroffenem Privateigentum sind Bestandteil des
Planfeststellungsverfahrens. Nach dieser Berücksichtigung dürfen Grundbesitzer zum
Zwecke des Baus oder des Ausbaus von Eisenbahninfrastruktur enteignet werden, falls dies
für die Realisierung eines öffentlich genehmigten Projektes notwendig ist. Eine weitere
Berücksichtigung der Berechtigung zur Enteignung ist nicht erforderlich (Art. 22 Allgemeines
Eisenbahngesetz – AEG).
Darüber hinaus kann der Grundbesitz noch früher vom Enteignungsgremium an das
projektausführende Gremium übergeben werden, falls der sofortige Beginn der Bauarbeiten
notwendig ist und der Grundbesitzer sich weigert, den Grundbesitz durch Vereinbarung unter
Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen (Art. 21 AEG).

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Bergbaugesetze
Soweit Grundstücke für die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Anspruch
genommen werden sollen, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung
Baubeschränkungsgebiete festsetzen, wenn die Verwendung des Stoffes erforderlich ist, die
Bedürfnisse der Allgemeinheit zu erfüllen (Bundesberggesetz (BBergG) § 107). Die
entsprechenden privilegierten Bereiche sind in den räumlichen Plänen für Sachsen auf
bundesstaatlicher und regionaler Ebene markiert.
Die Bewertung und Berücksichtigung solcher betroffenen Bergbaurechte sind sowohl
Bestandteil des regionalen Planungsverfahren (“Raumordnungsverfahren”) als auch des
darauffolgenden Planfeststellungsverfahrens, wo die rechtliche Grundlage für
Schadensersatzforderungen gemäß der Bergbaugesetze entsteht. Sollten die
Voraussetzungen für die Festsetzung von Baubeschränkungsgebiete auf dieser Weise
entfallen, so ist das Baubeschränkungsgebiet durch Rechtsverordnung aufzuheben oder zu
beschränken.

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Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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1.2.3
Vergleich: die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und
Tschechien
Eine Gegenüberstellung der gesetzlichen Planungsverfahren in Deutschland und in
Tschechien ist in der folgenden Graphik dargestellt:
In der ersten Phase geht es um die allgemeine Entscheidung der nationalen Regierung zur
Investition für die Eisenbahninfrastruktur. In beiden Ländern bilden Machbarkeitsstudien und
eine gründliche standardisierte Kosten-Nutzen-Analyse einschließlich einer ersten bzw.
strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung die Grundlage für die Entscheidung.
In der zweiten Phase geht es um die Bestimmung und den Schutz des besten Korridors/der
besten Trassierung für die neue Eisenbahnlinie. In Deutschland ist dies Aufgabe der Länder,
hier Sachsen, in Tschechien des “kraj” (hier Usteckij kraj). In beiden Ländern muss die
Trassierung der Eisenbahnlinie einer UVP mit öffentlicher Beteiligung unterzogen werden.

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Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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Nach diesem Schritt müssen die nationalen Verkehrsministerien wieder über die nächsten
Planungsschritte entscheiden.
In der dritten Phase geht es um die endgültige Baugenehmigung. Hier bestehen die größten
Unterschiede zwischen den Ländern: während in Deutschland die Baugenehmigung in
einem einzigen – wenn auch räumlich verteilten – gesetzlichen Verfahren
(“Planfeststellungsverfahren”) von einer einzigen Behörde (dem Eisenbahnbundesamt)
erteilt wird, müssen in Tschechien separate Einzelgenehmigungen durch die
Eisenbahnbehörde und durch jede betroffene Lokalbehörde erteilt werden, und weitere
Genehmigungen (z.B. für Abfallentsorgung, Naturschutz) werden noch beantragt.
Bezüglich der Berechtigungen zur Flächenbeschaffung und Enteignung, gibt es in beiden
Ländern entsprechende Möglichkeiten. In Deutschland werden solche Berechtigungen im
Zuge des Planfeststellungsverfahrens erteilt; in Tschechien werden die Voraussetzungen
durch die Flächennutzungsgenehmigungen der Lokalbehörden geschaffen; die Beschaffung
der Flächen ist jedoch Voraussetzung für die lokalen Baugenehmigungen.
1.2.4 Internationale Erfahrungen aus anderen Projekten
Um einige internationale Erfahrungen mit der Durchführung zwischenstaatlicher TEN
Eisenbahninfrastrukturprojekte zu gewinnen, wurden zwei Beispiele kurz analysiert:
1. Der
Brenner-Basis-Tunnel (BBT)
ist ein internationales Projekt zwischen Österreich
und Italien. Es besteht aus der Herstellung eines 58 km langen Flachbahntunnels mit
den erforderlichen Anschlüssen in beiden Ländern. Lt. österreichischem
Verkehrsministerium bestand der erste entscheidende Schritt für den zukünftigen
Erfolg des Gesamtprojektes aus der einstimmigen Selbstverpflichtung beider Länder
zum Vorhaben und einem internationalen Vertrag, der 2004 unterzeichnet wurde.
Der Inhalt dieses Vertrages:
Beschreibung der weiteren Planungsschritte und Pflichten
Aufteilung der Kosten, zunächst nur für den Planungszeitraum mit Ausblick auf die
Bauzeit
Haftungen bezüglich Planungsgesetzgebung, Gewährleistungen und Instandhaltung
Ernennung einer gemeinsamen zwischenstaatlichen Kommission
Darauffolgend wurde BBT SE gegründet als eine Gesellschaft nach europäischem
Recht, wovon jeweils 50% von ÖBB und RAI gehalten wurden. Die Aufgaben dieser
Gesellschaft sind die Finanzierung (zum jetzigen Zeitpunkt wird von zwei gleichen
Anteilen von 30% plus 40% europäischen Fördermitteln ausgegangen), die Planung
und die Ausführung sowie der Betrieb des Tunnels nach dessen Inbetriebnahme 2024.
Die Planungsgesetzgebung in Österreich und in Italien unterscheidet sich genau so viel
wie zwischen allen europäischen Ländern.

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Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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Alle Planungsverfahren mussten deswegen die jeweiligen nationalen Vorschriften
befolgen, aber da die Grenze untertunnelt wird, sind die Hauptprobleme der
Trassierung und Umweltverträglichkeit nicht grenzüberschreitend und konnten national
gelöst werden.
Die Genehmigung des Eisenbahnbetriebs muss neben den nationalen Vorschriften
auch die europäische Gesetzgebung befolgen. Ob der Eisenbahnbetrieb im Tunnel
durch österreichischen oder italienischen Vorschriften geregelt wird, wurde noch nicht
entschieden.
2. Die
Feste-Fehmarnbelt-Querung (FFB)
ist ein internationales Projekt zwischen
Dänemark und Deutschland. Es besteht aus einem 18 km langen Tunnel unter dem
Meer mit den erforderlichen Anschlüssen in beiden Ländern. Die entsprechende
zwischenstaatliche Vereinbarung wurde 2008 unterzeichnet.
Der Inhalt dieser Vereinbarung:
Finanzierung (alles DK)
Beschreibung der Infrastruktur inkl. Verbindungen mit dem Hinterland
Zuständiges Gremium
Planungsschritte und Pflichten
Ernennung einer gemeinsamen Kommission.
Als zuständiges Gremium wurde Femern A/S gegründet, eine Gesellschaft nach
dänischem Recht, zu 100% Eigentum des Staates Dänemark. Die Aufgaben dieser
Gesellschaften sind zunächst die Planung und Ausführung; der Tunnelbetrieb und die
Eisenbahninfrastruktur nach der Eröffnung werden analog anderen dänischen
Vorbildern geplant.
Alle Planungsverfahren mussten bzw. müssen die nationalen Vorschriften befolgen. In
Dänemark wurde die Baugenehmigung vom nationalen Parlament (“folketing”) bereits
erteilt, in Deutschland dauert das Planfeststellungsverfahren noch an. Bezüglich der
weiteren Verbindung ins Hinterland (“Fehmarnsundquerung”) sind sogar die
Trassierung, die regionale Planung und das EIA noch offen.
Da der Tunnel dänisch sein wird, wird die Eisenbahn nach dänischen Vorschriften
betrieben; trotzdem wird die Genehmigung des Eisenbahnbetriebs sowohl die
europäischen Gesetzgebung als auch die nationalen Vorschriften befolgen müssen.
3. Unter den tschechisch-deutschen Gemeinschaftsprojekten kann die
Verbindung der
tschechischen Autobahn D5 mit der deutschen Autobahn A6
erwähnt werden.
Diese grenzüberschreitende Verbindung wurde durch eine Autobahnbrücke hergestellt,
die 1997 in Betrieb genommen wurde. 1995 haben Tschechien und Deutschland eine
zwischenstaatliche Vereinbarung über den Bau dieser Grenzbrücke abgeschlossen.
Diese Vereinbarung bestimmte

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den Staat, dessen Vorschriften und Baugesetze für die Vorbereitung verbindlich
sein würden (in diesem Fall wurde deutsches Recht angewendet),
die Teilung der Haftung bezüglich des Baus der Brücke (Deutschland),
deren Instandhaltung und Erneuerung,
die Zahlungsbedingungen und –modalitäten
und etablierte eine gemeinsame zwischenstaatliche Kommission, die Empfehlungen in
Angelegenheiten bezüglich des Baus der Grenzbrücke einreichen sollte.
Eine sehr ähnliche Vereinbarung wurde auch in Bezug auf eine andere
Autobahnverbindung an der Grenze zwischen Tschechien und Deutschland
abgeschlossen – die Grenzbrücke, die die tschechische Autobahn D8 mit der
deutschen Autobahn A17 verbindet.
Im Gegensatz zum Brenner-Basis-Tunnel und zur Feste-Fehmarnbelt-Querung wurde
in keinem der beiden tschechisch-deutschen Infrastrukturprojekte eine neue
gemeinsame Entität gegründet.
1.2.5
Empfehlungen bezüglich der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Zwischen den gesetzlichen Planungsschritten in Tschechien und in Deutschland gibt es
genau so viele Ähnlichkeiten wie Unterschiede. Im Allgemeinen wird das weitere
Planungsverfahren für die internationale Hochgeschwindigkeitsverbindung die jeweiligen
nationale Gesetzgebung beachten und befolgen müssen. Jedoch sollen die Planungsschritte
möglichst und so weit wie möglich harmonisiert und synchronisiert werden. Folgende Schritte
und Meilensteine können deswegen empfohlen werden:
1. Die
Investitionsentscheidung
in beiden Ländern ist der nächste wichtige Meilenstein
für die Fortsetzung der Arbeit und die Aufnahme aller weiteren Planungsschritte. Diese
Entscheidung muss von den nationalen Regierungen beider Länder auf Basis von
CBAs und EIA/SEA getroffen werden: in Tschechien liegt die Entscheidung über die
Investition beim Verkehrsministerium. In Deutschland wird die Entscheidung durch das
Bundesverkehrsministerium vorbereitet, aber letztendlich vom deutschen Bundestag
getroffen. Die Bereitstellung der erforderlichen Dokumente, die Erkundung möglicher
europäischen Fördermittel, die Verteilung/Verbreitung und die Lobbyarbeit sollen durch
die bestehende Arbeitsgruppe erfolgen.
2. Nach dieser allgemeinen Entscheidung in beiden Ländern über die
Hochgeschwindigkeitsverbindung Dresden - Prag soll von den nationalen Regierungen
eine
internationale Vereinbarung
bezüglich Finanzierung, zuständige Gremien,
Integration des Vorhabens in die nationalen Verkehrsnetzwerke und die weiteren
Planungsschritte aufgestellt werden.

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Vorplanungsstudie
Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag
Aufgabe 1.2 Planungsprozess
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3. Internationale Beispiele zeigen, dass im Verlauf dieser Vereinbarung ein zwischen-
staatliches Planungsgremium aufgestellt werden sollte, um die weiteren
Planungsschritte bis zur Inbetriebnahme zu harmonisieren und zu koordinieren. Die
Mitglieder dieses gemeinsamen Planungsgremiums sollten Vertreter der Regierungen
und der nationalen Eisenbahninfrastrukturgesellschaften sein.
4. Verantwortung für die darauffolgenden
regionale Planungsverfahren
liegt in beiden
Ländern bei den regionalen Gremien, und diese werden einschließlich SEA/EIA unter
(zwischenstaatliche) öffentliche Beteiligung durchgeführt. Die Vorbereitung der
erforderlichen Planungsdokumente soll durch das zwischenstaatliche
Planungsgremium koordiniert werden und die Beteiligung der Öffentlichkeit sollte auf
alle Fälle gleichzeitig erfolgen, um Vorurteile und Widersprüche zu vermeiden.
5. Die Verfahren und Voraussetzungen für eine
Baugenehmigung
sind in beiden
Ländern recht unterschiedlich. Da das Baugenehmigungsverfahren durch das
präzisierte Vorhaben stark beeinflusst wird, und da Gesetzesänderungen in
Tschechien in den kommenden Jahren möglich sind, erscheinen weitere
Empfehlungen zum jetzigen Zeitpunkt unratsam. In beiden Ländern gibt es jedoch ein
letztes EIA-Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit, das im Falle einer
gemeinsamen Baugenehmigung gleichzeitig erfolgen muss.