1
Landgericht Zwickau
Geschäftszeichen:
E 323a –1/22
L
a
n
d
g
e
r
i
c
h
t
Z
w
i
c
k
a
u
Beschluss
des
Präsidiums
vom
27.04.2022
über
die
richterliche
Geschäftsverteilung
2022
-
gültig
ab
01.05.2022
-
Geschäftsverteilung gemäß § 21e Abs. 1 GVG

2
Erklärung des Präsidenten des Landgerichts Zwickau zu den eingerichteten Kammern:
Für das Geschäftsjahr 2022 sind beim Landgericht Zwickau
5 Strafkammern und
1 Strafvollstreckungskammer gebildet. Außerdem sind
7 Zivilkammern und
1 Kammer für Handelssachen
gebildet.
Darüber hinaus besteht eine Mediationsabteilung.
A. V O R B E M E R K U N G E N
Folgende Richter nehmen mit Teilen ihrer Arbeitskraft Tätigkeiten in der Gerichtsverwaltung wahr:
Vizepräsident des Landgerichts
Hartmann
1/10
Vorsitzender Richter am Landgericht Reneberg
1/10
- Präsidialrichter
Richter am Landgericht Luthe
1/10
- Juris-Beauftragter
- Pressesprecher
Vorsitzender Richter am Landgericht Eckhardt,
1/10
zuständig für die Prüfung der Amtsführung der
Notare
Richter am Landgericht Zschoch
- zuständig im Bibliotheksausschuss für Beschaffungen im Bereich des Zivilrechts
B. S T R A F S A C H E N
1. S t r a f k a m m e r
Geschäftsaufgaben:
Alle einer Strafkammer als Schwurgericht nach dem Gesetz zugewiesenen Aufgaben ( § 74 Abs. 2
GVG) einschließlich der entsprechenden Beschwerden (§ 73 Abs. 1 GVG);
alle gemäß §§ 354 Abs. 2, 210 Abs. 3 StPO zurückverwiesenen Strafsachen der 2. und 4. Straf-
kammer (insoweit als Auffangspruchkörper), wenn eine Große Strafkammer zuständig ist;

3
alle gemäß §§ 354 Abs. 2, 210 Abs. 3 StPO zurückverwiesenen Strafsachen anderer Gerichte, wenn
eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig ist;
Entscheidungen gemäß §§ 14, 27 Abs. 4 StPO, 77 Abs. 3 Satz 2 GVG;
alle dem Landgericht Zwickau zugewiesenen Wiederaufnahmeverfahren, sofern sie die Entschei-
dung eines Schwurgerichts betreffen.
Beschwerden in Strafsachen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Hohenstein-Ernstthal und
Auerbach sowie Zwickau und Plauen, soweit nicht die anderen Strafkammern oder die Jugendkam-
mer (§§ 73 Abs. 1, 74 Abs. 2, 74 e Abs. 2 GVG) zuständig sind.
Besetzung:
Vertreter:
Weiterer Vertre-
ter:
Vorsitzender:
VPräsLG Hartmann (5/10)
RiinLG Hoffmann, Ingrid
Beisitzer:
RiinLG Hoffmann, Ingrid
(3/10)
RiinLG Gerth
RiLG Zierold
RiinLG Gerth (4/10)
RiinLG Hoffmann, Ingrid RiLG Zierold
RiLG Nielen (2/10)
RiinLG Heinze (1/10)
RiinLG Hoffmann, Ingrid
RiinLG Hoffmann, Ingrid
RiLG Zierold
RiLG Zierold

4
2. S t r a f k a m m e r
Geschäftsaufgaben:
Alle eingehenden erstinstanzlichen Strafverfahren, soweit sie nicht zur Zuständigkeit der anderen
Strafkammern und der Jugendkammer gehören;
alle gemäß §§ 354 Abs. 2, 210 Abs. 3 StPO zurückverwiesenen Strafsachen der 1. Strafkammer als
Auffangschwurgerichtskammer und der Jugendkammer, wenn an eine Strafkammer zurückverwie-
sen wurde;
alle gemäß §§ 354 Abs. 2, 210 Abs. 3 StPO zurückverwiesenen Strafsachen anderer Gerichte, so-
weit sie Entscheidungen von Großen Strafkammern betreffen und nicht eine Strafkammer als
Schwurgericht, eine Jugendkammer oder eine Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist;
alle dem Landgericht Zwickau zugewiesenen Wiederaufnahmeverfahren, soweit sie Entscheidungen
von Großen Strafkammern betreffen und nicht eine Entscheidung einer Schwurgerichts-, Jugend-
oder Wirtschaftsstrafkammer vorausging;
alle Entscheidungen nach 4 Abs. 1 JVEG;
alle nicht ausdrücklich verteilten Geschäftsaufgaben in Strafsachen;
Besetzung:
Vertreter:
Weiterer Vertreter:
Vorsitzender:
VRiLG Müller
RiLG Zierold
Beisitzer:
RiLG Zierold (19/20)
RiinLG Hoffmann,
Ingrid
RiinLG Gerth
RiinLG Hoffmann, Ingrid (1/20) RiLG Zierold
RiinLG Gerth
RiLG Nielen (3/10)
RiinLG Hoffmann,
Ingrid
RiinLG Gerth
RiinLG Heinze (1/10)
RiLG Zierold
RiinLG Gerth

5
3. S t r a f k a m m e r
Geschäftsaufgaben:
Ab dem 01.01.2015 eingehende Berufungsverfahren gegen Urteile der Strafrichter, Schöffengerich-
te und erweiterten Schöffengerichte der Amtsgerichte Auerbach, Hohenstein-Ernstthal, Plauen und
Zwickau einschließlich der mit Berufungen dieser Gerichte ab dem Zeitpunkt der Berufungseinle-
gung in Zusammenhang stehenden Beschwerdeverfahren nach Maßgabe des Turnusverfahrens
unter Buchstabe E, Ziffer IV.
Bezüglich der bis zum 31.12.2014 eingehenden Berufungen und Beschwerden verbleibt es bei der
bisherigen Zuständigkeit.
alle gemäß §§ 354 Abs. 2, 210 Abs. 3 StPO zurückverwiesenen Strafsachen der 4. Strafkammer und
anderer Gerichte, sofern eine Kleine Strafkammer zuständig ist;
alle dem Landgericht Zwickau zugewiesenen Wiederaufnahmeverfahren, sofern sie die Entschei-
dung einer Kleinen Strafkammer betreffen;
alle gemäß §§ 354 Abs. 2, 210 Abs. 3 StPO zurückverwiesenen Strafsachen der Jugendkammer als
Auffangjugendkammer;
Besetzung:
Vertreter:
Vorsitzender:
VRiLG Sommer (1/10)
VRiLG Geußer
Beisitzer:
RiinLG Gerth (1/10)
RiinLG Hoffmann, Ingrid
RiinLG Hoffmann, Ingrid (1/10)
RiLG Zierold
Besetzung Kleine Strafkammer:
Vorsitzender:
VRiLG Sommer (9/10)
Vertreter:
VRiLG Geußer
Weiterer Vertreter:
RiinLG Hoffmann, Ingrid
Richter nach § 76 Abs. 3 Satz 1 GVG:
RiinLG Gerth

6
4. S t r a f k a m m e r (Wirtschaftsstrafkammer)
Geschäftsaufgaben:
Ab dem 01.01.2015 eingehende Berufungsverfahren gegen Urteile der Strafrichter, Schöffengerichte
und erweiterten Schöffengerichte der Amtsgerichte Auerbach, Hohenstein-Ernstthal, Plauen und
Zwickau einschließlich mit Berufungen dieser Gerichte ab dem Zeitpunkt der Berufungseinlegung in
Zusammenhang stehenden Beschwerdeverfahren nach Maßgabe des Turnusverfahrens unter
Buchstabe E, Ziffer IV.
Bezüglich der bis zum 31.12.2014 eingehenden Berufungen und Beschwerden verbleibt es bei der
bisherigen Zuständigkeit.
alle gesetzlichen Aufgaben der Wirtschaftsstrafkammer, soweit sie nicht aufgrund einer Verordnung
nach § 74 c Abs. 3 GVG einem anderen Landgericht zugewiesen sind
alle zurückverwiesenen Strafsachen anderer Gerichte, sofern die Wirtschaftsstrafkammer zuständig
ist;
alle gemäß §§ 354 Abs. 2, 210 Abs. 3 StPO zurückverwiesenen Strafsachen der 3. Strafkammer;
Kammer für Bußgeldsachen für die in § 74 c Abs. 1 GVG genannten Sachen.
Besetzung:
Vertreter:
Vorsitzender:
VRiLG Geußer (1/10)
VRiLG Sommer
Beisitzer:
RiLG Zierold (1/20)
RiinLG Hoffmann, Ingrid
RiinLG Hoffmann, Ingrid (1/20)
RiinLG Gerth
Besetzung Kleine Strafkammer:
Vorsitzender:
VRiLG Geußer (9/10)
Vertreter:
VRiLG Sommer
Weiterer Vertreter:
VRiLG Müller
Weiterer Vertreter:
RiinLG Hoffmann, Ingrid
Richter nach § 76 Abs. 3 Satz 1 GVG:
RiLG Zierold

7
J u g e n d k a m m e r
Geschäftsaufgaben:
alle gesetzlichen Aufgaben der Jugendkammer einschließlich der entsprechenden Beschwerden;
alle zurückverwiesenen Strafsachen anderer Gerichte, sofern die Jugendkammer zuständig ist;
alle dem Landgericht Zwickau zugewiesenen Wiederaufnahmeverfahren, soweit die Entscheidung
einer Jugendkammer vorausging.
Besetzung:
Vertreter:
Weiterer Vertreter:
Vorsitzender
VPräsLG Hartmann
(3/10)
RiinLG Hoffmann,
Ingrid
Beisitzer:
RiinLG Hoffmann,
Ingrid (4/10)
RiinLG Gerth
RiLG Nielen
RiinLG Gerth (2/10)
RiinLG Hoffmann,
Ingrid
RiLG Nielen
Besetzung Kleine Jugendkammer:
Vorsitzender:
VPräsLG Hartmann (1/10)
Vertreter:
RiinLG Hoffmann, Ingrid
Weiterer Vertreter:
RiinLG Gerth

8
1. S t r a f v o l l s t r e c k u n g s k a m m e r
Geschäftsaufgaben:
Durch Gesetz zugewiesen.
Besetzung Große Strafvollstreckungskammer:
Vertreter:
Vorsitzender:
VRiLG Irgang (3/10)
RiinLG Hoffmann, Ingrid
Beisitzer:
RiinLG Hoffmann, Ingrid (1/10)
RiLG Zierold
RiinLG Gerth (1/10)
RiLG Nielen
Weiterer Vertreter:
RiinLG Heinze
Besetzung Kleine Strafvollstreckungskammer:
Vorsitzender:
RiinLG Gerth (2/10)
Vertreter:
VRiLG Sommer
Weitere Vertreter:
RiinLG Hoffmann, Ingrid
VRiLG Geußer

9
C. Z I V I L S A C H E N
1. Z i v i l k a m m e r
Geschäftsaufgaben:
Erstinstanzliche Zivilsachen nach Maßgabe des Turnusverfahrens, die nicht zur Zuständigkeit der
Kammern für Handelssachen gehören.
Entscheidungen gemäß § 5 Abs. 1 FamFG für den gesamten Landgerichtsbezirk;
Erstinstanzliche Streitigkeiten einschließlich selbständiger Beweisverfahren über Ansprüche aus
Heilbehandlungen (§ 72 a Abs. 1 Nr. 3 GVG) und auf Behandlungsfehler gestützte Amtshaftungsan-
sprüche
Erstinstanzliche insolvenzrechtliche Streitigkeiten sowie Anfechtungssachen nach dem Anfech-
tungsgesetz (§ 72 a Abs. 1 Nr. 7 GVG)
Erstinstanzliche Anwaltshaftungssachen, die ihre Grundlage in Streitigkeiten der Sachgebiete des
§ 72 a Abs. 1 Nummern 3 und 7 GVG haben
Besetzung :
Vertreter
Vorsitzender:
VRiLG Gremm (9/10)
RiLG Zschoch
Beisitzer:
RiLG Zschoch (85/100)
RiinLG Czingon (1/10)
Weiterer Vertreter:
RiinLG Heiner
Die interne Geschäftsverteilung und die weitere Vertretung regelt sich nach § 21g GVG.
4. Z i v i l k a m m e r
Geschäftsaufgaben:
Erstinstanzliche Zivilsachen nach Maßgabe des Turnusverfahrens, die nicht zur Zuständigkeit der
Kammer für Handelssachen gehören.
Erstinstanzliche Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften (§ 72 a Abs. 1 Nr. 1 GVG)
Erstinstanzliche Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen (§ 72 a Abs. 1 Nr. 4 GVG)
Erstinstanzliche Anwaltshaftungssachen die ihre Grundlage in Streitigkeiten der Sachgebiete des
§ 72 a Abs. 1, Nummern 1 und 4 GVG haben
Erstinstanzliche Zivilsachen mit Gerichtsstand im Amtsgerichtsbezirk Plauen nach Maßgabe des
Turnusverfahrens, sofern sie nicht zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gehören, die
bis 31.12.2012 bei Gericht eingegangen sind.

10
Besetzung:
Vertreter:
Vorsitzender:
VRiLG Reneberg (3/10)
RiinLG Heiner
Beisitzer:
RiinLG Heiner (5/10)
RiLG Luthe (4/10)
RiLG Schnorrbusch (10/10)
Weiterer Vertreter:
RiLG Bayer
Die interne Geschäftsverteilung und die weitere Vertretung regelt sich nach § 21 g GVG.
5. Z i v i l k a m m e r
Geschäftsaufgaben:
Erstinstanzliche Zivilsachen nach Maßgabe des Turnusverfahrens, die nicht zur Zuständigkeit der
Kammer für Handelssachen gehören.
Erstinstanzliche Streitigkeiten einschließlich selbständiger Beweisverfahren aus Bau- und Architek-
tenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen ste-
hen (§ 72 a Abs. 1 Nr. 2 GVG)
Erstinstanzliche erbrechtliche Streitigkeiten (§ 72 a Abs. 1 Nr. 6 GVG)
Erstinstanzliche Anwaltshaftungssachen, die ihre Grundlage in Streitigkeiten der Sachgebiete des
§ 72 a Abs. 1 Nummern 2 und 6 GVG haben
alle bei Gericht bis 10.6.2018 eingegangenen und noch nicht verhandelten sowie alle ab 11.6.2018
eingehenden erstinstanzlichen Zivilsachen deren Gegenstand Gewährleistungs- und/oder Scha-
densersatzansprüche (ohne Staatshaftung) sind, die nach Klägervortrag aus einer softwaregesteu-
erten Abgasbehandlung in einem Dieselmotor abgeleitet werden
Erstinstanzliche Zivilsachen mit Gerichtsstand im Amtsgerichtsbezirk Plauen nach Maßgabe des
Turnusverfahrens, sofern sie nicht zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gehören, die
bis 31.12.2012 bei Gericht eingegangen sind.
alle nicht ausdrücklich verteilten Geschäfte in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit, sofern nicht die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen gegeben ist (aus 2.
Zivilkammer).
Besetzung:
Vertreter:
Vorsitzender:
VRiLG Eckhardt (1/10)
RiinLG Heiner
Beisitzer:
RiLG Bayer (10/10)
RiinLG Heiner (5/10)
RiinLG Czingon (9/10)
Weiterer Vertreter:
RiLG Luthe
RiinLG Hoffmann, Eva-Maria (6/10)
RiLG Zschoch (5/100)
Die interne Geschäftsverteilung und die weitere Vertretung regelt sich nach § 21 g GVG.

11
6. Z i v i l k a m m e r
Geschäftsaufgaben:
Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Zivilsachen für alle Sachgebiete (auch gemäß § 72 a
GVG), sofern sie nicht zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gehören;
Entscheidungen gemäß §§ 88 Abs. 2 Sachenrechtsbereinigungsgesetz, 15 BNotO;
Amtsenthebungen nach § 11 SächsSchiedsStG;
Entscheidungen über Befangenheitsanträge gegen Mitglieder der anderen Zivilkammern und Han-
delskammern
erstinstanzliche Zivilsachen aufgrund Zuweisung durch Präsidiumsbeschluss vom 28.07.2017 auf-
grund Abordnung von RiinLG Hoffmann an die StA Zwickau
Besetzung:
Vertreter:
Vorsitzender:
VRiLG Reneberg (4/10)
RiinLG Heinze
Beisitzer:
RiinLG Heinze (8/10)
RiLG Luthe (2/10)
Weiterer Vertreter:
RiLG Schulte
Die interne Geschäftsverteilung und die weitere Vertretung regelt sich nach § 21 g GVG.
7. Z i v i l k a m m e r
Geschäftsaufgaben:
Erstinstanzliche Zivilsachen nach Maßgabe des Turnusverfahrens, die nicht zur Zuständigkeit der
Kammern für Handelssachen gehören;
Erstinstanzliche Streitigkeiten einschließlich selbständiger Beweisverfahren aus Bau- und Architek-
tenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen
(§ 72 a Abs. 1 Nr. 2 GVG)
erstinstanzliche Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild-
und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen (§ 72 a Abs. 1 Nr. 5
GVG)
Erstinstanzliche Anwaltshaftungssachen die ihre Grundlage in Streitigkeiten der Sachgebiete des §
72 a Abs. 1 Nummern 2 und 5 GVG haben
Besetzung:
Vertreter:
Vorsitzender:
VRiLG Eckhardt (8/10)
RiLG Schulte
Beisitzer:
RiLG Schulte (10/10)
RiLG Varga (10/10)
Weiterer Vertreter:
RiLG Schnorrbusch
Die interne Geschäftsverteilung und die weitere Vertretung regelt sich nach § 21 g GVG.

12
8. Z i v i l k a m m e r
Geschäftsaufgaben:
Beschwerden in Zivilsachen, die nicht zur Zuständigkeit der 6. Zivilkammer, der 9. Zivilkammer oder der
Kammer für Handelssachen gehören.
Besetzung:
Vertreter:
Vorsitzender:
VRiLG Gremm (1/10)
RiLG Nielen
Beisitzer:
RiLG Nielen (5/10)
RiLG Zschoch (1/10)
Weiterer Vertreter:
RiinLG Heiner
Die interne Geschäftsverteilung und die weitere Vertretung regelt sich nach § 21 g GVG.
9. Z i v i l k a m m e r
Geschäftsaufgaben:
Beschwerden in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Notarkostensachen, Abschiebehaftver-
fahren
.
gerichtliche Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter
Gewalttäter- Therapieunterbringungsgesetz (ThUG)
Besetzung:
Vertreter
Vorsitzender:
VRiLG Reneberg (1/10)
RiLG Luthe
Beisitzer:
RiLG Luthe (2/10)
RiinLG Hoffmann, Eva-Maria (4/10)
Weiterer Vertreter:
RiLG Schulte
Die interne Geschäftsverteilung und die weitere Vertretung regelt sich nach § 21 g GVG.

13
1. K a m m e r f ü r H a n d e l s s a c h e n
Geschäftsaufgaben:
Alle durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben.
Besetzung:
Vertreter:
Vorsitzender:
VRiLG Irgang (7/10)
VRiLG Reneberg
Weiterer Vertreter:
VRiLG Eckhardt
Ehrenamtl. Handelsrichter:
Ulrich Zenker
Andreas Huster
Christoph Heuer
Andreas Reinhardt
Matthias Imhof
D. GÜTERICHTER
Als Güterichter im Sinne des Gesetzes ist RiLG Luthe tätig (AKA 1/10).
E. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
I. Vertretung und Verhinderung
1. Für den Fall, dass innerhalb eines Spruchkörpers der regelmäßige Vertreter des Vorsitzenden we-
gen dessen Verhinderung tätig werden muss, tritt an die Stelle des Stellvertreters hinsichtlich seiner
Eigenschaft als Beisitzer sein regelmäßiger Vertreter.
2. Im Falle der Verhinderung der regelmäßigen Vertreter der Beisitzer eines Spruchkörpers und der
unter B. und C. benannten weiteren Vertreter vertreten sich alle Beisitzer des Landgerichtes Zwickau
gegenseitig in der Reihenfolge der unter G. II. niedergelegten Liste von oben nach unten. Dabei ist
zunächst der Richter/ die Richterin zur Vertretung berufen, der/die innerhalb der Liste F. II. von oben
nach unten betrachtet auf den zuerst Vertretenen folgt. Ist die Liste nach unten erschöpft, ist wieder
von oben zu beginnen.
3. Im Falle der Verhinderung des regelmäßigen Vertreters des Vorsitzenden der Kammer für Handels-
sachen und der benannten weiteren Vertreter sind zunächst alle Vorsitzenden des Landgerichtes
und bei deren Verhinderung sodann alle Zivilrichter des Landgerichtes zur Vertretung berufen, und
zwar in der Reihenfolge der unter G. I. und II. niedergelegten Listen jeweils von oben nach unten.

14
4. Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden einer Kammer und seines regelmäßigen Vertreters wird
der lebensälteste planmäßige Richter, der ständiges Mitglied des Spruchkörpers ist, zum Vorsitzen-
den bestimmt. Für die weitere Besetzung dieses Spruchkörpers gelten sodann Ziffern 1. und 2. ent-
sprechend.
5. Im Falle der Verhinderung sämtlicher ständigen Mitglieder eines Spruchkörpers sind zur Vertretung
des Vorsitzenden zunächst alle Vorsitzenden und sodann alle Richter des Landgerichtes berufen,
und zwar entsprechend der unter G.I. und II. niedergelegten Listen von oben nach unten.
Steht der Vorsitzende entsprechend der Regelung unter Satz 1. fest, so gilt für die Beisitzer Ziffer 2.
entsprechend.
6. Richter, die als Einzelrichter oder als beauftragte Richter tätig zu werden haben, werden von den
anderen Mitgliedern des entsprechenden Spruchkörpers vertreten, wobei der Vorsitzende als letzter
Vertreter berufen ist.
Hat eine Kammer mehr als 2 Beisitzer, so trifft die Vertretungsregelung der Vorsitzende gemäß §
21g Abs. 2 GVG.
7. Die der Kammer für Handelssachen zugeteilten Handelsrichter vertreten sich gegenseitig nach
Maßgabe der vom Vorsitzenden zu erstellenden Geschäftsverteilung.
II. Feststellung von Verhinderungsfällen
Die Verhinderung eines Richters stellt der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident fest.
Sind beide verhindert, so treffen diese Feststellung die Richter gemäß der Liste G.I. (von unten), es sei
denn, die Verhinderung beruht auf einem der folgenden Umstände:
1. Kollision nach E. III.;
2. Kollision zwischen einem richterlichen Geschäft und einer Angelegenheit der Justizverwaltung beim
Präsidenten und Vizepräsidenten;
3. Ausschließung oder Ablehnung eines Richters sowie
4. Urlaub, Dienstbefreiung, Dienstreise, Krankheit oder sonstige Abwesenheit.
III. Kollisionen
Ist ein Richter regelmäßiges Mitglied mehrerer Spruchkörper und
/
oder kommt aufgrund einer regelmä-
ßigen oder weiteren Vertretung die Mitwirkung in einem zusätzlichen Spruchkörper in Betracht, so gilt
für den Fall, dass er wegen der gleichzeitigen Inanspruchnahme nur in einem dieser Spruchkörper mit-
wirken kann, folgende Regelung:

15
1. Die Tätigkeit in dem Spruchkörper, in dem der Richter regelmäßiges Mitglied ist, geht der Tätigkeit
als Vertreter in einem anderen Spruchkörper vor.
2. Die Tätigkeit als regelmäßiger Vertreter geht der Tätigkeit als weiterer Vertreter vor.
3. Im Übrigen geht die Tätigkeit in einem Spruchkörper für Strafsachen der Mitwirkung in einem
Spruchkörper für Zivilsachen vor.
4. Ansonsten ist die Reihenfolge der Spruchkörper in dieser Geschäftsverteilung maßgebend. Hiervon
abweichend geht jedoch die Tätigkeit in der Jugendkammer einer in der 3. und 4. Strafkammer vor.
IV. Turnus in Strafsachen der 3. und 4. Strafkammer
1. Die Verteilung der ab dem 01.01.2015 bei der 3. und 4. Strafkammer eingehenden Berufungs-
verfahren und Beschwerdesachen erfolgt im Turnusverfahren. Für Berufungen gegen Urteile
der Strafrichter, Urteile der Schöffengerichte/ erweiterten Schöffengerichte und damit zusam-
menhängender Beschwerdesachen wird jeweils ein eigenständiger Turnus geführt.
2. Die Zuteilung der eingehenden Verfahren erfolgt im gleichmäßigen Wechsel (Verhältnis 1:1)
zwischen der 3. und 4. Strafkammer im jeweiligen Turnus. Das erste Berufungsverfahren ge-
gen ein Urteil des Strafrichters erhält die 3. Strafkammer, das erste Berufungsverfahren gegen
ein Urteil des Schöffengerichts/ erweiterten Schöffengerichts erhält die 4. Strafkammer
und das erste Beschwerdeverfahren erhält die 3. Strafkammer.
3. Bei gleichzeitigem Eingang mehrerer Verfahren in der Geschäftsstelle beginnt die Zuordnung
im jeweiligen Turnus mit dem ältesten staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen.
4. Bei Eingang einer mit einer eingelegten Berufung zusammenhängenden Beschwerdesache vor
Vorlage der Berufung gem. § 321 StPO bestimmt sich die Zuständigkeit für das dann einge-
hende Berufungsverfahren nach der Beschwerdesache. Die mit der Beschwerdesache begrün-
dete Zuständigkeit erstreckt sich dann auch auf die später eingehende Berufungssache, wobei
dieses Berufungsverfahren im Turnus der Berufungen gegen Urteile der Strafrichter und der
Schöffengerichte/ erweiterten Schöffengerichte dann unberücksichtigt bleibt.
5. Vom Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesene Berufungssachen werden nicht im Turnus-
verfahren, sondern nach gesonderter Zuweisung verteilt.
6. In Gnadensachen verbleibt es bei der ursprünglichen Zuständigkeit der jeweiligen Kammer.
7. Ein Jahreswechsel führt nicht zu einer Unterbrechung im Turnus.

16
V. Zuständigkeit der Zivil- und Handelskammern
1. Erstinstanzliche Verfahren und OH-Verfahren der Sachgebiete nach § 72 a GVG (Spezialzuständig-
keiten), Anwaltshaftungssachen die ihre Grundlage in Streitigkeiten der Sachgebiete des § 72 a Abs.
1 Nummern 1 bis 7 GVG haben sowie erstinstanzliche Verfahren und OH-Verfahren, deren Gegen-
stand Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche (ohne Staatshaftung) sind, die nach
Klägervortrag aus einer softwaregesteuerten Abgasbehandlung in einem Dieselmotor abgeleitet
werden, werden - unabhängig vom Turnusverfahren nach V.2 - der jeweils mit dieser Geschäftsauf-
gabe betrauten Zivilkammer zugewiesen.
Für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im
Zusammenhang mit Bauleistungen stehen erfolgt die Zuweisung im Wechsel zwischen der 5. und 7.
Zivilkammer, beginnend mit der 5. Zivilkammer. Der Jahreswechsel berührt diese Zuweisung nicht.
2. Für die übrigen erstinstanzlichen Verfahren und für die OH-Verfahren bei den Zivilkammern wird
folgendes Turnusverfahren angewandt. Der Jahreswechsel berührt den Turnusstand nicht.
a) Vom 01.01.2022 bis 28.02.2022 werden die eingehenden O-Verfahren werden in Blöcken zu je 10
Verfahren in vier Runden in der Reihenfolge ihres Eingangs wie folgt verteilt: auf die 1. Zivilkammer:
3 Verfahren, die 5. Zivilkammer: 2 Verfahren, die 7. Zivilkammer: 5 Verfahren, in jeder 5. Runde
werden 5 Verfahren der Reihenfolge ihres Eingangs nach wie folgt verteilt: auf die 1. Zivilkammer: 1
Verfahren, die 5. Zivilkammer: 1 Verfahren, die 7. Zivilkammer: 3 Verfahren.
b) Ab 01.03.2022 werden die eingehenden O-Verfahren werden in Blöcken zu je 12 Verfahren in vier
Runden in der Reihenfolge ihres Eingangs wie folgt verteilt: auf die 1. Zivilkammer: 3 Verfahren, die
4. Zivilkammer: 2 Verfahren, die 5. Zivilkammer: 2 Verfahren; die 7. Zivilkammer: 5 Verfahren, in je-
der 5. Runde werden 6 Verfahren der Reihenfolge ihres Eingangs nach wie folgt verteilt: auf die 1.
Zivilkammer: 1 Verfahren, die 4. Zivilkammer: 1 Verfahren, die 5. Zivilkammer: 1 Verfahren, die 7.
Zivilkammer: 3 Verfahren.
c) Von den OH-Verfahren erhalten die 1., 4., 5. und die 7. Zivilkammer jeweils 1 Verfahren.
d) Abgaben innerhalb des Gerichts werden im Turnus berücksichtigt (Bonus/Malus).
3. Gehen an einem Tag mehrere Klagen und Anträge ein, so richtet sich deren Verteilung nach Buch-
stabe F.
4. Für die Zuständigkeit der Zivil- und Handelskammern untereinander gilt, dass der zunächst befasste
Spruchkörper bei folgenden Sachen zuständig ist bzw. bleibt:
Wiederaufnahme einer weggelegten Sache,
für den einer einstweiligen Verfügung, einem Arrest oder einem Beweissicherungsverfahren folgen-
den Hauptsacheprozess, sowie für derartige Verfahren, die einer bereits anhängigen Hauptsache
nachfolgen, es sei denn, es besteht ab 01.01.2003 eine Sonderzuständigkeit
für Schadenersatzklagen nach § 945 ZPO
5. Bei gleichzeitiger Befassung mehrerer Spruchkörper ist derjenige zuständig, der in seiner
Bezeichnung die kleinere Ordnungszahl trägt.
6. Über Klagen nach §§ 579, 767, 768 ZPO, die sich gegen eine gerichtliche Entscheidung oder einen
gerichtlichen Vergleich richten, entscheidet die Kammer, die die angegriffene Entscheidung
erlassen hat bzw. vor der der Vergleich geschlossen wurde.
7. Für die Klage des Hauptintervenienten gemäß § 64 ZPO ist die Kammer des Hauptprozesses
zuständig.

17
VI. Abtrennung und Verbindung von Verfahren
1. Bei Verfahrensabtrennungen in Zivil- und Strafsachen bleibt das abgetrennte Verfahren bei der
Kammer, bei der das Ausgangsverfahren anhängig war oder ist. Ein abgetrenntes Zivilverfahren er-
hält das nächste offene Aktenzeichen der abtrennenden Kammer.
2. Bei Verfahrensverbindungen in Strafsachen wird diejenige Kammer zuständig, die die Verbindung
vorgenommen hat.
VII. Zuständigkeitsänderung
1. Sofern Zuständigkeiten der Zivilkammern geändert werden, gelten sie nur für die ab diesem Zeit-
punkt eingehenden neuen Verfahren. Bei der bis dahin begründeten Zuständigkeit verbleibt es auch
über diesen Zeitpunkt hinaus, es sei denn, in der Geschäftsaufgabe eines Spruchkörpers ist aus-
drücklich eine andere Regelung getroffen. Nach Beginn der Güteverhandlung oder nach Beginn der
mündlichen Verhandlung bleibt die ursprünglich befasste Kammer zuständig.
2. Zuständigkeitsänderungen bei Strafkammern haben Änderungswirkung auch für die schon vor dem
Änderungszeitpunkt anhängigen Strafsachen, es sei denn, sie wurden vorher bei einem anderen
Spruchkörper
eröffnet
oder
verhandelt
bzw.
mit
der
Hauptverhandlung
begonnen.
VIII. Ergänzungsrichter
1. Wird die Zuziehung eines Ergänzungsrichters angeordnet, so ist hierzu das Kammermitglied beru-
fen, das nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt.
2. Ist dieser Richter verhindert oder nehmen alle Kammermitglieder an der Hauptverhandlung teil, so
bestimmt sich der Ergänzungsrichter nach der Liste unter G.II. in der Reihenfolge von oben nach
unten.
F. Regelungen für die Zivil-Eingangsstelle und für die Verteilungsstelle für
Zivilsachen
Sofern nach Buchstabe E Ziff. V die Zuteilung oder Anrechnung von Verfahren im Turnus bestimmt ist,
werden für die Handhabung der Geschäfte der Eingangsstelle und der Verteilungsstelle für Zivilsachen
folgende Regelungen getroffen:
I.
Eingangsstelle für Zivilsachen
1. Die Eingangsstelle für Zivilsachen ist zuständig für sämtliche Neueingänge in erst- und zweitin-
stanzlichen Zivilsachen mit Ausnahme der Schutzschriften (Ziff. II 5).
2. Die Posteingangsstelle des Landgerichts, die Eingangsstelle für Zivilsachen und Verteilungsstelle
für Zivilsachen sind jeweils voneinander räumlich getrennt eingerichtet.

18
3. Die personelle Besetzung der Eingangsstelle für Zivilsachen wird durch die Geschäftsleitung gere-
gelt, die die Mitarbeiter der Eingangsstelle für Zivilsachen über die besondere Bedeutung der Ein-
haltung dieser Bestimmungen zu Ziff. I und II, insbesondere mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz
des gesetzlichen Richters, unterrichtet und die Einhaltung dieser Bestimmungen durch regelmäßige
Stichproben überprüft. Die Zuweisung der konkreten Aufgaben im nichtrichterlichen Dienst bleibt
der Geschäftsverteilung im nichtrichterlichen Dienst vorbehalten.
4. Mit Ausnahme der Schutzschriften sind sämtliche Neueingänge in erst- und zweitinstanzlichen Zivil-
sachen einschließlich der in die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen fallenden Verfahren
unverzüglich der Eingangsstelle für Zivilsachen zuzuleiten.
Sämtliche Neueingänge eines Tages in erstinstanzlichen Zivilsachen gemäß dem Posteingangs-
stempel erhalten von der Eingangsstelle für Zivilsachen eine fortlaufende, jeden Tag mit 01 begin-
nender Kennziffer. Nach der Verteilung der Kennziffer werden die Sachen von der Eingangsstelle
für Zivilsachen an die Verteilungsstelle für Zivilsachen übergeben.
Ist eine neue Sache nicht als solche behandelt und der Eingangsstelle verspätet zugeleitet worden,
hat diese die Kennziffer nach Maßgabe des Zeitpunktes der Zuleitung an die Eingangsstelle zu ver-
geben.
5.
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes sowie Verfahren, die einen
Eilantrag gemäß § 769 ZPO oder § 771 Abs. 3 ZPO enthalten, werden von der Eingangsstelle für
Zivilsachen ausgesondert. Sie werden von der Eingangsstelle für Zivilsachen mit einer fortlaufen-
den, jeden Tag mit 01 beginnenden Kennziffer und mit dem Zusatz "EILT" versehen und anschlie-
ßend unverzüglich der Verteilungsstelle für Zivilsachen zugeleitet
.
6.
Die zweitinstanzlichen Sachen (Berufungen und Beschwerden) werden unverzüglich der Vertei-
lungsstelle für Zivilsachen zugeleitet.
II.
Verteilungsstelle für Zivilsachen
1. Die Verteilungsstelle für Zivilsachen ist zuständig für die Verteilung der von der Eingangsstelle für
Zivilsachen zugeleiteten Eingänge in erst- und zweitinstanzlichen Zivilsachen (Ziff. 3) sowie für
Schutzschriften (Ziffer II 5.).
2. Die personelle Besetzung der Verteilungsstelle für Zivilsachen wird durch die Geschäftsleitung
geregelt, die die Mitarbeiter der Verteilungsstelle für Zivilsachen über die besondere Bedeutung der
Einhaltung dieser Anordnung, insbesondere mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz des gesetzli-
chen Richters, unterrichtet und die Einhaltung dieser Anordnung durch regelmäßige Stichproben
überprüft. Die Zuweisung der konkreten Aufgaben im nichtrichterlichen Dienst bleibt der Geschäfts-
verteilung im nichtrichterlichen Dienst vorbehalten.
3. Die Verteilung der Eingänge in erst- und zweitinstanzlichen Zivilsachen hat im Einzelnen wie folgt
zu erfolgen:
a. Die mit "EILT" gekennzeichneten Eingänge gemäß Ziff. I 5 sowie die Eingänge gemäß Ziff.
I. 6 sind bevorzugt zu bearbeiten und im Anschluss an die Bearbeitung unverzüglich der
zuständigen Kammer zuzuleiten.
Im Übrigen werden die eingehenden Sachen nach der Reihenfolge der Kennziffer begin-
nend mit der niedrigsten bearbeitet.
b. Die Eintragung erfolgt mittels elektronischer Datenverarbeitung.

19
4. Die zweitinstanzlichen Zivilsachen (Berufungen und Beschwerden) werden der jeweiligen Beru-
fungs- bzw. Beschwerdekammer zugeteilt. Für die Eintragung gilt Ziff. 3b).
5. Schutzschriften werden im AR-Register eingetragen und in der Verteilungsstelle gesondert ver-
wahrt. Bei Eingang eines Arrest- oder einstweiligen Verfügungsantrages wird die Schutzschrift mit
dem Antrag der zuständigen Kammer vorgelegt. Die Vorlage ist zu vermerken.
G. Liste der Richterinnen und Richter des Landgerichts
I. Vorsitzende
VRiLG
Roy Eckhardt
VRiLG
Jörg Reneberg
VRiLG
Bernd Gremm
VRiLG
Rupert Geußer
VRiLG
Torsten Sommer
VRiLG
Bernhard Irgang
VRiLG
Gerolf Müller
VPräsLG
Klaus Hartmann
II. Beisitzer
RiinLG
RiLG
Cornelia Heiner
Bernd Bayer
RiinLG
Gabriele Gerth
RiinLG
Claudia Heinze
RiinLG
RiLG
Eva-Maria Hoffmann
Uwe Zierold
RiLG
Johannes Andreas Nielen
RiLG
Peter Zschoch
RiLG
Klaus Schulte
RiinLG
Claudia Czingon
RiLG
Anton Varga
RiinLG
Ingrid Hoffmann
RiLG
Andreas Schnorrbusch
RiLG
Altfrid Luthe

20
H. Für den Bereitschaftsdienst gelten folgende Regelungen:
Im Falle der Verhinderung der beiden für das jeweilige Zeitintervall bestimmten Richter/innen vertreten
sich alle Richter/innen des Landgerichts Zwickau gegenseitig in der Reihenfolge der nachfolgend nie-
dergelegten Liste von oben nach unten. Dabei ist zunächst der/die Richter/in zur weiteren Vertretung
berufen, der/die in der nachfolgenden Liste von oben nach unten auf den zuerst Vertretenen folgt. Ist
die Liste nach unten erschöpft, ist wieder von oben zu beginnen.
RiLG
Bayer
RiinLG
Czingon
VRiLG
Eckhardt
RiinLG
Gerth
VRiLG
Geußer
VRiLG
Gremm
VPräsLG
Hartmann
RiinLG
Heiner
RiinLG
Heinze
RiinLG
Hoffmann, E.-M.
RiinLG
Hoffmann, I.
VRiLG
Irgang
RiLG
Luthe
VRiLG
Müller
VRiLG
Reneberg
RiLG
Schnorrbusch
RiLG
Schulte
VRiLG
Sommer
RiLG
Varga
RiLG
Zierold
RiLG
Zschoch
gez. Hartmann
gez. Müller
gez. Eckhardt
Vizepräsident
Vorsitzender
Vorsitzender
des Landgerichts
Richter am Landgericht
Richter am Landgericht
gez. Gerth
gez. Sommer
gez. Geußer
gez. Reneberg
Richterin am Landgericht Vorsitzender
Vorsitzender
Vorsitzender
Richter am Landgericht
Richter am Landgericht
Richter am Landgericht