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Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem Verwaltungsverfahren nach § 29 Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 298) geändert worden ist, in
Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 11 Anreizregulierungsverordnung
(ARegV) vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 3
der Verordnung vom 23. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2935) geändert worden
ist, § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ARegV und § 6 Absatz 1 Satz 2 ARegV
in Verbindung mit §§ 29, 30 Absatz 1 Nummer 4 und 28 Gasnetzentgeltver-
ordnung (GasNEV) vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die durch Artikel 2 der
Verordnung vom 23. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2935) geändert worden ist,
erlässt die Landesregulierungsbehörde beim Sächsischen Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hinsichtlich
der Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestim-
mung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasverteilernet-
zen im Sinne des § 3 Nummer 7 EnWG für die vierte Regulie-
rungsperiode nach § 6 Absatz 1 ARegV folgende
Festlegung:
1. a) Betreiber von Gasverteilernetzen im Sinne des § 3 Nummer 7
EnWG, die gemäß § 54 Absatz 2 EnWG der Zuständigkeit der
Landesregulierungsbehörde unterliegen, sind verpflichtet, alle für die
Ermittlung des Ausgangsniveaus erforderlichen Unterlagen bis zum
30. Juni 2021
vollständig, elektronisch und schriftlich in dem
vorgegebenen Umfang bei der Landesregulierungsbehörde
einzureichen.
b) Abweichend von 1.a) sind Betreiber von Gasverteilernetzen im
Sinne des § 3 Nummer 7 EnWG, an deren Verteilernetz weniger als
15.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und die
am vereinfachten Verfahren nach § 24 ARegV für die vierte
Regulierungsperiode teilnehmen, verpflichtet, alle für die Ermittlung
des Ausgangsniveaus erforderlichen Unterlagen
bis zum 30.
September 2021
vollständig, elektronisch und schriftlich in dem
Ihr/e Ansprechpartner/-in
Steffi Breuer
Durchwahl
Telefon: +49 351 564-84407
Telefax: +49 351 564-84080
steffi.breuer@
smwa.sachsen.de
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
LRB-4153/86/9
Ihr Zeichen
Ihre Nachricht vom
Dresden,
1. Juni 2021
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden
Hausanschrift
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Ver-
kehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden
Außenstelle
Ammonstraße 10
01069 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz
* Information zum Zugang für ver-
schlüsselte elektronische Dokumente
unter
www.smwa.sachsen.de/kon-
takt.htm
poststelle@smwa-sachsen.
de-mail.de
Die Landesregulierungs-
behörde

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vorgegebenen Umfang bei der Landesregulierungsbehörde einzureichen.
2. Die unter Ziffer 1 genannten Netzbetreiber sind verpflichtet, den Unterlagen einen
Bericht über die Ermittlung der Kosten gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 ARegV in
Verbindung mit § 28 GasNEV nebst Anhang beizufügen.
a) Der Bericht nebst Anhang ist in der Struktur und mit dem Inhalt zu erstellen,
wie sie in Anlage 1 dieser Festlegung vorgegeben sind. Der im Anhang des
Berichts befindliche Erhebungsbogen für Betreiber von Gasverteilernetzen ist
nach den Ausfüllhinweisen zu befüllen, die in Anlage 2 dieser Festlegung
enthalten sind.
b) Der Bericht und die ihm beizufügenden Anlagen sind in elektronischer und in
Schriftform vorzulegen. Anlagen zum Bericht (z.B. Nachweise) sind nicht
zwingend in Schriftform einzureichen; hier reicht eine elektronische
Übermittlung.
c) Die zum Anhang des Berichts gehörenden Erhebungsbögen sind
ausschließlich elektronisch unter Nutzung der von der
Landesregulierungsbehörde Sachsen zum Download bereitgestellten xlsx-
Datei vollständig und richtig ausgefüllt zu übermitteln. Beim Ausfüllen der
xlsx-Datei darf keine Veränderung an der Struktur vorgenommen werden.
d) Unter Ziffer 1 genannte Netzbetreiber, die nach Ablauf des nach § 6 Abs. 1
S. 3 ARegV maßgeblichen Geschäftsjahres das Netz eines anderen
Netzbetreibers vollständig übernommen haben und für dieses Netz einen
gesonderten Bericht nach § 6 Abs. 1 S. 2 ARegV i.V.m. § 28 GasNEV nebst
Anhang sowie Erhebungsbogen zu übermitteln haben, sind verpflichtet, die
hier erhobenen Daten für die einzelnen Netze getrennt zu übergeben.
e) Betreiber von Gasverteilernetzen haben sich zur Vollständigkeit der
Unterlagen gesondert zu erklären. Den Unterlagen ist daher eine vom
gesetzlichen Vertreter unterzeichnete Vollständigkeitserklärung der
übergebenen Kostendaten beizufügen. Hierfür ist das Muster in Anlage 3 zu
nutzen.
f) Die Anlagen 1 bis 3 sowie der Erhebungsbogen befinden sich auf der
Internetseite der Landesregulierungsbehörde unter:
www.smwa.sachsen.de
(→ Aufgaben & Zuständigkeiten →
Landesregulierungsbehörde)
Hinweis: Die Anlagen unterscheiden sich von der Version der
Bundesnetzagentur hinsichtlich der gestellten Anforderungen und
Nachweise.
3. Soweit den unter Ziffer 1 genannten Netzbetreibern von Dritten
betriebsnotwendige Anlagegüter überlassen wurden, sind die Netzbetreiber
verpflichtet, für die ihnen überlassenen Anlagegüter jeweils einen eigenen

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Erhebungsbogen nach Maßgabe der Anordnungen in Ziffern 2c) und 2d) zu
übermitteln (bei mehreren Dritten jeweils ein Erhebungsbogen).
4. Soweit gegenüber den unter Ziffer 1 genannten Netzbetreibern von verbundenen
Dritten Dienstleistungen erbracht wurden, sind die Netzbetreiber verpflichtet, für
die ihnen gegenüber erbrachten Dienstleistungen jeweils einen eigenen
Erhebungsbogen nach Maßgabe der Anordnungen in Ziffern 2c) und 2d) zu
übermitteln. Dabei ist vom Netzbetreiber jeweils eine fortlaufende
Dienstleistungsnummer zu verwenden.
Bei rein betriebsgeführten Unternehmen kann im begründeten Einzelfall und nach
vorheriger Absprache mit der Landesregulierungsbehörde ein anderer geeigneter
Nachweis in einer für einen sachkundigen Dritten nachvollziehbaren Art und
Weise erbracht werden.

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Kostenentscheidung
Die Netzbetreiberin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid wird
eine Gebühr in Höhe von 300,00 EUR festgesetzt.
Der Betrag ist spätestens 6 Wochen nach Zugang des Bescheides auf das Konto der
Hauptkasse des Freistaates Sachsen bei der Deutschen Bundesbank (IBAN: DE06
86000000 0086 0015 19; BIC MARK DEF1 860) unter Angabe des Buchungskennzei-
chens 0701.0076.XXX zu überweisen.
Die Rechnung/Zahlungsaufforderung liegt bei.

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Gründe
I.
Die Landesregulierungsbehörde hat von Amts wegen ein Verfahren zur Festlegung von
Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus
der Betreiber von Gasverteilernetzen im Sinne des § 3 Nummer 7 EnWG für die vierte
Regulierungsperiode nach § 6 Absatz 1 ARegV eingeleitet. Die
Landesregulierungsbehörde hat mit Schreiben vom 30.März 2021 den Netzbetreibern
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Von folgenden Unternehmen sind fristgemäß Stellungnahmen eingegangen:
Freitaler Stadtwerke GmbH
BET
Stadtwerke Schneeberg GmbH
Stadtwerke – Erdgas Plauen GmbH
Stadtwerke Olbernhau GmbH
Stadtwerke Elbtal GmbH
Netz Leipzig GmbH
Energie- und Wasserwerke Bautzen GmbH
Stadtwerke Pirna Energie GmbH
Stadtwerke Oelsnitz/V. GmbH
Stadtwerke Delitzsch GmbH
Zwickauer Energieversorgung GmbH
Stadtwerke Werdau GmbH
Im Wesentlichen wurden nahezu gleichlautende Stellungnahmen von den Unterneh-
men abgegeben. Diese werfen grundsätzlich ähnliche Aspekte auf und versuchen,
diese mit ähnlichen Argumenten zu stützen. Darüber hinaus wurden teilweise indivi-
duelle Aspekte vorgetragen.
Vorgaben zu Form, Frist und Umfang
Mehrheitlich trugen die Unternehmen vor, dass zwar die Reduktion der Anforderungen
durch die Landesregulierungsbehörde positiv bewertet wird, dennoch der Umfang der zu
erbringenden Unterlagen und Erläuterungen aufgrund der Fristsetzung und der aktuellen
Situation eine enorme Belastung darstellt. Im Einzelfall wurde eine Fristverlängerung bis
ins erste Quartal 2022 verlangt.
Zudem sei auch die pauschale Abfrage von 3 Jahren anstelle der Daten des Basisjahres
unverhältnismäßig. Auf die Rechtsprechung bezüglich der Thematik Besonderheiten des
Basisjahres wurde verwiesen.
Ebenfalls wurde vorgetragen, dass die Einreichung der Unterlagen in Papierform nicht
zeitgemäß sei und angesichts der aktuellen Regelungen zum Homeoffice nicht erfüllbar
seien.

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Es wurde eine Unterscheidung bezüglich der Detailtiefe und Menge der Datenforderung
zwischen dem Regelverfahren und dem vereinfachten Verfahren nach § 24 ARegV
gefordert.
Anlage 1 Bericht
Zu den Vorgaben im Bericht haben die Unternehmen mehrheitlich wie folgt vorgetragen:
Die Regelung, im Gliederungspunkt 1 des Berichtes „Überblick über das Netz und das
Basisjahr 2020“ auch die signifikanten Abweichungen zwischen den Kosten und Erlösen
des Vorjahres und des Basisjahres zu erläutern sowie die diesbezüglich geregelte
Aufgriffsgrenze wurde bemängelt.
Die unter Gliederungspunkt 2 des Berichtes „Grundlagen der Kostenartenrechnung“
gemachten Vorgaben zur Darstellung der Schlüsselung wurden kritisiert und
diesbezüglich darauf verwiesen, das die Schlüsselung durch den Wirtschaftsprüfer
geprüft wird und demnach der testierte Jahresabschluss inkl. Prüfbericht aussagekräftig
sei.
Bezüglich der unter Gliederungspunkt 3 des Berichtes „Darlegung der aufwandsgleichen
Kosten gemäß § 5 GasNEV“ gemachten Vorgaben wurde Folgendes vorgetragen:
-
Der vorgegebene Schwellenwert zur Erläuterung solcher Kosten sei überzogen.
Dies führe praktisch dazu, dass alle Kosten zu erläutern wären.
- Dienstleistungskosten können neben der Position 5.2.3. Aufwendung für durch
Dritte gemachte Betriebsführung auch in anderen Kostenpositionen enthalten
sein. Es besteht Unklarheit, ob die Vorgaben für die Kosten in der Position 5.2.3.
auch für andere Kostenpositionen gelten oder gar eine Umbuchung sämtlicher
Dienstleistungskosten in die Position 5.2.3 erfolgen muss, was einen erheblichen
Aufwand darstellen würde und unübersichtlich sei.
- Vereinzelt wurde angeregt, zu den Nachweisen bei den Rechts- und
Beratungskosten sowie den Sponsoringkosten Schwellenwerte festzulegen, um
den Umfang der Nachweise zu reduzieren.
Zum Gliederungspunkt 4 des Berichtes „Darlegung zu den kalkulatorischen Kosten
gemäß §§ 6 ff. GasNEV“ wurde das Unverständnis über die Nachfragen zur bilanziellen
EK-Quote und EK-Ausstattung zum Ausdruck gebracht.
Die Sinnhaftigkeit der im Anhang zum Bericht geforderten Darstellung des
Organigramms, Tätigkeitsbeschreibung und Gasnetzkarte wird vereinzelt in Frage
gestellt.
Anlage 2 EHB
Hier wurde mehrheitlich angeführt, dass eine doppelte Abfrage bereits vorliegender
Daten nicht erforderlich sei.
Auch die Abfrage zu anderen Unternehmensbereichen (z.B. Strom, Wasserstoff und
Messstellenbetrieb) sei für die Bewertung des Gasnetzes nicht relevant.

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Es wurde eine Klarstellung bezüglich der Gliederungsstruktur der GuV (hier
Abschreibungen Finanzanlagen und Umlaufvermögen) gefordert.
Anlage 3 Vollständigkeitserklärung
Hierzu wurden vereinzelt rechtliche Bedenken geäußert.
Alle Vorträge wurden zur Kenntnis genommen, eingehend inhaltlich gewürdigt und
im Rahmen der Festlegung berücksichtigt, soweit dies nach Überzeugung der Lan-
desregulierungsbehörde angezeigt war.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen.

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II.
1. Die Bestimmung der Netzentgelte im Wege der Anreizregulierung fällt gemäß
§ 54 Absatz 2 EnWG in die Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde, soweit
Betreiber von Gasverteilernetzen betroffen sind, an deren Gasverteilernetz jeweils
weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und
deren Gebiet nicht über das Gebiet des Landes Sachsen hinausreicht.
2. Mit dieser Festlegung trifft die Landesregulierungsbehörde Vorgaben zur
Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der
Betreiber von Gasverteilernetzen im Sinne des § 3 Nummer 7 EnWG für die vierte
Regulierungsperiode nach § 6 Absatz 1 ARegV. Ferner wird gemäß § 2 ARegV das
Verfahren zur Bestimmung von Erlösobergrenzen von Amts wegen eingeleitet.
Zuständige Regulierungsbehörde ist gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
EnWG die Landesregulierungsbehörde beim Sächsischen Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
3. Die Betreiber von Gasverteilernetzen in der Zuständigkeit der
Landesregulierungsbehörde werden mit dieser Festlegung verpflichtet, die zur
Bestimmung des Ausgangsniveaus nach § 6 Absatz 1 ARegV erforderlichen
Unterlagen bis zum 30. Juni 2021 bei der Landesregulierungsbehörde elektronisch
und schriftlich in dem vorgegebenen Umfang einzureichen. Abweichend von dieser
Verpflichtung sind Betreiber von Gasverteilernetzen, an deren Netz weniger als
15.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und die am
vereinfachten Verfahren nach § 24 ARegV teilnehmen, verpflichtet, alle für die
Ermittlung des Ausgangsniveaus erforderlichen Unterlagen bis zum 30. September
2021 vollständig, elektronisch und schriftlich in dem vorgegebenen Umfang bei der
Landesregulierungsbehörde einzureichen. Damit hat die
Landesregulierungsbehörde bereits zu Gunsten des Großteils der Netzbetreiber in
ihrer Zuständigkeit die Abgabefrist verlängert. Eine weitere Fristverlängerung, wie
teilweise in den Stellungnahmen gefordert, ist jedoch nicht möglich um keine
zusätzlichen Verzögerungen im Verfahrensablauf zu generieren. Die abweichende
Frist zur Einreichung der Unterlagen beinhaltet jedoch keine inhaltliche Schmälerung
der Anforderungen an die Nachweispflicht für Unternehmen, die im vereinfachten
Verfahren teilnehmen. Eine solche Einschränkung sieht § 24 i.V.m. § 6 ARegV nicht
vor. Nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 11 ARegV
sowie § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ARegV und § 6 Absatz 1 Satz 2 ARegV in
Verbindung mit § 29 GasNEV kann die Landesregulierungsbehörde Festlegungen
zu Umfang, Zeitpunkt und Form der zu erhebenden Daten, insbesondere zu den
zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen treffen.
4. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, die in dieser Festlegung niedergelegten
Verpflichtungen, nach einer entsprechenden Androhung, mittels Zwangsgeld nach
§ 94 EnWG durchsetzen. Um eine zügige Prüfung der Kostendaten zu
gewährleisten, wird gemäß § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1
Satz 1 Nummer 11 ARegV in Verbindung mit § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ARegV
und § 6 Absatz 1 Satz 2 ARegV in Verbindung mit §§ 29 und 28 GasNEV die
elektronische Übermittlung der zur Prüfung erforderlichen Unterlagen angeordnet.

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5. Zudem stützt sich die Festlegung auf § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 7 EnWG.
Danach kann die Landesregulierungsbehörde von den Netzbetreibern Auskunft über
ihre technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Herausgabe von
Unterlagen verlangen, soweit dies zur Erfüllung ihrer regulatorischen Aufgaben
erforderlich ist. Der angeforderte Bericht nebst allen Anlagen und Bestandteilen ist
für die Durchführung der Kostenprüfung, welche die Landesregulierungsbehörde zur
Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 1 ARegV
durchzuführen hat, zwingend erforderlich. Er ist eine für die ordnungsgemäße
Prüfung wesentliche und notwendige Ergänzung und von Bedeutung für die zu
treffende Sachenentscheidung. Auch steht die Vorlage der begehrten Informationen
nicht außer Verhältnis zu dem damit für die Unternehmen verbundenen finanziellen
und zeitlichen Aufwand. Auskünfte in diesem Sinne fordert die
Landesregulierungsbehörde durch schriftliche Einzelverfügung an, die u.a. eine
angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft bestimmt. Gleichwohl weist die
Landesregulierungsbehörde darauf hin, dass Zuwiderhandlungen gegen die
Auskunftsverfügung, die ausbleibende oder vorsätzlich oder fahrlässig fehlerhafte
Erteilung der Auskunft, eine Ordnungswidrigkeit gem. § 95 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a)
EnWG darstellen.
6. Der äußerst engen Fristenbindung des Verfahrens entsprechend, sind die bis zum
jeweiligen Stichtag erhobenen Kostendaten grundsätzlich für das weitere Verfahren
maßgeblich. Eine Nachlieferung von Kostendaten oder Nachweisen ist nur in
begründeten Ausnahmefällen und unverzüglich nach deren Vorliegen möglich.
7. Zur Vermeidung von nachträglichen substanziellen Korrekturen an den
Datenmeldungen oder Nachreichung von sogenannten vergessenen Positionen
während des Verwaltungsverfahrens, die zum Zeitpunkt der Datenlieferung bekannt
waren, ist den Unterlagen eine vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnete
Vollständigkeitserklärung der übergebenen Kostendaten beizufügen. Hierfür ist das
Muster in Anlage 3 zu nutzen.
Um die Notwendigkeit einer vollständigen und korrekten Daten- und Sachverhalts-
erklärung auch unter verfahrensökonomischen Aspekten von vornherein hinrei-
chend zu betonen, sind die Netzbetreiber zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung
nach Anlage 3 aufgerufen. Hinsichtlich der vorgetragenen Bedenken einzelner Netz-
betreiber zur Vollständigkeitserklärung (Anlage 3) weist die Landesregulierungsbe-
hörde darauf hin, dass diese unter zahlreichen Voraussetzungen formuliert („nach
dem gegenwärtigen Kenntnisstand“ „nachträgliche wesentlichen Änderungen“ „kön-
nen unberücksichtigt bleiben“). Auch kann eine etwaige Ergänzungserklärung
gleichwohl noch Berücksichtigung finden; dies bleibt einer späteren Entscheidung
vorbehalten.
8. Die Festlegung zusätzlicher Anforderungen an die Struktur und den Inhalt des
Berichts nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ARegV in Verbindung mit § 28 GasNEV und
dessen Anhang erfolgt auf der Grundlage der § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung
mit § 32 Absatz 1 Nummer 11 ARegV und § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ARegV.
Die Übermittlung der Daten ist erforderlich, um das Vorliegen einer sachgerechten
und aussagekräftigen Datenbasis für die Bestimmung des Ausgangsniveaus nach §
6 Absatz 1 ARegV sicherzustellen. Zur Gewährleistung und Vereinfachung der
Prüfung der Kostendaten durch die Landesregulierungsbehörde ist es darüber

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hinaus von zentraler Bedeutung, dass die Daten möglichst strukturiert und einheitlich
verfügbar sind.
9. Nach Maßgabe der § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1
Nummer 11 ARegV, § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ARegV sowie § 6 Absatz 1
Satz 2 ARegV in Verbindung mit § 29 GasNEV kann die Landesregulierungsbehörde
ferner Entscheidungen zur Ausgestaltung des Datenerfassungs- und
Datenübermittlungsvorgangs, insbesondere zur Form der ihr zu übermittelnden
Informationen, treffen. In Ausübung dieser Befugnis ordnet sie an, dass der Bericht
und alle dazugehörigen Unterlagen elektronisch vorgelegt werden müssen. Ferner
ordnet die Landesregulierungsbehörde die Verwendung der von ihr im Internet
bereitgestellten xlsx-Datei (EHB Kostenprüfung Gas 2020.xlsx) für die Erstellung
und Übermittlung der Erhebungsbögen an. Die Bereitstellung dieses einheitlichen
Datenformats ermöglicht die vereinfachte Dateneingabe auf Grundlage einer
nutzerfreundlichen Bediener-oberfläche. Das Datenformat gewährleistet ferner das
Zustandekommen einheitlicher Datensätze im Rahmen der jeweiligen Verfahren und
ist somit notwendige Voraussetzung für eine zügige und verlässliche Bestimmung
des Ausgangsniveaus nach § 6 Absatz 1 ARegV. Bezüglich des
Übermittlungsweges der elektronischen Daten hat die Landesregulierungsbehörde
mit Rundschreiben vom 14. Mai 2021 über die Nutzung der Cloud SiDaS informiert.
Die Einreichung aller elektronisch vorzulegender Unterlagen und insbesondere des
Erhebungsbogens sind grundsätzlich über SiDaS vorzunehmen.
10. Die Erhebungsbögen sind vollständig und richtig ausgefüllt und ohne Veränderung
der Struktur – beispielsweise durch unzulässiges Einfügen oder Streichen von
einzelnen Tabellenblättern, Spalten oder Zeilen – zu übermitteln. Die Datei stellt
ausschließlich einen Eingabebogen dar, welcher schreibgeschützt zur Verfügung
gestellt werden. Nur dies ermöglicht eine zügige und zuverlässige Kostenprüfung,
wie insbesondere die Erfahrungen aus den vorangegangenen
Kostenprüfungsverfahren gezeigt haben.
11. Es ist aus technischen Gründen notwendig, dass jeder Netzbetreiber für mehrere
Netzbereiche eine jeweils eigene Netznummerierung verwendet und den
dazugehörigen Erhebungsbogen unter Angabe dieser Netznummer an die
Landesregulierungsbehörde übermittelt.
12. Geht nach Ende des Basisjahres ein Netz auf einen anderen Netzbetreiber über,
sind die Informationen über dieses Netz noch nicht im entsprechenden
Jahresabschluss des aufnehmenden Netzbetreibers, sondern im Jahresabschluss
des abgebenden Netzbetreibers enthalten. Bei Teilnetzübergängen werden die mit
dem übergehenden Netz korrespondierenden Kosten und Erlöse bei dem
abgebenden Netzbetreiber geprüft und sodann im Rahmen der Neufestlegung der
Erlösobergrenzen nach § 26 Absatz 2 ARegV auf den aufnehmenden Netzbetreiber
übertragen. Bei Vollnetzübergängen nach § 26 Abs. 1 ARegV hört der abgebende
Netzbetreiber hingegen auf, Netzbetreiber zu sein, weshalb bei ihm keine
Kostenprüfung mehr stattfindet. Um die Prüfung des übergehenden Netzes zu
gewährleisten, hat der aufnehmende Netzbetreiber deshalb einen gesonderten
Bericht nebst Anhang und Erhebungsbogen für dieses Netz zu übermitteln und eine
jeweils eigene Netznummer zu verwenden.

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13. Im Falle der Überlassung betriebsnotwendiger Anlagegüter durch Dritte ist ein
Erhebungsbogen nicht nur für den Netzbetreiber, sondern auch für die von einem
Dritten überlassenen Anlagegüter (bei mehreren Dritten jeweils ein
Erhebungsbogen) unter Angabe der Verpächternummer zu übermitteln. Nur dies
ermöglicht eine sachgerechte Prüfung der beim Netzbetreiber anfallenden
Aufwendungen für überlassene Anlagegüter.
Im Falle der Dienstleistungserbringung durch verbundene Dritte im Sinne des § 271
Absatz 2 Handelsgesetzbuches ist ein Erhebungsbogen nicht nur für den Netzbe-
treiber, sondern auch für die von verbundenen Dritten erbrachten Dienstleistungen
(bei mehreren verbundenen Dritten jeweils ein Erhebungsbogen) unter Angabe ei-
ner Dienstleistungsnummer zu übermitteln. Dienstleistungsnummern sind als fort-
laufende Nummer zu verwenden. Nur dies ermöglicht eine sachgerechte Prüfung
der beim Netzbetreiber anfallenden Aufwendungen für Dienstleistungen. Dies gilt
nur, sofern die Summe der Kosten, die sich aus allen Vertragsverhältnissen mit dem-
selben Dienstleister ergibt, 5 Prozent der nach § 4 Absatz 3 und 4 ARegV angepass-
ten Erlösobergrenze des Kalenderjahres 2020, abzüglich der Kosten für die Inan-
spruchnahme der vorgelagerten Netzebene, übersteigen.
14. Die Anlagen 1 und 2 sowie die im Internet veröffentlichte xlsx-Datei (EHB
Kostenprüfung Gas 2020.xlsx) sind Bestandteile dieser Festlegung.
15. Die vorliegende Entscheidung gilt mit dem auf die Veröffentlichung im Sächsischen
Amtsblatt folgenden Tag als bekannt gegeben. Soweit vorher eine Zustellung erfolgt,
gilt der Tag der Zustellung als Bekanntgabe. Ab diesem Zeitpunkt müssen die
Unterlagen zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von
Gasverteilernetzen im Sinne des § 3 Nummer 7 EnWG für die vierte
Regulierungsperiode nach § 6 Absatz 1 ARegV den Anforderungen dieser
Festlegung genügen.

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Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung beruht auf § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1, § 6 Absatz 1 des Verwal-
tungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in Verbindung mit § 91
Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 8a EnWG und Tarifstelle 5 in laufender Nummer 33 des
Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses – 9. SächsKVZ).
Im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Behörde
(Kostendeckungsgebot) hat sich die Landesregulierungsbehörde entschlossen, eine
Gebühr zu erheben, die dem unteren Bereich des vorgesehenen Rahmens entspricht.
Die Gebühr beträgt 300,00 EUR.

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 75 Abs.1 EnWG die Beschwerde zulässig. Sie ist
schriftlich binnen eines Monats ab Bekanntgabe bei der Landesregulierungsbehörde
beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Wilhelm-Buck-
Str. 2, 01097 Dresden (Postanschrift: Postfach 10 03 29, 01073 Dresden) einzureichen.
Es genügt jedoch, wenn sie innerhalb dieser Frist beim Beschwerdegericht, Oberlandes-
gericht Dresden, Postfach 12 07 32, 01008 Dresden (Hausanschrift: Ständehaus
Schlossplatz 1, 01067 Dresden) oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungs-
postfach (EGVP, nähere Informationen unter
http://www.egvp.de/
) nach Maßgabe der
Regelungen in § 55a Absätze 2 bis 6 VwGO in der jeweils gelten Fassung, eingeht. Die
weiteren Rahmenbedingungen hierzu ergeben sich aus der Verordnung über die techni-
schen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das beson-
dere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung -
ERVV) in der jeweils gültigen Fassung.
Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen
Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem oder
der Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. Die Beschwerdebegrün-
dung muss die Erklärung, inwieweit der Bescheid angefochten und seine Abänderung
oder Aufhebung beantragt wird, und die Angaben der Tatsachen und Beweismittel, auf
die sich die Beschwerde stützt, enthalten.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch einen bei einem
deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 76 Abs. 1 EnWG).
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Meißner
Ministerialrätin
Anlagen
Anlage 1
Anforderungen an Struktur und Inhalt des nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ARegV
in Verbindung mit § 28 GasNEV vorzulegenden Berichts samt Anhang
Anlage 2
Ausfüllhinweise für Betreiber von Gasverteilernetzen
Anlage 3
Vollständigkeitserklärung
EHB Kostenprüfung Gas 2020.xlsx